„Nazidreck“ bleibt straffrei

I. Markus Beisicht, der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, bekam heute bemerkenswerte Post von der Staatsanwaltschaft: die teilte mit, sie habe das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott im Zusammenhang mit dessen „Nazidreck“-Äußerung zum Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln eingestellt. Ott wird also nicht wegen Beleidigung angeklagt, die Sache ist für ihn erledigt. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten, die unbequeme politische Kräfte wie pro Köln haben, wenn es darum geht, sich selbst gegen offensichtliche, grobe Diffamierungen zur Wehr zu setzen. 

Die Justiz hat bei der zivil- und strafrechtlichen Bewertung von Meinungsäußerungen einen Interpretationsspielraum, den sie zugunsten der herrschenden politischen Klasse immer weiter ausdehnt – bis zur Groteske. Wenn selbst die Diffamierung der Teilnehmer einer pro-Köln-Veranstaltung als „Nazidreck“ nicht mehr strafbar ist, was soll dann überhaupt noch strafbar sein?

 Umgekehrt würden wahrscheinlich ganz andere Maßstäbe angelegt werden. Selbstverständlich liegt es pro Köln fern, Herrn Otto oder andere SPD-Größen als „Sozialistendreck“ zu bezeichnen – aber falls sich doch einer von uns zu einer solchen Äußerungen über die Anhänger einer Regierungspartei hinreißen lassen würde, müßte er wohl durchaus mit einem Verfahren wegen Beleidigung rechnen. Vor dem Gesetz sind zwar prinzipiell alle Menschen gleich. Im Zweifelsfall kann der Staatsanwalt aber eine Äußerung so oder so interpretieren. Und wann sind Juristen nicht im Zweifel?

 Otts „Nazidreck“-Äußerung sei „im Rahmen einer politischen Debatte erfolgt“, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Da käme „dem Grundrecht aus Artikel 5 GG eine überragende Bedeutung zu“. Pro Köln habe mit dem Kongreß provoziert, und „wer dadurch Kritik auf sich lenkt, daß er in der Öffentlichkeit zu Fragen der Politik betont Stellung bezieht, muß unter Umständen eine scharfe übersteigerte Reaktion durch seine Gegner hinnehmen“ 

Wir werden oft gefragt, warum wir uns gegen andere „übersteigerte Reaktionen“ auf unsere Aktivitäten nicht zur Wehr setzen und nicht beispielsweise öfter vor Gericht ziehen, wenn gegen uns Schmähungen in die Welt gesetzt werden. Mancher Bürger reagiert auf die Hetze mit Verunsicherung. Hat nicht vielleicht die Agitation gegen pro Köln doch einen „wahren Kern“? Müßte es andernfalls nicht möglich sein, schmähliche Äußerungen über pro Köln verbieten zu lassen?

 Die Staatsanwaltschaft hat in dankenswerter Offenheit festgehalten, was uns im Kern vorzuwerfen ist, warum wir in der Rolle des Außenseiters stehen, der selbst die übelsten Beschimpfungen über sich ergehen lassen muß: Wir ziehen „dadurch Kritik auf“ uns, daß wir „in der Öffentlichkeit zu Fragen der Politik betont Stellung beziehen“. Mehr ist uns nicht vorzuwerfen. Deshalb darf zumindest ein hochrangiger SPD-Politiker wie Jochen Ott uns als „Nazidreck“ bezeichnen – das haben wir jetzt schwarz auf weiß!

 Solche juristischen Entscheidungen sind zweifellos eine Schande für den demokratischen Rechtsstaat. Aber wir werden uns nicht mundtot machen lassen, auch künftig „in der Öffentlichkeit zu Fragen der Politik betont Stellung beziehen“ und uns, offen gesprochen, einen feuchten Dreck schweren um die schrankenlose Hetze gewisser Medienmacher und politischer Gegner, die wissen, daß sie uns argumentativ nicht beikommen und deshalb im Umgang mit pro Köln in einen totalitären, antidemokratischen Sprachgebrauch abgleiten.

