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Rat Leverkusen aktuell

Liebe Leverkusener Mitbürger!

Ratmitglied Rechtsanwalt J.P. Clouth/ www.Mittelstand-pro-nrw.de 

http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_clouth-691-45053.html

PRO-NRW Haupt- Sender VERITAS (Wahrheit)

“Wer die Wahrheit nicht weiß der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!” – Bertolt Brecht

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Die Vorgänge um das Hacken der Pro-Seiten weisen typische STASI-Handschrift auf, Umsetzer ist die weltweit tätige Kommunistische Internationale , Hand in Hand mit der linken Anonymous-Hackergruppe und Islamisten sozialistischer Prägung. Wegen der Hackung der Pro-Seiten wurde Strafanzeige gestellt. Ob es was bringt ist zu bezweifeln. Wir sind bereits unterwandert, kommunistische Gehilfen sitzen in den Innenministerien wie Strafermittlungsbehörden, was die Rechtswidrigkeiten von Jäger/NRW belegen.Bezeichnend auch die völlig realitätsfremde Aussage von Jäger: Der Koran, der durchaus ein Werk einer friedlichen Religion ist”.Halten sie so etwas für mit unserer Demokratie verträglich? Wenn wir uns nicht wehren, wird das deklarierte Gewaltsystem unsere Nachkommen beherrschen. Gefördert wird die Entwicklung, die in ganz Europa stattfindet, von Links, bei uns Rot-Rot-Grün, mit welcher Hintergedankentriebfeder auch immer. Blanke Absicht steht dahinter, weil man sich vernunftbegründet den negativen belegbaren Fakten der islamischen Welt nicht verschließen kann. Blanke Drohung gegen uns „Ungläubige“, wenn wir uns wehren und Kritik üben: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=YSyyfj4LTnc Raus mit diesen Demokratiefeinden, jetzt erst recht: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=YSyyfj4LTnc

Wir wehren uns nicht gegen den Islam in dessen Begründungsländern, obwohl wir die gewaltgeführte für uns kulturfremde Irrlehre zutiefst ablehnen. Wir wehren uns gegen den rechtswidrig versuchten Kulturtausch entgegen der "UNESCO-Resolution 1978", wie es auch Sarrazin begründet hat. Man komme nicht mit dem Argument, "das sind nur Wenige" und/oder "nur Salafisten". Bei den National-Sozialisten war das "Wenige" auch der Fall, kurz darauf waren es 80 Millionen und kein Kritiker wagte wegen Lebensgefahr auszusteigen. In islamischen Ländern verläuft diese Entwicklung identisch. Abtrünnigkeit vom jedem Islamisten wird nach dem Koran und der Scharia mit dem Tode bestraft. Wie bestialisch das von statten geht, belegen wir auf Zweifel hin auf Wunsch gerne mit Videos (danach werden Sie schlaflose Nächte haben!).

Es ist traurig, dass wir uns mit solchem Mist beschäftigen müssen, haben wir in unserer christlichen Kultur doch wahrlich anderes zu tun, aber die nicht mehr übersehbare Gefahr für uns alle ist mehr als aktuell.Unsere ebenfalls schon unterwanderte Kirche schläft vor sich hin und/oder wird absichtlich in die Irre durch Maulwürfe geleitet. Testen Sie Ihren Pfaffen!

Seit den laufenden Aktionen von Pro NRW nebst Muslim-Reaktionen ist die Islam-Katze aus dem Sack und die wahrheitswidrige Unterstellung "Islam bedeutet Frieden" erneut widerlegt. Wer’s jetzt immer noch nicht bemerkt, was es mit dem laufenden Kulturaustausch entgegen UNESCO 1978 auf sich hat, und nicht richtig wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Komme später Niemand mit dem Argument, „das habe ich nicht gewußt“. Diese verbrauchte Phrase kennen wir nämlich von unseren Eltern und Großeltern. Wenn sie nur gewollt hätten, hätten diese auch sehen können. Informationsmöglichkeiten gab es auch damals schon genug.

Auch die von der Pro-Bewegung gezeigten Karikaturen waren und sind entgegen der linken Rassistenpresse vertretbar, weil sie das wachsende Gewalt- und Gefahrenpotential des Kulturaustauschs durch Gewaltbelege und die Medienlügen offen gelegt haben, sonst hätten in Europa alle weiter geschlafen. Auf CDU Seite geriert man sich taktisch sofort so, als habe man es immer gewußt. Tatsächlich haben sich CDU, CSU wie FDP immer bedeckt gehalten  und die herrschende politische Todesruhe in Bezug auf gefährliche Islamisierung als Kulturaustausch negiert,  im, wie außerhalb des Stadtrates, des Landes und der Bundesrepublik. Der Verrat ist flächendeckend. In diesem Sinne!                                     

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Stille eigenverräterische Landnahme, von Links (Gewerkschaften Verdi und DGB/Grüne/SPD/, , Piraten, "bunte Viefalt" genannt und mißliche Behandlung von Widerspruch der Urbevölkerung

entgegen der UNESCO-Erklärung 1978 oder Fremder im eigenen Land,"bis das Faß überläuft".

Absehbare Konsequenz, wie das Beispiel zeigt!

Zentral gesteuert, von oben, d.h. EU? Hört sich jedenfalls so an und läßt sich praktisch belegen:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” EU-Kommissar Jean-Claude Juncker (Der Spiegel, Nr. 52/1999)

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Es bewegt sich!

Geht es um "aufwachen" oder wird nur etwas bewußter, was schon da ist?

Der Erfolg Sarrazin's Buches hat das deutsche Bewußtsein wiedergegeben, dass etwas mit der neuerlichen Entwicklung auf dem Migrantensektor nicht stimmt. Außer Pro NRW gibt es so gut wie keine andere Gruppierung, die auf die problematische Entwicklung europaweit verweist. Entgegen der ideologisch eigennützigen linken Platitüde, alle derartigen Kritiker seien Nazis und Rassisten, ist die Mehrheit der Deutschen ebenso kritisch und kommt zur gleichen Beurteilung wie Pro NRW.

Political Correctness führte wie bei Hitler und Honecker zum neuen, diesmal geistigen Mauerbau. Wie bei den früheren Verbrecher-Systemen führt das zur abwartenden Zurückhaltung bei der Bevölkerung, wenn man existenziell etwas zu verlieren hat. Es wird über sichtbare Probleme gleichwohl nicht gesprochen, wer es trotzdem tut, wird öffentlich, durch Linke und Linkspresse wie "Nützlichen Idioten" (Lenin) als Mitläufer, geächtet. Da die Probleme mit der Migration von Islamanhängern zunehmen, christliche Zuwanderer aus den europäischen Südländern haben sich integriert, bekommt die Urbevölkerung die Unvereinbarkeit der zuwandernden Kultur mit der alteingesessenen tagtäglich sichtbar vorgeführt.

Trotz Dominanz der unterwanderten Links-Medien hebt sich stets "die Welt" durch wirklich problembezogene Artikel hervor, die zur Sache aufklärend Stellung beziehen, wie im März 2012 zur herausgebrachten Studie "Lebenswelten junger Muslime". Selbst der früher linkslastige Allan Posener kommt um den Ausspruch erkennbarer Probleme nicht herum. Ob eine telefonische Befragung von 706 jungen Muslimen den Gehalt der Gefahren der Islamisierung realistisch wiedergeben kann muß man bezweifeln. Im Islam gilt das Alter als Respektzone, dem man nicht widerspricht. Außerdem ist wie bei den Kommunisten nach Lenin auch bei den Islamisten nach dem Koran wie dem Hadith die Lüge (Taqiyya). erlaubt nach dem Spruch "der Zweck heilit die Mittel". Wöchentlich, jedenfalls Freitags, erlaubt der Westen über den Weg der zugelassenen Moscheen  und deren Besuch die Volksverhetzung gegen die Ungläubigen, Christen und andere Kulturen. Nachgewiesener Maaßen zeigt sich die 2.Generation nach der Migration überwiegend radikaler als die vorangegangenen. Getreu des Spruches " die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" wird die weitere Entwicklung die zunehmende Radikalisierung belegen. Die Mahreb-Staaten, Ägypten, Palästina zeigen in ihrer Entwicklung, wohin der Weg führt: in den Islam!

Kommentar Alan Posener, Die Welt 2.3.12:

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Scharia-Mediation durch die Hintertür mittels Salamitaktik? Ja!

Als Anwalt ist man ja viel gewöhnt, was Sie sicherlich gedanklich nachvollziehen können. Man greift tagtäglich im Rahmen von Fallbearbeitungen in das menschliche Leben. Abgesehen von Menschen, die unbedingt ihre Rechte vor Gericht wahrgenommen wissen wollen, hat sich für viele mittlerweile bewahrheitet, dass eine außergerichtliche Einigung in der Regel schneller, billiger und effektiver ausfällt. Es gehörte zum normalen Handwerkszeug der Anwälte dementsprechend im Rahmen von Vergleichsverhandlungen außergerichtlich eine Einigung herbeizuführen. Dieses Verfahren setzte natürlich auf beiden Seiten schon immer einen für solche Verhandlungen bereiten Gegenanwalt voraus und wurde schon in früherer Zeit auch problemlos praktiziert.  Als das Thema "Mediation" aufkam, für das bestimmte Mediatoren durch natürlich kostenträchtige Ausbildungen herangebildet werden sollten, fragte man sich als praktizierender Anwalt, was das soll, da Anwaltsstandard? Im Rahmen der geschichtlichen Weiterentwicklung der Bundesrepublik, insbesondere der der Bevölkerung aufgedrängten Islamisierung in Form zunehmender kultureller Landnahme wird dieses frühzeitige Bestreben mehr als durchsichtig, soll die Mediation doch politisch eingesetzt werden, um ein Fremdsystem aus mittelalterlicher Zeit in die Justiz der Neuzeit unverändert aber einigermaßen verträglich doch kritiklos in bestimmten verfassungswidrigen Punkten eingebaut werden. Unsinn meinen Sie? Aber fangen wir von vorne an.

Für den Islamisten gilt nur der Koran, die Hadith und die Scharia, so ausdrücklich auch festgehalten in der "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam"von 1990. Die Interpretation westlicher Menschenrechte wird dort ausdrücklich abgelehnt, damit auch unsere christgeschichtliche Neuzeit nach und mit unserer Aufklärung. Wörtlich heißt es letztlich:

 oder gar, wie die EU funktioniert: siehe oder höre Kommissar Jean-Claude Juncker

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” EU-Kommissar Jean-Claude Juncker (Der Spiegel, Nr. 52/1999)

Die deutschen Kommunisten wie die islamischen Interessenverbände machen es nicht anders. Sie sollten zunehmend an Ihr von unserer Verfassung "garantiertes" Widerstandsrecht  der Urbevölkerung denken, bevor man Ihnen und Ihrer Familie das Fell endgültig über die Ohren zieht. Aber: Deutschland schläft, siehe die mickrige Mitwirkerzahl von Bürgern bei unseren DEMOs, zuletzt in Kalk. Beschämend!

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Perverse Atheisten?

Im Opladener KAW (Kiffzentrum-Antibürgerlicher-Widerständler ?), kommunistisch orientiertes Agit-Prop-Zentrum (eines von vielen in Deutschland und Europa zentral organisierten),  wurde anläßlich bevorstehenden Weihnachtens "Weihnachtsbaumverbrennen" gefeiert und Atheismus praktiziert. Wo es gegen Bürgerlichkeit und Christentum gehen kann, wird keine Chance zu dessen Auslöschung ausgelassen. Demnächst in Bahnstadt Opladen mit Hilfe der Stadt, unter Küchler schon gefördert, integriert, hat man für solche Feiern genügend Publikum? Der Streit für künftige Events dieser Art ist auch hier vorbereitet. Demagogie treibt schon seltsam perverse Blüten. Egal, wenn es nicht um verführte Kinder und Jugendliche ginge.  Ob man statt Weihnachtsliedern den Gesängen zu "Deutschland muß sterben, damit wir leben " (Gruppe Slime) oder "Deutschland verrecke" lauschte und feierte ist nicht überliefert. Derartige Songs gehören aber zum Repertoire des linksgesteuerten Proletarierpublikums, wie die Begleitgesänge auf Demos belegen. Man möchte diesen jungen Menschen vorhalten, dass sie sich kein wenig von ihren Großeltern und deren Eltern zur Nazi-Zeit unterscheiden, was gedankenloses Mitläufertum betrifft. Auch hier gilt wieder mal: "Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!"

Kirchen? Polizei? Stadt/Ordnungsamt? Wissen die überhaupt was dort abgeht? Wenn man sehen will, kann man! Urteilen Sie selbst und achten Sie auf den Umgang Ihrer Kinder! Ideologen bemühen sich bereits um diese, wie schon Hitler und Honecker, Sozialisten arbeiten immer nach dem gleichen Schema, weil sie sich innerhalb ihres Ideologiebuches halten müssen.                    19.12.11

Buchhorns Scheinheiligkeit      3.12.2011

Offener Brief von Ratsmitglied Rechtsanwalt J.P. Clouth

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchhorn,

ich schätze Sie sehr als Privatperson, finde Sie machen Ihre formale repräsentative Stellung als Oberbürgermeister nicht schlecht, was den formellen Ablauf Ihrer vorgesehenen Tätigkeit in der Verwaltung und im Rat betrifft. Ich kann mich jedoch mit Ihrem Verhalten als vernunftbesetzter Demokrat im klassischen Sinne nicht einverstanden erklären, soweit Sie, wie auch jetzt mit Schreiben vom 30. November 2011, unter Verkennung aller tatsächlichen Gegebenheiten im Rat und im Bereiche Leverkusen wie Nordrhein-Westfalen und auch in Deutschland, Stellungnahmen abgeben, die sich an politischer Einseitigkeiten nicht überbieten lassen.

Bekanntlich wird von linker Doktrin uns Rechtsextremismus unterstellt, dies nur deshalb, weil der Verfassungsschutz fälschlich "Anhaltspunkte für den Verdacht", also nicht einmal den direkten Verdacht, feststellen können will, unsere Partei Pro NRW habe eine antimigrantische Einstellung, was nachweislich nicht stimmt. Ich wäre sonst in meiner 5-köpfigen Familie, in der ich der einzige rein Deutsche bin, nicht Mitglied in dieser Partei! Abgesehen davon, dass ein großer, allerdings wieder mal aus nachvollziehbaren Existenzängsten schweigender Teil der Bevölkerung unsere Auffassung in stillen Gesprächen teilt, wird sie auch von vielen namhaften Journalisten (z.B. Sarrazin, Broder/Kelek), Wissenschaftlern und Politikern teils offen, teils heimlich im Gespräch geteilt. Sie wissen selbst, dass der Verfassungsschutz eine politisch geführte Partei ist. Wer also gerade am Ruder ist, hat Einfluss auf die entsprechende Position auch des Landes-Verfassungsschutzes. Die derzeitige überzogene Hype um die drei Verbrecher der als solche bezeichneten "NSU" macht das ebenfalls deutlich. Rot -Rot Grün, DKP, Marxisten-Leninisten, die durch Linke durchsetzten Gewerkschaften Verdi, DGB bezeichnen uns plakativ aus niederen politischen Vorteilsgründen als "Nazis" und "Rassisten", ohne auf eine sachliche Diskussion auch nur ansatzweise einzugehen, die von namhaften  kritisch gebliebenen Personen in der ideologisch teils unterwanderten Presse und den Medien zunehmend mit uns geteilt wird.

Nicht nur das Leverkusener Parlament mit seinen Mitgliedern aus den sonstigen Parteien außer Pro NRW, vielmehr auch in Köln ist das gleiche Erscheinungsbild, behandeln Pro NRW mit einem Ausgrenzungsverhalten, welches an die Zeit der Nationalsozialisten ebenso wie an die Zeit der kommunistischen DDR nicht nur erinnert, vielmehr diesen im Verhalten auch im täglichen Miteinander bis zur Gewaltanwendung gleichsteht, was anders Denkende betrifft. Mir war schon als Neuer im Parlament aufgefallen, mit welcher Lächerlichkeit die Bürgerliste behandelt wurde und wird, allerdings ohne die plakativen Beschuldigungen "Nazis" oder "Rassisten" aufgedrückt zu bekommen. Diese in menschlicher Hinsicht vernunftbegründet Abscheu erregendeVerhaltensweise ist bisher von Ihnen noch nirgendwo im und außerhalb des Rates verbalisiert, angedeutet oder verurteilt worden. Ebenso wenig haben Sie Bezug genommen auf die zahlreichen bereits stattgefunden Körperverletzungen, die von links gegen Mitglieder von Pro NRW auch in Leverkusen in den letzten Jahren begangen wurden und werden. Ihre Voransprache zu einer Ratssitzung in Bezug auf den verbrecherischen Vorgang in Norwegen war fühlbar darauf ausgerichtet, die entsprechende Stimmung gegen die als rechts= konservativ agierende Partei Pro NRW, wenn nicht zu fördern, jedenfalls emotional auszudeuten bzw. sogar aufrechtzuerhalten, was dem Verhalten aufrechter klassischer Demokraten im klassischen Sinne zuwider läuft. Normale Diskussion im von Ihnen geführten Leverkusener Rat ist derzeit erkennbar nicht möglich, zumal sogar von CDU, FDP bis Rot-Rot-Grün dieses antidemokratische Parlaments-Spiel mit betrieben wird.

Mir ist auch nicht bekannt, dass Sie bezüglich des Vorgangs vor kurzem am Leverkusener Bahnhof Stellung nahmen, als Interessenten an der Veranstaltung "Marsch für die Freiheit" mit dem Zug nach Köln fahren wollten, der Bahnhof überfallartig von Rot-Rot-Grün über Verdi bis DGB; Die Linke, Solid, DKP, Antifa, regelrecht überfallen und besetzt wurde und nur der Polizeischutz sie davon abhielt, gegen Interessenten wie Mitglieder von Pro NRW gewalttätig zu werden. Die Gewalt schlug sich ersatzweise in der bei linken üblichen Gewalt, von mir selbst mit eigenen Augen erlebt, gegen Sachen nieder, zusätzlich in der zigfachen Straftat des Eingriffs in den Bahnverkehr. Von einer Stellungnahme Ihrerseits zu diesen Vorgängen ist mir auch nichts bekannt, auch wurde nichts im Stadtrat erwähnt, was sicherlich wichtiges Erörterungs-Thema gewesen wären, wenn man Ihren jetzigen scheinheiligen Ausführungen folgt. Dies, zumal alle Fahnen von Grünen, SPD bis Linke, Verdi und DKP präsent waren, teils als Ratsmitglieder vertreten in Ihrem Rat.

Wenn ich dann Ihre Worte aufgreife, wonach "wir hoffen, als demokratisch gewählte Mandatsträger in Zukunft uns auf sachliche und inhaltliche Debatten und nicht auf Bedrohungen einstellen zu können" und "die Verantwortlichen ermittelt würden, um sie zur Rechenschaft zu ziehen", stellt dies vor dem Hintergrund der teilweise vorbezeichneten Vorgänge um die Partei PRO NRW einen politischen Treppenwitz dar. Sie stellen sich damit in eine Reihe mit OB Küchler, dessen offene Sympathie für undemokratisches linkes Politikverhalten ebenfalls auf der Basis der oben beschriebenen Gewaltvorgänge durch sein damaliges  Verhalten bekräftigt wurde, was ich als Neupolitiker im Rat bereits vor Aufnahme dieser Tätigkeit mit Abscheu zur Kenntnis genommen hatte.

Von einer neutralen politischen Atmosphäre, die Debatten und Diskussionen sachlicher Art erlaubt, ist Leverkusen jedenfalls im Bereich des Rates weit entfernt. Mit klassischer Demokratie hat das Verhalten der gesamten Ratsmitglieder gegenüber Pro NRW, aber auch gegenüber der Bürgerliste nichts mehr zu tun. Wenn die Linke andererseits von mir zutreffend als "Mauermörder-Nachfolgepartei" betitelt wurde, was sich leicht belegen lässt, gab es politisch einseitig emotionalisierten Aufruhr bis in Richtung auf Abmahnungsversuch meiner Person, an dem Sie wortwörtlich beteiligt waren. Auch dieser Vorgang zeigt, dass keine neutrale Diskussion in dem derzeit von Ihnen verwalteten Haus möglich ist. Ich finde das schlimm für Leverkusen, für Deutschland, weil es schon in vielen anderen unterwanderten Parlamenten nachweislich nicht anders ist. Das gleiche organisierte  Phänomen verzeichne ich übrigens auch in Europa, aber das ist eine andere Geschichte der derzeitigen politischen Unterwanderung.

Wir sind abermals politisch auf dem falschen Weg, wieder mal in Deutschland wegen undemokratischen politisch einseitigen Verhaltens. Ich wundere mich nur, warum Menschen, die ich früher als normal denkende, Vernunft begabte, Menschen meiner Generation erlebte, heute so ideologisch verkantet sich wieder so verhalten, wie wir es in Deutschland bereits zweimal in schädlichster Weise bei unseren Eltern und Großeltern schon hatten. Ich beginne mich für meine Generation, die auch die Werte vernichtende 68ger- Bewegung  DDR-gesteuert erleben mußte, als Deutscher zu schämen. Jahrzehntelang verstand ich, viel im europäischen Ausland, nicht, warum dort vom "häßlichen Deutschen" gesprochen wurde. Langsam beginne ich zu begreifen.

Auch ich möchte Sie durch diese Zeilen sensibilisieren darüber einmal nachzudenken und ehrliche Debatten-Konsequenzen zu ziehen, wie Sie selbst vorschlagen. Aus Angst um Ihren derzeitigen OB-Posten werden Sie das garantiert nicht wagen und gerade das sollte Sie um so mehr stutzig machen!

Hochachtungsvoll

Ratsmitglied J.P. Clouth

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Wir werden ungefragt immer sozialistischer

1. Der Lissabon-Vertrag verfestigte die Entwicklung hin zum zentralistisch regierten Europa

2. Die Mitglieder der Kommission und angegliedeter Institutionen werden nicht wie Parlamentarier gewählt

3.Sämtliche dieser Institute sind kommunistisch unterwandert, Ulla Schmidt,Trittin u.a. (siehe u.a. England)

4. Der ESM-Vertrag stellt den Ausverkauf des Parlamentarismus klassischer Prägung in Frage und stärkt europäische Zentralregierung

Und Sie als Bürger lassen sich das widerspruchlos gefallen?

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"Schulen gegen Rassismus", links-politisches Beeinflussungsvehikel zu Lasten unserer Kinder,

schon Hitler- wie Honnecker-Sozialisten machten es wirksam vor. Mauermördernachfolger betreiben das gleiche Spiel?

Leverkusen 12.11.2011:Kommunistentaktik der Kinderbeeinflussung

Die UNESCO-Erklärung 1978 über Bildung von Städtekoalitionen und Subversion in Kommunalregierungen wie Parlamenten hat es den Sozialisten und Kommunisten möglich gemacht. Wie immer:  Kinder mit im Einsatz, ANTIFA macht's möglich. Nachher sind ohnehin immer die Polizisten schuld, die kriminellen Kinder nicht schuldfähig. Wie sich die Bilder gleichen, die für eine zentrale Organisation der europäischen forcierten kulturellen Unruhen Beleg geben. Zentral sitzen Sozialisten und Kommunisten in der Nürnberger UNESCO-Unterschaltstelle (DUK), verantwortlich für Europa mit allen Ausgliederungen, die auf dieser Homepage bereits beschrieben wurden. Dort sitzen die geistigen Attentäter wie die Spinne im Netz unter Schirmherrschaft der SPD-lerin Ute Vogt und verunruhen Europa strategiemäßig mit linkem Ziel der Übernahme.

Wer die Jugend hat, hat die Zukunft. Mit Lenin den Begriff Rassismus besetzen, ebenso behördliche und öffentliche Stellen, die geeignete Staats-Subversion garantieren. Die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK), verantwortlich für die Durchsetzung der UNESCO Erklärung 1978 ist sozialistisch/kommunistisch unterwandert und nutzt ideologisch einseitig die Verbreitung des von ihr in Abänderung zur UNESCO Erklärung ausgearbeiteten iedologisierten Rassismusbegriffs. "Nazis" und "Rassisten" sind alle, die nicht linkskonform denken und sprechen. Sie stellen eine Gefahr für das linke Übernahmeverfahren dar.  Wenn Verächtlichmachung in der unterwanderten Presse gegenüber den so definierten Rassisten nicht wirkt, wird Gewalt über die strategisch eingesetzte Antifa ausgeübt. Sie fragen sich hoffentlich ob die UNESCO davon weiß und reagiert? Nein, sie reagiert nicht, weil ebenfalls einseitig unterwandert. Das kürzliche Begehren der islamisch kommunistischen (BAATH-Partei) Palästinenser von der UNESCO als Staat anerkannt zu werden, hat nun öffentlich offenbart, dass die UNESCO zu 2/3 von islamischen Staaten dominiert wird. Ehemals christlich-jüdische Grundregeln werden ideologisch und islamisch mehr und mehr ausgehebelt und ins Gegenteil verkehrt. Westliche Menschenrechte werden auf der Basis der Kairoer Erklärung der Menschenrechte ohnehin nicht anerkannt. Jetzt will man jede Kritik am Islam unter Strafe stellen. Der Westen hat die größten Schwierigkeiten derartigen Unsinn zu verhindern.

Aus den gebildeten linkslastigen "Städtekoalitionen" heraus werden linke Beeinflussungszonen systematisch ausgebaut. Die Städte unterwerfen sich durch ihren Beitritt zur Städtekoalition der einseitigen Auslegung der UNESCO-Erklärung zum Rassismusbegriff. Kommunistische Stützpunkte für die lokalen Antifas werden durch Besetzung von Objekten begründet und dienen als Ausbildungs- und Planungsstätten für Gewaltgruppen, in Leverkusen z.B. das KAW. In Köln-Kalk bildet sich nach Hausbesetzung ein weiteres Glied des ANTIFA-Systems heraus, gegen das  die Pro Bewegung am 19.11.2011 demonstrierte. Schulen werden unter dem Begriff "Schulen gegen Rassimus" ideologisch gebündelt und unsere Kinder werden nicht im Sinne der UNESCO-Erklärung neutral mit Rassismusfragen beschäftigt, vielmehr einseitig beeinflußt. Schon Hitler und die DDR-Kriminellen hatte mit solcher Beeinflussung Erfolg. Uns liegen Äußerungen von so okkupierten Kindern aktuell vor, die von kommunistischen Maßnahmeverhältnissen bei und in solchen Aktionen berichten. Die Eltern bleiben wohl in Unkenntnis, was hier mit ihren Kindern geschieht, unbekümmert. So züchtet man sich sozialistisches Volkspotential heran und setzt es mit Antifareife zu Gewalteinsätzen ein, die Vorkommnisse vom 19.11. in Kalk belegen es.

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Außerordentliche Ratssitzung 11.11.2011

Sitzung war auf Antrag der Bürgerliste anberaumt worden. Die Sitzung wurde als "nicht öffentlich" deklariert und war schon relativ kurz nach ihrer Eröffnung durch OB Buchhorn auf Grundlage eines "Nichtbefassungsantrags" der JAMAIKA-Koaltion wieder beendet. Da "nicht öffentliches" Thema, darf inhaltlich zu diesem hier nicht Stellung genommen werden. Es verstärkte sich aber der Eindruck, dass bezüglich eines derzeitigen Dauerthemas nicht alles mit rechten Dingen und  abgestimmt orchestriert zum messbaren Nachteil der Bürger zugeht.

Klar erkennbar spielen auch ideelle wie wirtschaftliche Hintergrundinteressen Einzelner maßgebliche Rolle beim behandelten Thema. Der Nichtbefassungsantrag, der führend durch CDU-Fraktionsvorsitzenden Huppert kurz vor der Sitzungseröffnung in der JAMAIKA-Koalition (u.a. CDU/Grüne/FDP) bei den eigenen Abgeordneten, die ohnehin  regelrecht schaafherdenmäßig bei Abstimmungen handeln, ungehemmt als Abstimmungs-Muß aufgehebelt wurde, erhielt durch die JAMAIKA-Koalition die Stimmmehrheit. Vorträge der Bürgerliste zum Thema, die im Ansatz bei der städtischen finanziellen Not-/Pleitelage völlig zutreffen, wenn auch etwas weitschweifig vorgetragen wurde, wurden durch fortlaufende Redekonzerte insbesondere im CDU und FDP-Bereich erkennbar absichtlich akkustisch gestört. Es handeln dabei abgestimmt stets die Gleichen, wie wir auch bei Anträgen von Pro NRW immer wieder erkennen müssen. Schöne "Musterdemokraten"! Sie jedenfalls, lieber Bürger, werden regelrecht verarscht, denn Sie baden das Ergebnis demnächst aus, die städtische Pleitelage ja bereits jetzt. Dass Sie Politiker nicht mögen, können wir mehr und mehr nachvollziehen. Mit unseren 3 Stimmen und denen der Bürgerliste sind wir jedoch gegen solche mehr als fragwürdigen Machenschaften, wie heute die der JAMAIKA-Koalition, zahlenmäßig machtlos. Abhilfe können nur Sie schaffen, indem Sie Politiker mit fragwürdigem Verhalten demnächst nicht mehr wählen.

Die regulären Auftritte aller anderen Parteien im Rat Leverkusen haben uns gegenüber auf der Basis von nicht haltbaren Unterstellungen den gleichen Verhaltensinhalt wie bei den der Leute aus der Zeit Hitlers und Honeckers.Kinder kommen bekanntlich selten auf andere Leute! Politisch unliebige Konkurrenz wird durch haltlose Verächtlichmachung mit Hilfe der politisch ebenfalls so gelenkten Presse ins Abseits gedrängt, indem man Sie, nämlich das Wahlvolk, absichtlich desinformiert oder mißliebige Themen einfach unter der Vokabel "nicht öffentlich" selbst im Stadtrat/Parlament mundtot macht oder durch "Nichtbefassungsbeschluß" auf der Stelle killt.

Mental auf Liberal eingestellt, mangels guter FDP-Mannschaft aber Dauerwähler der CDU seit Jahrzehnten bis 2008, fühle ich mich in meiner Abkehr von diesen "Musterparteien" (?) als Wähler nicht nur abgestoßen, vielmehr auch nach den heutigen Erlebnissen angewidert. Demokratie ist etwas anderes! Will ich Schauspieler sehen, geh ich ins Theater.                                                                                                                                JC 11.11.2011

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KITAS wünschenswert und für die Kinder von Vorteil?

PRO NRW wehrt sich gegen die sozialistische Einrichtung der Kita, die als Lehrstätte linker Indoktrinateure der frühest möglichen Beeinflussung unserer Kinder dient. Nicht umsonst gab es unter den National-Sozialisten HJ (Hitlerjugend)und BDM für Mädchen. Honecker und Vasallen hatten die FDJ, die heutigen Linken u.a. Antifa, die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), alle Einrichtungen dienten und dienen  dem Zweck der frühen Indoktrination und Desinformation zum Vorteil der idologischen Führung. So schafft man sozialistisches Wahlvolk.

Zu Grunde liegt die Chimäre der angeblichen Gleichheit in Verkennung genetisch gegebener unterschiedlicher menschlicher Begabungen. Im Rahmen des Gender Changes die angebliche Gleichheit von Mann und Frau, wie die frühzeitige Bekämpfung des bürgerlich ausgerichteten Familie, geächtet durch den Polit-Verbrecher Karl Marx und von der Linksbewegung als politischer Auftrag verstanden. Schritt für Schritt wird daran in unserer europäischen Gemeinschaft gesellschaftsschädlich politisch gearbeitet mit verheerenden Auswirkungen. Ministerin Schröder wir SPD-Nahles machen die gleichen Fehler, weil die Destruktion der Kinder als solche nicht erkannt, die frühzeitige Aufhebung der Kindesbindung als modern gepriesen wird. Sieht man ins Stadt-Parlament Leverkusen, beteiligen sich an der lokalen derartigen Destruktion FDP, CDU, Grüne, OWG-UWG und der Rest, außer PRO NRW! Alles Quatsch? Sehen Sie selbst:

Mehr Jugendliche mit Depressionen

München - Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden an Depressionen. "Wir haben einen deutlichen Zuwachs bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen haben", berichtet der Jugendforscher Heiner Keupp von der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Früher sei die Depression vor allem eine Krankheit älterer und mittelalter Menschen gewesen. Jugendliche, die ihre Probleme für sich behalten, würden hingegen bis heute kaum wahrgenommen. Nach dem 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung wachsen in Deutschland inzwischen etwa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen mit körperlichen und seelischen Krankheiten auf. Besonders betroffen von Depressionen sind nach Einschätzung von Professor Keupp Kinder aus ärmeren und aus Einwandererfamilien. Früher litten vor allem Mädchen unter Depressionen. Heute sind Jungen ebenso häufig betroffen. "Inzwischen haben die Jungs bei psychosozialen Problemen die Mädchen eingeholt", sagt Keupp. Nach seiner Einschätzung haben sich Mädchen größere Freiräume in Beruf und Bildung erobert. Viele junge Männer seien wegen des geschwächten traditionellen Rollenbilds dagegen "eher orientierungslos". dpa

Tatsächlich richtig analysiert?

Die Ursache liegt tiefer und ist ideologisch links angesiedelt. Gleichmacherei aus links-lamarckistischer Sicht wie die praktische Realisierung der marxistischen linken Idee ist der Ursachenfaktor. Marx: "Das Privateigentum müsse „vermittels despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht“ eliminiert, die Familie als Keimzelle aller Bürgerlichkeit „theoretisch und praktisch vernichtet werden“.

 

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Wissenschaftliche Studie: Mutterliebe schützt vor Krankheit

 

„Psychologie Heute“ berichtet in der Mai-Ausgabe 2012 von einer Studie, die zu einem bemerkenswerten Ergebnis gelangt: Erwachsene, die seitens ihrer Eltern viel Wärme erfahren haben, sind im Alter weniger krank und generell widerstandsfähiger gegen die Wechselfälle des Lebens. Der Fachausdruck für diese Stärke heißt Resilienz.

Die Studie unter der Leitung des Psychologen Gregory Miller (Universität von British Columbia) wollte eigentlich untersuchen, inwieweit Armut die Gesundheit im Alter beeinträchtigt. Im Fokus standen Herz-Kreislauf-Probleme und Stoffwechselerkrankungen. Untersucht wurden das sogenannte metabolische Syndrom, also die abdominelle Fettleibigkeit, die Blutfettwerte, die Insulinresistenz und der Bluthochdruck.

In der Tat wurde festgestellt, dass ärmere Kinder später auch ungesünder sind und öfter an Fettleibigkeit, Diabetes usw. leiden.

Doch überraschenderweise wurde festgestellt, dass Kinder, dessen Eltern – vor allem die Mutter – sich besonders viel um sie gekümmert hatten, nicht von diesen Leiden betroffen sind: „Einen großen Unterschied machte dabei das Verhalten der Mutter. Je sensibler und wärmer die Teilnehmer als Kind behandelt worden waren, umso weniger Gesundheitsprobleme hatten sie später. Bei Teilnehmern mit besonders liebevollen Müttern blieben metabolische Symptome sogar komplett aus“, so „Psychologie Heute“.

Die Forscher vermuten, dass diese Kinder später besser in der Lage sind, mit negativen Emotionen und Stress umzugehen.

Kommunisten wissen das natürlich auch, die Erkenntnis läuft aber ihrem Beherrschungskonzept zuwider, zumal man biologisch fehler- und zwanghaft dem Lamarkismus verfällt nach dem unrealistischen Motto:"die spätere Umgebung heilt die Schäden"

 

 

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Angebliches "Vorzeigeland Schweden": Eine (linke) Familienpolitik, die Kinder psychisch krank macht

von Anna Dahlström

Immer dann, wenn in  Deutschland über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie diskutiert wird, dauert es nicht lange, und einer der Krippenbefürworter, in der Regel sind es Familienpolitiker der Bundesregierung, bringt als positiven Vergleich die Situation in Schweden in die Debatte ein. Ein Totschlagargument ist dieses Schweden inzwischen geworden, jedenfalls hier in Deutschland. Dabei macht sich offenbar niemand die Mühe, einmal die wahren Umstände in dem skandinavischen Land herauszufinden. Sonst würden die Parolen anders lauten, denn die wahre Lage in Schweden sieht dramatisch aus.

Experten und Wissenschaftler schlagen Alarm, so wie es hierzulande und anderen Staaten der Fall ist. Die schwedische Ärztin, Neurobiologin und Professorin an der Universität Göteborg, Annica Dahlström, und ihr Mitstreiter Christian Sörlie Ekström sprechen in warnenden Artikeln von einer schwedischen Familienpolitik, die die Kinder psychisch krank macht. Im Portal der Göteborgs Posten erschien im Frühjahr folgender Artikel der beiden Forscher, den Natalie Hamann freundlicherweise für den KOPP Verlag übersetzte:

Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit müssen wir fast alle Erkenntnisse im Bezug auf Kinder auf die Müllkippe der Geschichte werfen. Vielen Kindern geht es heutzutage richtig schlecht, und es wird sich weiter verschlimmern. Doch im heutigen demokratischen Schweden darf man nicht danach fragen, ob es einen Zusammenhang zwischen unserer modernen Sichtweise gibt, wie Kinder aufwachsen sollten, und den immer häufiger auftretenden Erkrankungen der Kinder. Nun lassen Sie uns selbst für ein Weilchen außer Acht, lassen Sie uns Folgendes fokussieren: was ist gut für die Kinder?

Wir stoßen außerdem auf die Frage, in wie weit die Entwicklung zum Besten der Kinder verläuft, oder ob wir erwachsenen Eltern hier etwas aus reinem Eigeninteresse betreiben.

Die statistischen Raten bzgl. Selbstmord, Suizidversuch, Depression und der Einnahme von Psychopharmaka haben sich bezüglich  junger Frauen bis zu 400 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre erhöht. (Hängt das vielleicht auch damit zusammen, dass von allen Kindern erwartet wird, sich wie Jungen zu verhalten?) Der Trend bei jungen Männern ist der gleiche, auch wenn die Entwicklung nicht genauso dramatisch ist. Je jünger die Kinder, desto extremer der Anstieg, den heranwachsenden Kindern geht es immer schlechter, und wir fragen uns, warum.

Die erste Generation, die geboren wurde unter den neuen nun geltenden Bedingungen in Schweden, war vom ersten Lebensjahr an in der Kinderkrippe, und hat während ihrer ersten sechs Lebensjahre den größten Teil ihres wachen Lebens mit Krippen- und Tagesstättenpersonal verbracht. Des Weiteren haben diese Kinder in einer Gesellschaft gelebt, in der wir uns einbilden, dass Männer und Frauen genau gleich sind und identische Fähigkeiten besitzen, sich um die Kinder zu kümmern, ohne Aussicht auf eigene Wahlmöglichkeiten. Das ist nun das erste Mal, dass wir erkennen können, wie es jener  Generation geht, die nun die Konsequenzen tragen muss aus diesem schwedischen Experiment.

Heute arbeiten die Eltern ca. acht Stunden mehr pro Woche und Haushalt, als vor 1980. Das bedeutet also 1,5 Stunden weniger Kind-Elternkontakt pro Tag. Wenn wir annehmen, dass das bewusst erlebte Zusammensein vor 1980 drei bis vier Stunden pro Tag bei Kleinkindern und Eltern war, stellen 1,5 Stunden weniger eine Verringerung des Kontaktes um 50 Prozent dar!

Die Entwicklung des Vermögens, soziale Bindungen zu knüpfen, ist heute ein gut erforschter Prozess. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kinder engen Kontakt zu ihren Müttern benötigen. Sie brauchen auch ihre Väter, aber die Mutter ist das Wesentlichste in den ersten zwei bis drei Lebensjahren.

Ein Kind, das herzzerreißend weint, wenn es in der Kinderkrippe abgeliefert wird,  fühlt sich ausgeliefert. Erst im Alter zwischen vier und fünf Jahren entwickeln Kinder einen Zeitbegriff. Wenn wir ein ein Jahr altes Kind weggeben, hat es keine Möglichkeit zu beurteilen, ob die Eltern jemals zurückkommen werden. Mit zwölf Monaten ist es im störungsanfälligsten Alter hinsichtlich seiner Entwicklung zur Bindungsfähigkeit, und schon in dieser Phase bringen wir die Kinder in Schweden zur Krippe.

Schäden im Prozess der Entwicklung von Kompetenz, soziale und emotionale Bindungen einzugehen, sind oft irreparabel und resultieren in Ruhelosigkeit, Angstzuständen und Depressionen. Genau darin, woran unsere Kinder und Jugendlichen heute leiden.

Ein weiterer Faktor ist, dass von Männern und Frauen erwartet wird, dass sie den gleichen Betätigungen nachgehen. Dies resultiert aus einer politischen, unbewiesenen These, dass Männer und Frauen austauschbar seien, was Fähigkeiten und Grundvoraussetzungen betrifft, sich um Kinder zu kümmern. Eine anteilsmäßig gleiche Verteilung auf beide Elternteile setzt voraus, dass Mann und Frau identisch sind.

Aber wir sind NICHT identisch! Es gibt große Unterschiede im Gehirn des durchschnittlichen Mannes im Vergleich mit dem der durchschnittlichen Frau. Natürlich gibt es Abweichungen in der Bevölkerung in Form von Männern, die ausgeprägt typisch weibliche Gehirneigenschaften aufweisen und umgekehrt, aber statistisch gesehen, gibt es bedeutende Unterschiede.

Die Verschiedenheiten haben sich im Zuge der Evolution entwickelt, und die Unterschiede sind schon festgelegt lange vor der Geburt. Der Mythos, dass wir als neutrale Lebewesen geboren werden, und dass erst die Gesellschaft uns in Identitätsmuster von Mann oder Frau zwingt, ist eine der abscheulichsten politischen Lügen in der heutigen modernen Zeit.(Zentralteil der linkslamarkistischen Ideologie)

Es ist teuer, sein Kind hier in Schweden zu lieben. Um uns in sein politisches Modell hineinzuzwängen, wendet der schwedische Staat ökonomische Mittel zur Steuerung an. Eine Familie, in der die Kinder weiterhin drei Jahre zu Hause verbringen, wovon die ersten 1,5 Jahre die Mutter zu Hause bleibt, wird entsprechend nachfolgender Modellrechnung durch entgangene ca. 40.000 € benachteiligt. Das läuft so:

• Der volle Elterngeldbetrag (entspricht dem deutschen Erziehungsgeld) wird innerhalb von 13 Monaten ausbezahlt und ist teilweise geschlechtsgebunden. Der Gleichstellungsbonus prämiert sogar Familien, in denen die Mutter schon nach sechs Monaten wieder zur Arbeit geht. Wenn die Mutter 13 Monate zu Hause bleibt, entgehen der Familie mit 6.800 € pro Kind deswegen.

