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Messianische
Überzeugungstäter linker Prägung von neuer SPD, Grünen
bis zu mit nazihafter Denkmentalität und Beschimpfungsverhalten gegenüber nicht links Denkenden Nichts ist so deutsch wie die Grünen 1.4.11 Die Welt Zwischen Habermas und Wagner: Wie zwei amerikanische Soziologen den Erfolg der einstigen Protestpartei vorausgesagt haben Sigmar Gabriel war unbesorgt, oder er tat jedenfalls so. Als der SPD-Vorsitzende am Montag vor die Hauptstadtpresse trat und zum Höhenflug der Grünen befragt wurde, wirkte er nicht wie ein Parteivorsitzender, der befürchten muss, von der Konkurrenz abgehängt zu werden. Nein, es werde sich nichts ändern im Verhältnis der beiden Parteien. Nein, die Wahlen am Vortag wären kein Vorzeichen für eine neue Rollenverteilung im Parteiensystem. Und: Nein, er sei sich sicher, dass seine SPD nicht dauerhaft von den Grünen überflügelt werde, wie dies in Baden-Württemberg der Fall gewesen war. Hätten die Kameras am Wahltag bisweilen nicht die verdutzten, ungläubigen Gesichter der Parteispitze eingefangen, man hätte dem einstigen Pop-Beauftragten der SPD seine choreografierte Zuversicht abgenommen. Denn während die Basis im Willy-Brandt-Haus feierte, erschloss sich manchem Spitzengenossen die Zeitlosigkeit des Augenblicks: Die Grünen, lange als politische Emporkömmlinge verschrien, sind volljährig geworden und übernehmen, vorerst nur regional begrenzt, die Geschäftsführung im linken Politikbetrieb. Kein Paukenschlag, ein Trommelwirbel, den nur die Gnade einer Prophezeiung hat dämpfen können. Diese Vorwarnung gibt es sei 14 Jahren als Buch, und der Titel ist ein Triumph der Hellsichtigkeit: "Grün schlägt Rot". Verfasst haben die Monografie über die Geschichte der deutschen Linken, die sich mit wenig störender Distanz zum Objekt begnügt und zuerst 1993 in den USA erschien, der Soziologe Philip Gorski und sein früherer Doktorvater Andrei Markovits, der damals einen Lehrstuhl an der University of California in Santa Cruz hatte. Vieles, was die Autoren schreiben, ist heute überholt, manches sogar historisch. Bestand hat aber ihre Kernaussage: Die Grünen haben nicht nur sich selbst, sondern auch die politische Landschaft der Bundesrepublik verändert, und sie werden die SPD vor sich hertreiben. Was Markovits und Gorski vorhersagen, hätten Sozialdemokraten in den Folgejahren und bis heute als Regieanweisung missverstehen können. Eine "geradezu unheimliche Vorliebe für zermürbende Konflikte" sei von der Partei entwickelt worden, die ihrem Ansehen schade, konstatieren die Verfasser. Und sie habe aufgehört, die "Parameter der zentralen Diskussionen zu bestimmen". Eine Analyse, die spätestens seit jenen Wochen, in denen durch Libyen-Votum und Atomwende die Prinzipienlosigkeit zum Identität stiftenden Merkmal der Berliner Koalitionäre wurde, auch auf die Regierungsparteien zutrifft. Erratische Entscheidungen, Reisen in die Nichteindeutigkeit, die in Sackgassen führten - man hätte es ahnen können. Und nachlesen: Wer sich nicht positioniert, sündigt, das wusste schon Dante, und steckte in den dritten Höllenkreis jene gefallenen Engel, die einst im Kampf zwischen Gut und Böse neutral geblieben waren. Verbannt, nicht weil sie sich auf die falsche Seite stellten, sondern weil sie sich überhaupt nicht entschieden. Ähnlich indifferent war die Position der Südwest-SPD zu Stuttgart 21, und auch das dürfte in den Bionade-Milieus der Großstädte - seit Jahren die Hochburgen der Grünen - nicht unbemerkt geblieben sein. Etwa in Hessen, dem, wie Markovits und Gorski schreiben, "traditionell realistischsten Land grüner Politik". Bei den Kommunalwahlen am Sonntag verdrängten die Grünen die Sozialdemokraten in Frankfurt auf den dritten Platz und landeten nur knapp hinter der Union, in Darmstadt eroberten sie mit einem Zugewinn von nahezu 20 Prozent sogar den Spitzenplatz. Sozialdezernent Jochen Partsch ("Wir sind die Partei von Jürgen Habermas") bekam bei der Oberbürgermeisterwahl die meisten Stimmen und steht kurz davor, bei der Stichwahl den Machtwechsel zu vollenden. Grüne wie Partsch und Winfried Kretschmann, der künftige Ministerpräsident Baden-Württembergs, wirken über die Milieus ihrer Partei. Sie