UNO: Die Neue Inquisition

Die Presse 07 Juli 2008
VON PASCAL BRUCKNER

Fanatiker und Tyrannen machen die UNO zur Plattform für Hassexplosionen gegen den Westen: Warum Europa die „Durban Review Conference“ in Genf boykottieren muss.

Im September 2001 versammelte sich in der südafrikanischen Stadt Durban die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen den Rassismus, die die öffentliche Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus als Verbrechen zum Ziel hatte. Die ganze Menschheit sollte nach dem Wunsch der Veranstalter der Geschichte ins Antlitz blicken und mit Gelassenheit ihre Chronik schreiben. Schöne Absichten, aber sie führten zu einer Atmosphäre der Opferkonkurrenz und der Lynchjustiz gegenüber israelischen Organisationen und allen Personen, die man verdächtigte, Jude zu sein. Das Vorhaben, durch eine Art kollektive Therapie zu einer Heilung der Vergangenheit und neuen Menschenrechtsstandards zu gelangen, führte nur zu einer Explosion des Hasses, die durch die Attentate des 11. September, die einige Tage später verübt wurden, allerdings schnell in Vergessenheit geriet.

Eine Komödie der Verdammten

Erinnern wir uns also: Gegen den Willen der Veranstalter wurde Durban zu einer Arena, in der man sich anschrie und die Komödie der Verdammten dieser Erde im Angesicht ihres weißen Eroberers neu aufführte. Durch den Mund ihrer Nachfahren verlangen die Toten nach Gerechtigkeit, denn der Schmerz und der Zorn sind noch da – „The pain and anger are still felt. The dead, through their descendants, cry out for justice“, hatte Kofi Annan am 31. August desselben Jahres gesagt; eine erstaunliche Ausdrucksweise für einen UN-Generalsekretär, eher ein Ruf nach Rache als Versöhnung.

Die Delegierten, besonders aus den arabisch-muslimischen Staaten, nahmen ihn auch so wahr und machten aus der Konferenz zusammen mit der afrikanischen Gruppe einen Ort antikolonialistischer Revanche. Der von Natur aus völkermörderische Westen sollte seine Verbrechen anerkennen, um Verzeihung bitten und den ehemals Unterdrückten symbolische und finanzielle Reparationen zahlen. Der Zorn kochte hoch und wurde von den Berichten über die von der israelischen Armee niedergeschlagene 2. Intifada noch angeheizt.

Man verdammte sogleich den Zionismus als gegenwärtige Form des Nazismus und der Apartheid, aber auch den „weißen Furor“, der „mit dem Menschenhandel, der Sklaverei und dem Kolonialismus in Afrika einen Holocaust nach dem anderen verursacht hat“. Israel sollte verschwinden, seine Politiker sollten vor einem internationalen Strafgericht ähnlich dem von Nürnberg verurteilt werden. Antisemitische Karikaturen machten die Runde, Exemplare von „Mein Kampf“ und der „Protokolle der Weisen von Zion“ wurden herumgereicht: Unter einem Hitler-Foto hieß es, Israel hätte niemals existiert und die Palästinenser hätten ihr Blut nicht vergießen müssen, wenn er gesiegt hätte. Einige Delegierte wurden physisch bedroht, man rief „Tod den Juden“. Die Farce erreichte ihren Gipfel, als Sudans Justizminister Reparationen für die Sklaverei forderte, während in seinem Land weiterhin schamlos Menschen versklavt werden. Als würde sich ein Kannibale plötzlich für Vegetarismus aussprechen.

Man könnte meinen, dass diese finstere Komödie der UNO zu denken gab. Aber man darf die Entschlossenheit der Diktaturen und Fundamentalisten nicht unterschätzen, die die UN-Menschenrechtskommission zur Plattform ihrer Forderungen machen. Für 20. bis 24. April 2009 ist in Genf die „Durban Review Conference“ angesetzt, ein Durban 2, das eine Wiederholung von Durban 1 verspricht.

Rassismus schon seit den Kreuzzügen

Seit sechs Jahren werden Berichte und Projekte formuliert, die das Schlimmste fürchten lassen. Am 14. September 2007 hielt Doudou Diene, der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, eine Rede vor den Vereinten Nationen in Genf. Darin beschuldigt er die westlichen Länder zum wiederholten Male, seit dem 11. September 2001 die perfidesten Formen der Islamophobie ins Werk zu setzen. Diese Islamophobie definiert er als einen Rassismus, der bereits auf die ersten Kontakte zwischen Islam und Christentum zurückgeht, besonders die Kreuzzüge und die spanische Reconquista. Zwar erwähnt er Antisemitismus, Christenfeindlichkeit und andere Formen religiöser Unterdrückung, doch der „antimuslimische Rassismus“ liegt ihm besonders am Herzen. In ganz Europa und den USA hätten sich Intellektuelle und Politiker aller Richtungen einer Reihe von Verfehlungen gegenüber der Religion des Propheten schuldig gemacht.

Da sind die Laizität, das „Verbot religiöser Zeichen an öffentlichen Schulen“, drohendes Verbot der Burka in öffentlichen Gebäuden Englands, Erklärungen gegen Schleier und Kopftuch. Diene glaubt, der „dogmatische Säkularismus“ werde benutzt, um die „Freiheit der Religion zu manipulieren“. Der Westen als „Stützpfeiler der Sklaverei und des Kolonialismus“ führe eine „Hetzkampagne gegen muslimische Intellektuelle“ an (er denkt vor allem an Tariq Ramadan), verfolge die Idee eines Huntingtonschen „Kampfs der Kulturen“.

Die Verfolgungen christlicher Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Indien sind dagegen seiner Meinung nach die bedauerliche Konsequenz der Missionsarbeit evangelikaler Gruppen aus Nordamerika, die ihre Religionsgenossen für ihre Bigotterie büßen lassen. Jede Kritik eines Dogmas, jede Infragestellung eines religiösen Glaubens sollte nach Diene einer rassistischen Beleidigung gleichgestellt und bestraft werden. Jesus, Moses, Mohammed werden so zu unberührbaren Ikonen, die gegen verbrecherische Attacken geschützt werden müssen. Sollte der Straftatbestand der Blasphemie, der von den Fundamentalisten der drei Monotheismen gefordert wird, tatsächlich wieder eingeführt werden?

Dieser Bericht wird von der Islamischen Konferenz und einer Mehrheit der Blockfreien-Bewegung, in der sich die Demokratien an den Fingern einer Hand abzählen lassen, heftig unterstützt. Denn Doudou Diene achtet darauf, den autoritären Regimes in Asien, Afrika und Lateinamerika Kritik zu ersparen. Seine Munition bewahrt er für die Staaten Europas und Nordamerikas auf, denen er regelrechte Pogrome gegen ihre Minderheiten unterstellt. Man wird auch nicht erstaunt sein, dass der Iran im April 2007 zum Vizepräsidenten, Syrien zum Berichterstatter der Abrüstungskommission ernannt wurden. Es wäre zum Kaputtlachen – wäre es nicht so tragisch!

UNO als Werkzeug der Unterdrückung

Kurz: Der Antirassismus ist in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen. Diktaturen oder notorische Halbdiktaturen (Libyen, Pakistan, Iran, Saudi Arabien, Algerien; Kuba, Venezuela usw.) bemächtigen sich einer demokratischen Sprache und instrumentalisieren juristische Standards, um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen. Eine Neue Inquisition etabliert sich, die den Begriff der „Verunglimpfung der Religion“ hochhält, um jeden Zweifel, besonders in islamischen Ländern, zu unterdrücken. Und das im Moment, wo sich Millionen Muslime, besonders in Europa, von Frömmelei und Fundamentalismus lösen wollen. Umkehrung der Werte: Der von den Despoten verfochtene Antirassismus stellt sich in den Dienst des Obskurantismus, der Unterdrückung der Frauen! Er soll genau jene Dinge rechtfertigen, gegen die er ursprünglich formuliert wurde, Unterdrückung, Vorurteile, Ungleichheit.

Die UNO wird in den Händen dieser Lobbys zu einem Instrument des Rückschritts in der Welt, als sei sie nicht ins Leben gerufen worden, um Recht, Frieden, menschliche Würde zu verbreiten.

Angesichts dieses Narrenstücks ist eine klare Haltung Europas gefordert: der Boykott. Wie ihn Kanada bereits beschlossen hat. Es ist nicht zu ertragen, dass die Lobbys der Fanatiker und Tyrannen im Jahre 2008 – wie einst in den 30er-Jahren – ausgerechnet jene Nationen vor das Tribunal der Geschichte ziehen, die das Recht, den Mehrparteienstaat und die Meinungsfreiheit anerkennen.

Pascal Bruckner *1948, französischer Romancier und Essayist. 2008 erschien „Der Schuldkomplex: Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte für Europa“ (Pantheon).