• Erziehungsgeld (eine freiwillige Sonderleistung der Kommunen)wird nur innerhalb der ersten zwei Lebensjahre ausbezahlt, und nur denjenigen, die ihr Kind nicht in die Krippe geben. Ein ganztägiger beitragsfreier Betreuungsplatz in der Krippe kostet die Kommunen ca. 1.450 € netto im Monat, ein Betrag, von dem eine Familie leben könnte, ohne einen weiteren Cent ausgeben zu müssen. Doch das Erziehungsgeld sind knappe 300 € pro Monat, und dies ist auch noch eine freiwillige Leistung der Kommunen.  Also von den 1.450 €, die die Kommune im Monat spart, bezahlt sie an die Eltern maximal 300 €, und auch nur innerhalb der ersten zwei Lebensjahre, und auch nur als freiwillige Leistung.

Die Differenz, 1.150 € im Monat, geht in die Taschen der Kommunen. Das ist eigentlich Geld für das Kind, und wenn es im dritten Lebensjahr auch noch zu Hause bleibt, spart sich die Kommune alles ein.

• Eine Sonderbesteuerung ist eingeführt worden, da man angeblich nicht nur von einem Einkommen leben kann. Familien mit nur einem Einkommen und dem Recht auf volles Elterngeld verlieren ca. 2.600 € pro Jahr durch Sondersteuern in der Elternzeit.

Doch bei dem Erhalt von Elterngeld in Höhe von 2.000 € (vergleichbar mit dem gehaltsabhängigen Erziehungsgeld in der Elternzeit in Deutschland), steuerfähig und rentenbeitragspflichtig, sollten wir die Wahlfreiheit haben, ob wir mit unseren Kindern zusammen sind und gleichzeitig die Diskussionen darüber sein lassen, ob die wichtigste Aufgabe im Leben eine Frauensache ist oder nicht.

Die Basis des Familienmodells des schwedischen Staates ist damit untergraben, und die Politik handelt entgegen unserer evolutionär festgelegten Voraussetzungen und gegen die Interessen der Kinder. Dies wird einzig und allein aufgrund engstirnigen Eigeninteresses der Erwachsenen  hinsichtlich materiellen Wohlstandes und dem staatlichen Bedürfnis nach Wachstum betrieben. Der Staat muss für enorme und anwachsende Kosten aufgrund psychischer Erkrankungen aufkommen, aber die wahren Gründe will man sich wegen kurzsichtiger, nationalökonomischer Ursachen nicht vornehmen. Das Thema Kinder und Jugend ist heutzutage außen vor, und das ist politischer Zynismus pur. Es sind die Kinder, die nun akut geschädigt sind und die die Konsequenzen dieses schwedischen Experimentes ausbaden müssen.

 04.10.2011 Kopp Verlag

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Alexander Kissler zur Debatte um das Betreuungsgeld

 

In FOCUS-online äußerte sich am 5. April 2012 der Buchautor und Publizist Dr. Alexander Kissler kritisch zur derzeitgen Debatte um Kinder, Kitas und “Betreuung” der Kleinen. Unter dem Titel “Stoppt die Betreuungsindustrie in Deutschland” stellt der bekannte FOCUS-Autor Folgendes klar:

“Kinder sollen nicht erzogen, sondern betreut werden. Alte Menschen werden nicht umsorgt, sondern betreut: Deutschland ist längst zur betreuten Republik geworden. Dadurch wächst die Unmündigkeit und schwindet die Solidarität.

Man sollte viel öfter auf die Grammatik hören. Sie spricht die Wahrheit. Das Wort „betreuen“ zum Beispiel, heißt es, sei ein schwaches Verb. Das stimmt in jeder Hinsicht. Kaum ein schwächeres Wort ist denkbar. Dennoch entwickelt es sich zum Leitbegriff für eine ganze Gesellschaft. Die Bundesrepublik ist zur betreuten Republik geworden.

Vollversorgung von der Wiege bis zur Bahre wird uns vorgegaukelt. Von dieser trügerischen Illusion, diesen gefährlichen Sirenenklängen sollten wir uns verabschieden, wenn uns die Republik am Herzen liegt.

Derzeit streitet die Berliner Koalition aus CDU, CSU und FDP über das im gemeinsamen Koalitionsvertrag fest vereinbarte Betreuungsgeld. Da es trotz aller Mängel ein Mittel wäre, die Wahlfreit der Eltern zu stärken, sollten sich die Koalitionäre nicht vom Geschrei der Wirtschaftsverbände und der FDP irritieren lassen.

Deren Interessenlage ist durchsichtig: Je früher die Eltern ihr Neugeborenes aus dem Haus geben zur Fremdbetreuung, desto eher stehen Mutter oder Vater dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung.

Kleine Kinder sind in dieser Perspektive volkswirtschaftliche Produktivitätsbremsen, ja Renditekiller.

Dass die Erziehung im Elternhaus aber für das Kindswohl in aller Regel das Beste ist, dass das wechselnde Fachpersonal in der Kita nur eine ungleich schwächere emotionale Bindung und Beheimatung aufbauen kann, steht außer Frage. Sowohl die Hirn- als auch die Bildungsforschung sind da eindeutig.

Der betreute Mensch ist der abhängige Mensch

Damit wären wir beim entscheidenden Punkt, den auch die Befürworter des Betreuungsgeldes leider nicht benennen:

Wer Kinder – sei es zu Hause, sei es in der Tagesstätte – zu Objekten der Betreuung erklärt, hält sie nicht nur sprachlich in Unmündigkeit gefangen. Kinder haben ein Anrecht auf Liebe, Geborgenheit und Erziehung, nicht auf Betreuung.
Der betreute Mensch ist der ohnmächtige, der abhängige Mensch.

Dieser Zusammenhang gilt grundsätzlich, wenn von Betreuungsangeboten die Rede ist.
Dahinter verbirgt sich die Verzifferung der Welt, die Verwandlung von Menschen in Kostenstellen.”

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-stoppt-die-betreuungsindustrie_aid_733196.html

 

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Wer sagt's denn noch? Fundiert und wissenschaftlich bewiesen. Retten Sie Ihre Babies und Kleinkinder vor sozialistischem Zugriff, denn die bürgerliche Familie soll kaputt gemacht werden. Gender Change betrifft zusätzlich die Eltern. Die größten Polit-Verbrecher der modernen Geschichte sind rege am Werk. Sie und Ihre Familie sind die Opfer. Wenn Sie es endlich merken werden, wird es zu spät sein! Und denken Sie ständig daran:

Ihre Kinder wählen Ihr Altersheim aus, ODER AUCH NICHT!

Stress in der Krippe die Welt 11.10.2011

Ab August 2013 haben Einjährige einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Aber tut ihnen der Krippenaufenthalt auch gut?

Unter Kinderärzten und Wissenschaftlern gibt es Zweifel.

Ab August 2013 ist es so weit: Schon Einjährige haben dann Anspruch auf einen Krippenplatz. Reichen die Kapazitäten? Auf der Zielgeraden soll jedes dritte Kind versorgt sein. Das Deutsche Jugendinstitut hat berechnet, dass knapp 25 000 Erzieherinnen allein in den alten Bundesländern fehlen werden: Über "das Personal als begrenzenden Faktor" sei zu spät nachgedacht worden. Über anderes allerdings auch, zum Beispiel die Qualität der Krippen. Für Babys unter einem Jahr fordern deutsche Kinderärzte seit Jahren einen Betreuungsschlüssel von eins zu zwei: Eine Erzieherin darf maximal zwei Säuglinge versorgen. Für Ein- bis Zweijährige sollten es maximal drei, für Zwei- bis Dreijährige vier Kinder je Betreuerin sein. Diese Relationen erreicht zurzeit aber kein Bundesland, die Realität in der Altersgruppe U3 schwankt zwischen fünf und sieben Kindern je Erzieherin.

Der Betreuungsschlüssel ist aber nur der eine wunde Punkt, der die Krippe zu einem abenteuerlichen Unternehmen macht. Denn für Kinder in diesem Alter zählt ja weniger, was sie machen, als mit wem sie es machen. Zweijährige brauchen keine chinesischen Vokabeln in der Krippe zu lernen, um später auf dem Weltmarkt zu bestehen, sie brauchen verlässliche Bezugspersonen, um Selbstvertrauen zu entwickeln. Hierzulande sieht das aber anders aus. Wenige, dem Kind und den Eltern zunächst gänzlich fremde Erzieherinnen - zwar meist gut ausgebildet, aber schlecht bezahlt und hoch belastet - kümmern sich um (zu) viele Kinder. Oft muss ein Kleinkind, das mühsam eine vertrauensvolle Bindung an seine Erzieherin entwickelt hat, diese von heute auf morgen wieder aufgeben, weil die Erzieherin in Mutterschutz geht, die Stelle wechselt oder in den verdienten mehrwöchigen Urlaub fährt.

Und damit sind wir beim zweiten wunden Punkt: bei dem Stress, der Krippenbetreuung für Kinder bedeutet. Es ist inzwischen gut belegt, dass er besonders Kindern unter zwei bis drei Jahren zu schaffen macht und zwar unabhängig von der Qualität der Krippe. Laut der noch laufenden "Wiener Krippenstudie" zeigen Kinder unter zwei Jahren bereits zehn Wochen nach Krippeneintritt ungünstige Stressreaktionen. "Mit fortschreitender Krippenbetreuung sinkt der morgendliche Cortisolwert, die Tagesprofile werden flacher, die Stressverarbeitung wird ungünstiger", so Studienautorin Tina Eckstein. Je jünger ein Kind sei, desto empfindlicher reagiere es auf Stress. Selbst ein Kind, das sich sicher an die Erzieherin gebunden fühle, bleibe davon nicht verschont: Der negative Effekt zeige sich dann nur zwei Monate später. Günstiger ist die Stressverarbeitung bei Kindern, die nur halbtags in der Krippe sind. Als Faustregel geben die Wissenschaftler deshalb aus: Je jünger ein Kind ist, desto weniger Zeit sollte es in der Krippe verbringen. Und dort sollten Eltern dann auf einen günstigen Betreuungsschlüssel achten. Das ist leichter gesagt als getan. Denn jede dritte Krippe in Deutschland verdiene das Prädikat "niedrige Qualität", und nur zwei Prozent aller Krippen seien qualitativ hochwertig, monierte der Sozialpädiater Rainer Böhm auf der Jahrestagung der Kinderärzte in Bielefeld.

Und noch etwas dämpft den Enthusiasmus: Die bislang umfangreichste US-Krippenstudie NICHD hat gezeigt, dass selbst der Besuch einer guten Krippe später vermehrt mit sozialen Auffälligkeiten wie Streiten, Kämpfen, Prahlen, Lügen und Sachbeschädigung einhergeht. Noch bei 15-jährigen Jugendlichen - der zuletzt gemessenen Altersgruppe der Kohorte - stellte man die negativen Auswirkungen fest. Sollten diese Ergebnisse sich auch für Deutschland bewahrheiten - hierzulande existiert bislang keine einzige unabhängige Krippen-Langzeitstudie -, dann wäre zu hinterfragen, wie Krippen sich mit dem Sozialgesetzbuch vereinbaren: Dort wird den Tageseinrichtungen die Erwartung zugeschrieben, dass sie "die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern". Von Angeben, Prahlen, Kämpfen steht da nichts. Der frühkindlichen Stressbelastung können aber nicht nur psychische Entwicklungsstörungen folgen, sondern auch krankhaftes Übergewicht und koronare Herzerkrankungen. Düsseldorfer Dermatologen veröffentlichten im Frühjahr eine Studie, wonach sich Neurodermitis bei früher Krippenbetreuung deutlich häufiger entwickelt.

Der Biologe Aric Sigman hat in dem Fachblatt "Biologist" mit seinem Artikel "Mother superior? The biological effects of day care" eine Debatte in Großbritannien entzündet. Sie dreht sich um den Punkt, ob es denn "nur eine stilistische Frage" sei, ein Kind zu Hause zu erziehen oder in eine Krippe zu geben, oder ob es sich nicht doch um eine mit weitreichenden Folgen für die kindliche Entwicklung handle. Biologische Faktoren seien in der Debatte bislang jedenfalls sträflich vernachlässigt worden, man habe sich zu stark auf soziale und intellektuelle Kriterien berufen. An den von Sigman aufgelisteten Studien gibt es nichts zu beschönigen: Die institutionelle Fremdbetreuung schneidet bei allen biologischen Stresstests schlechter ab. Die ungünstigen Cortisolspiegel von Krippenkindern sind sogar noch bei Jugendlichen messbar. Sigman fragt deshalb zu Recht, warum all diese Erkenntnisse bislang nicht den Weg in die breite Öffentlichkeit gefunden haben - obwohl doch jede zweite britische Mutter vor dem ersten Geburtstag ihres Kindes wieder arbeiten gehe und die institutionelle Fremdbetreuung ein "evolutionäres Novum" darstelle, das deshalb umso sorgfältiger geprüft werden müsse.

Das sollte auch hierzulande bedacht werden, wenn wieder einmal "Krippen gegen den Fachkräftemangel" gefordert werden. Die Wirtschaft müsse sich "um die Familie herum aufbauen" und nicht umgekehrt, sagt der Demografieforscher Herwig Birg. Und der Heidelberger Kinderarzt Herbert Renz-Polster plädiert für "das Ur-Modell der Babybetreuung", wonach Mütter ihr Kind bei der Arbeit weitgehend bei sich haben können: "Wo steht eigentlich geschrieben, dass eine Firma ein kinderfreier Bezirk sein muss?" Es wäre wünschenswert, wenn diese Frage geklärt würde - am besten vor 2013.

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Wir, die säkularen Muslime in Deutschland, (die Welt 30.7.2011)

verurteilen die abscheuliche Tat von Anders Behring Breivik zuschärfst. Der terroristische Anschlag in Norwegen hat uns alle erschüttert, und wir hoffen, dass er seine gerechte Strafe erhalten wird. Nichts rechtfertigt solch eine Tat. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Islamkritik nicht tabuisiert werden darf und es bestimmte Kräfte gibt, die versuchen, diese Gelegenheit auszunutzen, um den Islamkritikern einen Maulkorb zu verpassen, ja sie sogar mitverantwortlich zu machen. Allerdings distanzieren auch wir uns von Plattformen, die im Deckmantel der Islamkritik Bevölkerungsgruppen gezielt angreifen und diffamieren. Dennoch müssen wir legitime Islamkritik betreiben und eine Akademisierung der islamischen Theologie ermöglichen, um zu verhindern, dass Teilzeit-Imame junge Muslime politisch-ideologisch indoktrinieren. Wir wehren uns gegen das von den Medien einseitig vermittelte Bild von Muslimen und Musliminnen in der Bundesrepublik, in dem der Bevölkerung suggeriert wird, dass salafistische Hassprediger die Mehrheit repräsentieren, obwohl diese für die Steinigung sind und unsere Verfassung offenkundig ablehnen. Ebenso wehren wir uns gegen Islamverbände, die Propaganda für ein Rechtssystem jenseits der Verfassung betreiben und der Meinung sind, dass die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ihr Ziel ist es, wie in Großbritannien, schariaistische Elemente in das Recht einzuführen. Doch unsere Pflicht ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind wir ebenso dazu verpflichtet, auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Wenn nicht muslimische Schüler nur deshalb gemobbt werden, weil sie Schweinefleisch verzehren oder nicht fasten, werden wir uns für ihre Rechte einsetzen. Und wenn wir sehen, dass eine kritische Persönlichkeit aus Bezirken gemobbt wird und diese zu sozial befreiten Zonen erklärt werden, werden wir ebenso darauf aufmerksam machen. Denn derzeit ist eine Integrationsindustrie entstanden, die Profit auf dem Rücken der Einwanderer schlägt und sich immer wieder neue Mündel sucht, um sie somit zu bevormunden. Wir werden es nicht zulassen, dass die Islamkritik tabuisiert wird und somit Missstände verschwiegen werden.

Cengiz Dursun, Gruppe der säkularen Muslime und Musliminnen in Deutschland

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Rückbrief

Sehr geehrter Herr Dursun,

auf einen solchen Brief habe ich, haben wir, die PRO Bewegung seit langem gewartet. Offen und ehrlich kritisch und genau im Rahmen der Anforderungen der UNESCO-Erklärung 1978 (Rassen und Rassenvorurteile) liegend. Beide Seiten haben Verpflichtungen, Migranten wie Urbevölkerung. Von linkslastigen Ideologen wird immer unterstellt, wir seien gegen alle Muslime, obwohl wir immer dargestellt haben, dass wie gegen säkular denkende Muslime ebenso wenig haben wie z.B.  gegen bereits eingebürgerte Südeuropäer. Aus der Türkei sind die dortigen Problemverhältnisse  zwischen säkularen und fundamental Muslimen uns ebenso bekannt, wie die Tatsache, dass nach Atatürk unter Erdogan dunkle Wolken aufzuziehen beginnen, soweit er sich nicht als säkularer Muslim, vielmehr Fundamental-Muslim herausstellen sollte. Die diesbezüglichen Beängstigungen z.B in der Türkei lebender säkularer Muslime sind uns aus Gesprächen bekannt. Stabilität in den Moscheen herrschte nach Atatürk, weil dortige Imame wenig Möglichkeiten zur Indoktrinierung fundamentaler Islamisierung hatten und bei Verstoß disziplinarisch bis landverweisend verfolgt wurden. Mit Erdogan weichen diese Grundsätze merklich auf.

Ihren Ausführungen entnehmen wir, dass sie die Problempunke aufrichtig kritisch genauso sehen wie wir. Trotzdem stellt sich die Frage, warum diese Klarstellung zeitlich erst jetzt erfolgt, wo weitgehend von Fundamentalisten , wie auch in England, Fakten bereits geschaffen wurden. Wir gehen davon aus, dass Ihre korrekten Feststellungen und viel versprechenden Entschlüsse nicht reine Lippenbekenntnisse bleiben und werden das genauestens beobachten. Ihren Ausführungen nach stellen die Fundamental-Akteure eine Minderheit dar. Noch, weil sie noch nicht die Machtstärke zu anderen Reaktionen hatten. Die National-Sozialisten waren vor der Machtübernahme auch eine Minderheit. Nachdem sie die Macht ergriffen hatten, gab es urplötzlich National-Sozialisten millionenfach, der Einzelne wollte damit seine Familie, seine Existenz retten. Wie wollen Sie das bei Fundamental-Islamisten und Ihren säkularen Interessen künftig verhindern? Als säkularem Moslem droht Ihnen unter deren Machtverhältnissen bekanntlich u.a. die Todesstrafe.

"Wir werden es nicht zulassen, dass die Islamkritik tabuisiert wird und somit Missstände verschwiegen werden."

Ok!Zeigen Sie in Zukunft Flagge zum eigenen Schutz, dem Schutz unserer Urbevölkerung und nennen Sie Roß und Reiter, wer die einseitige Mediendarstellung betreibt, ebenso, wer die "berechtigte Islamkritik" zu eigenem Nutzen und Vorteil tabuisiert. Wir sind auf Ihrer Seite für gemeinsamem Interessenausgleich als gemeinsame Bürger des künftigen Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen

P. Blower

Mittelstand Pro NRW  

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Walter Ernst Paul Ulbricht (* 30. Juni 1893 in Leipzig; † 1. August 1973 in Groß Dölln) gelernter Tischler und ehemaliger Zuhälter; war ein deutscher Politiker der KPD sowie später der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR.

Ulbricht:"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Dann stand sie da. Heute arbeiten die gleichen Verbrecher als mehrfach umbenannte  Mauermördernachfolger, ohne Steine und Zement an der modernen virtuellen Mauer, die sich diesmal um jeden Einzelnen zu formieren beginnt. Ihr Name: "Political Correctness", mit deren Hilfe sich Sprech- und Themenverbote entgegen der grundgesetzlichen Meinungs- und Redefreiheit in die Köpfe implementieren lassen. Alles, was sich links gibt, macht diesen selbstschädigenden Mauerbau bereitwillig und unkritisch notfalls auch mit Gewalt mit. Unter den Verbrechern der Roten Armee Fraktion (RAF) wurde mit geteilter Stasi-Strategie die Freiheit der Gewalt gegen Sachen als Einstiegsmodell widerspruchslos durch westdeutsche Politik und Justiz geduldet. Für die weitere Realisierung des Umsturzes der deutschen klassischen Demokratie folgt jetzt zunehmend der Einsatz von Gewalt gegen Sachen (u.a. Autobrände), anders Denkende, jedenfalls nicht Linke und gegen die Polizei der unteren Behörden. Reaktionen der Genaralbundesanwältin, nein? Gleichzeitig wird die Jugend gezielt vereinnahmt und umgepolt auf sozialistisches/kommunistisches Gedankengut, angefangen in den Kitas, dann den Schulen und dann in indoktrinierende Lagercamps für alle Heranwachsenden. Hierdurch werden die christlich -westlichen Wertmaßstäbe bewußt und gezielt ausgehebelt und die bewährten klassisch-demokratischen Koordinaten in Richtung auf kommunistische Volksdemokratie verstellt.

Es war entgegen der Nürnberger Prozesse und deren Grundsätzen ein Fehler, diesmal eine unblutige Einschichtung der DDR--Obrigkeit einschließlich alter Stasi-Verbände in die Bundesrepublik zu versuchen, da die eingliederungsunwillige kommunistische ebenso wie die islamische Doktrin dies als Schwäche auslegen und den Umsturz weiter vorbereiten. Dazu gehört jedwede Polarisierung innerhalb der Bevölkerung, um sie uneinig zu machen. Außerdem die Nutzung von Vorfällen wie dem in Norwegen im Juli 2011, um von den eigentlichen Ursachen abzulenken und Nebelkerzen zu werfen, indem man auf anders Denkende als Mittäter bzw. Mit-Verursacher mit dem Finger weist. Da man die schon erfolgreich  links-unterwanderte Presse zur entsprechenden Beeinflussung der Massen-Bevölkerung mißbrauchen kann, trifft man auf breite politisch ungebildete Masse, die die veröffentlichten Lügen als Wahrheit nehmen. Schließlich sagt das ja "die Zeitung".

Die erkennbar europaweite, für die ungefragte Urbevölkerung land- und kulturnehmende Entwicklung, sowohl bewirkt durch Kommunisten wie Sozialisten, braucht die lernfähige unwillige Urbevölkerung im Rahmen der UNESCO-Erklärung 1978 (Rassen und Rassenvorurteile) nicht widerspruchslos hinzunehmen, heißt es doch dort:

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Thema: Einseitige politische Schulverziehung ein Verbrechen?

Ratssitzung 18.7.2011

Antrag zur kritischen Begleitung des Islamunterrichtes und zur Initiative „Leverkusener Schulen sagen Nein zur Scharia"

      1.Kritische Begleitung durch Vertreter geeigneter Vereine

Wer betreibt das? Warum betreibt er das?:            Kritikanlaß bieten 2 Verursacher

“Wer die Wahrheit nicht weiss der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss, und sie eine Luege nennt, der ist ein Verbrecher!”

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Islamunterricht: NRW macht den Anfang

Nun bahnt es sich also an: Die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen. Dabei macht das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Anfang des bundesweit geplanten Unterfangens, in seiner Amtszeit eifrig vorangetrieben vom bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vorsitzendem der „Deutschen Islam Konferenz“, DIK.

JF(Von zwanglos)

Warum denn nur diese Beharrlichkeit und die momentan zu beobachtende regelrechte Überstürzung, wundert sich da der interessierte Bürger, gibt es doch weitaus dringlichere Probleme als die vermeintlich notwendige Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Doch es stehen diesbezüglich noch bedeutend relevantere Fragen im Raume, denen es sich zu widmen gilt.

Zunächst wäre da die Frage nach der Religion, deren Glaubenskonstrukt in Zukunft Kindern und Jugendlichen in Form von Schulunterricht vermittelt werden soll. Dabei handelt es sich beim Islam bekanntermaßen nicht nur um eine Religion, sondern um weit mehr darüber hinaus, nämlich um eine religiös begründete politische Ideologie. Das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem Islam ist ein in sich geschlossener Komplex, der sich nicht auseinanderdividieren lässt. Der politische Anspruch des Islam ist systemimmanent. Das Gesellschaftssystem des Islam steht unserer freien Gesellschaft diametral gegenüber und ist mit unserem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen. Es hält nicht nur die Lehre einer Religion Einzug in die Klassenzimmer, sondern die einer ganzheitlichen, verfassungsfeindlichen Gesellschaftsordnung.

Nun sind für die Gestaltung und Durchführung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen in Deutschland sowohl das betreffende Bundesland als auch die jeweilige Religionsgemeinschaft zuständig. Da es sich beim Islam juristisch nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes in Form einer Religionsgemeinschaft handelt, zaubert man sich von Seiten des Bundesinnenministeriums bzw. vom Landesschulministerium NRW mal eben eine solche in Form einer „pragmatischen Übergangslösung“ (Wortlaut Thomas de Maizière) her. Man nehme im Rahmen der DIK vier leidlich bekannte Islamverbände, denen es an fundamental islamischem, antisemitischem und türkisch nationalistischem Gedankengut nicht mangelt, und fasse diese unter dem Namen „Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland“, KRM, zusammen. Diese maßen sich sodann an, rhetorisch und medial geschickt in Szene gesetztes Sprachrohr für DIE Muslime im Lande zu sein und als deren auserkorene Heils- und Sittenwächter fordernd in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten. Eben die Islamverbände, die durch die Einrichtung und den Bau von Moscheen, Koranschulen, Koraninternaten, Schülerwohnheimen, Kulturvereinen und Islamzentren die Islamisierung Deutschlands sowohl ideell in Form der Pflege und Verbreitung der islamischen Dogmatik als auch in vielfältig im Straßenbild zum Ausdruck gebrachter demonstrativer Form (Groß-Moscheen, Minarette, Muezzinruf, islamische Kleidungsvorschriften, etc.) vorantreiben. Nicht schlimm und skandalös genug, dass diese Vereine junge heranwachsende Menschen in ihren Institutionen indoktrinieren, sie von der nichtmuslimischen Bevölkerung abschotten und gegen diese aufwiegeln, zeichnen diese nun für die Durchführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen verantwortlich. Eine moralische Bankrotterklärung der zuständigen Politik! Als ersetzte zudem ein auf Biegen und Brechen willkürlich zusammengeschustertes Bündnis politisch organisierter und agierender Vereinigungen mal eben eine Religionsgemeinschaft, dieses weder im eigentlichen noch im rechtlichen Sinne.

Der KRM lehnt es ab, die Werte, auf denen das Grundgesetz ruht, als auch für Muslime konsensfähig zu machen. Spätestens nach dieser Konstatierung des KRM hätte sich dieser für eine weitere Teilnahme an der DIK disqualifizieren müssen. Weitere „Dialoge“ mit Vertretern des demokratischen Rechtsstaates sind somit überflüssiger Nonsens. An dieser Stelle stellt sich die Frage, wie lange sich der deutsche Staat noch auf der Nase herumtanzen und sich der öffentlichen Brüskierung und Demütigung von Seiten hiesiger Islamverbände aussetzen lassen will.

Die bei der DIK als „Dialogpartner“ auftretenden gewählten Volksvertreter begingen schwersten Rechtsbruch, wenn sie den Wertekanon des Grundgesetzes auch nur ansatzweise aufweichten „zum Wohle“ einer „besseren“ Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft, was mit dem Eingehen auf Forderungen islamischer Verbände nach islamischem (schariatischem) Parallelrecht bzw. der Gewährung von Sonderrechten für Muslime der Fall wäre.

Im folgenden einige Anmerkungen zu den Vereinigungen des KRM, die neben dem gemeinsamen Merkmal, die Islamisierung Deutschlands in gut dotierten Fulltimejobs, teilweise in Form verbeamteter (türkischer) Staatsbediensteter, tatkräftig voranzutreiben, eine weitere Gemeinsamkeit aufweisen, nämlich die, dass sie allesamt ihren Sitz in der rheinischen Metropole Köln als lokalem Schmelztiegel der Islamlobby in Deutschland aufweisen, was bedeutende (geo-) strategische Gründe hat. Es existiert eine weitreichende Verflechtung und Vernetzung der Islamverbände untereinander, die sich in ihrem Wirken und ihrer Zielsetzung, der organisierten Islamisierung unserer freien Gesellschaft mittels gezielter politischer Einflussnahme, einig sind.

Frühere und gegenwärtige Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und des Bundeskriminalamtes gegenüber einzelnen Vereinigungen des KRM, die vom illegalen Betrieb von Schülerwohnheimen, der Steuerhinterziehung, des Betrugs, der Geldwäsche über Verbindungen zur organisierten Kriminalität bis hin zur Unterstützung terroristischer Vereinigungen reichen, sprechen ihre eigene deutliche Sprache, mit wem man hier von Seiten der deutschen Politik am „Verhandlungstisch“ sitzt.

Im KRM haben sich folgende Islamverbände zusammengeschlossen:

Die DITIB, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“, ist die deutsche Unterorganisation des „Amtes für religiöse Angelegenheiten in der Türkei“, DIYANET. Sie untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde und ist somit Teil der türkischen Staatsgewalt. Oberster Dienstherr der Behörde ist indirekt das amtierende Staatsoberhaupt der Türkei. Der Finanzetat der DIYANET (man stelle sich einmal die Existenz eines solchen Religionsministeriums in der BRD vor) ist nach dem Wehrhaushalt der zweitgrößte in der offiziell laizistischen Türkei. Die Organisation DITIB betreibt einen Großteil der Moscheen in Deutschland und treibt den Bau neuer (Groß-) Moscheen eifrig voran. Etwa 500-600 von der DIYANET entsandte staatlich bedienstete Imame befinden sich ständig in Deutschland. Die in den DITIB-Moscheen in Deutschland gepredigten (politischen) Freitagsgebete werden in Ankara formuliert. Während die DITIB nach außen hin als offener und zugänglicher „Dialogpartner“ auftritt und sich an einer Integration der aus der Türkei immigrierten Muslime interessiert zeigt, spricht ihr tatsächliches Verhalten, welches bewusst die Desintegration fördert und eine türkisch islamische Kolonisierung in Deutschland anstrebt, eine gänzlich andere Sprache.

Oberster Dienstherr der DITIB ist indirekt der amtierende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der unter anderem durch folgende Zitate auf sich aufmerksam machte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

„Demokratie ist wie eine Straßenbahn. Wenn du an deiner Haltestelle angekommen bist, steigst du aus.“

„Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia… unser Ziel ist der islamische Staat.“

Ali Bardakoglu, langjähriger Präsident der DIYANET, äußerte sich wie folgt:

„Ich habe niemals für die Modernisierung der Religion gesprochen. Es steht außerhalb jeder Erörterung, dass das, was im Koran steht, gilt. Das ist unsere Botschaft, der Islam erlaubt keine Reform und ist für Reformen nicht offen.“

Der Islamrat für Deutschland, IR, beherbergt zahlreiche türkische islamische Vereinigungen. Größter Verein innerhalb des IR ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, IGMG. Diese zeichnet sich durch fundamental islamisches und türkisch nationalistisches Gedankengut aus. So ist die IGMG auch ein Hort der türkischen Organisation „Graue Wölfe“, einer ultranationalistischen Vereinigung.

Vom kürzlich verstorbenen Gründer der IGMG, Mehmet Sabri Erbakan, stammt folgendes Zitat:

„Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V., sieht sich selbst als direkter Rechtsnachfolger einer antisemitischen (anti-zionistischen) Vereinigung – Islamischer Weltkongress – dessen Vorsitzender Amin al-Husseini überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich war und mit dem NS-Regime zusammengearbeitet hat. Dazu aus der Wikipedia:

Amin al-Husseini spielte eine entscheidende Rolle bei der Ausbreitung des modernen Antisemitismus im arabischen Raum und der Zusammenarbeit von islamistischen Antisemiten mit den Nationalsozialisten. Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich. Er knüpfte Kontakte zu den Nationalsozialisten, gewann die Unterstützung durch deutsche Führungskreise und lebte ab 1941 in Berlin. Al-Husseini war Mitglied der SS und betrieb Propaganda für Deutschland in arabischer Sprache. In der Spätphase des Zweiten Weltkrieges half al-Husseini auf dem Balkan bei der Mobilisierung von Moslems für die Waffen-SS. Der französische Innenminister erklärte im Mai 1945 rückblickend, al-Husseini sei die „Leitfigur deutscher Spionage in allen muslimischen Ländern“. Nach dem Krieg wurde al-Husseini in mehreren europäischen Staaten als Kriegsverbrecher gesucht. Er fand in Ägypten Asyl, von wo aus er seine Ideen weiterverfolgte.

Gründungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland, ZMD, ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD. Diese ist der deutsche Zweig der internationalen Muslimbruderschaft, deren Programm der weltweit geführte Dschihad ist. Vorsitzender der IGD ist Ibrahim el-Zayat. Der in Kairo wohnhafte oberste Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, bezeichnete den Präsidenten der IGD, Ibrahim el-Zayat, in einem ARD-Fernsehbeitrag als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“. Nadeem Elyas, Vorsitzender des ZMD von 1994-2006, antwortete auf die Frage, ob sich der ZMD dem Grundgesetz verpflichtet fühlt: „Solange wir in der Minderheit sind.“ Von seinem Nachfolger im Amt, Ayyub Axel Köhler (Mitglied der freien demokratischen Partei, FDP), stammt die Äußerung „Die Demokratie ist dem Islam fremd.“ Amtierender Vorsitzender des ZMD ist Aiman Mazyek (FDP, momentan „ruhende“ Mitgliedschaft).

Der Verein Islamischer Kulturzentren in Deutschland, VIKZ, tritt in der Öffentlichkeit relativ zurückhaltend auf. Umso aktiver gestaltet sich seine Aktivität hinter den Kulissen, die sich durch die Einrichtung von Koranschulen, Koraninternaten und Schülerwohnheimen als Indoktrinationsstätten und Keimzellen des Gesellschaftssystems Islam auszeichnet. Unter der Regie dieser im KRM zusammengeschlossenen Organisationen sollen in Zukunft also Mädchen und Jungen (gemeinsam?) unterrichtet werden und ihnen der Islam nahegebracht werden bzw. sie “bekennend in den Glauben eingeführt werden“ (Wortlaut Schulministerium NRW).

Apropos Unterrichtsgegenstand: Welcher Islam soll denn nun in den Schulen Einzug halten? Der auf Koran, Sunna, Hadithen und Scharia gründende oder der (europäische!?) „Euroislam“? Wenn letzterer, inwieweit unterscheidet sich dieser vom „eigentlichen“ Islam? Wozu bedürfte es eines „Euroislam“, wenn es doch keine negativen, kritikwürdigen Aspekte des Islam gibt, wenn der Islam Religion ist wie jede andere, im übrigen die „Religion des Friedens“, wie so oft behauptet? Welches Gottes-, Menschen- und Gesellschaftsbild wird den jungen Menschen im islamischen Religionsunterricht vermittelt?

Das Bild eines Gottes, der von seinen Gläubigen tiefste Unterwerfung einfordert (Islam=Unterwerfung, Hingabe), der diesen sämtliche, das gesamte Leben bestimmende Regeln und Vorschriften auferlegt und abverlangt und ihnen bei Nichtgehorsam drakonische, sadistische Strafen androht? Das Bild eines Gottes, der Zwietracht sät und bestraft? Das Bild eines Gottes, der die Gewalt und das Töten legitimiert? Das Bild eines Gottes, der sich selber als „den besten Listenschmied“ bezeichnet? Das Bild von einer Gesellschaft, die sich ausschließlich über die Religion definiert? Das Bild von einer Gesellschaft, die von (Religions- und Geschlechter-) Apartheid geprägt ist? Ein Menschenbild, das sich einzig über die Religion definiert? Ein Menschenbild, das den Menschen als entindividualisierten, entwürdigten Bestandteil eines Zwangskollektivismusses, in welchen er hineingeboren wird, betrachtet?

Inwieweit wird im Schulunterricht der heilige Prophet des Islam, Mohammed, als Vorbild für den gläubigen Moslem betrachtet? Ein tyrannischer Feldherr, der zum Zwecke der Verbreitung seiner von ihm gegründeten Religion geraubt, gebrandschatzt, terrorisiert, Morde in Auftrag gegeben und als Eroberer eigenhändig gemordet hat.

Welchen Status wird man im Schulunterricht den heiligen islamischen Schriften zukommen lassen? Wird man diese als „gottgegeben“, „unfehlbar“, „allzeit gültig“, „nicht zu hinterfragend“ und über alle von Menschenhand geschaffenen Gesetzgebungen erachten, wie von den islamischen Schriften eingefordert und von islamischen Rechtsgelehrten weltweit einhellig gepredigt?

Wird man aus dem jugendgefährdenden Koran zitieren? Wenn ja, auch die Suren, die von Verhetzung, Gewaltverherrlichung, Töten und Terror geprägt sind? Wird man diese entschieden verurteilen und ächten? Ebenso wie gänzlich die Verse, die Abwertung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Nichtmuslimen gebieten und legitimieren?

Von welchen Menschenrechten wird die Rede sein, wenn man auf diese zu sprechen kommt? Verschafft man den universal gültigen, unveräußerlichen Menschenrechten der UN-Charta aus dem Jahre 1948 Geltung oder spricht man denen der im Jahre 1990 verabschiedeten „Kairoer Menschenrechtserklärung“ der 57 OIC-Mitgliedsstaaten Legitimität zu, welche allesamt unter Schariavorbehalt stehen?

Viele Fragen, die hier im (Klassen-) Raume stehen und die einer umfassenden Beantwortung durch die politisch Verantwortlichen bedürfen.

Die Einführung islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen ist eine falsche Zeichensetzung mit einer gefährlichen Signalwirkung. Wie schon eingangs erwähnt, lässt sich der Islam nicht auf eine bloße Religion aus unserem modernen Religionsverständnis heraus reduzieren. Alles andere ist irreales Wunschdenken und öffnet dem systemimmanent politischen Islam Tür und Tor.

Die menschenrechtswidrige, intolerante und demokratiefeindliche Politreligion Islam gehört gesellschaftlich geächtet. Sie bedürfte einer durch und durch glaubhaften, tiefgreifenden und grundlegenden Modernisierung im Sinne von Menschenrechten und Demokratie, um überhaupt jemals mit der aufgeklärten Moderne in Einklang gebracht werden zu können. Die Frage an dieser Stelle ist die, was nach dieser notwendigen Kernsanierung überhaupt noch vom Islam übrig bliebe.

Der Islam lässt sich nicht in eine freie, demokratische Gesellschaft integrieren. Alles andere ist ein nie endender Versuch der Quadratur des Kreises, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und kostbarste, über Jahrhunderte erkämpfte Werte und Freiheiten der modernen Zivilgesellschaft aufs Spiel setzt.

Der Islam ist der Lehre an öffentlichen Schulen nicht würdig. Die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen ist ein weiterer Schritt der Islamisierung unserer freien Gesellschaft. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Ebenso gehört er nicht an unsere Schulen.

Informationen zum offiziellen aktuellen Sachstand unter:

» www.deutsche-islam-konferenz.de
» www.schulministerium.nrw.de

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Warum reagieren unsere demokratischen Führungen in allen „Etagen“ nicht auf Europas sozialistisch-kommunistische Bedrohung nebst Islamisierung?

Denn sie macht sich überall immer konkreter bemerkbar. Vor allem unbemerkt in den Schulen, in denen Alt-68ger das Sagen übernommen haben und unbemerkt unsere Jugend ideologisch durch Polarisierung der Bevölkerung in Gute und Böse verziehen! Glauben Sie nicht?

Vorgegangen wird nach der STASI 4-Z Regelung:

Zerreden (Leute wie Claudia  Roth/Grüne), Käßmann, Dutschke u.a. üben diese Funktion aus; als Kommunisten oder "Nützliche Idioten" (Lenin)

zermürben    Anders Denkende sind Nazis und Rassisten

zersetzen       Bevölkerungsteile gegeneinander ausspielen zum politischen Nutzen

zerstören        Wenn das kommunistische Staatsvolk noch nicht da ist, schaffen wir es uns zu Staatsumsturz in Deutschland und Europa

Schulbezogen wurde das Prinzip seit den linken 68-ger Jahren. Unser Schulmodell war damals jedenfalls bemessen an anderen Ländern vorbildlich, bedurfte allerdings im Rahmen  des Zeitablaufs nach Wilhelm von Humbold und auf Basis der technischen und wirtschaftlichen Änderungen nebst neuen politischen Erkenntnissen der Überarbeitung. Schulpolitik ist Landessache, damit ideal zur Unterwanderung durch Ideologen von Bundesland zu Bundesland schleichend. Äußerst behilflich war uns ist dabei stets die bundesweite GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), schon frühzeitig kommunistisch unterwandert wie auch Verdi und andere, als Bundesklammer mit dem Zweck der Vereinheitlichung.

Für den Wissbegierigen (die Mehrheit der Eltern schaut uninteressiert weg und wundert sich später über seltsame Kindesentwicklung) ist die Wahrheitsfindung nur eine Frage der intensiven Suche in den politischen Hintergründen, die man indirekt aus der Zeitschrift „Rabatz“ der kommunistischen Jugendbewegung  machen kann, um die Jugend, insbesondere die dafür mehr als empfänglichen um die 15 Jahre, wie seinerzeit schon die 68er, desinformierend ideologisch zu verführen. In den Schulen wird dazu von der Linkspartei und Solid ganze Arbeit geleistet. Dabei gilt es seine Umgebung mit politischer Hintergrundkenntnis zu beobachten, um zu erkennen was hier wieder mal läuft, insbesondere „wer was sagt und was er dann wirklich tut“. In der Bibel heißt es schon richtig:

„An den Taten könnt ihr sie erkennen , nicht an den Worten“

Dumme Bürger lassen sich leichter beeinflussen. Konfusion im Bildungssektor schafft dafür die Grundlage, ohne dass an dieser Stelle darauf eingegangen werden soll. Die Jugend kann man politisch bereits dumm, d.h. einseitig ausgerichtet, erziehen, da nicht erfahrungskundig und politisch nicht durchblickend. Eine Schule macht aber noch kein zerstörungsreifes System, deshalb ging und geht es darum, bildungsideologisch die Oberhand durch Gleichschaltung zu bekommen und strategisch durch zu setzen. Die linken Kollegien bestimmen die Lehrer-Newcomer, soweit politisch nicht links, leider nicht brauchbar (Zweifel? Wen es interessiert, Beweis flächendeckend vorhanden) Einmal linkes Ideengut unter dem führenden Lehrerkollegium hergestellt, ist der Zeitpunkt der weitgehend widerspruchfreien Indoktrinierung der Schülerschaft schon fast widerspruchsfrei gekommen. Kollektiv erfolgend dabei schneller und einfacher, als im Kindereinzelkampf. Ideal eine Institution, die alle Schulen einseitig beeinflußbar zum Wohle der betreibenden Ideologie machen kann. Wie bei Hitler Honecker und ähnlichen Politverbrechern bindet man die Kinder zunächst künstlerisch und spielerisch ein. Es kommen dann so nette Produkte, gelenkt aus dem politischen ideologischen Lehrerhintergrund wie nachfolgende Grafiken als Erfolgserlebnis zustande.

