Pro Mittelstand NRW

Der Mittelstand pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW, der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt


Populismus scheuen die Sozialisten bei Anderen wie der Teufel das Weihwasser, denn es war und ist ihre eigene Erfolgstaktik!

 

 

Junge Afrikaner rebellieren gegen Weiße und Ältere

Südafrikas Jugendführer Julius Malema steht für die Scharfmacher, die Afrikas Jugend in eine chaotische Protestwelle treiben. Überall auf dem Kontinent flammen Unruhen auf.

Das weiße Zelt im Johannesburger Armenviertel Alexandra ist überfüllt, und ein paar ältere Frauen suchen verzweifelt nach freien Stühlen. Respekt vor Älteren hat in Südafrika oberstes Gebot, und so bittet der Sprecher auf der Bühne, Platz zu machen. Doch die Jugendlichen weigern sich lautstark. „Das hier ist unsere Veranstaltung“, rufen sie, so erzählen es später Presseberichte. So müssen die Seniorinnen bei der Kundgebung zum 67. Gründungsjubiläum der Jugendliga von Nelson Mandelas Afrikanischem Nationalkongresses (ANC=kommunistische Partei, die sich als Mitglied der Sozialistischen Internationale sozialistisch zu geben versucht als Mitglied der sozialistischen Internationale) zu Füßen der Bühne Platz nehmen. Neben den Kindern.

Foto: dpa Anhänger von Juliua Malema im südafrikanischen Johannesburg. Viele singen das Anti-Apartheids-Kampflied "Kill the Boer" ("Tötet den Weißen"), das Malema wieder populär gemacht hatte. Ihm wurde das Singen des Liedes mittlerweile verboten

Solche Demütigungen gehören noch zu den gewaltfreieren Auswüchsen, mit denen die Jugendliga das Land drangsaliert, seit an ihrer Spitze ein ebenso charismatischer wie bedrohlicher junger Mann steht – der Stargast an diesem Tag: Julius Malema, 30 Jahre alt, umstrittenster Politiker der afrikanischen Wirtschaftsmacht und bekennender Bewunderer von Simbabwes Diktator Robert Mugabe.

Sobald der Begrüßungsapplaus verhallt war, belohnte Malema seine Anhänger mit einem besonders wütenden Ausbruch am Podium: „Wir sind im Krieg, und wir sollten ihn vorantreiben“, sagte er und: „Es wird Verluste geben, aber ich weiß, dass wir gewinnen werden.“

Der (Kommunist) Malema ruft zu Staatsstreich in Botswana auf.

Malema hielt sein Plädoyer für die Neuverteilung der Böden in Südafrika bewusst in Alexandra. Die völlig übervölkerte Gegend gehört zu dem ärmsten des Landes, dabei liegt sie nur zehn Minuten Autofahrt von dem edlen Bankenviertel Sandton entfernt. Ein Spiegelbild der sozialen Unterschiede, die in Südafrika größer sind als in jedem anderen Land dieser Wirtschaftskraft.

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Afrika hat aus seinen Fehlern nicht gelernt  (die Welt 29.12.2010)

Viele Staaten könnten erneut die Chance verpassen, ihre Rohstoffvorkommen sinnvoll zu nutzen

Öl, Gold, Chrom - die große Nachfrage nach Ressourcen könnte helfen, den Kontinent endlich unabhängig zu machen

Ghana will beispielhaft vorangehen und Erlöse aus der Ölförderung für kommende Generationen aufheben

in Accra und Lusaka

Der Energieminister von Ghana überlegt. Dann entschließt er sich zu einer Antwort. "Wir haben die technischen Erprobungen fast abgeschlossen", sagt Joe Oteng-Adjei. "Dann gibt es eine Eröffnungszeremonie, und der Präsident drückt auf den Knopf." Die Frage ist nur, wann genau das sein wird. Darauf sollte Oteng-Ajei antworten. Doch obwohl Ghana ein Land ist, das erstmals in seiner Geschichte Öl fördern wird, flüchtet sich der zuständige Minister in wolkige Formulierungen.