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Achse der Absager  (Die Welt 12.12.2010)

Die Ereignisse um den diesjährigen Nobelpreis zeigen: China ist zum Anführer von Ländern geworden, die die liberale Demokratie ablehnen und sich in Konkurrenz zur freien Welt sehen

Der leere Stuhl des Dissidenten Liu Xiaobo bei der Nobelpreiszeremonie in Oslo erzählt sehr viel über China und die Welt. Die Wochen zuvor waren angefüllt mit wütenden Äußerungen und Verunglimpfungen der Chinesen gegen Liu Xiaobo, das Nobelpreiskomitee ("blöde Clowns") und den Westen insgesamt. Die ganze Janusköpfigkeit des heutigen Chinas entlarvte sich in brutaler Offenheit, seine Stärke genauso wie seine Schwäche. Seine Stärke, weil es Peking gelungen ist, eine nicht unbedeutend große Gruppe von Staaten auf seine Seite zu ziehen und zur Absage ihrer Teilnahme an der Nobelpreiszeremonie für Liu Xiaobo zu bewegen. Seine Schwäche, weil das unsouveräne Auskeilen des Riesenreiches offenbart, wie schmerzhaft bewusst der Pekinger Führung der Mangel an demokratischer Legitimation ihres Regimes ist. Wer einen einzelnen Mann und seine Frau so sehr fürchtet, dass er sie ins Gefängnis wirft und an der Ausreise hindert, der hat ein akutes Bewusstsein für die wackelige Basis, auf der die eigene Herrschaft ruht. Wie der Vorsitzende des norwegischen Nobelpreiskomitees Thorbjörn Jagland bei der Festzeremonie sagte: "Viele werden fragen, ob Chinas Schwäche - bei aller Stärke, die das Land gegenwärtig zeigt - sich nicht in diesem Bedürfnis manifestiert, einen Mann für elf Jahre einzusperren, nur weil er seine Meinung kundgetan hat, wie sein Land regiert werden sollte."

Die Boykottbewegung zeigt aber auch die neuen ideologischen Trennlinien der Welt auf. China hat einen illustren Klub der Diktatoren und Autokraten um sich versammelt, von Venezuela über Russland, Saudi-Arabien, Ägypten, Iran, Kasachstan, Tunesien, Vietnam, Sudan, Kuba und Marokko. Die Liste wäre beliebig erweiterbar, aber nicht alle Autokratien dieser Welt haben eine Einladung zur Osloer Zeremonie bekommen, denn nicht alle unterhalten dort Botschaften. Peking hat sich jedenfalls vor der Nobelpreiszeremonie damit gebrüstet, "mehr als 100 Staaten und Organisationen" auf seine Seite gezogen zu haben.

Was immer diese Länder voneinander unterscheidet, so eint sie doch die Abneigung gegen die Demokratie. Und das Verständnis, zusammenstehen zu müssen, um der Welle der Demokratisierung zu widerstehen, die nach dem Fall der Mauer über die Welt geschwappt ist. Ein wenig voreilig sind die demokratischen Gesellschaften in den 90er-Jahren davon ausgegangen, dass die Demokratie als Sieger aus der Systemkonkurrenz hervorgegangen ist und dass sich ihre Gesellschaftsform unaufhaltsam über den Globus verbreiten würde. Tatsächlich ist dieser Trend längst gestoppt. Seit mehreren Jahren vermeldet die unabhängige amerikanische Organisation Freedom House die Stagnation von Freiheit und Demokratie in der Welt oder gar deren Rückgang. Die Spezies Autokratie, die vor Jahren noch als bedrohte Art galt, gewinnt neue Stärke.

Wir erleben also eine neue Runde in jenem Konflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen, der seit den Revolutionen in Frankreich und Amerika anhält. Anders als in den ersten mehr als 100 Jahren, in denen die Enklaven der Demokratie ständig bedroht schienen, kämpfen nun die Autokratien um ihr Überleben. Als die Amerikaner 1917 in den Krieg gegen das wilhelminische Deutschland eintraten, sagte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson, er tue dies, um "die Welt sicher zu machen für die Demokratie". Seine Angst war, dass ein Übergewicht autoritärer Staaten in der Welt auch das Ende der Demokratie in den Vereinigten Staaten bedeuten könnte. In den letzten zwei Jahrzehnten fühlten sich nun die Autokratien ähnlich bedroht wie einst die Demokratien. Deshalb haben sie Abwehrmechanismen entwickelt gegen die demokratische Welle. Sie beherrschen den UN-Menschenrechtsrat und viele andere UN-Institutionen. Sie lernen voneinander, wenn es darum geht, Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen zu formulieren oder "Wahlen" zu organisieren, die einen Firnis von Legitimation schaffen sollen, obwohl die Ergebnisse immer schon vorher feststehen. Und sie springen einander bei, wenn es brenzlig wird.

Der Systemkonflikt ist also wieder da, auch wenn er nicht dieselbe ideologische Schärfe besitzt wie im Kalten Krieg. Und China ist das unfreiwillige Zentrum dieser weltweiten antidemokratischen Allianz. Das hat verschiedene Gründe. Einmal, weil China als aufsteigende Weltmacht unter den autoritären Regimen neben Russland am meisten Gewicht auf die Waage bringt. Aber auch, weil das chinesische Modell inzwischen erhebliche Anziehungskraft auf die Autokraten dieser Welt ausübt. Kaum eine Diktatur, die in den letzten Jahren nicht verkündet hätte, dem chinesischen Modell folgen zu wollen. Selbst im Westen wird ja gern die chinesische Effizienz und Schnelligkeit bei der Durchsetzung von großen Infrastrukturprojekten gepriesen, besonders dann, wenn im eigenen Land mal wieder zehn Jahre über einen neuen Flughafen oder Bahnhof diskutiert wird.

China strebt nicht an, der Welt eine alternative Ideologie zur Demokratie anzubieten, wie es die Sowjetunion wollte. Aber seine pragmatische Diktatur ist vergleichsweise erfolgreich und nährt im Klub der Autokraten die Hoffnung, es sei eben doch möglich, ihre Herrschaft zu konsolidieren und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dabei wird meist übersehen, dass China einmalige Bedingungen aufweist, die in seiner schieren Größe begründet sind. Internationale Unternehmen waren in der Zusammenarbeit mit Peking bereit, Fesseln bei ihren Investitionen zuzustimmen, die sie anderswo nie akzeptiert hätten, nur um Zugang zu diesem riesigen Markt zu erhalten. Dennoch ist China ein Beleg für nicht demokratische Regime, dass ihre Stunden eben doch nicht gezählt sind und Diktator ein Beruf mit Zukunft ist.

China hat immer wieder beteuert, sich friedlich in die Weltordnung integrieren zu wollen, eine Außenpolitik der "Harmonie" zu verfolgen und eine allmähliche Öffnung des Landes zu verfolgen. All diese Ziele sind in den vergangenen Wochen als bloße Sprechblasen entlarvt worden. China hat gezeigt, was seine "Rückfallposition" ist: Repression gegen Regimegegner im Innern und aggressives Auftreten nach außen. Peking hat gewütet, wie es nicht einmal die Sowjetunion oder das kommunistische Polen getan haben, als Andrej Sacharow und Lech Walesa den Friedensnobelpreis erhielten. China versucht, sich als weltoffenes, modernes Land zu verkaufen. Aber in einer Krise haben offenbar alle Politiker das Gefühl, sie müssten eine 100-prozentige Parteilinie vertreten und ihre Regimetreue mit besonderer Unnachgiebigkeit beweisen. Der Kommiss-Ton der Polit-Kamarilla in Peking erinnerte jedenfalls an die Hochzeiten der Sowjetunion. Hier zeigt sich das aggressive Potenzial von Diktaturen. Da es keine kritische Debatte über den Kurs des Landes gibt, übertreffen sich die Herrschenden gegenseitig mit harten Forderungen. Das verheißt nichts Gutes für mögliche zukünftige Konfliktfälle. Das amerikanische Sprichwort "Es geht wie eine Ente, es quakt wie eine Ente, es schwimmt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente" lässt sich auf China anwenden. Peking hat sich in den letzten Wochen benommen, wie es nur schlimmste Diktaturen tun, und sein wahres Gesicht gezeigt.

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Diskriminierung nationaler Bevölkerungskreise

 Links-Aktionen von internationalem Charakter, bewußt und gewollt

Ausgangspunkt für die europäischen Unruhen, veranlaßt durch die Sozialistische und Kommunistische Internationale ist die Begriffsbesetzung (strategisches Denken Lenins) „Rassismus“ „Antirassist“ „Rassist =Nazi“ im täglichen öffentlichen Leben. Selbstbestimmt gehört linkes denken zum Anti-Rassisten, alle, die anders denken sind die „Rassisten“ und werden als solche öffentlich verunglimpft. Ausgangspunkt dafür, dass die strategische Übernahme der besetzten Begriffsdeutungshoheit tatsächlich zunehmend zum Vorteil der Linken und islamischen Ideologie funktioniert, ist die Zweckentfremdung der UNESCO Resolution von 1978 (Rassen und Rassenvorurteile) durch Sozialisten und Kommunisten zu eigenem und dem Vorteil der derzeit kooperativen Islamischen Ideologie. Durch die Delegation der Durchsetzung der UNESCO-Ziele, die in geschrieben neutraler Form für Jeden akzeptabel sind, an einen von links geführten Verein in Nürnberg, der für Europa verantwortlich ist, wurde die Realisierung der UNESCO-Ziele in ideologische Hände fehlgeleitet und nicht an Neutrale vergeben.