 Während Adolf und Honecker sozialistische oder national-sozialistische Besinnungsaufsätze mit Hilfe und Druck durch die Lehrer den Kindern abverlangten, macht man das heute national- bzw. europakollektiv, dazu nimmt man die Schüler desinformativ als die sog. "Guten" in die Pflicht, indem man auf das "Böse" zeigt.

Den Schlüssel dafür bietet die Political Correctness, geboren durch im Krieg geflohene Kommunisten wie Habermas, hochgezüchtet in den USA und dann nach hier verbracht. Man durfte z.B.  plötzlich nicht mehr "Zigeuner" oder "Neger" sagen, die Engländer/Amerikaner nicht einmal mehr "Blackboard" zu Schiefertafel, die künftig "Chalk-board" hieß. Die Gesamtstrategie und deren Auswirkungen entnehmen Sie bitte im Einzelnen hier (Political Corectness).

 Um das Umänderungsschema aber europatauglich bzw. welttauglich (Global Player: Kommunistische Internationale, Sozialistische Internationale, Europäischen Grünen Partei/Mitglied der Global Greens ) zu machen, brauchte man ein Internationales Thema, ein bewegendes Weltthema. Seit den 80ger-Jahren begannen Linke alles und Jeden, der nicht ihrer Auffassung entsprach, als "Rassist" oder "Nazi" zu beschimpfen. Zufall und Hintergrundlos? UNO und UNESCO wurden im Rahmen ihrer Ausbildung durch westliche Länder weltweit einflußfähig und waren für die Internationale Schiene ideales Sprungbrett zur Förderung und einseitig nutzbaren Debatte über "Rassismus".

Theoretisch vermögen viele der Mitläuferlinken nur Marx geistlos nachzuquatschen, haben aber in der straffen Führung der kommunistischen Praxis nichts zu sagen, praktisch bewegen sie sich, Kommunismus fördernd, angewiesen auf Lenins Praktiker-Pfaden, aus denen sie als monogame Ideologen nicht mehr herauskommen. Die verwendete aktuelle Unterwanderungstechnik "Rassismusbekämpfung" mag neuer erscheinen, die sozialistische/kommunistische Praxis ist es nicht, sie bewegt sich noch wie vor in einer bewährten Denk- und Strategiemauer aus der Zeit um 1848 und bleibt leninismusbefangen. Gleichwohl trügt man Zukunftgewandheit insbesondere in der Schulpolitik vor und spielt als urheberlicher Täter den ertappten Dieb, der zur Ablenkung auf einen Anderen zeigt und laut ruft: Haltet den Dieb! Man gibt sich zwecks Untergrabung der neuzeitlichen Moral, die thematisch keine ist, bewußt „Schwul oder lesbisch, fröhnt der Abtreibung, Hauptsache kommunistisch“, Deserteure liebend, familienmenschendestruktiv und feindlich durch Gender Change Policy ausgelegt, um die Verschwörungseinheit "Familie" kleinzukriegen, wird nach dem Schlachtruf der ANTIFA, „Eure Kinder, werden so wie wir“ die Abtreibung mit tödlichem Geburtenrückgang für das europäische Verfassungssystem wie bei dem Deserteur Verrat an Kameraden und Volk betrieben. Einer anderen, strategisch demographisch sich agressiv ausbreitenden, nach unseren christlichen Maßstäben mittelalterlichen Fremdkultur wird unser Land bereitwillig zum Fraß dem Fremdkulturprekariat ungefiltert vorgeworfen wird.

Alle, die auf der Rassismusschiene nicht mitmachen sind "Nazis und Rassisten" im Gegensatz zu den Betreibern als Anti-Rassisten. Auf dieser Schiene fährt auch der Titel "Schule gegen Rassismus" als geeignetes Mittel der ideologischen Kinderbeeinflussung zur Bildung des künftigen kommunistischen Wahlvolkes. Neben Schulveranstaltungen werden auch Schulungskurse ideologisch nachmittags in den Schulen durch Die ANTIFA durchgeführt. Möglich wird das durch kommunistische , jedenfalls kommunistenfreundliche Hausmeister, die das ungestört möglich machen. Ob mit Wissen der jeweiligen Rektoren der Schulen gegen den Rassismus sei hier zunächst dahin gestellt. Liest man die Vita dieser Rektoren, gehören sie meist zu den überzeugten 68-gern. Wie bei der Richterschaft kommt man erfahrungsgemäß nur mit ideologischer Gleichförmigkeit in solche Posten. Wie in der DDR mit mehr als 40 Jahren wird der europäischen Jugend das Leben benachteiligend ideologisch vorgeprägt. Die Kinder werden entsprechend der sozialistischen/kommunistischen Ideologie gesellschaftsspalterisch verzogen. Warum aber Schule gegen den Rassismus? Die Zuwanderung der Italiener, Portugiesen, Spanier u.a.ist seit den 50ger-Jahren weitgehend, ohne Rassismusfragen aufwerfend, problemlos erfolgt, sie haben sich eingeordnet unter Wahrung ihrer eigenen kulturellen Werte, die allerdings überwiegend christlich geprägt waren.

Um  die politische Umwandlung leicht an die Schülermassen rüber zu bringen, muß der Weg dahin geschickt verpackt werden. Am besten funktioniert das bei erfahrungslosen Jugendlichen, indem man sich als der weltrettende "Weiße Ritter", also als "die Guten" gibt und geschickt die Bevölkerung polarisiert. "Trau keinem über 30" hieß es schon bei den DDR- unterstützten 68ger-Kommunistenbewegungen. Wie stellt man sich kommunistisch neuzeitlich als „Weißer Ritter“ im Täuschergewand  nach außen vor, damit die dumme „Masse“, wie sie die Ideologen selbst betiteln, auf den Staats-Umsturzdeal hereinfällt? Natürlich abermals in gutmenschlich deklarierter und so angeblich wirkender Organisationsform, wobei abermals die Sozialistische Netz-Struktur der Komintern, Schwerpunkt Deutschland, deutlich wird. Man lese:

 Über uns

Was wir wollen

Netz gegen Nazis – Mit Rat und Tat gegen Rechtsextremismus

Die Realität

Rechtsextremismus gewinnt in Teilen der Gesellschaft, in Parlamenten und Organisationen, auf der Straße, in der Jugendkultur aber auch im Internet an Einfluss.

Rechtsextremisten transportieren rassistische, antisemitische, sexistische und andere menschenverachtende Denkmuster und verstoßen damit gegen unser Ideal einer demokratischen, pluralistischen, offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Rechtsextremismus ist kein allein ost- oder westdeutsches Phänomen, keines allein der Jugend oder der Älteren, sondern ist in weiten Teilen der Gesellschaft präsent.

Rechtsextremismus kann deshalb nicht allein mit staatlichen Maßnahmen begegnet werden, sondern durch eine aktive Zivilgesellschaft.

Das Projekt soll

- Demokratie, Toleranz und Pluralismus in der gesamten Gesellschaft fördern
- durch konkrete und praxisnahe Ratschläge die Ausbreitung von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen von Rechtsextremismus verhindern und sich energisch gegen Verherlichungen des Nationalsozialismus wenden
- Diskurse über Ursachen und Auswirkungen des Rechtsextremismus fördern, über verschiedene Formen extrem rechten Denkens aufklären und Gegenstrategien finden
- Menschen dazu bringen, ihre Erfahrungen anderen mitzuteilen und voneinander zu lernen
- Experten-Informationen zum Rechtsextremismus und verwandten Themen sowie zu erfolgversprechenden Gegenaktivitäten breit und verständlich verfügbar machen

Wir wollen deshalb

- möglichst viele Menschen zu Aktivitäten gegen Rechtsextremismus ermutigen
- allen interessierten Nutzern eine Plattform zur Diskussion rechtsextremistischer Vorkommnisse und Erscheinungsformen bieten
- mit Hilfe interaktiver Tools Aktiven und Interessierten die Möglichkeit bieten, sich regional und

themenspezifisch zu vernetzen
- durch Einbindung Prominenter das Bewusstsein dafür schärfen, wie wichtig die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist
- Ergebnisse aus dem Online-Projekt hinterher in gedruckter Form weit verbreiten

Wir grenzen uns dabei ab von Personen und Organisationen

- die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten
- die selbst rassistische, antisemitische oder andere menschenverachtende und undemokratische Denkmuster transportieren

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Die gewünschten ideologischen Grenzen für Ausgrenzung im politischen Spektrum und  der Political Correctness sind damit gesetzt. Dort sind "die Bösen", die nicht so denken wie wir und mit denen man keinen Kontakt hat und auch nicht spricht. Wir sind die Retter des Staates und der Welt. Mit den Bösen darf nicht verhandelt, sie müssen ausradiert werden (Nazis verreckt!). Parallelen insbesondere mit der Denkschiene der National-Sozialisten und dem Honecker-Verbrechersystem werden hier mehr als deutlich. Durch Beitritts-Unterschriftleistung des Schülers wird dieser ind "Der Schule gegen Rassismus" unkritisch werdend in diese Denkschiene als Zweckmittel unter Gruppendruck eingebunden. Als kommunistische Partei erhält man so Wirkungsmasse in allgemeinen öffentlichen Auftritten, für Demo-Gegenaktionen und sonstige Massenauftritte. Schwarzer Block wie ANTIFA rekrutieren sich in auftretender Masse zu 4/5 aus Schülern! .Die Jugend wird wieder, in Kürze ab Kita/Kindergarten, politisch ideologisiert und gleichgerichtet, wer nicht mitmacht, wird nachweislich innerhalb der Schule bereits ausgegrenzt, wir letztlich dann selbst zum Nazi und Rassisten.

Von maßgeblicher Bedeutung ist bei dieser gesteuerten Gesamtentwicklung die UNESCO-Erklärung 1978 "Rassen und Rassenvorurteile", die fester Bestandteil auch der Deutschen Gesetzgebung durch Übernahmebestätigung wurde. Wie schon der linke Rudi Dutschke sagte, „Institutionen durchsetzen“, ist dies von  Kommunisten im Rahmen der Tätigkeit der Komintern auch international auf dieser Ebene durch aufgreifen der Rassismusdiskussion und Nutzung der lückenhaften UNESCO-Position gemacht worden. Die verschiedensten UN-Institutionen sind nachweislich bereits merklich von linken Ideen unterwandert und immer mehr mehrheitlich von Islamisten besetzt, geht es doch um Weltherrschaft der Global Player. Dabei werden die bisher nach westlichen christlichen Maßstäben geschaffenen UNO und UNESCO-Regelungen mehr und mehr mißbräuchlich gegen  ihre Urheber ausgelegt und angewandt. Konmmunisten/Sozialisten wie Islamisten arbeiten weltweit Hand in Hand, also auch in Deutschland und Europa zur Durchsetzung ihrer Ziele. Das gilt insbesondere für Die UNESCO 1978 Regelung, die das Verhältnis zwischen Urbevölkerung und Migranten regeln  wollte.

Man sollte sich als Leser dieser Ausführungen bitte dringend jetzt oder anschließend die UNESCO-Erklärung über Rassen und Rassenvorurteile, insbesondere die dortigen Artikel der UNESCO näher betrachten. Man bemerkt dann sehr schnell, daß sie von der UNESCO noch ausgeglichen formuliert sind, in der Praxis aber ideologisch umgesteuert und auslegungsmäßig ideologisch mißbraucht und verformt in falsche, nämlich ideologische  Hände fiel. Ideologen, die eigennützig die UNESCO-Regelungen völlig verfremdet und  selbst diskriminatorisch als mentale Waffe anders Denkenden gegenüber zur Erreichung des eigenen politischen Ziels einseitig und eigennützig auslegend mißbrauchen und dazu notfalls, soweit die öffentlich rechtlichen Führungsstellen, die teilweise zu diesem Punkt ebenfalls bereits meinungsmäßig unterwandert zu sein scheinen und natürlich auch die UNESCO Regelungen zu beachten haben, sie öffentlich ungehindert wirken läßt,  ihr Ideologieziel mit Gewalteinsatz unter dem Dach der UNESCO in Europa gegen die europäische Urbevölkerung und deren Kultur als angebliche Nazi-Bekämpfer durchsetzen. Sind die oberen UNESCO-Stellen darüber informiert? Warum handeln sie nicht korrektiv? Die UNESCO wirkt damit selbst rassistisch und kulturverachtend gegenüber der Urbevölkerung der einzelnen europäischen Länder, d.h. bestehender, aber immigrierter Kulturen wie der unsrigen. Da sie sich nicht weltweit um alle Durchsetzungen ihrer Resolution kümmern kann, hat sie erklärtermaßen delegiert. Stadt Nürnberg und ein zusätzlich gegründeter Verein bekamen die Wirkungsmöglichkeit "für Europa". Anti-Demos haben deshalb europaweit das gleiche Gesicht und den gleichen Gewaltablauf, stets ist Antifa zugegen.

                         Wer aber ist das in Nürnberg, wer und was steckt dahinter? Wer ist verantwortlich für die Durchsetzung der UNESCO Resolution?

http://www.bnr.de/projekte/internationale-staedtekoalition-gegen-rassismus

Das Impressum offenbart bereits, wer mit „drin hängt“ in diesem üblen Spiel nach dem Motto: u.a. die SPD mit fragwürdigen Personen

„Impressum:          Schirmherrrschaft  Ute Vogt (Mitglied des SPD-Präsidiums und Schirmherrin des Vereins MEHRSi, und von Blick nach Rechts, Vizepräsidentin der DLRG, Ehrenpräsidentin der THW-Jugend Baden-Württemberg). Daneben ist sie Mitglied im Auto Club Europa, ADFC, AK Asyl Stuttgart, Bergwacht Schwarzwald, BiWu - Beschäftigungsinitiative Wiesloch und Umgebung e.V., EuroSolar, Europa-Union Deutschland e.V. (Landesverband BW - EUD BW), Fördermitglied im BUND, Förderkreis Kulturhaus Osterfeld, Gegen Vergessen - Für Demokratie, Gewerkschaft ver.di, Kinderzentrum Maulbronn, Kuratorium der Fachhochschule für Wirtschaft und Gestaltung Pforzheim, Lilith e.V., Männergesangverein Arlinger, Mieterverein Stuttgart, Naturfreunde, SGK Baden-Württemberg und weiteren örtlichen Vereinen. )

Herausgeber: Institut für Information und Dokumentation e.V. , Helmut Lölhöffel                      

Redaktiont sich mit :Gabriele Nandlinger (verantwortlich)
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Fax: (030 ) 255 94 192
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über uns

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Herausgeber, Redaktion und Verlag
Helmut Lölhöffel
Gabriele Nandlinger
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Die Internationale Städtekoalition gegen Rassismus wurde 2004 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Derzeit beteiligen sich 42 europäische Städte wie Barcelona,London, Lyon, Nürnberg, Paris, Stockholm und Berlin an der Koalition. Herzstück des Projekts ist ein Zehn-Punkte-Aktiosplan gegen Rassismus mit konkreten Handlungsanweisungen. Dieser sieht beispielsweise die Evaluation kommunalpolitischer Initiativen gegen Rassismus vor.
Kontakt:
Sekretariat der Internationalen Städtekoalition gegen Rassismus, Stadt Nürnberg,Bürgermeisteramt – Menschenrechtsbüro,Rathausplatz 2,90403 Nürnberg
Fax: + 49 911 231 30 40  E-Mail: menschenrechte{at}stadt.nuernberg.de

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Durchblick verschafft dem unbefangenen Beobachter dann die Vorankündigung zur :

Dabei sind alle Vorgänge im Zusammenhang des gesamtkommunistischen und sozialistischen Aktionsprogramms zu linken Übernahme des bisherigen klassisch demokratischen Systems in Deutschland zu sehen, wie sich aus einem aufschlußreichen Zeitungsartikel  der Jungen Freiheit faktenmäßig ersehen läßt:

Fest im Antifaschismus der DDR verwurzelt
„Kampf gegen Rechts“: Ein gut mit Steuergeldern ausgestattetes Netzwerk trägt den 2000 ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“
 von Hinrich Rohbohm

Für Politik und Medien stehen die Täter unmittelbar nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf vom 2. Oktober 2000 fest. Es wird über die Gefahren des Rechtsextremismus geredet, gesendet und geschrieben. Auch noch, als die Staatsanwaltschaft einen 19 Jahre alten staatenlosen Jordanier sowie einen 20jährigen marokkanischen Einwanderer als Verantwortliche für die Anschläge präsentiert. Die Nachrichtenagentur dpa vermeldete kurzerhand, daß es sich bei den Tätern um „zwei Rechtsradikale ausländischer Herkunft“ handele. Und auch die Tatsache, daß bei dem Anschlag auf einen S-Bahnhof ebenfalls in Düsseldorf wenige Monate zuvor bis heute keine Täter ermittelt werden konnten, scheint für den im Jahr 2000 ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ keine Rolle zu spielen.

Es war nicht das erste Mal, daß Politiker im Zusammenspiel mit Medien ohne Belege Rechtsextremismus herbeiredeten. Doch im Jahr 2000 wird aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ein institutionalisierter „Kampf gegen Rechts“, vorangetrieben durch einen „Aufstand der Anständigen“. Doch wer oder was ist rechts? Und: Wer sind die Anständigen? SPD, Grüne und die damalige PDS sind sich schnell einig. Die Anständigen sind sie selbst. Bekämpfen wollen sie Rechtsextremisten. Wer mit ihnen marschiert, ist ebenfalls anständig. Wer Zweifel äußert oder gar Kritik an dem oberflächlichen Vorgehen übt, ist unanständig – und wohl sowieso ebenfalls „rechts“.

Für die Deutungshoheit darüber, wer guter Demokrat und wer böser Rechter ist, sorgt mittlerweile ein breites Netzwerk (siehe Kasten unten), dessen Wurzeln häufig zurück bis in die Zeit des DDR-Regimes ragen. Eine Fülle von Organisationen, von denen die meisten Bundesbürger wenig oder überhaupt nichts gehört haben, kümmert sich um die Verteilung der jedes Jahr fließenden Steuergelder in Millionenhöhe. Alles unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“. Mehr als 3.000 derartige Projekte werden in Deutschland durch staatliche Mittel gefördert. Und hinter so mancher dieser Organisationen verbergen sich Personen mit nur allzu offensichtlichem kommunistischem Hintergrund. Kein Wunder: Schon zu DDR-Zeiten war der Antifaschismus ein wirksames Mittel im Kampf gegen die aus Sicht der SED „faschistische BRD“.

Eine der Schlüsselorganisationen im „Kampf gegen Rechts“ ist dabei die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie unterhält Kontakt zu rund 250 sogenannten Kooperationspartnern, zumeist linke Gruppierungen. Andere Partner wiederum sind angesehene Unternehmen, mit deren Unterstützung die Stiftung sich Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen verschafft. Zudem ist sie für die Verteilung der Gelder an die einzelnen
Initiativen zuständig. Will heißen: Wer finanziell Förderung erhalten möchte, kommt an der Amadeu-Antonio-Stiftung kaum vorbei. Deren Vorsitzende ist Anetta Kahane, ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Im Jahr 1991 wurde sie mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Zur Begründung hieß es, sie stehe mit anderen stellvertretend für die friedlichen Demonstranten des Herbstes 1989 in der DDR. Für Stasi-Opfer ein Schlag ins Gesicht. Mittlerweile ist Kahane, die aus einem kommunistischen Elternhaus stammt, Mitglied im Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung, die die Medaille verleiht und die Zivilcourage fördern will. Nach der Wende in der DDR war Kahane als Ausländerbeauftragte für den Ost-Berliner Magistrat tätig. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung gründete sie die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA), eine Organisation, die Projekte an Schulen organisiert. Eine Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus, die wie ein Türöffner funktioniert und den Zugang zu Kindern und Jugendlichen ermöglicht.

Zum Netzwerk der Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zudem eine Organisation mit dem Namen „ZDK Gesellschaft für demokratische Kultur GmbH“. Geschäftsführer ist Bernd Wagner, ehemaliger Oberstleutnant im Polizeiapparat der DDR, sowie langjähriges SED-Mitglied. Nach der Wende ist er weiter für die Kriminalpolizei tätig, wird sogar Leiter der Abteilung Staatsschutz im „Gemeinsamen Landeskriminalamt der neuen Bundesländer“. Gemeinsam mit Ingo Hasselbach, der als Muster-Neonazi-Aussteiger verkauft wird, gründet er das Aussteigerprogramm Exit. Auch bei Hasselbach ist der soziale Hintergrund interessant. Sein Vater, überzeugter Kommunist und Antifaschist, war zu DDR-Zeiten Chef des Jugendradios, die Mutter für die DDR-Nachrichtenagentur ADN
tätig. Auch Wagner wurde bereits mit der Heuss-Medaille geehrt. Er gehört dem Freundeskreis der Theodor-Heuss-Stiftung an.© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/09 24. Juli 2009

ZDK Gesellschaft für Demokratische Kultur gGmbH

Die Organisation ist 1997 als Projekt der von der ehemaligen inoffiziellen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründeten Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) entstanden. Hieraus entwickelte sich im Jahr 2003 die ZDK Gesellschaft für Demokratische Kultur gGmbH. Geschäftsführer ist der ehemalige Oberstleutnant im Apparat der DDR-Volkspolizei, Bernd Wagner, der von 1975 bis 1989 Mitglied der SED gewesen ist.

Eigenen Angaben zufolge versteht sich die Gesellschaft als Institution, die sich bundesweit für demokratische Werte einsetzt und deren Initiativen dem Schutz vor Gewalt und Extremismus dienen. Die Gesellschaft gibt die Schriftenreihe „Bulletin“ heraus, die sie gezielt Schulen, Verwaltung, Polizei, Justiz, Sozialarbeitern und Medien zukommen läßt. Sie soll den einzelnen Institutionen als Orientierung dienen. Zudem ist das ZDK für das ebenfalls von Wagner gegründete Neonazi-Aussteigerprogramm Exit verantwortlich. Ein weiterer Schwerpunkt ist das „Verbundnetz von Demokratie und Toleranz“, eine Initiative der VNG Verbundnetz Gas AG. Die Unternehmensgruppe mit Sitz in Leipzig ist Deutschlands drittgrößter Erdgasimporteur. An ihr ist unter anderem die russische Gazprom beteiligt, bei der Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert. Gesellschafter des ZDK sind die Amadeu-Antonio Stiftung sowie die in Weinheim ansässige Freudenberg-Stiftung.

Blick nach Rechts

„Blick nach Rechts“ ist ein zweiwöchentlich erscheinender Informationsdienst zum Thema Rechtsextremismus. Herausgeber ist der Journalist und frühere Ost-Berlin-Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ Helmut Lölhöffel. Träger des Dienstes ist die Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft, die auch die gleichnamige SPD-Parteizeitung herausgibt. In Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt der „Blick nach Rechts“, dessen Schirmherrin die SPD-Politikerin Ute Vogt ist, monatlich Schwerpunkte zum Thema Rechtsextremismus. Auftraggeber hierfür ist die Bundeszentrale für politische Bildung, deren Präsident der SPD-Politiker Thomas Krüger ist. Krüger war 2005 in die Kritik geraten, weil er den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ als „Experten für Integrationsfragen“ empfahl und auch noch an ihm festhielt, als ihm dessen islamistischer Hintergrund schon bekannt war.

„Blick nach Rechts“ wiederum war 2004 durch eine kleine Anfrage der Unionsfraktion bezüglich der Förderung des Dienstes durch Steuergelder ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Dabei stellte sich heraus, daß das SPD-Blatt auf seiner Internetseite Verlinkungen zu linksextremistischen Organisationen aufwies. Die Antwort auf die Anfrage hatte ergeben, daß „Blick nach Rechts“  im Jahr 2000 mit rund 56.000 Mark aus Mitteln des Bundesinnenministeriums gefördert worden war.

Bündnis für Demokratie und Toleranz

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ sieht sich als „der zentrale Ansprechpartner und Impulsgeber der Zivilgesellschaft in den unterschiedlichen Themenfeldern der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung“. Ihr Auftrag sei es, zivilgesellschaftliches Engagement zu sammeln, zu bündeln, zu vernetzen und öffentlich zu machen. Es wurde während der rot-grünen Koalition am 23. Mai 2000 vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium ins Leben gerufen. Im Beirat des Demokratie – und Toleranz-Bündisses ist auch Ulla Jelpke von der Linkspartei vertreten. Jelpke gehörte in den achtziger Jahren dem Leitungsgremium des Kommunistischen Bundes an und war bis 1989 Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete für die Grün-Alternative Liste. Nach der Wende wechselte die heute 58jährige zur PDS.

Neben Jelpke ist auch ZDK-Geschäftsführer Bernd Wagner Beiratsmitglied. Darüber hinaus ist das Bündnis ebenfalls Kooperationspartner der Amadeu-Antonio Stiftung. Unter dem Dach des Bündisses firmierte auch das von der rot-grünen Regierung eingeführte Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“, das sich in die Teilprogramme „Xenos“,

„Entimon“ und „Civitas“ gliederte. Bis 2006 flossen an Xenos 75 Millionen Euro an Steuergeldern, an „Entimon“ 65 Millionen sowie an „Civitas“ 52 Millionen Euro. Rund 4.500 Projekte und Initiativen wurden dadurch unterhalten. Inzwischen ist das Projekt eingestellt. Als Nachfolge wurde 2007 das Programm „Vielfalt tut gut“ aufgelegt, das jährlich vom Bund mit 19 Millionen Euro ausgestattet wird.

Mut gegen rechte Gewalt

„Mut gegen rechte Gewalt“ ist eine Aktion des „Stern“ und der Amadeu-Antonio Stiftung. die über Rechtsextremismus in Deutschland informiert. Mit seinem Engagement hat der „Stern“ der Amadeu-Antonio Stiftung eine größere Bekanntheit verschafft. Die Spenden an „Mut gegen rechte Gewalt“ fließen an die Amadeu-Antonio Stiftung. Der Internetauftritt von MUT wurde 2007 mit dem alternativen Medienpreis ausgezeichnet, der von der Nürnberger Medienakademie und der Stiftung Journalistenakademie vergeben wird. Letztere arbeitet eng mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen, die bei dem alternativen Medienpreis ebenso als Sponsor auftritt wie Verdi und die „Linke Medienakademie“, eine Arbeitsgemeinschaft, die sich „Rote Reporter“ nennt und eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei ist.

Man sieht, SPD Grüne und Kommunisten mischen in diesem Spiel insbesondere über Ute Vogt (SPD) und Ulla Jelpke mittels der UNESCO-Einrichtungen folgenden Organisationen also kräftig einseitig über  mit, ebenso die Gewerkschaften von GEW bis VERDI. Am 2.6.2009 erklärte den Schulterschluß offen , indem sie "als eigentlich traditioneller Partner der SPD" im Rahmen eines Positionspapieres disen Schulterschluß öffentlich erklären ließ, obwohl schon seit geraumer Zeit vorher, so auch bei den kölner Anti-Islamisierungs-Kongressen der PRO Bewegung,  für den Kenner schon lange offen praktiziert. Offene Kooperation der SPD mit Mauermördergesinnung unter bezahltem Einsatz des gesteuerten ANTIFA-Potentials.

Was hat das alles nun mit Schule gegen Rassismus zu tun?

Wieso „Mißbrauch Der UNESCO-Regelungen“ durch die Sozialisten und Kommunisten, Gewerkschaften und etablierte linke Parteien?

 Zunächst ist die mangelnde Neutralität des "für Europa zuständigen" Nürnberger Vereins sozialistisch/kommunistischer Prägung (Führung Ute Vogt SPD) auch dem Unbefangenen direkt aus den Homepage-Themen und Artikeln des Internets als Gebrauchswerkzeug zur bewußten politischen Diskriminierung anders Denkender und zum Vorteil der einseitigen ideologischen Beeinflussung der Massenbevölkerung über „Aktionen gegen Rechts“ klar und eindeutig erkennbar (Ute Vogt ist Schirmherrin des Vereins MEHRSi und von Blick nach Rechts, Vizepräsidentin der DLRG, Ehrenpräsidentin der THW-Jugend Baden-Württemberg). Daneben ist sie Mitglied im Auto Club Europa, ADFC, AK Asyl Stuttgart, Bergwacht Schwarzwald, BiWu - Beschäftigungsinitiative Wiesloch und Umgebung e.V., EuroSolar, Europa-Union Deutschland e.V. (Landesverband BW - EUD BW), Fördermitglied im BUND, Förderkreis Kulturhaus Osterfeld, Gegen Vergessen - Für Demokratie, Gewerkschaft ver.di, Kinderzentrum Maulbronn, Kuratorium der Fachhochschule für Wirtschaft und Gestaltung Pforzheim, Lilith e.V., Männergesangverein Arlinger, Mieterverein Stuttgart, Naturfreunde, SGK Baden-Württemberg und weiteren örtlichen Vereinen.), das es 100%ig nur gegen Rechts, nicht gegen Links oder alle Radikalen anderer Strömungen geht, also ein politisch einseitig genutztes politisches UNESCO-Werkzeug vorliegt, wie der gesamte „Kampf gegen Rechts“. Von dem der „Blick nach Rechts“ nur einen fragwürdigen Teil darstellt. (http://de.wikipedia.org/wiki/Blick_nach_Rechts) :So stellte am 28. September 2004 die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Förderung des BNR (=Blick nach Rechts) mit Steuergeldern. Kritisiert wurde „die Vielzahl der Links“ von der Homepage auf „offenkundig linksextremistische Bewegungen, die auch in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden“. Aufgeführt wurden zehn lokale Antifa-Gruppen oder -Bündnisse, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und zwei Internetseiten. Bei einigen dieser genannten Gruppen wurde auf deren Einschätzung durch das Bundesamt und die Landesbehörden für Verfassungsschutz verwiesen. Damit begründeten die Fragesteller ihren Verdacht, „dass der 'Blick nach Rechts' eine mit Steuergeldern finanzierte Plattform auch für die Verbreitung linksextremistischer Parolen unter dem Etikett der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist.“Die Antwort der damaligen Bundesregierung ergab, dass der BNR im Jahr 2000 mit insgesamt 56.497,75 DM aus Mitteln des Bundesinnenministeriums gefördert worden war. Die Eigentumsfrage habe dabei keine Rolle gespielt. Das „Anliegen des ‚bnr’, über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe der rechtsextremistischen Szene zu informieren und aufzuklären“, sei „unterstützenswert“. Die Bundesregierung stellte zudem klar: „Dem Impressum des ‚bnr’ ist zu entnehmen, dass sich der ‚bnr’ Inhalte von Internetseiten dritter Anbieter, auf die von seinen Seiten aus verlinkt wird, nicht zueigen macht. Zusätzlich fordert der ‚bnr’ seine Nutzer auf, ihn auf fehlerhafte oder rechtswidrige bzw. veränderte Inhalte solcher Internetseiten Dritter hinzuweisen.“ Die beanstandeten Links waren bereits von der Homepage gelöscht worden).

Außerdem werden die Regelungen auch einseitig in der politischen Tagespolitik, z.B. in Stadtparlamenten und in der Regel ihren inhaltlichen Bestimmungen nach völlig entgegengesetzt ausgelegt sowie praktiziert und das strategisch nur „gegen Rechts“ (wer auch immer dazu gehören soll), zum Vorteil der lenkenden Massen-Meinungsführung von Links, maßgebliche Mitbetreiber;: Ute Vogt, Ulla Jelpke, Sarah Wagenknecht. Bezahlt wird das durch den Deutschen Steuerzahler. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass 24 Millionen jährlich im „Kampf gegen Rechts“ von von der Leyen im Familienministerium bis zur Wahl 2009 zur Verfügung gestellt wurden, bisher in geringerer Höhe auch durch Ministerin Schröder. Im Kampf gegen Links? Nichts bei von der Leyen, Min. Schröder  behält nach Protesten insbesondere von Claudia Roth und dem Kriminellen Ströbele Zahlungen an Links bei. Für „ gegen Links“ gibt es angeblich 2 Millionen. Gezahlt?Aber gezahlt an Wen?

Ute Vogt betreibt noch andere fragwürdige Vereine, so z.B. „Blick nach Rechts“( http://de.wikipedia.org/wiki/Blick_nach_Rechts ) mit der dortigen Internet-Aussage: Blick nach Rechts

"Blick nach Rechts" schaut dem rechten Pöbel im Netz als Watchblog auf die Finger und stellt Neonazis, Altnazis, Antisemiten, Ausländerhasser und Islamophobe an den Pranger

Die Abartigkeit des linken Wirkens spricht aus der Webseite selbst. Wer bezahlt das? Am 28. September 2004 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der über UTE Vogt veranlassten Förderung des BNR mit Steuergeldern. Kritisiert wurde „die Vielzahl der Links“ von der Homepage auf „offenkundig linksextremistische Bewegungen, die auch in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden“. Aufgeführt wurden zehn lokale Antifa-Gruppen oder -Bündnisse, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und zwei Internetseiten. Bei einigen dieser genannten Gruppen wurde auf deren Einschätzung durch das Bundesamt und die Landesbehörden für Verfassungsschutz verwiesen. Dies begründete den Verdacht der Fragesteller, „dass Ute Vogts  'Blick nach Rechts' eine mit Steuergeldern finanzierte Plattform auch für die Verbreitung linksextremistischer Parolen unter dem Etikett der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist.“

Die Antwort der damaligen Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ergab, dass der BNR im Jahr 2000 mit insgesamt 56.497,75 DM aus Mitteln des Bundesinnenministeriums gefördert worden war. Die Eigentumsfrage habe dabei keine Rolle gespielt. Das „Anliegen des ‚bnr’, über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe der rechtsextremistischen Szene zu informieren und aufzuklären“, sei „unterstützenswert“. Die Bundesregierung stellte zudem klar: „Dem Impressum des ‚bnr’ ist zu entnehmen, dass sich der ‚bnr’ Inhalte von Internetseiten dritter Anbieter, auf die von seinen Seiten aus verlinkt wird, nicht zueigen macht. Zusätzlich fordert der ‚bnr’ seine Nutzer auf, ihn auf fehlerhafte oder rechtswidrige bzw. veränderte Inhalte solcher Internetseiten Dritter hinzuweisen.“  Die beanstandeten Links waren bereits von der Homepage gelöscht worden.

So jemand wie Ute Vogt als Schirmherrin führt dann die Stelle in Nürnberg zur Realisierung der UNESCO 1978 Gedanken?

Was aber sagt die UNESCO Regelung und was wird bewußt falsch ausgelegt?

Ausgangspunkt: Erklärung über Rassen und Rassenvorurteile - Deutsche UNESCO ...

Die Erklärung über Rassen und Rassenvorurteile wurde am 27.11.1978 durch die 20. Generalkonferenz der UNESCO verabschiedet. ...
www.unesco.de/erklaerung_rassenvorurteile.html - 37k -

Auszüge. Lesen Sie bitte die gesamte Regelung im Internet selbst, wie beziehen uns hier nur auf die maßgeblichen und in der politischen Umsetzung beanstandungswerten Teile, die bewußt politisch von links zur Machtverfestigung gegen anders Denkende mißbraucht werden!

„Präambel

Die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, die vom 24. Oktober bis zum 28. November 1978 in Paris zu ihrer zwanzigsten Tagung zusammengetreten ist, ………………

……. eingedenk, des Entkolonisierungsprozesses und anderer historischer Veränderungen, welche die meisten Völker, die ehedem unter fremder Herrschaft standen, zur Wiedererlangung ihrer Souveränität geführt haben und welche somit die internationale Gemeinschaft zu einem allumfassenden und verschiedenartigen Ganzen machen und neue Gelegenheiten schaffen, die Geißel des Rassismus auszumerzen und seinen verabscheuenswerten Erscheinungsformen in allen Bereichen des sozialen und politischen Lebens sowohl national als auch international ein Ende zu bereiten,…..

Artikel 1

1.  ……

2.Alle Personen und Gruppen haben das Recht, verschieden zu sein, sich als verschieden zu betrachten und als verschieden angesehen zu werden……

Anmerkung des Verfassers: das gilt beiderseits, also Achtung der Urbevölkerung eines Gebietes gegenüber Migranten aber auch der der Migranten gegenüber der Urbevölkerung und deren Kultur! Migranten mit der Äußerung: „in 20 Jahren ist hier alles uns!“, so hier in Köln von islamischen Migranten auch innerhalb der DITIB oft geäußert, ist purer antideutscher Rassismus bei Migranten, heißt es doch: „unsere Kultur ersetzt in den nächsten 20 Jahren demographisch ungefragt Eure!“

Artikel 3:

Jede auf der Rasse, der Hautfarbe, dem Volkstum, dem nationalen Ursprung oder der von rassistischen Überlegungen getragenen religiösen Intoleranz beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, welche die souveräne Gleichheit der Staaten und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung beseitigt oder gefährdet oder welche das Recht jedes Menschen und jeder Gruppe auf volle Entfaltung in willkürlicher und diskriminierender Weise begrenzt, ist mit den Erfordernissen einer gerechten, die Achtung der Menschenrechte garantierenden Weltordnung unvereinbar; das Recht auf volle Entfaltung beinhaltet den gleichberechtigten Zugang zu den Mitteln der persönlichen und gemeinschaftlichen Entwicklung und Erfüllung in einem Klima der Achtung für die Werte der Zivilisation und Kulturen, sowohl national als auch weltweit.

Anmerkung Verfasser: begründete Bedenken, die sich nicht an Äußerlichkeiten orientieren, vielmehr auf kultur-marginale, nicht übereinstimmbare konkrete Unterschiede, sind keine willkürliche Rassendiskriminierung; rassistisch überlegte religiöse Intoleranz wird abgelehnt. Unterschiede unüberbrückbarer Art, vor allem dann, wenn sie erklärtermaßen durch Immigranten ohne Mitwirkungswille der Urbevölkerung kulturersetzend sein sollen, müssen und sollen auch nach der UNESCO durch die Einheimischen nicht toleriert werden. Marginale für alle Überlegungen der UNESCO-Regelung soll die Achtung der durch die Internationalen Menschenrechte garantierende Weltordnung sein, um die es allen Beteiligten angeblich bei Interessenausgleich geht, nur aus völlig unterschiedlicher Sicht und Intention der verschiedenen Kulturen. Feuer und Wasser vertragen sich nicht, einige verschiedene Kulturen auch nicht, andere schon, was eine Abwägung der Führungs-Verantwortlichen unter Mitsprache der anderen Demokraten zwingend erfordert. Die UNESCO hat dabei die „Internationalen Menschenrechte“ mit ihrer Regelung im Auge. Diese werden aber z. B. von Islamisten nach der Kairoer Erklärung der Islamisten  (http://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam)  eben nicht akzeptiert und toleriert. Für diese ist allein der Koran und die Scharia menschrechtsbestimmend. (Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Schari‘a als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ definiert. Die Erklärung wird von Islam-Apologeten als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen, von der sie aber erheblich abweicht. Der Rat der Liga der arabischen Staaten hat im September 1994 separat eine Arabische Charta der Menschenrechte verabschiedet,  im Januar 2004 in einer überarbeiteten Fassung.Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte weicht von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in vieler Hinsicht ab, vor allem dadurch, dass sie eindeutig nur diejenigen Rechte anerkennt, welche im Einklang mit der Schari’a stehen. Bei fast jedem Verweis auf die Menschenrechte macht die Kairoer Erklärung die Einschränkung, dass diese Rechte im Einklang mit der Schari‘a ausgeübt werden müssten. Artikel 22 zum Beispiel beschränkt die Redefreiheit auf diejenigen Meinungsäußerungen, die dem islamischem Recht nicht widersprechen. Auch das Recht zur Ausübung öffentlicher Ämter könne nur in Übereinstimmung mit der Schari'a wahrgenommen werden. Die Kairoer Erklärung steht im Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschenrechte, weil sie die Unumstößlichkeit der Religionsfreiheit nicht anerkennt. Artikel 5 verbietet jede Einschränkung des Heiratsrechts was „Rasse“, „Hautfarbe“ oder „Nationalität“ betrifft, führt allerdings die Religion nicht auf, so dass Männer und Frauen auf Grundlage ihre Religionszugehörigkeit Heiratsbeschränkungen unterworfen werden können.

Die Erklärung unterstützt die Gleichstellung von Mann und Frau nicht, sie stellt vielmehr die Überlegenheit des Mannes fest. Der Artikel 6 garantiert Frauen gleiche Würde, aber nicht Gleichstellung in anderen Belangen. Weiterhin legt der Artikel dem Mann die Verantwortung für den Unterhalt der Familie auf, der Frau wird keine entsprechende Rolle zugewiesen. Die Kairoer Erklärung stellt alle ihre Artikel, auch den zur Glaubensfreiheit, ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia und betont in ihrer Präambel die Führungsrolle der islamischen Gemeinschaft bei der Lösung der „ständigen Probleme“ der „materialistischen Zivilisation“)

Artikel 5

Ziff. 1:Die Kultur als Werk aller Menschen und als gemeinsames Erbe der Menschheit sowie die Bildung im weitesten Sinne bieten Männern und Frauen immer wirksamere Mittel der Anpassung und ermöglichen es ihnen, nicht nur zu bestätigen, dass sie gleich an Würde und Rechten geboren sind, sondern auch zu erkennen, dass sie das Recht aller Gruppen auf eigene kulturelle Identität und die Entwicklung ihres spezifischen kulturellen Lebens auf nationaler und internationaler Ebene achten ( Anm: das gilt also wieder für den Migranten wie den Ureinwohner!) sollten, wobei vorausgesetzt wird, dass es jeder Gruppe unbenommen bleibt, in voller Freiheit über die Beibehaltung und gegebenenfalls Anpassung oder Bereicherung der Werte zu entscheiden (Recht der Urbevölkerung und Recht zum Widerspruch, falls die eigene Kultur bedroht wird!), die sie als für ihre Identität wesentlich betrachtet (Anm. typisch deutsch zu sein und zu bleiben bleibt also ein schutzwertes Anrecht bei allem Multi-Kulti).

Ziff. 2: Nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Grundsätze und Verfahren haben Staaten sowie andere zuständige Behörden und die gesamte Lehrerschaft die (Anm. objektiv zu wahrende) Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bildungsmittel aller Länder zur Bekämpfung des Rassismus eingesetzt werden, insbesondere indem sie sicherstellen, dass wissenschaftliche und ethische Überlegungen über die Einheit und Verschiedenheit der Menschen in Lehrpläne und Lehrbücher aufgenommen und abfällige Unterscheidungen bezüglich irgendeines Volkes unterlassen werden, indem sie Lehrer zur Erreichung dieses Zieles ausbilden, indem sie die Mittel des Bildungswesen allen Gruppen der Bevölkerung ohne Rassenbeschränkung oder Rassendiskriminierung zur Verfügung stellen und indem sie geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Benachteiligungen, die für bestimmte Rassen- oder Volksgruppen bezüglich ihres Bildungsstandes und ihres Lebensstandards bestehen, und zur Vermeidung der Weitergabe solcher Benachteiligungen an die Kinder treffen.

