Allianz der Umverteiler (Die Welt 13.1.2011)

Neue Steuern für Reiche: Die Grünen planen eine Vermögensabgabe, die 100 Milliarden Euro einbringen soll. Auch die SPD will Wohlhabende stärker zur Kasse bitten

Die Opposition ist sich einig: Wer Vermögen hat, soll künftig sehr viel mehr Steuern zahlen

Steuerfachleute warnen vor einer "Prozessflut" und unlösbaren Bewertungsproblemen

SPD, Grüne und Linkspartei wollen Vermögende kräftig zur Kasse bitten. Unter den Schlagworten "Millionärsabgabe", "Vermögensteuer" oder "Vermögensabgabe" arbeiten alle drei Oppositionsparteien an entsprechenden Konzepten. Am weitesten vorangeschritten sind dabei die Grünen, die morgen, am letzten Tag ihrer Klausurtagung in Weimar, die konkreten Eckpunkte debattieren. Das Grünen-Konzept sieht vor, mit einer auf zehn Jahre befristeten Vermögensabgabe insgesamt rund 100 Milliarden Euro einzusammeln.

"Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die Kosten der Wirtschaftskrise bewältigt werden", sagte die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss des Bundestags, Elisabeth Paus. Treffen würde die Abgabe nur einen "sehr, sehr eng begrenzten Personenkreis" von etwa 340 000 Bundesbürgern, so die Finanzpolitikerin. Denn Privatvermögen bis zu einer Million Euro sollen verschont bleiben. Bei Ehepaaren liegt die Grenze bei zwei Millionen Euro, für Kinder ist ein Freibetrag von 250 000 Euro vorgesehen. Betriebsvermögen sollen ab fünf Millionen Euro mit der Vermögensabgabe belegt werden. Die linken Grünen kämpfen hier indes für eine Schwelle von zwei Millionen Euro. Laut Paus soll der Steuersatz zwischen ein und zwei Prozent pro Jahr liegen, sodass im Extremfall die Gesamtbelastung nach den zehn Jahren ein Fünftel des Vermögens beträgt.

Um zu verhindern, dass Vermögen zur Vermeidung der Steuer ins Ausland verlagert wird, wollen die Grünen den 1. Januar 2010 als Stichtag zur Feststellung des Vermögens festlegen. "Dann gibt es keine Ausweichmöglichkeiten", sagte Elisabeth Paus.

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Wirtschaftspolitiker der Grünen haben im Vorfeld der Klausurtagung an einigen Punkten Korrekturen angebracht. "Die kleineren und mittleren Betriebe sind außen vor", sagte die Grünen-Mittelstandsexperten Christine Scheel. Auch hätten die Wirtschaftspolitiker erreicht, "dass es mit der Vermögensabgabe nicht an die Substanz eines Unternehmens geht". Klargestellt sei zudem, dass die Einnahmen ausschließlich der Finanzierung der Krisenkosten dienten. Sollten die für die Konjunkturpakete und die Bankenrettung nötigen Belastungen geringer ausfallen, solle das Geld notfalls zurückerstattet werden, sagte Scheel.

Nicht nur in der Koalition, sondern auch bei Steuerrechtsexperten stößt die Idee einer Vermögensabgabe auf Ablehnung. Der langjährige und inzwischen emeritierte Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Kölner Universität, Joachim Lang, warnt: "Eine Prozessflut wäre die Folge einer solchen Vermögensabgabe." Die Bewertung des Vermögens sei extrem schwierig. Betriebe drohten mit einer solchen Substanzbesteuerung zudem Liquiditätsprobleme zu bekommen. "Eine Vermögensabgabe ist Gift für die Wirtschaft", sagte der Professor. Eine solche zusätzliche Umverteilung mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu begründen sei zudem völlig unlogisch. Denn gerade diejenigen, die Vermögen hätten, hätten auch die größten Verluste in der Krise hinnehmen müssen.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält nichts von einer solchen Substanzbesteuerung. "Wenn bei den Betrieben zusätzlich Liquidität abgeschöpft wird, hat das gravierende negative Folgen." Zumal das Betriebsvermögen meist in Immobilien oder Anlagen stecke, die man nicht schnell zu Geld machen könne. Der CDU-Wirtschaftsexperte weist darauf hin, dass die Bezieher hoher Einkommen hierzulande viel Steuern zahlen. Die oberen zehn Prozent bei den Einkommen trügen mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens. Wer hier immer noch etwas draufpacke, vertreibe diese Leute nur ins Ausland. "Bei den Grünen gibt es offensichtlich überhaupt keinen wirtschaftlichen Sachverstand mehr", meinte Fuchs. "Vielleicht will die Partei aber auch einfach von ihren guten Umfragewerten wieder runterkommen."