Hieraus ist erklärlich, dass in allen europäischen Ländern, massiv vertreten durch die jeweiligen sozialistischen und kommunistischen Parteien, die gleiche menschenverachtende und menschenunwürdige klar als Ideologie erkennbare Durchsetzungspolitik getroffen wird. Deutschland: die PRO-Bewegung, England: die BNP und SDL, Österreich FPÖ usw, die linken Attacken sind strategisch deckungsgleich, kommen also aus einer Ecke, Nürnberg. Wer nicht links denkt, ist Rassist, wer Rassist ist, ist NAZI und wird so durch die von links maßgeblich besetzten Medien als menschenunwürdig verabscheut, als „braune Sauce, die durch die Toilette abgespült werden muß“, wie sich nicht denkende Politiker in Köln z.B. bei den Anti-Islamisierungs-Kongressen äußerten.

Die Sozialistische Internationale, die Kommunistische Internationale und der Internationale Islam arbeiten hier tagtäglich erkennbar und faktisch durch Medien und Staatsbeamte der einzelnen Länder ideologisch unterstützt, zusammen. Zweckentfremdung einer neutral verfaßten Internationalen Regelung, die innerstattlich übernommen wurde, zu eigenen ideologischen Durchsetzungszwecken?

Die LINKEN Medien berufen sich dabei, wenn sie sich darüber überhaupt äußern, u.a. auf Art. 5 der Resolution zur Rechtfertigung ihrer dann aber linksgerichtet ausfallenden Desinformation unter dem Motto „Bunte Vielfalt“, dabei natürlich von unterwanderten Gewerkschaften ebenso klatschend unterstützt, wie durch Sozialisten und Kommunisten.

Artikel 5

1. Die Kultur als Werk aller Menschen und als gemeinsames Erbe der Menschheit sowie die Bildung im weitesten Sinne bieten Männern und Frauen immer wirksamere Mittel der Anpassung und ermöglichen es ihnen, nicht nur zu bestätigen, dass sie gleich an Würde und Rechten geboren sind, sondern auch zu erkennen, dass sie das Recht aller Gruppen auf eigene kulturelle Identität und die Entwicklung ihres spezifischen kulturellen Lebens auf nationaler und internationaler Ebene achten sollten, wobei vorausgesetzt wird, dass es jeder Gruppe unbenommen bleibt, in voller Freiheit über die Beibehaltung und gegebenenfalls Anpassung oder Bereicherung der Werte zu entscheiden, die sie als für ihre Identität wesentlich betrachtet.
2. Nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Grundsätze und Verfahren haben Staaten sowie andere zuständige Behörden und die gesamte Lehrerschaft die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bildungsmittel aller Länder zur Bekämpfung des Rassismus eingesetzt werden, insbesondere indem sie sicherstellen, dass wissenschaftliche und ethische Überlegungen über die Einheit und Verschiedenheit der Menschen in Lehrpläne und Lehrbücher aufgenommen und abfällige Unterscheidungen bezüglich irgendeines Volkes unterlassen werden, indem sie Lehrer zur Erreichung dieses Zieles ausbilden, indem sie die Mittel des Bildungswesen allen Gruppen der Bevölkerung ohne Rassenbeschränkung oder Rassendiskriminierung zur Verfügung stellen und indem sie geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Benachteiligungen, die für bestimmte Rassen- oder Volksgruppen bezüglich ihres Bildungsstandes und ihres Lebensstandards bestehen, und zur Vermeidung der Weitergabe solcher Benachteiligungen an die Kinder treffen.
3. Die Massenmedien und diejenigen, die sie leiten oder für sie arbeiten, sowie alle organisierten Gruppierungen innerhalb der nationalen Gemeinschaften werden - unter gebührender Berücksichtigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätze -  aufgefordert, Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen Personen und Gruppen zu fördern und zur Ausmerzung von Rassismus, Rassendiskriminierung und Rassenvorurteilen insbesondere dadurch beizutragen, dass sie kein stereotypes, parteiisches, einseitiges oder tendenzielles Bild von Personen oder verschiedenen Gruppen von Menschen zeichnen. Die Kommunikation zwischen Rassen- und Volksgruppen muss ein wechselseitiger Vorgang sein, der es ihnen ermöglicht, sich völlig ungehindert auszudrücken und Gehör zu verschaffen. Die Massenmedien sollten daher für Vorstellungen von Personen und Gruppen empfänglich sein, die diese Kommunikation erleichtern.

Wer das intrigante politische Zusammen-Spiel nicht intellektuell durchschaut, geht emotional beeinflußt von der Richtigkeit des Handelns der Medien ebenso aus wie vom richtigen Handeln der Staatsbeamten, die sich auf den gleichen Artikel 5 berufen. Medien bringen eben immer das Richtige!Tun sie?

Man mißbraucht entgegen dieser Meinung in den links unterwanderten Medien desinformativ nachweislich links-politisch eigennützig internationale Regelungen zur Diskriminierung der Kritiker dieses Mißbrauches!

Nun sollte man meinen, die UNESCO kontrolliert den richtigen Gebrauch und die neutrale und ausgleichende Umsetzung ihrer Regelungen, insbesondere der von 1978 über Rassen und Rassenvorurteile. Merkt insbesondere, dass die Regelungen von politischen Extremisten aus dem sozialistischen , kommunistischen und islamischen Interessenbereich fehlgeleitet mißbraucht werden, um eigene Machtinteressen zu verfolgen? Der weiter täglich merklich zunehmende Mißbrauch zeigt etwas Anderes. Fahrlässigkeit in der Kontrolle oder Absicht der UNESCO den Mißbrauch zu übersehen? Ist sie sozialistisch, kommunistisch, islamistisch unterwandert?

Die Vorgänge 2009 zur Wahl der Generaldirektorin/ des Generaldirektors der UNESCO in Paris zeigen, wie verwoben Internationale Kommunisten und auch Islamisten ihre Fäden im Hintergrund zweckgerichtet ziehen, mal vorpreschen, mal nachzugeben scheinen. Aus den vorangegangenen Meldungen der seriösen deutschen Presse, hier FAZ, gehen die Durchsetzungen der UNESCO mit linkem und /oder islamischem Ideengut, die absichtliche UNESCO-Fehlkontrollen sehr nahe legen, mehr als deutlich hervor.

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 Unesco

Eisberg sucht Steuermann

Von Hubert Spiegel

Umstrittener Kandidat: Faruk Hosni am Dienstag in Paris

17. September 2009 Wie ein gigantischer Eisberg gleitet die Unesco durch die internationale Kultur- und Bildungspolitik: Nur ein Achtel ihrer Oberfläche ist sichtbar, das ist die Pflege des mit viel Prestige und indirekten materiellen Vorteilen verbundenen Weltkulturerbes. Die restlichen sieben Achtel liegen dem Blick verborgen unter Wasser. Wer weiß schon, was die Unesco so alles treibt, wer kennt ihre Strukturen, ihren Etat, ihre Aufgaben und Probleme? Und wer interessiert sich dafür, wer diesen Eisberg in Zukunft steuern wird?

Ohne den Skandal um den ägyptischen Kulturminister Faruk Hosni würde die Wahl des neuen Generaldirektors der Unesco an diesem Donnerstag in Paris vermutlich ohne nennenswerte Anteilnahme der Öffentlichkeit von statten gehen. Neun Kandidaten sind angetreten. Sie kommen aus Kambodscha und Tansania, Benin und Bulgarien, Algerien und Ägypten, Litauen, Österreich und Russland. Jeder von ihnen musste zunächst ein Papier einreichen, auf dem er in maximal zweitausend Worten seine Vision von der Zukunft der Organisation entwickeln sollte. Am Dienstag dieser Woche standen die Kandidaten den 58 Mitgliedern des Exekutivrats Rede und Antwort. Einer nach dem anderen durfte sich und seine Ziele jeweils zwanzig Minuten lang vorstellen. Danach stellte jede der sechs Regionalgruppen eine Frage, für deren Beantwortung dem Kandidaten maximal fünf Minuten zur Verfügung standen. Nach mehr als neun Stunden war die Sitzung beendet. Nun begann der inoffizielle Teil der Wahl: Beratungen, Diskussionen, Absprachen und Kungeleien in kleinen und kleinsten Kreisen.

Der Friede im Geist der Menschen

Außerhalb von Paris, wo die Unesco seit 1946 ihren Sitz hat, dringt in der Regel wenig aus diesen Zirkeln nach außen. Welche Wirkung hatten dort die Diskussionen um Hosni, die Elie Wiesel, Claude Lanzmann und Bernard-Henri Lévy im verangenen Mai auslösten, als sie dem ägyptischen Kulturminister antisemitische Äußerungen vorhielten? Dass Hosni erklärte, er würde hebräische Schriften verbrennen, um zu verhindern, dass sie in die Bibliothek von Alexandria gelangen, wollte er später als Ironie verstanden wissen. Auch solcher Humor vertrüge sich denkbar schlecht mit der Charta der Unesco und dem Kernsatz ihrer 1945 unterzeichneten Präambel: „Da Kriege im Geiste der Menschen entstehen, muss auch der Friede im Geist der Menschen verankert werden.“

Hosni hat sich in den Augen der westlichen Öffentlichkeit vollständig disqualifiziert, aber aus der Unesco selbst war wenig dazu zu hören. Der Ägypter hat seine Kandidatur früher aufgenommen und mit größerem Engagement betrieben als die meisten anderen Kandidaten. Zusammen mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem erst spät zum Bewerberkreis gestoßenen stellvertretenden russischen Außenminister Jakowenko gehört Hosni zu den politischen Schwergewichten im Kandidatenkreis. Dass seine Niederlage das durch ihn repräsentierte Lager der arabischen Welt vor den Kopf stoßen würde, wie Hosni gern andeutet, dürfte bei den Überlegungen des Exekutivrats eine Rolle spielen. Aber wiegt Russlands lautes Nachdenken über die Anhebung seines Jahresbeitrags von acht auf zwanzig Millionen Euro nicht womöglich schwerer?