Ziff 3 .Die Massenmedien und diejenigen, die sie leiten oder für sie arbeiten, sowie alle organisierten Gruppierungen innerhalb der nationalen Gemeinschaften werden - unter gebührender Berücksichtigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätze -  aufgefordert, Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen Personen und Gruppen zu fördern und zur Ausmerzung von Rassismus, Rassendiskriminierung und Rassenvorurteilen insbesondere dadurch beizutragen, dass sie kein ( wie sie es aber absichtlich tun ) stereotypes, parteiisches, einseitiges oder tendenzielles Bild von Personen oder verschiedenen Gruppen von Menschen zeichnen.(das trifft sie bezgl der Migranten aber auch umgekehrt, wie die Eingangsartikel klarstellen.Unterdrückung der Urbevölkerung und Repressalien werden aber in der Bundedeutschen Statistik, Presse, Polizeimeldungen aber bewußt unterdrückt (siehe Anti-Rechts-Presse: TAZ; Kölner Stadtanzeiger/Detlef Schmalenberg/WDR-/RTL- Informationen); die einheimische Bevölkerung wird rechtlich wie informatorisch erst nach den Migranten geschützt und desinformiert über Migrationshintergründe) Die Kommunikation zwischen Rassen- und Volksgruppen muss ein wechselseitiger Vorgang sein, der es ihnen ermöglicht, sich völlig ungehindert auszudrücken und Gehör zu verschaffen ( die berechtigte und substantiierte Kultur-Kritik der PRO Bewegung an den ungewünschten Islamisierungsverhältnissen der deutschen Bereiche und der Unvereinbarkeit der Kulturen wird also entgegen der eindeutigen UNESCO-Regelungen systematisch verschwiegen, durch massive Desinformanten wie durch den Journalisten Detlef Schmalenberg beim Kölner Stadt Anzeiger, aber auch in anderen Presseorganen falsch, gar nicht oder mit falschem Aussageinhalt  dargestellt bzw., wenn möglich verschwiegen, wenn zu befürchtende Vorteile der PRO Bewegungen das gebieten, wer immer das auch in der Presseführung bestimmt und anordnet. Die Massenmedien sollten daher für begründete und belegbare kritische Vorstellungen von Personen und Gruppen empfänglich sein, die diese Kommunikation erleichtern. oder die Richtigkeit ihrer Kritik bestätigt werden müßte.)

Artikel 6

Der Staat trägt die Hauptverantwortung dafür, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten allen Personen und Gruppen auf der Grundlage völlig gleicher Würde und Rechte zuteil werden.( kritische Inländer werden von Staat und Links-Presse deutlich diskriminiert: „Haben Sie was gegen Ausländer?“ und politisch correct mundtot gemacht)

Im Rahmen seiner Zuständigkeit und nach Maßgabe seiner verfassungsrechtlichen Grundsätze und Verfahren sollte der Staat, unter anderem durch Rechtsvorschriften insbesondere auf dem Gebiet der Bildung, Kultur und Kommunikation, alle geeigneten Schritte unternehmen, um Rassismus, rassistische Propaganda, Rassentrennung und Apartheid zu verhindern, zu verbieten und auszumerzen und um die Verbreitung von Wissen und von Ergebnissen der einschlägigen natur- und sozialwissenschaftlichen Untersuchungen über die Ursachen und zur Verhütung von Rassenvorurteilen und rassistischen Haltungen zu fördern, wobei die in der Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergelegten Grundsätze gebührend zu berücksichtigen sind.

Da Gesetze, welche die Rassendiskriminierung verbieten, allein nicht ausreichen, haben die Staaten auch die Pflicht, sie zu ergänzen durch einen ( politisch neutralen und nur an die neutral bewerteten Grundsätze dieser Regelung orientierten) Verwaltungsapparat zur systematischen Untersuchung von Fällen von Rassendiskriminierung, durch einen umfassenden Rahmen von Rechtsbehelfen gegen Akte der Rassendiskriminierung, durch breit angelegte Bildungs- und Forschungsprogramme zur Bekämpfung von Rassenvorurteilen und Rassendiskriminierung und durch Programme konkreter Maßnahmen auf dem Gebiet der Politik, des Sozialwesens, der Bildung und der Kultur zur Förderung der aufrichtigen Achtung verschiedener Gruppen voreinander. Wo die Umstände dies rechtfertigen, sollten Sonderprogramme zur Förderung benachteiligter Gruppen und, falls diese eigene Staatsangehörige sind, zur Gewährleistung ihrer wirksamen Beteiligung an den Entscheidungsprozessen der Gemeinschaft durchgeführt werden“.

Zitat-Ende!

Diese an sich neutral gehaltenen und alle Interessen berücksichtigend wollende unscharf bewertende Regelung der UNESCO ist deutlich sichtbar in die falschen juristisch wie faktischen Auslegungs-Hände geraten, in die Hände von linken Polit-Verbrechern, bestehend aus Mannschaften von Sozialistisch bis Grün über die Linkspartei bis DKP und Marxistisch-Leninistischen Polit-Ganoven.Diese tragen die falschen eigennützigen Falschmeldungen als Desinformanten nicht nur über die linksbesetzten Medien ungestraft in die Massenmedien, vielmehr auch jetzt, wie in der DDR, in die Kindergärten und Schulen, also wie schon zu Honeckers Zeiten. Unfaßbar, daß die politische deutsche Elite der etablierten bürgerlichen Parteien hier offen schläft und außerhalb der sozialistisch-kommunistischen Schiene hierauf nicht einmal ansatzweise reagiert. Die Urbevölkerung Deutschlands wird durch die selbst erklärten „Deutschlandhasser“ überhaupt nicht gefragt, ihre kulturellen Rechts werden zunehmend unter dem Motto „Bunte Vielfalt“ beschnitten, das Vordringen der islamischen Kultur wird merklich gefördert und bevorteilt obwohl die damit drohende Gefahr für jeden Menschen mit „Common Sense“ absehbar ist. Ulfkotte spricht in seinem letzten Buch nicht umsonst von „Bürgerkrieg“.

Städtekoalition gegen Rassismus führt zwangsläufig zur "Schule gegen Rassismus"

Nun wundert man sich darüber, dass eine UN-Organisation, wie die UNESCO, nicht prüft, ob sie vielleicht den „Bock zum einäugigen Gärtner“ gemacht hat oder dass zumindest neutrale Menschen mit Common Sense die neutrale und interessengerechte Umsetzung der Regelungen sowohl für Urbevölkerung wie Migranten „im Auge“ behalten. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Schaut man sich die Organisation des Vereins in Nürnberg an, hat die UNESCO nur die wissenschaftliche Überprüfungsfunktion. Die praktische Ausbildung und die praktische Begriffsbesetzung (Lenin), wer ist also "Rassist" im täglichen Leben und wer nicht, bestimmt der Nürnberger Verein mit Stadt Nürnberg seiner Bestimmung nach europaweit. Dies kommt einer europäischen Gleichschaltung der ideologisch geführten Begriffsauslegung gleich. Beitretende Städte zur von der UNESCO gewünschten Städtekoalition "müssen den Zweck des Vereins unterstützen", binden sich also in der Auslegung der UNESCO 1978-Regelung. Die Führung des Vereins gibt also praktisch die Rassismus-Ziele vor, wer also der Böase, wer der Gute ist, die beigetretene Stadt unterstützt dies zwingend. Dazu heißt es vom Verein wie folgt:

„Die Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus "

Am 10. Dezember 2004 wurde in Nürnberg die „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus“ gegründet und ein „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ mit konkreten Handlungsbeispielen verabschiedet. Um die speziellen Eigenheiten und Prioritäten der verschiedenen Weltregionen zu berücksichtigen, werden in den nächsten zwei Jahren regionale Koalitionen gebildet, die jeweils eigene Aktionsprogramme ausarbeiten.


Organisationsstruktur

Die Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus hat sich folgende Organisationsstruktur gegeben:

  Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung, die mindestens einmal jährlich stattfindet, trifft die wesentlichen Entscheidungen für die Koalition und wählt alle zwei Jahre den Lenkungsausschuss.

  Der Lenkungsausschuss
Der Lenkungsausschuss besteht aus 18 stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich aus 16 Vertreter/innen der Mitgliedsstädte sowie je einem Vertreter oder einer Vertreterin der UNESCO (Paris) und der Stadt Nürnberg zusammen. Er bereitet die Entscheidungen der Mitgliederversammlung vor und wählt aus seiner Mitte den Vorstand, der die Koalition nach außen vertritt.
Der Lenkungsausschuss trifft sich regelmäßig, um

• die Implementierung des Aktionsplans auf der Grundlage der Berichte, die die Mitgliedsstädte alle zwei Jahre dem Ausschuss vorlegen, zu bewerten,

• die Rahmenbedingungen, Zielsetzungen und Aktivitäten der Koalition weiterzuentwickeln,

• die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstädten und die Kooperation sowie den Erfahrungsaustausch mit anderen regionalen Koalitionen und Netzwerken gegen Rassismus zu koordinieren und zu fördern,

• die Konferenzen der Koalition, insbesondere die Tagungen zur Bewertung der Implementierung des Aktionsplans, durchzuführen und

• alle Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen, die der Förderung der Koalition und ihrer Zielsetzungen dienen.

  Die Geschäftsstelle
Das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg fungiert als Geschäftsstelle der Koalition, die vor allem die Aufgabe hat,

• als Ansprechpartner für die Mitgliedsstädte und interessierte Kommunen zu dienen,

• die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstädten zu fördern,

• die laufenden Geschäfte der Koalition und des Lenkungsausschusses zu führen,

• die Sitzungen des Lenkungsausschusses vorzubereiten und seine Beschlüsse durchzuführen und

• Tagungen der Koalition zu organisieren.

  Das wissenschaftliche Sekretariat
Die UNESCO in Paris hat die Aufgabe des wissenschaftlichen Sekretariats übernommen, die vor allem darin besteht,

• die Mitgliedsstädte der Koalition bei der Implementierung des Aktionsplans durch Beratung zu unterstützen,

• die kommunalen Maßnahmen und Aktivitäten zu evaluieren und gegebenenfalls Verbesserungen vorzuschlagen,

• den Lenkungsausschuss bei der Bewertung der Berichte der Mitgliedsstädte über ihre Maßnahmen zur Implementierung des Aktionsplans zu unterstützen und

• die erforderliche Datenerhebung über Rassismus und Diskriminierung in Europa vorzunehmen und an die Mitgliedsstädte weiterzuleiten.

Mitgliedschaft

Mitglieder der Koalition können nur Städte und andere kommunale Gebietskörperschaften aus den europäischen Staaten mit einer demokratisch gewählten Gemeindevertretung werden, sofern sie die Zwecke des Vereins unterstützen. Die Mitgliedschaft ist nicht an eine Mindesteinwohnerzahl der jeweiligen Stadt gebunden.

Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus

Voraussetzung für den Beitritt ist eine formloser Antrag des/der Oberbürgermeister/in, des/der Bürgermeister/in oder eines/einer autorisierten Vertreters / Vertreterin an den Lenkungsausschuss. Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn der Lenkungsausschuss den Beitrittsantrag mehrheitlich annimmt.
Schreiben an den Lenkungsausschuss richten Sie bitte an die Geschäftsstelle in Nürnberg.“
(Siehe: http://www.unesco.de/impressum.html?&L=0  ).

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Beitretende Städte stellen also (wie die Schüler bei Schule gegen Rassismus) einen formlosen Antrag, nehmen innerhalb ihrer Wirkungsbereiche die erforderlichen Schritte zur Durchsetzung der Vereinsziele vor. Da, wer die Zukunft will, die Jugend benötigt, wird frühzeitig auf diese eingewirkt. Dazu muß der Schüler seine Unterstützungserklärung unter klarem Gruppenzwang auch in Richtung Rassismus abgeben und unterliegt damit ebenfalls in seiner Gesinnung klar den Nürnberger Vereinszielen. Gleichschaltung, wie man sie sich besser nicht vorstellen kann. Im Rahmen der KITA-Schaffung wird der Wirkungsbereich auf gleiche Art, aber ohne Unterschrift, vielmehr unterschwellig durch erzieherische Bearbeitung, auch dort schleichend eingeführt. Sie, lieber Leser sollten sich um die ideologische Ausrichtung oder Neutralität der KITA-Erzieher Gedanken machen, bevor Sie sich später über die unverständliche Einstellung Ihres Kindes zu wundern beginnen.

Zusammenfassend: DDR und Kommunismus pur, deshalb sind wir als PRO Bewegung dagegen zum Nutzen und für die Freiheit unserer Kinder, denn wieder einmal sind Ideologie-Verbrecher am Werke, Leute mit Gesinnung, die schon den Kindern in der DDR 40 Jahre Freiheit vorenthalten hat. Es gibt eine ganze Reihe von mir bekannten Schülern, die dieses Spiel mit ihnen durchschaut haben. Ein Teil hat sich mutig abgewendet, ein Teil spielt DDR im Kleinen: "Ich habe im Privaten meine eigene Meinung, in der Öffentlichkeit eine angepasste!" Die DDR läßt grüßen!

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Linke im Visier der Verfassungsschützer  die Welt 2.7.11

Behördenchef und Innenminister über Antisemitismus-Debatte der Partei besorgt

Jahresbericht: Radikale Islamisten sind weiter die größte Bedrohung für Deutschlands innere Sicherheit

Es war keine extremistische Splitterpartei, es war nicht die NPD, nicht die DVU und auch nicht die DKP, die am Freitag zu einem Hauptthema bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2010 avancierte. Sondern die Linke. Zwar hatte deren Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi noch am Mittwoch vor Journalisten bemängelt, dass es sich bei der Debatte, wie antisemitisch die Linke sei, nicht um sein "Lieblingsthema" handele. Doch das hielt Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Bundespressekonferenz nicht davon ab, zu den Irritationen Stellung zu nehmen, die die Linke mit ihrem internen Streit um ihr Verhältnis zu Israel provoziert hatte.

Fromm sagte zwar, er sehe aktuell keinen Anlass, seine Einschätzung zur Partei Die Linke zu ändern. Aber deren interne Debatte werde in seinem Amt "genau verfolgt". "Wenn es Stimmen in der Partei gibt, die das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen, könnte das gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und verfassungsrelevant sein", begründete er diese Wachsamkeit der Kollegen in Köln.

Allerdings sieht Deutschlands oberster Verfassungsschützer die Verfassungsfestigkeit der Partei ohnehin ambivalent. Das illustriert der neue Bericht seiner Behörde, den er mit dem Innenminister vorstellte. Der Verfassungsschutzbericht widmet der Linken, ihren Flügeln und Aktivitäten immerhin zwölf Seiten unter der Überschrift "Linksextremismus". Schließlich, so heißt es, versammelten sich dort Kräfte, "welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen". Während man im Karl-Liebknecht-Haus Wert darauf lege, öffentlich als "reformorientierte" Kraft wahrgenommen zu werden, gebe es doch andererseits "zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen". Das betreffe insbesondere "die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen". Diese Bewertung - und daran zu erinnern war Fromm wichtig - sei ja auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Das wiederum zeige die "Rechtmäßigkeit" und "Erforderlichkeit" der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, die von der Partei selbst scharf kritisiert wird.

Aufgefallen ist den Verfassungsschützern im zurückliegenden Jahr jedenfalls einiges. Zum Beispiel, dass 15 Mitglieder des insgesamt 44 Köpfe zählenden Parteivorstands einem "offen extremistischen" Zusammenschluss angehören, der "Sozialistischen Linken". Dieser habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Vorherrschaft des Kapitals in Deutschland zu überwinden. Zitiert werden auch Passagen aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Linken, das in diesem Herbst beschlossen werden soll. Darin wird eine "grundlegende Veränderung der Staats- und Gesellschaftsordnung angestrebt" - die "Neuordnung der herrschenden Eigentumsverhältnisse", inklusive Enteignungen. Registriert wurden auch sinngleiche Anlehnungen an das "Manifest der Kommunistischen Partei" von 1848.

Daran, dass es nicht immer beim Aufsetzen von Grundsatzpapieren bleibt, erinnerte Fromm mit seinem Hinweis, dass Vertreter der Partei bei Demonstrationen offen mit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammenarbeiten: "Kommt es im Laufe der Veranstaltungen zu gewalttätigen Ausschreitungen, fehlt eine deutliche Distanzierung der Partei." Vor diesem Hintergrund sind die Spekulationen um antisemitische Tendenzen in der Partei für Fromm kein Grund, Neubewertungen vorzunehmen, schon gar nicht öffentlich: "Wir werden uns an dieser Diskussion nicht beteiligen. Aber wenn die Voraussetzungen nach dem Gesetz erfüllt sind, dann ziehen wir die Konsequenzen."

Tatsächlich wird die Linke seit Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Eine Studie, der zufolge solche Tendenzen in der Partei geduldet werden, befeuerte die Debatte weiter. Gysi wiederum hatte zwar einen Beschluss seiner Fraktion durchgesetzt, wonach Antisemitismus und Boykottaufrufe gegen israelische Produkte in seiner Partei keinen Platz haben, aber mindestens zehn Abgeordnete sollen die Abstimmung boykottiert haben. Am vergangenen Dienstag war dann ein weiterer Beschluss gefasst worden, der den ersten relativierte.

Die Parteivizechefin der Linken, Katja Kipping, ging darauf in einer Erklärung zu Fromms Bericht nicht ein, sondern kritisierte die "parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte": "Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst." Ihre Partei werde beobachtet, "obwohl wir politische, soziale und ökonomische Veränderungen im Rahmen der Verfassungsordnung durchsetzen wollen". Man fordere, dass diese Beobachtung "sofort beendet wird". Ja, diese sei "ein Fall für den Rechnungshof, weil hier öffentliche Mittel verschwendet werden". Kipping brachte stattdessen eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ins Gespräch, was "kein Tabu" sein dürfe.

Friedrich warnte vor der insgesamt wieder gestiegenen Gewaltbereitschaft politischer Extremisten. Nicht nur die linksextremistische Gewalt habe zuletzt stark zugenommen, auch die Gewalt von rechts bereite ihm Sorge. Beim Linksextremismus gebe es im laufenden Jahr "gigantisch anwachsende Zahlen": Nach dem Rückgang der linken Gewalt 2010 sei die Zahl der Taten in den ersten fünf Monaten 2011 auf ein Rekordniveau gestiegen. Beim Rechtsextremismus lässt sich laut Bericht trotz sinkender Fallzahlen "ein Anstieg des Gewaltpotenzials sowie der Bereitschaft, Gewalt auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten". Demgegenüber bleibt, wie Fromm sagte, den eher unorganisierten Skinheads der Nachwuchs aus.

Das "zentrale Thema" für den Verfassungsschutz sei aber weiterhin der Islamismus. Tatsächlich verzeichne man eine zunehmende Zahl von Aktivisten bei islamistischen Gruppen. Der Tod von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden bedeute "kein Ende der extremistischen Bedrohung", wie Friedrich sagte. Vielmehr sei zu befürchten, dass Rache für dessen Tötung ein Motiv für künftige Anschläge sein könne. Wie in den Vorjahren bezifferte der Verfassungsschutz die Zahl der islamistischen Gruppierungen in Deutschland auf 29. Diese Gruppen zählten im zurückliegenden Jahr 37 470 aktive Mitglieder. Das waren 1200 mehr als 2009. Deutschland sei weiterhin in deren Fokus - und der Islamismus hier stütze sich auf eine "vielfältige extremistische Szene". Eine besondere Bedrohung gehe auch von internetbasierten Angriffen auf Computersysteme aus. Überhaupt sei das Netz das wichtigste Propagandamedium der Terroristen.

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Verdachtsmomente gegen die Pro Bewegungen im Verfassungsschutzbericht 2010 begründet?

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Beurteilen Sie selbst, wo Nazis in Nadelstreifen sitzen!

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Man macht den Bock zum Gärtner, Herr Buchhorn?

Glauben Sie, da liegen Sie als CDU-ler richtig? Die linkslastige Landtagsabgeordnete Eva Lux (1.Bürgermeisterin Lev), die ebenfalls eine Rede halten will,  wahrscheinlich eher. "Gleich und Gleich gesellt sich gern"? Als Stadtoberhaupt verhalten Sie sich falsch, der Wähler wird daran denken, wir sorgen dafür!

Der OB hat letztlich an der Lügenfeier nicht teilgenommen!

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Ratssitzung 21.2.2011

1.Haushaltsrede Pro NRW 

Anträge Pro NRW:

1. Einrichtung einer kommunalen Seniorenvertretung

Mehr als ein Drittel der Bevölkerung besteht aus Senioren, die im Rahmen der Kommunalvertretung nur unzureichend berücksichtigt werden. Während im Gegensatz in der heutigen mehr und mehr und christlichen Ausbildungsrichtung eine sehr kulturarme und wertearme Erziehung gegenüber unserer Jugend erfolgt, verfügen die Eltern noch über Werte und Bewertungsmaßstäbe, die zu Gunsten der Kommune positiv genutzt werden könnten. Immerhin hatte die SPD einen Änderungsantrag zur kommunalen Seniorenvertretung mit eingereicht, den wir insoweit ebenfalls begrüßen konnten. Dort hieß es: "der Seniorenring Leverkusen (SRL) wird ab dem nächsten Sitzungsturnus zum kommunalen Seniorenbeirat weiterentwickelt. Der Rat der Stadt Leverkusen erklärt seine Bereitschaft, die von dem so zu Stande gekommenen Seniorenbeirat vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohner in die Fachausschüsse des Rates, die Nichtpflichtausschüsse sind, zu bestellen". Das ist immerhin etwas, obwohl die Einbindung besser sein sollte. Gleichzeitig sieht man aber in der Bewertung durch die Altparteien, wo sie ihre Schwerpunkte setzen, die nicht gerade vorteilhaft bei der älteren Bevölkerung liegt. Aus sozialistischer Sicht liegt auch die Zukunft bei der Jugend, so dass man dort wenig Probleme mit dieser Einordnung hat.

2.Resolution gegen die Aufhebung der Residenzpflicht (Antrag pro NRW vom zweiten 20. Dezember 2010)

wie in allen Dingen bei Anträgen der Fraktion pro NRW ist die Mehrheit der Altparteien darauf aus, die gesetzten Themen von der Tagesordnung abzusetzen, was man in der Regel damit versucht, einen so genannten "Nichtbefassungsbeschluß" zu erstellen, eine Regelung, die es so nicht gibt. Stattdessen könnte allenthalben beantragt werden, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Gleichwohl hat der Antragsteller das Recht, auch bei Ablehnung seiner Ausführungen zu machen, wovon wir in der Regel auch immer dann Gebrauch machen.

Der Antrag lautete der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

der Stadtrat von Leverkusen fordert die Landesregierung dazu auf, die Aufhebung der Residenzpflicht sowie den so genannten Wintererlass zur Duldung von illegalen Mitgliedern einer mobilen ethnischen Minderheit zurück zu nehmen und damit Rücksicht auf die Interessen der Bürger in den Städten und Gemeinden zu nehmen.

Begründung:

Die Aufhebung der Residenzpflicht schafft schwerwiegende Probleme für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mit der neuen Freizügigkeit ist ein Ansteigen des Leistungsmissbrauchs zu erwarten. Außerdem ist zu befürchten, dass sich vor allem durch die Aufhebung der Residenzpflicht kriminelle Aktivitäten verstärken werden. Gerade im Bereich der Drogenkriminalität sind Migranten besonders häufig vertreten. Asylschutz von Verfolgten darf nicht zulasten der einheimischen Bevölkerung gehen. Im übrigen liegen die Folgen dieser Lockerung auch nicht im Interesse der tatsächlich Verfolgten. Die Mehrzahl der Asyl- Suchenden wird nach den Erfahrungen der letzten Jahre abgelehnt. Durch den sich daraus ergebenden vermehrten Leistungsmissbrauch und dem Ansteigen der Kriminalität wird die Akzeptanz gegenüber schutzbedürftigen und Verfolgten vermindert. Insofern ist auch der so genannte Winter-Erlass der Landesregierung durch die Kommunen auf das schärfste zu missbilligen. Er bedeutet die Aushebelung des Rechtsstaates mit den Mitteln der Politik. Der Stadtrat sollte zu seiner Verantwortung stehen und der Landesregierung mit der Verabschiedung dieser Resolution einen Spiegel vorhalten.

der Unterzeichner kann sich noch gut daran erinnern, dass vor 20-30 Jahren die fast absolute Mehrheit diesen Beschluss unterstützt hätte. Im Rahmen sozialistischer weiterer Entwicklung nach Aufhebung der DDR mit Richtung auf einen neuen indischen Staat hat jedoch die Ideologie Einzug gehalten. Deshalb musste natürlich dieser Antrag abgeschossen werden. Man beantragte insoweit Absetzung. Die Abstimmung Absetzungsjahr: 56/nein 7/0. Immerhin ist zu berücksichtigen, dass die pro NRW-Fraktion nur aus drei Leuten besteht, vier Stadträte müssen also aus anderen Parteien gekommen sein. Trotzdem sollte ihnen deutlich werden, worauf die Altparteien hinaus wollen. Ihr Wohl und Wehe ist den "Volksvertretern" völlig egal, anders kann man dieses Verhalten nicht interpretieren. Im Rahmen des Redebeitrages von pro NRW, gehalten durch Rechtsanwalt Clouth, hieß es wie folgt:

Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere für Asylbewerber und Geduldete, die Flüchtlinge aus Kontrollgründen in ihrer Bewegungsfreiheit zum Schutze des Staates und seiner Bevölkerung einschränkt. Sie verpflichtet die Betroffenen  sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Es gelten unterschiedliche Regelungen für Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden, und Flüchtlingen mit einer Duldung.

Residenzpflicht ist ein beliebtes linkes, antirassistisches Thema

Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union und existiert bisher nur in Deutschland. Die Bundesregierung ist bestrebt, die Residenzpflicht Schengen-weit einzuführen, da sie sich im Raum des Schengen-Abkommens weitere verbesserte Kontrolle der Asylbewerber für alle Schengen-Staaten verspricht. In fast allen Landesparlamenten wurde in den vergangenen Monaten über die Sinnhaftigkeit der Residenzpflicht kontrovers diskutiert. In Schleswig Holstein brachten die Grünen einen entsprechenden Antrag ein. Unterstützt wird der Antrag auch von der SPD und der SSW. CDU und FDP hielten dagegen, schließlich stelle "die Residenzpflicht die Rückführung sicher".

Prominente Unterstützung erhielten Pro Asyl und die Flüchtlingsräte in ihrem Kampf gegen die Residenzpflicht von den Vereinten Nationen. Auch der UNHCR ist gegen die Residenzpflicht (siehe dazu Unterwanderung der UN durch Kommunisten und Islamisten).Der Protest und Widerstand gegen die Residenzpflicht ist seit langem auch ein Tätigkeitsschwerpunkt von eindeutig als linkslastig linkskoordiniert erkennbaren Flüchtlingsselbstorganisationen, die damit die synchron zur gesamten Linken Abschaffung der sie selbst betreffenden Residenzpflicht erreichen wollen.

Die Innenminister des Bundes und der Länder konnten sich bisher nicht auf eine völlige Abschaffung der Residenzpflicht einigen, in den Wochen nach den Konferenzen der Innenminister gab es geschürt durch Links-Parteien in zahlreichen Landtagen erneut Anträge und Debatten über dieses Gesetz. Auf Antrag der Linken beschloß so etwa der Landtag in NRW mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken den Landesinnenminister zu beauftragen, die entsprechenden Landesverordnungen zur Umsetzung der Residenzpflicht aufzuheben.

Im Bundestag haben bisher nur Die Linken in einem Antrag die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht verlangt. Sie können sich dabei auf eine allerdings bislang nur von 11.000 Menschen unterzeichnete Online-Petition für die Abschaffung der Residenzpflicht stützen.

Die SPD fordert in einem Beschluß des Parteivorstandes vom 23.6. 2010 ebenfalls "die Abschaffung der heute bestehenden räumlichen Beschränkung für Asylbewerber, der so genannten Residenzpflicht". Worte, denen bisher keine Taten folgten. Im Bundestag hat die immer noch von Ex-Außenminister Steinmeier angeführte Fraktion bisher weder einen entsprechenden Antrag eingebracht, noch die Initiativen  der Linken unterstützt.

Bei einer typisch isolierten Betrachtungsweise  der Residenzpflicht, wie den ideologisch agierenden Linken eigen, als einer angeblich „rassistischen Verordnung" können gesamtentscheidende Zusammenhänge, die Eindeutig für den Vorzug der Sicherheit zu Gunsten der Urbevölkerung sprechen, zwangsläufig wegen ideologisch bedingter Kurzsichtigkeit nicht erkannt werden. Residenzpflicht ist nach eigennütziger Linksbehauptung oberflächlich behauptet, angeblich „ein Instrument der Kriminalisierung“. So heißt es: "Wollen sich Flüchtlinge zusammenschließen, um gegen staatliche rassistische Gewalt organisiert anzukämpfen, müssen sie permanent ihre Landkreise verlassen, da sie isoliert und über das ganze Bundesgebiet verstreut leben. Angesichts der gängigen Praxis der Ausländerbehörden, Flüchtlingen, die an politischen Veranstaltungen teilnehmen wollen, die Erlaubnis auf Verlassen des Landkreises zu verwehren, seien diese in Folge mit den jeweiligen juristischen Konsequenzen konfrontiert.

Warum diese linken Aktionen? Zweck der Übernahme durch Chaos, Demo-Potenzial für Demonstrationen gegen Ausgrenzung und Rassismus durch diese Wanneeinheiten beschaffen. Glauben Sie nicht? Die Grundvoraussetzung dafür sind auch von linker Seite organisatorisch gestellt:

a)Mai/Juni 2010: Der frühere Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine soll künftig als eine Art "Sonderbotschafter die Kontakte seiner Partei ins Ausland pflegen". Der Vorstand wählte ihn auf einer Klausurtagung zum Vorsitzenden einer neu gegründeten "Internationalen Kommission", wie Parteichefin Gesine Lötzsch bekannt gab.

b) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte ohnehin 2010 eine breitere gesellschaftliche Ächtung linksextremer Gewalt gefordert. In der Bundestagsdebatte anläßlich des Sprengstoffanschlages auf eine Gruppe Polizisten in Berlin sagte de Maizière am Mittwoch, linke Gewalt müsse mit gleicher „Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft“ geächtet werden.

c)24.9.2009  Zeitungsbericht: Die Linke ruft zu sozialen Unruhen auf, Wagenknecht und Andere machen entsprechende Aufrufe

d) Linke hat Kontakte zu ausländischen Terror-Organisationen

Die Linke pflegt nach CSU-Informationen Verbindungen zu Terror-Organisationen, darunter die kurdische PKK, die FARC in Kolumbien der politische Zweig der baskischen ETA und die palästinensische Hamas. Wiederholte Vorwürfe der CSU gegen die Linkspartei wegen politischer Verbindungen zu Terror-Organisationen stützen sich nach FOCUS-Informationen auf eine Dokumentation aus dem Büro des CSU-Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (jetzt wissen wir auch, warum der wegen seiner Doktorarbeit so angeschossen wird, es geht um alte Rechnungen). Danach pflegt die Linke außer zur kurdischen PKK und der FARC in Kolumbien auch Beziehungen zum politischen Zweig der baskischen ETA, zur palästinensischen Hamas und der Hisbollah im Libanon.wir haben es also mit einer Connection vonzu den bekanntesten Terrororganisationen, die auf der Welt agieren, zu tun. Als Koordinator der FARC-Kontakte identifiziert die Dokumentation den außenpolitischen Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Die PKK-Verbindung laufe hauptsächlich über das Büro der Abgeordneten Ulla Jelpke, zur von Spanien verbotenen Batasuna-Partei der ETA über den Europa-Abgeordneten Helmuth Markov. Den früheren Vorwurf, die Linkspartei zeige ein „ungeklärtes Verhältnis“ zu Gewalt und Terrorismus, verschärfte der CSU-Außenpolitiker Guttenberg in FOCUS: „Die Klärung ergibt sich aus den Fakten.“ damit wird deutlich, was die angebliche notwendige Freigabe der Residenzpflicht bezwecken soll: ausländische Terrorgruppen sollen ungehindert in Deutschland die gegen staatliche rassistische Gewalt organisierten Demonstrationen mit gestalten und anführen. Dann gute Nacht !

Die erste Bürgermeisterin Leverkusens, Eva Lux, meinte auf den Hinweis des Redners Clouth: "wir sind Volksvertreter und nicht Volksverräter", sie habe ihn "wegen des  Ausdrucks "Volksverräter" zu rügen". Beurteilen Sie selbst, wer nimmt die Interessen von Ihnen und Ihrer Kinder und ihrer Enkel wirklich wahr?

3.Konzeption zum Umgang mit Rückfall gefährdeten Sexualstraftätern

Antrag:

der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

der Stadtrat von Leverkusen erklärt, dass in Leverkusen Teilnehmer des Programms "Konzeption zum Umgang mit Rückfall gefährdeten Sexualstraftätern" unerwünscht sind. Die Verwaltung der Stadt Leverkusen wird dazu aufgefordert, alles mögliche zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen zu unternehmen und eine Ansiedlung solcher Rückfall gefährdeten Sexualstraftäter zu verhindern.

Begründung:

im Rahmen des Programms "Konzeption zum Umgang mit Rückfall gefährdeten Sexualstraftätern" sollen in ganz Nordrhein-Westfalen rund 1000 rückfallgefährdete Sexualstraftäter angesiedelt werden. Mit der vorliegenden Resolution kann die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Ziel der Politik hat der Schutz der Bürger zu sein.

Die Ansiedlung der genannten Personengruppe würde aber die Sicherheit in Leverkusen extrem gefährden. Zum einen durch die Täter selbst, zum anderen durch die unverhältnismäßig aufwändige Observation dieser Täter. In anderen Städten wurden bis zu 20 Beamte auf die Überwachung von solchen Probanden angesetzt.Diese Polizisten fehlen aber bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Selbst, wenn Leverkusen zur Zeit noch nicht auf der Agenda des Programmes steht, so gilt es doch, frühzeitig ein Zeichen zu setzen. Politik sollte Probleme angehen, bevor sie entstehen und nicht erst, wenn sie da sind.

3 x Dürfen Sie raten, wie auch mit diesem Antrag von pro-Energie umgegangen wurde. Man versuchte abermals die Absetzung, konnte aber nicht verhindern, dass der Antragsteller zur Sache Ausführungen macht. mit Mehrheit wurde die Absetzung beschlossen.Die Ausführungen wurden von Rechtsanwalt Clouth abgegeben:

Eingliederung Sexualtäter 2011

Seit rund einem Jahr läuft in NRW das Konzept zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. Die Justiz feiert es als Erfolg. Anwälte kritisieren, dass mancher trotz verbüßter Haft öffentlich an den Pranger gestellt wird.

Heinsberger Sexualstraftäter will in Psychiatrie. Immer wieder hatten Bürger vor seiner Wohnung im Kreis Heinsberg demonstriert. Dann hatte er genug. „Mein Mandant konnte ja noch nicht mal mit dem Fahrrad fahren“ sagte sein Anwalt. Er hatte gehofft, in der Großstadt unauffällig leben zu können, Auch in seiner Wohngegend sei er von Polizisten permanent überwacht worden. Um ruhig leben zu können, habe er den Entschluss gefasst, sich freiwillig in einer psychiatrischen Klinik unterbringen zu lassen.

Schnell auf Rückfallgefahr reagieren

Der Mann ist einer von rund 1.000 Fällen, die in NRW unter die Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS) fallen. KURS läuft seit Februar 2010 und ist beim Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt. Es ist ein Frühwarnsystem, das noch von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt wurde. Auf Rückfallgefahren soll von den Behörden schnell reagiert werden können. Sechs Beamte sammeln und leiten Informationen weiter über aus der Haft entlassene und noch als gefährlich geltende Sexualstraftäter und alle ehemaligen Sicherungsverwahrten. Jedes Jahr, so das LKA, wird mit 300 neuen Fällen gerechnet. "Vor der Entlassung werden Urteile, Gutachten und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse über die Betroffenen zusammengefasst",

Die Unterlagen werden zunächst im LKA bewertet, um so beurteilen zu können, wie hoch die Gefahr eines Rückfalls ist. Steht fest, wohin der Täter zieht, wird mit den örtlichen Kreispolizei- und anderen Justizbehörden eine Fallkonferenz einberufen. Dort wird noch einmal abgewogen, welches Risiko der Täter darstellt. Anschließend werden gegebenenfalls Maßnahmen wie Meldepflichten oder Überwachung festgelegt. Möglich ist es auch, dass "gefährdete Personen" vor den Tätern gewarnt werden. Es muss abgewogen werden zwischen dem Recht auf Resozialisierung und dem Schutz der Bevölkerung.Eine dauerhafte und kostspielige Observation kann nur das äußerste Mittel sein.

Kreispolizeibehörden begrüßen Konzept

Auch bei den Kreispolizeibehörden steht das Konzept hoch im Kurs. "Das ist ein guter Ansatz. Denn wir bekommen so Informationen von vielen Stellen. Das Programm ist wichtig, damit wir die Bevölkerung schützen können", sagt der Sprecher der Kreispolizeibehörde Soest, Winfried Schnieders. Die Beamten hatten im Sommer 2010 bekannt gegeben, dass in Werl ein als gefährlich geltender Ex-Sicherungsverwahrter rund um die Uhr bewacht wird. Es hatte Unmut in der Bevölkerung gegeben. "Wir sind offensiv damit umgegangen. Die Überwachung konnten wir nicht verbergen, weil wir so viele Polizisten dafür abstellen mussten", so die Kreispolizei

Anwälte monieren "Pranger-Wirkung" von KURS

Kritiker monieren, die Pranger-Wirkung des Programms. Rüdiger Deckers von der Anwaltskammer Düsseldorf sagt: "KURS hat den Effekt, dass jeder mitkriegt: 'Wir haben jetzt auch so einen im Dorf.' Der Betroffene kann danach nicht mehr normal leben." Eine Fallkonferenz sei in Ordnung. Doch es werde in manchen Fällen öffentlich gemacht, welche Maßnahmen getroffen werden. "Irgendwann werden dann Landkarten erstellt werden, wo es besonders gefährlich ist zu leben", befürchtet die Anwaltskammer. Die Justiz müsse umdenken. Es fehle an ambulanten Hilfsangeboten nach dem Vorbild der Berliner Charité. Dort gibt es Therapieangebote für pädophile Männer.

Auch dieses Thema ist ein linkslastiges Dauerthema. Es ergibt sich als Ergebnis aus der lamarckschen Betrachtungsweise der menschlichen Entwicklung, 200 Jahre alt, im Gegensatz zur herrschenden Evolutions-Lehre Darwins stehend, mit dem altbekannten linken Grundsatz: „Alles hängt nur von der Umgebung des Objektes ab, gute Umgebung macht gute Subjekte, schlechte Umgebung macht schlechte Subjekte. Gene zählen nicht". Daraus resultiert der Resozialisierungsgedanke, man ignoriert die Negativeffekte.

Zu Resozialisierung gehören immer zwei, nämlich der der resozialisiert werden soll und derjenige, der im Rahmen seiner schutzwürdigen Familie und Umgebung ein solches Programm zulässt und mitmacht.Die bevölkerung lehnt das, wie die beispiele zeigen, massiv ab.Erhebliche Kosten auf Seiten des Staates für Polizei und Überwachung, Psychologen, Psychotherapeuten und andere Einrichtungen gehen auf Steuern, die der Bürger zahlt

Schaden für den Bürger: Unsicherheit in seiner Lebensumgebung und Kostenbelastung über seine Steuerpflicht

Volksvertreter= Volksverräter? Beurteilen Sie selbst, wer sich für Ihre Sicherheit verantwortlich fühlt und wer nicht, wer das Thema nur als Spielball benutzt um im Rahmen der ideologischen Durchsetzung eigener Ideen die klassische Demokratie zum Niedergang zu führen. Die Tatsache, dass derartige Anträge direkt als Nichtbefassungsanträge behandelt werden, sagt eigentlich schon alles.

4.Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burka) der öffentlich Bediensteten der Stadt Leverkusen

Antrag: der Rat der Stadt Leverkusen möge beschließen: für alle öffentlichen Bediensteten wird ein Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burka) mit sofortiger Wirkung ausgesprochen.

Begründung

die Verschleierung der Frau ist ein Sinnbild für die Diskriminierung von Frauen. Der Schleier ist nach Ansicht der iranischen Autorin und Anthropologin Chadortt Djavann kein Glaubenssymbol, an "sondern ein Zeichen der Erniedrigung der Frau. Man kann den Schleier mit dem Judenstern vergleichen. Dieser rechtfertige auch jede Form von Gewalt". Es sei ein wichtiges Bekenntnis zur Menschen würde, wenn ein Verschleierungsverbot wenigstens für öffentlich Bedienstete ausgesprochen würde. Für ein generelles Burka-Verbot könnte sich der Stadtrat nur deklaratorische einsetzen. Ein Burka-Verbot wäre unabhängig von der jetzigen Situation angemessen, da es präventives Anzeichen für Menschenwürde darstellen würde.

Dreimal dürfen Sie raten, wie die Gegenseite, die gegen Parteien, hierauf reagierten, betrifft es doch auch Ihre Interessen als vertretenen Bürgern. Antrag auf Absetzung, dem mehrheitlich entsprochen wurde. Gleichwohl war es das Recht des Antragstellers, seine Sichtweise vorzubringen, die wie folgt durch Rechtsanwalt Clouth vorgetragen wurde

Burkaverbot:  Die Burka (eigentlich Burqu, aus arabisch ‏برقع‎, DMG burquʿ; in Pakistan auch als Barqa) ist ein Kleidungsstück, das der vollständigen Verschleierung des Körpers dient. Die Burka wird von vielen muslimischen Frauen in Afghanistan und einem Teil der Frauen in Pakistan, Indien und anderen muslimischen Ländern getragen.

Die afghanische Burka (Ganzkörperschleier wird in Afghanistan als ‏چادرى‎ Tschaderi und das Kopftuch als ‏چادر‎ Tschadar bezeichnet) besteht aus einem großen Stofftuch, in dem oben eine flache Kappe vernäht ist. Im Bereich der Augen befindet sich ein Sichtfenster, in dem eine Art Gitter aus Stoff oder Rosshaar eingesetzt ist. Das Gesicht ist bei der afghanischen Burka vollständig bedeckt. Der asymmetrische Stoff fällt hinten bis auf den Boden und vorne bis zur Hüfte. Das Kleidungsstück entstand aus der Verbindung eines Körperschleiers mit einem Gesichtsschleier

Die Burka wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder als „Symbol der Unterdrückung von Frauen“ angeprangert. Wie schon beim Kopftuchstreit, so wird auch bei der Burka kontrovers diskutiert, ob das öffentliche Tragen der Burka durch Gesetze und Verordnungen untersagt werden oder ob es im Rahmen der Religionsfreiheit erlaubt sein solle oder sogar müsse.

