Studie enthüllt Antisemitismus in der Linkspartei die Welt 20.5.2011

Die Linke hat ein Problem mit dem Antisemitismus – vor allem in den westdeutschen Verbänden. Das enthüllt jetzt eine wissenschaftliche Untersuchung.

In der Linkspartei nimmt der Antisemitismus zu. Das ist das Ergebnis der Studie "Antisemiten als Koalitionspartner?", die der Gießener Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und der Antisemitismusexperte Sebastian Voigt von der Universität Leipzig verfasst haben. "Antisemiten gewinnen in der Partei deutlich an Einfluss" , heißt es etwa in der noch unveröffentlichten Arbeit, Kritiker bleiben ungehört.

Foto: dapd/DAPD Ein Logo aus Davidstern und Hakenkreuz war auf der Website der Duisburger Linken zu sehen

Brachial-israelfeindliche Rhetorik

Auffällig ist die israelkritische Haltung im Westen. "Die Aktivität geht stärker von den westdeutschen Verbänden aus", sagt Autor Salzborn "Welt Online". "Antisemitismus speist sich dort aus einer anti-imperialistischen Tradition, die ihren Ursprung in den K-Gruppen der 70er-Jahre findet." Salzborn beklagt eine brachial-israelfeindliche Rhetorik.

Wie sich das in der Praxis bemerkbar macht, zeigen Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben. So hat sich etwa die Herforder Linke-Politikern Erika Zemaitis als einziges Mitglied des Stadtrats gegen die Bezuschussung einer Synagoge in ihrer Gemeinde ausgeprochen. Alle andere Parteien stimmten dafür.

Pikant: Zemaitis gilt als Vertraute von Inge Höger – jener Linksparteipolitikern, die mit zwei Parteikollegen an Bord des türkischen Schiffs "Mavi Marama" unterweges nach Gaza war. In einer spektakulären Kommandoaktion hatte Israel das Schiff gekapert, dabei waren neun Aktivisten ums Leben gekommen.

In einer Pressekonferenz in Berlin beklagt Höger anschließend im Beisein ihrer Mitreisenden das vermeintlich illegale Vorgehen der Israelis. Unterstützung erhielt sie ausgerechnet von der Parteivorsitzenden Lötzsch: „Wir sind sehr stolz auf Ihren Einsatz."

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Antisemitismus von Links (Rotlackierte Nazis Kurt Schumacher)

Antisemitismus

Linkspartei gerät immer mehr ins Zwielicht

Die von Experten als extremistisch und in weiten Teilen als verfassungsfeindlich eingestufte Partei "Die Linke" gilt Kritikern schon seit langer Zeit als als Plattform für linken Antisemitismus und für Sympathiesanten von Terrororganisationen. Diese Kritik erhält angesichts der neuen Zusammensetzung der linken Bundestagsfraktion neue Nahrung.

Dabei handeelt es sich nicht nur um Einzelpersonen, sondern um ganze Strukturen und Gliederungen der PDS-Nachfolgepartei, die als offen antisemitisch eingestuft werden. Die bekannteste Organisation ist hierbei die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die sich zwar formal aufgelöst hat, aber unter dem Namen "Netzwerk Marx21" ihre erfolgreiche Wühlarbeit innerhalb der Linkspartei fortsetzt und zwischenzeitlich nicht nur im Bundesvorstand der Partei, sondern über die Listen der Linken auch in Parlamenten vertreten ist - bis hin zum Bundestag.

Ein führender Linksruck-Kader mit erstaunlicher Karriere bei der Linkspartei ist die 1971 in Hamburg geborene Christine Buchholz. Nachdem sie bereits im Bundesvorstand der SPD-Abspaltung "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" (wasg) vertreten war, gehört sie zwischenzeitlich dem geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei "Die Linke" an und wurde bei den Bundestagswahlen vom 27. September 2009 über die hessische Landesliste in den Bundestag gewählt. Wie die Organisation "Linksruck" zu bewerten ist, zeigen einige Zitate aus ihrer gleichnahmigen Zeitung. 

