Vermeintliche "Eliten" aus der 68ger Generation in Machtpositionen arbeiten daran, die historischen Institutionen der Nation zu zerstören. Sie zielen ebenfalls auf die Zerstörung des Erbes, das wir „Westliche Zivilisation" nennen, ab. Vehikel dafür sind die Parteien Die Linke, die DKP, MLPD und Die Rote Hilfe, Solid, Autonome und Antifa bilden die SA ähnlichen Gewaltkommandos

    Verfassungsschutzbericht 2010 ab Seite 109

Die Partei „DIE LINKE." sammelt unter dem Begriff „Pluralismus" u.a. solche „linken" Kräfte, welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen. Ungeachtet des nach außen hin ambivalenten Erscheinungsbildes liegen zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber linksextremistischer Gewalt und die umfassende Akzeptanz offen extremistischer Zusammenschlüsse in ihren Reihen. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig bestätigte in einem Klageverfahren des Abgeordneten der Partei Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Weiter zu DKP; MPDL und Rote Hilfe siehe Bericht)

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Geldverschiebungen auf eklatant verfassungswidrige Art

Operation Putnik 

von

Hubertus Knabe /Magazin Cicero

19. Februar 2008

Wie viel Geld besaß die SED nach der Wende?

Die SED verfügte direkt nach der Wende über mehrere Milliarden Mark.

Wie viel die SED damals genau besaß, weiß bis heute niemand zu sagen. Sie selbst bezifferte ihre Geldbestände zum 31. Dezember 1989 auf 6,1 Milliarden DDR-Mark – Angaben, die sie erst Monate später lieferte, nachdem die Volkskammer 1990 die Offenlegung des Parteivermögens verlangt hatte. Zum 1. Juli 1990 wurde das gesamte Geldvermögen im Zuge der Währungsunion zum Kurs von 2:1 in D-Mark umgestellt. Die von der Partei gelieferten Zahlen stellten sich später als keineswegs vollständig heraus, weil sie unter anderem ihre Geldbestände im Ausland – allein auf Schweizer Bankkonten lagen über elf Millionen D-Mark – verschwiegen hatte. Als die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR 2006 ihre Arbeit nach sechzehn Jahren abschloss, resümierte sie: „Die SED/PDS verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung.“

Die SED besaß aber nicht nur Milliardenbeträge, sondern auch zahllose Betriebe und Immobilien. Zu ihrem Firmenimperium – dessen Gewinne zu DDR-Zeiten nicht besteuert wurden – gehörten nicht nur fast alle Zeitungs- und Großdruckereien in Ostdeutschland mit allein 35000 Beschäftigten, sondern auch die DEFA-Filmgesellschaft, diverse Buchverlage, die GENEX Geschenkdienst GmbH oder das Außenhandelsunternehmen Novum. Hinzu kamen mehr als tausend Grundstücke und Gebäude. Teilweise wurden sie von den Parteibetrieben genutzt, teilweise befanden sich dort Büroräume, Schulungszentren oder Erholungsheime für Funktionäre. Ihr Wert wurde nach der Währungsunion auf zehn Milliarden D-Mark geschätzt, von der Partei damals jedoch nur mit 642 Millionen angegeben. Blieben schließlich noch die Panzerschränke des Zentralkomitees, die 1989 mit Dollars, Silberbarren, Münzen, Uhren und einer Reserve an Zahngold für Plomben von Politbüro-Mitgliedern vollgestopft waren.

Unter dem Vorsitz von Gregor Gysi tat die Partei alles dafür, den angehäuften Schatz in die neue Zeit hinüberzuretten. Bereits im Dezember 1989 konstituierte sich eine „Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS“. Sie hatte die Aufgabe, „wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED/PDS einzuleiten“. Mit ihrer Hilfe wurden innerhalb weniger Monate Millionenbeträge beiseite geschafft. Zu diesem Zweck erhielten der Partei verbundene Einrichtungen großzügige „Spenden“. Das Bildungs- und Konsultationszentrum „Cafe-Treff-CT“ in Magdeburg bekam zum Beispiel 200000 DDR-Mark, das Anglerparadies Chemnitz 600000 und die Personen-Trans und Fahrschule GmbH sogar 1,5 Millionen DDR-Mark. Eine zweite Methode war die Darlehensvergabe an Genossen und Verbündete. Einem Bericht der PDS-Vermögensarbeitsgruppe zufolge wurde den Bezirks- und Kreisvorständen wiederholt empfohlen, „zuverlässige Genossen bei der Übernahme von Gaststätten, die als Treffpunkte der Partei genutzt werden können, zu unterstützen. Dazu beschloss das Präsidium des Parteivorstandes die gezielte Ausgabe von Darlehen“. Mindestens dreißig GmbHs wurden neu gegründet und mit riesigen Darlehen unterstützt. „Die Sicherung des Einflusses der PDS erfolgte durch Beteiligung am Stammkapital durch natürliche und juristische Personen als Treuhänder der PDS“, hieß es in dem Bericht der Arbeitsgruppe. „Dazu sind Treuhandverträge abzuschließen, die die Eigentumsrechte der PDS und ihren Gewinnanspruch sichern.“ Zum Abschluss solcher Verträge gab Gysi dem Leiter der Vermögens AG im April 1990 eine entsprechende Vollmacht. Die noch von der letzten DDR-Volkskammer eingesetzte Untersuchungskommission, die den Verbleib des verschwundenen Parteivermögens klären sollte, fand später unter großen Schwierigkeiten mehr als 160 Firmen, die mit der PDS finanziell verbunden waren. „Die PDS ist ihrer von der Volkskammer beschlossenen Berichtspflicht zu den Firmen in ihrem Eigentum nicht nachgekommen“, heißt es im Abschlussbericht der Kommission.

Um die Gelder beiseite zu schaffen, entwickelte die Partei ein hohes Maß an krimineller Energie. „Sie hat gezielt und systematisch versucht, riesige Millionenbeträge vor dem staatlichen Zugriff zu sichern“, erklärte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Christian von Hammerstein, im August 2006, als die Suche nach den SED-Millionen für beendet erklärt wurde. Auch der sogenannte KoKo-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der den Verbleib des DDR-Vermögens zu ermitteln suchte, kam 1998 zu dem Ergebnis, dass die damals und größtenteils auch später noch Verantwortlichen in der PDS durch ihre geschlossene Aussageverweigerung die Aufklärungsarbeit „in geradezu konspirativer Weise“ behindert hätten. Die Haltung der SED/PDS war demzufolge „von Anfang an darauf gerichtet, einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern“.

Tatsächlich war die Partei ein Meister der Tarnung und Täuschung. Gegen ihre illegalen Geldverschiebungen nimmt sich die Spendenaffäre der CDU geradezu harmlos aus. Mehrfach gab es Durchsuchungen der Berliner Zentrale und weiterer Räumlichkeiten der Partei. Weil sich die PDS trotz mehrmaliger Aufforderung weigerte, ihr Vermögen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben offenzulegen, wurden ihre Büros im Karl-Liebknecht-Haus 1992 von oben bis unten durchkämmt und zahlreiche Papiere beschlagnahmt. Die geheimen Darlehensverträge – die Geldempfänger mussten sich zu absolutem Stillschweigen verpflichten – flogen zum Teil erst nach Hausdurchsuchungen in Notariatskanzleien auf. Insgesamt musste die Untersuchungskommission die Polizei zu mehr als fünfzig Orten anrücken lassen.
Wie ein Krimi liest sich zum Beispiel der Bericht des KoKo-Untersuchungsausschusses über den sogenannten Putnik-Deal, eine der größten bekannt gewordenen Vermögensverschiebungen der PDS. Danach beauftragte das Präsidium im Sommer 1990 den stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Pohl und den Leiter des Bereichs Parteifinanzen, Wolfgang Langnitschke, mithilfe der KPdSU Gelder ins Ausland zu transferieren. Nach entsprechenden Konsultationen in Moskau holte sich Pohl die Zustimmung des Präsidiums, um das Geld als fingierte Tilgung von Altschulden auf Auslandskonten eines sowjetischen ­Unternehmens zu überweisen. Der damalige Kreisvorsitzende der PDS in Halle, Karl-Heinz Kaufmann, ließ sich daraufhin von der Moskauer Firma Putnik eine Generalvollmacht ausstellen und richtete im In- und Ausland verschiedene Konten ein. Zugleich verfasste er im Namen von Putnik mehrere Mahnschreiben, in denen bei der PDS Altforderungen in Höhe von 107 Millionen D-Mark geltend gemacht wurden. Zwölf Millionen D-Mark sollte zum Beispiel die Behandlung von Augenkrankheiten von Dritte-Welt-Studenten gekostet haben, 25 Millionen die Errichtung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung“. In Absprache mit dem Präsidium durfte Kaufmann zudem 3,2 Millionen D-Mark für Unkosten und Provisionen verwenden. Anschließend veranlassten Pohl und Langnitschke unter Vorlage der Putnik-Mahnungen, dass die Gelder über die Deutsche Handelsbank in Ostberlin und weitere Banken nach Norwegen und in die Niederlande überwiesen wurden.

Doch die Empfängerbanken machten der PDS einen Strich durch die Rechnung. Sie schöpften Verdacht, sperrten die Beträge und informierten das Bundeskriminalamt. Noch am selben Tag, dem 18. Oktober 1990, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie – unter Protest der Funktionäre, die einen Vergleich zu Durchsuchungen im Jahr 1933 zogen – die PDS-Parteizentrale und Kaufmanns Wohnung durchsucht. Bei Langnitschke fand man einen Zettel für Parteivize Pohl, dem zufolge der Direktor der Ostberliner Handelsbank „dringend entweder mit Dir oder Gregor sprechen“ müsse. „Er meint, es laufen Dinge, welche für die Partei eine äußerste Gefahr darstellen“, hieß es darauf. Am nächsten Morgen flog PDS-Chef Gysi nach Moskau – „entrüstet über den Dilettantismus“, wie es im KoKo-Abschlussbericht heißt –, um dort die KPdSU „zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen“. Nach Gysis Rückkehr am Abend des 25.Oktober 1990 fand noch in derselben Nacht eine Krisensitzung in der Wohnung von Hans Modrow statt, an der neben Gysi und Modrow auch der damalige Parteivize André Brie teilnahm. Man vereinbarte, dass Pohl und Langnitschke am nächsten Tag die alleinige Verantwortung für den Putnik-Deal übernehmen sollten. Während Pohl sich dazu bereit erklärte, lehnte Langnitschke ab, weil er der festen Überzeugung war, im Auftrag der Partei gehandelt zu haben. Tatsächlich sprach das Landgericht Berlin 1993 beide vom Vorwurf der Untreue frei, „da sie im Auftrag und mit Wissen der Verantwortlichen der PDS sowie ohne persönliche Bereicherungsabsicht mit dem Ziel gehandelt hätten, die entsprechenden Gelder für die PDS zu sichern“. Während Langnitschke dem KoKo-Ausschuss später bereitwillig Auskunft über die Transaktion gab, verweigerten die Parteifunktionäre Bisky, Brie und Gysi die Aussage. Wenig später kam Langnitschke bei einem Verkehrsunfall im schweizerischen Lugano ums Leben.

Der KoKo-Bericht nennt noch weitere Transaktionen dieser Art, darunter die spektakuläre Zahlung von 75 Millionen DDR-Mark an eine „Islamische Religionsgemeinschaft“. Der palästinensische Waffenhändler Abdul Majid Younes hatte sie erst im Februar 1990 gegründet. Der Scheck für ihn wurde auf den 31. Mai 1990 zurückdatiert, weil nach einem Beschluss der Volkskammer das Vermögen der DDR-Parteien ab dem 1.Juni unter treuhänderischer Verwaltung stand. Ein weiterer Vorgang flog 1993 auf, als die Partei mehr als vierzehn Millionen D-Mark für linke Parteien im Ausland nach Luxemburg umleitete. Laut Bundesinnenministerium waren die PDS-Verantwortlichen entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht bereit, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie hätten vielmehr versucht, „falsche Tatsachen vorzuspiegeln und den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei den Ausgaben (…) um endgültig abgeflossene Zahlungen für politische Zwecke handele“.

Viel zu lange sah die Untersuchungskommission diesem Treiben der PDS tatenlos zu. Erst im Sommer 1991 beschlagnahmte die Treuhandanstalt alle ihre Parteikonten. Von nun an musste sie sich jede Einzelausgabe genehmigen lassen, freien Zugriff hatte sie nur noch auf ihr Neuvermögen. Auch den riesigen Immobilienbesitz verwaltete jetzt die Treuhand. Die Partei, die es bis dahin gewohnt war, aus dem Vollen zu ­schöpfen, stand schon nach wenigen Tagen vor dem Ruin, sodass ihr die Treuhand einen Kredit in Höhe von 5,45 Millionen D-Mark bewilligen musste. Der Streit um das Parteivermögen zog sich noch über Jahre hin. 1994 ketteten sich Gysi und Bisky im Büro der Untersuchungskommission an und drohten mit Hungerstreik, weil die Partei eine Steuerforderung über 67 Millionen D-Mark nicht bezahlen konnte. Im Juli 1995 einigten sich PDS, Untersuchungskommission und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) schließlich auf einen Vergleich: Die PDS verzichtete auf einen Großteil ihres noch vorhandenen Altvermögens, damals ein Wert von etwa 1,8 Milliarden D-Mark; nur fünf Immobilien durfte sie als rechtmäßig erworbenen Besitz behalten. Im Gegenzug erklärte die Bundesrepublik ihren Verzicht, die Gelder zurückzufordern, die die PDS 1990 beiseitegeschafft hatte. Vieles davon ist für immer in dunklen Kanälen versickert.

Bei einem Prozess im thüringischen Mühlhausen kam zum Beispiel heraus, dass die PDS dem ehemaligen Armeeoffizier und Parteifunktionär Wolfgang Engelmann im Frühjahr 1990 1,6 Millionen DDR-Mark überlassen hatte, zuzüglich Autos und Inventar im Wert von einer weiteren halben Million. Mit dem Geld, für das er weder Zins noch Tilgung zahlen musste, verwandelte er den von ihm verwalteten Fuhrpark der SED-Bezirksleitung Gera zum Minikonzern mit Werkstatt, Fahrschule, Bus- und Taxibetrieb. Engelmann verschob die Parteigelder an ein Autohaus und eine Leihwagenfirma und revanchierte sich mit Autorabatten und fingierten Rechnungen für Genossen. Als die Treuhand im September 1991 aufwachte, waren 1,5 Millionen D-Mark verloren. In einem anderen Fall sind sogar mindestens 15 Millionen D-Mark verschwunden. Die Chefin der SED-Firma All Goods International hatte zwischen November 1989 und Mai 1991 bei der Ostberliner Handelsbank mehrere Millionen D-Mark abgehoben und zudem Überweisungen auf ausländische Konten veranlasst. Im September 2003 wurde sie zwar zu 530000 Euro Schadensersatz verurteilt, doch die veruntreuten Millionen sind nie wieder aufgetaucht.

Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS damals beiseiteschaffen konnte und wer davon heute profitiert. Zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich das Vermögen der Partei jedenfalls – nach ihren Angaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark. Das bewegliche Anlagevermögen, also Autos, Geräte, Möbel et cetera, reduzierte sich zwischen Oktober 1989 und August 1991 von knapp einer halben Milliarde auf nur noch vier Millionen D-Mark. Immerhin konnte die Untersuchungskommission in sechzehnjähriger Arbeit mehr als eine Milliarde Euro an Immobilien, Geldbeständen und anderen Vermögenswerten aus dem Besitz der SED/PDS sicherstellen. Vielfach erfolglos blieben jedoch die Ermittlungen im Ausland. Zwar fand die Kommission ein Schwarzgeldkonto in Liechtenstein mit 2,6 Millionen Euro, doch ein dreistelliger Millionenbetrag wird immer noch vermisst. Trotz vieler Anhaltspunkte führten auch die Recherchen in Ungarn, wo der frühere DDR-Geschäftsmann und Stasiagent Günter Forgber diverse Transaktionen eingefädelt hatte, zu keinem Ergebnis. Im Frühjahr 2006 kam er – wie 1998 schon Langnitschke – bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

Dieser Text ist ein Auszug aus „Die Täter sind unter uns“ von Hubertus Knabe. Das Buch erschien bei Propyläen

Hubertus Knabe ist Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Von 1992 bis 2000 war der Historiker in der Gauck-Behörde tätig

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                                             SED-Linke: “Schwarzer Block” gehört zu uns

Die umbenannte SED hat auf einer Sitzung der sächsischen Landtagsfraktion ein offenes Geheimnis verraten: Der “Schwarze Block” ist der verlängerte Arm der neokommunistischen Partei. Die Linksextremistin Katharina König (MdL Thüringen) betonte bei der Besprechung, der “Schwarze Block” gehöre “dazu”. Im Anschluss rechtfertigte sie durch diesen verübte Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Und siehe da: Zum Schluss gibt es zustimmendes Tischklopfen durch die anwesenden Parteifreunde.

Das ZDF berichtete bereits am 10. Oktober im “heute-journal” über die tief verfestigte Ablehnung des Rechtsstaates durch die SED-Linke (siehe Video ). Andere Medien schienen es hingegen nicht für nötig zu befinden, ihr Publikum über die demokratiefeindlichen Ansichten der Partei in Kenntnis zu setzen. Die Äußerungen standen schließlich im Zusammenhang mit dem “Kampf gegen Rechts” – und da ist bekanntlich alles erlaubt. Die kommunistische Gesinnung scheint König indes in die Wiege gelegt. So berichtet die Ostthüringer Zeitung über ihren Vater:

Lothar König soll aus einem inzwischen beschlagnahmten Lautsprecherwagen der Jungen Gemeinde Jena nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden zu Angriffen auf Polizisten aufgewiegelt haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, mit dem Bus versucht zu haben, einen Polizeiwagen abzudrängen. Zudem soll er Gegendemonstranten vor Strafverfolgung geschützt haben, in dem er sie in den Kirchenbus aufnahm.

Nicht vergessen das “NSU” Video und die ersten “Infos” das die Morde mit Nazis zu tun haben, sind aus dem Landtagsbüro dieser fragwürdigen Person  gekommen.

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Das aber ist keine nationale, vielmehr eine internationale links-islamische Weltbewegung, die auch die innerstaatlichen Entwicklungen rund um islamische Invasion und die Untätigkeit unserer politischen Führungen in den europäischen Staaten erklärlich macht. Die Maulwürfe dieser Bewegung sitzen inzwischen überall, die moderne Technik hilft ihnen dabei.

Lenin: "Die Kapitalisten liefern uns den Strick, mit dem wir sie aufhängen werden:"

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Doch rotlackierte NAZIS, die vereint mit nahöstlichen Islam-Sozialisten (Baath-Partei) versteckt dem Antisemitismus fröhnen:

Die Linke und die Juden die Welt 10.7.11

Richard Herzinger beobachtet, wie sich Die Linke selbst zerlegt. Im Streit um Antisemitismus in den eigenen Reihen treten in der Partei unvereinbare Gegensätze zutage, die lange Zeit durch Oskar Lafontaines Demagogie übertüncht worden sind

Verwundern kann daran eigentlich nur, dass es erst jetzt geschieht. Denn dass sich die Partei Die Linke derzeit selbst zu zerlegen beginnt, ist die Folge eines ihr innewohnenden Konstruktionsfehlers. Dabei sind die tiefen ideologischen und kulturellen Risse, die sie durchziehen, nicht zufällig durch die Debatte über Antisemitismus in den eigenen Reihen aufgebrochen. Gehören antijüdische Ressentiments, die unter dem Deckmantel des guten "antifaschistischen" und "antikapitalistischen" Gewissens und einer scheinbar unverdächtigen "Israelkritik" weiter wuchern, doch zu den blinden Flecken linkssozialistischen Denkens. Sich diesem Problem zu stellen, rührt daher am Identitätskern eines sich stets im historischen Recht sehenden linken Welterlösungsbewusstseins.

Denn in Wirklichkeit hat es - zumindest latenten - Antisemitismus in der sozialistischen Bewegung vom Beginn ihrer Geschichte an gegeben, wenn auch meist nicht aus offen rassistischen Motiven wie bei der extremen Rechten. Dass antijüdische Ressentiments auch in der heutigen Linkspartei präsent sind, lässt sich nicht nur mit der unverarbeiteten Hinterlassenschaft der SED-Diktatur erklären, die Israel als imperialistischen Feind bekämpft hatte. An vorderster Front frönen dem "antizionistischen" Furor heute gerade westdeutsche linksradikale Sektierergruppen wie das parteiinterne Netzwerk "Marx 21", einer Strömung "trotzkistischer" Herkunft, die einst stets auf ideologischem Kriegsfuß mit den sowjettreuen Kommunisten gestanden hatte.

Tatsächlich ist Judenfeindlichkeit, die sich heute vor allem in einer obsessiven Dämonisierung Israels Luft macht, strukturell in der sozialistischen Ideologiegeschichte angelegt. Die Juden als nicht eindeutig historisch definierbare Gruppe - weder sind sie im Begriff des Volkes oder der Nation, noch einer Religionsgemeinschaft, und schon gar nicht einer Klasse vollständig zu fassen - standen quer zu den Rollenzuweisungen im Szenario der sozialistischen Heilsgeschichte. Ihr eigensinniger Partikularismus wurde ihnen als reaktionäre Verweigerung gegenüber dem historischen Fortschritt, ihr grenzüberschreitender Kosmopolitismus als Unterminierung geschlossener historischer Subjekte wie dem Nationalstaat verübelt und - nicht zuletzt von Karl Marx - mit der entfremdenden, vereinzelnden Wirkung der Geldherrschaft in Verbindung gebracht. Paradoxerweise nahm die Judenfeindschaft von links noch zu, seit sich vom Ende des 19. Jahrhunderts an der Zionismus daran machte, den aus linker Sicht historischen "Defekt" der Juden - ihre definitorische Ungreifbarkeit - zu beseitigen, indem er ihre Formierung zur modernen Staatsnation in Angriff nahm. Längst hatte die Linke für das Judentum nämlich das Schicksal vorgesehen, sich am sozialistischen Sanktnimmerleinstag dankbar in der erlösten einen Menschheit aufzulösen. Oder, wie Karl Marx in seiner Abhandlung "Zur Judenfrage" 1843 schrieb: "Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum."

In der ersten Zeit nach der Gründung Israels 1947 gab es in weiten Teilen der Linken gleichwohl noch einige Sympathien für den jüdischen Staat - sah man in ihm doch eine Art sozialistischen, antikolonialistischen Modellversuch. Das änderte sich aber radikal in dem Maße, wie Israel als kapitalistische, proamerikanische Gesellschaft erfolgreich war. Nun wurde es - nicht zuletzt von der deutschen linken Studentenbewegung - als "imperialistischer" Stachel im Fleisch der "kolonisierten" arabischen Völker denunziert. Antisemitische Klischees vom parasitären, "zersetzenden" Juden konnten so auf den Staat Israel übertragen werden. Doch drückt sich in den jetzt mit teilweise hasserfüllter Erbitterung geführten Auseinandersetzungen in der Linkspartei mehr aus als nur eine Kontroverse über das ideologisch korrekte Verhältnis der Linken zu Israel und dem Nahost-Konflikt. Es offenbart die Unmöglichkeit, eine "moderne" Linke zu konstruieren, ohne den reaktionären Ballast marxistischen und "antiimperialistischen" Sektierertums abzuwerfen. Die Linkspartei kann aber den Spagat zwischen den Kräften, die eine demokratisch-pluralistische Domestizierung der "reinen" sozialistischen Lehre anstreben und denen, die ihre fundamentalistische Restauration betreiben, nicht aufgeben. Hat sie doch ihre Einheit auf die Koexistenz dieser unvereinbaren Tendenzen gegründet, die sie über kurz oder lang zerreißen müssen.

Einigen führenden Köpfen der Linken wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Petra Pau, die sich gerne als "gemäßigte" Israelkritiker beziehungsweise kritische Israelfreunde darstellen, sind fanatische "Antizionisten" in den eigenen Reihen - die auch eine "Ein-Staaten-Lösung" für Palästina, also die Liquidation des Staates Israels, für "diskussionswürdig" halten - zunehmend peinlich. Denn seit Langem bemühen sie sich, den Nachweis staatspolitischer Zuverlässigkeit und damit der Regierungsfähigkeit der SED-Nachfolgepartei zu führen. In diesem Sinne war eine Grundsatzrede Gysis im Jahr 2008 zu verstehen, in der er die Sicherung der Existenz Israels als "deutsche Staatsräson" bezeichnete. Doch der Versuch, die Linke an den politisch-moralischen Grundkonsens der Bundesrepublik und damit der westlichen demokratischen Zivilisation insgesamt anschlussfähig zu machen, war auf Sand gebaut. Zu diesem Konsens gehört die aus dem Holocaust gewonnene Einsicht, dass nur ein wehrhafter eigener Staat den Juden eine solide Rückversicherung gegen das fortwirkende Gift des Antisemitismus bieten kann. Diese Erkenntnis jedoch läuft dem Weltbild des klassischen linken Antikapitalismus zuwider. Ihm gilt die NS-Judenvernichtung als bloße Begleiterscheinung einer umfassenderen "faschistischen" Unterdrückung, die er aus dem bösartigen Wesen kapitalistischer Herrschaft ableitet. Dass die "Zionisten" mit dem effektiven Schutz jüdischen Lebens nicht auf eine lichte sozialistische Zukunft warten wollten, erscheint linken Doktrinären als eine Art Verrat an dem den Juden zugewiesenen Opferstatus. Da aber die "Reformer" in der Linkspartei weder fähig noch willens sind, sich von diesem, zum Antisemitismus hin weit offenen, "Antizionismus" konsequent loszusagen, bleiben sie in dessen ideologischer Geiselhaft. Daran wird die geplante Aufnahme eines Bekenntnisses zum Existenzrechts Israels in das Parteiprogramm, mit dem die "Gemäßigten" den weitreichenden Einfluss radikaler "Antiimperialisten" in der Partei übertünchen wollen, nichts Grundsätzliches ändern.

Es rächt sich jetzt, dass die Linke bei ihrer Konstitution zur gesamtdeutschen Partei nicht wählerisch war, als es um das Einsammeln noch der letzten versprengten Reste der westdeutschen äußersten Linken ging. Oskar Lafontaine hatte die West-Radikalen, wie auch die ultradogmatische "Kommunistische Plattform" in der PDS, sogar ausdrücklich hofiert, um seine Hausmacht gegen die etablierte Führung der Ostpartei zu stärken. Gregor Gysi ließ ihn gewähren, wollte er doch unbedingt als Stifter einer einheitlichen linken Kraft jenseits der SPD in die Geschichtsbücher eingehen. Jetzt, da die daraus entstandene ideologische Kakofonie nicht mehr von Lafontaines Demagogie übertönt werden kann, droht Gysi sein vermeintliches Lebenswerk um die Ohren zu fliegen

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Das doppelte Gesicht der Linkspartei die Welt5.7.11

Nun will sie das Existenzrecht Israels doch anerkennen. Zentralrat der Juden: Die Partei ist nicht ernst zu nehmen

Richtungsstreit frustriert die Basis: Forderung nach Trennung in Ost und West erhoben

Die Linke zeigt dieser Tage in schnellem Wechsel gegensätzliche Gesichter. Auf klare Entscheidungen folgen heftige Richtungskämpfe und neue Entscheidungen, die die alten infrage stellen. Am Wochenende verabschiedete der Parteivorstand mit großer Mehrheit einen Leitantrag für das neue Grundsatzprogramm, in dem nun auch ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels steht.

"Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten", heißt es in dem neuen Passus, den der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, formuliert hat. Diese Verantwortung verpflichte auch die Linke, "für das Existenzrecht Israels einzutreten". Auch setze sich die Linke für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Für den Leitantrag mit dem Passus stimmten 37 Vorstände und nur zwei dagegen.

Noch am vergangenen Dienstag hatte die Linke-Bundestagsfraktion mit ähnlich großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der den Israel-Kritikern in den eigenen Reihen den Rücken stärkte. Dort wurde unter anderem behauptet, der Vorwurf des Antisemitismus werde "inflationär" gebraucht.

Nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, wird der Streit immer wieder aufbrechen. "In der Linkspartei ist etwas zusammen, das nicht zusammengehört", sagte er dem "Focus". Solange die Partei sich derart zerrissen zeige, sei sie nicht ernst zu nehmen. Die Partei sei nicht antisemitisch, aber "da und dort geht der Israel-Hass so weit, dass die Grenze zur Judenfeindlichkeit überschritten wird".

Der Gießener Politik-Wissenschaftler Samuel Salzborn, der mit einem Aufsatz über Antisemitismus in der Linken im Mai eine heftige Debatte ausgelöst hatte, kritisierte den Beschluss. "Aus meiner Sicht ist das Augenwischerei, da bisher keinerlei Konsequenzen aus einer solchen Proklamation resultieren", sagte Salzborn der "Welt". Wichtiger wäre es gewesen, sich zum Antisemitismus-Problem in der Partei zu bekennen, doch dafür mangele es der Führung an Selbstkritik, so Salzborn.

Zwei Gesichter zeigte zuletzt auch Parteichef Klaus Ernst. Hatte er in der Fraktionssitzung am Dienstag noch dem sächsischen Bundesabgeordneten Michael Leutert lautstark die "Lebensleistung" abgesprochen und damit für einen Eklat gesorgt, so erlebten die Mitglieder des Vorstands nun einen sehr kontrollierten und um Konsens bemühten Vorsitzenden. Als die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz versuchte, den Israel-Passus wieder abzuschwächen, ließ Ernst sie damit auflaufen.