Man schaue zurück bis in die 68 er Zeit, als die Linken immer mehr den Aufstand geboten. Was wurde alles um Feminismus dargelegt, wie wurde die Männerwelt in die Ecke gestellt, weil sie die Frauenwelt angeblich unterdrückte. Wie wurden die Frauen, die sich ehrlich um den Haushalt und die Kinder kümmerten nach dem Motto "Kinder, Küche, Kirche" verächtet und lächerlich gemacht; was wurde nicht alles unter dem Begriff "Gender Change", als linkem Begriff, in die Wege geleitet, um die Frauen vordergründig angeblich zu emanzipieren und zumindest gleichberechtigt neben den Mann zu stellen? Alles Geschwätz von gestern, gilt es doch unter ideologischer Ausrichtung den Staatsumsturz  der klassischen Demokratie herbeizuführen, die Urbevölkerung zu verunsichern und Pfähle in den Boden zu  rammen, um der Islamisierung Vorschub zu leisten.

fragt man die Bevölkerung, hört man Darlegungen wie folgende:

    1)Was ist mit linkem Feminismus loß, wo ist er jetzt plötzlich nicht? Linkebehaupten immer Retter für den Schutz des Schwächeren zu sein?die kann man vor dem Hintergrund die unfaire Behandlung der Frau im Islam negieren?

2)Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit.

3) Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau

4) mobiles Gefängnis

5) vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen

6) Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert.

7) Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt

8) Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert

9) Niemand soll in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden

10) Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa

11) Alice Schwarzer sprach in einem Buch mit dem Titel Die große Verschleierung sich gegen „scheinbare Fremdenliebe“, falsche Toleranz und Feigheit aus und bezeichnete die Burka als „barbarisch

Das scheint alles nicht zu stören. Die sind Fragen, berechtigt, weil sie unserem christlich kulturellen Werten völlig zuwiderlaufen, ebenso der bisher stets geäußerten Auffassung der Linkenin Bezug auf die Position der Frau in der Gesellschaft. Plötzlich ist das alles nicht mehr wahr.

So wird schleichend eine neue Welt unter Einschränkung der Urbevölkerung geschaffen, die Wertmaßstäbe selbst, die bei uns schon seit Jahrhunderten überholt sind und von einer neuen Bevölkerung kommen, die nicht integrationsbereit ist. Dies widerspricht eindeutig der Resolution der UNESCO 1978, die klar erklärt, dass eine Ursprungskultur sich gegen solche Bestrebungen zur Wehr setzen kann(siehe dort Art. 5.

Dass diejenigen, die er im Rahmen der Islamisierung einwandern dazu aber grundsätzlich überhaupt nicht erreicht sind, ergibt sich aus einem Brief der Muslimbruderschaft Deutschland:

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MOHAMMED MASSUD

30. Januar 2011 um 23:49 http://integrationsnet.de/?p=383&cpage=1#comment-259

"Wir sind vor Jahrzehnten in die Bundesrepublik Deutschland und in die Republik Österreich gekommen, zum Teil sind wir hier geboren. Nicht erst seit THILO SARRAZINs Buch sehen wir uns mit der Forderung konfrontiert, uns zu integrieren. Wir sollen die Lebensweise der Mehrheitsbevölkerung übernehmen mitsamt ihrem „modernen“ Familien- und Frauenbild, ihrer „Enttabuisierung“ der Homosexualität und ihrer Freundschaft zum jüdischen Staat. Wir sollen uns in jeder Hinsicht anpassen. Einem „christlich-jüdischen Erbe“ Europas sollen wir uns verpflichtet fühlen, obwohl es offenkundig ist, dass die Religion für die Mehrheitsbevölkerung keine Rolle mehr spielt.

Wir wollen uns nicht integrieren lassen. Wir verlangen, dass wir mit unseren eigenen Wertvorstellungen akzeptiert werden. Dass die deutsche Sprache in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Österreich die Umgangssprache ist, erscheint uns als Selbstverständlichkeit, ebenso die Forderung der Mehrheitsgesellschaft, dass das Grundgesetz bzw. die Verfassung zu achten ist, und alle Gesetze strikt einzuhalten sind. Zu mehr sind wir nicht bereit. Wir sind Muslime, und das Bekenntnis zum Islam setzt der Anpassung an eine „westliche Wertegemeinschaft“ klare Grenzen. Wir Muslime haben unsere eigenen Werte, die wir nicht eintauschen werden gegen westliche gesellschaftspolitische Vorstellungen, die zu einem räuberischen Kapitalismus, zu Geburtenarmut und Sittenverfall geführt haben. Der  Verfassungsrechtler UDO DI FABIO hat gesagt: „Warum sollte eine vitale Weltkultur sich in eine westliche Kultur integrieren wollen, wenn diese – die nicht genügend Nachwuchs produziert und nicht mehr länger über eine transzendente Idee verfügt – sich ihrem historischen Ende nähert?“ So sehen wir das auch.

Riskante Verbrüderung die Welt

Wie radikal sind die Muslimbrüder? Die am besten organisierte oppositionelle Kraft in Ägypten hat die Chance, das Land zu reformieren - oder in einen Bürgerkrieg zu stürzen

Das Demokratie-Laboratorium am Nil kann zum Musterbeispiel für die islamische Welt werden

Dazu muss die Bruderschaft sich allerdings von einigem ideologischen Ballast befreien

Erste Zugeständnisse des ägyptischen Präsidenten konnte die Demonstranten nicht besänftigen. Sie bewiesen in Kairo auch zu Beginn der dritten Protestwoche noch einmal ihre Kraft und Entschlossenheit, als Hunderttausende auf den zentralen Tahrir-Platz strömten und den sofortigen Rücktritt Husni Mubaraks forderten. Mubarak versprach, dass es keine Strafverfolgung der Demonstranten geben werde. Ferner bildete er ein elfköpfiges Komitee aus Richtern und Juristen, das die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Die Mitglieder des Komitees gelten weitgehend als unabhängig und glaubwürdig. Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden, um auch Oppositionsvertretern die Bewerbung zu ermöglichen. Die Amtszeit des Präsidenten soll künftig beschränkt werden und die Opposition will eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Vizepräsident Omar Suleiman sagte, derzeit werde ein Fahrplan für einen friedlichen Machtwechsel bei den Wahlen im September mit einem festen Zeitplan erarbeitet.

Dass Suleiman dafür Vertreter der Muslimbruderschaft an den runden Tisch in Kairo bittet, an dem über die gesellschaftspolitische Zukunft des einflussreichsten arabischen Landes befunden wird, ist zugleich Tabubruch und politischer Ritterschlag. Die seit 1954 verbotene Gruppierung, der bei freien Wahlen 20 bis 25 Prozent der Stimmen zugetraut werden, tritt aus der Schmuddelecke. Sie geriert sich als politische Kraft und wartet mit Struktur und Organisation auf.

Die wichtigste Oppositionskraft im Land am Nil wird künftig eine politische Rolle spielen. Sie kann sie nutzen, oder sie kann sich in der politischen Verantwortung selbst diskreditieren - wie so viele andere islamistische Gruppierungen, die es in der Vergangenheit zu Regierungsverantwortung gebracht haben: Die Taliban in Afghanistan, das Regime von Omar al-Baschir im Nordsudan, die Hamas im Gazastreifen oder die Revolutionsführer im Iran.

Schon einmal blickte die Welt erwartungsvoll auf eine islamische Revolution: Die des Ayatollah Khomeini 1979 im Iran. Der Wille, sich der korrupten Gewaltherrschaft des Schahs zu entledigen, hatte damals fast alle Bevölkerungsschichten und politischen Strömungen erfasst. Vom Iran ging eine neue Inspiration für die gesamte islamische Welt aus, eine Welle der Rückbesinnung auf die religiösen und sozialen Wurzeln. Doch schon sehr bald zeigten sich die neuen iranischen Herrscher von ihrer bigotten und reaktionären Seite: Ihr Glaube an eine göttlich sanktionierte Politik führte zu einer menschenverachtenden Herrschaft über ein Volk, das sich nun der göttlichen Inspiration einer selbst ernannten Machtelite zu ergeben hatte. Das Mullah-Regime baute einen Repressionsapparat auf, der an Perfidie dem Schah-Regime in nichts nachstand.

Heute ist der politische Islam tot. Alle Versuche, einen Gottesstaat auf den Grundlagen der reinen Lehre zu etablieren, sind fehlgeschlagen. Im Iran haben die Menschen die "Segnungen" der islamischen Revolution längst entlarvt, sind aber bisher zu schwach, um die Machtelite zu vertreiben. Die Tunesier und Ägypter sind bedeutend weiter gekommen. Die Entwicklung in den nordafrikanischen Ländern könnte richtungweisend für die gesamte islamische Welt sein. Es muss sich nun vor allem am Nil erweisen, ob die Profiteure und Claqueure des Mubarak-Apparates die für ihr eigenes politisches Überleben wichtigen Reformen befördern oder ob sie sich auf einen selbstzerstörerischen Machtkampf mit einer mutig gewordenen Opposition und einer entfesselten Jugend einlassen.

Natürlich ist Ägypten ein islamisches Land, und natürlich wird aus ihm nicht plötzlich ein areligiöses Staatsgebilde. Der Islam bleibt elementarer Bestandteil in Politik, Kultur und Gesellschaft. Die Frage wird sein, wie demokratiefähig die Muslimbrüder sind. Dass sie mit der radikal-islamischen Hamas sympathisieren oder das göttlich-islamische Gesetz, die Scharia, in Ägypten einführen wollen, steht noch immer auf ihrer politischen Agenda. Im Moment aber ist es nicht besonders klug, das herauszustreichen. Und wie die Dinge liegen, wird es das auch in Zukunft nicht sein. Während die Hamas als monopolistische, totalitär herrschende Kraft in Gaza keine Rücksicht auf gesellschaftliche Bedürfnisse nehmen muss, wird die Muslimbruderschaft sehr viel ideologischen Ballast über Bord werfen müssen, wenn sie im aufgeklärten Ägypten der jungen Netzwerker politisch überleben will.

Die Rechte der Frauen, Freiheit der Presse, Friedensvertrag mit Israel, Arbeits- und Perspektivlosigkeit vor allem der Jugend - zu alldem wird die 83 Jahre alte Bruderschaft zeitgemäße Antworten formulieren und beweisen müssen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Es wird für die Muslimbrüder von entscheidender Bedeutung sein, welcher Flügel ihrer sehr breit gefächerten Klientel sich durchsetzen wird: derjenige, der Gewalt und die Zerstörung Israels propagiert, oder derjenige, der sich dem politischen Mainstream glaubhaft annähern kann. Dabei mag helfen, dass sich der mächtigste Geistliche der Bruderschaft, der in Katar ansässige Youssef Qaradawi, auf die Seite der Demonstranten geschlagen und die bislang 300 Todesopfer zu Märtyrern erklärt hat. Wenn aber die Bruderschaft weiterhin der Meinung sein sollte, es sei klug, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen und auf US-Finanzhilfen zu verzichten, wird sie Ägypten in die Isolation und zum wirtschaftlichen Bankrott führen.

Der Diskurs in den arabisch-islamischen Gesellschaften in den vergangenen Jahren hat deutlich gemacht, dass Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht mehr als "westliche Importe" und damit als "feindliche Imperialismuswerkzeuge", sondern als erstrebenswerte Ziele wahrgenommen werden. Ägypten ist heute das Laboratorium einer arabischen Demokratie. Schon jetzt hat sich das Land spürbar verändert: Aus einer ehemals lethargischen Bevölkerung ist heute eine wütende Macht geworden mit dem Willen, universelle Rechte einzufordern. Die Medien sind plötzlich kritisch, der Geist ist aus der Flasche und lässt sich nicht mehr zurückdrängen.

Die arabischen Völker verfolgen die Entwicklung in Nordafrika, besonders aber am Nil, sehr genau. Gelingt das ägyptische Experiment, kann Kairo seine ideologische und religiöse Vormachtstellung in der islamischen Welt untermauern, die sie zum Teil an die Türkei verloren hat. Die Muslimbruderschaft kann Ägypten zu einem Konkurrenzmodell entwickeln - oder einen Bürgerkrieg provozieren. Wenn sie ihre historische Chance ergreift, kann die Apathie in der arabischen Welt überwunden werden, die die Muslime seit Jahrzehnten zu Verlierern der Globalisierung macht.

5. "Save me, eine Stadt sagt ja". Ein Antrag des Integrationsrates

Derationsrat der Stadt über Hatte in seiner Sitzung am 2. November 2010 zur Unterstützung der "Save.-Me Kampagne"folgenden Beschluss gefasst:

1. der Integrationsrat unterstützt diese Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen

2. der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt, diese Kampagne ebenfalls zu unterstützen und folgendes zu beschließen:

a) der Stadtrat Leverkusen fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

b) Leverkusen erklärte seine Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement- Programmes der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

Dagegen richtete sich der Antrag von pro NRW

Änderungsantrag

1. der Rat der Stadt appelliert an die Bundesregierung, den hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)deutlich zu machen, dass die Kapazitäten für eine Aufnahme von Armutflüchtlingen in den deutschen Kommunen überschritten und ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement-Programm) nicht umsetzbar ist.

2. Der Rat der Stadt Leverkusen fordert eine konsequente Abschiebung von abgelehnten oder kriminellen Asylbewerbern.

3. der Rat der Stadt Leverkusen solidarisiert sich mit der internationalen Vereinigung "Städte gegen Islamisierung", um ein Zeichen gegen die Entfremdung unserer Heimat zu setzen.

4. in diesem Anliegen sind die Kommunen von Seiten des Bundes in jeder Form zu unterstützen

Zum Zeitpunkt des Antrags des Integrationsrates war die Entwicklung in den nordafrikanischen Maghrebstaaten noch nicht abzusehen, von denen bereits haufenweise Flüchtlinge über Italien nach Europa zu integrieren versuchen.gleichzeitig waren diese bereits im Programm EUROMED eingeplant, indem Abkommen mit den mediterranen Nordafrikaner Staaten (den Maghrebstaaten)schon vor dem Lissabon Vertrag geschlossen worden waren. Bis 2020 war insoweit mit 50 Millionen Zuwanderern aus diesen Ländern zu rechnen, da diese eben Bestandteil Europas werden sollten, in dem Freizügigkeit seiner Bewohner gesetzlich festgelegt ist. Millionen von Islamisten aus dem osteuropäischen Ber ethnisch  mehr dem arabischen Volk zuzuordnen, haben bereits Zugang zu Europa erhalten, ohne dass da klare Verhältnisse bestanden.der Gesamt Aspekt ist insoweit also hoch kompliziert, nicht aber für den Leverkusener Rat, der alles einfach entweder abschiebt, ab setzt oder beim Vortrag von pro NRW totschweigt. Die entsprechenden Ausführungen stammen von Rechtsanwalt Clouth:

Save Me und EUROMED-Bestrebungen; Europa und UNO im Einklang?

Wie ein gigantischer Eisberg gleiten die UNO, Unesco und UNHCR u.a. durch die internationale Kultur-, Bildungs- und Migrantenpolitik: Nur ein Achtel ihrer Oberfläche ist sichtbar, das ist die Pflege des mit viel Prestige und indirekten materiellen Vorteilen verbundenen Weltkulturerbes. Die restlichen sieben Achtel liegen dem Blick verborgen unter Wasser. Wer weiß schon, was die Einrichtungen so alles treib und durch wen wie welche Ideologie beflügelt? Wer kennt ihre Strukturen, ihren Etat, ihre Aufgaben und Probleme? Gleiches gilt auch für die UNHCR

Die Konfrontation mit dem Welt-Kommunismus entschied der Westen im Kalten Krieg zunächst bis ca. 2009 durch weltanschauliche Konfrontation. Im Konflikt mit islamistischer Weltanschauung und Weltbedeutung hingegen fehlt westlichen Akteuren häufig das Bewusstsein, dass der Konflikt überhaupt eine weltanschauliche Dimension unter Einschluß der UNO-Einrichtungen hat. Kommunistische wie Islamistische Akteure innerhalb der UNO Einrichtungen tragen bereits einen Großteil der Auseinandersetzung auf weltanschaulichem Gebiet zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele aus. Als geeignetes und nützliches Mittel dazu werden auch die unterwanderten Vereinten Nationen mehr und mehr instrumentalisiert, wie Entwicklungen im Zusammenhang und Folge  mit der seinerzeitigen “Antirassismuskonferenz” der UNO in Genf (wegen ihrer Vorgängerkonferenz in Durban auch als “Durban II” bezeichnet) zeigen. In Folge kamen Durban III und weitere Treffen, deren Inhalte nachweislich einen direkten Angriff auf klassisch-liberal-demokratische politische Ordnungen in und außerhalb der UNO darstellen, wie die Einrichtung “UN Watch” seinerzeit trefflich kommentierte: „Der Antirassismus ist in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen. Diktaturen oder notorische Halbdiktaturen (Libyen, Pakistan, Iran, Saudi Arabien, Algerien; Kuba, Venezuela und so weiter) bemächtigen sich einer demokratischen Sprache und instrumentalisieren juristische Standards, um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen und sich selbst niemals in Frage zu stellen. Eine Neue Inquisition etabliert sich, die den Begriff der “Verunglimpfung der Religion” hochhält, um jede Regung des Zweifels, besonders in islamischen Ländern, zu unterdrücken. Aus sicherheitspolitischer Sicht erscheint besonders problematisch, dass versucht wird, das Konzept der “Islamophobie” bzw. “Verunglimpfung der Religion” im Völkerrecht als „Verbot jeglicher Islamkritik „zu verankern. Das Konzept wurde von islamistischen Akteuren geschaffen, um Kritik deren an Handeln als “Rassismus” etc. zu delegitimieren und islamistische Weltanschauung unter besonderen rechtlichen Schutz zu stellen. Die Kommunistische Weltbewegung unterstützt sie dabei, lokal geführt durch linke Bewegungen.Saudi-Arabien bzw. die von Saudi-Arabien dominierte “Organisation der Islamischen Konferenz” (OIK) versucht seit einigen Jahren, das Konzept auf völkerrechtlicher Ebene zu propagieren. Die OIK hat auch die Abschlußerklärung der Konferenz wesentlich beeinflusst. Absicht ist es, den Geltungsanspruch islamischen Rechts auf globaler Ebene einzufordern und durch Zuwanderungen zu fördern.  Unterstützung erhalten die Saudis dabei von islamistischen Kräften sowie von Regierungen von Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, die sich angesichts erstarkender islamistischer Oppositionen als “Verteidiger des Islams” profilieren wollen.

“Islamophobie” wird nur unscharf definiert als “Beleidigung des Islams” oder “Verletzung religiöser Gefühle”. Das Problem dabei ist, dass auch “moderate” Islamisten ihre weltanschaulichen Gefühle u.a. durch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Evolutionstheorie oder Religions- und Meinungsfreiheit verletzt sehen. Ein aktueller Fall aus der Türkei zeigt, in welche Konflikte freie Gesellschaften geraten, wenn islamistischer Ideologie besonderer Respekt eingeräumt wird. Dies ist nur unter Aufgabe wesentlicher Prinzipien der liberalen Demokratie umsetzbar. Auch die Konzentration der Abschlußerklärung der Konferenz auf Israel ist problematisch, da die Autoren der Erklärung offenbar anstreben, unter Muslimen die Wahrnehmung zu verstärken, der Westen würde in Allianz mit Israel einen Krieg gegen den Islam führen. Diese Wahrnehmung ist eine der zentralen Motivationen des Handelns von Islamisten, unterstützt von Kommunisten aller Schattierungen und deren Medien, und wer sie verbreitet, schafft damit den Nährboden für die weitere Radikalisierung von Muslimen gegen den Westen.  Es zeigt sich eine linksfaschistische Strategie zusammen mit den Islamisten, wie sie Stalin im Vorlauf zum II. Weltkrieg nachweislich ebenfalls ausgelegt hatte nach dem Motto: Wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte, nämlich die Ideologie.Die forcierte Zuwanderung von Flüchtlingen aller Art, insbesondere aber muslimischen und kommunistisch orientierten schafft das nötige Potenzial für Unruhen in Deutschland und Europa durch einen von Fachleuten konkret absehbaren Kulturkampf aufgrund und Boden Europas. Gleichzeitig führt das dazu, dass die demokratische Burg im klassischen Sinne geschleift wird für eine neue Welt.

Der Bürger selbst wird durch die Zuwanderung in seinen Privatbereichen eingeschränkt, seine Kultur gekappt, wenn nicht aufgehoben. Die Vorgänge um die Maghrebstaaten beinhalten bereits ein riesiges Potenzial an zu geplanten Zuwanderern im Rahmen des Projektes EUROMED, Anschluss an Europa, das mit dem Ergebnis der Freizügigkeit auch für Muslime begleiten die UNO und UNHCR durch internationale Kulturbildung und Migrantenpolitik nur ein Achtel ihrer Oberfläche wird sichtbar das ist die Pflege des mit viel Prestige in indirekten materiellen Vorteilen verbundenen Weltkulturerbes die restlichen sieben Achtel liegen dem Blick verborgen unter Wasserbeweis schon was die Einrichtung so alles treibt und durch wen die welche Ideologie beflügelt wer kennt ihre Strukturen ihren Etat ihrer Aufgaben und Probleme Gleiches gilt auch für die UNHCR die Konfrontation mit dem Weltkommunismus entschied der Westen im kalten Krieg zunächst bis ca. 2009 durch weltanschauliche Konflikte Konfrontation in Konflikt mit islamischer Weltanschauung und Weltbedeutung hingegen fehlt westlichen Akteuren häufig das Bewusstsein des der Konflikt überhaupt eine weltanschauliche Dimension unter Einschluss der UNO Einrichtungen hat Kommunistische wie islamische Akteure innerhalb der UNO Einrichtungen tragen bereits einen Großteil der Auseinandersetzung auf weltanschaulichem Gebiet zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele aus als geeignetes und nützliches Mittel dazu werden auch die unterwanderten Vereinten Nationen mehr und mehr instrumentalisiert wie Entwicklungen im Zusammenhang und Folge mit der seinerzeitigen Anti Rassismus Konferenz der UNO in Genf zeigen in Folge kam die so genannte Durban zwei Konferenz stand vor Durban drei und weitere Treffen deren Inhalte nachweislich einen direkten Angriff auf klassisch liberaldemokratische politische Ordnung in und außerhalb der UNO darstellen wie die Einrichtung UN wurde seinerzeit trefflich kommentierte nämlich so der Antirassismus ist in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden ihn für ihre Zwecke benutzen Diktaturen oder notorische Agitatoren die Bienen Pakistan Iran Saudi-Arabien Algerien Kuba Venezuela usw. bemächtigen sich einer demokratischen Sprache und instrumentalisieren jeglichen Standard um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen und sich selbst niemals infrage zu stellen eine Neue Inquisition etabliert sich die dem Begriff der Verunglimpfung der Religion hoch Haltung jede Regung des Zweifels insbesondere in islamischen Ländern zu unterdrücken aus sicherheitspolitischer Sicht erscheint besonders problematisch dass versucht wird das Konzept der Islamphobie bzw. Verunglimpfung der Religion im Völkerrechts als Verbot jeglicher Islamkritik zu verankern das Konzept wurde von islamistischen Akteuren geschaffen um Kritik an deren an Handeln als Rausschmiss aus Mozarts Rassismus zu legitimieren und islamistische Weltanschauung unter besonders rechtlichen Schutz zu stellen die kommunistische Weltbewegung unterstützt sie dabei lokal geführt durch linke Bewegungen Saudi Arabien bzw. von Saudi-Arabien dominierte Organisation der islamischen Konferenz genannt Rudi K versucht seit einigen Jahren das Konzept auf völkerrechtlicher Ebene zu propagieren die Unikat auch die Abschlusserklärung der Konferenz wesentlich beeinflusst Absicht ist es den Geltungsanspruch islamischen Recht auf globaler Ebene einzufordern Unterstützung erhalten die Saudis dabei von islamischen Kräften sowie von Regierungen von Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit die sich angesichts der stark da islamistische Opposition als Verteidiger des Islams profilieren wollen Islamphobie wird nur unscharf definiert als Beleidigung des Islam oder Verletzung religiöser Gefühle das Problem dabei ist das auch moderate Islamisten ihre weltanschaulichen Gefühle unter anderem durch Gleichberechtigung von Mann und Frau die Evolutionstheorie oder Region und Meinungsfreiheit verletzt sehen aktueller Fall aus der Türkei welche können welche Konflikte freie Gesellschaften geraten bin islamistische Ideologie besonderer Respekt eingeräumt wird dieses nur unter Aufgabe wesentlicher Prinzipien der liberalen Demokratie umsetzbar auf die Konzentration der Abschlusserklärung der Konferenz auf Israel problematisch da die Autoren der Erklärung offenbar anstreben unter Muslimen die Wahrnehmung zu verstärken der Westen urinieren mit Israel einen Krieg gegen den Islam führen diese Wahrnehmung ist eine der zentralen Motivationen des Handels von Islamisten unterstützt von Kommunisten aller Schattierungen und deren Medien und wer sie verbreitet schafft damit den Nährboden für die weitere Radikalisierung von Muslimen gegen den Westen ist seit sich eine linksfaschistische Strategie zusammen mit den Islamisten wie sie Stalin. Deshalb bereits jetzt im Vorlauf Moscheebau und zunehmende Islamisierung, der Kulturkampf wird dadurch nicht ausgeschlossen, vielmehr dessen kommen beschleunigt. UNHCR und UNO haben damit nichts zu tun?

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Stadtschulden wachsen rasant                   Rheinische Post

VON ULRICH SCHÜTZ - zuletzt aktualisiert: 12.01.2011

Leverkusen (RP) Die Schocknachricht landete vier Tage vor Neujahr im Rathaus: Das Land wird der Stadt Leverkusen 2011 rund zehn Mio Euro weniger an Zuschüssen überweisen. Stadtchef Reinhard Buchhorn will deshalb die Schulden erhöhen.

Das Jahr fängt ja gut an für die Stadt Leverkusen: Die Überweisung aus der Düsseldorfer Landeskasse im Rahmen der so genannten Schlüsselzuweisungen werden von rund 55 Millionen Euro auf rund 44,5 Millionen Euro sinken. Dies ergab eine Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Städtetages, die schon am 28. Dezember im Rathaus einging. Da war der Stadtchef in Urlaub, gestern informierte er die Ratsvertreter über den drohenden Einnahmeverlust.

Erst am 6. Dezember hatten Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und sein Finanzdezernent Rainer Häusler den gemeinsamen Stadtetatentwurf 2011 dem Stadtrat vorgestellt. Zusammen mit einem 99-Punkte-Sparprogramm, mit dem die Stadt vor einer Überschuldung gerettet werden soll. Unter anderem sind Stellenabbau, Servicereduzierungen und Grundsteuererhöhung geplant. Der Etat soll am 21. Februar beschlossen werden.

Info

Ausgaben 2011

Geplante Gesamtausgaben 2011: 462 Mio Euro (bisher)

Davon sind beispielsweise:

Personalkosten: 98 Mio Euro

Sozialausgaben: 92 Mio Euro

Schulen: 69 Mio Euro

Gebäudewirtschaft: 66 Mio Euro

Fonds D. Einheit: 6,4 Mio Euro

Zinsen Kassenkredite: 11 Mio Euro

Schulden steigen auf 92 Mio Euro

Muss jetzt das erst vier Wochen alte städtische Zahlenwerk schon in der Papiertonne verschwinden? Nein, sagt Oberbürgermeister Buchhorn. Nun heiße es erst recht, sparsam zu arbeiten und die Einnahmen zu erhöhen. Für den Etatentwurf 2011 sieht Buchhorn derzeit keine Änderungen vor. Das Zehn-Millionen-Euro-Loch will der Stadtchef durch das Anheben der Schulden stopfen. Da geht es brutto um 10,5 Millionen Euro. "Netto, nach Abzug einiger Posten, erhöht sich das Defizit wohl um etwa sieben Millionen Euro", sagt Buchhorn im Gespräch mit unserer Zeitung. Damit stiege die Neuverschuldung auf 92 Millionen Euro. 2011 hat die Stadtspitze Einnahmen von 377 Millionen Euro eingeplant. Die Ausgaben liegen bisher bei rund 462 Millionen Euro.

 Buchhorn schließt trotz der gesunkenen Landeszuweisungen auch weiter eine Anhebung der Gewerbesteuer aus. Dies hatte unter anderem die SPD-Fraktion in der Dezember-Ratssitzung gefordert.

Warum werden die Landeszuschüsse sinken? Grund sei die rückläufige Steuerkraft aller NRW-Städte und Gemeinden, teilt Buchhorn den Leverkusener Politikern in einem Rundschreiben mit. Im Landesdurchschnitt sanken die Einnahmen um 6,8 %. Remscheid sackte sogar mit rund 53 % durch. Leverkusen dagegen blieb relativ stabil: Hier verminderte sich die Steuerkraft nur um 0,4 %.

Dies beeinflusst stark die "Schlüsselzuweisungen" der Landesregierung. "Schwache" Städte bekommen mehr, starke Kommunen – wie eben Leverkusen – weniger. Die zur Verfügung stehende Gesamtsumme liegt bei rund 5,3 Milliarden Euro (Stadtangabe).

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Bürgerinteressenverrat in Leverkusen oder

„Marx macht Murx.“

Verrat der Bürgerinteressen Leverkusens, Europa und der Welt?

Was Sie vorab wissen müssen: Es herrscht gemeinsame Auffassung zwischen den etablierten Parteien nicht nur in Leverkusen, vielmehr auch in Deutschland und darüber hinaus, zentral parteipolitisch gesteuert auch in Europa, dass Störer der eigenen politischen Auffassung abgesprochen behindert, ausgegrenzt, diffamiert und wenn angebracht, als „Nazi-Meinung“ und „Rassisten-Meinung“ beschimpft werden, um sie in der Öffentlichkeit, im Rat und in den Ausschüssen mundtot zu bekommen.

Die Pro-Bewegung kann davon ein Lied singen, da derart permanent beschimpft und bekämpft,; gleichzeitig bleibt die Gegenseite in Rat und Tat, insbesondere die etablierten Parteien einschließlich der FDP und der CDU bei dieser Verdrängungs-Strategie, die fast übereinstimmend auch von den National-Sozialisten ebenso wie von dem Honecker-System gegenüber deren Gegnern betrieben wurde. Entgegen des allgemeinen anglo-amerikanischen Grundsatzes „Free Speech“, nach dem man auch, um in problematischen politischen Angelegenheiten weiterzukommen, auch sich das anhören muss, was man nicht gerne hört, um gegebenenfalls die eigene Meinung zu Gunsten des Vertretenen Bürgers zu korrigieren, verfahren alle etablierten Parteien ideologisch eigennützig. Die SPD, Grüne, die Linke sind alle durchsetzt durch Kommunistenvertreter, haben Schwierigkeiten sich innerhalb ihrer eigenen Partei von solchen abzugrenzen. Allen dieser Parteien ist dabei gemein, dass sie sich nicht nach dem Leben des Bürgers richten, vielmehr nach einem Buch, das bereits fast 200 Jahre alt ist, von Marx stammt, der Theoretiker war und von Lenin wie Stalin dann in die Praxis umgesetzt wurde, insgesamt ist von mindestens 80 Millionen Toten auszugehen. Während man sich einerseits auf alle möglichen Problematiken aus der Hitlerzeit zur Beeinflussung der Bürger stürzt, bleibt die restliche Weltgeschichte, insbesondere die, die Marx theoretisiert und Lenin als Erster bluttriefend realisiert hat, mit allen nachweisbaren Nachteilübeln, die man sich vorstellen kann, ideologisch bewußt völlig ausgeblendet.

Als langjähriger CDU-Wähler hatte ich diese Partei früher als eine solche angesehen, die wenigstens einigermaßen auf dem Boden der Verfassung die Wählerinteressen realisieren kann, obwohl in der Praxis dann oft sehr eigennützig wirtschaftlich vollzogen. Die Nachkriegszeit war von Kapazitäten im Politikerbereich mit Kriegserinnerungen geprägt, insbesondere auch im Bereich der SPD unter Kurt Schumacher, der die heutigen Sozialisten bei Kenntnis mit Sicherheit als "rot lackierte Nazis" wieder bezeichnen würde. Damals agierte eine Politikerkaste, die es heute qualitativ nicht mehr gibt. Die heutige Zeit ist erneut wie in der Hitler-und Honecker Zeit durch Mitläufer geprägt, die mittlerweile in allen etablierten , teils bereits ideologisch unterwanderten Parteien erkennbar auffindbar sind.In jeder Leverkusener wie Kölner Ratssitzung ist das zu beobachten. Man hat, wie in den ideologisch infizierten Staaten die Entscheidungs-Anweisung von oben und hält sich an diese kritiklos, selbst wenn sie sich gegen die eigenen Bürgerinteressen, die hier auch die Entscheidungen der politisch tätigen Parteimitglieder beinhaltet, wendet. Derartige Parteisoldaten sichern so für die ideologische Führung, dass faktisch die Partei vor dem Staat kommt. Bei ideologisch verbrämten Parteien, wie den bezeichneten, geht die Ideologie vor der verfassungsmäßigen Grundordnung.

Die erschreckende Realität ist deshalb in den Parlamenten, das linke Denk-Strömungen ideologisiert Art mehr und mehr Platz greifen; denkarme hilflose Parteisoldaten oder Mitläufer dafür Platz machen, indem sie Entscheidungen treffen, die von oben ab- und vorbestimmt sowie nützlich sind, anders Denkende in anderen Parteien in der Sicht des Bürgers auszugrenzen und mundtot zu machen. Die links unterwanderten Medien, dazugehören für den Kenner auch die Radiostationen Radio Leverkusen und Radio Köln, bringen ihren Teil dazu bei. Ratsmitglieder, die sogar als Aufsichtsräte in diesen Institutionen mit eingegliedert sind, lassen dies, offensichtlich bedenkenlos, weil es ihre ideologischen Ausrichtung entspricht, mit dem Erfolg der Desinformation der Bürger zu.

Die DDR ist untergegangen, die Verbrecher, die sie geführt haben aber nicht, sie tauchen jetzt mehr und mehr als Rotlackierte Nazis (Kurt Schumacher) in der deutschen und Weltöffentlichkeit auf.. Die unblutige Revolution hat ihnen auch keinen Denkzettel (wie bei den Nazis der Nürnberger Prozess) erteilt,  ihre Verbrechen schuldbewusst aufzuarbeiten. Vielmehr ist man auf deren Seite bestrebt und arbeitet daran, im Wege des Umsturzes durch innere Aufweichung und Schaffung von Chaos und Destabilisierung der verfassungsmäßigen Staatsordnung die „Europa-DDR“- 2 zu schaffen. Früher hätte man als Sozialist dazu mühsam jedes einzelne Land aufrollen müssen, heute nimmt man Europa, das sich durch den Lissabon-Vertrag die Handy in den einzelnen Nationalstaaten gebunden hat wie einen „reifen Apfel“ in einem Streich.

Wie dem aufmerksamen Beobachter unschwer entgehen kann, arbeiten die sozialistische Internationale, die Kommunistische Internationale zusammen mit dem Islam, was der pro-Bewegung tagtäglich bei veranstalteten Demonstrationen vorgeführt wird. . Die RAF und auch der frühere Außenminister Fischer in seiner Jugendzeit haben nicht umsonst Spezial- Ausbildungen in Palästina erhalten. Der gesamte Nahostbereich wird durch eine islamisch-sozialistische Parteigruppierung (u.a. Baath Partei) geprägt, die an der islamischen Ausbreitung beteiligt ist. Die zunehmend in Europa vertretene antisemitische Auffassung, entgegen dem bisher den Nachkriegsgenerationen vermittelten Auffassung "nie mehr wieder", findet man sowohl in den verbreiteten sozialistischen Auffassungen wie auch den islamischen wieder.

Im Rahmen des Projektes EUROMED sind die gesamten nordafrikanischen Anrainerstaaten einschließlich Ägypten, Palästina, Libanon und Türkei im Zielbereich der Europäischen Union, um diese zu vergrößern und im Rahmen der weltlichen künftigen Kräfte-Entwicklung zusätzlich zu den neuen Großmächten China und Amerika ein wachsendes  europäisches Gegenpotenzial zu bilden, natürlich sozialistisch ausgelegt.. Zu diesem Zwecke sind schon vor dem Lissabon- Vertrag Abkommen mit diesen nordafrikanischen, islamisch ausgerichteten Staaten geschlossen worden, diese erhalten erhebliche Unterstützungen finanzieller Art in Milliardenhöhe, gleichzeitig wurde ihnen die Zuwanderung nach Europa für ihre Bevölkerung (Freizügigkeit) versprochen und wird heute bereits praktisch praktiziert.

Das kann nur funktionieren, wenn die beiden Kulturen, Christentum und Islam, in Einklang gebracht würden, was schon von der Lehre des Islam her, der Alleinvertretungsanspruch stellt, faktisch nie möglich sein wird. Islamkenner werden Ihnen das sofort bestätigen. Die heutige Zuwanderung von Islamisten nach Europa sind deshalb im Rahmen dieses Projektes zu sehen, welches durch den geschlossenen Lissabon-Vertrag endgültig aus der politischen Bestimmung und den Händen der einzelnen europäischen Nationalstaaten genommen wurde. Insoweit rechnet man von Seiten der Europäischen Union mit rund 50 Millionen Zuwanderern aus diesen Bereichen innerhalb der nächsten 20 Jahre. Wenn man berücksichtigt, wer in welchen Staaten sich überhaupt mit dem Gesichtspunkte der Auswanderung befasst, normale Verhältnisse in diesem Staat zunächst unterstellt, wird immer wieder feststellen, dass es sich nur um die armen Mitbewohner, die keine Existenz aufbauen können, handelt, die die einzelnen betroffenen Staaten gerne selbst, weil Kostgänger, loswerden möchten. Statt der Zuwanderung eines repräsentativen Querschnitt aus diesen Bevölkerungskreisen wird insoweit in die europäische Union ein Armutpotenzial mit zum Teil mittelalterlicher religiöser-politischer Auffassung importiert. Damit sind wir bei dem heutigen Problem, welches Sie als Bürger heute tagtäglich anwachsend in Ihrem Umfeld feststellen müssen. Weil es sich um ein politisches Europa-Projekt handelt (EUROMED) wird aus diesem Gesichtspunkt auch verständlich, warum unsere Führungen alles kritiklos mitmachen und auf unsere Interessen überhaupt keine Rücksicht zu nehmen scheinen. Moscheen mit Kriegsherrennamen werden erlaubt gebaut; statt in beschaulicher angemessener Größe in Projektvolumina für Besucher von 4.000 zum Beispiel in Köln, geplant 8.000 Besucher zum Beispiel in Aachen. Dringender edarf dafür besteht erkennbar nicht, haben wir doch zum Beispiel in Köln alleine heute 72 Moscheen.

Diesen Hintergrund in unserer Entscheidungsgrundlage habend, stellen wir die verschiedensten Anträge mit Fürsorge für den Bürger zwecks sachgerechter Entscheidung durch Ausschüsse und Rat Leverkusen. Man merkt dabei im Rahmen von Diskussionen, dass die etablierten Parteien, jedenfalls die meisten Ratsmitglieder überhaupt keine Ahnung haben, wovon inhaltsmäßig gesprochen wird. Die Tatsache, dass die christlich-jüdische Grundlage in der UNO mehr und mehr umfunktioniert wird von islamischen Staaten, die mittlerweile Mitglieder wurden und werden, veranlasste den Chef der SPD Ipolitto, in der letzten Ratssitzung, als vom Verfasser dieses Berichtes derartige Bedenken geltend gemacht wurden, eine „Rüge durch den Oberbürgermeister erteilen zu lassen, weil die UNO beleidigt“ worden sei.

Auch hier blanke Unkenntnis, alleine im UN-Menschenrechtsrat sind mittlerweile 57 islamische Staaten, die die Entscheidungen erheblich zu eigenem kulturellen Nutzen beeinflussen, solches zum Entsetzen der westlichen Länder ( finden Sie aber nichts in den Medien!), denen es bisher allerdings gelang, die meisten Entscheidungen zu Gunsten „des Westens“noch zu relativieren oder neutralisieren. Der UN-Menschenrechtsrat hat insoweit aber auch beschlossen bzw. steht kurz davor, dass „jede Kritik am Islam als Beleidigung und Vergehen geahndet werden soll“. Das laufende Europarecht passt sich dem gerade an, das ist aber eine andere Geschichte. Das alles hängt mit den Dafur-Konferenzen  zusammen, die vor einigen Jahren von islamischer Seite durchgeführt wurden. Hier wurde eindeutig von den islamischen Staaten die Forderung erhoben, „die Islamisierung voranzutreiben“, wobei wir wieder beim EUROMED- Projekt sind.

Warum diese Vorabausführungen? Damit Sie verstehen, was tatsächlich um Sie herum politisch  vorgeht!

In der eben bezeichneten letzten Ratssitzung (Ipolitto-Bemerkung) ging es um das Objekt „Save me- eine Stadt sagt ja“. Hierbei ging es um eine Vorlage des Integrationsrates der Stadt Leverkusen, der in seiner Sitzung vom 2. November 2010 den Beschluss gefasst hatte:

1. der Integrationsrat Leverkusen unterstützt die Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen

2. der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt, diese Kampagne ebenfalls zu unterstützen und folgendes zu beschließen

der Stadtrat Leverkusen fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

Leverkusen erklärt seine Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement- Programmes der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

Der Unterzeichner ist im „Bürger-und Umweltausschuss“. Bei diesem war zunächst die entsprechende Behandlung dieses Themas auf die Tagesordnung  des 20.1.2011 gesetzt. Die etablierten Parteien waren durch die letzte Ratssitzung mit Ausführungen der PRO Bewegung zur „Save-Me“-Frage offensichtlich vorgewarnt, dass der Verfasser Hintergrundkenntnis hatte, was den SPD Chef Ipolitto zu seiner unqualifizierten Bemerkung veranlasst hatte. Offensichtlich hatte man von PRO NRW ins Schwarze getroffen, Ipolitto schien das erkannt zu haben, deshalb die Ächtungsreaktion. Der Antrag des Integrationsrates ist zuwandererquantitativ und zusätzlich belastend neben dem Projekt EUROMED einzustufen, d.h. zusätzlich zu den Mittelmeer-Anrainerstaaten und deren islamischer Bevölkerung würden bei Akzeptanz des Antrages weitere Bevölkerungskreise auch aus anderen Staaten als "Flüchtlinge" aufgenommen werden. Oder will man vermeiden, das EUROMED Programm offen zu legen und behandelt die Zuwanderer als „Flüchtlinge“? Wie das kulturmäßig (Christentum/Islam) gehen soll, wer das bezahlen soll, dass alles bleibt offen, unbehandelt und unbesprochen. Offensichtlich aus Bedenken, dass man diese realistischen Punkte zu diskutieren hätte, dass in Gegenwart des hintergrundkundigen Verfassers, wurde dieser Antrag verschoben in den Ausschuss für Soziales, wo er eigentlich nichts zu suchen hat(statt „Bürger und Umwelt“ nun „Soziales“?).