Experten und Beobachter erwarten den offiziellen Start der Förderung vor der Küste von Ghana noch in dieser Woche. Aber wie das in Afrika so ist: Man kann nie ganz sicher sein. Die unklare Ansage des Ministers ist deshalb symptomatisch. Denn nicht nur Ghana, sondern viele afrikanische Staaten südlich der Sahara sind dabei, abermals die Chance zu verpassen, ihre Rohstoffvorkommen sinnvoll für die eigene Entwicklung zu nutzen. Die deutsche Entwicklungspolitik und der zuständige Minister Dirk Niebel (FDP) bemühen sich zwar, dabei zu helfen. Aber der Erfolg ist fraglich. Die Opposition in Berlin argwöhnt, Niebel wolle in Wahrheit nur deutsche Wirtschaftsinteressen bedienen.

In Afrika liegen zehn Prozent der weltweiten Ölreserven, dazu 40 Prozent des weltweiten Goldes und bis zu 90 Prozent der Vorräte an Chrom- und Platinmetallen. Der Kontinent könnte von der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen profitieren. Mit den Erlösen könnte endlich eine wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt werden, die Millionen von Afrikanern aus der Armut helfen würde. Zugleich würden sich Rohstoffquellen auftun, von denen dann auch Deutschland profitieren könnte. Minister Niebel sieht diesen Zusammenhang, wenngleich er ihn bei einem Besuch in Afrika vergangene Woche nicht so deutlich formuliert.

Doch der Weg zum Ziel, die Rohstoffe im Interesse der Entwicklungsländer zu nutzen, ist lang. Die Regierung in Ghana zum Beispiel hat sich Rat geholt, unter anderem von deutschen Entwicklungsexperten. Ein Teil der Öleinnahmen soll in einem Fonds für kommende Generationen zurückgelegt werden. Ein weiterer Fonds soll Schwankungen bei Preis und Fördermenge ausgleichen und für konstanten Geldtransfer in den Staatshaushalt sorgen. Dorthin sollen fast drei Viertel der Öleinnahmen fließen - und eben nicht in die Taschen der Mächtigen. "Wir sorgen dafür, dass unser Volk profitiert", verspricht Energieminister Oteng-Adjei auf einer Pressekonferenz mit Niebel. Und er wehrt sich gegen Vergleiche mit Nigeria, wo vom Ölreichtum nur wenige korrupte Eliten profitieren und die Umwelt massiv Schaden nimmt.

Doch die ghanaische Regierung könnte zu langsam für ihre guten Vorsätze sein. Erst vor wenigen Tagen hat sie erstmals das Gesetz über die Verwendung der Öleinnahmen beraten. Noch immer ist unklar, welche Firmen den Rohstoff fördern sollen und was mit dem Gas passiert, das mit dem Öl an die Oberfläche kommt. Noch ist die Bohrinsel vor der Küste an keine Pipeline angebunden, die den Rohstoff wegtransportiert. Deutsche Firmen wollten den Bau übernehmen, aber es fanden sich noch keine Investoren. Kurzum: Ghana hat einen Schatz, aber ist nicht in der Lage, ihn zu bergen. Am Ende könnten wieder einmal die Chinesen das Geschäft machen, wie so oft in Afrika. Sie haben die Dollar-Milliarden und das Know-how, das Ghana fehlt.

Einem Bericht der Unternehmensberatung McKinsey zufolge profitiert Afrika massiv vom aktuellen Rohstoffboom. Natürliche Rohstoffe seien verantwortlich für ein Viertel des afrikanischen Wirtschaftswachstums zwischen 2000 und 2008. Damit seien sie der wichtigste Wachstumstreiber, weit vor Handel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Eine ähnliche Entwicklung hat Afrika schon einmal erlebt, vor fast 40 Jahren. Als die Preise damals wieder sanken, war es vorbei mit dem Wachstum. Wie also entsteht eine robuste Wirtschaftsstruktur, die ohne Rohstoffboom besteht?

In Sambia schaut Niebel sich mit seiner Delegation eine Kupfermine der Firma Mopani Copper Mines (MCM) an. Die Investoren kommen aus der Schweiz und Kanada, auch der sambische Staat ist noch beteiligt. Zehn Jahre schon ist die Mine privatisiert, und das Management beteuert, viel Geld investiert zu haben. Doch die Produktionsanlagen sehen verrottet aus, und man kann die Folgen für die Umwelt und die Belegschaft erahnen. Aber das ist nicht das ganze Problem. Nach eigenen Angaben hat MCM im vergangenen Jahr 5,7 Mrd. Dollar Umsatz gemacht, aber gerade einmal 53 Mio. Dollar Steuern gezahlt. Einer der mitreisenden Bundestagsabgeordneten nennt dieses Verhältnis "lächerlich". Tatsächlich: Während in anderen afrikanischen Ländern die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor etwa 15 Prozent zum Staatshaushalt beitragen, sind es in Sambia nur sechs Prozent.