Ein Ende des selbstzerstörerischen Kurses ist bei der Linken nicht in Sicht. Noch am Wochenende wurde ein Papier dreier Linke-Regionalpolitiker aus Brandenburg und Berlin bekannt, in dem eine Trennung der Partei in Ost- und West-Teil gefordert wird. Zwar spielen die drei Autoren nicht einmal in den eigenen Landesverbänden eine zentrale Rolle; eine Beteiligte, die Berliner Abgeordnete Margrit Barth, distanzierte sich von dem Papier bereits wieder. Dennoch gibt das Dokument eine Stimmung wieder, die sich in Teilen der Basis angesichts der anhaltenden Richtungsstreitigkeiten ausbreitet. Führende Linke-Politiker halten von der Diskussion freilich nicht viel. "Ich halte den Vorschlag für völlig unangebracht", sagt Matthias Höhn, Landeschef in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Parteivorstands: "Er belastet die schwierige Diskussion in der Partei zusätzlich." Auch die Berliner Landespolitikerin Katina Schubert, Mitglied des Bundesparteivorstands, kritisiert: "Eine Aufteilung in Ost und West oder in PDS und WASG verkleistert die Konflikte, löst sie aber nicht."

Um die Zukunft der Linken geht es auch bei einer Fraktionssitzung am heutigen Dienstag. Dabei soll über die künftige Struktur des Vorstands der Bundestagsfraktion entschieden werden. Die wichtigste Frage wird dabei wohl nur am Rande gestreift werden: Soll Gregor Gysi weiter allein die Fraktion führen? Eigentlich sollte bei den Vorstandswahlen im Oktober eine Frau aus dem Westen an Gysis Seite gewählt werden. So hatte es die Fraktion im vergangenen Jahr beschlossen. Als potenzielle Kandidatinnen kursierten die Namen von Sahra Wagenknecht - die Ostdeutsche sitzt für einen West-Landesverband im Bundestag - und der der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Cornelia Möhring. Aber selbst unter den Frauen scheinen die Zweifel daran zu wachsen, dass man eine Kandidatin findet, die in der zerstrittenen Fraktion genügend Unterstützung bekäme. Auch Gregor Gysi hat intern schon klargemacht, dass er lieber allein weitermachen würde.

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"Unsere Mission ist nicht humanitär" 28.6.11 die Welt

Eine Protest-Flottille provozierte 2010 vor Gaza einen blutigen Eklat. Nun stechen wieder Aktivisten in See. Eine Nahaufnahme

Die türkisch-islamistische Organisation IHH ist auch diesmal unter den Organisatoren der Aktion

Der Krimi-Autor Henning Mankell vergleicht Israel mit dem Südafrika der Apartheid

Athen

Der klarste und aufrichtigste Satz des Tages kam wohl von Huwaida Arraf (Frau auf Bild mit irrem Blick), der amerikanischen Palästinenserin mit israelischer Zweitstaatsbürgerschaft und Hochschulabschluss zum Thema Menschenrechte sowie Mitorganisatorin der amerikanischen Organisation Free Gaza Movement. Sie und ihre Mitstreiter haben sich jener Flottille angeschlossen, welche die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel erneut brechen will - so wie jene Vorläuferaktion im Mai vergangenen Jahres. Damals ging es angeblich darum, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, und das behaupten die Organisatoren auch jetzt. Aber nun, bei der großen Pressekonferenz in Athen, widerlegt Frau Arraf bewusst oder unbewusst die Rhetorik der Macher. Dass Israel inzwischen weit mehr Lieferungen nach Gaza zulasse als damals, sei gleichgültig, sagt sie - denn: "Unsere Mission ist nicht humanitär. Die Palästinenser wollen keine humanitäre Hilfe. Sie wollen die komplette Befreiung."

Die erste Flottillenaktion vor einem Jahr endete in einem Eklat, als auf dem türkischen Flaggschiff "Mavi Marmara" neun türkische Aktivisten von israelischen Kommandosoldaten erschossen wurden, nachdem diese von den Türken mit Eisenstangen und Messern angegriffen worden waren. Groß war damals der mediale und politische Aufschrei über das böse Israel, das - so der Tenor - einen humanitären Hilfskonvoi auf hoher See massakriert habe.

Nun will man wieder in See stechen, mit mehr Booten und mehr Aktivisten. Und als Frau Arraf zugibt, dass es gar nicht um Humanität geht, brandet jubelnder Applaus unter den Anwesenden auf, vorwiegend amerikanische Teilnehmer an der "Gaza-Hilfsflottille II". Fragezeichen bei einigen der Journalisten - wenn die Flottillen politisch gemeint sind und eigentlich "Freiheit für Palästina" das Ziel, warum dann das ganze mediale Tamtam über "humanitäre" Helfer?

Die meisten der sehr vielen und sehr langatmigen Redner auf der Pressekonferenz sind weniger unumwunden. Sie sagen, die Mission sei "nicht nur" humanitär, sondern, so der schwedische Krimi-Autor Henning Mankell, "vor allem" politisch. Er vergleicht das Israel von heute mit dem Südafrika von einst und berichtet, der südafrikanische Erzbischof und Nobelpreisträger Desmond Tutu unterstütze die Mission. "Es gibt eine Sache, die man über Apartheid in Südafrika wissen muss", sagt Mankell: "Sie ist weg. Israel ist auch ein Apartheidregime. Es ist unerträglich und muss aufhören. Auch in Israel wird die Apartheid verschwinden. Palästinenser müssen absolute Freiheit genießen, als Bürger erster Klasse."

Was die Gaza-Aktivisten erreichen wollen, ist ein Ende des israelischen "Regimes". Sie vergleichen sich mit den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt und der Protestbewegung in Griechenland, die das politische System revolutionieren, Banker bestrafen und aufgehäufte Schulden nicht anerkennen will. Es ist eine "neue, freie Welt", von der die Gaza-Organisatoren reden. Letztlich müsse man Israel brechen, um den Planeten zu retten. Diesen kühnen Bogen zieht Alice Walker, eine afroamerikanische Autorin und Menschenrechtlerin. Für sie sind die Palästinenser wie einst die Sklaven der USA, die auch "nur befreit wurden, weil andere sich für sie engagierten". Und so sei der Geist, der ein freies Palästina schaffen wolle, zugleich "der Geist, der die Natur und den Planeten retten kann".

Es würde wohl reichen, wenn friedliche westliche Aktivisten viel Geld sammeln, um Flotten auszurüsten, die dann von der israelischen Marine ohne Blutvergießen aufgebracht werden. Man mag das Ganze sogar ruhig jedes Jahr wiederholen. Das Problem ist, dass die Flotte im vergangenen Jahr federführend von der islamischen türkischen Organisation IHH organisiert wurde, deren Chef Bülent Yildirim damals von der "Mavi Marmara" aus ein bemerkenswertes Videogrußwort an eine Versammlung islamistischer Organisationen gerichtet hatte. Die Botschaft: Die Flotte markiere den Beginn einer Art Weltrevolution, an deren Ende der Zusammenbruch des "zionistischen" Westens stehe und eine weltweite Herrschaft des Islam.

Greta Berlin, eine Mitbegründerin von Free Gaza, die auch letztes Jahr dabei war, hat - so sagt sie - weder Yildirims Video gesehen noch von der Konferenz gehört, an die es gerichtet war, noch hat sie davon gehört, dass die IHH zur islamistischen Organisation Milli Görus gehört, gegründet vom kürzlich verstorbenen radikalen türkischen Antisemiten Necmettin Erbakan. Sie kennt nicht einmal die Namen. Aber den Vorwurf, man lasse sich von Islamisten instrumentalisieren oder man habe nicht genug recherchiert, mit wem man sich da verbündet, weist sie zurück. "Wir haben sehr gründlich recherchiert und wissen, dass die IHH eine humanitäre Organisation ist wie jede andere religiöse Hilfsorganisation in den Vereinigten Staaten", sagt sie. "Sie sind bei der UNO akkreditiert, das ist für uns ein wichtiges Gütesiegel. Wir haben auch genau recherchiert, dass die IHH nichts mit einer gleichnamigen Organisation zu tun hat, die in Deutschland wegen Terrorverdacht verboten wurde." Frau Berlin, eine liebenswürdige Dame von 70 Jahren, wehrt sich auch dagegen, "links" genannt zu werden: "Ich arbeite in der Ölindustrie." Ihr Engagement nicht nur für Menschenrechte allgemein, sondern speziell für Gaza, ist persönlicher Art: Ihr Mann ist Palästinenser.

"Meine beiden Kinder werden nie in die Heimat ihres Vater zurückkehren dürfen", sagt sie, und es stimmt: Israel lehnt ein umfassendes Rückkehrrecht ab, weil die Juden sonst in ihrem eigenen Staat zur Minderheit werden könnten. Frau Berlins Klagen sind nachvollziehbar, Israels Sorgen auch - es ist der Stoff, aus dem Tragödien sind.

Der nächste Akt darin, die Gaza-Flotte II., wird noch ein paar Tage auf sich warten lassen. Die Organisatoren berichten von Schikanen der griechischen Behörden, die offenbar von Israel und den USA unter Druck gesetzt worden seien, aber "wir werden in wenigen Tagen starten". Wann genau, so sagt der Vorsitzende der Organisation "Juden für einen gerechten Frieden", Dror Feiler, "das sagen wir nicht, es ist geheim, da sollen sich die Israelis einfach überraschen lassen." Geheim ist es wohl vor allem, weil es von den griechischen Behörden abhängt. Aber am Samstag stach von Korsika aus bereits das französische Schiff der Flotte in See. Insgesamt sollen es am Ende zehn Schiffe sein.

Wird es wieder ein Drama geben? Das Risiko neuerlichen Blutvergießens ist gesunken, seit die IHH kürzlich bekannt gab, das Flaggschiff des vergangenen Jahres, die "Mavi Marmara", diesmal doch nicht teilnehmen zu lassen. Hintergrund sind womöglich politische Abwägungen in Ankara, das Ergebnis sind schon jetzt Signale einer neuen Gesprächsbereitschaft mit Israel.

Jedenfalls werden vergleichsweise wenige türkische IHH-Aktivisten an der Flotte teilnehmen, und vor allem werden nur kleinere Schiffe beteiligt sein. Israel hat seine Streitkräfte angewiesen, die Flotte zu stoppen, aber Gefahr erblickt Israel seit dem Verzicht der IHH auf die "Mavi Marmara" weniger in den türkischen, sondern möglicherweise in einigen arabischen Aktivisten.

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Deutsche Linke sind angeblich nicht dabei? Das glaubt doch wohl nicht wirklich jemand? Sie gehören zu den Hauptoperateuren!

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Messianische Überzeugungstäter 2011 mit neusozialistischen Grundsätzen

mit nazihafter Denkmentalität, wenn man  als Ideologe ohne Argumente und in Beweisnot ist?

linke Eltern und Großeltern meinten:

deren heutigen Ableger meinen:

Kinder kommen eben selten auf andere Leute!

Schließlich hat links ja eine reine Weste?

Mehr als 80 Millionen Tote auf dem Kerbholz zuzüglich der 6 Mio des sozialistischen Verbrechers Hitler,

und so was wählen Sie etwa?