Die Wahl Jakowenkos würde Russland und Osteuropa neu und anders in der Unesco verankern. Aber auch der Kandidatin aus Ekuador werden Außenseiterchancen eingeräumt. Die französische Presse berichtet von den guten Beziehungen, die Yvonne Baki zu Barack Obama und Hillary Clinton unterhalten soll. Sie stammen aus der Zeit, als die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ekuadors ihr Heimatland als Botschafterin in Washington vertrat. Aber erst wenn man weiß, dass die Tochter libanesischer Eltern mit einem Libanesen verheiratet ist und während des Bürgerkriegs in Beirut lebte, wird das ganze Ausmaß der internationalen Verflechtungen deutlich. Dass eine libanesisch-ekuadorianische Politikerin mit Unterstützung Amerikas und Billigung von Teilen der arabischen Welt als erste Frau an die Spitze dieser Organisation gelangen könnte, scheint jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Eklatantes Missverhältnis

Aber wie wichtig ist der Generaldirektor überhaupt? Sein regulärer Etat liegt bei vierhundert Millionen Euro, zu denen weitere sechshundert Millionen als außerbudgetäre Mittel hinzukommen. Das Missverhältnis zwischen der Größe des Etats und der Vielzahl der Aufgaben ist eklatant. Gerade einmal eine Milliarde Euro bringen die 193 Mitgliedsstaaten jährlich auf, um damit auf der ganzen Welt das Bildungswesen, die Gesundheitserziehung, den Kampf gegen Aids und die Drogenprävention, den Wiederaufbau von Bildungseinrichtungen in Kriegs- und Katastrophengebieten sowie verschiedene Schulprogramme zu unterstützen. Die Unesco hat ein internationales Programm zur Klassifikation von Schulen entwickelt, sie organisiert überall auf der Welt Konferenzen zu den unterschiedlichsten Aspekten von Bildung und Erziehung, sie fördert den wissenschaftlichen Austausch, etwa im Bereich der Forschung zum Erhalt ökologischer Ressourcen. Alternative Energien, Ozeanographie, Trinkwasserversorgung, Bioethik, nachhaltiges Wirtschaften, Menschenrechtspolitik, Pressefreiheit – es ist ein weites Feld, das die Unesco beackern soll.

Auch Deutschland trägt als immerhin drittgrößter Beitragszahler nur gut dreißig Millionen zum ordentlichen Jahreshaushalt bei. „Das deutsche Engagement besteht nicht nur aus finanziellen Beiträgen“, sagt Martina Nibbeling-Wrießnig, die als Botschafterin die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der Unesco leitet. „Uns geht es auch darum, Wissen und Erfahrungen zu teilen und weiterzugeben, Experten zu benennen und zu vermitteln, den weltweiten Austausch zu befördern. Dafür genießen wir innerhalb der Unesco einen sehr guten Ruf.“ Auf den nächsten Generaldirektor sieht sie viele Aufgaben zukommen: Die von Matsuura begonnenen Reformen müssten fortgesetzt und die Gewichte zwischen der Zentrale in Paris und den Außenstellen überall auf der Welt neu austariert werden. Die Organisation müsse effizienter werden und die öffentliche Wahrnehmung ihrer Arbeit vertiefen. Außerdem sieht die Botschafterin auch neue inhaltliche Herausforderungen: „Der gesamte Bereich der Bildung im Internet, das digital learning, sowie die wichtigen Fragen des Urheberrechts stellen die Unesco vor neue Aufgaben.“

Die Botschafterin gehört zu den 58 Mitgliedern des Exekutivrats, die sich in Paris zum ersten von vermutlich mehreren Wahlgängen versammeln. Im Oktober soll die Absegnung ihrer Entscheidung durch die Generalkonferenz folgen. In der Regel ist das reine Formsache; dieses Mal könnte es anders werden. Als Matsuura vor zehn Jahren sein Amt antrat, gab es in der Pariser Zentrale kaum Computer, und mit dem größten Beitragszahler lag die Organisation im Streit. Vor sieben Jahren sind die Vereinigten Staaten zurückgekehrt in den Kreis der 193 Nationen. Seitdem haben der Klimawandel und die Finanzkrise deutlich gemacht, wie eng und vielfältig die Staaten dieser Erde miteinander verknüpft sind. Wie stark das Interesse vieler Regierungen an der Unesco gewachsen sein muss, lässt sich an diesem Wahlkampf ablesen. Neun Kandidaten, darunter drei Europäer, amtierende und ehemalige Minister sowie ein ehemaliger Präsident des Internationalen Gerichtshofs – das starke Bewerberfeld deutet daraufhin, dass die Unesco in Zukunft wieder eine größere Bedeutung bekommen könnte. Wie gut sie darauf vorbereitet ist, muss sich erst noch zeigen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

Internationale Kulturpolitik

Die Schande der Unesco

21. Mai 2009 Wer erklärte im April 2001: "Israel hat nie einen Beitrag zur Zivilisation geleistet, zu keiner Epoche; es hat sich immer nur die Güter anderer angeeignet"? Und wer hat zwei Monate später nachgelegt: "Die israelische Kultur ist eine unmenschliche Kultur, eine aggressive, rassistische, überhebliche Kultur, die auf einem ganz einfachen Prinzip beruht: Zu stehlen, was ihr nicht gehört, um es anschließend als etwas Eigenes auszugeben"?

Wer hat bereits 1997 dargelegt und später überall wiederholt, er sei der "erbitterte Feind" aller Versuche seines Landes, mit Israel normale Beziehungen zu pflegen? Wer hat erst im vergangenen Jahr einem Abgeordneten des ägyptischen Parlaments, der sich sorgte, es könnten auch israelische Bücher in die Bibliothek von Alexandria aufgenommen werden, geantwortet: "Bring mir diese Bücher, und wenn es sie gibt, werde ich sie vor deinen Augen verbrennen"?

Wer hat 2001 in der Zeitung "Ruz al-Yusuf" behauptet, dass Israel in seinem dunklen Streben von den internationalen Medien unterstützt werde, die von "Juden infiltriert" seien, die dort "Lügen verbreiten"?Wem also verdanken wir diese unsinnigen Aussagen, diese Blütenlese des Hasses, der Dummheit und der stumpfsinnigsten Verschwörungstheorien?

Faruk Hosni, seit mehr als fünfzehn Jahren ägyptischer Kulturminister und mit Sicherheit der nächste Generaldirektor der Unesco - jedenfalls wenn vor dem Bewerbungsschluss am 30. Mai nichts unternommen wird, seinen bislang unaufhaltsamen Weg zu einem der für die globale Kultur wichtigsten Ämter zu stoppen. Schlimmer noch: Die von uns zitierten Sätze geben nur einen kleinen Eindruck davon wieder, was Herr Hosni seit fünfzehn Jahren äußert. Es sind nicht einmal die widerwärtigsten seiner Aussagen. Sie holen ihn nun ein, da er sich auf einen entscheidenden Posten in der internationalen Kultur bewirbt.

Es ist offensichtlich: Herr Faruk Hosni ist nicht würdig, dieses Amt zu bekleiden. Herr Faruk Hosni steht nicht für Frieden, Dialog und Kultur, sondern für das Gegenteil dessen. Herr Faruk Hosni ist ein gefährlicher Mann, ein Brandstifter der Herzen. Es bleibt aber nur noch sehr wenig Zeit, um die Berufung von Herrn Faruk Hosni in dieses exponierte Amt zu verhindern.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, diese Wahl, die vom Kandidaten als so gut wie gelaufen dargestellt wird, zu verhindern. Alle Länder, die die Freiheit und die Kultur lieben, sind aufgerufen, diese Bedrohung abzuwenden und die notwendigen Schritte einzuleiten, um der Unesco diese Schande zu ersparen.

Wir laden auch den ägyptischen Präsidenten ein, sich in Gedenken an Nagib Machfus, den Literaturnobelpreisträger seines Landes, der sich im Grabe umdrehen dürfte, von Faruk Hosni zu distanzieren und diese Kandidatur zurückzuziehen.

Die Unesco hat in der Vergangenheit manchen Fehler begangen, aber dieser wäre so enorm, ekelhaft und unverständlich, wäre eine so manifeste Provokation und den Idealen der Organisation so zuwider, dass sie sich davon nicht erholen dürfte. Wir haben keine Minute zu verlieren. Jeder ist aufgerufen zu verhindern, dass die Unesco in die Hände eines Mannes gerät, der, wenn er das Wort Kultur hört, mit Bücherverbrennung antwortet.

Aus dem Französischen übersetzt von Nils Minkmar
Text: F.A.S.