In der Ausgabe vom 18.04.2002 schreibt die Zeitung "Linksruck" ganz ungeniert worum es ihr geht: "Aber Israel ist ein Unterdrückerstaat. Deshalb bedeutet Anerkennung Israels zugleich Aufrechterhaltung der permanenten Kriegssituation …". Während man Israel das Existenzrecht abspricht, bringt man gleichzeitig großes Verständnis für menschenverachtende, verbrecherische Selbstmordattentäter auf. In der Ausgabe vom 25.6.2002 heißt es wörtlich: "Dass junge Palästinenser bereit sind, sich für ihre politischen Ziele in die Luft zu sprengen, liegt an den Lebensbedingungen der Menschen. Palästinenser werden zu Selbstmordattentätern, weil sie ihr ganzes Leben gedemütigt und beraubt werden. Sie kämpfen gegen die Besetzung ihres Landes und ihr Widerstand ist berechtigt. Sie haben keine Waffen, um gegen die Bomber und Panzer der israelischen Armee vorzugehen. Viele Palästinenser würden es vorziehen, mit Panzergranaten und Boden-Luft-Raketen die israelischen Mordinstrumente zu zerstören. Solange das nicht möglich ist, werden sie sich nur mit Terroranschlägen wehren." Kein Wort darüber, das sich die terroristischen Selbstmordattentate nicht gegen "Mordinstrumente" sondern hauptsächlich gegen Zivilisten richten, kein Wort über die Opfer, über jugendliche Israelis die in Cafes zerfetzt werden, über Passanten, die bei der Fahrt im Bus in die Luft gesprengt werden. Und natürlich kein Wort darüber, das die Selbstmordattentäter durch Hasspropaganda und religiösen Fanatismus von ihren "geistigen Führern" mit Versprechungen auf Belohnungen im "jenseitigen Leben" zur Tat getrieben werden. Oftmals setzen die Terroristen bei ihren Anschlägen Sprengsätze ein, die mit Nägeln gefüllt sind, die wiederrum mit Rattengift imprägniert sind.

Wirklich verblüffende Ähnlichkeiten?

In einer Diktion, die man fast wortwörtlich täglich in neonazistischen Internetforen und Hassblättern lesen kann, wird Israel und den USA vorgeworfen, die Shoah zu "mißbrauchen": "Aber es gibt weder geschichtlich noch aktuell einen rassistisch begründeten Antisemitismus im arabischen Raum – auch wenn manche muslimische Kritiker Israels eine Symbolik verwenden, die an den weißen Antisemitismus erinnert. … Dieser Missbrauch des Holocaust für Propagandazwecke im Interesse des Staates Israel und der USA behindert zunehmend den nötigen Kampf gegen allen Formen des Rassismus." ("Linksruck", 28.04.2004). Im Januar 2009 konnten dann erstaunte Berliner betrachten, wie diese vermeintlich verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen Nazi-Propaganda und den Parolen sich als "Antifaschisten" darstellenden Linksextremisten in der Praxis aussehen. Die neonazistische NPD hatte zu einer "Mahnwache" unter dem Motto "Nein zum israelischen Holocaust im Gaza-Streifen" aufgerufen, etwa 40 Neonazis nahmen an der "Mahnwache" teil. Ihnen standen etwa 700 Gegendemonstranten gegenüber.  Unter den Gegendemonstranten waren auch einstige "Linksruck"-Kader. Die frühere "Redakteurin" der Zeitung "Linksruck" und heutige Sprecherin des Berzirksverbandes Neukölln der Linkspartei, Irmgard Wurdack, hielt ein Plakat mit der Aufschrift "Nie wieder Auschwitz". Allerdings ist hier nicht der im deutsch-besetzten Polen liegende Ort mit dem Vernichtungslager gemeint. Unter der Parole ist eine gezeichnete Person zu sehen, die eine Palästinenser-Fahne hochhält, mit "Auschwitz" wird offenkundig der Gaza-Streifen gemeint. Geschichtsrevisionismus und die Leugnung der Einzigartigkeit der Shoah ist also keine alleinige "Spezialität" von Neonazis. Übrigens ist ein weiterer einstiger Kader von "Linksruck" Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei und Abgeordnete im hessischen Landtag.

Die Hamas als "Bündnispartner"?