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Aus:   DIE LINKE als parlamentarischer Arm einer basisdemokratischen Bewegung 26. Januar 2011   Cover einer von von vielen antikommunitischen Kampfschriften aus den USA, veröffentlicht 1938. Der Kommunismus ist nicht das Ziel der Partei DIE LINKE? Reden da alle mit oder nur eine bestimmte Gruppe von GenossInnen? Ist sich DIE LINKE ihrer eigentlichen historischen Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse bewusst, oder versteht sie sich als systemimmanent? Wäre es nicht ein deutliches und unbestreitbares Signal der Stärke gewesen, wenn sich verschiedene GenossInnen in den Medien voll hinter Gesine Lötzsch bzw. hinter das Fernziel Kommunismus gestellt hätten? Wieso versucht man den Kommunismus als Utopie ohne Realisierungschance abzuhaken? Wieso wird die plumpe Hetze bürgerlicher Medien zur „Blutspur des Kommunismus“ nicht mit der Klarstellung, dass bisher nie eine kommunistische Gesellschaft existierte, beantwortet? Kurz: Wieso lässt sich DIE LINKE vor der bürgerlichen Meinung hertreiben?  Wenn sich junge GenossInnen mit revolutionären, radikal-demokratischen Ansprüchen bald nach anderen Plattformen der Organisation als der Partei DIE LINKE umschauen sollten, dann hat die Medienkampagne mit Schützenhilfe aus der Partei selbst vollen Erfolg gehabt.  Aber noch ist der Zug nicht abgefahren! Bekennen wir uns jetzt zu unserer Herkunft und unserer Zukunft! Vor den bürgerlichen Kritiken, die ein System anpreisen, welches von Doppelmoral und der Missachtung von Menschenrechten geprägt ist, müssen wir doch keine Angst haben. Fest steht: Es gibt eine Basis linker, radikaler, kommunistischer Bewegung. Diese vermittelt und streitet täglich für die Sache des Friedens, der Gleichheit und der Freiheit – kurz: für den Kommunismus. Und diese Basis leistet der LINKEN direkte und indirekte Zuarbeit. Zu Recht verknüpft sie damit die Hoffnung auf eine authentische Politik der Partei. Diese Authentizität gilt es nicht in den Wählerstimmen zu suchen, sondern die Wählerstimmen durch sie. Ansonsten wird es keine radikale Realpolitik geben, die die Aufgaben einer sozialistischen Partei im Kapitalismus erfüllt.  Und dabei ist die Situation nicht so, dass wir in die Defensive gehen müssten. Viele Menschen denken gerade jetzt – in Zeiten des Sozialabbaus, der ungelösten Kriegsfrage, der chauvinistischen Hetze, der Trivialisierung und standardisierten staatlichen Gewalt gegen Bürgerproteste und linke Demonstrationen, der Bildungskrise, Bankenrettung und Atomlobby-Politik – über alternative Gesellschaftsmodelle nach. Sie erleben täglich, dass der Kapitalismus humanistisch nicht funktioniert.  Ohne den Verweis auf die Möglichkeit einer komplett anderen Gesellschaft lähmt die Partei DIE LINKE das Potential dieses Nachdenkens der Menschen und verdammt jede Kritik an dieser Gesellschaft zum bloßen herumdoktern an den Symptomen ohne den Fehler beheben zu können. Der Fehler ist das System! Und weltweit kämpfen Menschen für dessen Beseitigung, sie kämpfen für reale Alternativen. Die Partei DIE LINKE sollte sich also zum Kommunismus bekennen, und dementsprechend handeln. Sie sollte der parlamentarische Arm einer basisdemokratischen Bewegung sein und gleichzeitig an deren Ausbau mitwirken. Sie sollte nicht um Regierungsbeteiligung kämpfen, sondern um ihre Ideale. Nur dann ist sie in ihrer Praxis eine sozialistische Partei.  Unsere GenossInnen in Griechenland, Frankreich, Italien, Irland und überall setzen auf uns! Linken-Kandidaten gehören linksextremen Organisationen an   BERLIN.21.3.2011 JF: Die Linkspartei schickt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mehrere Kandidaten ins Rennen, die Mitglied in linksextremistischen Organisationen sind. Allein auf den ersten zehn Plätzen der Landesliste finden sich fünf Kandidaten, die einer von Verfassungsschutzbehörden als linksextrem eingestuften Gruppierung angehören. So ist beispielsweise Elke Theisinger-Hinkel, die auf Listenplatz 3 kandidiert, Mitglied der „Sozialistischen Linken“. Die Unterorganisation der Linkspartei, die nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 700 Mitglieder zählt, setzt sich unter anderem für die Überwindung des Kapitalismus und eine „Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“ ein. Zudem gibt es intern seit längerem eine Zusammenarbeit mit dem trotzkistischen Netzwerk „marx21“. Letzteres ging aus der linksextremen Gruppierung „Linksruck“ hervor und ist laut Verfassungsschutz „die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes ‘International Socialist Tendency’“. Neben der Landesvorsitzenden Theisinger-Hinkel kandidieren mit Karl Voßkühler auf Platz 6 der Landesliste und James Herrmann auf Platz 8 noch zwei weitere Mitglieder der Sozialistischen Linken für die Linkspartei. Letzterer ist, ebenso wie Martin Klein auf Listenplatz 10, zudem Mitglied der DKP-Vorfeldorganisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), die in Bayern und Baden-Württemberg von den Landesämtern für Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußte Organisation geführt wird. Sozialistische und antikapitalistische Ziele Darüber hinaus verlinkt Herrmann von seiner Internetseite zur linksextremen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigen der Vereinigung eine linksextreme Ausrichtung. Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen. Mit Margarete Skupin kandidiert auf Platz fünf des weiteren ein Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“. Die laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg linksextreme „Strömung“ in der Linkspartei plädiert für eine stärkere inhaltliche Ausrichtung nach links, um „sozialistische, antikapitalistische und grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele wieder in die gesellschaftliche Debatte zu bringen“. Zu den führenden Köpfen der Antikapitalistischen Linken gehört unter anderem die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die über enge Kontakte zur linksextremen Szene verfügt. (krk)     SA-Manieren stehen wieder auf; SPD, SED-Die LINKE, Gewerkschaften zeigen ihr Despotengesicht, der Rest schweigt und läßt gewähren; wer sagt da, Geschichte wiederholt sich nicht? Vor die Tür gesetzt „Kampf gegen Rechts“: Durch den massiven Druck von Linksextremisten ist es für Konservative immer schwieriger, Veranstaltungsräume zu finden Felix Krautkrämer JF 4. Februar 2011 – Die Veranstaltung ist seit Wochen geplant, Ort und Zeit stehen fest, die Einladungen sind verschickt, da klingelt das Telefon und der Vermieter meldet sich: Er müsse die Zusage für die Räumlichkeiten leider zurückziehen. Er sei erst jetzt darauf aufmerksam geworden, mit wem er es zu tun habe und über den „rechtsextremen Charakter“ der Veranstaltung im Bilde. Kurz: Der Vertrag ist gekündigt. Seit Jahren kämpfen rechte und konservative Parteien, Vereine, Stiftungen, Verlage und Organisationen mit vom politischen Gegner erzwungenen Raumkündigungen. Vielerorts hat der Druck, den die Antifa, Gewerkschaften und linke Politiker auf Vermieter ausüben, dazu geführt, daß Veranstaltungen für die besagten Gruppen kaum noch möglich sind. Das mußte kürzlich auch der frühere Berliner CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz erfahren. Der 46jährige wollte Mitte Januar den Wahlantritt seiner Partei „Die Freiheit“ zur Abgeordnetenhauswahl im September beschließen. Doch nur wenige Stunden vor dem geplanten Parteitag setzte ihn der Vermieter, die GLS-Sprachschule, kurzerhand vor die Tür. Vorausgegangen waren Proteste des „Bündnis Rechtspopulismus stoppen“, einer linksradikalen Gruppierung, die unter derselben Adresse wie das Neue Deutschland firmiert und Stadtkewitz Islamfeindlichkeit vorwirft. Da die Kündigung so kurzfristig erfolgte, mußte der Parteitag notgedrungen abgesagt werden. Eine Ausweichmöglichkeit war auf die Schnelle nicht mehr zu finden. „Das hat schon etwas von einer Gesinnungsdiktatur“, beklagt Stadtkewitz gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Rauswurf. Nur seien in der Diktatur die Fronten wenigstens bekannt gewesen. Heute dagegen behaupte der Gegner im Namen von Demokratie und Freiheit für das Gute zu kämpfen. Das führe am Ende dazu, daß man nicht einmal mehr Zutritt zu einer Gaststätte erhalte. Doch wie kommt es, daß Hoteliers und Gastwirte zahlende Kunden ohne Vorwarnung auf die Straße setzen und damit auf Einnahmen verzichten? Oftmals ist es schlicht die Angst um die eigene Existenz. Wenn Linksextremisten mit Randale und Gewerkschaften mit Boykott drohen, wenn Politik und Presse sich in Vorwürfen überbieten, wissen sich die meisten Vermieter nicht anders zu helfen, als die bestehenden Verträge fristlos zu kündigen. Meist berufen sie sich dabei auf eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine Aufhebung der getroffenen Vereinbarung jederzeit möglich ist, sollte der „reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen“ des Hauses gefährdet sein. Bisweilen sorgt aber auch der Staat dafür, daß sich die Hoteliers Gedanken über ihre potentiellen Gäste machen. Das zumindest behauptete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Berlin, Thomas Lengfelder, unlängst in einem Interview mit der taz. So kämen in Fällen, in denen es um rechtsextreme Parteien gehe, Hinweise „vom Verfassungsschutz oder der Polizei“. Beim Berliner Verfassungsschutz will man Lengfelders Aussage weder bestätigen noch dementieren: „Wir äußern uns nicht dazu, wie wir in solchen Fällen vorgehen“, lautet die kurze Antwort einer Sprecherin der Behörde. Dennoch spricht einiges dafür, daß die Verfassungsschützer mitunter selbst aktiv werden. So wurden beispielsweise der rechten Kulturvereinigung „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) 2009 von einem Brandenburger Hotel die Tagungsräume für ihren Jahreskongreß gekündigt. Eine Mitarbeiterin des Hotels gab damals an, ein Anruf des Verfassungsschutzes habe das Haus über den angeblich rechtsextremen Hintergrund der GfP informiert. Auch Thomas Rau, Wirt des Ratskellers im Berliner Stadtteil Schmargendorf, erhielt vor ein paar Wochen Besuch von der Polizei. Ein Beamter klärte ihn darüber auf, daß es sich bei den Gästen, die sein Lokal für eine Versammlung gemietet hatten, um Mitglieder von Stadtkewitz’ Partei „Die Freiheit“ handelte. Seine Frage, ob er den Vertrag kündigen solle, habe der Polizist verneint, sagt Rau. Allerdings habe er vor linken Protesten gewarnt. Nun bangt der 52 Jahre alte Wirt um seine Existenz. Denn nachdem das linkextreme Internetportal Indymedia und der Tagesspiegel auf die Versammlung sowie eine frühere „umstrittene Veranstaltung“ aufmerksam gemacht hatten, forderten Grüne und SPD in der zuständigen Bezirksverordnetenversammlung, den Mietvertrag mit Rau zu beenden. Angeblich habe der Wirt gegen den Pachtvertrag des Bezirks verstoßen. Darin verpflichtet sich der Vermieter, „den Betrieb entsprechend der Würde des Rathauses zu führen und nichts zu tun, was das Ansehen der demokratischen Verwaltungsbehörde oder des demokratischen Staates“ beeinträchtigt. Versammlungen, „die von staatsfeindlichen Personen“ oder „Gegnern der Demokratie veranstaltet oder besucht werden“, seien in den Räumlichkeiten nicht geduldet. Rau fühlt sich von der Politik im Stich gelassen und überrumpelt: „Woher soll ich wissen, wer rechts ist und wer nicht? Wenn sich jemand Schuhe kauft, fragen Sie ihn doch auch nicht, welcher Partei er angehört.“ Der Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), Erik Lehnert, kann mittlerweile ein Lied von den Schwierigkeiten singen, in der Hauptstadt geeignete Räumlichkeiten zu bekommen. Mehr als einmal wurde dem Institut in der Vergangenheit in letzter Minute fristlos gekündigt. Knüppeldick kam es im Mai 2009. Das IfS hatte zum 17. Berliner Kolleg geladen. Auf dem Programm stand „Die deutsche Frage und das Jahr 1989“, als Tagungsort war die GLS-Sprachschule angemietet worden. Vier Tage vor der Veranstaltung berichtete das SPD-Blatt Blick nach Rechts von dem bevorstehenden Kolleg – zwei Tage später erhielt Lehnert telefonisch die Kündigung. „Da stehen Sie dann da. Zweihundert Zusagen aus ganz Deutschland und keine zwei Tage mehr, um völlig umzuplanen“, erzählt der 35 Jahre alte Berliner. „Was nun? Wie auf die Schnelle einen Ersatz finden? Reicht die Zeit noch, um allen Teilnehmern den neuen Veranstaltungsort mitzuteilen? Und was, wenn dieser auch gekündigt wird? Das sind die Fragen, die einem in diesem Moment durch den Kopf gehen.“ Durch Kontakte fand sich eine Ausweichmöglichkeit in Berlin-Reinickendorf. Der Vermieter, über das IfS und die Problematik informiert, hatte Lehnert angesichts der zu erwartenden Einnahmen von mehreren tausend Euro versichert, unter keinen Umständen vom Vertrag zurückzutreten. Am nächsten Tag klingelte das Telefon und nach ein paar entschuldigenden Worten stand der IfS-Geschäftsführer erneut ohne Raum da. In einer Mitteilung begründete der Vermieter sein Einknicken mit einer „Flut von Protestschreiben und Anrufen (Verdi, Berliner Parteien und Privatpersonen)“, die ihn erreicht habe und in der vor „massiven Protesten“ gewarnt worden war. Zwar konnte die Veranstaltung letztlich doch noch in einem leerstehenden Fabrikgebäude stattfinden, doch war dies vorerst das letzte Berliner Kolleg. Der Aufwand, so Lehnert, sei derzeit einfach zu hoch. Vor lauter Ärger drohe die eigentliche Arbeit auf der Strecke zu bleiben. So wie in Berlin läuft es überall in Deutschland: In Hamburg kündigte die Handwerkskammer 2009 der „Vereinigung Hamburger Akademikerverbände“, einem Zusammenschluß von Studentenverbindungen, die Räumlichkeiten für den geplanten Verbändekommers. Da auch das angefragte Intercontinentel Hotel ablehnte, mußte die Feier schließlich ausfallen. 2010 fand mangels geeigneter Räumlichkeiten ebenfalls kein Kommers statt, und auch in diesem Jahr sieht es nicht besser aus. Auch in Frankfurt setzte die Industrie- und Handelskammer im vergangenen August nach einer Kampagne der Frankfurter Rundschau den Convent Deutscher Akademikerverbände und den Rhein-Main-Kommers vor die Tür. Auf das Ausweichquartier in Darmstadt verübten Linksextremisten in der Nacht vor dem Kommers einen Farbanschlag, wodurch ein Schaden von über 50.000 Euro entstand. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Betroffen sind allerdings bei weitem nicht nur rechte Kleinparteien oder Studentenverbindungen. Erst vergangene Woche sagte die Technische Universität Berlin eine Vortragsveranstaltung mit Thilo Sarrazin zum Thema „Zuwanderung und Integration“ ab, nachdem linke Gruppen mit Protesten gedroht hatten. Im Mai 2008 verhinderten Linksextremisten einen Vortrag der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) an der Universität Potsdam. Rund sechzig Personen blockierten den Zugang zum Hörsaal und griffen Zuhörer an. Der Freiburger Staats- und Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek sieht in den Vorgängen eine gefährliche Entwicklung. Für ihn setzt Demokratie einen freien Meinungsbildungsprozeß voraus. Sei der nicht gewährleistet, stehe letztlich auch die Demokratie auf dem Spiel. Juristisch sei die Problematik allerdings oftmals schwer zu fassen: „Zum demokratischen Meinungskampf gehört es durchaus dazu, daß sich die politischen Kontrahenten auch mal etwas härter angehen. Das darf aber nicht dazu führen, daß bestimmten politischen Gruppen die Möglichkeit genommen wird, sich zu präsentieren und für ihre Meinung zu werben.“ Für ihn sind die Grenzen des freien Meinungskampfes beispielsweise überschritten, wenn Vermieter durch Parteien und Gewerkschaften unter Druck gesetzt werden. Ein solcher Boykott bedrohe die Existenz der Hoteliers und Gastwirte und sei geeignet, die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit flächendeckend zu verhindern. Daß auch an Universitäten Veranstaltungen aufgrund von Protesten abgesagt werden, empfindet der 62 Jahre alte Jurist dagegen als beschämend: „Das ist nicht im Sinne der Redefreiheit.“ Alle staatlichen Einrichtungen seien in dieser Hinsicht zu politischer Neutralität verpflichtet. Und gerade Hochschulen sollten Orte des freien Diskurses und nicht der Diskursverhinderung sein. Initiative „Gemeinsam für Toleranz“ Im Juni 2008 gründeten die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß (ANG) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) unterstützt vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) die Initiative „Gemeinsam für Toleranz“. „Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalttaten, vor allem von rechtsextremen Gruppierungen, und den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien“ habe man sich entschieden, „gemeinsam Farbe zu bekennen“. Auf der Internetseite werden Informationen über „rechtsextreme Mythen“, „rechtsextreme Musik“ sowie „Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten“ angeboten. Der Inhalt dazu stammt unter anderem vom Verfassungsschutz, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem „Netz gegen Nazis“. Der Hamburger Landesverband der Dehoga brachte zudem Ende vergangenen Jahres gemeinsam mit dem „Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg“ die zwanzigseitige Broschüre „Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Ein Ratgeber für die Gastronomie“ heraus. Darin werden Tips gegeben, wie Gastwirte „durch die Gestaltung des Nutzungs- bzw. Mietvertrages“ den „Mißbrauch der Einrichtung durch RechtsextremistInnen vertraglich“ ausschließen können. Zudem warnen die Verantwortlichen, die Vermieter würden oftmals über den Hintergrund der Veranstaltung im unklaren gelassen. Als Beispiel nennt die Broschüre den „Verbändekommers der Vereinigung Hamburger Akademikerverbände – Akademischer Bismarckausschuß“ (siehe oben). Bei dieser Veranstaltung habe der Name „nicht gleich auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen“ lassen. NAZI-Geist ist wieder da, in Gestalt der ANTIFA __________________________________ Linkspartei: Stasi-Vorwürfe gegen Lötzschs Büroleiter   19.1.2011 JF   BERLIN. Nach ihren Kommunismus-Äußerungen könnte der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, neuer Ärger drohen: Laut einem Bericht der BZ soll der Leiter ihres Bundestagsbüros, Klaus Singer drei Jahre lang hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR gewesen sein. Wie das Blatt schreibt, diente der heute 52jährige von 1978 bis 1981 im Chiffrierdienst des Wachregiments des MfS. Seine dortige Einstellung sei auf die Bitte eines „hohen SED- und Stasi-Funktionärs“ zurückgegangen. Stasi-Chef Erich Mielke habe sich für ihn ausgesprochen. Stasi-Vorwürfe gegen Ehemann von Lötzsch Das Wachregiment des MfS wurde 1951 aufgestellt und diente vorrangig der Objektsicherung. 1953 war es allerdings auch an der Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni beteiligt. 1967 erhielt das Wachregiment anläßlich des 50. Jahrestags der Gründung des sowjetischen Geheimdienstes Tscheka den Namen des Vaters und ersten Leiters der Tscheka, Feliks Dzierzynski. Erst im Frühjahr vergangenen Jahres war bekannt geworden, daß Lötzschs Ehemann unter dem Decknamen „IM Heinz“ für die Stasi gearbeitet haben soll. Anfang des Monats hatte Lötzsch wegen eines nachfolgenden Artikels in der Jungen Welt massive Kritik einstecken müssen, weil sie in diesem ihre Partei aufgefordert hatte, nach neuen Wegen zum Kommunismus zu suchen. (krk)

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Gespenst des Kommunismus spukt durch die Linke / 6.1.2011

Selbst alte SED-Genossen sind von Gesine Lötzschs Bekenntnis zum Kommunismus irritiert. Die Parteichefin erntet in der Linken aber auch Zustimmung.

