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Verfassungsschutz warnt vor „Renaissance linker Gewalt“

Linke im Visier der Verfassungsschützer  die Welt 2.7.11

Behördenchef und Innenminister über Antisemitismus-Debatte der Partei besorgt

Jahresbericht: Radikale Islamisten sind weiter die größte Bedrohung für Deutschlands innere Sicherheit

Es war keine extremistische Splitterpartei, es war nicht die NPD, nicht die DVU und auch nicht die DKP, die am Freitag zu einem Hauptthema bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2010 avancierte. Sondern die Linke. Zwar hatte deren Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi noch am Mittwoch vor Journalisten bemängelt, dass es sich bei der Debatte, wie antisemitisch die Linke sei, nicht um sein "Lieblingsthema" handele. Doch das hielt Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Bundespressekonferenz nicht davon ab, zu den Irritationen Stellung zu nehmen, die die Linke mit ihrem internen Streit um ihr Verhältnis zu Israel provoziert hatte.

Fromm sagte zwar, er sehe aktuell keinen Anlass, seine Einschätzung zur Partei Die Linke zu ändern. Aber deren interne Debatte werde in seinem Amt "genau verfolgt". "Wenn es Stimmen in der Partei gibt, die das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen, könnte das gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und verfassungsrelevant sein", begründete er diese Wachsamkeit der Kollegen in Köln.

Allerdings sieht Deutschlands oberster Verfassungsschützer die Verfassungsfestigkeit der Partei ohnehin ambivalent. Das illustriert der neue Bericht seiner Behörde, den er mit dem Innenminister vorstellte. Der Verfassungsschutzbericht widmet der Linken, ihren Flügeln und Aktivitäten immerhin zwölf Seiten unter der Überschrift "Linksextremismus". Schließlich, so heißt es, versammelten sich dort Kräfte, "welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen". Während man im Karl-Liebknecht-Haus Wert darauf lege, öffentlich als "reformorientierte" Kraft wahrgenommen zu werden, gebe es doch andererseits "zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen". Das betreffe insbesondere "die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen". Diese Bewertung - und daran zu erinnern war Fromm wichtig - sei ja auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Das wiederum zeige die "Rechtmäßigkeit" und "Erforderlichkeit" der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, die von der Partei selbst scharf kritisiert wird.

Aufgefallen ist den Verfassungsschützern im zurückliegenden Jahr jedenfalls einiges. Zum Beispiel, dass 15 Mitglieder des insgesamt 44 Köpfe zählenden Parteivorstands einem "offen extremistischen" Zusammenschluss angehören, der "Sozialistischen Linken". Dieser habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Vorherrschaft des Kapitals in Deutschland zu überwinden. Zitiert werden auch Passagen aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Linken, das in diesem Herbst beschlossen werden soll. Darin wird eine "grundlegende Veränderung der Staats- und Gesellschaftsordnung angestrebt" - die "Neuordnung der herrschenden Eigentumsverhältnisse", inklusive Enteignungen. Registriert wurden auch sinngleiche Anlehnungen an das "Manifest der Kommunistischen Partei" von 1848.

Daran, dass es nicht immer beim Aufsetzen von Grundsatzpapieren bleibt, erinnerte Fromm mit seinem Hinweis, dass Vertreter der Partei bei Demonstrationen offen mit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammenarbeiten: "Kommt es im Laufe der Veranstaltungen zu gewalttätigen Ausschreitungen, fehlt eine deutliche Distanzierung der Partei." Vor diesem Hintergrund sind die Spekulationen um antisemitische Tendenzen in der Partei für Fromm kein Grund, Neubewertungen vorzunehmen, schon gar nicht öffentlich: "Wir werden uns an dieser Diskussion nicht beteiligen. Aber wenn die Voraussetzungen nach dem Gesetz erfüllt sind, dann ziehen wir die Konsequenzen."

Tatsächlich wird die Linke seit Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Eine Studie, der zufolge solche Tendenzen in der Partei geduldet werden, befeuerte die Debatte weiter. Gysi wiederum hatte zwar einen Beschluss seiner Fraktion durchgesetzt, wonach Antisemitismus und Boykottaufrufe gegen israelische Produkte in seiner Partei keinen Platz haben, aber mindestens zehn Abgeordnete sollen die Abstimmung boykottiert haben. Am vergangenen Dienstag war dann ein weiterer Beschluss gefasst worden, der den ersten relativierte.

Die Parteivizechefin der Linken, Katja Kipping, ging darauf in einer Erklärung zu Fromms Bericht nicht ein, sondern kritisierte die "parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte": "Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst." Ihre Partei werde beobachtet, "obwohl wir politische, soziale und ökonomische Veränderungen im Rahmen der Verfassungsordnung durchsetzen wollen". Man fordere, dass diese Beobachtung "sofort beendet wird". Ja, diese sei "ein Fall für den Rechnungshof, weil hier öffentliche Mittel verschwendet werden". Kipping brachte stattdessen eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ins Gespräch, was "kein Tabu" sein dürfe.