Ein weiterer Neuling in der Bundestagsfraktion der Linkspartei lohnt ebenfalls einen etwas genaueren Blick. Über die bayerische Landesliste der Partei ist Nicole Gohlke in den Bundestag eingezogen. Die 1975 in München geborene gibt an, 1997 Mitglied von "Linksruck" geworden zu sein.  In einer Antwort auf eine Frage eines Bürgers im zurückliegenden Bundestagswahlkampf schreibt Gohlke: " ... Die Hamas ist historisch nicht Ursache, sondern Folge von Besatzung, Eroberung, Landraub und jahrzehntelanger Drangsalierung. Man kann sie nicht für einen über 60 Jahre alten Konflikt verantwortlich machen, wenn sie erst seit gerade mal 20 Jahren existiert. Das macht sie sicherlich noch lange nicht zu unserem ersten Bündnispartner. Dennoch wird es nötig sein, und das ist mein viertes Argument, dass die Hamas als gewählte Volksvertretung in Gaza und als einflussreiche Kraft in der palästinensischen Bevölkerung mit an den Verhandlungstisch kommt, wenn es um die Zukunft einer gerechteren und friedlicheren Gesellschaft im Nahen Osten geht." Daß die Hamas in ihrem Grundsatzpapier die Vernichtung des Staates Israel als oberstes und nicht-verhandelbares Ziel erklärt und sich in diesem Grundsatzpapier - wie Adolf Hitler in "Mein Kampf" - ausdrücklich auf die antisemitische Fälschung "Die Protokolle der Weisen von Zion" beruft, stört die neue Bundestagsabgeordnete nicht. Auch nicht, das die Hamas durch Gewaltanwendung und brutale Unterdrückung im Gazastreifen herrscht.

Neben den "Neulingen" gibt es auch altbekannte Personen in der Linksfraktion, wie etwa Wolfgang Gehrcke. Der 1943 geborene Gehrcke trat nach eigenen Angaben 1961 in die vom Bundesverfassungsgericht verbotene KPD ein, 1968 wurde er Gründungsmitglied der von der DDR jährlich mit bis zu 80 Millionen DEM finanzierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Von 1968 bis 1974 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der DKP-nahen Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), danach, bis 1979, deren Bundesvorsitzender.  Von 1973 bis 1989 war er auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes. 1990 wechselt Gehrcke zur SED-Nachfolgepartei PDS und ist von 1991 bis 1993 Bundesgeschäftsführer der PDS, von 1993 bis 1998 deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Bereits von 1998 bis 2002 ist Gehrcke Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion. Seit 2007 gehört er dem Parteivorstand der Partei "Die Linke", die der Zusammenschluß von Ost-Pds und West-WASG ist. Als für "Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit" zuständiger Funktionär ist er auch ein gern gesehener Gastredner bei Aufmärschen, die von Hamas- und Hizbullah-Anhängern dominiert werden, bei denen in Sprechchören "Tod, Tod Israel" gerufen wird und die sich selber als sogenannte "Friedensdemonstrationen" ettiketieren. Gehrcke wurde ebenfalls über die hessische Landesliste in den Bundestag gewählt.

Jörg Fischer-Aharon, 12.10.2009

Christiene Buchhaloz ist “die Frontfrau” des Antisemitismus innerhalb der Linkspartei:
http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=12

Hat Herr Kramer etwas dazu gesagt, angeblich ist er doch gegen Antisemitismus …..

und dazu passend:

Israel: Kein diplomatischer Prozess mit der Hamas
http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=1799

Antisemitismus in der DDR – Stasihaft 1970/72

»Die israelische Aggression gegen die arabischen Staaten bezeichnete er als Präventiv-Krieg.« (Leipziger Urteil vom 14.3.1972, S. 5). Die DDR verstand sich als antifaschistischer Staat, der die Judenvernichtung durch die Nazis verurteilte. Aber sie ergriff im Konflikt Israel – Araber Partei gegen Israel, einen vorgeblich militaristischen, aggressiven Staat. Zionist war eine schlimme Beschuldigung. Die offizielle Haltung der SED ließ jede Sensibilität und besondere Verantwortung gegenüber den Juden vermissen. Wiedergutmachung sei allein Sache der Bundesrepublik, dem angeblich alleinigen Nachfolgestaat des Dritten Reiches.