Gesine Lötzsch irritiert mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst alte SED-Genossen. In einem Beitrag für die marxistische Tageszeitung „Junge Welt“ hatte die Linken-Chefin am Montag geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren.“ Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow sagte dazu „Welt Online“: „In der internationalen Debatte spielt der Aufbau des Kommunismus heute keine Rolle mehr. Wir sollten bei dem Thema ,Sozialismus im 21. Jahrhundert' bleiben.“ Im Beitrag von Lötzsch ist demgegenüber vom langen und steinigen „Pfad zum Kommunismus“ die Rede.

 

Foto: dapd Gesine Lötzsch steht nach ihrem Artikel über "Wege zum Kommunismus" in der Kritik. Sie kommt auch aus Teilen ihrer eigenen Partei

Dieses Plädoyer hatte heftige Reaktionen aller Parteien ausgelöst, die Linke eingeschlossen. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz warf Lötzsch undemokratische Tendenzen vor: „Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen.“ Wegen der Äußerungen von Lötzsch sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer dafür aus, gegen die Partei ein Verbotsverfahren zu prüfen. Er kündigte eine stärkere Auseinandersetzung mit „politischen Gegnern“ an.

Der Altvordere Modrow, Ehrenvorsitzender der Linken-Vorläuferin PDS, sagte zu den Lötzsch-Äußerungen, auch in der DDR sei nie ein Beschluss gefasst worden, „den Weg zum Kommunismus zu suchen“. Vor 1990 habe die SED vielmehr eine entwickelte sozialistische Gesellschaft angestrebt. In der öffentlichen Debatte muss sich Lötzsch jetzt nicht zuletzt dafür rechtfertigen, dass sie die im Namen des Kommunismus begangenen Verbrechen ausgeblendet hat. Dies steht im Widerspruch zur Beschlusslage der eigenen Partei. Modrow, der sich in Polen aufhält und ein profunder Kenner der marxistisch-leninistischen Geschichtsschreibung ist, merkt hierzu an: „Die Linkspartei sollte nicht hinter den 20.Parteitags der KPdSU zurückfallen, auf dem Stalins Verbrechen mit deutlichen Worten verurteilt wurden.“ Auf dem Moskauer Parteikonvent im Februar 1956 hatte Nikita Chruschtschow die Delegierten in einer fünfstündigen Geheimrede über die Gräueltaten seines Vorgängers Stalin aufgeklärt. Es war der Beginn einer Tauwetterperiode.

Parteichefin Lötzsch trug ihre Thesen während der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz auf einer kommunistisch durch Ulla Jelpke geführten Podiumsdiskussion am 8.1.2011 vor.. Titel der Veranstaltung: „Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“. Nicht nur das Motto, auch Lötzschs Gesprächspartner haben Befremden ausgelöst. Sie diskutiert unter anderem mit der ehemaligen RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen und einer Vertreterin der ANTIFA.  Viett befürwortet neben den Agit-Prop- ANTIFAS und Jelpke (innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)  nach wie vor Gewalt gegen Sachen als Mittel im politischen Kampf, Jürgensens Partei  DKP gilt als radikaler Sektiererverein. Modrow verteidigt, dass sich Lötzsch mit der DKP einlässt. Beide Parteien seien schließlich in der Europäischen Linken (EL) organisiert, die Linke als Vollmitglied und die DKP als Beobachterin: „Da kann man sich zu Hause in Deutschland nicht einer Diskussion entziehen.“

Das gemeinsame Auftreten von DKP und Linkspartei entsetzt hingegen die Reformer in der Linken. Ein ranghoher Funktionär sagte „Welt Online“: „Der frühere Parteichef Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi haben die Rosa-Luxemburg-Konferenz aus guten Gründen gemieden (und übt sie ohne Polizeischutz der Betroffenen auch gegen Personen aus, wie die PRO Bewegung aus zahlreichen DEMOS berichten kann /Videos siehe Pro NRW youTube). Erst Oskar Lafontaine hat mit dieser Tradition gebrochen.“ Initiator dieser Konferenz ist die „Junge Welt“, die den Ruf eines Neo-Stalinisten-Blatt hat. Der Chefredakteur steht offensiv zu seiner Vergangenheit als Stasi-Spitzel, in seiner Zeitung schreiben regelmäßig ehemalige HVA-Agenten und frühere RAF-Mitglieder. Das einstige Organ der SED-Jugend FDJ sei heute eine „randständige Tageszeitung“, bemängelt mit dem „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS) der Reformer-Zusammenschluss der Linken. Es kritisiert Lötzsch auf seiner Internetseite. Das von ihr mit den Kommunismus-Thesen ausgesendete Signal sei „aus reformerischer Sicht nicht hilfreich“.

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Anmerkung Pro Mittelstand: Vorausgegangen war am 4.1.2011 ein Artikel unter dem der Terroristin Viett (u.E. Artikel von oben!) im Kommunistenblatt "Junge Welt", das in der erklärten Absicht nach diesseitiger juristischer Sicht klar den Tatbestand des "Hochverrats" erfüllt, zumal in der Podiumsdiskussion am 8.1.2011 neben Lötzsch und der als radikal bekannten Jelpke die ebenfalls zweifelhafte DKP und letztlich die Antifa, als gegen Entgelt von der gesamten Linken einschließlich der Grünen verwendetes und eingesetztes Gewaltpotential mit am Diskussions-Tisch saß.

Hochverrat

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 Kommunismus-Thesen 2011

"Die LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein."

"Die LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt, und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwerfen."

"Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden."

"Erforderlich [für kleine und mittlere Unternehmen] sind Rahmenbedingungen, die hohe soziale und ökologische Standards sichern und Konzentration von Einkommen und Vermögen verhindern. Das schließt auch eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen und eine demokratische Organisation und Steuerung der Wirtschaft und Gesellschaft ein."

"öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge einhalten, Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten. "

"Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an. Wir wollen, dass dabei für die Beschäftigten ein voller Lohnausgleich gesichert wird."

"Das ungehinderte Streikrecht einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden."

"Private Banken müssen [...] verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden."

"Das in den letzten Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation in Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind."

"Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden."

"Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Das wird in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige Branchen einschließen."

"[...] staatliche Hilfen [dürfen] nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben werden. Diese Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern bzw. Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst."

"Wir streben [...] eine soziale Umverteilung von oben nach unten an."

"Hartz IV muss weg. Wir brauchen stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld und eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Wir fordern die Abschaffung erniedrigender Bedürftigkeitsprüfungen."

"[...] wir [fordern], dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen"

"Wir [...] kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die unmenschliche Abschottungspolitik der EU nach außen ist zu beenden – wir wollen keine Festung Europa."

"Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden. Wir wollen den unverzüglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie."

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Der Bundessprecher dieser Parteiströmung, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich aus Berlin, grenzte sich im „Deutschlandfunk“ von Lötzsch ab, die ihn mit ihrem Beitrag „überrascht“ habe. Liebich forderte seine Vorsitzende auf, deutlich zu sagen, „dass es ganz viele Verbrechen im Namen des Kommunismus gegeben hat, von denen wir uns in aller Klarheit distanzieren“.

Man könne nicht davon ausgehen, dass der Kommunismus für die Deutschen „wie bei einigen Linken eine schöne Zukunftsvision ist“. Ein anderer Reformer, der ungenannt bleiben will, sagte „Welt Online“: „Der Lötzsch-Vorstoß kostet uns vor allem im Osten, wo die Partei pragmatisch orientiert ist, viele Stimmen.“

Demgegenüber verteidigt die Linke in Nordrhein-Westfalen die umstrittenen Kommunismus-Thesen. Der Landesvorstand stehe hinter dem Vorstoß von Lötzsch, sagte Michael Kretschmer, Leiter der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Die Studentenorganisation Die Linke.SDS stellte sich ebenfalls hinter die Bundesvorsitzende: „Wir begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei.“

Im vergangenen Jahr hatte noch Linken-Chef Klaus Ernst mit seinen großzügigen Bezügen innerparteilich für Verärgerung gesorgt. Jetzt hat die Ko-Vorsitzende Lötzsch gleichgezogen. „Ihr mangelt es an politischem Instinkt, ihm fehlt das Fingerspitzengefühl, was seinen Lebensstil anbelangt“, sagt ein parteiinterner Kritiker. Die Linke gehe mit einer angeschlagenen Führung in das Superwahljahr 2011, heißt es weiter. Dabei hätten weder Lötzsch noch Ernst zündende Ideen, wie sie die Linke wieder in die Offensive bringen könnten. Thüringens Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow hofft hingegen, dass man aus der Debatte gestärkt hervorgehen könne. Erforderlich sei aber, dass „wir mit der Blutspur des Kommunismus richtig umgehen.“

Der Wähler hingegen dürfte sich aber folgende Frage stellen:

Wo bitte treibt diese Linke hin? Und wer will eigentlich in diesem Land den Kommunismus?

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Brandstiftungen als „legitime Aktion“ der Mauermördernachfolger?

Bereits am Dienstag, 4.1.2011,erschien vorab ein Diskussionsbeitrag Vietts in der Tageszeitung Junge Welt, in dem die RAF-Terroristin den Kampf gegen den „bürgerlichen Staat“ fordert. Wörtlich heißt es in dem Aufsatz: „Das kapitalistische Gewaltmonopol bricht nicht von allein; der Bruch muß bewußt organisiert und der Kampf dafür erlernt werden.“ Auch Knast bringt offensichtlich die Verbrecher nicht zur Leuterung.

Viett, die sich nie vom Terror der RAF distanziert hatte und dennoch 1997 nach Verbüßung einer siebenjährigen Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt worden war, macht konkrete Vorschläge für den Kampf gegen den Staat: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion.“

Dasselbe gelte für Sabotage bei der Produktion von Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen oder „militante antifaschistische Aktionen“. Die bürgerliche Rechtsordnung, so Viett, müsse „wenn es notwendig und möglich ist“, überschritten werden. (krk/rg)

Haben wir eigentlich noch einen Verfassungs- Staatsschutz und die zuständige Staatsanwaltschaft?

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Das Gespenst des Kommunismus spaltet die Linke  die Welt 7.1.2011

Lötzsch löst mit umstrittenen Thesen heftigen Richtungsstreit aus - Seehofer für Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei

Die Linke-Chefin zwingt den Mitgliedern in ihrer Partei zu Beginn des Superwahljahrs eine verstörende Debatte auf

Gesine Lötzsch irritiert mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst alte SED-Genossen. In einem Beitrag für die marxistische Tageszeitung "Junge Welt" hatte die Linke-Chefin am Montag geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren." Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow sagte dazu der "Welt": "In der internationalen Debatte spielt der Aufbau des Kommunismus heute keine Rolle mehr. Wir sollten bei dem Thema ,Sozialismus im 21. Jahrhundert' bleiben." Im Beitrag von Lötzsch ist demgegenüber vom langen und steinigen "Pfad zum Kommunismus" die Rede.

Dieses Plädoyer hatte heftige Reaktionen aller Parteien ausgelöst, die Linke eingeschlossen. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) warf Lötzsch undemokratische Tendenzen vor: "Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen." Wegen der Äußerungen von Lötzsch sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer dafür aus, gegen die Partei ein Verbotsverfahren zu prüfen. Er kündigte eine stärkere Auseinandersetzung mit "politischen Gegnern" an.

Der Altvordere Modrow, Ehrenvorsitzender der Linke-Vorläuferin PDS, sagte zu den Lötzsch-Äußerungen, auch in der DDR sei nie ein Beschluss gefasst worden, "den Weg zum Kommunismus zu suchen". Vor 1990 habe die SED vielmehr eine entwickelte sozialistische Gesellschaft angestrebt. In der öffentlichen Debatte muss sich Lötzsch jetzt nicht zuletzt dafür rechtfertigen, dass sie die im Namen des Kommunismus begangenen Verbrechen ausgeblendet hat. Dies steht im Widerspruch zur Beschlusslage der eigenen Partei. Modrow, der sich in Polen aufhält und ein profunder Kenner der marxistisch-leninistischen Geschichtsschreibung ist, merkt hierzu an: "Die Linkspartei sollte nicht hinter den 20. Parteitag der KPdSU zurückfallen, auf dem Stalins Verbrechen mit deutlichen Worten verurteilt wurden." Auf dem Moskauer Parteikonvent im Februar 1956 hatte Nikita Chruschtschow die Delegierten in einer fünfstündigen Geheimrede über die Gräueltaten seines Vorgängers Stalin aufgeklärt. Es war der Beginn einer Tauwetterperiode.

Parteichefin Lötzsch will ihre Thesen am Samstag während der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz auf einer Podiumsdiskussion vortragen. Titel der Veranstaltung: "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus". Nicht nur das Motto, auch Lötzschs Gesprächspartner haben Befremden ausgelöst. Sie diskutiert unter anderem mit der ehemaligen RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen. Viett befürwortet nach wie vor Gewalt gegen Sachen als Mittel im politischen Kampf, Jürgensens Partei gilt als radikaler Sektiererverein. Modrow verteidigt, dass sich Lötzsch mit der DKP einlässt. Beide Parteien seien schließlich in der Europäischen Linken (EL) organisiert, die Linke als Vollmitglied und die DKP als Beobachterin: "Da kann man sich zu Hause in Deutschland nicht einer Diskussion entziehen."