Unesco-Wahl in Paris

Deutschland will Hosni verhindern

Von Jürg Altwegg, Paris

Soll verhindert werden: Farouk Hosni

19. September 2009 Im ersten - für ihn enttäuschenden - Wahlgang, von dem er sich seine Krönung erhoffte, hatte Faruk Hosni genau so viele Stimmen bekommen wie die drei nächst platzierten Kandidatinnen zusammen bekommen. Die erste Dame des Trios, die Bulgarin Irina Bokova, versuchte vergeblich, die EU-Außenministerin Ferrero-Waldner zum Aufgeben zu bewegen. Das hätte den Weg zu einer schlagkräftigen Koalition gegen Hosni frei gemacht. Ihre hätte sich wohl auch Russland angeschlossen.

Doch Ferrero-Waldner trat wie alle anderen Kandidaten zum zweiten Wahlgang an. Ihre Kandidatur im Juni - in letzter Minute - war als vielversprechendes Manöver zur Verhinderung von Hosni gedeutet worden. Anfangs September hatte die Österreicherin die Verzettelung der europäischen Stimmen auf drei Kandidatinnen kritisiert.

Diplomatische Quellen unterstreichen die Rolle Deutschlands

Im zweiten Wahlgang brachte sie es am Freitagabend auf neun Stimmen. Sie liegt nun an zweiter Stelle hinter Faruk Hosni mit 23 Stimmen - er bekam eine mehr als im ersten Durchgang. Diplomatische Quellen unterstreichen die Rolle Deutschlands: Es geht darum, Faruk Hosni zu verhindern. Zweites Kriterium der deutschen Position scheint die Unterstützung von Ferrero-Waldner zu sein - aber nicht um jeden Preis.

Es stellt sich auch die Frage, ob Deutschland die französische Position beeinflussen kann. Am Freitag hat der Großrabbiner von Paris Frankreich aufgefordert, seine Haltung zu erklären: Die Aussicht, dass Hosni die Unesco leiten werde, sei beängstigend. Doch Sarkozy braucht Ägypten für seine Mittelmeer-Union. Er hat mehrfach unterstrichen, dass Ägypten eine gemäßigte Politik betreibe und für die Friedenspolitik in Nahen Osten eine positive Rolle spiele. Zudem wird in Paris Deutschland und Europa unterstellt, die Mittelmeer-Union torpedieren zu wollen.

Am Samstagabend findet der dritte Wahlgang statt

Vielleicht gelingt es gegen Frankreich, Ferrero-Waldner durchzusetzen - im Falle von Hosnis Sieg aber wäre ihre Weigerung zum Rückzug nach dem ersten Wahlgang eine Schlappe für Europa. Auch eine taktische Niederlage - mit persönlicher Verantwortung. Utopisten hätte sich in diesem realopolitischen Personenpoker wünschen mögen, dass sich Europa auf einen außereuropäischen Kandidaten einigt, um den Kulturminister einer Diktatur, in dem er die Zensur organisiert, zu verhindern. Und in der Welt ein Zeichen zu setzen.

Am Samstagabend findet der dritte Wahlgang statt. Nach Stand der Dinge treten alle Kandidaten weiter an. Erst im letzten von fünf Durchgängen bleiben nur die beiden führenden Anwärter im Rennen.

Bildmaterial: REUTERS

22. September 2009: Neuer Generaldirektor

Chaos bei der Unesco-Wahl

Von Jürg Altwegg

Irina Bokova

22. September 2009 Spannung ist gut für den Sport - bei der Wahl zum Unesco-Generaldirektor hätte sie höher nicht sein können. Am Dienstag hat sich die Lage in Paris nochmals dramatisch zugespitzt. Vor dem vierten Wahlgang zog die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner ihre Kandidatur zurück: sie verzichtete auf ihre eigenen Chancen, um Faruk Hosni zu verhindern - gegen ihn war sie angetreten. Sie richtete einen Appell an die Mitglieder der Wahlkommission und forderte sie auf, ihre Stimme der Bulgarin Irina Bokova zu geben. Kurz vor dem vierten Wahlgang machte die Kandidatin aus Ecuador, Yvonne Baki, den gleichen Schritt zurück - ohne Wahlempfehlung. In der Zeitung „Le Monde“ meldeten sich nochmals Claude Lanzmann und Bernard-Henri Lévy, die im Mai die Debatte um Faruk Hosni und seine Äußerungen über das Verbrennen jüdischer Bücher überhaupt erst angezettelt hatten.

Aus eigener Initiative meldete sich die angesehne Politikerin Simone Veil, lange Justizministerin in Frankreich und Präsidentin des Europa-Parlaments, bei der Zeitung „Libération“. Deren Chefredakteur Laurent Joffrin interviewte Veil, die ein Bekenntnis zur unbekannten Bulgarin ablegte. Irina Bokova ist Botschafterin ihres Landes in Paris und bei der Unesco. Sie spielte, so Simone Veil, in ihrem Land beim Übergang vom Kommunismus zur Demokratie eine große Rolle. Nach dem Rückzug der beiden anderen Kandidatinnen blieb Bokova zusammen mit Hosni allein im Rennen.

Der vierte Wahlgang hätte damit die Entscheidung bringen sollen. Doch er ging unentschieden aus: Es gab keine Enthaltung - Hosni und Bokova bekamen je 29 Stimmen. Offenbar kann der Ägypter Hosni auf die Unterstützung Frankreichs zählen. Damit muss es zu einem fünften Wahlgang kommen - das ist das vom Reglement vorgeschriebene Maximum. Danach wird gewürfelt - ein Losentscheid soll gefällt werden. Spannung ist gut im Sport - ein Unesco-Generaldirektor ohne Mehrheit aber eine Katastrophe. Die UN-Organisation für Kultur, Bildung, Wissenschaft braucht eine Integrationsfigur. Diese Wahl wird tiefe Spuren und Spaltungen

Unesco-Wahl in Paris

Irina Bokova wird neue Generaldirektorin

Von Jürg Altwegg

22. September 2009 Es muss nicht gewürfelt werden. Im letzten Wahlgang fiel doch noch eine Entscheidung. Irina Bokova konnte nochmals zwei Stimmen zulegen - und überholte damit Faruk Hosni. 31 zu 27 lautet das Schlussresultat. Die Wahlkommission wird jetzt Bokova der Unesco-Vollversammlung als neue Generaldirektorin vorschlagen und diese die Wahl im Oktober offiziell vornehmen.

„Darf denn kein Araber Generaldirektor werden“, stöhnte man in den letzten Tagen im Lager des ägyptischen Kulturministers, der als Favorit angetreten war und diese Rolle bis zum Schluss spielte. Welche beiden Länder es sich zwischen dem vierten und fünften Wahlgang anders überlegten und damit den Ausschlag gaben, wird man wohl nie erfahren. Frankreich schien bis zuletzt an Hosni festzuhalten. Deutschland ging es in allererster Linie darum, Hosni zu verhindern.

Ohne die von Claude Lanzmann, Bernard-Henri Lévy und Elie Wiesel angestoßene Protestkampagne wäre Hosni wahrscheinlich problemlos gewählt worden. Man kann die Verbitterung Ägyptens und der arabischen Welt nachvollziehen, aber letztlich ist es ein gutes Zeichen, dass der ebenso umstrittene wie unfassbare Kulturminister einer Diktatur nicht Generaldirektor der UN-Organisation für Kultur, Bildung, Wissenschaft wird.

Seine Anhänger werden versucht sein, für seine Nichtwahl die Kampagne jüdischer Intellektueller verantwortlich zu machen. Allerdings haben auch viele jüdische Persönlichkeiten - wie der Nazi-Jäger Serge Klarsfeld - ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. Am Nachmittag, wenige Stunden vor der Stichwahl, veröffentlichte Bernard-Henri Lévy auf seiner Homepage einen Artikel über die Entführung der Achille Lauro, in dem Hosni auch Sympathien für Terroristen unterstellt werden.

Die international wenig bekannte Bokova wird als integre Persönlichkeit geschildert, die beim Übergang Bulgariens vom Kommunismus in die Europäischen Union eine wichtige Rolle spielte. Im neuen Amt warten große Aufgaben und Herausforderungen auf sie, die Unesco steckt in der Krise. Mit der Wahl einer Frau beginnt eine neue Epoche.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

Unesco

Das größere Übel

Von Jürg Altwegg

25. Mai 2009 Vielleicht ist es wirklich schon zu spät. Wenn nichts mehr geschieht, wird am Ende dieser Woche der ägyptische Kulturminister Faruk Hosni zum neuen Generalsekretär der Unesco gewählt. Ägypter haben als Verantwortliche und Spitzenbeamte in den internationalen Organisationen – bei den Frankophonen wie bei den Vereinten Nationen – einen guten Ruf. Sie gelten als moderat und wirken als Brückenbauer. Faruk Hosni hat gute Chancen auf das vielleicht wichtigste Amt der Weltkulturpolitik. Er wird nicht nur von den arabischen Ländern unterstützt, sondern auch von Europa, das in den kulturpolitischen Debatten um den Schutz der Vielfalt stets als Schrittmacher agiert. Neben anderen Ländern haben sich die Kulturnationen Italien, Spanien und sogar Frankreich für Faruk Hosni ausgesprochen.

Am Wochenende veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Aufruf gegen eine Wahl Hosnis. Provokanter Titel: „Die Schande der Unesco“. Der Nobelpreisträger Wiesel, der Autor der „Shoah“ und BHL hatten ihren Aufruf am Mittwoch auch in „Le Monde“ publiziert. Sie erinnern an die übelsten Äußerungen Faruk Hosnis, den auch das Wiesenthal-Zentrum für einen ausgesprochenen Antisemiten hält: „Israel hat nie einen Beitrag zur Zivilisation geleistet, zu keiner Epoche; es hat sich immer nur die Güter anderer angeeignet“, erklärte Hosni 2001.