Sie sehen, wie hier hintergründig ideologisch zu Ihrem Nachteil taktiert wird, ohne dass man sie fragt, Ihre Interessen berücksichtigt, geschweige denn die Interessen Ihrer Kinder und deren Nachkommen. Multi Kulti ist Trumpf, jedenfalls aus der Linksperspektive, die auch von FDP wie CDU erkennbar kritiklos akzeptiert und durch Stellung des „Nichtbefassungsantrages“ führend unterstützt wird.

Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Folgendem:

Der Ausschuss für Soziales hat den „Save Me“-Antrag am 23. 1. 2011 gerade kritiklos und ohne, dass genügend oder überhaupt zur Sache erörtert  wurde, akzeptiert. Es kommt also darauf an, in der nächsten Ratssitzung von Seiten der Pro-Bewegung hier nochmals Feuer zu geben. Die Abstimmungs-Entscheidung kennen wir schon jetzt: 1(Pro)./. 65(etablierte Parteien)

Während man diesen Antrag also bejaht, wurden in der Ausschusssitzung vom 20. Januar 2011 ohne den Antrag des Integrationsrates „Save Me“ die beiden Resolutionen, die pro-NRW eingebracht hatte, durch "Nichtbefassungsbeschluß“, beantragt durch das CDU Mitglied Marewski, unerörtert einstimmig abgeschossen. Die Abstimmung erfolgte dabei so unverzüglich und unvermittelt, dass man aus dem Verhalten aller etablierten Parteien und deren Ausschussmitgliedern, die dort vertreten war, glasklar erkennen konnte, dass diese Taktik auch diesmal wieder vorher abgesprochen war. Dabei geht diese Verhaltensweise klar und eindeutig gegen die Interessen der Leverkusener Bürger und deren Kinder.Undemokraten?

Bei den beiden Anträgen der Pro Bewegung ging es um:

1.Resolution gegen die Aufhebung der Residenzpflicht von Asylanten: Antrag:

„der Stadtrat von Leverkusen fordert die Landesregierung dazu auf, die Aufhebung der Residenzpflicht sowie den so genannten Wintererlass zur Duldung von illegalen Mitgliedern einer mobilen ethnischen Minderheit zurückzunehmen und damit Rücksicht auf die Interessen der Bürger in den Städten und Gemeinden zu nehmen“.

Begründung: die Aufhebung der Residenzpflicht schafft schwerwiegende Probleme für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mit der neuen Freizügigkeit ist ein Ansteigen des Leistungsmissbrauch ist zu erwarten. Außerdem ist zu befürchten, dass es sich vor allem durch die Aufhebung der Residenzpflicht krimineller Aktivitäten verstärken werden. Gerade im Bereich der Drogenkriminalität sind Migranten besonders häufig vertreten. Asylschutz von Verfolgten darf nicht zulasten der einheimischen Bevölkerung gehen. Im übrigen liegen die Folgen dieser Lockerung auch nicht im Interesse der tatsächlich Verfolgten. Die Mehrzahl der Asylsuchenden wird nach den Erfahrungen der letzten Jahre abgelehnt. Durch den sich daraus ergebenden vermehrten Leistungsmissbrauch und dem Ansteigen der Kriminalität wird die Akzeptanz gegenüber Schutzbedürftigen und Verfolgten vermindert insofern ist auch der so genannte Winter-Erlass der rot-grünen Landesregierung durch die Kommunen auf das schärfste zu missbilligen. Er bedeutet die Aushebelung des Rechtsstreites mit den Mitteln der Politik.

Der Stadtrat sollte zu seiner Verantwortung stehen und der Landesregierung mit der Verabschiedung dieser Resolution einen Spiegel vorhalten

Indem dieser Antrag durch den „Nichtbefassungsantrag“ des CDU-lers Marewski abgeschossen wurde und wird, zeigt bereits eindeutig, dass Ihre Interessen als Bürger überhaupt nicht mehr zählen, der massive Bevölkerungszuwachs durch Zuwanderung schon im Rahmen des EUROMED-Projektes wird zusätzlich noch verstärkt durch Aufnahme von Flüchtlingen jedweder Art. Unser Staat hat ohnehin bereits einen sehr hohen Verschuldungsgrad erreicht, unsere Kommunen umso mehr, gerade Leverkusen kann davon ein Lied singen. Haben wir es bei den etablierten Parteien insoweit überhaupt noch mit Demokraten als ihre Volksvertreter zu tun? Urteilen Sie selbst!

Denn auch bei dem zweiten Antrag ist es nicht besser, auch hier ist ein klarer Interessenverstoß und Verrat an Ihren Interessen festzustellen.

2. „Konzeption zum Umgang mit Rückfall gefährdeten Sexualstraftätern“

hier hatten wir beantragt:

der Stadtrat von Leverkusen erklärt, dass in Leverkusen Teilnehmer des Programmes "Konzeption zum Umgang mit Rückfall gefährdeten Sexualstraftätern" unerwünscht sind. Die Verwaltung der Stadt Leverkusen wird dazu aufgefordert, alles Mögliche zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen zu unternehmen und eine Ansiedlung solcher rückfallgefährdeten Sexualstraftäter zu verhindern.

Begründung: im Rahmen des Programmes "Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" würden in ganz Nordrhein-Westfalen rund 1.000 rückfallgefährdete Sexualstraftäter angesiedelt werden. Mit der vorliegenden Resolution kann die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Ziel der Politiker sollte der Schutz der Bürger zu sein. Die Ansiedlung der genannten Personengruppe würde aber die Sicherheit in Leverkusen extrem gefährden. Zum einen durch die Täter selbst, zum anderen durch die unverhältnismäßige aufwändige Observation dieser Täter. In anderen Städten wurden bis zu 20 Beamte auf die Überwachung von solchen Probanden angesetzt. Diese Polizisten fehlen aber bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Selbst, wenn Leverkusen zur Zeit noch nicht auf der Agenda des Programmes steht, so gilt es doch, frühzeitig ein Zeichen zu setzen. Politik sollte Probleme angehen, bevor sie entstehen und nicht erst, wenn sie da sind.

Auch hier wurden Ihre Interessen durch den "Nichtbehandlungsantrag“ über den CDU Mann Marewski regelrecht abgeschossen und nicht berücksichtigt. Man muss sich das vorstellen, während man für das „Save Me“ Programm ist, welches Ihre Interessen massiv beeinträchtigt, werden Sicherheitsangelegenheiten, die ebenfalls Ihre Interessen durch Nichtbeachtung und Nichtbehandlung massiv beeinträchtigt, insbesondere in Bezug auf Ihre Sicherheit und die Ihrer Kinder einfach unerörtert "abgeschossen". Es geht hier nicht um sachliche Argumente, vielmehr primär um die Diffamierung der pro-Bewegung unter Vernachlässigung und Außerachtlassung der Bürgerinteressen. Gleichzeitig kassiert man nach Abschluss der Ausschusssitzung das entsprechende Sitzungsgeld und befriedigt sein Gewissen.

Sie kennen sicherlich die derzeit laufende Diskussion aus den im Antrag bezeichneten "anderen Städten", in denen die öffentliche Ordnung erheblich durch die kritisierten Maßnahmen gestört wurde, die in der Nähe der niedergelassenen Straftäter wohnende Bevölkerung geht massiv durch Demonstrationen und Straßenschilder gegen diese Praxis vor und protestiert. Auch diese Gesichtspunkte, die auch in Presse und anderen Medien verbreitet wurden und werden, interessiert die etablierte Leverkusener Parteienlandschaft überhaupt nicht

Zurück zu führen ist dies abermals auf die wissenschaftlich überholte Marx’sche Lehre aus dem 19.Jahrhundertanfang, die zeitlich vor Darwins Lehre auf der von Lamarck basiert. Danach macht, vereinfacht ausgedrückt, die soziale Umgebung den Menschen, Genlehren werden von der Marx’schen Ideologie heute noch abgelehnt, weil die Darwin’sche Lehre Genetik mit dafür verantwortlich macht, wie das menschliche Lebewesen auch unabhängig von der sozialen Umgebung sich eigenständig und unabhängig entwickelt (deshalb auch die Beschimpfung Sarrazins als „Sozial-Darwinisten“ durch den SPD Chef Gabriel und der versuchte Parteiausschluß, weil Sarrazin mit seiner darwinistischen Gen-Bemerkung den Sozialisten ans „Eingemachte“ der Marx-Lehre ging).Diese Feststellung würde sich gegen die Marx‘sche Grundlehre richten und sie paralysieren!

Nach Darwin sind Menschen nicht, wie die Sozialisten es aber aufgrund ihrer Ideologie fälschlich behaupten, gleich! Jeder, der wie der Verfasser mindestens 3 Kinder hat, sieht diese Tatsache tagtäglich bestätigt Gleich vor dem Gesetz, nicht aber als Individuen, das ist und bleibt die klassisch-demokratische Sollanforderung. Sozialisten und Kommunisten gehen auf Grund ihrer antiquierten Marx‘schen Betrachtung davon aus, dass Straftätergesinnung durch die sozialen Umstände gebildet wurde. Folglich: Bringt man solche Individuen in die richtige gute soziale Umgebung, bessern sie sich zum Guten, so die Theorie. Deshalb meint man auch, Straftäter in die normalen besserungsfähigen Bürgerumgebungen problemlos eingliedern zu können und ignoriert die Mehrheit der Fehlläufe in der Praxis zu Lasten der leidgeprüften Bürger. Deshalb das schon im Ansatz verfehlte Programm: "Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern", gegen welches sich die Pro Bewegung mit ihrem Antrag wendet

Protestieren Sie! Protestieren Sie vor allen Dingen gegen diejenigen, die sich nicht als Bürgervertreter, vielmehr als Bürgerverräter, weil ihre Interessen vernachlässigend, so betätigen. Wir halten jedenfalls für Sie die Stellung und werden weitere derartige undemokratische Verratshandlungen am Volk, die Sozialistenqualität haben, offen legen.

24.1.2011  Jürgen Clouth/Ratsmitglied /Rechtsanwalt

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Gegen die Islamisierung Europas

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Denkzettel für ideologisierte Polit-Deppen a'la Hitler, Honecker und deren rot-grüne Renegaten

11. Sitzung (17. TA)

des Rates der Stadt Leverkusen

Auszüge zu denen die Pro Bewegung Stellung nahm oder sie selber stellte, sonstige Themen,

in denen Sie merken wie man Sie: "über den Tisch "zieht und für "dumm" verkauft. Die etablierten Pleite-Parteien,

 bezogen auf den von ihnen herbeigeführten katastrophalen Vermögenstand der Stadt Leverkusen waren und bleiben skrupelos:

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Antrag: Die lokale Presse in Leverkusen wird dazu aufgefordert, eine plurale und umfassende Berichterstattung über die lokale Politik zu gewährleisten. Diese Berichterstattung hat den Wählerwillen zu respektieren und den grundgesetzlichen Auftrag für Parteien zur Meinungsbildung zu berücksichtigen. Diese Forderung muss von der Politik umso deutlicher erhoben werden, als die Presselandschaft heute durch monopolähnliche Strukturen auffällt. Pressefreiheit und plurale Berichterstattung sind die Merkmale einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die es auch auf kommunaler Ebene zu respektieren und zu verteidigen gilt.

Die lokale Presse in Leverkusen hat nämlich auch ein Jahr nach der letzten Kommunalwahl keinen einzigen inhaltlich informativen Bericht über die Bürgerbewegung Pro NRW gebracht, obwohl diese in Fraktionsstärke vom Wähler in den Stadtrat gewählt worden ist. Presse hat nach Auffassung der Bürgerbewegung auch einen öffentlichen Auftrag. Die besondere Privilegierung der Parteien durch das Grundgesetz gebietet es, dass eine faire und umfassende Berichterstattung für alle Parteien erfolgen muss. Die vom Grundgesetz festgeschriebene Aufgabe zur Willensbildung kann nur dann erfolgen, wenn die Massenmedien die Auffassungen der Parteien auch Plural transportieren. In der öffentlichen Diskussion wird bei Staaten wie Weißrussland unterschiedener der Verlust von Demokratie in erster Linie immer mit einem verschweigen oppositioneller Meinungen begründet. Nach Auffassung der Bürgerbewegung wäre deshalb ein Appell zu Plural Berichterstattung ein Zeichen, welches über die Parteigrenzen hinaus den demokratischen Konsens zum fairen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen zum Ausdruck bringen würde. Informationsfreiheit darf nicht durch wirtschaftliche und ideologische Motive begrenzt werden, aber  gerade das wird durch die etablierten Parteien in Köln, wie Leverkusen, massiv betrieben, während von den etablierten Parteien schon bei den kleinsten Anträgen und politischen Maßnahmen Bericht erstattet wird, erfolgt dies über die Bürgerbewegung nicht.

Es ist leicht und täglich festzustellen, wie einseitig die örtlichen Medien, insbesondere Radio Leverkusen und Radio Köln, insbesondere aber auch die Neven Du Mont Presse einseitig berichten, insbesondere kommunistenfreundlich. Werden linke Veranstaltungen durchgeführt oder finden Happenings statt wird sogar zu diesen wiederholt eingeladen, zahlreiche Berichte über die kleinsten Anträge von allen möglichen Parteien im Stadtrat außer Pro NRW. Es entspricht dabei einer gemeinsamen Absprache nicht nur zwischen den Parteien sondern auch mit den Medien, insbesondere Radio Leverkusen, bei welchem der ehemalige OB Mende im Aufsichtsrat sitzt, das alles über die Pro Bewegung ausgeblendet wird. Das Verhalten ist schon aus der Zeit der National-Sozialisten ebenso bekannt wie aus der Zeit der DDR/Honecker. Abgesehen davon, dass man sich der Pro Bewegung gegenüber unmenschlich benimmt, insbesondere undemokratisch, werden aber auch Sie selbst, die Sie für die einzelnen Leistungen in der Regel zahlen, über den Tisch gezogen, indem man ihnen keine komplette Geschichte serviert, vielmehr eine Zusammenstellung, die den Sozialisten und Kommunisten im örtlichen Bereich entspricht und nützlich ist. Es ist nicht nur anzunehmen, vielmehr auch nachweisbar, dass offensichtlich in den entsprechenden Schlüsselstellungen bereits 68-ger Leute aus diesen Bewegungen sitzen. Man bezeichnet sich als Demokraten, benimmt sich aber absolut rechtswidrig und undemokratisch, die ideologische sozialistische Grundausrichtung scheint deutlich erkennbar durch.

Nach Art. 5 Grundgesetz hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Bild, Schrift frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Betrachten Sie die obigen Ausführungen, wird eine Zensur abgesprochen intern durchgeführt und ist damit rechtswidrig.

Der Schutz der Presse reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung. Nur durch ungehinderten Zugang zu Informationen können Presse und Rundfunk ihre Funktion wirksam wahrnehmen. Man hat dabei gewisse Leitlinien zu beachten. Die Leitlinien, die der Gesetzgeber und der Deutsche Presserat, dass selbst Kontrollorgan der gedruckten Medien für die journalistische Arbeit formuliert haben, klingt dabei eindeutig. So postuliert insbesondere der Presserat:

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse (Ziffer 1 Pressekodex). Beurteilen Sie selbst, wie sich Radio Leverkusen und die örtliche Presse wir verhält, betrachten sich als belogen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied ebenfalls: wenn die Presse von ihrem Recht, die Öffentlichkeit zu unterrichten, Gebrauch macht, ist sie zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet. Rufen Sie mal bei Radio Leverkusen an, warum man diese Grundsätze nicht berücksichtigt, die Druckmedien sollten Sie ebenfalls kontaktieren

Was bedeutet wahrheitsgemäße Berichterstattung?

Auch ein hervorragender Rechercheure wird kaum jemals die volle, die absolute Wahrheit eines Ereignisses erfassen, muss aber alle Aspekte einer Geschichte prüfen, solange er noch Möglichkeiten sieht, Wesentliches zu erfahren. Er muss eine möglichst dichte Annäherung an die Wahrheit suchen. Außerdem muss er Realismus wahren, also das, was ihm nach gründlicher Recherche als plausibel und richtig und in diesem Sinne als "wahr" erscheint, auch entsprechend berichten.

DDR-Gehabe, wie Radio Leverkusen praktiziert und auch die Druckmedien Rheinische Post und der Kölner Stadtanzeiger verstoßen auch eindeutig hier gegen diese Grundsätze. Berichterstattung betrifft nämlich vor allen Dingen "Vollständigkeit". Unvollständige Berichterstattung ist in Einzelfällen wie unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen. Zeitungen bleibt es zwar selbst überlassen, ob und wenn ja, in welchem Rahmen sie über eine Partei bzw. deren Kandidaten berichten. Eine Pflicht, allen Kandidaten und Partei gleichen Raum in der Berichterstattung einzuräumen gibt es dabei aber ebenfalls grundsätzlich nicht. Trotzdem gehört zu einer fairen Berichterstattung, dass die Äußerungen der Parteien ausgewogen unkorrekt wiedergegeben werden. Das entspricht nach Auffassung des Presserates journalistischer Fairness, dient der Informationsfreiheit der Bürger und wahrt die Chancengleichheit der demokratischen Parteien, wenn die Presse in ihren Berichten über Wahlkampfveranstaltungen zum Beispiel auch Auffassungen beschreibt, die sie selbst nicht teilt. Die etablierten Parteien wurden durch diesen Vortrag nicht berührt. Hier galt viele der Grundsatz, wenn pro- NRW etwas beantragte der etwas sagt, wird das total negiert. Sie sehen, wie ihre Interessen als Bürger vor taktischen und ideologischen und demokratischen Verhaltensweisen förmlich untergehen. Sie müssen es hinnehmen, sie haben diese Leute ja gewählt. Übrigens Adolf hat sich auch nicht hoch geputscht, er wurde auch gewählt!

Verzicht auf Dienstwagen mit Fahrer für den Oberbürgermeister
- Antrag der Ratsgruppe DIE LINKE vom 25.11.10

Eine unselige und lächerliche Diskussion. Der mehr als kleinbürgerliche, kleinkarierte Denkansatz der Linken Undemokraten wurde auch hier abermals deutlich. Man kommt einfach aus dem Proletarier-Blaumann-Denken selbst bei solchen Dingen nicht heraus. An Lächerlichkeit waren die einzelnen Hinweise und Bedürfnisse, dem Oberbürgermeister sein Fahrzeug zu nehmen, weder von Grün, noch von Links, noch von noch von FDP, noch sonstigen Parteien außer der Pro Bewegung zu übertreffen. Dass ein Oberbürgermeister Leverkusen repräsentiert und sonstige Repräsentationspflichten auch insbesondere im Business-Bereich zu unser aller Vorteil wahrzunehmen hat, ist derartiger Kleingeisterei völlig fremd. Armes Deutschland, armes Leverkusen!

Kürzung der Zuwendungen an Fraktionen
- Antrag der Fraktion pro NRW vom 18.10.10
  (Anlage1, Nr. 5 zur Vorlage Nr. 0600/2010 Stimmen 3(Pro NRW)./. 57

Antrag: die Fraktion pro NRW bittet, folgenden Antrag auf die nächste ordentliche Sitzung des Stadtrates zu nehmen: der Rat der Stadt möge beschließen:

die Zuwendungen nach § 56 Gemeindeordnung NRW für Fraktionen werden wie folgt geändert:

1. die Geldleistungen der Stadt Leverkusen am Fraktionen mit drei Mitgliedern werden monatlich von 5000 EUR auf 2500 EUR gesenkt

2. die Pauschale für jedes weitere Mitglied der Fraktion wird von 500 auf 150 EUR gesenkt

Stellungnahme der Verwaltung: "nach dem derzeitigen gültigen Ratsbeschluss vom 26.10.2009 zur Finanzierung der Zuwendungen an die Fraktionen sind jährlich 772.000 EUR im Haushaltsplan zu veranschlagen. Im vorliegenden Antrag wird eine Reduzierung dieser Mittel um 436.400 EUR beantragt, dies entspricht einer Kürzung um 56,53 %

Wesentlicher Aspekt bei der Finanzierung der Fraktionen und Gruppen im Rat sei aber auch die Verlässlichkeit der durch Beschluss zugesagten Gelder. Trotz knapper Mittel sei eine verlässliche Planungs Grundlage der Finanzen für die politische Arbeit der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Leverkusen auch weiterhin erforderlich.die Verwaltung empfahl deshalb dem Antrag nicht zu folgen, es wurde vorgeschlagen, ab dem Jahr 2012 bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 eine Kürzung um 10 % für ein volles Jahr zu realisieren. Später wurde der Jahresansatz nochmals um 10 % reduziert werden".

Dauernd wird von der kommenden Pleite der Stadt Leverkusen gesprochen, wenn es um "Kohle" (sozialistisch-neudeutscher-Ausdruck für Geld) geht, verstehen die etablierten Parteien bei ihren Einkünften keinen Spaß mehr. Warum die CDU 64.200, die SPD 53.400, die Grünen 37.200 EUR, Bürgerliste 37.200 EUR, FDP 33.600 EUR,OWG-UWG 30.000 EUR, pro NRW 30.000 EUR, Opladen 30.000 EUR und die Linke 20.000 EUR erhält macht eine solche Staffelung bemessen an Bedürftigkeit im Rahmen des Perteiaufbaus nicht erklärlich.

Warum wird nicht der eigentliche Bedarf der einzelnen Fraktionen unabhängig von der Rats-Mengenbesetzung durch nachprüfbare Erfassung Jahr für Jahr überprüft und dynamisiert?

Warum wird nicht ein anderer Modus erachtet und ausgewählt, der berücksichtigt, dass stärkere Parteien ohnehin durch Beiträge von Unternehmen und Mitgliedsbeiträge sowie entsprechenden Spenden bereits ganz andere Zuwendungen erhalten als die kleineren, insbesondere die neueren Parteien wie pro NRW? Hier müsste ein ganz anderer Verteilungsmodus gelten. Er könnte sich nach der Bedürftigkeit im öffentlichen Wirken richten, insbesondere nach den jeweiligen finanziellen Status der einzelnen Parteien unter Berücksichtigung von plus oder minus prozentualen Zuschlag oder Abschlag, gemessen an den offen gelegten Spenden und sonstigen Zuwendungen, die die Parteien erhalten je nach dem Maß der Darstellungsbedürftigkeit. Kleinere neue Parteien bedürfen höherer Zuwendungen, um überhaupt eine Organisation, Werbung und sonstige politische Arbeit, insbesondere Kosten für gutes Personal, abdecken zu können. Stattdessen erhalten sehr unsozialistisch die Reichen noch mehr Geld, die Armen darben. Mende beruft sich immer auf "soziale Grundsätze der Sozialdemokraten", die natürlich antikapitalistisch sind und immer pro Schutzlosen ausfällt. In Fällen wie dem vorliegenden gelten natürlich solche Grundsätze nicht, schließlich geht es um "Kohle", d.h. Ihre Steuern

Dauerhafter Erhalt des Bürgerbüros Opladen
- Antrag der OP-Fraktion vom 14.04.10
  (Anlage1, Nr. 20 zur Vorlage Nr. 0600/2010)
  m. Stn. v. 19.05.10 Neudruck

Auch hier sieht man wieder, wie die Interessen des Bürgers nicht berücksichtigt werden.das betrifft vor allen Dingen ältere Menschen und solche, die weniger mobil sind, um in der Flächenstaat Leverkusen alltägliche Dinge mit der Verwaltung regeln zu können. In England wird sowas in der Regel über Computer gemacht, völlig unproblematisch, effektiv und schnell. Hier müssen sich ihre Schuhe anziehen und gucken wie sie zur Verwaltung kommen. Ab demnächst nur noch in Wiesdorf. Sehr bürgerfreundlich!

Stufenweise Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer
- Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 06.11.10 zur Vorlage

Es geht natürlich wieder nur um Geld. Man meint, durch Anhebung des Gewerbesteuerssatzes würden die einzelnen Betriebe wenig berührt, lässt aber völlig außer acht, dass diese mit allen Kostensteigerungenim laufenden wie im kommenden Jahr problematisiert werden, also nicht nur bei Steuern, sondern bei allgemeinen Betriebskosten, Personalkosten Krankenkassenkosten, da auch dort der Hebesatz demnächst erhöht wird, Grundsteuerkosten, da natürlich die Grundsteuer auch erhöht wurde.

Betriebe sind wie Hausbesitzer eine angenehme "Melk Kuh", die wenig Fluchtverhalten hat, weil sich Immobilien und Betriebe eben auch nicht so einfach versetzen lassen. Die wachsende Anzahl der Pleiten wird die Folge sein, wer genügend Finanzen hat, wird entweder, wie Bayer, darauf Wert legen, nur Verluste in der Stadt zu hinterlassen, Gewinne im Ausland oder anderswo, wo sie angenehmer versteuert werden können. Letztlich kann das im Extremfall dazu führen wie in der DDR, dass es kaum noch Betriebe geben wird. Das Gejammere, dass es keine Arbeitsplätze gibt, lässt sich schon jetzt hören.neue Betriebe lassen sich vor diesem Hintergrund wohl kaum gründen. Wie man das macht, dass die Wirtschaft wächst, sollte man sich in Langenfeld anschauen.

Einrichtung eines Präventionsrates
- Antrag der Fraktion pro NRW vom 18.10.10
  m. Stn. v. 25.10.10   Stimmen: 62 nein ./.  3 ja/Pro NRWund Limburger überlassen

Antrag: die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend einen Präventionsrat in Leverkusen einzurichten.diesem Gremium sollten angehören: der Oberbürgermeister, der Sozialdezernent, der Leiter der Polizeiinspektion Leverkusen sowie ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln. Außerdem hat jede Fraktion einen Vertreter zu entsenden. Die Arbeit des Präventionsrates hat bürgernah zu erfolgen. Bürgergruppen, wie etwa die Elterninitiativen oder städtische Suchtpräventionsstellen sind zu der Arbeit hinzuzuziehen.

Bedenken Sie, wie kürzlich zunehmend die Eltern sich im Rahmen der Drogenberatung beschweren, dass der Drogenverbrauch bei Kindern immer größere Ausmaße annimmt. Zufall oder Absicht? Wenn man versucht, Abhilfe zu schaffen wahrscheinlich Zufall, wenn man einen solchen Antrag abblitzen lässt, spricht das für Absicht! Bürgerinteressen wahrnehmen, Volksvertreter, Leute die sie durch Wahl dazu bestimmt haben?

Es ist unglaublich, wie mit den wachsenden Gefahren für die Bürger umgegangen wird. Die von Ihnen gewählten etablierten Parteien kümmern sich überhaupt nicht darum, dass wachsende Gefahren europaweitzu verzeichnen sind nicht nur in Leverkusen, vielmehr auch in NRW und auch Deutschland sowie Europa. Tatsächlich wirken sie sich dann aber im einzelnen in den Kommunen aus.

Drogenpolitik, Prostitution durch Frauenhandel, Zuwanderer, die ab Mai 2011 insbesondere aus dem Osten die totale Freizügigkeit bekommen, Zuwanderung aus anderer Kultur, die sich nicht integrieren will, in die Arbeitslosigkeit abdriftet und zunehmend kriminell wird, dass Zigeuner-Problem sowohl von Zuwanderungen aus Rumänien als auch von den Alt-eingesessenen, werden völlig verdrängt und dem Bürger überlassen. Grün wie Rot(h) vertritt die Auffassung, die auch schon in Frankfurt Beschwerdeführenden gegen gehalten wurde: "wenn Ihnen das nicht passt, ziehen Sie doch um!" Außerdem geht es bei einem Präventionsrat darum, vorzuplanen und nicht erst die Probleme in der Kommune aufkommen zu lassen, vielmehr durch Abstimmung der verschiedenen Bereiche, Polizei, Ordnungsamt, Stadtverwaltung, Drogenberatung, usw., geballt die aufkommenden Probleme anzugehen und zur Lösung beizutragen.

Interessiert die etablierten Parteien überhaupt nicht ! Das sind ihre Volksvertreter!

auf eine Anfrage der Fraktion pro NRW zum Thema sucht Problematik und Beschaffungskriminalität hatte die Verwaltung zuletzt genannten Problematik kurz und bündig geantwortet, dies sei allein ein Thema der Strafverfolgungsbehörden. Gerade diese oberflächliche Antwort zeigt, wie unterentwickelt in Leverkusen das Problembewusstsein für die Schaffung von öffentlicher Sicherheit ist. Die Gewährleistung der Sicherheit ist aber nach Auffassung von pro NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht alleine in den Händen der Exekutive liegen darf. Die Schaffung eines Präventionsrates in Leverkusen ist alternativlos und deshalb längst überfällig, es sei denn, man will das politische Chaos zum Zwecke der ideologischen Übernahme!

Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Sicherheit in Leverkusen
- Antrag der Fraktion pro NRW vom 21.10.10
  m. Stn. v. 28.10.10   Stimmen 56 nein ./. 3 ja/PRO NRW

Antrag:1. die zuständigen Dezernate der Verwaltung bilden eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Polizeiinspektion Leverkusen, der Staatsanwaltschaft Köln, der Gewerbetreibenden der Stadt Leverkusen, der Stadtratsfraktion sowie interessierten Bürgern mit dem Ziel, den Bedarf für eine Aufstockung des privaten Wachdienstes und polizeilicher Präsenz zur Erstellung der öffentlichen Ordnung in Leverkusen zu ermitteln.

2. den Bürger muss ermöglicht werden, 14 Tage vor der Zusammenkunft der Arbeitsgruppe, Anregungen, Sorgen und Nöte über die Situation der inneren Sicherheit in der Stadt für diese Arbeitsgruppe einzureichen.

3. die Arbeitsgruppe erarbeitet bis zur nächsten Stadtratssitzung einen konkreten Vorschlag zur Aufstockung der Citystreifen bzw. zur Erhöhung der Polizeipräsenz

Begründung: wie in vielen anderen Städten des Rheinlands grassiert auch in Leverkusen die Jugend- und Ausländerkriminalität. Insbesondere in Problemstadtteilen, wie Wiesdorf und Rheindorf ist die Lage prekär. Dort haben sich regelrecht rechtsfreie Räume etabliert, in denen die Kriminalität sich unbehelligt ausbreitet. Seit dem Wegfall des eigenständigen Leverkusener Polizeipräsidiums hat sich die Lage noch einmal weiter verschärft. In kaum einer anderen vergleichbaren Stadt wird so oft eingebrochen und gestohlen wie in Leverkusen. Nächtliches Busfahrten, setzt der Weg älterer Menschen zum vertrauten Supermarkt zum Beispiel in Reindorf, Wiesdorf oder in Steinbüchel wird zunehmend gefährlicher. In vielen Stadtteilen kann man sich neuerdings im Dunkeln kaum mehr auf die Straße trauen. Die Altparteien, in trauter Eintracht mit den Medien, verschweigen oder bagatellisieren diese Probleme

Es gilt das bereits gesagte zum vorigen Antrag. Begründung der Verwaltung: neben der Polizei ist auch der Fachbereich Recht und Ordnung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Leverkusener Stadtgebiet zuständig und führt diese Aufgaben mit eigenen Kräften durch. Auch der von der Stadt beauftragte private Ordnungsdienst der Firma CSD kümmert sich um diese Aufgabe. Des Weiteren sorgen Sie für Schutz vor sonstigen Schäden und Gefahren und leisten Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger durch ihre Präsenz im öffentlichen Raum. Die Polizei kann nicht bestätigen, dass die Kriminalität in Leverkusen gestiegen sei (so die Begründung der Verwaltung für eine gewünschte Ablehnung unseres Antrages) und kann dies auch durch aktuelle Fallzahlen belegen. Aus den vorgenannten Gründen wird die  Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Sicherheit in Leverkusen von der Wahl zur Verwaltung deshalb nicht befürwortet.

Sie sollten dabei wissen, dass sie auch hier von der Führung belogen werden. Die Polizei verfügt über eine veröffentlichbare Statistik und eine geheime Statistik, die nicht veröffentlicht werden darf, weil Anweisung von oben. Das gleiche betrifft Gefängnisse und deren Besetzung, da diese überwiegend von Straftätern aus anderer Kultur belegt werden. Das ganze läuft mit im Rahmen des Projektes EUROMED und soll das Konzept nicht gefährden. Der Bürger muss dafür leiden, schließlich geht es um größere Dinge. Volksvertreter? Fragen wie man nach dem abgegebenen Eid, der dem "Schutze des deutschen Volkes" vollen Einsatz verspricht. Landesverrat? Hochverrat? Urteilen Sie selbst auf Grundlage unserer Gesetze, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft machen das nicht und haben auch Anweisung von oben. Auch das wird die natürlich nicht gesagt, man muss schon Verbindungen haben zu Leuten, die unmittelbar in diesem Zusammenhang stehen und arbeiten.

Man sagt Ihnen nicht die Wahrheit!

Antrag Integrationsrat: der Integrationsrat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 2.11.2010 zur Unterstützung der "Save me Kampagne"folgenden Beschluss gefasst:

1. der Integrationsrat Leverkusen unterstützt die Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen

2. der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt, diese Kampagne ebenfalls zu unterstützen und folgendes zu beschließen

a) der Stadtrat Leverkusen fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

b) Leverkusen erklärt seine Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

Begründung: Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft des gefordert, die-selbst meist armen und strukturell überforderten-erst Zufluchtländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen. Der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat. Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis.vor allem die USA aber auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien, Finnland und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlichund versucht, auch Deutschland zu einem Resettlement-Programm zu bewegen und unterstützt die Aktion "Save Me". eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament ausdrücklich unterstützt. In der Öffentlichkeit wurden 30.000 Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert

.Wir wollen uns als Kommune ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beizutragen, dass schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situation befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Platz genug ist da: die Flüchtlingszahlen sind in Deutschland so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. In Zeiten durchgreifende Abschottung an den Grenzen Europas und bei weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen muss Deutschland wieder seinen Teil der Verantwortung übernehmen. Durch den obigen Beschluss für unsere Stadt ihren Teil zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingspolitik beitragen.

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Die Flüchtlingsproblematik ist natürlich herzergreifend, was schnell dazu führt, dass der Kopf ausgeschaltet wird und man nur auf Emotionen setzt. Schlüsselwörter dienen dazu, diesen Switch- Vorgang auszulösen, ohne kritisch nachzudenken. "Wir sind nicht die Retter der Welt", statt alle hier aufnehmen zu wollen, was auch schon aus finanziellen Gründen und auch zum Schutze unserer eigenen Generation und Nachkommen nicht geht, muss jeweils versucht werden, vor Ort einzugreifen und dort zu helfen im Kampf gegen auch dortige korrupte Regierungen. Das betrifft insbesondere den Bereich Afrika. Welche unlösbaren Probleme wir schon alleine mit der Aufnahme von Menschen aus anderer Kultur, die Landnahme ideologisch betreibt (siehe Sarrazin) haben, erleben wir tagtäglich, ohne dass dies die etablierten Parteien, die sie gewählt haben, interessiert. Kommunal, bundeslandmäßig, im Rahmen von Deutschland steht man der Problematik hilflos gegenüber, weil man selbst nicht ausgelöst hat, wieder mal kommt es von "oben", nämlich Europa im Rahmen des Projektes EUROMED, bei dem ohnehin unabhängig von den hier angesprochenen Flüchtlingen aus dem mediterranen Bereich bis zu 50 Millionen Einwanderer bis 2050 gewollt sind, ohne dass man Bürger oder deren Nachkommen fragt. Sie und Ihre Nachkommen werden bevölkerungsmäßig überrollt. Der letzte macht dann das Licht aus!

Das wollten natürlich die etablierten Parteien nicht hören. Bürgermeisterin Eva Lux (SPD) meinte nach dem Vortrag von pro NRW, "Gott sei Dank sind wir keine  Flüchtlinge"; Ippolito von der SPD beantragte sogar bei dem Bürgermeister eine Rüge gegenüber dem Ratsherrn Clouth, weil dieser feststellte, dass zwei Drittel der UNO in den für die vorstehenden Maßnahmen verantwortlichen Gremien aus Islamisten besteht, so dass der Verdacht eines Zusammenhangs mit dem Projekt EUROMED dahinter zu stehen scheint. Die Rüge sollte wegen der Behauptung der Zweidrittelmehrheit der Islamisten in der UNO, was eine Beleidigung sei, ausgesprochen werden. Zumindest manchmal weitetVernunft, zu einer Rüge kam es nicht

Erhalt der deutschen Sprache in den Schulen
- Antrag der Fraktion pro NRW vom 17.11.10

Stimmen 59 Nein./. 3 ja/PRO NRW

Teilweise Umwidmung des Innovationsparks Leverkusen
- Antrag der Fraktion pro NRW vom 20.09.10
  m. Stn. v. 18.10.10   Stimmen 53 nein./. 3 PRO NRW

Pro NRW stets mit "Nein"  Stimmen 65./. 3 PRO NRW

Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren 2011 (natürlich Erhöhung)

Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren (natürlich Erhöhung)

Erhöhung der Grundsteuern A/B; Änderung der Hebesätze (natürlich Erhöhung)

Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren 2011 (natürlich Erhöhung)

Festsetzung der Fäkalschlammentsorgungsgebühren 2011 (natürlich Erhöhung)

Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab 01.01.2011 (natürlich Erhöhung)

Änderung der Hundesteuersatzung (natürlich Erhöhung)

Anhebung der Spielgerätesteuer (natürlich Erhöhung)

Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren 2011 (natürlich Erhöhung)

Änderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer (natürlich Erhöhung)

Anhebung der Spielgerätesteuer
- Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.11.10 zur Vorlage

Überarbeitung der Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter den Aspekten von Umweltschutz und Energieeffizienz sowie der Richtlinien von Waren unter dem Aspekt Kinderarbeit

Antrag Jamaika Bündnis                                    Stimmen 51 Ja./. 3 Nein /PRO NRW

Sie wundern sich über die stetig steigenden Krankenkassenkosten?

Wie man Sie über den Tisch zieht? EURABIA und EUROMED-Abkommen machen gegen Ihre Interessenes möglich,

auch dass Sie bei Kritik der "Political Correctness" unterfallen und als Rassist und Nazi gelten

http://www.welt.de/print-wams/article131117/Empoerte_Anrufe_im_Ministerium_Deutsche_in_Krankenkassen_benachteiligt.html

Bundesregierung beschließt Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, verschweigt aber den wahren Grund

Die Bürger werden ab Januar 2011 noch stärker zur Kasse gebeten. Die CDU/FDP-Regierung hat heute beschlossen, dass der Beitragssatz der Krankenkassen im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigt. Darüber hinaus können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig auch noch Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Diese Zusatzbeiträge müssen die Versicherten bis zu 2 Prozent selbst bezahlen. Wenn Krankenkassen einen noch höheren Zusatzbeitrag verlangen, dann soll dieser von den Steuerzahlern beigesteuert werden. Damit muss jeder Versicherte ab dem 01.01.2011 zw. 100 und 200 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Laut dem Ökonom Jürgen Wasem wird aufgrund der nun beschlossenen Regelung ab 2020 jedes Kassenmitglied sogar bis zu 80 Euro Zusatzbeitrag pro Monat (also rund 1000 Euro pro Jahr) bezahlen müssen.

Der Beitragssatz wurde schon einmal auf 15,5 Prozent erhöht. Doch die damalige Erhöhung wurde kurz vor der letzten Bundestagswahl zurückgenommen, um sich entsprechend bei den Wählern beliebt zu machen. Nachdem nun die Bundestagswahlen vorbei sind, werden die Beiträge nun wieder erhöht.

Vor der Bundestagswahl warb die FDP noch mit dem Wahlversprechen „mehr Netto vom Brutto“. Mit dieser Beitragserhöhung wurde dieses Wahlversprechen klar gebrochen, denn nun haben die Bürger statt mehr Geld nun noch weniger im Portemonnaie. Aber das die Regierungen nach einem Wahlsieg ihre Versprechen brechen ist ja mittlerweile „normal“.

Begründet wurde die Erhöhung mit einem „Defizit der Krankenkassen“. Dieses hat verschiedene Gründe. Doch einen der bedeutendsten Gründe verschwieg die Regierung: Das sogenannte „Sozialversicherungsabkommen“ mit der Türkei und weiteren Staaten.

Danach sind die Familienangehörigen eines in Deutschland lebenden Ausländers kostenlos in der GKV mitversichert. Ganz unabhängig davon, ob dieser arbeitet, arbeitslos ist oder Sozialhilfe empfängt. In dem Abkommen ist fixiert, daß nicht nur – wie in Deutschland – Ehegatten und die Kinder mitversichert sind, sondern auch alle “Familienangehörigen”. Insbesondere in islamischen Ländern sind Angehörige häufig die Mitglieder der Großfamilie, also nicht nur Frau und Kinder, sondern auch Eltern und Geschwister. Und nicht nur die Angehörigen, die ebenfalls in Deutschland leben sind mitversichert, sondern auch alle “Familienangehörigen” in den jeweiligen Herkunftsländern. Somit können für einen hier lebenden Türken noch bis zu 10 oder gar 20 „Familienangehörige“ in der Türkei mitversichert sein. Die daraus resultierenden Kosten verursachten unter anderem das große „Defizit“ der deutschen Krankenkassen, wofür nun die deutschen Beitragszahler aufkommen sollen.

Empörte Anrufe im Ministerium - Deutsche in Krankenkassen benachteiligt

Deutsche Versicherungen zahlen für Eltern von Ausländern in deren Heimat

Die Bevorzugung von Ausländern in den deutschen Krankenversicherungen entwickelt sich zum Politikum.

Das Gesundheitsministerium bekam in dieser Woche eine Welle der Empörung von Bürgern aus allen Teilen des Bundesgebietes über die Enthüllung zu spüren, dass Eltern von in Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern in ihrem Heimatland Türkei und auf dem Balkan beitragsfrei von der deutschen Familienmitversicherung aufgenommen werden und sich dort auf Kosten der Versicherung ambulant und stationär behandeln lassen können.

Bei Deutschen dagegen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die Familienversicherung aufgenommen werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt jetzt von der Bundesregierung volle Aufklärung. "Das regt die Leute auf. Wir wollen vom Bundesgesundheitsministerium als Erstes wissen, wie viele ausländische Eltern im vorigen Jahr davon profitiert haben und welche Gesamtsumme überwiesen wurde", sagte der Bundestagsabgeordnete Andreas Storm (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe "Gesundheit und soziale Sicherung", dieser Zeitung.