Friedrich warnte vor der insgesamt wieder gestiegenen Gewaltbereitschaft politischer Extremisten. Nicht nur die linksextremistische Gewalt habe zuletzt stark zugenommen, auch die Gewalt von rechts bereite ihm Sorge. Beim Linksextremismus gebe es im laufenden Jahr "gigantisch anwachsende Zahlen": Nach dem Rückgang der linken Gewalt 2010 sei die Zahl der Taten in den ersten fünf Monaten 2011 auf ein Rekordniveau gestiegen. Beim Rechtsextremismus lässt sich laut Bericht trotz sinkender Fallzahlen "ein Anstieg des Gewaltpotenzials sowie der Bereitschaft, Gewalt auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten". Demgegenüber bleibt, wie Fromm sagte, den eher unorganisierten Skinheads der Nachwuchs aus.

Das "zentrale Thema" für den Verfassungsschutz sei aber weiterhin der Islamismus. Tatsächlich verzeichne man eine zunehmende Zahl von Aktivisten bei islamistischen Gruppen. Der Tod von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden bedeute "kein Ende der extremistischen Bedrohung", wie Friedrich sagte. Vielmehr sei zu befürchten, dass Rache für dessen Tötung ein Motiv für künftige Anschläge sein könne. Wie in den Vorjahren bezifferte der Verfassungsschutz die Zahl der islamistischen Gruppierungen in Deutschland auf 29. Diese Gruppen zählten im zurückliegenden Jahr 37 470 aktive Mitglieder. Das waren 1200 mehr als 2009. Deutschland sei weiterhin in deren Fokus - und der Islamismus hier stütze sich auf eine "vielfältige extremistische Szene". Eine besondere Bedrohung gehe auch von internetbasierten Angriffen auf Computersysteme aus. Überhaupt sei das Netz das wichtigste Propagandamedium der Terroristen.

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Verdachtsmomente gegen die Pro Bewegungen im Verfassungsschutzbericht 2010 begründet?

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BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor einer Renaissance linksextremer Gewalt gewarnt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik gebe es eine zunehmende Gewaltorientierung in der linken Szene, sagte Fromm der Berliner Zeitung.

Besonders auffällig sei die gestiegene Zahl von Brandanschlägen auf Autos und von Sachbeschädigungen an Immobilien vor allem in Berlin und Hamburg. Auch gebe es eine erhöhte „Verbalradikalität“ in den Bekennerschreiben, in denen teilweise auch Gewalt gegen Einzelpersonen thematisiert werde.

Angesichts linksextremer Gewalttaten, wie dem Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache im Dezember vergangenen Jahres oder den Anschlägen mit Brandsätzen aus Gaskartuschen in Berlin stelle sich die Frage, ob sich hier eine weitere Eskalation abzeichne, so Fromm.

Fromm rechtfertigt Beobachtung der Linkspartei

Der Verfassungsschutzchef verteidigte in dem Interview auch erneut die Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde. Mitglieder der Partei fungierten als Anmelder von Demonstrationen, „deren Teilnehmer überwiegend aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum kommen“, sagte Fromm. Zudem wiese die Linkspartei Anhaltspunkte eines politischen Extremismus auf, da sie „offen extremistische Zusammenschlüsse“ integriere.