 Keine Reaktionen in Frankreich

Als „erbitterter Feind“ aller Bemühungen Ägyptens, mit Israel normale Beziehungen zu unterhalten, bezeichnet er sich seit 1997. Als ein Abgeordneter im ägyptischen Parlament die Befürchtung äußerte, in der Bibliothek von Alexandria könnten auch hebräische Bücher aufgenommen werden, antwortete ihm Faruk Hosnis, seit fünfzehn Jahren Kulturminister seines Landes: „Bring mir diese Bücher, und wenn es sie gibt, werde ich sie vor deinen Augen verbrennen.“

Elie Wiesel und Bernard-Henri Lévy nahmen unlängst an der Rassismus-Konferenz Durban II in Genf teil. Sie stehen – wie auch Claude Lanzmann – stets an der vordersten Front, wenn es darum geht, den Antisemitismus zu beschwören und zu bekämpfen. Manchmal würde man sich wünschen, sie wären gegenüber Israel und seiner Politik, die sie meist vorbehaltlos verteidigen, etwas kritischer. Aber mit ihren Vorbehalten gegen Faruk Hosni haben sie recht. Leider droht ihr Aufschrei ungehört zu verhallen. Über das lange Wochenende gab es in Frankreich schlicht keine Reaktionen auf den Appell.

An Sarkozy vorbei

Als Faruk Hosni vor zwei Jahren seine Kandidatur bekanntmachte, enthüllte die ägyptische Presse die Verstrickung zweier seiner engsten Mitarbeiter in Korruptionsaffären. Man weiß, dass der Kulturminister den greisen Philosophen Roger Garaudy nach Ägypten einlud. Garaudy, einst Stalinist und Marxist, bekehrte sich zum Islam. Er wurde in Paris als Auschwitz-Lügner verurteilt. In Ägypten hielt er Vorträge, in denen er die Shoah als zionistischen Mythos und Märchen bezeichnet. Garaudy ist einer der Stützpfeiler der antisemitischen Propaganda, die Faruk Hosni betreibt.

Lanzmann, Levy und Wiesel appellieren an den ägyptischen Präsidenten: Im Gedenken an Nagib Machfus soll er die Kandidatur seines Ministers zurückziehen. Sie unterlassen es, sich an den französischen Präsidenten Sarkozy zu wenden. Ihm kommt eine Schlüsselstellung zu. Nur zu gerne hätte er die Unesco mit einem Landsmann besetzt. Doch in Paris soll, so die Regel, nicht auch noch ein Franzose die Geschäfte führen. Sarkozys liebster Mann wäre Jack Lang. Ihn hat er für die Unterstützung im Kampf gegen die Internet-Piraterie und andere Dienste bereits mit einer offiziellen Reise zu Fidel Castro belohnt.

Eine angekündigte Katastrophe

Die Amerikaner haben ihn in schlechter Erinnerung. Doch die Zeiten, da Jack Lang als überzeugter Marxist und Kulturminister Mitterrands ihre „Coca-Kolonialisierung der Köpfe“ denunzierte, sind vorbei. Die Vereinigten Staaten, die aus Protest gegen die ideologische „Welt-Informations-Ordnung“ als größter Zahler die Organisation verließen, sind in die Unesco zurückgekehrt – und sei es, um die „Erklärung zur kulturellen Vielfalt“ (als weltweite Ausdehnung der französischen „exception culturelle“) zu bekämpfen. Aber diese ist verabschiedet. Viele der gegenüber der Unesco erhobenen Vorwürfe – etwa, dass sie zu stark mit totalitären Staaten wie Libyen fraternisiere – bleiben dennoch aktuell.

Sollte es in letzter Minute gelingen, Faruk Hosni zu verhindern, wird die internationale Öffentlichkeit den Aufruf von Lévy, Lanzmann und Wiesel als jüdisches Wahlkampfmanöver und Verschwörung für Jack Lang kritisieren. Das ist der Preis. Im Vergleich zur angekündigten Katastrophe Hosni wäre Jack Lang ein willkommenes und sehr, sehr kleines Übel.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

Unesco

Ein Antisemit als Generaldirektor?

Von Jürg Altwegg, Genf

07. September 2009 Noch bevor die Herbsttagung der Unesco begonnen hat, ist der ägyptische Kulturminister in Paris eingetroffen. Er will Generaldirektor der UN-Organisation für Erziehung und Kultur werden und wirbt für sich. Erst ein Aufruf von Claude Lanzmann, Bernard-Henri Lévy und Elie Wiesel Ende Mai dieses Jahres brachte die Wahl, die schon gelaufen schien, ins Bewusstsein der Öffentlichkeit: Ein Antisemit an der Spitze der Unesco? (siehe auch Umstrittene Hosni-Kandidatur: Der Kandidat erklärt sich ). Am 17. September ist der erste Wahltag in Paris. Hosni gibt sich zuversichtlich. Mal spricht er von 28, dann wieder von 32 Stimmen, auf die er zählen könne. Im Exekutivrat, der die Wahl vornimmt, sind 58 Staaten vertreten.

In Paris ist die Verlegenheit groß. In „Le Monde“ hatte Hosni auf die Vorwürfe von Lanzmann, Lévy, Wiesel geantwortet. Jetzt berichtet die Zeitung, dass Hosnis Text von Sarkozys Berater Henri Guaino verfasst oder zumindest vor der Veröffentlichung gegengelesen worden sei. Guaino hatte Sarkozy bereits mit einer in Dakar gehaltenen Rede über die Geschichtslosigkeit der Afrikaner in kulturelle und diplomatische Turbulenzen gebracht - Lévy nannte ihn einen neokolonialistischen Faschisten.

Deutschland hält sich zurück

Das Versprechen, seine Kandidatur zu unterstützen, gab Sarkozy dem Ägypter wohl schon vor zwei Jahren. Damals diente der Kulturminister dem frisch verliebten Sarkozy, der mit Carla Bruni Luxor besuchte, als Fremdenführer. Den ganzen Sommer betrieb die ägyptische Regierung - Hosni gehört zum engen Kreis um Staatschef Mubarak - Wahlkampf für ihren Kandidaten und beruft sich auf die Unterstützung Frankreichs. „Als Gastland der Unesco geben wir keine Wahlempfehlung ab“, wiegelt Außenminister Bernard Kouchner ab. Doch Sarkozy braucht Ägypten als Stützpfeiler seiner Mittelmeerunion.

Auch in Berlin hätte sich Faruk Hosni gerne vorgestellt. Bundestagsabgeordnete haben dem Botschafter davon abgeraten. Ägypten fürchtet, dass Deutschland die österreichische Kandidatin Benita Ferrero-Waldner von der CDU-„Schwesterpartei“ ÖVP wählen wird. Deutsche Kulturpolitiker haben sich auch mit der litauischen Kandidatin Ina Marciulionyte getroffen, die einen sehr aktiven Wahlkampf führt.

Es gibt einen algerischen Kandidaten

Ebenfalls zu Gesprächen im Auswärtigen Amt weilte dieser Tage Berlins neue Botschafterin bei der Unesco, Martina Nibbeling-Wriessnig. Sie trat ihr Amt im Juni an. Nibbeling-Wriessnig will die Organisation in Deutschland besser bekannt machen und ihre Programme, die ja nicht nur aus dem Weltkulturerbe bestehen, intensiver vermitteln. Dass sie im Namen Deutschlands Faruk Hosni wählt, ist für deutsche Kulturpolitiker völlig unvorstellbar: „Kein Kommentar“, sagt dazu die Botschafterin.

Auch die Abgeordnete Uschi Eid hat auf ihre Fragen zu Hosni von der Regierung keine Antwort bekommen. Sie fordert, dass ein neuer Generaldirektor die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht gefährden dürfe. Sie sind der wichtigste Beitragszahler und der Unesco nach einem ideologischen Konflikt erst kürzlich wieder beigetreten. Die einflussreiche Zeitschrift „Foreign Policy“ nennt Hosnis Kandidatur einen „Skandal“. Zwar sucht Obama den Ausgleich mit der islamischen Welt, doch diese steht keineswegs geschlossen hinter dem ägyptischen Kulturminister. Es gibt einen algerischen Kandidaten; er wurde von Kambodscha vorgeschlagen.

Der „Faktor Frau“

Neun Kandidaten stehen zur Wahl und werden dieser Tage in Paris angehört. Man wird Hosni nicht nur die Frage, ob er wirklich für das Verbrennen israelischer Bücher plädiert habe, stellen. Sondern auch, warum Werke wie Kunderas „Unerträgliche Leichtigkeit des Seins“ in Ägypten verboten sind. Ein Mitglied des Exekutivrats glaubt, dass Faruk Hosni keineswegs mehr als zwanzig Stimmen sicher sind. Ziemlich unvermittelt wird aus seinem Umfeld nun auf seine Homosexualität verwiesen, die in einem arabischen Land ja wohl das Bewusstsein für Toleranz und Minderheiten schärfe. Mit diesem Manöver reagiert Hosni auf den „Faktor Frau“, der den Ausschlag geben könnte. Vier qualifizierte Kandidatinnen möchten Generaldirektorin werden. Und viele Länder sind bei der Unesco durch eine Frau vertreten. Und warum soll nicht ein Kleinstaat zum Zug kommen? Und sei es als Protest gegen die Clanwirtschaft ägyptischer Familien in Kairo sowie an der Spitze von internationalen Organisationen.