sind die neuen Konservativen - wertkonservativ im eigentlichen Sinne und nicht bereit, Überzeugungen zur Verfügungsmasse zu degradieren. Das allein reicht in diesen Tagen zu einem Alleinstellungsmerkmal. Damit bedienen sie die Sehnsucht nach dem messianischen Überzeugungstäter, der etwas sehr deutsches innewohnt. "Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun", sagte Richard Wagner, und der wiederholte Missbrauch dieses Zitats vermag nicht den Imperativ, den es birgt, zu widerlegen. Deshalb sind die Grünen in ihrer Hingabe, dem Aufgehen in der Mission, ihrem Sendungsbewusstsein gegenwärtig wahrscheinlich die deutscheste aller Parteien, zumal sich diese Kombination mit einem tiefen Misstrauen gegen mächtige Zentralgewalten verbindet. Damit stehen sie in einer Tradition, die Wilhelminismus, Nationalsozialismus und Kommunismus durch ihr Ideal des obrigkeitshörigen, tumben Michels zwar schmälern, aber nicht auslöschen konnten. Nicht ausgeschlossen, dass die alten und die neuen Konservativen künftig zusammenfinden werden. Es gebe eine "grundlegende Affinität" zwischen Grünen und Union, schrieben schon Markovits und Gorski. Dazu müsste aber die Werte-Erosion, der in der Merkel-CDU nicht erst mit der Guttenberg-Affäre begann, beendet werden. Sonst könnte es demnächst bei Wahlen auch immer häufiger heißen: Grün vor Schwarz. Martin Eich „Grün schlägt Rot“=die deutsche Linke nach 1945 Andrei Steven Markovits und Philip S. Gorski. Ihre gemeinsame Studie über die deutsche Linke nach 1945 analysiert in erster Linie die abnehmende Integrationskraft der Sozialdemokratie __________________________________________________ NAZI-KOMM-Taktik:Sozialismus reloaded
21. April 2010, 04:00 Uhr Die Welt
Die SPD-Landesvorsitzende
Hannelore Kraft und der Fraktionsvorsitzende der Grünen
im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, schließen eine
Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Was auf den
ersten Blick aussieht wie eine logische Option im bunten
Malkasten der deutschen Politik, bedeutet in Wahrheit
den Anfang vom Ende der Bundesrepublik, von Demokratie
und sozialer Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Denn
der "Systemwechsel" ist ausweislich des Entwurfs für das
Grundsatzprogramm das Hauptziel der Linken. Große
Unternehmen wie RWE, Bayer, ThyssenKrupp und Bertelsmann
sollen zu volkseigenen Betrieben gemacht, 23 Millionen
Wohnungen verstaatlicht, die Parlamente entmachtet
werden. Das Programm liest sich, als hätte es Sahra
Wagenknecht, die Vorsitzende der Kommunistischen
Plattform, selbst geschrieben.
Wer die Geschichte des "real existierenden Sozialismus" kennt, der in zig Ländern rund um den Globus auf Kosten von Freiheit und Leben von Millionen Menschen erprobt wurde, der kann sich ausmalen, wohin ein erneuter Feldversuch in Deutschland führen würde. Die Linke aber verschweigt die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, und preist stattdessen die "Errungenschaften" der DDR. Kein Wort über Mauer und Schießbefehl, kein Wort über politische Haft und Folter in Bautzen und Hohenschönhausen. Die Linke will Deutschland nicht verändern, sondern revolutionieren. Aus eigener Kraft wird es ihr freilich nicht gelingen, die entsprechenden Mehrheiten zu gewinnen. Die Frage ist, wer am Ende den "nützlichen Idioten" gibt, um der Linken zur Macht zu verhelfen. Bei der Wahl am 9. Mai geht es darum, ein klares Signal gegen den Linksradikalismus zu setzen. Denn in Nordrhein-Westfalen sind die Extremisten um Sahra Wagenknecht besonders stark. Ehemalige Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei und Anhänger verschiedener linker Splittergruppen prägen die Partei - darunter sind bis heute mutmaßlich mehrere, die im Westen für die SED oder die Stasi gearbeitet haben. Diesen Wagenknechtianern, die mit schönen Phrasen und hübschen Gesichtern eine verfassungsfeindliche Ideologie tarnen, muss in NRW von Wählern und demokratischen Parteien Contra gegeben werden. SPD und Grüne müssen einer Koalition mit dieser Partei endlich eine klare Absage erteilen. Sonst wird am Ende eine Stimme für Rot-Grün zu einer Stimme gegen Demokratie und soziale Marktwirtschaft |
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