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Das gemeinsame Auftreten von DKP und Linkspartei entsetzt hingegen die Reformer in der Linken. Ein ranghoher Funktionär sagte der "Welt": "Der frühere Parteichef Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi haben die Rosa-Luxemburg-Konferenz aus guten Gründen gemieden. Erst Oskar Lafontaine hat mit dieser Tradition gebrochen." Initiator dieser Konferenz ist die "Junge Welt", die den Ruf eines Neo-Stalinisten-Blatts hat. Der Chefredakteur steht offensiv zu seiner Vergangenheit als Stasi-Spitzel, in seiner Zeitung schreiben regelmäßig ehemalige HVA-Agenten und frühere RAF-Mitglieder. Das einstige Organ der SED-Jugend FDJ sei heute eine "randständige Tageszeitung", bemängelt mit dem "Forum demokratischer Sozialismus" (FdS) der Reformer-Zusammenschluss der Linken. Es kritisiert Lötzsch auf seiner Internetseite. Das von ihr mit den Kommunismus-Thesen ausgesendete Signal sei "aus reformerischer Sicht nicht hilfreich".

Der Sprecher dieser Parteiströmung, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich aus Berlin, grenzte sich im Deutschlandfunk von Lötzsch ab, die ihn mit ihrem Beitrag "überrascht" habe. Liebich forderte seine Vorsitzende auf, deutlich zu sagen, "dass es ganz viele Verbrechen im Namen des Kommunismus gegeben hat, von denen wir uns in aller Klarheit distanzieren". Das müsse man sagen, ehe man sich den Fragen der Gegenwart zuwende. Man könne nicht davon ausgehen, dass der Kommunismus für die Deutschen "wie bei einigen Linken eine schöne Zukunftsvision ist". Ein anderer Reformer sagte der "Welt": "Der Lötzsch-Vorstoß kostet uns vor allem im Osten, wo die Partei pragmatisch orientiert ist, viele Stimmen."

Demgegenüber verteidigt die Linke in Nordrhein-Westfalen die umstrittenen Kommunismus-Thesen. Der Landesvorstand stehe hinter dem Vorstoß von Lötzsch, sagte Michael Kretschmer, Leiter der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Die Studentenorganisation Die Linke.SDS stellte sich ebenfalls hinter die Bundesvorsitzende: "Wir begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei."

Im vergangenen Jahr hatte noch Linke-Chef Klaus Ernst mit seinen großzügigen Bezügen innerparteilich für Verärgerung gesorgt. Jetzt hat die Ko-Vorsitzende Lötzsch gleichgezogen. "Ihr mangelt es an politischem Instinkt, ihm fehlt das Fingerspitzengefühl, was seinen Lebensstil anbelangt", sagt ein parteiinterner Kritiker. Die Linke gehe mit einer angeschlagenen Führung in das Superwahljahr 2011, heißt es weiter. Dabei hätten weder Lötzsch noch Ernst zündende Ideen, wie sie die Linke wieder in die Offensive bringen könnten. Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hofft hingegen, dass man aus der Debatte gestärkt hervorgehen könne. Erforderlich sei aber, dass "wir mit der Blutspur des Kommunismus richtig umgehen". 

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Lötzsch/Die Linke:"Ich kann mir Kommunismus jetzt nicht vorstellen" die Welt 6.1.2011

Linkenchefin Lötzsch spricht im im "Welt am Sonntag"-Interview über ihren Freiheitsbegriff, übt Kritik am Kapitalismus und stellt klar: "Ich bin keine Kommunistin."

Charmant. Anders kann man Gesine Lötzsch nicht beschreiben. Aber im Interview kommen die Antworten wie gestanzt, und die bei anderen Politikern übliche Masche – „Schalten Sie das Gerät aus, und ich sage Ihnen, was ich wirklich meine“ – kann oder will sie nicht anwenden; vielleicht weil sie schon in der DDR gelernt hat, das zu meinen, was sie gerade sagt. Jetzt erklärt sie, dass ihr Essay in der „Jungen Welt“ mit dem Titel „Wege zum Kommunismus“ eigentlich eine Absage an den Kommunismus war. Und vielleicht glaubt sie das auch, obwohl sie dort geschrieben hat, dass „der Pfad zum Kommunismus ein sehr langer und steiniger sein wird“. Offen ist Gesine Lötzsch nicht, möglicherweise auch nicht sich selbst gegenüber. Aber nett ist die Ko-Vorsitzende der Linkspartei und unprätentiös. Man kann verstehen, dass sie in ihrem Berliner Wahlkreis Lichtenberg nicht nur unter ihren Genossen beliebt ist. Als sie uns in ihrem Bundestagsbüro empfängt, ist sie angezogen wie eine etwas flippige Lehrerin, schwarzes Baumwollkleid und blaue Strumpfhose. Sie lacht viel. Und nach dem Gespräch sagt sie mit ehrlicher Entrüstung: „Warum sind Sie so böse mit mir?“

Welt am Sonntag: Wenn Sie in stillen Stunden vom Kommunismus träumen...

Gesine Lötzsch: Ich träume nicht, ich arbeite für einen demokratischen Sozialismus, das ist mein Ziel und das Ziel meiner Partei.

Welt am Sonntag: Aber was stellen Sie sich darunter vor?

Lötzsch: Der Kommunismus ist eine utopische Ideologie, über die die Menschen seit Jahrhunderten nachdenken. Übrigens nannte Thomas Mann den Antikommunismus die Grundtorheit der Epoche. Aber mein Ziel ist eine Gemeinschaft der Freien und Gleichen, die in Würde und Solidarität zusammenleben.

Welt am Sonntag: Verstehen Sie, dass Menschen Angst haben, wenn Sie mit dem Begriff so undifferenziert hantieren?

Lötzsch: Ich hantiere nicht undifferenziert mit dem Begriff. Ich habe meine Antwort auf die Fragestellung dargelegt, die von den Organisatoren der Rosa-Luxemburg-Konferenz aufgeworfen worden ist. Und die lautet, dass unser Ziel der demokratische Sozialismus ist. Ich habe mich dafür ausgesprochen, alle gesellschaftlichen Probleme friedlich zu lösen. Und weil es sich um eine Rosa-Luxemburg-Konferenz handelt, habe ich mich auf Rosa Luxemburgs Freiheitsbegriff bezogen, denn unser Ansatz ist, dass die individuelle Freiheit und das Gemeinschaftliche nicht gegeneinander stehen dürfen, sondern dass wir immer von der Freiheit des Individuums ausgehen.

Welt am Sonntag: Warum haben Sie kein Wort dazu gesagt, dass überall da, wo der Kommunismus an die Macht kam, Menschen gequält und getötet worden sind?

Lötzsch: Ich habe mich ausdrücklich auf Rosa Luxemburg bezogen, und zwar weil sie sich nie mit dem Parteikommunismus sowjetischer Prägung hat versöhnen können.

Welt am Sonntag: Luxemburg hat aber auch den bewaffneten Aufstand versucht. Den können Sie nicht unter den Tisch kehren.

Lötzsch: Ich kehre den nicht unter den Tisch. Wir übernehmen auch nicht kritiklos alles, was sie gesagt hat.

Welt am Sonntag: Sie sind nicht nur von dem Reformflügel Ihrer Partei dafür kritisiert worden, dass Sie den Kommunismus ins Spiel gebracht haben. Auch Hans Modrow sagt, Sie fielen damit zurück hinter den 20. Parteitag der KPdSU.

Lötzsch: Ich habe den Kommunismus nicht ins Spiel gebracht. Ich denke, es gibt eine Übereinstimmung in der Partei, dass wir uns von den Verbrechen des Stalinismus und von den Verbrechen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden, distanzieren. Das muss man nicht jeden Tag wiederholen, es ist doch Gründungskonsens unserer Partei. Und da lass ich mir auch nichts unterschieben. Von wem auch immer.

Welt am Sonntag: Sie scheinen sich den Kommunismus nur vorstellen zu können als Ergebnis einer Katastrophe: „Der Euro geht unter, die EU zerbricht, die USA kommen nicht aus der Wirtschaftskrise und fallen in die Hände von fundamentalen Christen, das Klima verändert sich, der Golfstrom kühlt ab, Flüchtlingsströme überrennen die Festung Europa“. Man spürt förmlich den wohligen Schauer.

Lötzsch: Das haben sie fehlinterpretiert. Ich kann mir den Kommunismus jetzt gar nicht vorstellen. Ich sage damit nur, dass wir die Herausforderungen, die vor uns stehen, oft unterschätzen. Ich erinnere nur daran, dass wir vor ungefähr drei Jahren überhaupt nicht auf die Idee gekommen sind, dass eine große Finanzkrise entstehen könnte, dass...

Welt am Sonntag: ...Da hätten Sie als Kommunistin schon mal darauf kommen können.

Lötzsch: Ich bin keine Kommunistin, sondern eine demokratische Sozialistin. Die Frage ist doch, ob der Kapitalismus in der Lage ist, die Menschheitsprobleme zu lösen. Immer mehr Menschen haben da ihre Zweifel.

"Die LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein."

"Die LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt, und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwerfen."

"Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden."

"Erforderlich [für kleine und mittlere Unternehmen] sind Rahmenbedingungen, die hohe soziale und ökologische Standards sichern und Konzentration von Einkommen und Vermögen verhindern. Das schließt auch eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen und eine demokratische Organisation und Steuerung der Wirtschaft und Gesellschaft ein."

"öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge einhalten, Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten. "

"Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an. Wir wollen, dass dabei für die Beschäftigten ein voller Lohnausgleich gesichert wird."

"Das ungehinderte Streikrecht einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden."

"Private Banken müssen [...] verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden."

"Das in den letzten Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation in Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind."

"Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden."

"Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Das wird in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige Branchen einschließen."

"[...] staatliche Hilfen [dürfen] nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben werden. Diese Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern bzw. Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst."

"Wir streben [...] eine soziale Umverteilung von oben nach unten an."

"Hartz IV muss weg. Wir brauchen stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld und eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Wir fordern die Abschaffung erniedrigender Bedürftigkeitsprüfungen."

"[...] wir [fordern], dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen"

"Wir [...] kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die unmenschliche Abschottungspolitik der EU nach außen ist zu beenden – wir wollen keine Festung Europa."

"Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden. Wir wollen den unverzüglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie." 

Welt am Sonntag: Warum setzen Sie sich auf ein Podium mit Leuten, die von Ihren eigenen Genossen als Sektierer bezeichnet werden und die den Gewaltverzicht nicht akzeptieren?

Lötzsch: Ich werde an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, sondern mich mit einem Redebeitrag an das Publikum wenden. Ich will das Auditorium davon überzeugen, dass bewaffneter Kampf, Terror, Gründung von Geheimorganisationen die falschen Mittel sind, um eine gerechtere Gesellschaft zu erreichen. Wir müssen auf demokratischen Weg Mehrheiten für unsere Ziele gewinnen.

Welt am Sonntag: Die Ex-Terroristin Inge Viett und die Vorsitzende der DKP sind also nicht das Personal, mit dem man Ihre Vorstellung von Kommunismus erreichen kann.

Lötzsch: Ich glaube nicht, dass ich die Podiumsteilnehmer sofort oder überhaupt von meiner Position überzeuge. Mir geht es ums das Publikum.

Welt am Sonntag: Wollten Sie mit einer Provokation ablenken von den internen Querelen in der Führung der Linkspartei?

Lötzsch: Wir sind mitten in der Programmdebatte. Eine Partei muss sich verständigen, was für Ziele sie verfolgt. Diese Diskussion möchte ich befördern und mit unserer praktischen Politik verbinden.

Welt am Sonntag: Müssen Sie nicht, wenn sie glaubwürdig sein wollen, immer wieder auf die Verbrechen des real existierenden Sozialismus hinweisen?

Lötzsch: Keine Partei hat sich seit 1989 so schmerzhaft mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt. Die Diskussion füllt ganze Bibliotheken.

Welt am Sonntag: Sie sprechen aber immer vom Stalinismus und nicht vom Marxismus-Leninismus. Wollen Sie sich damit ein Hintertürchen zum Kommunismus offen halten?

Lötzsch: Vom Marxismus-Leninismus spricht doch kein Mensch mehr. Niemand bestreitet, dass Marx ein großer Philosoph war, mit dem wir uns weiter auseinander setzen.

Welt am Sonntag: Und Lenin?

Lötzsch: Wir beziehen uns auf Rosa Luxemburg, die mit Lenin gebrochen hatte, weil sie erkannt hatte, dass eine neue Gesellschaft immer die individuelle Freiheit der Andersdenkenden verteidigen muss.

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 Lippenbekenntnisse und Kritiken:

CSU-Innenexperte fordert stärkere Überwachung der Linkspartei

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hat eine deutschlandweite Beobachtung der Linkspartei gefordert. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Linken-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus könne er kein Bundesland verstehen, daß auf die Observierung der Linkspartei verzichtet, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.

„Die Linke steht in großen Teilen nach wie vor nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, und das zieht sich offenbar bis in die Spitze der Partei durch.“

Lötzschs am Montag in der Jungen Welt erschienener Beitrag „Wege zum Kommunismus“ sei in höchstem Maße verräterisch und entlarvend. Die Linken-Chefin verharmlose mit ihren Ausführungen die unzähligen Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden, sei es in den Gulags der Sowjetunion oder in der ehemaligen DDR.

„Ich bin Frau Lötzsch allerdings in gewisser Weise auch dankbar für ihre Äußerungen. Zeigt sie doch damit, was wirklich unter dem demokratischen Deckmäntelchen steckt, daß sich die Linkspartei in den vergangenen Jahren umgehängt hat“, sagte der CSU-Innenexperte.

„Linke will Deutschland in kommunistisches System umwandeln“

Er hoffe nur, daß nun auch von den Wählern erkannt werde, daß die Linkspartei das Ziel verfolge, die bestehenden demokratischen Freiheiten dazu zu benutzen, Deutschland in ein kommunistisches System umzuwandeln.

Mayer forderte deshalb auch, eine stärkere inhaltliche und argumentative Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei. Gerade in den östlichen Bundesländern reiche es seitens der CDU nicht aus, die Linke nur zu ignorieren. Auch hier müsse dem Wähler klargemacht werden, wofür die Partei wirklich steht.

Der SPD gab der CSU-Abgeordnete den Rat, die Wahl ihrer Koalitionspartner noch einmal zu überdenken. Gerade in Berlin und Brandenburg sollten sich die Sozialdemokraten in Erinnerung rufen, daß man an seinen Freunden gemessen werde. „Spätestens nach den jüngsten Äußerungen von Frau Lötzsch sollte auch dem Letzten in der SPD klar sein, daß die Linkspartei kein veritabler Koalitionspartner ist, und zwar nirgendwo“, mahnte Mayer.

Kritik auch aus Sachsen

Unverständnis äußerte der Innenpolitiker zudem für das Berliner Veranstaltungszentrum Urania, wo am Sonnabend als Teil der Rosa-Luxemburg-Konferenz die Podiumsdiskussion zum Thema „Wo bitte geht´s zum Kommunismus?“ mit Lötzsch, der RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen stattfinden soll. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Urania einer solch „reaktionären und antidemokratischen Veranstaltung“ eine Bühne biete.