Die Wahl wird in geheimer Abstimmung vorgenommen: Das könnte manche Regierung von ihrem vorschnellen Versprechen abbringen. Für Faruk Hosni ist der erste Wahlgang seine letzte Chance. Es geht nicht nur um den „angekündigten Schiffbruch“ (Elie Wiesel) der Unesco und das Schreckgespenst eines Antisemiten an ihrer Spitze. Es gibt einfach bessere Kandidaturen als die des amtierenden Kulturministers einer Diktatur.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

Wird Hosni Unesco-Chef?

Der Kandidat erklärt sich

Von Jürg Altwegg, Genf

01. Juni 2009 Mindestens acht Kandidaturen (unter anderem aus Russland und Brasilien) sind bei der Unesco für das Amt des Generalsekretärs eingereicht worden. Am Pfingstsonntag lief die Frist für die Bewerbungen ab. In letzter Minute präsentierte Österreich seine Kommissarin in Brüssel, die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) – und zwar ausdrücklich mit dem Hinweis, dass der ägyptische Kandidat Faruk Hosni umstritten sei.

Nach dem japanischen Amtsinhaber wäre nach den Usancen der Kulturorganisation der Vereinten Nationen turnusgemäß die arabische Welt an der Reihe. Ein Offener Brief der Intellektuellen Claude Lanzmann, Elie Wiesel und Bernard-Henri Lévy lenkte wenige Tage vor Fristablauf die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Einwände gegen den Kandidaten, die Israel seit dessen Nominierung erhoben hatte, aber mittlerweile nicht mehr vertritt .

Rhetorisches Mittel der Hyperbel

Hosni, ein Kunstmaler, der seit 1987 als Kulturminister Ägyptens amtiert und vorher die Ägyptische Akademie in Rom leitete, hat unterdessen gegenüber der englischsprachigen ägyptischen Zeitung „Al-Ahram Weekly“ einige der ihm vorgehaltenen Äußerungen über Israel erläutert und andere bestritten. Der Satz, man solle ihm israelische Bücher in ägyptischen Bibliotheken zeigen, damit er sie eigenhändig verbrenne, sei in der Hitze eines parlamentarischen Streits gefallen. Ein Abgeordneter der Muslimbrüder habe behauptet, die Bibliotheken seien voll von israelischen Büchern. Zur Zurückweisung dieser Behauptung, so der Minister, habe er sich des rhetorischen Mittels der Hyperbel bedient. Noch am gleichen Tag habe er aber im ägyptischen Fernsehen gefordert, israelische Bücher ins Arabische zu übersetzen. Er habe dabei darauf hingewiesen, dass die Israelis viele arabische Bücher übersetzten. „Sie verstehen uns besser als wir sie.“ Als Kulturminister könne er das Verbrennen von Büchern gar nicht anordnen.

Der Darstellung des Simon-Wiesenthal-Zentrums, er lehne die Errichtung eines ägyptischen Museums der jüdischen Geschichte ab, setzte Hosni einen Tätigkeitsbericht entgegen: Als Minister habe er die Restaurierung jüdischer Tempel und Papyri angeordnet. Den Vorwurf des Antisemitismus beantwortete Hosni gegenüber der ägyptischen Zeitung ausweichend, mit einem Wortspiel, dessen fingierte Naivität aus der Geschichte antisemitischer Apologetik bekannt ist: „Wie könnten wir gegen uns selbst kämpfen? Wir sind Semiten.“

Einladung eines Holocaust-Leugners

Zu einem Punkt der Eingabe des Wiesenthal-Instituts an die Unesco aus dem Mai 2008, den die europäische Öffentlichkeit wohl besser gewichten kann als den Stand der Arbeiten bei der Ausgrabung jüdischer Altertümer in Ägypten, nimmt Hosni gegenüber „Al-Ahram“ nicht Stellung. Er bestreitet nicht, den französischen Philosophen Roger Garaudy eingeladen zu haben, auf der Buchmesse von Kairo 1998 sein Buch über die „Gründungsmythen der israelischen Politik“ vorzustellen. Wenige Tage nach seinem umjubelten Auftritt in Kairo wurde Garaudy in Paris als Holocaust-Leugner verurteilt.

Einen anderen Ton als gegenüber „Al-Ahram“ hat Hosni in einer von „Le Monde“ publizierten Antwort auf Lanzmann, Wiesel und Lévy angeschlagen. In diesem eher mutlos wirkenden Artikel spricht er sein Bedauern über den Bücherverbrennungs-Satz aus, wobei er ausdrücklich davon absieht, den Satz mit dem in „Le Monde“ nicht näher erläuterten polemischen Äußerungskontext zu entschuldigen.

Unklar ist die Position der Vereinigten Staaten

Ägypten hält an Hosnis Kandidatur fest und lässt verlauten, dass es der Unterstützung durch Frankreich sicher sei. Paris spielt auf Zeit. Das Außenministerium unterstreicht, dass die Kandidaten die Prinzipien der Toleranz und der kulturellen Vielfalt garantieren müssten. Die französische Unesco-Botschafterin Catherine Colonna sagt, es sei „für eine Stellungnahme zu früh“.

Unklar ist die Position der Vereinigten Staaten, die unter Präsident Obama ihre Rolle in den internationalen Organisationen überdenken. Die Kandidatur von Frau Ferrero-Waldner hat unter österreichischen Intellektuellen eher Erstaunen ausgelöst, da die Außenpolitikerin nicht unbedingt mit Kultur in Verbindung gebracht wird. Ohne Absprache mit anderen europäischen Staaten ist der Vorstoß wohl nicht erfolgt. Die Unesco wird die Kandidaten in den nächsten Wochen anhören, danach schlägt der Exekutivrat einen neuen Generalsekretär vor. Diesen muss die Vollversammlung im Oktober wählen. Paris steht ein heißer Sommer bevor – und der Unesco eine weitere Belastungsprobe.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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Die Artikel machen deutlich, worum es geht, um Weltkulturschaffung , also Kultur internationalen Charakters. Dieses Wirken bietet für radikale linke und islamische Weltherrschaftswunschdenker  das ideale Einfallstor, um die eigenen politischen Ziele mehr oder minder unbeobachtet weltweit durchzusetzen, statt sich mühsam national durch zu beißen. Seit dem Zusammenbruch der DDR: arbeitslose STASI-Mitarbeiter haben ihr neues Feld gefunden Deshalb auch das stete Zusammenwirken von Kommunisten , Sozialisten und Islamisten unter dem Motto „Bunte Vielfalt“, ebenfalls kolportiert durch von links endgültig unterwanderte Gewerkschaften. Man geht dabei arbeitsteilig vor.

Straßenkämpfe und gewaltsame Auseinandersetzung nehmen bisher Sozialisten und Kommunisten mit Hilfe der von ihnen per Einsatz bezahlten ANTIFA vor, weshalb man diese bei Demos gegen die PRO-Bewegung fast ausschließlich antrifft. Islamisten, um die es eigentlich bei den Aktionen gegen die Islamisierung Europas entgegen der UNESCO-Regelungen geht, um mit ihnen kritisch ins Gespräch zu kommen, sind nicht vor Ort im Einsatz. Noch nicht, geht es doch darum, zunächst das erforderliche Quantum an Moscheen in Europa erstellt zu bekommen, bevor man seine Lehre nach dem Koran und der Scharia, wie dort vorgeschrieben, notfalls gewaltsam durchzusetzen beginnt.

Bis dahin führt man den Kampf, aufeinander mit den Sozialisten und Kommunisten abgestimmt, auf weltanschaulicher Basis durch. Internationale Behörden, insbesondere die UNO selbst, sind hierfür das ideale Einfallstor. Zahlreiche Kommunisten und Sozialisten internationalen Charakters sitzen bereits dort und wirken im Sinne ihrer Ideologie, wie die Rassismus-Erklärung 1978 und ihre fehlgeleitete Durchsetzung als eines von vielen Beispielen belegen. Internationale Behörden und Einrichtung werden in diesem Sinne und zu eigenem ideologischen Zweck und seiner Durchsetzung instrumentalisiert.

Vereinte Nationen: Sicherheitspolitische Kritik an der “Durban II”-Konferenz

17. März 2009
Die Konfrontation mit dem Kommunismus entschied der Westen durch weltanschauliche Konfrontation. Im Konflikt mit islamistischer Weltanschauung hingegen fehlt westlichen Akteuren häufig das Bewusstsein, dass der Konflikt überhaupt eine weltanschauliche Dimension hat. Islamistische Akteure jedoch tragen einen Großteil der Auseinandersetzung auf weltanschaulichem Gebiet aus. Als Mittel dazu werden auch die Vereinten Nationen instrumentalisiert, wie Entwicklungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden “Antirassismuskonferenz” der VN in Genf (wegen ihrer Vorgängerkonferenz in Durban auch als “Durban II” bezeichnet) zeigen.