"Ressourcenreiche Länder in Afrika könnten durch Einnahmen aus dem Bergbau zusätzliche Finanzquellen mobilisieren, wenn sie die Steuererhebung verbessern", heißt es in einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Mehr noch: Sambia könnte durch Rohstoffeinnahmen so viel Geld generieren, dass es die von den Vereinten Nationen definierten Ziele zur Armutsbekämpfung, die "Millenniumsziele", ohne Hilfe erreichen könnte. "Es ist nicht hinnehmbar, dass afrikanische Länder nicht von ihren natürlichen Ressourcen profitieren", sagt auch Andreas Wenzel vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Die lokale Privatwirtschaft könne sonst nicht gestärkt werden. Das aber ist in Sambia noch nicht genug der Fall. Entwicklungshelfer beklagen, dass die Vergabe von Explorations- und Abbaurechten nicht transparent genug ist, ganz zu schweigen vom Steuersystem. Minenbetreiber können ihren Gewinn so kleinrechnen, dass sie mit minimaler Belastung davonkommen.

Dennoch hat die Bundesregierung binnen fünf Jahren mehr als 50 Millionen Euro Hilfsgelder direkt in den sambischen Staatshaushalt überwiesen. 2009 hat Sambia 400 Millionen Euro von Industriestaaten erhalten und damit acht Prozent seiner Staatsausgaben finanziert. Diese "Budgethilfe", von der übrigens auch Ghana profitiert, ist deshalb umstritten. Auf der anderen Seite erlaubt sie den Geberländern, Bedingungen für die Verwendung der Gelder zu stellen - und politische Veränderungen herbeizuführen. So wird Sambia nun mühsam gedrängt, die Geldflüsse im Rohstoffbereich transparenter zu gestalten. Entwicklungsminister Niebel droht bei seinem Besuch mit einer Kürzung der Zuschüsse, sollte die Regierung nicht wirksamer gegen Korruption vorgehen - Ausgang ungewiss.

Die Opposition in Berlin mag nicht ganz glauben, dass es Niebel um die Entwicklungsländer geht - zumindest nicht nur. Tatsächlich sieht die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beides vor, Niebel selbst hat jüngst in einer Rede auf die "Verbindung von Werten und Interessen" hingewiesen: Einerseits wolle man darauf hinwirken, dass Entwicklungsländer selbst von ihrem Rohstoffreichtum profitieren. Andererseits könne man als Industrieland "nicht so tun, als wäre die eigene Rohstoffversorgung kein Thema".


Angst vor neuem Bürgerkrieg die Welt 9.12.2010

In der Elfenbeinküste bleibt Präsident Gbagbo im Amt, obwohl sein Nachfolger feststeht

Oppositionsführer und Wahlgewinner Alassane Ouattara fordert seinen Sieg ein - notfalls mit Gewalt

 

Die Vereinten Nationen und internationale Unternehmen lassen aus Furcht vor Unruhen Mitarbeiter ausfliegen

Johannesburg

An patriotischem Pathos mangelt es Laurent Gbagbo nicht. In ein Tuch mit den Landesfarben gehüllt, ließ sich der bisherige Präsident der Elfenbeinküste am Samstag vereidigen. Am Dienstag benannte er im Präsidentenpalast feierlich sein Kabinett - auf dass es dem Wohle der Nation dienen möge. Dagegen spricht nichts, würde Gbagbo und seinen Mannen für den ranghöchsten Dienst nicht das Mandat des Volkes fehlen. Das gebührt seinem Herausforderer Alassane Ouattara, der ein paar Kilometer weiter in den Konferenzräumen eines Luxushotels ausharrt - beschützt von Hunderten UN-Soldaten. Der Gewinner der Stichwahlen vom 28. November hat sich kurz nach Gbagbo in der Hauptstadt Abidjan ebenfalls als Staatsoberhaupt vereidigen lassen. Er bildete eine Parallelregierung - unter anderem mit Charles Koffi Dibby, dem angesehenen Finanzminister Gbagbos. Er wechselte im sicheren Gespür für Gerechtigkeit die Seiten.