Deutliche Kritik an den Äußerungen Lötzschs kam auch aus Sachsen: Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Bandmann, warf der Linken-Chefin vor, ihr sei offenbar jedes Mittel recht, den Kommunismus wieder hoffähig zu machen. „Die Linke hat ihren Kurs nicht im Geringsten geändert, sie hat nur von Zeit zu Zeit ihre Tarnfarbe gewechselt“, sagte Bandmann der JF.

Kommunismus sei aber in jeder Spielart eine Diktatur, wie man heute noch in Nordkorea oder Kuba sehen könne, mit all seinen brutalen Folgen für die eigene Bevölkerung.

„Opfer des Kommunismus müssen geschützt werden“

„Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland absolut einig, daß es ein sehr langer und steiniger Weg war, diese Diktatur des Kommunismus hinter uns zu lassen. Besonders die Opfer dieser unrühmlichen Epoche gilt es zu schützen“, betonte der CDU-Politiker.

Seine Partei werde daher allen Versuchen der Linkspartei entgegentreten, die Demokratie zu schwächen. Wer sich ein Bild von der Lebenswirklichkeit der DDR „hinter der Mauer mit Stacheldraht, Schießbefehl, Zwangsadoption und Zersetzung von Familien“ machen wolle, der könne diejenigen fragen, „die in den Internierungslagern und Zuchthäusern wie Bautzen oder Hohenschönhausen schmachten mußten“, sagte Bandmann. (krk)

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Kritik an Linkspartei-Chefin Lötzsch wächst

 POTSDAM. Der Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Dieter Dombrowski, hat die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch wegen ihrer angekündigten Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz scharf angegriffen. „Das Ziel der Linkspartei ist nicht die Demokratie, sondern die Unterdrückung“, sagte Dombrowski der JUNGEN FREIHEIT.

„Wer sich mit einer verurteilten Terroristin an einen Tisch setzt, die auch heute noch den gewaltsamen Kampf gegen das System propagiert, und mit dieser über mögliche Wege zum Kommunismus diskutiert, der zeigt, daß er diesen Staat selbst ablehnt.“

Lötzsch will am Sonnabend in Berlin gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen über Möglichkeiten zur Überwindung des „kapitalistischen Systems“ diskutieren. Dafür war sie bereits am Dienstag vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, scharf kritisiert worden.

„Freiheit oder Sozialismus“ 

Deutliche Worte fand Dombrowski auch für den am Montag von Lötzsch in der Jungen Welt veröffentlichten Artikel „Wege zum Kommunismus“. Darin hatte die Linken-Vorsitzende unter anderem der Sozialdemokratie vorgeworfen, die Novemberrevolution von 1918 verraten zu haben, und unter der Losung „Freiheit und Sozialismus“ für den „demokratischen Sozialismus“ geworben.

„Es kann aber nur eins von beiden geben. Freiheit oder Sozialismus. Beides ist nicht miteinander vereinbar, wie die Geschichte zeigt“, warnte der brandenburgische CDU-Generalsekretär. Die Kommunisten hätten 1918 genausowenig die demokratische Freiheit gewollt wie die SED 1989. Und auch die Linke habe heute kein Interesse an Freiheit und Demokratie.

Was jedoch den angeblichen Verrat der SPD an der Revolution von 1918 angehe, so müsse vielmehr festgehalten werden, daß die Sozialdemokraten in Berlin und Brandenburg durch ihr Bündnis mit der aus der SED hervorgegangenen Linkspartei die friedliche Revolution von 1989 verraten hätten, sagte Dombrowski. „Die SED/Linke hat Blut an den Händen.“

Kritik auch aus Thüringen

Kritik an Lötzsch kam unterdessen auch aus Thüringen: „Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Daß die Bundesvorsitzende der Linken schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen“, warnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Erfurter Landtag, Klaus Zeh.

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution rudere die „mehrfach umbenannte alte DDR-Staatspartei, bereichert um den linksextremen Narrensaum der alten Bundesrepublik, offenbar wieder in das alte Fahrwasser zurück“. Die Linkspartei müsse sich entscheiden, ob sie Kommunismus oder Demokratie wolle. Beides zusammen gehe nicht. (krk) 

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Wenn die Schalmeien erklingen  die Welt  10.1.2011

Alljährlich pilgern linke Gruppen zur Gedenkstätte der Sozialisten. In der Demokratie scheinen sie nie angekommen

Im Vergleich zu früher schwindet die Zahl derjenigen, die an die Ermordung der KPD-Gründer erinnern

Nach der Kritik an Kommunismus-Äußerungen verzichtet Linke-Chefin Lötzsch auf eine Debatte

Aus Berlin

Sage niemand, das Zeitalter der Blöcke sei vorbei. Es gibt den Fahnen-Block, den SDAJ-Block, den DKP-Block, den Migranten-Block, den Antifa-Block und einige mehr, und wer sich für keinen dieser Blöcke entscheiden kann, für den gibt es noch den offenen Block. Ein bisschen erinnert die Demonstration zu Ehren der 1919 von Freikorpssoldaten ermordeten Gründer der KPD, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die traditionell am zweiten Januarsonntag in Berlin vom Frankfurter Tor zur Gedenkstädte der Sozialisten in Friedrichsfelde führt, an einen Konvent protestantischer Freikirchen. Die Lust am Sektenwesen scheint in der radikalen Linken ungebrochen. Wer noch Erinnerungen an den westdeutschen K-Gruppen-Mummenschanz der 70er-Jahre hat, muss sich wie mit einer Zeitmaschine um 40 Jahre zurückversetzt fühlen.

Es führen ja so viele Wege zum Kommunismus, und für jeden gibt es eine Abkürzung: DKP, KPD/ML, KPD (B), MLPD. Irgendwie hat sich auch "Die Linke aus dem Saale-Orla-Kreis" hierher verirrt. Als neues Stilelement linker Protestkultur ist nur der Rap hinzugekommen. Ansonsten auch musikalisch vertrautes Gelände: Da tönt die metallische Stimme Ernst Buschs aus dem Lautsprecherwagen - die Trommeln werden gerührt, der rote Wedding marschiert, vorwärts und nicht vergessen, wir sind die junge Garde des Proletariats. Während Buschs Arbeiterkampfgesänge langsam Richtung Lichtenberg verhallen, rockt der unsterbliche Rio Reiser mit Ton Steine Scherben - Das ist unser Haus, ihr kriegt uns hier nicht raus. Und irgendwo in der Nähe der schwarzen Anarchistenfahnen hat sich eine Schalmeienkapelle in den Zug eingeschoben. "Luxemburg, Liebknecht, Lenin, niemand ist vergessen, aufstehen und widersetzen" - das steht auf dem Spruchband, das dem Zug der vielleicht 2000 vorangetragen wird. Man will sich ja schließlich nicht auf den "demokratischen Sozialismus" verengen lassen.

Während der Demonstrationszug sich die Frankfurter Allee hinaufbewegt, wird der Gegenverkehr immer stärker. Von der Gedenkstätte nämlich gehen die ersten Sozialisten nach Hause. Es handelt sich aber um eine andere Sorte, um ältere Damen und Herren, die noch etwas davon wissen, dass man sich an einem Feiertag auch feiertäglich kleidet. Die meisten Männer tragen schwarze Baskenmützen, mancher einen roten Schal, doch das ist das Äußerste. Die meisten hatten bei den vietnamesischen Blumenverkäufern rote Nelken gekauft, waren in langer, schweigender Prozession am Denkmal für Luxemburg und Liebknecht vorbeigezogen, hatten die Blumen niedergelegt. Dann war noch Zeit für eine Bratwurst und Glühwein, man traf alte Genossen, Kollegen, Kampfgefährten, redete ein bisschen über früher, den letzten Urlaub, das harte Leben im Kapitalismus und den fürchterlichen Krieg in Afghanistan. Ja, der Krieg, der versetzt manchen in Rage. Auch am Denkmal erklingen Schalmeien. Auf, auf, zum Kampf, zum Kampf sind wir geboren, auf, auf zum Kampf, zum Kampf sind wir bereit. Das Schalmeienorchester Fritz Weinecke spielt. Eine alte Frau bleibt stehen. "Früher habe ich auch Schalmei gespielt", murmelt sie und seufzt.

Am Morgen waren Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zur Kranzniederlegung an der Gedenkstätte der Sozialisten, die west-östliche Doppelspitze der Partei Die Linke. Sie sollen in diesem Jahr ihre Partei in sieben Landtagswahlen zum Erfolg führen, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihr erstmals eine parlamentarische Existenz erkämpfen, sie in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft machen, in Berlin ihre Machtposition behaupten. Doch die beiden erweisen sich mehr und mehr als Albtraum-Paar.

Ernst, ein echtes bayerisches Mannsbild und der Prototyp eines schnittigen Gewerkschaftssekretärs, hält nicht viel von der Forderung, dass linke Gesinnung mit privater Bescheidenheit einhergehen müsse. Den ganzen Sommer über quälte er die Seinen mit seinem saloppen Umgang mit multiplen Gehältern. Die Lichtenberger SED-Rentner sind sicher nicht seine Welt. Gesine Lötzsch aber ist hier zu Hause. Den Wahlkreis hat sie mehrmals in Folge gewonnen. Sie ist von einnehmendem Wesen. Nichts erinnert an ihr an den Staub versteinerter Dogmen. Noch zu DDR-Zeiten forschte sie in Holland zu Spezialfragen des Altniederländischen. Sie hatte als Frosch im Brunnen immerhin einen Zipfel der Welt gesehen. Doch nun hat sie sich dazu hinreißen lassen, einen Tick zu viel über den Kommunismus zu fantasieren. Die Redaktion der linksradikalen Tageszeitung "Junge Welt" erbat von ihr eine Antwort auf die Frage "Wo bitte geht's zum Kommunismus?". Das Einfachste wäre gewesen, sie hätte geantwortet, diese Frage interessiere sie nicht, weil sie als demokratische Sozialistin gar nicht daran denke, sich in Richtung Kommunismus auf den Weg zu machen. Stattdessen schrieb sie eine lange Abhandlung darüber, dass viele Wege zum Kommunismus führten und man sie halt ausprobieren müsse. Kein Wort stand in ihrem Text über die Verbrechen des Kommunismus und seine Millionen Opfer, dafür eine ganze Menge an nebligen Gedanken, die starke Zweifel aufkommen lassen, ob die Chefin der Linkspartei wirklich ihren Frieden mit der parlamentarischen Demokratie und dem bürgerlichen Rechtsstaat gemacht hat. Wer sich auf Rosa Luxemburg beruft, kann sich eigentlich nicht damit abfinden, dass sich politische Mehrheiten durch Wahlen ändern, und er wird den Rechtsstaat immer als Basis für den sozialistischen Kampf und nie als unter allen Umständen zu verteidigendes Gut betrachten. Und die Tatsache, dass Rosa Luxemburg im Kontext innerparteilicher Auseinandersetzungen auf der Freiheit der Andersdenkenden beharrte, macht sie noch lange nicht zur Ikone des Pluralismus und der Meinungsfreiheit.

Lötzschs Text hätte eigentlich Grundlage einer Podiumsdiskussion sein sollen, die am Samstagabend im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania stattfand. Doch es kam nicht dazu. Lötzsch zog es vor, die Debatte zu meiden und vor den 2000 Teilnehmern nur eine Sechs-Punkte-Erklärung zu verlesen. Man kann das verstehen. Der Kommunismus-Flirt hat ihr harsche Kritik auch aus den eigenen Reihen eingetragen. Parteiübervater Gregor Gysi fragte durch die Blume, wie man so bescheuert sein könne, zu vergessen, dass die meisten Deutschen beim Wort Kommunismus an die Mauer oder an Stalin denken. In ihrer Erklärung ruderte Gesine Lötzsch verbal ans demokratisch-sozialistische Ufer zurück und versuchte, gleichzeitig kämpferisch zu sein, das heißt den Erwartungen des Publikums zu entsprechen, das in seiner großen Mehrheit gegen Kommunismus gar nichts hatte, im Gegenteil. Also kam wieder nur ein Vexierbild heraus. Sie sei mit Haut und Haar Demokratin und überdies als Abgeordnete und Parteivorsitzende demokratisch legitimiert, sie lasse sich deshalb vom politischen Gegner nicht über Demokratie belehren. Die Linke werde mit demokratischen Mitteln das Land grundlegend verändern. Die Idee des Sozialismus sei so bestechend, dass sich Mehrheiten für sie erreichen ließen. Missbilligendes Raunen, dass das ein bisschen wenig sei, war nicht zu überhören. Klar grenzte sich Lötzsch von jeglichem Terrorismus ab und fächelte sich Publikumsgunst zu, indem sie diejenigen als "wahre Terroristen" bezeichnete, die in Jugoslawien und Afghanistan Krieg führten.

Der Beifall, den sie erntete, war mehr der Solidarität mit dem "Opfer" einer "antikommunistischen Kampagne" geschuldet als ihren politischen Positionen. Die nannte ihre Genossin Ulla Jelpke, ein westdeutsches Linksgewächs mit dem strengen Aroma der revolutionären Anstandsdame, "reformistisch", womit sie, was man für Lötzsch hoffen muss, völlig recht hat. Genaueres hätte man gewusst, wenn die sich der Debatte gestellt hätte. Da saß Bettina Jürgensen auf dem Podium, die Vorsitzende der DKP, eines Gebildes also, das noch nicht einmal mehr der Schatten einer Partei ist, und faselte etwas vom notwendig revolutionären Weg zum Kommunismus, ohne dass irgend jemand sie danach gefragt hätte, was denn mit denen geschehen solle, die diesen Weg nicht gehen wollen.

Und da saß Inge Viett, die ehemalige RAF-Terroristin, fantasierte über das "Abfackeln" von Bundeswehrmaterial und Sabotage in Rüstungsbetrieben und nannte es unausweichlich, dass die künftige revolutionäre Organisation, welche die Massen "unerschrocken" auf die sozialistische Systemalternative hin orientieren müsse, klandestin, also geheimbündlerisch, sein müsse. Man hätte dazu von Parteichefin Gesine Lötzsch gern ein paar klare Worte zum Beispiel über Größenwahn, Gewaltkult und historische Vergesslichkeit gehört oder wenigstens ein verzweifeltes Stöhnen über solche politische Übergeschnapptheit. Aber all das blieb sie schuldig. 

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2010 : Linkspartei unter Stasi-Verdacht

 

SCHWERIN. Die Landesschatzmeisterin der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommerns, Renate Malchow, ist wegen ihrer bisher verschwiegenen Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit zurückgetreten. Laut NDR-Bericht gestand die 58-Jährige ihre inoffizielle Mitarbeit gegenüber dem Landesparteichef Steffen Bockhahn ein.

Unter dem Decknamen „Ingrid Müller“ hatte Renate Malchow von 1976 bis 1989 mit einer Unterbrechung nicht nur Arbeitskollegen, sondern auch Wahlverweigerer bei den Kommunalwahlen in der DDR 1984 bespitzelt. Ihre Stasivergangenheit, die in der Linkspartei noch keinen Ausschlußgrund darstellt, überraschte auch ihre Genossen.

