Medienpolitik bezeichnet alle Diskurse und Maßnahmen, die in einen Ordnungsrahmen für publizistische Medien münden (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien) und deren Spielraum definieren. Da diese Medien eine essenzielle Rolle für das Funktionieren einer demokratischen Verfassung spielen, ist die Medienpolitik Teil der staatlichen Daseinsvorsorge zum Schutz der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit der Bürger. Sie muss zugleich sicherstellen, dass politische und wirtschaftliche Machtgruppen keinen bestimmenden Einfluss auf das publizistische Angebot und die politische Willensbildung der Bevölkerung nehmen können. Im Gegensatz zu Politikfeldern wie Gesundheits-, Sozial- oder Verkehrspolitik werden die Wirkungen medienpolitischer Entscheidungen für die Bürger eher indirekt spürbar, so dass die Medienpolitik von der politischen Klasse häufig strategisch und intellektuell vernachlässigt oder unter reinen Machtaspekten gesehen wird. Medienpolitik ist zugleich Kultur-, Wirtschafts- und Technologiepolitik, und muss daher auf mehreren politischen Ebenen und Feldern balanciert werden. Im Zuge der Digitalisierung wachsen Märkte, die zum Teil noch getrennt geregelt werden (Printmedien, Rundfunk, Mobilfunk, Telekommunikation) zusammen. Dies führt zu Diskussionen bei der EU, dem Bund und den Ländern über eine neue Medienpolitik

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Ideologisierte Medienpolitik

Deutsche in Japan fühlen sich verhöhnt die Welt 23.3.2011

 

In Japan lebende Deutsche ärgern sich maßlos über die Atom-Hysterie ihrer Landesleute. Berichte vieler deutscher Reporter halten sie für "haarsträubend". 

"Für alle Märchenliebhaber! Wir sitzen auf der verstrahlten Terrasse und genießen radioaktiv verseuchte Lebensmittel!!!" So und ähnlich beginnen E-Mails von Deutschen in Japan an die Daheimgebliebenen, in denen die deutsche Atompanik aufs Korn genommen wird.

In Japan lebende Deutsche kritisieren, die deutsche Berichterstattung sei zu sehr auf das havarierte Kernkraftwerk konzentriert, während die Opfer des Tsunamis fast schon in den Hintergrund gerieten. Auch der gebürtige Passauer Christian Thoma, der seit 1981 in Japan lebt und heute in Tokio seine eigene Firma leitet, ist entsetzt angesichts der, wie er schreibt, "verdummenden Informationsstrategie, die nicht nur dem japanischen Volk Unrecht tut, sondern das Leid der Betroffenen und Angehörigen in einer unvertretbaren Weise eskaliert“.

 Die deutsche Berichterstattung über die Ereignisse in Japan nennt Thoma "haarsträubend“ und "schamlos“, wie etwa Berichte darüber, dass Bürger in Tokio Supermärkte stürmen, um ihre Keller und Tiefkühltruhen zu füllen. "Ich frage mich: welche Keller? Die meisten Häuser in Tokio haben weder Keller noch Tiefkühltruhen.“

 "Haarsträubende" und "schamlose" Berichterstattung

 Auch von einem "Stürmen“ der Supermärkte kann seiner Erfahrung nach keine Rede sein: "Die Kunden stehen sehr diszipliniert an der Kasse.“ Andere Medienberichte schildern das wirtschaftliche Chaos, da die Infrastrukturen wie Brücken und Straßen im gesamten Land zerstört seien. "Welche ein Unsinn!“, schreibt Thoma. "Zerstört ist lediglich die Infrastruktur der betroffenen Gebiete. Die Infrastruktur in den anderen Teilen Japans, die ca. 80 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen, ist völlig unversehrt.“ So überlebten zwei Japaner neun Tage unter Trümmern. Auch darüber, dass in der westlichen Welt das Tragen von Atemschutzmasken als Zeichen der Panik interpretiert werden, können deutsche Expatriates in Japan nur lächeln. In jedem Winter tragen Millionen von Japanern solche Masken, um sich vor Viren zu schützen. Zudem gehen viele Menschen hier zur Arbeit, obwohl sie krank sind. Um ihre Arbeitskollegen zu schützen, tragen sie Masken. Aber es ist nicht nur die Medienberichtserstattung, die unter Deutschen in Tokio Groll erzeugt. Auch, dass die deutsche Botschaft sich fluchtartig nach Osaka "verkrümelt“ hat, aber weiterhin vollmundig per E-Mail jede Unterstützung zusagt, wird als "blanker Hohn“ beschrieben. Auch Thoma kritisiert die deutsche Botschaft als verantwortungslos, denn "obwohl viele in der Botschaft registriert sind, hält man es nicht einmal notwendig, die Deutschen in Japan zu kontaktieren, weder per E-Mail, noch per Telefon.“ Auch für die Aufforderung vieler deutscher Unternehmen, ihre deutschen Angestellten mögen das Land verlassen, hat Thoma kein Verständnis. "Gott sei dank gibt es auch noch einige Firmen, deren deutsche Vorstände in Japan bleiben, um ihren Angestellten in der Not beizustehen.“ Eigentlich sei dies eine Selbstverständlichkeit, "wohl aber nicht für viele große Firmen, deren hoch bezahlte Vorstände das Weite suchen und ihre Mitarbeiter im Stich lassen. Diese Leute werden auch häufig Führungskräfte genannt“, resümiert Thoma sarkastisch. ."Wir schätzen die Anteilnahme wirklich“, ist in einer anderen E-Mail ist zu lesen, "aber wenn ich internationale TV-Sender einschalte oder die eingehenden Mails lese, fühle ich mich plötzlich, als ob ich einen Drink oder eine tröstende Umarmung bräuchte.“ Das immer wiederkehrende Motiv vieler Wut-Mails aus Fernost lautet: Wir bleiben in Tokio, nicht, um als Helden in die Geschichte einzugehen, sondern weil wir es der japanischen Gesellschaft gerade jetzt schuldig sind, unsere Aufgaben zu erfüllen.