Denn Ouattara hat laut Wahlkommission 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben ihn daraufhin als Sieger anerkannt - US-Präsident Barack Obama gratulierte persönlich am Telefon, das Auswärtige Amt in Berlin sendete ein Fax. Doch der Verfassungsrat verweigerte die notwendige Anerkennung. Hunderttausende Stimmen in nördlichen Hochburgen Ouattaras seien wegen angeblicher Einschüchterungen ungültig. Eilig erklärte der Verfassungsratsvorsitzende seinen engen Parteifreund Gbagbo zum Sieger. Ein Skandal: Selbst wenn alle Vorwürfe stimmen würden, teilte der UN-Sonderbeauftragte Y. J. Choi mit, hätte der Präsident sein Amt nicht verteidigt.

Der Druck auf Gbagbo steigt nun in gleichem Maße wie die Angst vor einem erneuten Ausbruch des erst vor dreieinhalb Jahren beendeten Bürgerkrieges. Am Dienstag wurde die Elfenbeinküste aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas ausgeschlossen. "Die Gemeinschaft ruft Laurent Gbagbo auf, die Resultate der Präsidentschaftswahlen anzuerkennen und unverzüglich die Macht abzugeben", hieß es in einer von Nigerias Präsident Goodluck Jonathan verlesenen Mitteilung. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereitete eine Resolution vor, die Ouattara zum Gewinner erklärt - sie scheiterte letztlich an der fehlenden Unterschrift Russlands, das die Kompetenzen des Rats überschritten sah.

Dabei eilt die Zeit: Mehr als 20 Menschen sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International seit Ende November ums Leben gekommen. Die Vereinten Nationen lassen ihre 10 000 Soldaten im Land, haben aber damit begonnen, 460 Mitarbeiter vorübergehend nach Gambia zu schicken. Auch internationale Konzerne lassen ihre Mitarbeiter ausfliegen. Tausende unter den 19 Millionen Einwohnern sind ebenfalls auf der Flucht, weil sie ein neues Ausbrechen der Gewalt im regional gespaltenen Land fürchten. Sowohl Ouattara, der seine Unterstützer vor allem im muslimisch geprägten Norden hat, als auch der im Süden stärkere bisherige Amtsinhaber wissen Teile der Armee hinter sich. Anfang der Woche stieg der Preis der Kakaobohne angesichts der Krise des weltgrößten Anbaulandes auf ein Dreijahreshoch.

Gbagbo, der das Land seit dem Jahr 2000 regierte, zeigt keine Kompromissbereitschaft. Ouattara verständlicherweise auch nicht. Am Dienstag reiste Südafrikas Ex-Präsident Thabo Mbeki entnervt ab, nachdem er vergeblich im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) zu schlichten versucht hatte. "Ich habe Mbeki gesagt, dass ich der Präsident der Elfenbeinküste bin und ihn in dieser Funktion empfange", sagte Ouattara. Ein Sprecher forderte später, die UN müssten Gbagbo gewaltsam aus dem Amt entfernen. Doch der Rivale bleibt angesichts der Kontrolle der Armee stur: Das von seinen Truppen bewachte Staatsfernsehen bezeichnet Gbagbo noch immer als Präsidenten, ausländische Sender sind gesperrt.

Damit erscheint eine Machtteilung immer unwahrscheinlicher. Mbeki hatte vor zwei Jahren in Simbabwe nach kenianischem Vorbild eine "Regierung der Nationalen Einheit" zwischen Präsident Robert Mugabe und Wahlgewinner Morgan Tsvangirai verhandelt. Das Modell gilt in beiden Fällen als gescheitert - und scheint dem machthungrigen Gbagbo dennoch als Beleg zu gelten, dass auch Wahlverlierer von der AU geduldet weiterregieren können. Die Wahl, die immer wieder verschoben worden war, sollte eigentlich den Graben zwischen Norden und Süden des Landes schließen. Nun scheint sie die Menschen noch weiter voneinander zu entfernen.

 




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Stand: 28. Juni 2011.