Auf Anfrage von WELT am SONNTAG erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums: "Uns liegen keine aktuellen Zahlen vor - weder über bezugsberechtigte Personen noch über die Summe der geleisteten Zahlungen."

Das Ministerium lehnt aber eine Abschaffung der Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen ab. "Wir sehen keinen Anlass, da tätig zu werden", sagte die Sprecherin.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte die rot-grüne Bundesregierung gefragt: Trifft es zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland krankenversicherte ausländische Arbeitnehmer bestimmter Staaten damit auch die in ihrer Heimat lebenden Eltern mitversichert haben?

Anstoß für ihre Anfrage gab Professor Bert Rürup, dessen Kommission alle Sparpotenziale in den Sozialsystemen ausloten soll. Dabei hatte er auch die Familienversicherung infrage gestellt, in der in Deutschland 20 Millionen Familienangehörige kostenfrei mitversichert sind - ausgenommen Eltern.

Im Auftrag der Bundesregierung antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) aus dem Bundesgesundheitsministerium, der just am Tage der Veröffentlichung überraschend als SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein abgewählt worden war. Er bestätigte, dass Eltern in der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen aus deutschen Krankenversicherungen haben.

Die Fakten laut Thönnes:

Grundlage ist ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30.4. 1964 für die Türken sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12.10.1968 für die Bewohner in den vier genannten Balkan-Staaten. Der Kreis der anspruchberechtigten Familienangehörigen richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen, also auch der Eltern.

WELT am SONNTAG hatte über diese weithin unbekannte Tatsache berichtet. Die Vorzimmer-Sekretärin des Parlamentarischen Staatssekretärs Thönnes sagte dieser Zeitung: "Das hat ein großes Echo. Das haben wir hier auch gemerkt." Zu spüren bekam das beispielsweise auch die im Bereich "Migration" der SPD-Bundestagsfraktion tätige wissenschaftliche Mitarbeiterin Gerlinde P., die sich Fragen einer empörten Berliner Anruferin anhören musste, die den Sachverhalt nicht glauben konnte.

Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sieht allerdings keinen Grund zur Aufregung über die beitragsfreie Mitversicherung der Eltern. "Als die Sozialabkommen in den sechziger Jahren geschlossen wurden, galt in der Türkei und auf dem Balkan halt noch ein anderer Familienbegriff", sagte sie. Daran werde nicht gerüttelt - auch nach rund vierzig Jahren nicht.

November 2010

Woher sie diese falsche Auffassung hat, ließ die Dame nicht erkennen. Die ostanatolischen Armutseinwanderer arabischen Bluteinflusses, die bei den anderen mehr als 60 türkischen Ethnien auch nicht besonders beliebt sind, hatten schon immer den gleichen engstirnigen altertümlichen Familienbegriff, den sie auch heute hier in Europa unbeeinflußt auszuleben versuchen, ohne sich zu integrieren und ohne das zu wollen. Es gibt eben Türken und Türken, wie das auch bei Deutschen und Deutschen so ist. Engstirnigkeit gibt es in jedem Land! Hätten wir in Europa einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt immigrieren lassen, wäre das Islamisierungsproblem geringer. Polen, Portugiesen, Spanier und und und... haben sich auch eingepaßt und bereiten keine Probleme. Für die gab es aber auch nicht das EUROMED Abkommen.

Buch-Neuerscheinung: Angela Mogel und Kollegen

Politische Unkorrektheit von feinsten: hinter der satirischen Oberfläche dieses neuen Taschenbuchs verbirgt sich eine knallharte Anklageschrift gegen die herrschende Elite. Das “Kriegen” im Buchtitel ist wortwörtlich verstehen: im Sinne einer Kriegsführung des eigenen Staates gegen das eigene Land. Die Kernaussage ist unverkennbar: Die Täter sitzen im Rathaus, der Staat ist längst zu einem undemokratischen, totalitären Ideologiestaat verkommen.

(Von Markus Gstadler)

Eine „kleine Clique von Parteibonzen und amtlichen Funktionären“ gaukelt dem Volk nur noch eine „Pseudodemokratie“ vor und missbraucht das Recht für politische Zwecke, die das Volk niemals legitimiert hat: insbesondere für den Aufbau ihrer „verführerischen Utopie“ des Multikulturalismus.

Eingeteilt in sieben Kapitel widmen sich die Autoren der ganzen Bandbreite der von den „Blockparteien“ angewandten Methoden, die auf eine Zerstörung all dessen hinauslaufen, was den besonderen Wert Deutschlands ausmacht: die kulturellen Grundlagen, den Wohlstand, den inneren Frieden, die Freiheitlichkeit, die Demokratie und den Rechtsstaat. Aufgebaut als „Lehrbuch für politische Anfänger“ wird dem Leser auf jeder Seite eine Frage gestellt mit drei möglichen Antworten: die anschließende Lösung zeigt dann, dass sich die herrschende Klasse unter mehreren Möglichkeiten grundsätzlich für diejenige Handlung entscheidet, die dem Land den größten Schaden zufügt.

Breiten Raum nimmt das Thema der staatlichen Einwanderungspolitik ein, der wohl wirkungsvollsten amtlichen Methode zur eigenen Selbstzerstörung. „Integration“ ist für die Autoren ein reines „Tarnkappenwort“, das nur dazu dient, im Volk falsche Hoffnungen zu wecken, um mehr Zeit zu gewinnen. Folgerichtig stellen die Autoren die „amtlichen Behauptungen von der Integration“ auch auf eine Stufe mit den „amtlichen Behauptungen vom Endsieg“. Staatliche Lügen, Halbwahrheiten und gezielte Täuschungen aller Art sind ein Schlüsselthema: ein Staat, der dem Volk einst versichert hat, es handele sich bei den zugereisten Personengruppen um „Gastarbeiter“, kann nicht nachträglich erklären, es handele sich um „Migranten“ und so sprachlich vollendete Tatsachen schaffen. Die Autoren sehen hier einen massiven Vertrauensbruch zwischen Staat und Volk, und „eine staatliche Lüge taugt nicht als Fundament einer neuen Gesellschaft“.

Trotz aller Deutlichkeit in Sachen Multikulturalismus richtet sich das Buch an keiner Stelle gegen die Gastarbeiter, deren Kultur oder religiöse Praktiken: den Autoren geht es vielmehr darum, die gesamte staatliche Einwanderungspolitik als „Unrecht“ zu bezeichnen: möglich geworden nur durch systematische Rechtsverdrehungen einer politisch hörigen Justiz, gezielte Manipulation des Wahlvolks („Verschweigen – Verharmlosen – Verdrängen“) und den historisch einzigartigen Verfassungsbruch, dem Volk sein Verfassungsrecht auf Volksabstimmungen arrogant zu verweigern („Achillesferse der Legitimität der gesamten bundesrepublikanischen Gesetzgebung“). Selbst bei den Fragen zu den brennenden Vorstädten in Frankreich 2005 und 2007 („Stalingrad der staatlichen Einwanderungspolitik“) steht die staatliche Mittäterschaft und Verantwortlichkeit unverkennbar im Vordergrund. Entsprechend fragen die Autoren am Ende des Buches auch nach strafrechtlichen Konsequenzen („Kaputtkriegsverbrechertribunal“): handeln die amtlichen Schreibtischtäter unserer Tage grob fahrlässig oder vorsätzlich? Das Buch lässt jedenfalls keine Entschuldigungen gelten: das letzte Kapitel zählt ironisch „die 100 billigsten Entschuldigungen“ auf, einschließlich der Klassiker „Ich habe nichts davon gewusst“ und „Ich wollte immer nur das Beste“.

Trotz der ernsten Thematik gelingt es den Autoren immer wieder, den Leser zum Lachen zu bringen: etwa, wenn das Europäische „Parlament“ (stets in Anführungsstrichen) als „teure Truppe politischer Statisten, ähnlich dem römischen Senat unter Kaiser Caligula“ bezeichnet wird oder beim linken Schlagwort vom „Demokratischen Konsens“ das „K durch ein N zu ersetzen ist“.

Das Buch überzeigt durch seine Kreativität, die Vielzahl neuer politischer Denkansätze und einen präzisen Sprachwitz. Die 220 Fragen lesen sich leicht und flüssig und laden dazu ein, auch mal nur locker darin zu blättern.

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"U3 Projekt" (Kinder unter 3), noch besser kann man die neue Jugend, die die Zukunft ist, nicht unter ideologische Beeinflussung bekommen. Wieder dabei: Links-Grüne Flintenweiber, Kommunisten und naive Mitläufer. Nach eingeholter Auskunft kommen 2 "Pfleger" auf 10 Kinder, wenn überhaupt finanzierbar! Wer mehrere Kinder hat, weiß, welches seelische menschliche Chaos das hervorrufen wird. Ein Verbrechen, verübt an Kindern. Täter? Wer sie seelen- und verantwortungslos , wie unten beschrieben insbesondere bei den Grünen, auch noch schonungslos der Sexualität Erwachsener ausliefert.

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Während links-grüne Ideologen unsere Kinder in jeder Hinsicht erfolgreich zu verführen scheinen, nimmt man Ihnen persönlich im Rahmen der "Political Correctness die Kritikberechtigung durch Maulkorberlaß der EU!

Weiterer Sargnagel zu Lasten Ihrer Freiheit und Sie merken es nicht mal: Am 1. Advent, dem 28.11.2010, trat still und leise der “Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” in sämtlichen EU-Staaten in Kraft. Ab diesem Tag ist die Wahrheit strafbar. Ab diesem Tag ist es verboten, über die größte Bedrohung unserer Zivilisation, den Islam, zu reden. Ab diesem Tag ist es sinnlos, über was auch immer zu diskutieren – außer über das Wetter. Dieser von höchster Stelle verordnete Debatten-Kodex macht, dass wir besonders darauf achten müssen, mit wem wir umgehen.

(Zusammengefasste Übersetzung des Originalartikels von Hodja)

Aus dem Beschluss, der ab heute EU-weit umgesetzt wird:

Der vorliegende Rahmenbeschluss, der auf der Gemeinsamen Maßnahme 968/443/JI aufbaut, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Straftaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund angleichen. Rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sollen in allen Mitgliedstaaten Straftaten darstellen und als solche mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwischen einem und drei Jahren bedroht sein…

Diese Gummi-Paragraphen beschreiben den vorläufigen Höhepunkt der Verzweiflung. Eine Verzweiflung, die immer eine totalitäre Regierung in der letzten Phase der Verrottung und Auflösung ergreift – ihren Todeskampf. Darum haben wir allen Grund zur Gratulation.

- Die erste Gratulation geht natürlich an den Islam, aber insbesondere an die, die all dieses ermöglicht haben… Zuerst an die Politiker, die den Anschluss an die EUdSSR verwirklichten – dem dümmsten Imperium, das wir heute kennen… Danach unsere sogenannte Kulturelite mit ihrem Hass gegenüber dem normalen Dänen und der dänischen Kultur. Ohne diese Autoren, Künstler, Popsänger und andere, die von den Gehassten profitieren, wären Diskussionen noch möglich. Ein besonderer Dank gilt dem dänischen Journalistenverband (Autor: Dansk Sjover-nalistforbund), dessen kombinierte Unwissenheit in ihrer kriecherischen Umgebung für das gesamte Personal der Kränkungsindustrie mit ihren Toleranzfanatikern, selbstgefälligen Prälaten, Gutmenschen und Priestern bereitstand. Nicht zuletzt geht mein Glückwunsch auch an Zenia Stampe (PI-Anm.: steht für Links, Islamophil, Rassismus-Denunziantin). Zusammengefasst Gratulationen an alle Minus-Varianten Dänemarks mit ihren unermüdlichen eigennützigen Anstrengungen, die mit dem heutigen Tag belohnt werden. Euch will ich heute mit den Worten des Dichters (Kästner, s. u.) sagen: …nur “EU”re Uhr wird nicht mehr richtig gehen.

- Die zweite Gratulation geht an alle uns anderen, die nun klare Richtlinien dafür bekommen haben, was wir denken, glauben und sagen dürfen. Der Feind hat seine Positionen und Vorhaben markiert. Der Krieg gegen die Freie Rede ist erklärt, laut, deutlich und unmissverständlich. Die Fronten sind klar, es geht schlicht um das Überleben der Zivilisation. Die islamischen Hilfstruppen haben von ihren Brückenköpfen und Festungen in Europa – den Glashäusern in Brüssel, den Parlamenten, den Redaktionen, den Kirchen, den humanistischen Fakultäten, Menschenrechtskommissionen, Radio-und TV-Studios – das Ergebnis geliefert. Ein Ergebnis, das in Gestalt des Rahmenbeschlusses gleichzeitig deren Schwäche und Desperation aufzeigt. Mit Verbot, Gefängnis und Lager wollen sie retten, was noch keinem anderen Despoten in der Geschichte gelungen ist: den verrotteten Kadaver vor der eigenen Auflösung. Das wird ihnen nicht gelingen. Wir könnten das ignorieren, genussvoll zusehen, wie sie tiefer und tiefer in den stinkenden Islam versinken, den sie selbst in die europäische Wohnstube geschleppt haben.

Aber die Geduld geht zu Ende – überall entsteht Widerstand… wenn die Verhaftungswellen rollen, wird der Widerstand anwachsen. Vorkämpfe haben schon begonnen. Nach Schauprozessen in Holland, Österreich und Dänemark werden mehr folgen – und mit jedem Urteil wächst die Wut, die Empörung – und ja, der Hass… Der Feind hat die Waffen gewählt: Unterdrückung, Zensur, Gefängnis, Berufsverbot und schließlich wohl das Schafott. Ist soviel christliche Ethik übrig, dass wir die andere Wange hinhalten? Oder Zahn um Zahn? …Wenn das Blut aufgehört hat zu fließen, dann werden sie ihre eigene Medizin bekommen. Sie werden sich verantworten müssen – nein, nicht die Muslime, sie haben ja nur als “Gute Muslime” gehandelt.

Die Verantwortlichen, die die Macht hatten, das zu verhindern, und ihre armselige Verteidigung: “Befehl von oben” wird auch diesmal nicht anerkannt werden. Das haben wir alles schon mal erlebt. Will man es nicht sehen, so kann man es hören. Z.B. wenn wir hier zuhören bei Erich Kästner, der das erlebt hat, was auf uns zukommt:

“…denn Ihr seid dumm und seid nicht auserwählt, die Zeit wird kommen, da man sich erzählt: Mit diesen Leuten war kein Staat zu machen.”

Wenn Sie die anderen Leverkusener Ratsherren darauf aufmerksam machen wollen, werden sie als Pro NRW ausgeschwiegen, schließlich macht man aus Dummheit oder Absicht oder beidem gemeinsame Sache im faktischen Hochverrat und merkt es nicht einmal, so jedenfalls der Anschein. Wenn man überhaupt bereit wäre, zuzuhören.....

Ein weiterer Erfolg der Linken, die über die UNESCO Resolution 1978 (Rassen und Rassenvorurteile) die Schaltstelle für EUROPA in Nürnberg übernommen hat und ideologisch zu eigenem politischen Nutzen steuert, wer "Rassist" ist und wer "Anti-Rassist". Gesteuert unter der Schirmherrschaft des SPD-Präsidiums über UTE VOGT /Blick nach Rechts nimmt man einseitig ideologisch Einfluß auch auf die EU, wie die "Advents-Entscheidung" eindeutig belegt. Während die zugrunde liegende UNESCO Resolution 1978 gerade ein Kritikrecht der Urbevölkerung bei drohender kultureller Überlagerung oder entsprechendem Ersatz ausdrücklich begründet, redet die jetzige EU verschwommen darum herum.

Wie verträgt sich damit z.B. das abgesprochene Ausschweigen der etablierten Parteien und der Medien , wie Radio Leverkusen mit ihrem Verhalten gegenüber der Pro Bewegung? Gleiches betrifft die "Schulen gegen Rassismus" (siehe nachfolgend). Rassismus gegen Gruppen der Bevölkerung wird eklatant durch die linke Umsturzbewegung betrieben. Der Wähler kümmert sich nicht darum und läßt das zu und wählt die Umstürzler sogar weiter. Bedenken Sie bitte: Hitler kam auch nicht durch Putsch, vielmehr durch Wahl an die Macht. Machen wir erneut den gleichen Fehler, wie Eltern und Großeltern?

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Die Konsequenz aus vor Stehendem läßt nicht lange auf sich warten!

Kolat will Erfassung ‘muslimfeindlicher Straftaten’

Es gibt wohl kaum einen türkischen Verbandsfunktionär in Deutschland, der mit solch einer Chuzpe immer wieder groteske Forderungen an die deutsche Mehrheitsgesellschaft richtet wie Kenan Kolat (Foto), dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Aktuell fordert Kolat von den Sicherheitsbehörden, “muslimfeindliche Straftaten” systematisch statistisch zu erfassen.

Was er mit “muslimfeindlichen Straftaten” meint, wird in der Meldung der dts-Nachrichtenagentur deutlich:

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, fordert eine separate Erfassung muslimfeindlicher Straftaten in Deutschland. “Die Sicherheitsbehörden müssen das Ausmaß muslimfeindlicher Straftaten systematisch statistisch erfassen”, sagte Kolat der Tageszeitung “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagausgabe). “Keiner hier sammelt belastbare Zahlen über muslimfeindliche Taten”, kritisiert Kolat.

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Staatlich überörtlich wie kommunal geförderter Gruppenterror bei Kindern?

oder: "wie unsere Kinder ideologisch dumm gehalten und als Kämpfer trainiert werden!"

Unterstützt in erster Linie durch die Kommunalpolitik wo die Kindbeeinflussung am dichtesten ist.

Lassen Sie als Eltern Ihr Kind deshalb nicht unüberprüft allein!

Der sozialistische Feind a'la DDR werkelt schon an ihm.

"Schule gegen Rassismus" lautet das Verführungsvehikel

Landrat-Lucas Opladen, eine der politische Verbildungsstätten von vielen, die linksorganisiert sind?

Fragen Sie die dortigen leitenden Akteure Bramhoff und Heilbach. Unterstützt von OB Buchhorn?

Agit Prop-Ausbildungsstätte zur Zucht rotlackierter Nazis und wie sie betrieben wird. Sind Sie als Eltern damit etwa einverstanden?

Als ich kürzlich an einem Gymnasium vorbei ging, sah ich an dessen Eingang eine Tafel stolz verkündet: “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage”. Vor vier Jahren, als ich zuletzt bei diesem Gymnasium war, gab es diese Tafel noch nicht.

(Von Wolfgang Halder)

Damals besuchte ich einen Informationsabend für Eltern, die ein Gymnasium für ihr Kind suchen. Die Veranstaltung war noch nicht zur Hälfte vorüber, da hatte ich diese Schule schon von meiner Liste gestrichen, denn der aufdringliche politpädagogische Kampfjargon – “Kommunikation”, “Kompetenz”, “Solidarität”, “Engagement”, “Dialog”, “konstruktiv” – in Kombination mit dem in entschuldigendem Tonfall vorgebrachten Hinweis, dass die Schüler – leider, leider, man könne nichts daran ändern – sich anstrengen und viel leisten müssten, machte mir schnell klar, dass an dieser Schule das Gegenteil dessen betrieben wird, was der Sinn eines Gymnasiums ist.

Deshalb wunderte mich die Phrasen-Tafel “Schule ohne Rassismus” am Eingang nicht, allerdings hatte ich von dieser Kampagne noch nichts gehört. Eine kurze Recherche führte mich zur Internetseite schule-ohne-rassismus.org. Dort verkündet die Selbstdarstellung in untadeligem Korrektheitsdeutsch:

Wir sind ein Projekt von und für SchülerInnen. Es bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, das Klima an ihrer Schule aktiv mitzugestalten, in dem sie sich bewusst gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden. Wir sind das größte Schulnetzwerk in Deutschland. Ihm gehören über 800 Schulen an, die von mehr als 500.000 SchülerInnen besucht werden. Jede Schule kann den Titel erwerben, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: Mindestens 70 Prozent aller Menschen, die in einer Schule lernen und lehren (SchülerInnen, LehrerInnen und technisches Personal) verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, sich künftig gegen jede Form von Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßig Projekttage zum Thema durchzuführen.

Was bedeutet das für die 30 Prozent der “SchülerInnen, LehrerInnen, SozialpädagogenInnen, SekretärInnen, Hausmeister” – man beachte: hier steht nicht “HausmeisterIn”, sondern grob diskriminierend “Hausmeister”, denn die sind wohl immer männlich -, was also bedeutet das für die Minderheit derer, die diese Selbstverpflichtung nicht unterschreiben? Jeden Morgen, wenn sie die Schule betreten, mahnt die Tafel am Eingang sie: Wir sind gegen Rassismus – du nicht! Wir, die unterschrieben haben, sind moralisch höherwertig. Zugleich wird im unausgesprochen-manipulativen Umkehrschluss suggeriert, alle Schulen, die nicht mitmachen, seien “Schulen mit Rassismus”.

Doch auch die Unterstützer des Programms fallen dem Gruppenterror im Namen der moralischen Überheblichkeit anheim, denn mit ihrer Unterschrift berauben sie sich des eigenen Urteils, der eigenen Verantwortung und der eigenen Entscheidung. Sie sind nicht mehr frei und selbständig denkende und handelnde Individuen, sondern sie beugen sich gutgläubig der Peitsche der Kollektiv-Meinung und merken nicht, dass sie das Gegenteil ihrer Absichten bewirken. So schafft man auf leisen Sohlen und unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblichen Rassismus ein Klima des Gesinnungsterrors, der Meinungskontrolle und gegenseitigen Überwachung.

Diese Form der ideologischen Abrichtung von Menschen in einem Alter, in dem sie besonders nach Orientierung suchen und folglich äußerst empfänglich für Beeinflussung sind, kommt ohne Stasi und Blockwart aus, sie braucht keine greifbaren Organe, durch die die Beschneidung der Freiheit sicht- und fühlbar würde, nein, sie bemächtigt sich kaltlächelnd und kaum merkbar in kleinen Schritten der Seelen der Kinder und ist deshalb besonders heimtückisch und verheerend für deren geistige und charakterliche Entwicklung.

Jonah Goldberg hat diesen Samtpfoten-Totalitarismus in seinem Buch “Liberal Fascism” (“Linker Faschismus”) auf den Punkt gebracht: “Wenn es zu einer Machtergreifung des Faschismus kommt, dann tritt er nicht in Form von Sturmtruppen in Erscheinung, die einem die Tür eintreten, sondern er kommt mit Anwälten und Sozialarbeitern, die sagen: ‘Wir sind von der Regierung und wollen ihnen helfen’”. Man ersetze “Anwälte und Sozialarbeiter” durch “SchülerInnen, LehrerInnen, SozialpädagogenInnen, SekretärInnen, Hausmeister” und man hat “Schule ohne Rassismus”.

Die Betreiber dieses “Projekts” schleusen politische Propaganda in die Schulen ein und instrumentalisieren Schulen und Schüler mit staatlicher Unterstützung für ihre ideologischen Zwecke. Mit staatlicher Unterstützung deshalb, weil die meisten Förderer von “Schule ohne Rassismus” steuerfinanzierte staatliche Einrichtungen sind:

• Bundeszentrale für politische Bildung,  (gerade Verfahren gegen Krüger wegen linkspolitischer Ausfälle)
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
• Medienanstalt Berlin-Brandenburg,
• Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der GEW Landesverband Berlin,
• Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
• Land Berlin.

Jede Ideologie braucht ideologische Schulungen. Bei “Schule ohne Rassismus” widmen sich die Bundeskoordinationsstelle sowie die Landeskoordinationsstellen dieser Aufgabe. Was lernen Schüler in deren Veranstaltungen? Da gibt es beispielsweise Seminare zum Thema “Recherchieren, redigieren und schreiben”. Und worauf wenden die Schüler die dort erlernten journalistischen Techniken an? Auf die “Strukturen rechtsextremer Organisationen” oder die “rechte Musikszene”. Damit ist die Katze aus dem Sack. Der Feind steht rechts. Und rechts ist in “antifaschistischen/antirassistischen” Kreisen bekanntlich alles, was nicht linksextrem ist.

Die Behauptung von “Schule ohne Rassismus”, man stehe “weder rechts noch links noch in der Mitte” (Punkt 7 der FAQ-Seite) erweist sich als Täuschung und dient nur der Beruhigung der Lehrer und Eltern. Die Themenhefte der Bundeskoordination “Schule ohne Rassismus” sprechen eine deutliche Sprache: “Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft”, “Rechtsextremismus und Musik”. Auch ein Blick ins Sekundarstufen-Handbuch von “Schule ohne Rassismus” bestätigt die eindeutige politische Stoßrichtung. Dort gibt es ein Kapitel “Rechtsextremismus und Rechtspopulismus”. Ein Kapitel über Linksextremismus findet sich nicht – dafür eines über “Antifaschistische Aktivitäten und Organisationen”. Auch im Glossar des Handbuchs treffen wir den “Rechtsextremismus”, und den “Faschismus” und auch den “Nationalsozialismus”, aber weit und breit keine Spur von “Sozialismus” und “Kommunismus”.

Dabei verkündet die Internetseite großspurig:

Wir beschäftigen uns gleichermaßen mit Diskriminierung aufgrund der Religion, der sozialen Herkunft, des Geschlechts, körperlicher Merkmale, der politischen Weltanschauung und der sexuellen Orientierung. Darüberhinaus wenden wir uns gegen alle totalitären und demokratiegefährdenden Ideologien.

Welch ein Anspruch – “gegen alle totalitären Ideologien” – und dann kein Wort zum Sozialismus (Hitler,Honecker), der totalitären und nach allen denkbaren Seiten diskriminierenden und unterdrückenden Ideologie schlechthin, die seit bald 100 Jahren Milliarden Menschen das Leben zur Hölle macht und rund 100 Millionen das Leben gekostet hat. Wer in China die Regierung kritisiert, wird von Panzern zerquetscht oder landet im Laogai, dem System der kuscheligen Arbeits- und Umerziehungslager. Könnte das etwas mit Diskriminierung aufgrund der politischen Weltanschauung zu tun haben? Kein Wort zu den Bürgerrechten in Nordkorea oder zur Meinungsfreiheit in Vietnam. Kein Wort zum himmlischen Leben der Homosexuellen in Kuba, denen es in den dortigen Konzentrationslagern besonders gut geht, denn, wie Ernesto Cardenal, der in Deutschland hochverehrte und mit Preisen überhäufte katholisch-kommunistische Geistliche, Dichter und frühere Kulturminister der sandinistischen Diktatur Nicaraguas es wunderbar poetisch formulierte: “Homosexuelle sind im Konzentrationslager glücklich, denn ein Ort, wo sie alle zusammen sind, muss für sie wie das Paradies sein”.

Ich möchte auch noch Sanem Kleff (Foto l.), die Leiterin der Bundeskoordination von “Schule ohne Rassismus”, zu Wort kommen lassen, denn sie hat in einem Telepolis-Interview im Oktober dieses Jahres recht unverblümt die Position ihrer Einrichtung zum Ausdruck gebracht. Auf die Frage, ob die Debatte über eine Deutschenfeindlichkeit an Schulen berechtigt sei, antwortete sie:

“Nein, diese Debatte trifft das Problem überhaupt nicht. Tatsächlich machen sich nicht nur Jugendliche, sondern Migranten unterschiedlichen Alters über die Eigenheiten der in Deutschland Geborenen lustig. Das sollten die Deutschen mit Humor ertragen können.”

Ein befremdliches Argument: Deutschenfeindlichkeit an den Schulen sei nicht schlimm, da sie nicht nur von Jugendlichen, sondern auch von Älteren nicht in Deutschland Geborenen ausgeübt werde. Und das mit dem Humor sollte Frau Kleff mal einem Schüler erzählen, der von muslimischen Mitschülern verprügelt wurde, nur weil er “Christian” heißt.

Das Fazit, das “Schule ohne Rassismus” über sich selbst zieht, ist zutiefst erschreckend:

Durch die Diskussion über Rassismus, Gewalt und Diskriminierung in der Schule fühlen sich SchülerInnen, LehrerInnen, SekretärInnen und Hausmeister in der Verantwortung. Gemeinsame Regeln für den Umgang miteinander werden diskutiert und tagtäglich gelebt. Allein schon aus diesem Grunde trägt das Projekt zur positiven Entwicklung der Schulatmosphäre bei.

Die hier beschworene Atmosphäre lässt einen erschaudern, denn es ist die Atmosphäre des alles durchdringenden Gesinnungsterrors. Jeder Lehrer und Schüler, dessen Schule sich am Umerziehungsprogramm “Schule ohne Rassismus” beteiligt, unterliegt ständiger Überwachung und sozialer Kontrolle, ob er sich ideologisch korrekt verhält. So etwas hatten wir in Deutschland schon zweimal in den letzten 80 Jahren. Jetzt geht es wieder los.

Deshalb kann man es gar nicht oft genug sagen – und am schönsten mit den Worten des großen österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises:

“Das Gegenteil von links ist nicht rechts, sondern frei.”

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Gegenaktion gegen Links-Subersion und Verführung unserer Kinder?

„Kampf gegen Rechts“: Berliner FDP fordert von Vereinen Bekenntnis zum Grundgesetz

BERLIN. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat von Organisationen, die im Kampf gegen Extremismus staatliche Fördermittel erhalten, ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert.

Es widerspreche den Zielen der staatlichen Mittelvergabe, wenn Organisationen der politischen Bildung, die verfassungsfeindliche Tendenzen bekämpfen, öffentliche Mittel erhalten, obwohl sie selbst die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz in Frage stellten, heißt es in einem Antrag der Fraktion. „Insbesondere extremistische Organisationen dürfen keine Unterstützung erhalten, auch wenn sie sich gegen andere Extremisten wenden“, fordern die Hauptstadt-Liberalen.

„Keine Steuergelder für verfassungsfeindliche Organisationen“

Die Reaktionen „aus dem linken Spektrum“ auf eine entsprechende Forderung der Bundesregierung, insbesondere von den Bundestagfraktionen der Grünen und der Linkspartei, zeigten, wie notwendig dieser Schritt sei.

„Es bedarf einer solchen Erklärung daher gerade im Land Berlin, um sicherzustellen, daß Steuerzahler keine verfassungsfeindlichen Organisationen finanzieren“, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag, über den voraussichtlich am 25. November im Abgeordnetenhaus entschieden werden soll. (krk)

In Leverkusen ist es erkennbar nicht anders. Linke Zentren erhalten sogar Förderungen in 670.000 € Höhe unter OB Küchler zusätzlich eine "Spende" (?) von ca. 300.000€, obwohl klar anhand der Satzung der KAW-Netzwerk-Institution schon der verfassungsfeindliche sozialistische Hintergrund eindeutig zu erkennen ist.

......Und die etablierten Parteien haben dabei alle unbesehen mitgemacht?

Antifa-Verein lehnt Bekenntnis zum Grundgesetz ab

DRESDEN. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie für einen Eklat gesorgt.

Der linke Verein lehnte am Dienstagabend die Auszeichnung ab, da von ihm zuvor verlangt worden war, sich zum Grundgesetz zu bekennen und zu versichern, daß Kooperationspartner ebenfalls zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden. Die Unterzeichnung der Anti-Extremismusklausel war von allen zehn nominierten Initiativen verlangt worden.

Laut MDR wußten die Mitarbeiter der AKuBiZ zum Zeitpunkt der Weigerung noch nicht, daß sie den mit 10.000 Euro dotierten Hauptpreis erhalten sollen. Der Vorsitzende der Einrichtung, Steffen Richter, sagte, eine solche Aufforderung erinnere eher an Methoden der Stasi als an die Grundlagen einer Demokratie. (krk)

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SPD hebt Unvereinbarkeitsbeschluß mit VVN-BdA (ANTIFA) auf   Logo der VVN-BdA Foto: JF BERLIN. Die SPD hat den Unvereinbarkeitsbeschluß mit der linksextremistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) offenbar aufgehoben. Wie die aktuelle Ausgabe der Verbandszeitschrift Antifa der VVN-BdA berichtet, soll der SPD-Parteivorstand den Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der SPD und in der VVN-BdA am 25 Oktober 2010 aufgehoben haben. Die Regelung war 1948 auf Initiative des damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher beschlossen worden. Grund hierfür war die offen kommunistische Ausrichtung der VVN. Beschluß wurde zunehmend aufgeweicht In den vergangenen Jahrzehnten war der Beschluß jedoch zunehmend aufgeweicht worden. So blieb es beispielsweise ohne Konsequenzen, daß sich SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug zu ihrer Mitgliedschaft in der Organisation bekannte. Die VVN-BdA gilt als DKP-Vorfeldorganisation und wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR finanziert. Die Landesämter für Verfassungsschutz Bayern und Baden-Württemberg führen sie als linksextremistisch beziehungsweise linksextremistisch beeinflußte Organisation. Die SPD wollte sich bislang nicht zu dem Vorgang äußern. (krk)

Geheimdienst: “Links viel gefährlicher als rechts”

Dass die politische Mitte sowie das rechte Spektrum notwendig zu einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft dazugehören, diese Binsenweisheit versucht man uns in einem bereits langwährenden Umerziehungsprozess auszutreiben. Die wahrhaft Anständigen wie Sarrazin werden nach Zwischenrufen umgehend skandalisiert in einem Land, das politisch eine beispiellose Linksdrift hinter sich hat. Die Mechanismen, die dabei eine Rolle spielen, sind uns allen bekannt, obwohl man häufig gar nicht so kriminell denken kann, wie die politischen Mechanismen in Wahrheit funktionieren.

Aus den Niederlanden erreicht uns in diesem Zusammenhang ein Bericht des Inlandsgeheimdienstes AIVD, der ohne Umschweife und ohne ideologischen Betrug die wahren politischen Abläufe benennt, die den demokratischen Staat substantiell gefährden.

Da die grundlegenden Verhältnisse in den Niederlanden und in Deutschland die gleichen sein dürften, hier die Übersetzung des entsprechenden Artikels aus dem TELEGRAAF vom 3.11.2010:

“Links viel gefährlicher als rechts”

Die Bedrohung, die von Rechtsextremisten ausgeht, ist fast verschwunden. Dies sagt der Allgemeine Informations- und Sicherheitsdienst (AIVD, niederländischer Geheimdienst) in einem gestern präsentierten Bericht. Dagegen kommt die echte Bedrohung von linksextremen Organisationen wie der Anti-Faschistischen Aktion (AFA) und dem Kollektiv Anti-Faschistisches und -Kapitalistisches Archiv (KAFKA), so der Geheimdienst. Laut dem Dienst benutzen diese linken Clubs Methoden, die „die demokratische Rechtsordnung verletzen“.

Der Geheimdienst stuft AFA und KAFKA rundherum als gefährlich ein: „AFA ist bereit, das Recht gegen Rassismus und Faschismus in die eigene Hand zu nehmen, sei es mit oder ohne gewalttätige Konfrontationen. So kommt AFA in Aktion, wo der Staat ‘versäumt aufzutreten’, indem beispielsweise rechtsextremistische Manifestationen geduldet werden. Wenn solche Demonstrationen stattfinden, tritt AFA regelmäßig selbst mit Gewalt auf oder lässt andere das tun. Diese Gewalt wird dann rechten Demonstranten in die Schuhe geschoben und von AFA als Argument gebraucht, um Demonstrationen verbieten zu lassen“, so der AIVD.

Eine bekannte Taktik der Linksextremisten ist das Aufwiegeln ausländischer Jugendlicher, um rechte Demonstrationen gewalttätig zu stören, wie der Geheimdienst schon früher wissen ließ. Auch werden örtliche Politiker unter Druck gesetzt, rechte Demonstrationen zu verbieten.

Die Forschungsgruppe KAFKA wird vom Geheimdienst als dubios eingeschätzt: „Die Gruppe strebt zusammen mit AFA danach, alles, was als rechts angesehen wird, aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Bei diesem antidemokratischen Streben gebrauchen beide Gruppierungen undemokratische Methoden wie Gewalt, Anstiftung zur Gewalt, Einschüchterung und das Verbergen der eigenen Identität und der wahren Absichten.“

Dass die wirkliche Bedrohung, die aus der rechten Ecke kommt, viel kleiner als oft gedacht ist, rührt laut Geheimdienst von dem Bild her, das AFA und KAFKA kultivieren. Laut dem Dienst übertreiben sie bewusst die Gefahr des Rechtsextremismus.

„Sie führen ihr Existenzrecht zurück auf die Bedrohung, die davon ausgeht, und kultivieren das Bild, dass diese groß ist und wächst“, so das AIVD, der das Bild nachdrücklich bestreitet. Die Anzahl aktiver Rechtsextremisten fällt, wie aus AIVD-Statistiken hervorgeht. Vor drei Jahren wurde ihre Anzahl noch auf 600 geschätzt, inzwischen liegt ihre Anzahl bei weniger als 300.

Anfang des Jahres informierte der Geheimdienst in einem Brief alle Bürgermeister über die Praktiken von AFA, die unter falschen Vorwänden versucht, lokale Verwaltungen dazu zu zwingen, Parteiversammlungen von in ihren Augen „rechten“ Parteien zu verbieten. „Wenn AFA Kenntnis erhält von einer durch Rechte geplanten Demonstration, tritt man an Gemeinden und Saalbetreiber heran und warnt vor materiellem Schaden, der die Folge derartiger Demonstrationen sein könnte. Schaden ist jedoch in der Regel die Folge der Gegendemonstrationen von AFA“, so der Geheimdienst.           26.11.2010

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Ungenierte Gebührenerhöhungen für 2011

 Bürger werden nicht nur bundesweit, vielmehr auch kommunal als Melkkühe benutzt. Jetzt laut Rheinische Post:                           " Abfallgebühren steigen um vier Prozent"

VON ULRICH SCHÜTZ - zuletzt aktualisiert: 29.11.2010 - 16:58

Leverkusen (RP) Zum Januar 2011 müssen sich die Leverkusener auf zahlreiche Gebührenerhöhungen gefasst machen. Sie kommen zusätzlich zu den Preissteigerungen für Gas und Strom beziehungsweise der Anhebung der Grundsteuer. Insgesamt werden die Leverkusener Familien mehrere hundert Euro mehr pro Jahr zahlen müssen. In einigen Bereichen – etwa bei Stromkosten und Müllgebühr werden Bundesgesetze als kostentreibend angeführt.

Abfall: 82,79 Euro pro Bürger

Die Stadt Leverkusen will die Müllgebühr um genau 3,86 Prozent anheben. Damit ergeben sich diese Kosten ab Januar nächsten Jahres pro Einwohner beziehungsweise pro „Einwohnergleichwert“: neu: 82,79 Euro (alt: 79,71 Euro).

Dies gilt für Bürger, die keinen Kompost betreiben. Einwohner, die Kompostierung auf eigenem Grundstück realisieren können, sollen ab 2011 zahlen: neu: 71,54 Euro (alt: 68,83 Euro). Bei der Argumentation zur Gebührenanhebung verweist die Stadtverwaltung auf die Bundesregierung. Nach neuen Berliner Beschlüssen müssen die Stromanbieter weniger für „privat“ erzeugten Strom bezahlen. Dies trifft die AVEA direkt und besonders hart.

Die Leverkusener Müllfirma erzeugt mit der Abfallverbrennung im Eisholz mehr Strom als zum Eigenverbrauch nötig ist. Der Überschuss wird ins EVL-Stromnetz eingespeist und bringt Zusatzeinnahmen.

Weitere Preistreiber bei der AVEA sind nach deren Angabe mehr Restmüll aus Leverkusener Haushalten (rund 39 300 Tonnen pro Jahr) und der Bau der „Kondensationsturbine“, mit der die AVEA allerdings die Stromproduktion vervierfachen wird. Außerdem ist die Menge des Grünschnitts um 18 Prozent angestiegen.

433 000 Euro für Papierkörbe

Eigentlich hätte die Gebührensteigerung bei 5,38 Prozent liegen müssen, schreibt die Stadtspitze in einem Beratungspapier für den Stadtrat, das am Montag im Finanzausschuss vorberaten wurde. Die Leverkusener profitieren von einem Überschuss aus dem Jahre 2009. Er lag bei rund 440 000 Euro und wird teils für 2011 eingesetzt.

Die Stadt kassiert im Rahmen der Müllgebühr auch die Kosten für den Betrieb der Straßenpapierkörbe ein. Die Stadt nennt allein für „Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung der städtische Papierkörbe“ die fast unglaubliche Summe von 433.000 Euro pro Jahr. Dazu kommen weitere 210.000 Euro für das Einsammeln von wildem Müll an Badeseen, in den Parks und Schulaußenanlagen.

Die Stadtverwaltung erarbeitet aus den Zahlen der AVEA und aus den städtischen Unterlagen den Gebührentarif, wickelt das Erstellen und den Versand der Gebührenbescheide ab. Dies kostet laut Stadt rund 500.000 Euro pro Jahr." 

Quelle:  http://www.rp-online.de/bergischesland/leverkusen/nachrichten/Abfallgebuehren-steigen-um-vier-Prozent_aid_936288.html

Die etablierten Parteien Leverkusens, unter erkennbarer Linkslastigkeit leidend, haben  in den letzten Jahren Leverkusen, einstmals eine der reichsten Städte, in den finanziellen Kollaps getrieben und benehmen sich heute analog zum  Dieb, der auf einen Anderen zeigt und laut ruft "Haltet den Dieb". Der ausufernde Sozialstaat, mehr und mehr in Absurdum durch die etablierten Parteien getrieben, muß letztlich immer von Ihnen lieber Bürger, bezahlt werden. Diese Entwicklung können Sie selbst auf dem Stromsektor überprüfen. Immer nur abnicken oder die falschen Leute und Parteien zu wählen, ist also nicht des Rätsels Lösung, am Ende trifft es immer Sie selbst und Ihre Geldbörse.

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Risiken der RFiD-Chiptechnik des neuen Personalausweises

Antrag der Fraktion Pro NRW vom 24.8.2010

"Der Rat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Internetpräsenz sowie auf entsprechenden Informationsflyern  der Stadt Leverkusen auf die Risiken der Chiptechnik des neuen Personalausweises hinzuweisen....."

Die anderen Parteien hatten kein Interesse, Ihnen die Informationshilfe zukommen zu lassen, deshalb Abstimmung :

3 (Fraktion Pro NRW): 65 dagegen (alle anderen Fraktionen und die Linke (keine Fraktion, weil nur 2 Mitglieder)); so gehen mit Ihnen die "Demokraten " und "Volksvertreter" um! Wir geben Ihnen die Vorteile der RFiD-Technik und möglichen Bedenkendagegen, hiermit bekannt (Siehe oben oder hier: RFiD !)

Friedrich-Ebert-Platz 1 ℡ 02171 / 39 49 639

02171 / 39 58 711

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Faschismuskeule

Vortrag von PRO NRW über Akteneinsicht KAW zur Information des Parlamentes?