Der Rücktritt Malchows trifft die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern an einem sensiblen Punkt: Erst kürzlich hatte die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Birthler-Behörde berichtet, daß neben dem stellvertretenden Landeschef Torsten Koplin vier weitere Vorstandsmitglieder – Renate Malchow, Manfred Millow, Karen Stramm und Wolfgang Weiß – für den DDR-Geheimdienst tätig gewesen sind. (cs

 

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Aufstieg in den Kommunistenhimmel: "Kommunistische Internationale"?

2010

 

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"Aktionen gegen Rechts" als politische Lachnummer! Linke Gewalt tritt täglich offener zutage!

Es geht darum Unordnung und Chaos zu schaffen, um die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands zum Zwecke der  Übernahme zu untergraben!

Union fordert gesellschaftliche Ächtung linker Gewalt (Die Welt 6/2010)

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine breitere gesellschaftliche Ächtung linksextremer Gewalt gefordert. In der Bundestagsdebatte anläßlich des Sprengstoffanschlages auf eine Gruppe Polizisten vergangene Woche in Berlin sagte de Maizière am Mittwoch, linke Gewalt müsse mit gleicher „Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft“ geächtet werden, „wie das unter allen Demokraten bei rechtsextremer Gewalt seit langem selbstverständlich“ sei.

Vor allem bei Demonstrationen sei eine Trennung von Extremisten wichtig, forderte der Innenminister. „Ich sage allen Demonstranten: Trennt euch auf der Straße vom Schwarzen Block! Erlaubt nicht, daß sich Autonome als Kleingruppen unter euch mischen!“ Wenn aus einer Demonstration heraus Gewalt ausgeübt werde, erwarte er, daß sich die friedlichen Demonstranten von den Gewalttätern trennten, damit die Polizei diese festnehmen könne, sagte de Maizière. Dies sei bei der Demonstration am Sonnabend nicht der Fall gewesen.

„Linkspartei hat ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt“

Bei den Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung hatten Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linkspartei gemeinsam mit linksextremistischen Gruppen wie der Antifaschistischen Linken Berlin demonstriert. Aus dem sogenannten „Antikapitalistischen Block“ war dann der Sprengsatz auf die Polizisten geworfen worden, durch den 15 Beamte verletzt wurden, zwei von ihnen schwer.

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel bezeichnete es als „Skandal“, daß auf solch einer Demonstration „Gewerkschaftsgelder in dieser Art und Weise eingesetzt“ würden. Der Linkspartei warf er zudem ein „gebrochenes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“ und ein „ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt“ vor. Damit müsse sich auch die SPD beschäftigen, forderte Grindel.

„Es geht nicht an, daß die SPD den Brandanschlag auf Polizisten verurteilt, dann aber im Senat aus reinem Machterhalt mit geistigen Brandstiftern gemeinsame politische Sache macht“. Wenn der Koalitionspartner der SPD keine klare Trennlinie zur Gewalt ziehe, dann müsse die SPD eben eine klare Trennlinie zu ihrem Koalitionspartner ziehen, sagte der CDU-Politiker.

Kritik an Thierse

Es sei auf Dauer auch nicht zu akzeptieren, daß sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zur Straßenblockade einfinde und die Arbeit der Polizei behindere, wenn es um Rechtsextremismus gehe, bei Linksextremismus aber schweige. „Herr Thierse hat sich selbst Mut bescheinigt, weil er sich Rechtsextremisten in den Weg gestellt hat. Mutig wäre es, am nächsten 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin-Friedrichshain an der Spitze eines Aufstandes der Anständigen zu marschieren“, sagte Grindel.

Unterbrochen wurde der CDU-Politiker durch zahlreiche Zwischenrufe der Linkspartei. Der Berliner Abgeordnete Jan Korte warf ihm vor, „abgedrehtes Zeugs“ zu reden, und fragte Grindel mehrfach, ob er Drogen genommen habe. Kortes Parteikollegin Halina Wawzyniak forderte, Grindel solle „einfach mal die Klappe halten“. (krk)

 

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Verfassungsschutz-Chef Fromm verteidigt Beobachtung der Linkspartei

 BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinrich Fromm, hat die Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde verteidigt. Offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform seien nach wie vor integrierte Bestandteile der Partei, sagte Fromm gegenüber der Welt.

Zudem arbeite die Linkspartei mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammen. Bedenklich sei laut Fromm auch, daß Funktionsträger der Linken Demonstrationen anmeldeten, bei denen erfahrungsgemäß Gewalt zu erwarten sei.

Der Verfassungsschutzchef warnte zudem vor einem Erstarken der linksextremen Szene. Die Militanz habe deutlich zugenommen, und auch die Zahl der gewaltbereiten Personen habe sich in den vergangenen fünf Jahren stark erhöht. Als Beispiel für die neue Qualität linksextremer Gewalt nannte Fromm die Anschläge mit Gas-Kartuschen wie Anfang Februar auf das Haus der Wirtschaft in Berlin oder den Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache im vergangenen Dezember.

„Zustand der DVU ist desolat“

In dem Interview äußerte sich Fromm auch zur NPD und zur DVU: Letztere sei in einem desolaten Zustand. Die Mitgliederzahl sei in den vergangenen Jahren von 17.000 auf unter 5.000 geschrumpft, und es fehle der Partei mittlerweile an Geld und profiliertem Führungspersonal.

Das alles sei „kaum noch der Rede wert“, sagte Fromm. Anders sei die Situation der NPD. Diese stecke zwar in finanziellen Schwierigkeiten und habe ebenfalls einen Mitgliederrückgang zu verzeichnen, dennoch sei die Partei nicht in ihrer Existenz gefährdet. (krk)

 

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DKP Mitglieder in der Linken

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/08 04. April 2008

Tummelplatz für Marxisten und Berufsrevolutionäre
Bundestag: In der Linksfraktion gehört die Mitgliedschaft in einer Politsekte fast schon zum guten Ton

Personelle Verflechtungen mit dem Bund der Antifaschisten
Felix Krautkrämer

Politische Diskussionen kennzeichnen sich hierzulande vor allem durch ihre Kurzlebigkeit. Was eben noch für Empörung sorgte, ist kurze Zeit später bereits wieder vergessen. So zum Beispiel auch die Debatte um  die DKP-Mitglieder in den Reihen der Linkspartei: Zwar hat sich die niedersächsische Landtagsfraktion mittlerweile medienwirksam von ihrer Abgeordneten Christel Wegener (DKP) getrennt, nachdem diese die Wiedereinführung der Stasi gefordert hatte, allerdings hat sich damit das Extremismusproblem der Partei noch lange nicht erledigt, wie ein Blick auf die Bundestagfraktion beweist. Hier tummeln sich vor allem unter den West-Kadern zahlreiche Mitglieder altkommunistischer und marxistischer Politsekten.

Deren prominenteste Vertreterin ist die ehemalige Aktivistin des maoistisch geprägten Kommunistischen Bundes und heutige innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Bereits seit 1990 gehört Jelpke, mit Unterbrechung von 2002 bis 2005, als sie das Innenresort der linken Tageszeitung Junge Welt leitete, dem Bundestag an. Daneben fungiert sie als Mitherausgeberin diverser linksradikaler Blätter wie Ossietzky und der Antifaschistischen Nachrichten.

Doch Jelpke ist nicht die einzige Abgeordnete der Linkspartei mit Verbindungen zum linksextremen Milieu. Ihre thüringische Genossin Cornelia Hirsch beispielsweise ist Mitglied der linksextremen Vereinigung Rote Hilfe, und die niedersächsische Abgeordnete Dorothée Menzner gehört der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an.  Da wundert es nicht, daß Menzners Sekretärin, Regina Girod, Bundessprecherin der VVN-BdA ist und zudem als verantwortliche Redakteurin der Verbandszeitung antifa in Erscheinung tritt.

Überhaupt gibt es eine auffällig enge personelle Verflechtung zwischen Linkspartei und der DKP-Vorfeldorganisation VVN-BdA. Neben Menzner gehören auch die Abgeordneten Karin Binder, Monika Knoche und Eva Bulling-Schröter der linksextremen Vereinigung an. Letztere war früher auch in der DKP aktiv - genau wie die Abgeordneten Paul Schäfer und Wolfgang Gehrcke. Schäfer gehörte der DKP von 1996 bis 1988 an. Zudem beteiligte er sich 1971 an der Gründung des Marxistischen Studentenbundes Spartakus, dessen stellvertretender Bundesvorsitzender er war. Daneben war er nach eigenen Angaben "Berufsrevolutionär", Kellner und Taxifahrer.

Gehrcke, der 1961 in die KPD eintrat, gehört darüber hinaus zu den Gründungsmitgliedern der DKP und war von 1973 bis 1983 Mitglied im Parteivorstand, zeitweise sogar im Präsidium. Zudem war Gehrcke 1968 auch einer der Mitbegründer der linksextremen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der er bis 1974 als stellvertretender Vorsitzender,  danach bis 1979 sogar  als Bundesvorsitzender angehörte.

Bei soviel kommunistischem und linksextremistischem Engagement der Mitglieder der Linksfraktion könnte der Lebenslauf des Abgeordneten aus Schleswig-Holstein, Lutz Heilmann, schon beinahe bürgerlich erscheinen: 1985 Abitur. Von 1991 bis 2004 Studium an verschiedenen Universitäten unter anderem in Berlin und Kiel, zuerst der Betriebswirschaftslehre und dann der Rechtswissenschaften. Abschluß: Diplom-Jurist. Zwischen Abitur und Studium sogar verlängerter Wehrdienst. Und das fast fünf Jahre lang. Allerdings verbirgt sich die entscheidende Information, wie so oft, auch bei Heilmanns Vita im Detail. Hinter "verlängerter Wehrdienst" steht nämlich in einem Klammerzusatz "Personenschutz MfS".

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Radikale NRW-Linke schockieren Bundespartei

Von Till-Reimer Stoldt 9. Oktober 2009, 12:21 Uhr Die Welt

Gerade hatte sie ihre Bereitschaft erklärt, mit der Linken zu koalieren. Schon muss sich die SPD in Nordrhein-Westfalen rechtfertigen. Denn die Linke fordert unter anderem die Drogenfreigabe und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Diese Radikalität schockiert selbst die Linke in Berlin.

Erst vor wenigen Tagen bekannte die nordrhein-westfälische SPD offen ihre Bereitschaft, nach der Landtagswahl 2010 mit der Linkspartei zu koalieren. Doch nun setzt der mögliche Partner die Sozialdemokraten bereits unter enormen Rechtfertigungsdruck.

Denn: Die Linkspartei in NRW hat diese Woche den Entwurf ihres Wahlprogramms herausgegeben. Und dessen Radikalität bringt die koalitionswilligen Sozialdemokraten im größten deutschen Bundesland in Erklärungsnöte. Sogleich schimpften CDU und FDP, die Linke stehe mit Forderungen wie der nach Unternehmensverstaatlichung, Drogenfreigabe oder der Abschaffung des Verfassungsschutzes kaum mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Aus der NRW-CDU wurden sogar Mutmaßungen laut, das Erziehungsziel der Linken sei offenbar der drogensüchtige, gottlose Sozialist.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, betonte denn auch umgehend, derzeit gehe es nicht um Zusammenarbeit, sondern um Auseinandersetzung mit der Linken, wie der Programmentwurf einmal mehr demonstriere.

Bartsch warnt vor "Kinderkrankheiten"

Aber auch der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warnte vor „Kinderkrankheiten“, die im nordrhein-westfälischen Landesverband grassierten. Bodo Ramelow, Westbeauftragter der Linkspartei, regte zumindest an, über viele Programmpunkte noch einmal zu diskutieren.

Die parteiübergreifende Aufregung ist kaum verwunderlich, schließlich wird der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 bundesweit große Bedeutung beigemessen. Sollte es einer Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei in NRW gelingen, die amtierende schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abzulösen, könnte sich die Bundesregierung auf keine Stimmenmehrheit im Bundesrat mehr verlassen.

In der Länderkammer kommt das bürgerliche Lager derzeit auf 37 der 69 Stimmen – sechs davon stammen aus NRW. Sollten die verloren gehen, wäre auch die schwarz-gelbe Stimmenmehrheit passé.

Was die Mauermördernachfolger aber wirklich zur Schaffung von stattlichem Zerfall fordern, können Sie hier nachlesen:

Vergesellschaftung

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein: Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen. Die Energiekonzerne – in NRW RWE und Eon – müssen vergesellschaftet werden, ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum.

Bildung und Migranten

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein: Für die Streichung der Garantie für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an Schulen in der Landesverfassung sowie der Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach Artikel sieben der Landesverfassung. Wir wehren uns auch gegen den Konkurrenzdruck in der Schule und wollen deshalb das Notensystem als Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel abschaffen. Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein: Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen. Die Einbürgerung muss erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert werden; für ein wirkliches Recht auf Asyl; die Abschiebepraxis muss gestoppt werden, Sammellager und Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden.

Rechtsstaat / Sicherheit

Die Linke NRW fordert: Weniger Freiheitsstrafen, keine weiteren Gefängnisse; statt Jugendgefängnissen mehr finanzielle Mittel zur Prävention und für die Jugendarbeit; die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die bisher für das Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzten Mittel werden zur Förderung von regionalen Initiativen eingesetzt, um den Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie erfolgreich führen zu können. Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit dem Landeskommando der Bundeswehr beenden.

Drogen

Die Linke NRW tritt ein für: Ein „Recht auf Rausch" als Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit und des Rechts, selbstbestimmt zu leben; Einführung einer Unterrichtseinheit Genuss- und Rauschmittelkunde an den nordrhein-westfälischen Schulen als Teil einer glaubhaften Prävention durch objektive und differenzierte Aufklärung; ein nordrhein-westfälisches Modellprojekt für Cannabis, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert; als ersten Schritt in Richtung Legalisierung sollte es jedem Erwachsenen erlaubt sein, straffrei bis zu fünf weibliche Cannabispflanzen für seinen privaten Gebrauch anzubauen.

Schwule und Lesben

Die Linke NRW fordert: Initiativen zum Aufbau schwuler und lesbischer Jugendarbeit bis hin zu Jugendzentren sind mit Landesmitteln zu fördern, insbesondere in ländlichen Regionen sind Schwulen- und Lesbengruppen zu unterstützen. Die Selbstorganisationen von Lesben- und Schwulen (LAG Lesben, Schwules Netzwerk, LSVD) sind aus Landesmitteln zu fördern.

Man muß feststellen, die stille unblutige Übernahme des Verbrecherstaates "DDR" war ein politischer Fehler! Jetzt sind die Verbrecher unter uns und treiben ihr politisches Unwesen mit dem Ziel politischer Übernahme.

"Nürnberg 2" sollte vorbereitet werden, denn..

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Berlins Linksextreme koordinieren ihre Anschläge

Von den Tätern, die Kanzleramt und BKA in Berlin angegriffen haben, fehlt weiter jede Spur. Die Polizei sieht bisher auch keinen Zusammenhang zwischen diesen Anschlägen und zeitnahen Attacken in Hamburg. Doch innerhalb der Hauptstadt sprechen radikale Gruppen regelmäßig ihre Aktionen ab.