Gleichwohl lassen sich aus dieser Geschichte um das Kölner Ratsmitglied Ott und aus den Verhaltensweisen von Oberbürgermeister Schramma, Bartscherer, Niedecken und anderen Betroffenheitsvirtuosen zum Zeitpunkt des Anti-Islamisierung -Kongresses, aus deren Verhalten davor und jetzt danach im Angesicht des zweitem Kongresses, der am 9. Mai in Köln stattfinden wird, bittere Parallelen zur kurz zurückliegenden deutschen Negativ-Geschichte erkennen.

Trotz immer wieder erklärter Betroffenheit nach dem Motto "Nie wieder" nach dem Zweiten Weltkrieg angesichts dessen, was an Ungeheuerlichkeit mit der jüdischen Bevölkerung von Seiten der Deutschen, also auch den Eltern der Vorbezeichneten letztlich jedenfalls durch Duldung mit verursacht worden sein dürfte, wahrscheinlich auch nur deshalb, weil man sich nicht gegen den damaligen Mob gewehrt hat und wie ihre Nachfahren "Zeitkinder" spielten, sind heute deutliche Parallelen in der gleichen Verhaltensweise wie bei den Eltern zu erkennen. Kinder kommen schließlich nicht auf andere Leute. Die gleiche Entwicklung lässt sich auch in der Justiz erkennen, insbesondere aber in den politischen Weisungen unterworfenen Institutionen wie Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Verfassungsschutz.

Alle hatten in der Zeit der National-Sozialisten nichts dagegen getan, wenn die einzelnen Juden als "Sau Jude", "dreckige Juden" und mit vielen anderen Schmähwörtern betitelt wurden. Heute stehen ihre Nachkommen mit gespielter Betroffenheit in deren erster Reihe, machen aber das gleiche wie ihre deutsche NAZI-Elterngeneration im Verhalten zu anders Denkenden.  Die Justiz damals ebenfalls wie erkennbar zunehmend auch heute, weil bereits unterwandert und von gleicher linker Zeitgesinnung erkennbar erneut durchsetzt. Genau diejenigen, die aber heute auf Betroffenheit machen und ungeprüft, und ohne mit den von ihnen Geschmähten zu reden diese ohne Nachweise öffentlich und unbewiesen, kommunistisch gesprochen "rassistisch" zu "Nazis" schmähen, obwohl bis heute keinerlei Fakten dafür geliefert werden konnten und können, weil es sie nicht gibt,, geben sich nach dem gleichen Verhaltensmuster wie ihre Vorgeneration unter Hitler. Kinder kommen eben wirklich nicht auf andere Leute.

Das Ausland hat zu Recht immer wieder geschichtlich begründete Befürchtungen "gegen die Deutschen", die auch zur Zeit der Nationalsozialisten in dieser Eigenart nicht nur eine vorübergehende Ausfallerscheinung waren, vielmehr lassen Menschen wie Schramma und Niedecken und die Masse deren Mitläufer klar die "Untermenschenklassifizierung" erkennen, dass dies eine typische deutsche Eigenart ist, wie auch die Unzahl an hirnlosen Mitläufern, genau wie zur Nazizeit, wie eine Schafherde unkritisch hinterhertrabt.Die Sabotage des Anti-Islamisierungs-Kongresses im Verbund ("Bündnis", die neue (?) linke Unterwanderungstaktik) Wie schon bei den National-Sozialisten wird sich das letztendlich nicht auszahlen.

Gleichzeitig haben sie gegenüber anders Denkenden sofort den kommunistisch besetzten Begriff (Lenin) "Rassismus" in ihrer Zusammenarbeit mit den verfassungsfeindlichen Sozialisten und Kommunisten auf den Lippen, die versuchen, die Republik zu unterwandern und zu kippen a 'la DDR- Verhaältnissen. Auch hat man menschlich wie ideologisch keine Probleme, in Bezug auf den Nahostkonflikt mit dortigen islamisch-sozialistischen HAMAS-Terrorverbänden sich zu organisieren und mit diesen und den Kommunisten um das Ratsmitglied Claus Ludwig hasserfüllte eine Demonstration mit "Alahh U Akbar Chören" gegen Israel und damit gegen die Juden am 10.1.2009 auf dem Roncalli Platz vor dem Kölner Domzu initiieren und mitzuführen.