In den vergangenen Tagen mehren sich auch in Deutschland die Stimmen, die einen Boykott der Konferenz fordern. Diese Forderung sind zu unterstützen, da aufgrund der auf der Konferenz zu erwartenden Kräfteverhältnisse die Verabschiedung einer Abschlußerklärung zu erwarten ist, deren Inhalte einen direkten Angriff auf liberal-demokratische politische Ordnungen darstellen. Die Organisation “UN Watch” fasst die Erklärung zusammen und kommentiert ihre problematischen Inhalte.

Der Kritik an der Konferenz widmet sich ein eigener Weblog, der die weltanschauliche Kritik zusammenfasst:

Der Antirassismus ist in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen. Diktaturen oder notorische Halbdiktaturen (Libyen, Pakistan, Iran, Saudi Arabien, Algerien; Kuba, Venezuela und so weiter) bemächtigen sich einer demokratischen Sprache und instrumentalisieren juristische Standards, um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen und sich selbst niemals in Frage zu stellen. Eine Neue Inquisition etabliert sich, die den Begriff der “Verunglimpfung der Religion” hochhält, um jede Regung des Zweifels, besonders in islamischen Ländern, zu unterdrücken.

Aus sicherheitspolitischer Sicht erscheint besonders problematisch, dass versucht wird, das Konzept der “Islamophobie” bzw. “Verunglimpfung der Religion” im Völkerrecht zu verankern. Das Konzept wurde von islamistischen Akteuren geschaffen, um Kritik deren Handeln als “Rassismus” etc. zu delegitimieren und islamistische Weltanschauung unter besonderen rechtlichen Schutz zu stellen.

Saudi-Arabien bzw. die von Saudi-Arabien dominierte “Organisation der Islamischen Konferenz” (OIK) versucht seit einigen Jahren, das Konzept auf völkerrechtlicher Ebene zu propagieren. Die OIK hat auch die Abschlußerklärung der Konferenz wesentlich beeinflusst. Absicht ist es, den Geltungsanspruch islamischen Rechts auf globaler Ebene einzufordern.  Unterstützung erhalten die Saudis dabei von islamistischen Kräften sowie von Regierungen von Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, die sich angesichts erstarkender islamistischer Oppositionen als “Verteidiger des Islams” profilieren wollen.

“Islamophobie” wird nur unscharf definiert als “Beleidigung des Islams” oder “Verletzung religiöser Gefühle”. Das Problem dabei ist, dass auch “moderate” Islamisten ihre weltanschaulichen Gefühle u.a. durch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Evolutionstheorie oder Religions- und Meinungsfreiheit verletzt sehen. Ein aktueller Fall aus der Türkei zeigt, in welche Konflikte freie Gesellschaften geraten, wenn islamistischer Ideologie besonderer Respekt eingeräumt wird. Dies ist nur unter Aufgabe wesentlicher Prinzipien der liberalen Demokratie umsetzbar. Für deutscher Politiker sollte sich eine Legitimation solcher Forderungen durch Teilnahme an einer entsprechenden Konferenz daher grundsätzlich ausschließen. Die FDGO darf für deutsche Politiker nicht zur Debatte stehen. Wer sich dennoch auf solche Diskussionen einlässt, setzt ein falsches politisches Zeichen.

Auch die Konzentration der Abschlußerklärung der Konferenz auf Israel ist problematisch, da die Autoren der Erklärung offenbar anstreben, unter Muslimen die Wahrnehmung zu verstärken, der Westen würde in Allianz mit Israel einen Krieg gegen den Islam führen. Diese Wahrnehmung ist eine der zentralen Motivationen des Handelns von Islamisten, und wer sie verbreitet, schafft damit den Nährboden für die weitere Radikalisierung von Muslimen gegen den Westen. Es gibt keinerlei Grund, derartige Propaganda durch Anwesenheit zu legitimieren. Es sollte auch geprüft werden, ob deutsche Steuergelder für die Förderung solcher Aktivitäten verwendet werden.

Es bestehen allerdings begründete Zweifel, ob Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutsche Interessen in diesem Fall angemessen vertreten wird. Immerhin bewies er in der Vergangenheit mehrfach mangelndes Konfliktbewusststein und Schwäche gegenüber islamistischen Gegnern Deutschlands, z.B. als er behauptete, eine von Taliban ermordete deutsche Geisel sei aus “gesundheitlichen Ursachen” gestorben, oder als er mit einem bekennenden Islamisten einen “Integrationssong” aufnahm.

Kurz nachdem die EU mit einem Boykott gedroht hatte, einigte man sich auf eine Entfernung der besonders problematischen Passagen aus dem Entwurf. Druck funktioniert.

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Beobachten Sie also auch diese internationalen Entwicklungen, nehmen doch viele derzeitigen Entwicklungen, die Sie sich aus national Entstehungsgründen nicht erklären können, dort bewußt ideologisch bedingt fehlgeleitet ihren Ausgang. Warum Kommunisten mit Islamisten nach Khomeini, der sie, einmal im Sattel, alle deren er habhaft werden konnte aufknüpfte, erneut so zusammenwirken, läßt die Frage stellen, „ sind die nicht lernfähig?“. Sie sind, man sollte auf lange und blutige Geschichte zurückblickende Sozialisten und Kommunisten nicht unterschätzen. Die Geschichte über die „Spinne im Netz“ oder, wenn Sie so wollen das neue „Trojanische Pferd“, Putin-Rußland wird ein anderer Bericht sein. Bis dahin sollten Sie weiter strategisch denken.

Europa ist eine Halbinsel. Theoretisch eingenommen von Islamisten haben diese im Bürgerkriegsfall (siehe Ulfkotte: Krieg in unseren Städten usw.!) Nachschubprobleme. Wer soll Nachschub liefern oder sie austrocknen? Wer legt es derzeit darauf an, alleiniger Energie-Belieferer Europas zu werden (siehe EUROMED)? Wir halten nichts von „Sehern“, diese, aus den 70-ger-Jahren des letzten Jahrhunderts stammende Text-Niederschrift (Bilder nachträglich eingesetzt) sollten Sie sich aber zu Gemüte führen. Zumindest hilft sie beim „Weiterdenken“! Andere „Seher“ sehen bereits ein massives Blutbad für Europa durch die Islamisierung kommend, voraus.

Wie sagt die UNESCO-Erklärung u.a.?:

„Die Kommunikation zwischen Rassen- und Volksgruppen muss ein wechselseitiger Vorgang sein, der es ihnen ermöglicht, sich völlig ungehindert auszudrücken und Gehör zu verschaffen. Die Massenmedien sollten daher für Vorstellungen von Personen und Gruppen empfänglich sein, die diese Kommunikation erleichtern.

Recht aller Gruppen auf eigene kulturelle Identität und die Entwicklung ihres spezifischen kulturellen Lebens auf nationaler und internationaler Ebene achten sollten, wobei vorausgesetzt wird, dass es jeder Gruppe unbenommen bleibt, in voller Freiheit über die Beibehaltung und gegebenenfalls Anpassung oder Bereicherung der Werte zu entscheiden, die sie als für ihre Identität wesentlich betrachtet. „

Kommen also Migranten und zeigen statt „Gastfreundschaft“ „Gastfeindschaft“ und mangelnden Willen zur Assimilierung, verhalten sie sich rassistisch und diskriminierend. Sie sind dann jedenfalls in unseren christlich-sozialen Breiten, selbst nicht auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention stehend (Islamisten siehe : Kairoer Erklrärung),  „fehl am Platze“. Wer aber so etwas, wie die Pro Bewegung, kritisch aufgreift, wird unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt.

Entsprechende konstruktive Kritik an Migrantenproblemen, orientiert an der NESCO-Regelung 1978, die die Urbevölkerung überbelasten, macht Menschen weder zum „Rassisten“ noch zu „NAZI“.

Wer andererseits als rassistischer Bevorteiler solcher Gastfeinde, so wie die linken angeblichen Anti-Rassisten dagegen mit „brauner Sauce „ um sich wirft, ist selbst rassistisch, insbesondere, wenn  er SA-Verhalten zeigt, wie insbesondere die ANTIFA und deren Auftraggeber die in Art und Handlungsweise typisches National-Sozialistisches Verhalten aufbieten. Da sie sich zudem gegen eigene Landsleute stellen, die in voller Freiheit über die Beibehaltung und gegebenenfalls Anpassung oder Bereicherung der Werte auch nach der UNESCO  entscheiden dürfen und auch sollen, wenn sie die  als für ihre Identität wesentlich betrachtet. „, werden links-faschistische An- und Übergriffe durch Sozialisten, Kommunisten und ANTIFA  zum Landes- und Volksverrat.

Mit „Rassismus“ hat kritische  Bewertung der entstandenen Migrantenproblematik , wie die UNESCO Regelung selbst aufzeigt, schon im Ansatz nichts zu tun. Menschen von ideologischer Entgleisung, die sogar Kameradenverräter und Deserteure, die ihre „Kumpels“ im Stich lassen, wie jetzt durch Denkmäler adeln, haben für solche demokratische Feinfühligkeit „keine Ader“ und gehören von der christlichen Gesellschaft geächtet, wie es schon unsere Väter und Vorväter taten.

 „Gut Ding will Weile haben“, die Nürnberger Prozesse kamen auch nicht von heute auf morgen.

J.C. 23.9.2009  www.Mittelstand-pro-nrw.de