(Von Dr. Dietrich Koch)

In meinen Verhören bei der Stasi in der Untersuchungshaftanstalt Leipzig 1970-72 kam es auch zu Fragen zu Israel. Jütte belastete mich mit Vier- bzw. Sechs-Augengesprächen: »Frage: Der Beschuldigte JÜTTE, Franz, sagte in seiner Vernehmung am 28.9.1970 aus, dass Sie den israelischen Krieg gegen die arabischen Staaten als lebensnotwendigen Präventivkrieg bezeichneten, weil die arabischen Staaten nach Liquidierung des Staates Israel getrachtet hätten. Das hätten Sie westdeutschen Nachrichtenmeldungen und Artikeln der Zeitschrift Der SPIEGEL entnommen. Sagen Sie dazu aus!«

Von arabischen Studenten in Leipzig hatte ich gehört, wie sie das Ziel, die Juden ins Meer zu treiben, propagierten und die nationalsozialistische Judenvernichtung offen priesen. Während meinen sonstigen „hetzerischen“ Äußerungen Wertvorstellungen – wie Liberalität, Demokratie, Menschenrechte – zugrunde lagen, konnte ich jetzt von einer – wie ich glaubte – respektablen Position aus argumentieren. In meiner ungewöhnlich ausführlichen Antwort verwies ich auf die besondere deutsche Verantwortung. Ich sagte lt. Protokoll, dass »sich der Staat Israel von den Arabern bedroht gefühlt hätte, was sich durch die Sperrung des Golfes von Akaba durch die Araber und den Rücktritt der UNO-Beobachter an der Staatsgrenze nach Israel, was auf Wunsch der Araber geschehen sei, bekräftigt wurde. Dazu kam, dass 2 Millionen Israelis 100 Millionen Arabern gegenüberstanden. Vor Ausbruch des Krieges gab es arabische Stimmen, die zur Vernichtung des Staates Israel aufriefen. Bereits während meines Studiums hörte ich von einem Studenten aus dem Jemen, dass er die Ausrottung von Juden durch Hitler aus Feindschaft gegen Israel verherrlichte. Im Jahre 1968 hörte ich in der Gaststätte Mensa in der Nähe des Leipziger Filmtheaters Casino Gespräche zwischen arabischen Studenten und Studenten aus der DDR, wobei von den Arabern ähnliche Ansichten vertreten wurden und dabei auf Widerspruch der DDR-Studenten stießen. Solche Äußerungen der Araber entsprachen nicht meinem Standpunkt. Den Verlauf des Krieges habe ich verurteilt, weil dieser verbunden war mit der Eroberung und Besetzung fremden Territoriums, was einer Aggression gleich kam.«

Weiter gab ich zu Protokoll, »dass besonders die Deutschen bei der Verurteilung der israelischen Haltung gegenüber den arabischen Staaten mehr Zurückhaltung in Anbetracht der vor 1945 gegen die Juden begangenen Verbrechen durch den deutschen Faschismus üben müßten. (…) Ich kann auch gesagt haben, dass Israel gezwungen werden könnte, die eroberten arabischen Gebiete zurückzugeben, bezweifelte jedoch, dass die Israelis den besetzten Teil der Stadt Jerusalem ohne bewaffnete Auseinandersetzung wieder räumen würden, weil Jerusalem für die Juden eine heilige Stadt ist.«

Der Leutnant wollte meine Ausführungen zur besonderen Rolle der Deutschen nicht protokollieren. Er wählte zugespitzte Formulierungen, die mich als zionistischen Verherrlicher der israelischen Aggression ausweisen sollten. Mit meiner Weigerung zu unterschreiben, erreichte ich, dass die mir wichtigen Passagen kurz erwähnt wurden. Auch aufgrund meines Eintretens für das Existenzrecht des Staates Israel wurde ich wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt. Staatsanwalt und Gericht unterschlugen meine Aussagen zur besonderen Verantwortung der Deutschen gegenüber den Juden. Diese Auslassung war Teil der SED-Ideologie. Die DDR machte es sich einfach, indem sie sich aus der gemeinsamen deutschen Geschichte zu stehlen versuchte. Ihr angeblicher „antifaschistischer Gründungskonsens“ war aber nichts anderes als der Versuch, eine echte Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Diktatur zu vermeiden – das war der eigentliche Gründungskonsens, der der zweiten deutschen Diktatur den Weg in den Köpfen bereiten half.