"Der (kommunistische ) Pöbel regiert die Straße und führt das große Wort"(Johannes Groß)

Das gleiche Schauspiel führen die oberen Ränge der etablierten Parteien vor:

II. Man gibt sich politisch verbal demokratisch, hinter den Kulissen wird gleichwohl Sabotage und Diskriminierung und rassistisches Verdrängungsverhalten praktiziert, das in gemeinsamer Absprache und gemeinsamen Wirken, stets zusammen mit kommunistischer Mitwirkung und erkennbarer Abstimmung.

a) Das unsägliche undemokratische Verhalten des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit der Mitwirkung der Kölner Polizeiführung ist belegtes Beispiel dafür. Allein das Studium der entsprechenden Ermittlungsakten bezüglich des Anti-Islamisierung-Kongresses zeigt klar, dass aus 750 Seiten Gesamtakte 350 Seiten ausschließlich auf Sabotage des Anti -Islamisierungs-Kongresses durch unzählige Absprachen innerhalb der Polizei, Polizei mit Stadt und den Organisatoren der Gegendemonstration stattfanden. Der Auftritt auf dem Roncalli Platz unter anderem auch des Bürgermeisters offenbart im übrigen, dass dies alles in gemeinsamer undemokratischer Abstimmung mit der kommunistischen Seite geschah, die führend auf dem Platz zugegen war und auch die  Gegeninitiativen unter Einschaltung der ANTIFA mit strategisch leitender Gruppenabstimmung von Grünen, SPD-Angehörigen, Angehörigen vonund Mitgliedern der Intercom.

b) Solche Sachen sind natürlich im Verlaufe der Veranstaltungen, die von der Pro-Bewegung im Jahre 2008 durchgeführt wurde, nichts Neues. Besonders hob sich hier 2008 der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister, Josef Wirges, SPD hervor, der keine Gelegenheit außer acht lässt, um die pro Bewegung zu desavouieren. Dabei geht er ebenfalls soweit, mit kommunistischen Verfassungsfeinden tätig zu kooperieren. Anlässlich der Veranstaltung der pro Bewegung im Ehrenfelder Bezirksrathaus im Mai 2008 hatte er nichts anderes zu tun, als die bereits randalierenden Linksradikalen durch einen zweiten Eingang, der normalerweise nur mit Personalcode zugänglich ist, herbeizurufen und ihnen Zugang zum Obergeschoss zu gewähren, um dort an weiterer Stelle Bambule zu machen. Dabei handelte es sich um Angehörige des kommunistischen SSK ( seinerzeit in den 60iger Jahren ausgangsmäßig: Sozialistisches Studenten Kollektiv), die jederzeit die gegen ein geringes Entgelt gerne bereit sind, gleiches gilt für die ANTIFA, entsprechendes Chaostheater mit ungehindertem Gewalteinsatz zu machen. Leute wie Wirges machen sich dabei zum Mittäter.

Die Reihe solcher rüriger Zeitgenossen gegen demokratische Verhältnisse  ließe sich beliebig fortsetzen, dazu werden wir jedoch einen gesonderten Artikel im Zusammenhang mit dem ersten Anti-Islamisierungskongress vorstellen.

Nun handelt es sich bei all diesen Vorgängen nicht um geheime Veranstaltungen oder Vorgänge, teils sogar miterlebt oder gar mitgefilmt durch die Polizei, vielmehr ist bei einigem nachdenken und erkennen wollen leicht nachzuvollziehen, dass offensichtlich auch eine gewisse Arbeit Unterwanderung bereits bei den staatlichen Ermittlungsbehörden stattgefunden haben muss, die alle diese Dinge offenbar nicht zu ermitteln und sie deshalb zu verschweigen scheinen. Das hatten wir ebenfalls bereits in der kurz zurückliegenden deutschen Geschichte bereits zweimal, jedes Mal waren ideologische Systeme mit von der Partie. Das Eine ist in seiner Betätigung Gott sei Dank verboten, das Andere macht sich dieses Faktum zu Nutze, verweist ohne Nachweise auf einen vermeintlich neu auferstandenen aber verbotenen Feind zu eigenem ideologischen Vorteil und zum Zwecke der erfolgreichen Unterwanderung und Umbildung unserer klassischen Demokratie. Die Volksmasse schweigt mangels Information zu diesen unhaltbaren Zuständen Dem gilt es zu entgegnen. Wählen Sie deshalb die Pro-Bewegung, die klärt auf und wird abhelfen!

                                                                                                                                                14.1.2009 P.B.