Montag

Linkspartei protestiert gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Das Unterwanderungs-Netzwerk der Linken
Die Linkspartei gibt sich den Anschein, eine normale Partei zu sein. Dabei paktiert sie offen mit linksextremen Gruppen.

Aus dem Dschungel zurück ins Leben,

die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt wurde in einer filmreifen Aktion, bei der kein einziger Schuss fiel, nach Jahren befreit. Gefangen genommen wurde sie von der ältesten marxistischen Guerilla des Subkontinents Südamerika. Von den etwa 20.000 Farc-Kämpfern ist zwar mittlerweile infolge intensiver Bekämpfung nur noch 1/4 übrig, gleichwohl bleiben die Verbrecher tätig. Im Wesentlichen ist dieser Erfolg durch den Präsidenten URIBE zu verzeichnen. Ihm geholfen hat dabei vor allen Dingen die USA. Bemerkenswerterweise hielt sich Europa jahrelang zurück, was angesichts der kommunistischen Unterwanderung in unseren Breiten keine große Verwunderung auslöst und auslösen sollte. Möglich wurde die filmreife Aktionen durch Überläufer und Spitzelaus der Farc. Ebenso wichtig war der Fund von drei Computern Ende März in einem Farc-Camp. Seitdem standfest, dass die Kontakte der Farc sehr eng zu dem venezolanischen Präsidenten Chaves und zu Ecuadors Präsidenten Correa bestanden. Auch dies wird kaum Verwunderung aus, war doch dieses Zusammenspiel durch Wort und Tat dieser Beteiligten stets klar erkennbar.

Dass gerade Chavez ein enges Netzwerk von Sympathisanten bespannt hatte, welches weit über diese Region hinausging und bis nach Deutschland reicht, wo Mitglieder der Linkspartei mit ihm und den Farc Kontakt halten, war ebenfalls klar erkennbar. Gleich und Gleich gesellt sich eben gern. Man sieht mit welchen sonstigen Verbrechern die Verbrechern aus der Partei der früheren Mauermörder nach wie vor im Rahmen der Komintern zusammenarbeiten, während sie sich hier mit Anbiederung für die Parlamente bereit machen wollen. Man hat es also nicht nur mit Mauermördern zu tun, vielmehr auch mit Erpressern, Menschen Räubern, Mittätern, bei Helfern, Brandstiftern, alles aus dem linken Lager. Das gilt offen zu legen, wir werden abermals von Verbrechersysteme durchdrungen, wie schon zu Hitler Zeiten und auch zu Honeckers Zeiten. Kommunisten-Anwalt Gysie hat es auch in verschiedenen Prozessen bisher nicht geschafft, seinen Mandantenverrat in Abrede zu stellen Die PRO's machen damit Schluss, geben Sie uns Ihre Stimme, wir werden Deutschland wieder in den kommunistenfreien Schlüsselpositions-Zustand zurückversetzten.

P.B. 4.2.2011

Montag, 28.04.2008 Bericht aus "Junge Freiheit"

Uneinigkeit über Beobachtung der Linkspartei

BERLIN. Wenn in Kürze die Jahresberichte 2007 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer erscheinen, werden dort auch über die Linkspartei wieder viele Einträge vorhanden sein. Dem Vernehmen nach wird laut Welt das BfV die Partei weiter wegen „Anhaltspunkten linksextremistischer Bestrebungen“ beobachten.

Dafür scheint es gute Gründe zu geben: In bald jedem Landesverband der Partei haben sich Zellen der „Kommunistischen Plattform“ eingerichtet, und linksextremistische Gruppen treten zunehmend selbstbewußter auf. Manche Parteigänger aus dem Westen heben stolz ihre langjährige Mitgliedschaft in der DKP hervor, und die überzeugte Kommunistin Sahra Wagenknecht, seit Juni 2004 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, soll offenbar in den geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei aufsteigen.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte gegenüber der Welt, er sehe als „ein wesentliches Problem“ der aus PDS und WASG hervorgegangenen Linkspartei „die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte“.

Seine Kollegen in den Bundesländern sind dagegen uneins, wie die Partei zu bewerten sei. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen behalten die Linke mit geheimdienstlichen Methoden im Auge, auch in Hessen und Hamburg wird die Beobachtung fortgesetzt. In Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern lassen die Verfassungsschützer die SED-Erben in Ruhe.

Politische Gründe liegen auf der Hand: An der Spree regieren die ehemaligen Staatssozialisten in Koalition mit den Sozialdemokraten. In Brandenburg ist die Linke stark und fest verwurzelt, in Schwerin war sie an der Regierung beteiligt.

Der saarländische Verfassungsschutz hat sich im März gegen eine weitere Beobachtung entschieden. Ebenfalls ein rein politisch motivierter Beschluß? Kommendes Jahr sind Landtagswahlen, Oskar Lafontaine ist Spitzenkandidat der Linkspartei und hat aus seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident noch viele Gefolgsleute in den Verwaltungen. Das Odium der Verfassungswidrigkeit würde da nur stören.