Es handelt sich um "nicht öffentliche Sache", um was es fallspezifisch geht, deshalb hier nicht darstellbar! Gleichwohl geht es auch um politische Allgemeinplätze der Unterwanderungspolitik von Staatsfeinden, die Ihnen die Augen öffnen könnten, um was es übergeordnet in diesem Problembereich gezielt staatszersetzend überhaupt geht.

Da ohnehin im Rat bewußt keiner zuhört und diskutiert, wenn Pro NRW Stellungnahmen bezieht oder Meinungen zur Diskussion stellt (so zwischen den "Demokraten" die damit eigentlich keine sind, einvernehmlich mit der Mauermördernachfolgepartei und damit auch deren Kooperateuren im deutschen Umsturzversuch, ANTIFA , , Marxisten-Leninisten Gewerkschaften, ebenso abgesprochen wie mit den linksdriftenden Parteien SPD, FDP und CDU;  was soll so ein Parlament dann, welches undemokratisch strukturiert ist und im Verhalten nicht undemokratischer sich verhalten kann?), wurde nur ein 27-seitiger Bericht vor Berichtsantritt bezüglich des spezifischen Problems abgegeben, der dann angeblich verloren ging, so dass eine Zweitschrift eingereicht werden mußte, was als eMail-Anhang einen Tag später geschah. Verloren gegangen? Gleichzeitig Fristsetzung zur abschließenden Stellungnahme bis Ende Oktober, bevor der Korruptionsbeauftrage, die Staatsanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden.

Auf kompletten mündlichen Vortrag habe ich wegen der vorbezeichneten undemokratischen Einstellung aller anderen Parteien (warum jemanden informieren, der sich erklärter Maßen nicht informieren lassen will??), die den Pleite-Zustand unserer Stadt (wieso geht es Langenfeld und Düsseldorf eigentlich wirtschaftlich so gut, wenn der Pleitezustand angeblich durch Land und Bund verursacht wurde und wird??) durch ihre oft unsinnigen Debatten und Entscheidungen jedenfalls mitverursacht heben, nicht gehalten.

Solche Leute haben bisher Ihre Stadt vertreten und angeblich für Sie "Politik gemacht". Als jahrzehntelange CDU-Wähler hatte ich mich deshalb 2008 von dieser Partei verächtlich abgewandt. Weil ich Demokrat bin und mein Recht zur Wahl wahrnehmen möchte, wandte ich mich nach Überprüfung der gesamten, derzeit zur Verfügung stehenden Parteienlandschaft der Pro Bewegung zu, die die Gedanken Sarrazins, ebenfalls stark angefochten und wie eben beschrieben ignoriert, schon seit Jahren vertritt, belegt und gegen die beanstandeten Zustände demonstriert.

Wenn ich gleichzeitig erlebe, wie alle anderen Parteien durch positives Tun oder Nichtstun Verfassungsgegner und ihre "Kampftruppen" rechtswidrig auf Kosten des deutschen Steuerzahlers unterstützen, ist "Flagge zeigen " gefragt, was u.a. nun mit dem 27-seitigen Bericht erfolgt ist. Vertrauen Sie auch der örtlichen Presse und den Rundfunkmedien nicht, die , wie ich in den letzten 2 Jahren leider entdecken mußte, eindeutig die linken Verfassungsgegner positiv und tatkräftig  unterstützen. U.a. "Kampf gegen Rechts" "Blick nach Rechts". Antifa und SDAJ, die die Jugend, insbesondere Schüler, politisch desinformieren und zum rechtswidrigen mitmachen indoktrinativ aktivieren, sind die rot-grünen Kampftruppen zur ideologischen Zielrealisierung, siehe auch Stuttgart 21 oder die meist verlogenen Medien-Berichte über die von uns veranstalteten Anti-Islamisierungs-Kongresse 2008 und 2009, als sich Sarrazin noch in Deckung hielt.

Der Verfassungsschutz schweigt jedenfalls in der Öffentlichkeit als "politische" Behörde. Die angeblichen Demokraten im Parlament tun nichts, obwohl das ideologische Wirken unter Einsatz von Kampftruppen klar den Tatbestand des Hochverrates nach Artikel 81 Grundgesetz erfüllt.

Warten wir mal ab, welche Stellungnahme zum 27-Seitenbericht erfolgt und welche Konsequenzen staatspolitisch daraus gezogen werden.

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Leseranfrage dazu:

Von: XYZ ( zuum Schutze der anfragenden Person)

Gesendet: Samstag, 13. November 2010 20:29

An: fraktion@pro-nrw.net

Betreff: pro NRW Leverkusen: Zuschüsse für kulturelle Projekte im 1. Halbjahr 2011  

Dieses ist eine E-Mail-Anfrage von XYZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

dank dem neuen Ratsinformationssystem kann man sich nun wesentlich besser einen Überblick über die Aktivitäten im Rat und in den Ausschüssen verschaffen.  Dabei ist mir aufgefallen, dass im Jahr 2011 der Förder- und Trägerverein freie Jugend- und Kulturzentren Coldplay pro Halbjahr 700 Euro, also im ganzen Jahr 1400 Euro erhalten wird. Nach einer kurzen Recherche über diesen Verein fand ich heraus, dass dieser Verein das sogenannte Kulturausbesserungswerk(KAW) betreibt. Zu den Gruppen, die das KAW nutzen gehören unter anderem, nach eigener Auskunft (http://www.kulturausbesserungswerk.de/wir_gruppen.html), die Antifaschistischen Aktion Leverkusen (aalev) und die Organisation „Rote Hilfe“.  Beide Gruppen gehören zur linksextremen Szene. Dies allein widerspricht schon den Kulturförderrichtlinien, in denen es heißt: Nicht gefördert werden können privatwirtschaftliche bzw. kommerziell tätige Unternehmen oder politische Gruppierungen.“ Zusätzlich handelt es sich bei den beiden genannten nicht nur um politische Gruppierungen, sondern auch um Befürworter von Straftaten zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele. Die „Rote Hilfe“ ist sogar eine Organisation, die einzig zu dem Zweck besteht linksextreme Straftäter zu unterstützen. Doch auch die Antifaschistische Aktion Leverkusen ruft auf ihrer Seite dazu auf den Castortransport durch das illegale sogenannte „schottern“ zu stören, genehmigte Demonstrationen zu blockieren, usw. In diesem Zusammenhang halte ich auch den Punkt der Förderrichtlinien, der besagt, dass „das zu fördernde Projekt öffentlichkeitswirksam (wahrnehmbar und erlebbar für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt)“ sein muss, nicht mehr für gegeben. Sicherlich hat ein großer Anteil der Bürger Hemmungen sich in ein Zentrum zu begeben in dem auch Straftaten gutheißende Linksextremisten untergebracht sind, so dass sie auch an möglicherweise dort stattfindenden anderen Aktivitäten nicht teilnehmen werden/wollen.

 Daher hier nun meine Fragen:

1.Unterstützt ihre Partei diese Förderung?

2.Wird ihre Partei für diese Zuschüsse stimmen?

3.Hält ihre Partei Projekte für förderungswürdig, die offen mit Linksextremisten zusammenarbeiten?

 Ich danke ihnen bereits jetzt für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

J.P. Clouth

Head of Strategy

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Guten Tag , mir wurde Ihre Mail zur Beantwortung zugesandt.

Endlich hat es mal Jemand gemerkt, was sich hier in Leverkusen aber auch anderen Städten diesbezüglich abspielt. Wie Sie es schildern ist es schon schlimm, tatsächlich ist es aber viel schlimmer. Hatte in dieser nicht-öffentlichen Angelegenheit (warum wohl nichtöffentlich?) Gelegenheit zur Akteneinsicht. Der Verwaltung wurde ein Bericht zugesandt in genau der von Ihnen beschriebenen Richtung mit Fristsetzung zur Stellungnahme uns gegenüber bis Ende Oktober.Da sich nichts getan hat , gedenke ich für Mittelstand pro NRW an die Aufsichtsbehörde und den Korruptionsbeauftragten heranzutreten. GGf auch Staatsanwaltschaft. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich derzeit zur Sache selbst (nichtöffentlich) keine Stellung abgeben kann, biete Ihnen aber gerne ein Gespräch zur Gesamtstrategie der Linken in diesem Bezug, der sich Europa-weit direkt vergleichen läßt, an. Da wir von den etablierten Parteien ständig mit übler Nachrede, Beschimpfungen (Nazi / Rassisten) und mit der Presse abgesprochen, verschwiegen werden, weiß ich auch nicht, mit wem ich es bei Ihrer Person zu tun habe. Dazu müssen Sie wieder wissen, dass man keine Möglichkeit zum Fallen stellen uns gegenüber ausläßt, ist zwar alles unehrlich und undemokratisch, aber derzeit von uns zwar zu bekämpfen, mangels genügend Rückhaltes bei den Wählern aber uneffektiv. Es geht also nur um Vorsicht! Zu Ihren Fragen trotzdem so viel:

Zu 1Mit Sicherheit nicht, wie Sie meinen Zeilen entnehmen können

Zu2 Nein, Nein,Nein!

Zu 3 Um Gottes Willen! Sie sollten aber wissen, dass zum Beispiel im „Kampf gegen Rechts“, betrieben von Linken, Grünen und Linksextremisten allein in 2008 sowie 2009 jeweils mindestens 24 Millionen für diesen Zweck über von der Leyen zur Verfügung gestellt wurde.(Anmerkung 15.6.2011:für 2011 wurde in NRW von Kraft weitere 300.000 € zur Verfügug gestellt).Jemand macht eine Aktion gegen uns als „Rechte“  und dann wird abkassiert. Schröder hat das nicht eingeschränkt, aber einen Zusatzfond im „Kampf gegen Links „ angelegt. Immerhin Was! Wenn Sie sich die Satzung des KAW anschauen, jeder der erlaubt Zutritt erhält, wird automatisch abstimmberechtigtes Mitglied. In den anderen linken Zentren in Deutschland und Europa (warum auch Europa kann ich Ihnen gerne im Gespräch erklären). So werden ganze Busladungen von linken Vögeln zu Abstimmungen transportiert. Rechtlich in Bezug auf Vereinswesen völlig rechtswidrig. Anliegend der gekürzte Bericht, der nur die linken Organisationsfragen behamdelt, den nicht-öffentlichen Teil aber nicht behandelt. Die Linke Organisation zur „Übernahme“ Deutschlands ( siehe auch www. Mittelstand-pro-nrw.de) im Rahmen des Verlustes der DDR geht aber noch viel weiter und würde das hier jetzt um vielfache seiten im Rahmen sprengen.

Für mich persönlich ist Ihr Engagement (vorausgesetzt, Sie sind kein linkes „Lockvögelchen“--- meine das nicht böse, siehe Ausführungen zu „Vorsicht“) ein Lichtblick, der leider viel zu selten in der Bevölkerung, die richtig politisch betrogen wird, vorkommt. Danke, aber letztlich machen Sie das auch für sich. Kann Ihnen nur voraussagen, je tiefer Sie in diese Dinge eindringen werden, je schauerlicher und unglaublicher wird es. Nichtwissen hält ruhig, Wissen macht unruhig, so war es jedenfalls bei mir, der mit Politik eigentlich nie was zu tun haben wollte. Anbei noch weitere Ausführungen, die Sie selbstkritisch lesen sollten.

 Wünsche Ihnen trotz Allem ein gesegnetes und Frohes Weihnachtsfest. Stehe für ein persönliches Gespräch jederzeit zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

J.P. Clouth Rechtsanwalt

PRO NRW und Mittelstand pro NRW 

September.2010

Der Leverkusener Oberbürgermeister verlor im Rahmen des Vortrags des Ratsherrn von pro NRW, Jürgen Clouth, im Anschluss des Vortrags sichtbar nach Beratung mit seinen Verwaltungsbeamten an Contenance. Dies, weil damals die beiden Mitglieder der Linksfaktion sich dadurch beleidigt fühlten, dass im Rahmen des Vortrags von als der "Mauermörder-Nachfolgepartei" gesprochen wurde. Der Wechsel SED-PDF-Die Linke macht eigentlich selbstsprechend den gleichen Sinn. 　

Die vorschnellen Versuche der Verwaltung, daraus den Vorwurf zu konstruieren, die beiden Mitglieder der Nichtfraktion seien als "Mauermörder" bezeichnet worden, ließ sich dennoch momentan im Rat nicht konstruieren. Es kam insoweit zu dem Hinweis von Seiten des Oberbürgermeisters, man werde eine "Rüge prüfen", in Bezug auf die Bezeichnung. Der daraufhin erfolgende Einwurf des pro NRW-Fraktions-Mitgliedes Markus Beisicht, der "Oberbürgermeister unterstützt die SED", ließ Oberbürgermeister Buchhorn unsachlich aus der Haut fahren: "das laß ich mir von Ihnen nicht sagen Herr Beisicht, schon gar nicht von Ihnen!".Offensichtlich kam es nur nach Beratung mit den Verwaltungsbeamten darauf an, aus der prekären Situation momentan zu entkommen, vertritt doch der OB die die politische Gesamtsituation verkennende  Devise im Rat: "Friede, Freude, Eierkuchen!".

Stattdessen kam kein Wort zu den beleidigenden Ausführungen des Antrags von selbst, der mit zahlreichen Unterstellungen und auch beleidigenden Einstufungen  taktiert. Dort heißt es wie folgt:

Die Leverkusener Ratsparteien erteilen der pro NRW Demonstration am 25. September 2010 in Leverkusen-Wiesdorf eine klare Absage!

Das Ziel der pro NRW Demonstration ist es nicht, objektiv auf bestehende Missstände hinzuweisen, sondern rassistische Stereotypen wieder mehrheitsfähig zu machen.

Die Hintergründe sind offensichtlich, wenn pro NRW in Veröffentlichungen von so genannten "Mobilen ethnischen Minderheiten" spricht.

Unsoziales Verhalten geht von allen Gesellschaftsschichten, unabhängig vom ethnischen Hintergrund aus und sind Indikatoren für den Gesamtzustand unserer Gesellschaft und genau diese gilt es zu erforschen und aufzuarbeiten, um für ein gedeihliches Für- und Miteinander zu sorgen, anstatt durch solche Aktionen die Spaltung unserer Gesellschaft voranzutreiben.

Gesellschaftliche Missstände an der kulturellen Herkunft festzumachen sind das unterste politische Niveau und gefährden das kulturelle sowie das gesellschaftliche Miteinander in unserer Demokratie.

Alle Demokraten und Demokraten im Rat sind sich ihrer historischen Verantwortung bewusst, solche politischen Auswüchse aufs schärfste zu kritisieren und zu missbilligen.

Daher fordert der Rat aller Leverkusener Bürgerinnen und Bürger dazu auf, pro NRW ins Leere laufen zu lassen, so wie es schon in vielen Städten, wie zum Beispiel in Dormagen, erfolgreich geschehen ist, in denen pro NRW-Kundgebungen auf leeren Straßen und Plätzen stattfanden." (Ende des Zitates)

Worum geht es?

"objektiv auf bestehende Missstände"

Es geht um eine "mobile ethnische Minderheit im Leverkusener Zentrum" (so heute die Political Correctness-Bezeichnung für Zigeuner, die sich aber selbst als Letztere bezeichnet), die die Anwohner insbesondere im Zentrumsbereich von Leverkusen-Wiesdorf nicht nur unangenehm stört, vielmehr auch trotz Verstöße gegen Recht und Ordnung von den linkslastigen Gesinnungsgenossen aus den Stadtparteien systematisch ideologisch protegiert werden. Mit welcher Begründung, lässt sich dem Antrag der Linken entnehmen. Die Bevölkerung ist nach bei uns eingegangenen Mitteilungen Betroffener verunsichert und eingeschüchtert durch derartige Verhaltensweisen, die insbesondere im selbstbetonten, aggressiven Auftreten, sehr der Verhaltensweise islamisierter Seiten entsprechend, soziale Konflikte und Unwohlsein der deutschen Urbevölkerung verursachen.Versuche von einzelnen, Strafanzeigen zu starten, wurden von der Polizei mit der Bemerkung, "dass würden wir Ihnen nicht empfehlen" beantwortet; Gerichtsvollzieher (mündlich bestätigt) haben die inoffizielle Anweisung, keine Vollstreckungen in diesem Bevölkerungsbereich der ethnischen Minderheit durchzusetzen.

Die Angelegenheit wird insoweit mehr und mehr zum rechtsfreien Raum und ist im Vergleich zur Gleichbehandlung mit anderen Bürgern, insbesondere der deutschen Urbevölkerung, rechtlich nicht zu vertreten. Heißt die der Politik doch obliegende Maxime: "Zum Wohle des Deutschen Volkes!" Die etablierten Parteien ignorieren als gewählte Vertreter dieser Maxime das Problem, letztlich auch der Oberbürgermeister, bis er aus persönlicher Erfahrung "kocht". Bei einem Besuch in der Innenstadt, so wurde berichtet, veranlasste er zwei dort stehende Ruhebänke, die regelmäßig von der mobilen ethnischen Minderheit bei Lärmstörungen benutzt wurden, entfernen zu lassen, um Ruhe zu schaffen.

"rassistische Stereotypen" (siehe obigen Antrag!)

Rassismus ist das beliebte Agitationswort gerade der linken Bewegung um Rot-Rot-Grün um anders Denkende in der Bevölkerung zur Unterbindung von Gesprächskontakten zu diskriminieren und in den Augen der Bevölkerung mittels der in den letzten 60 Jahren heran gezüchtet in "Rassismuskeule" in Bezug auf die Nazi-Vergangenheit verächtlich und zum Außenseiter zu machen. Das Beispiel Sarrazin und Rene' Stadtkewitz in Berlin sind gerade wieder bestes Beispiel dafür. Leute die Kritik äußern, werden als Nazis und Rassisten bezeichnet, wohl um den eigenen Hochverrat zu verdecken, jedenfalls abzulenken.

Verstehen kann man das nur, wenn man weiteren geschichtlichen Einblick hat. Lenin hatte bekanntlich zum Vorankommen mitgeteilt, "Begriffe besetzen". Die Begriffe "Nazi" (National-Sozialisten) und "Rassist" wurden insoweit von der Linken besetzt. Dieser Vorgang war und ist für Eingeweihte sehr  durchsichtig, für den Außenstehenden kaum nachvollziehbar. Ausgangspunkt nahm die UNESCO Erklärung 1978 bezogen auf "Rassen und Rassenvorurteile", mit der auf die kulturelle Konkurrenzsituation  von Migranten und Urbevölkerung des eingewanderten Landes verwiesen wird, also auf kulturelle Unterschiede und deren Behandlung nebst Lösungsversuchen abgestellt wurde. Dabei wird immer die Lernwilligkweit und Anpaassungsfähigkeit beider Seiten unterstellt!

Dort heißt es in Art. 5:

Es besteht "das Recht aller Gruppen auf eigene kulturelle Identität und die Entwicklung ihres spezifischen kulturellen Lebens auf nationaler und internationaler Ebene, wobei vorausgesetzt (!)wird, dass es jeder Gruppe unbenommen bleibt, in voller Freiheit über die Beibehaltung und gegebenenfalls Anpassung oder Bereicherung der Werte zu entscheiden, die sie als für ihre Identität wesentlich betrachtet."

Daraus resultiert auch ein ausdrückliches Kritikberechtigungsrecht der Urbevölkerung, soweit es auf Zuwanderung von anderen Gruppen anderer kultureller Ausrichtung ankommt. Auch die Urbevölkerung ist also berechtigt, sich auch über das zu äußern, was ihr an den eingebrachten anderen kulturellen Werten nicht gefällt und was sie sich auch nicht als Urbevölkerung zumuten lassen möchte. Wer diese Kritikäußerung unterdrückt oder sich gegen dieses Recht richtet, ist nach der UNESCO Definition selber Rassist und erkennbarer Ideologe.

Insoweit betrifft das auch die in Deutschland lebenden Zigeuner, die eine eigene Kultur leben.

Das Selbstverständnis

"unserer" Demokratie (siehe Antrag der Linken!)

WER GEFÄHRDET ALSO DAS KULTURELLE UND GESELLSCHAFTLICHE MITEINANDER MIT ABSICHT?

Das war natürlich die klare Frage des vortragenden mit Abschluss seines Vortrages unter Hinweis auf die Führungspersonen bei Demonstrationen in Leverkusen, veranlasst durch linke Parteien, wozu auch die Grünen zu rechnen sind.

Insoweit wurde klargestellt, dass es sich bei der Aktion um eine Aktion u.a. der Mauermörder-Nachfolgepartei handelt, eine Klarstellung, die auch schon durch die Presse aber durch eigene Verlautbarungen dieser Nachfolgepartei ebenfalls eindeutig erkennbar wiedergegeben wurde

Auch hier beim Video wird die Kontrolle deutlich!

Sonst Klicken Sie hier:

, Bedrohung unserer Freiheit 

SED=PDS=     

ER verschwand noch zu DDR Zeiten jeweils zeitlang nach jenseits der Mauer wie Wehner!

Angeblich wußte niemand was vom kommenden wirtschaftlichen Absturz der DDR, oder? Warum wollte die SPD vor dem "Absturz" urplötzlich die "Salzgitter-Akten" aufgelöst haben, die alles DDR-Unrecht schriftlich festhielt bzw. festhalten sollten?

Unsoziales Verhalten?

Früher war der Hauptteil der Polit-Verbrecher auf der anderen Seite der Mauer, heute sind sie

unter uns und spielen den Wolf im Schaafspelz, gleichzeitig stiften Sie Unruhe und Chaos aus Umsturzzwecken!

Hitler hatte auch sein Vorgehen in "Mein Kampf" als Sozialist

(allerdings darwinistischer Ausrichtung) angekündigt und Keiner hat es geglaubt

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Haben Sie diese Fakten alle vergessen Herr Oberbürgermeister? Oder verdrängen Sie das fahrlässig?

Sie stehen per Eid in der Verantwortung:

ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES!

Was denken Sie, als vernunftbegabter Bürger und Leser dazu?

Wie es uns als Partei-Gegner ergeht, zeigt das Video über unsere Mahnwache vom 4.11.2010 vor dem EL DE Haus in Köln. Dieses wird als NS-Dokumentationszentrum und städtisches Gebäude für die Aufarbeitung national-sozialistischer Verstrickungen der Kölner Gesellschaft geführt und finanziert, aber von kommunistischen Desinformations-Cliquen auf Kosten des Steuerzahlers zum Aufputschinstrument fehlgeleitet. Veranstaltungen werden , wie das Video zeigt, von kommunistischen Handlangern wie DKP, Marxisten-Leninisten; ANTIFA; SDAJ= Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend=Appendix der ; für den vom Steuerzahler finanzierten (rund 60 Millionen €) geschützt und auch bezahlt. Sie merken offensichtlich nichts davon, aber sehen Sie selbst

3.8.2010:Es gibt Sachen, da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Dies betrifft insbesondere die neuerliche Entwicklung bei den Finanzen der Stadt, nachdem die Bezirksregierung Köln den Stadthaushalt 2010 nicht akzeptiert hat. Entsprechend des sozialistischen Denkens, welches in den politischen Parteien, die in der Mehrheit den Rat bevölkern gibt es natürlich darum, trotzdem das Projekt Bahnstadt Opladen, indem auch das Kulturausbesserungswerk als kommunistische Einrichtung eine wesentliche Funktion erhalten soll mit aller Gewalt durchzusetzen.

Abermals entsprechend sozialistischen Denkens trifft es natürlich wieder zunächst Die, die Leistungen erbringen und vor allen Dingen Besitz haben, das heißt insbesondere Immobilien, denn diese können ja nicht weg laufen. demjenigen mit offenem Verstand wurde schon bei Eröffnung der ersten Ratssitzung durch den Vortrag des Kämmerers deutlich, wo die Stadt finanziell steht. Er machte es kurz und bündig. "Die Schulden könnten nur erledigt werden durch Erhöhung des Grundsteuersatzes um das sechsfache, die Erhöhung der Gewerbesteuer um das vierfache". Damit waren Besitzer von Immobilien und Besitzer von Gewerbe vorgewarnt. Dass sich letztlich aber alles beim Normalbürger einpendeln, der die Zeche bezahlt ist auf den letzten Sozialisten offensichtlich nicht klar, denn im Rahmen freier Wirtschaft wird es so laufen, dass die Vermieter die Grundsteuer natürlich auf die Mieter umlegen und die Gewerbetreibendennatürlich ihre Preise anpassen, um diese Zusatzbelastung, die aus einer völlig verfehlten finanziellen Stadtplanung und einem völlig verfehlten daraus resultierenden Haushalts ihre eigenen Entscheidungs-Fehler zu bedecken versuchen, indem sie abermals zunächst das besitzende Volk, in zweiter Reihe aber dann das gesamte Volk "finanziell bluten "lassen. Sieht man sich deshalb an, was konsequenterweise auf der Grundlage der Äußerungen des Kämmerers kommen muss,nämlich höhere Grundsteuern für das Projekt Bahnstadt Opladen. schließlich ist das kommunistische Kulturausbesserungswerk (KAW) in besonderer Form dort vorgesehen, koste es was es wolle. Sozialistisch/kommunistische Strategie kommt vor Stadtinteresse und Bürgerinteressen. Wie kommt es dazu?

Die Stadtverwaltung bekommt von der Bezirksregierung Kölnein Sparprogramm verordnet, wie es Leverkusen bislang nicht gesehen hat. Dies kündigte gestern auch Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn im RP-Gespräch an. Er fordert einen "100-Punkte-Plan" für Leverkusen. Der Stadtchef denkt an Bäderschließungen, Kürzungen und Finanzierungsänderungen im Kulturbereich, Abbau von städtischem Personal und zudem an eine befristete Erhöhung der Grundsteuer B.

Buchhorn reagierte trotz Urlaub auf die Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 26.7.2010 zum städtischen Haushalts-Etat 2010, der regelrecht abgeschossen wurde. Die stellvertretende Regierungspräsidentin Ulrike Schwarz (SPD) hatte die Duldung von Ausgaben im freiwilligen Bereich erteilt, gleichzeitig aber strenge Auflagen zu anderen Etatbereichen gemacht. Unter anderem muss die Stadt rund 8,5 Millionen Euro an Investitionsprojekten streichen

Noch-Regierungspräsident Lindlar ist im Urlaub, die Übergabe an Nachfolgerin Gisela Walsken ist für Mitte des Monats geplant).Buchhorn bezeichnete die von einer Sozialdemokratin unterschriebene Verfügung aus Köln als "schroff und frostig", dabei ist eine solche Verfügung natürlich kein Liebesbrief, vor allen Dingen dann, wenn es um einen Pleitehaushalt geht. "Die Diktion des Schreibens hat mich schon geschockt", sagte er. Dabei habe die rot-grüne Landesregierung doch versprochen, den Kommunen in Finanznot zu helfen. Die Verfügung der Bezirksregierung Köln könne zum Gegenteil und damit zum Runterwirtschaften von Kommunen führen. Wieder versucht man, wie von Rot-Rot- Grüner Seite ständig, die Verschuldung auf äußere Umstände zurückzuführen, insbesondere gesetzliche Regelungen durch das Land und dem Bund. Dabei haben wir vor der Tür zwei Gemeinden, Langenfeld und Düsseldorf, die sehr propagieren, eine gesunde Wirtschaft aufzuweisen haben und vor allen Dingen Geld, welches in die Stadt investiert werden kann. Die etablierten Parteien, diedie Stadt praktisch in den Ruin geritten haben, ignorieren trotzdem nach wie vor in den Ratssitzungen die Tatsache, dass kein Geld mehr in der Kasse vorhanden ist, investiv derzeit also auch nicht möglich ist, insbesondere nicht die Bahnstadt Opladen.den ideologischen Druck von oben zur Durchsetzung des Projektes "KAW in der Bahnstadt Opladen"versucht man deshalb in jedem Falle durchzusetzen wie immer bei Sozialisten fallen einem dann die Reichen und besitzenden ein.

Ehrlicher Sparwillen?

Trotz aller Emotionalität bekräftigte der Oberbürgermeister: "Wir müssen als Stadt und Stadtrat zeigen, dass wir ehrlich sparen wollen. Nur wenn wir das nicht nachweisen, hätte der Regierungspräsident recht."in Der Stadt müsse es allerdings auch erlaubt sein, Investitionen in die Zukunft zu finanzieren.diese Äußerung des auf der Grundlage der ergangenen Entscheidung der Bezirksregierung Köln absolut unhaltbar, man muss fast vermuten, die Entscheidung ist immer noch nicht richtig gelesen worden und auch die Erhellung ist noch nicht vorhanden, dass es so nicht weitergeht. Die Aussicht beschreibt die Situation nämlich in ihrer Entscheidung wie folgt: "die drohende Überschuldung beschreibt eine dramatische Fehlentwicklung des Haushaltes, die mit dem vollständigen Verbrauch des Eigenkapitals endet, ein Zustand, der die schlechteste mögliche Finanzlage beschreibt". Noch Fragen? Zutreffend wird auch festgestellt: "für eine optimistischere Prognose sehe ich-nicht zuletzt angesichts der für die mittelfristige Ergebnis-und Finanzplanung bestehenden Risiken-keine Grundlage!"Noch Fragen?Sodann heißt es:das bestehende Haushaltssicherungsgesetz ist zu überarbeiten und an die veränderte Lage anzupassen. "In diesem Zusammenhang bitte ich zu beachten, dass ich eine Fortschreibung des Haushaltssicherungsgesetzes, die weiterhin-zulasten des Haushaltes-eine Veranstaltung von Aufwendungen für die mit dem "Westteil" des Regionale 2010-Projektes "Neue Bahnstadt Opladen"verbundene Gütergleisverlegung beinhaltet, nicht akzeptieren werde."Natürlich trifft es dabei Oberbürgermeister Buchhorn in seiner besonderen Verantwortung, auf die die Aufsicht nochmals hinweist, indem er gegebenenfalls von der Pflicht zur Beanstandung gemäß § 54 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW Gebrauch zu machen hat. "Neue Investitionen dürfen die betroffenen Gemeinden nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Einzelfall durchführen wirtschaftliche Maßnahmen, zu denen die Gemeinde nicht rechtlich verpflichtet ist, sind nicht zulässig".

Das Überschuldungsverbot, welches den Gemeinden obliegt, hat unter anderem eine Warnfunktion. Es soll schon im Falle einer drohenden Überschuldung die Gemeinde und falls erforderlich auch die Aufsichtsbehördedazu veranlassen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen können, den Eintritt der Überschuldung zu vermeiden.kommt die Gemeinde dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen und umzusetzen

OB Buchhorn will sich Buchhorn mit seinen Dezernenten beraten, wo und was zu sparen ist. Am Ende soll der Stadtrat den "100-Punkte-Sparplan" beschließen.Dies wird wegen der zahlreichen LinkenIdeologen das größte Problem werden, wollen sie doch insbesondere bezüglich des KAW ihre "Weisungen von oben"durchsetzen

– Schließung Auermühle

– Nachdenken über das Hallenbad Bergisch Neukirchen – Verkleinerung des Stadtrates und der Bezirksvertretungen plus Senkung der Finanzierung der Fraktionen – Reduzierung der Dezernentenstellen nach Ausscheiden von Finanzdezernent Rainer Häusler – Abbau von städtischen Mitarbeiterstellen – durch Vakanzen und "noch" ohne Kündigungen – Senkung des Besoldungsniveaus im Bereich der Führungsebenen – Finanzierungsumstellung für die Kultur (etwa auch KAW??) und die Musikschule. Stiftungen und Sponsoring der "reichen" Leverkusener sollen Lücken füllen. Ansonsten müsse über Schließungen von Museum, Forum und anderem nachgedacht werden. "Ich will das nicht, aber wir werden zu den Maßnahmen gezwungen", sagte Buchhorn, zumal die Bezirksregierung ihn bestrafen werde, wenn er sich verweigern sollte.

Mehr Grundsteuer für Bahnstadt

Buchhorn will weiter für die Realisierung der Gleisverlegung in Opladen kämpfen, die von der Kölner Aufsicht wegen der Geldnot ausdrücklich abgelehnt wird. Das nötige Geld (etwa acht Millionen Euro pro Jahr) hofft Buchhorn über eine "befristete" Erhöhung der Grundsteuer B zu erwirtschaften. Die Gleisverlegung sei keine Spaßveranstaltung, sondern das Projekt, mit dem Opladen als Standort gerettet werden könne. "Wir müssen das machen, die Zeichen stehen auf Sturm", sagt der Stadtchef.

Die SPD-Fraktion bekräftigte gestern ihr Ja zur Gleisverlegung, offensichtlich ist sie sich sicher, den Bürgern dann auf andere Art das Geld aus der Tasche zu ziehen nach dem Motto Vernunft ade: "Watt mutt,dat mutt!"ohne Rücksicht auf Verluste auf Seiten der Bürger. Deshalb: ändern Sie ihr Wahlverhalten, und beschaffen Sie sich Fakten über Leverkusen, die entscheidungswichtig sind.

Die CDU setzt auf die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung. Lassen Sie sich als Bürger so etwas nicht gefallen, insbesondere dann, wenn Sie ein Gewerbe betreiben oder aber Immobilien besitzen. Ausgabeüberfreudige Sozialisten waren schon immer der Untergang des Bürgertums. Daraus lassen sich auch die bisherigen Pleiteentscheidungen der frühere Ratsfraktion und Ratsentscheidungen erklären, die uns zudem gebracht haben, wo wir heute stehen: kurz vor der Pleite!

Statt sich der Verantwortung zu stellen und zuzugeben, dass man diese Entscheidungs und Finanz- wie Wirtschaftsfehler selbst verursacht hat, verwendet man lieber die amerikanische Methode, die hier zunehmend zur Mode wird, indem man morgens beim Frühstück darüber nachdenkt:

Wen kann ich heute für meine Fehler, die ich gestern gemacht habe, zur Verantwortung ziehen?

                        Tolle Politiker!                   

Weiterer Irrsinn der Stadt: Kein Geld für die Unterführungswände in Küppersteg (Infrastruktur!), aber ein Kombibad bauen. Kein Geld für ein Bürgerbüro im Bezirk III, aber neue Rathausmöbel. Kein Geld für einen Polizeiposten in Bezirk III, aber für Fluxus-''Kunst''. (Schon mal darüber nachgedacht, solches Sondervergnügen mit kostendeckendem Eintritt zu

finanzieren?) Abrundung eines Kreisverkehrs, aber kein Geld, um festzustellen, ob die 200 Jahre alte Blutbuche im Schlosspark krank ist (lieber mal gleich fällen). Verschwendung von Rathausfläche und damit Geld für Küche, Ruheraum und Dusche für den OB.

 Man wundert sich über die Reaktion des RP. Als wüsste nicht jeder in der Stadt, dass die eigenen Finanzmittel in 1-2 Jahren vollständig aufgebraucht sind.

Erschrecken, dass man die "Smidt-Arena" als Eigentümer und Vermieter Instand halten muss. Erschrecken, dass auch die Flure und nicht nur die Aktionsräume im ''Rathaus'' Geld kosten. Oh mein Gott/Allah! 

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NSDAP und /oder HoneckerSystem der Mauermörder hätten es bei undemokratischem Verhalten nicht anders gezeigt. Was stört einfach weg! Auch wenn es nicht den klassischen Demokratieregeln entspricht oder gar verfassungswidrig ist. Das gilt auch für den Versuch des Verdrängens anderer Demokraten (nicht kommunistischer Volks-Demokraten!). Diesmal ging der entsprechende Schuß sogar von der CDU über das Ratsmitglied Hebbel aus.

Beiträge: Zu pauschal vom Rat ohne Diskussionswilligkeit undemokratisch abgelehnte Themen (Gesamtbesetzung 68 Ratsmitglieder, 3 davon PRO NRW)

Der neue Stadtrat

Erstellt 31.08.09, 18:45h, aktualisiert 01.09.09, 10:25h

68 anstelle der normalerweise 58 Ratsherren und -frauen haben im neuen Rat Sitz und Stimme. Überhangmandate bei der CDU und der Ausgleich für andere Parteien haben zu der Sitzvermehrung geführt.

Neun Parteien und Gruppierungen sitzen im Rat, die Mehrheitsfindung wird schwierig. BILD: RALF KRIEGER

Neun Parteien und Gruppierungen sitzen im Rat, die Mehrheitsfindung wird schwierig. BILD: RALF KRIEGER

Leverkusen - Dem neuen Rat gehören an:

Für die CDU (22 Sitze): Klaus Hupperth, Reinhard Buchhorn, Raimund Gietzen, Bernhard Marewski, Irmgard von Styp-Rekowsky, Gisela Schumann, Andreas Eckloff, Christopher Krahforst, Paul Hebbel, Thomas Eimermacher, Ursula Behrendt, Rudolf Müller, Albrecht Omankowsky, Sebastian Newiadomsky, Christine Richerzhagen, Hermann-Josef Kentrup, Annegret Bruchhausen-Scholich, Rüdiger Scholz, Stefan Hebbel, Martin Steinkühler, Ulrich Wokulat, Bernhard Josef Miesen (alle direkt gewählt).

Für die SPD (17 Sitze) direkt gewählt: Eva Lux, Dieter März, Gerhard Masurowski, Marlene Echterhoff, Erhard Gipperich, Jürgen Scharf. Über die Reserveliste: Ernst Küchler, Walter Mende, Peter Ippolito, Ingrid Geisel, Hans Klose, Uwe Richrath, Heinz-Gerd Bast, Wolfgang Pockrand, Nina Lepsius, Oliver Ruß, Ferdinand Feller.

Für die Bürgerliste (sieben Sitze) zieht Erhard Schoofs als direkt gewählter Ratsherr ein, die übrigen Mitglieder der Fraktion kommen über die Reserveliste: Barbara Trampenau, Karl Schweiger, Klaus-Peter-Gehrtz, Sonja Schmitz, Stefan Manglitz, Michael Quatz.

Alle anderen Parteien und Gruppierungen haben keine Direktmandate gewonnen und besetzen ihre Sitze ausschließlich über die Reserveliste. Dies sind für die Grünen (sieben Sitze): Roswitha Arnold, Gerhard Wölwer, Marita Schmitz, Stefan Baake, Frank Hasivar, Martin Keil, Dirk Danlowski. Für die FDP (fünf Sitze): Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Wolfgang Blümel, Friedrich Busch, Jochen Ries, Agnes Pötz. Für Pro OP (drei Sitze): Markus Pott, Gerhard Hohns, Uwe Becker; für die Freien Wähler (zwei Sitze): Alfred Mertgen, Thomas Wolf; für Pro NRW (drei Sitze/Fraktion): Markus Beisicht, Susanne Kutzner, Peter Clouth; für die Linkspartei (zwei Sitze, also keine Fraktion!): Ruth Tietz, Manuel Lindlar (seit 7/10).

Sitzungen und deren Ergebnisse (bezogen auf Anträge von PRO NRW!)

Bedenken Sie bitte bei Ratsvorträgen, dass der Sprecher 4 Minuten zum vortragen hat, 4 Minuten und nicht mehr. Man unterstellt dabei hinreichende vorausgegangene Zeit für Diskussionen im Rahmen der Behandlung des Themas in den vorausgegangenen Ausschußsitzungen. In der Praxis: Blanke Theorie. Bei komplexen Themen ein Unding auch mit Hinsicht auf demokratische Grundwertediskussionsmöglichkeit zum Wohle der Bürger-Gemeinschaft. Haben Sie dann noch Leute vor sich sitzen, die durch ihr Verhalten und vorherige Absprache "per Anweisung von oben" aus reiner Ablehnungshaltung mentalen Widerstand anzeigen, ist der Sinn eines demokratischen Parlamentes entstellt. Die Ablehnung des "Selbstdenkens" resultiert aus von "der Parteiführung" kommender Anordnung mit pawlowschem Reflex: "Pro NRW sind Nazis", ohne dass auch nur ansatzweise dafür Beweise oder Sachverhalt erbracht werden könnten. Um nicht in die Beweispflicht zu kommen, wird jede Diskussion abgelehnt. Tolle Ratsmitglieder?Fehlende parlamentarische Kultur.

  Ratssitzung 26.10.2009

Änderungsantrag vom 23.10.2009 zur Senkung der Auslagenerstattung für Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern Vorlage 0132/2009

dafür 3 pro NRW

dagegen 57 (OB, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler OWG-UWG, FDP, 2 OP, Die Linke)

Enthaltungen: 8 (Bürgerliste, 1 OP)

Verwaltungsvorlage Zuwendungen in maximaler Höhe

dafür 65 (OB, CDU, SPO, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerlüste, Freie Wähler OWG-UWG, FDP, OP, die Linke)

dagegen 3 (pro NRW)

Der Vortrag des Kämmerers war eindeutig: Bei "weiter so" ist Leverkusen in 2-3 Jahren endgültig pleite. Ähnlich der modernen amerikanischen lebensart, "Wen kann ich heute für meine Fehler von gestern verwantwortlich machen?" wird eigenes Mitwirken am Pleitezustand der Stadt völlig ausgeblendet. Es sind und waren das Land und der Bund, die das veranstaltet haben. Das gerade die nahe liegende Stadt Langenfeld und auch Düsseldorf seit Jahren positiv wirtschaften, wird ausgeblendet.

Der Vorschlag der pro Bewegung, die Auslagenerstattung zu Gunsten der Stadt zumindest für einige Zeit zu halbieren, wird abgelehnt. Es geht eben nur um " die Kohle" (linkes Neudeutsch),wie sich unschwer erkennen läßt.

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Ratssitzung 14.12.2009

Einrichtung einer ambulanten Forensik an der Rheinischen Landesklinik Langenfeld- Antrag der Fraktion pro NRW vom 3.11.09 mit Stellungnahmed vom 9.11.2009 Nr. 0164/2009

dafür 3 (pro NRW)

dagegen 60 (OB, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste, FDP, Frei Wähler OWG-UWG, OP, Die Linke)

Sozialbericht für die Stadt Leverkusen

Änderungsantrag der Fraktion pro NRW vom 11.12.09 zum Antrag Nr. 089/2009, Vorlage Nr. 0242/2009

dafür 3 (pro NRW)

dagegen 60 (OB, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste, FDP, Frei Wähler OWG-UWG, OP, Die Linke)

Unheilbare oder sog. "Schwere Fälle" haben freien Zu- und Ausgang inmitten der Bevölkerungen von Leverkusen, Langenfeld und darüber hinaus. Bewußt wird ein unberechenbares Gefahrenmoment für die Bevölkerung, insbesondere die Jugend geschaffen, nachher, nach Zugriffen durch die Sitten-Täter wird es wieder Keiner gewußt, gewollt und vorausgesehen haben. Der ursozialistische Falsch-Gedanke, der Täter ist nur Täter wegen seiner Lebensumstände, das richtige Umfeld führt zur Änderung seiner Verhaltensweise, nimmt auch hier wieder unheilvoll seinen Lauf, initiiert durch die Parteien im Leverkusener Rat, außer der PRO Bewegung