 Keine Panik, keine Gewalt, keine Plünderungen

 Und für westliche Beobachter noch erstaunlicher: "Es gibt keinerlei Panik in der Stadt, keine Gewaltausbrüche, keine Plünderungen. Japan ist völlig sicher.“ Ein anderer Mailschreiber stellt die rhetorische Frage, wie er "jemals wieder vor Studenten stehen und ihnen etwas von Wirtschaftsethik, Unternehmensführung, Verantwortung, Vorbildern und Führungsstärke beibringen soll, wenn ich mich nicht entsprechend verhalte?“ Schließlich wisse jeder, der nach Japan geht, dass sich hier jederzeit Erdbeben ereignen können. Traditionell werden Leichen in Japan verbrannt. Doch wegen der Vielzahl der Opfer, und weil Krematorien zerstört wurden, muss vorerst meist beerdigt werden – auch in Massengräbern..

Erschütterung erzeugt auch die Konzentration auf die Unfälle in Fukushima, während die Tausenden Opfer des Tsunamis fast schon in den Hintergrund geraten. "Diese Leute interessieren sich nicht für Merkels Notfallprogramm für den eigenen Machterhalt“, ist zu lesen. Manch einer möchte sich angesichts der Art und Weise, wie Fukushima "für alle möglichen Agenden in Deutschland missbraucht wird“, fast schon "schämen, Deutscher zu sein“. Sarkastisch auch diese Zeilen: "Bei den deutschen Medien möchte ich mich dafür entschuldigen, dass wir hier immer noch keinen Super-GAU wie in Tschernobyl haben.“ "Natürlich“, so ist in einer weiteren E-Mail zu lesen, sei es "more sexy, über Reaktorkatastrophen zu reden. Wenn ich das so lese, habe ich das Gefühl, als ob es manche kaum abwarten können, bis das hier tatsächlich in die Luft geht.“ "Zum Glück“, fasst der Autor jener Vermutung zusammen, "lesen Japaner aber dieser Tage kaum ausländische Presse

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Verlogene Entrüstung gegen Medienpolitik Ungarns 2011

Ungarn, dem wir viel zu verdanken haben, steht im Augenblick in der Kritik wegen seiner Mediengesetzgebung. Während wohl die meisten Zeitungen und vor allem die elektronischen Medien sich kaum zu fassen wissen vor Entrüstung, ist es bemerkenswert, daß nicht nur die Junge Freiheit, sondern auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung mehr oder weniger deutlich anmerken, daß diese Entrüstung ziemlich pharisäerhaft ist und man den entrüsteten Eliten anderer Länder empfehlen müsste, sich an die eigene Nase zu fassen.

Dazu ein Bericht von FAZ-Korrespondent Reinhard Olt aus Ungarn, der vollständig im Bereich der UNESCO_Erklärung 1978 (Rassen und Rassenvorurteile) liegt. Kulturunterdrückung bei der Urbevölkerung kann mit Widerstand beantwortet werden.

Für die Pro-Bewegung besonders wichtig, weil ganz in ihrem Sinne, ist eine Stellungnahme der ungarischen Regierung, die in folgender – in der Anlage gelb markierter – Textstelle zum Ausdruck kommt:

„Wir haben alle auf Modernität gesetzt, doch die hat keine Probleme gelöst“, sagte er [nämlich Gergely Pröhle, ehedem Botschafter in Deutschland, jetzt Leiter der Europa-Abteilung im ungarischen Außenministerium; Ch.H.] im Gespräch mit dieser Zeitung {nämlich der FAZ; Ch.H.]. Als Beispiel nannte er die Debatte über die Integration von Türken in Deutschland: „Noch vor zehn Jahren wurde der Begriff ,Leitkultur' zum Unwort gekürt, und nun erklärt Kanzlerin Merkel ,Multikulti’ für tot.“ Daher könne der einst propagierte Multikulturalismus, hinter dem sich eine kulturelle Einebnung und ethnische Verschmelzung verbärgen, nicht Maßgabe der EU-Politik sein; nötig sei das Neben- und Miteinander eigenständiger Kulturen. Budapest hat daher die „Sicherung des historisch-kulturellen Erbes“ und die „Gewährleistung der kulturellen Vielfalt“ zu einem Schwerpunkt seines EU-Vorsitzes erhoben. Das ungarische Parlament veranstaltete dazu kürzlich eine Konferenz. Zwischen Parlamentspräsident László Kövér und Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Erziehung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, bestand insoweit Übereinstimmung, als sie die Vielfalt der Kulturen in deren spezifischen Ausprägungen – Sprache, Musik, Kunst, Architektur – zum schützenswerten Gemeinschaftsgut deklarierten.