aus Junge Freiheit.de 26.5.2010

Chronik linker Gewalt (aus Junge Freiheit) Linke Gewalt hat stark zugenommen Foto: Pixelio/A.Dreher Innenexperten und Sicherheitsbehörden beklagen derzeit einen extremen Anstieg linker Gewalt. Deutschlandweit nahmen die linksmotivierten Gewalttaten 2009 im Vergleich zum Vorjahr um annähernd 55 Prozent zu, in der Hauptstadt sogar um 144 Prozent. Die folgende (unvollständige) Aufstellung soll einige exemplarische Fälle linksextremer Gewalt der vergangenen Monaten aufzeigen.   30. März 2009: Vermummte Täter dringen am hellichten Tag in das Verlagsgebäude des Berliner Kuriers ein, verwüsten die Redaktionsräume und zerstören Rechner und Mobiliar. Kurz zuvor hatte das Blatt  über mögliche Ausschreitungen bei einer bevorstehenden Demonstration von Linksextremisten berichtet.   13. April 2009: Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf die Bundeswehr in Dresden. 42 Fahrzeuge werden zerstört, es entsteht ein Schaden von rund drei Millionen Euro.   1. Mai 2009: In Berlin werden bei Demonstrationen 479 Polizisten verletzt. Das Vorgehen der Randalierer ist äußerst brutal. Neben Steinen und Flaschen werden die Beamten auch mit Molotowcocktails angegriffen. Auch in Hamburg und Ulm kommt es zu schweren Ausschreitungen.   11. Juni 2009: Bei einem Brandanschlag in Berlin werden sieben Fahrzeuge der Post-Tochter DHL zerstört. Der Logistiker ist im Visier von Linksextremisten, da er auch Transportaufgaben für die Bundeswehr übernimmt.   17. Juni 2009: In Berlin werden zehn Fahrzeuge einer Firma, die Kitas und Schulen mit Essen beliefert, in Brand gesteckt. Es entsteht ein Schaden von über hunderttausend Euro. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit den sogenannten linksextremistischen „Action Weeks“.   18. Juni 2009: Vor dem Haus des innenpolitischen Sprechers der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, werden zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. In Bekennerschreiben heißt es, man habe die Autos „flambiert“, da Juhnke „ein Rechtsaußen-Hardliner der CDU“ sei und gegen Linke hetze.   Juli 2009: Linksextremisten rufen dazu auf, Bundeswehrsoldaten „anzupöbeln und anzugreifen“ und deren Fahrzeuge zu zerstören. Unter anderem heißt es in dem Aufruf: „Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig.“   2. Juli 2009: In Hamburg werden neun Fahrzeuge in Brand gesteckt, darunter drei Autos der Post.   4. /5. Juli 2009: Beim „Schanzenfest“ in Hamburg liefern sich rund tausend Linksextremisten heftigste Auseinandersetzungen mit der Polizei. 50 Beamte werden verletzt, 27 davon so schwer, daß sie ihren Dienst nicht fortsetzen können. Ein Streifenwagen wird in Brand gesteckt. Die Polizei muß Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzen.    27. Juli 2009: Linksextremisten besetzen die Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbandes im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, um gegen die Verhaftung einer mutmaßlichen Brandstifterin zu protestieren.   8. September 2009: In zwei Hamburger Stadtteilen werden zeitgleich sechs Fahrzeuge in Brand gesteckt.   12. September 2009: Bei einer Neuauflage des Schanzenfestes in Hamburg werden 30 Polizisten verletzt, Schaufenster eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Barrikaden angesteckt. Rund 200 Vermummte greifen eine Polizeiwache an.   Oktober 2009: Linksextremisten drohen einem Berliner Staatsanwalt mit dem Tod. Der Jurist ist der Anklagevertreter in einem Verfahren gegen zwei Berliner Schüler, denen vorgeworfen wird, bei den Ausschreitungen am 1. Mai einen Molotowcocktail geworfen und dabei eine Frau schwer verletzt zu haben.   7. Oktober 2009: Unbekannte verüben in Hamburg Anschläge auf die Häuser zweier Senatoren. Die Täter bewerfen die Tür des Hauses von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) mit Farbflaschen und Steinen. Ein neben dem Haus geparktes Auto wird in Brand gesteckt. Zeitgleich werden die Fensterscheiben des Hauses von Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) eingeworfen.   28. Oktober 2009: In Hamburg werden zwanzig Fahrzeuge in Brand gesteckt.   4. Dezember 2009: In Hamburg zünden Vermummte im Stadtteil St. Pauli zwei Streifenwagen vor einer Polizeiwache an. Die aus dem Gebäude eilenden Beamten werden mit Steinen beworfen. Zeitgleich werden auf dem Gelände des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zwei Fahrzeuge des Zolls in Brand gesteckt. Ebenfalls zur gleichen Zeit greifen Unbekannte ein Gebäude des Bundeskriminalamtes in Berlin an.   Januar 2010: Laut Polizei wurden 2009 in Berlin 296 Fahrzeuge durch vermutlich politisch motivierte Brandanschläge beschädigt beziehungsweise zerstört.   22. Januar 2010: Unbekannte verüben auf die Ausländerbehörde in Göttingen einen Anschlag mit einer Brandbombe. Ein Mitarbeiter der Behörde wird verletzt.   2. Februar 2010: In Leipzig drohen Linksextremisten auf einer Internetseite, Polizisten zu erschießen, und bekennen sich zu einem Brandanschlag auf einen Sattelschlepper, auf dem sich zwei neue Streifenwagen befanden.   5. Februar 2010: Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf das Berliner Haus der Wirtschaft. Wie schon bei Anschlägen zuvor, verwenden die Täter selbstgebaute Brandbomben aus Gaskartuschen. Die Bauanleitungen hierzu werden im Internet verbreitet.    6. April 2010: Unbekannte setzen im Hamburger Stadtteil Groß Flottbek zehn Fahrzeuge in Brand. Einen Tag zuvor waren im Stadtteil Harvestehude sechs Autos angezündet worden. Da kein Bekennerschreiben vorliegt, geht die Polizei nicht von einem politischen Tathintergrund aus.   18. April 2010: Im nordrhein-westfälischen Drensteinfurt werden acht Postfahrzeuge durch Feuer zerstört und vier weitere beschädigt. Der Schaden beläuft sich auf etwa 150.000 Euro. Bei einer Zeitung gehen Bekennerschreiben ein, die auf linksextreme Täter schließen lassen.   1. Mai 2010: In Berlin und Hamburg kommt es rund um den 1. Mai wieder zu Ausschreitungen. Zahlreiche Polizisten werden verletzt. (JF)