Union und FDP sind sich einig darin, dass die 1997 vom Bundesverfassungsgericht wegen Bewertungsmängeln verworfene Vermögensteuer nicht wiederbelebt werden soll. Auch eine Vermögensabgabe, wie sie in Deutschland nach dem Krieg im Zuge des Lastenausgleichs zeitlich befristet erhoben wurde, wird von der Koalition abgelehnt. Nicht nur bei den Grünen, sondern auch in der SPD sieht man das ganz anders.

Die Sozialdemokraten setzen sich seit gut einem Jahr für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Entsprechend hatte sich der SPD-Parteitag im November 2009 - gegen den damaligen Willen des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier - positioniert. Parteichef Sigmar Gabriel hat schließlich schon langjährige Erfahrungen mit dem Ruf nach einer Vermögensteuer. Mit dem griffigen Slogan "Ein Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung" bestritt Gabriel als niedersächsischer Ministerpräsident vor neun Jahren seinen Landtagswahlkampf. Nun heißt es in dem maßgeblich von Gabriel verfassten Entwurf für ein "SPD-Fortschrittsprogramm", die Steuerbelastung in Deutschland sei unterdurchschnittlich - im Gegensatz zu einer überdurchschnittlichen Abgabenbelastung. "Unterdurchschnittlich sind in Deutschland vor allem die vermögensbezogenen Steuern, das heißt, Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuern", wird in dem SPD-Konzept bemängelt. Fazit: "Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Niedrigsteuerland für Wohlhabende." Während die Vermögensteuer nicht existiere, sei die Erbschaftsteuer "nahezu eine Bagatellsteuer, ihr Aufkommen rückläufig". Und der für Wirtschaft zuständige SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil beklagt: "Soziale Ungleichheiten verschärfen sich auch bei der Einkommens- und Vermögensverteilung rasant."

Die Spitze der Sozialdemokraten zieht in ihrem aktuellen Papier einen Vergleich mit anderen Ländern. Danach bringen vermögensbezogene Steuern hierzulande nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des BIP - Tendenz sinkend. Im Vergleich dazu liege der EU-Schnitt bei 2,1 Prozent. Auch in den USA und Großbritannien sei die Belastung mit vermögensbezogenen Steuern mit 3,1 beziehungsweise 4,6 Prozent deutlich höher. Würden hiesige Vermögen im EU-Durchschnitt besteuert, könnten in Deutschland "Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro jährlich" erzielt werden, schreiben die Sozialdemokraten. Genaue Zahlen und konkrete Forderungen will die SPD in den nächsten Monaten entwickeln. Bis Mai wird ein durchgerechnetes Steuer- und Abgabenkonzept angekündigt.

Aktion "Übernahme"

Seid faul und militant!

Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Linksradikalen? Das Buch „Der kommende Aufstand“ sucht Antworten.

Von Nils Minkmar

 08. November 2010 

Sie schicken keine Bekennerschreiben. Sie streiten alles ab. Ihre Namen werden uns nichts sagen. Während Bürger in Stuttgart und Bauern im Wendland vor den Fernsehkameras rebellieren, pflegen die Strategen linker Militanz eine neue Unsichtbarkeit. Umso konstanter ist ihre subversive Aktion: Autos brennen, Züge werden gestoppt, Strommasten gefällt, ohne dass die Täter gefasst werden oder dass dafür auch nur eine realistische Chance bestünde.

Doch das ist erst der Anfang: „Nie war das Gefühl eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruchs so lebhaft!“ So steht es in „Der kommende Aufstand“, einem französischen Buch, das dieser Tage abseits der Buchhandlungen und Bestsellerlisten stetig an Lesern und Relevanz gewinnt. Glenn Beck, der einflussreiche rechtsanarchistische amerikanische Fernsehprediger, hat schon vor Monaten eine ganze Sendung lang gegen das Werk monologisiert. An britischen und französischen Universitäten wird es als kanonischer Text studiert und besprochen.

Und wenn, wie in der vergangenen Woche in Berlin, nachts die Autos brennen, im Kanzleramt ein Sprengkörper griechischer Anarchisten gefunden wird und die S-Bahn aus ungeklärten Gründen ausfällt und sich in der Stadt das Gefühl einer nahenden Großstörung breitmacht, dann passt das dermaßen perfekt zu der in diesem Buch entwickelten Strategie, dass man an bloßen Zufall nicht mehr glauben mag.

Die Autoren sind ein namenloses Kollektiv, was nicht verhindert hat, dass das Buch glänzend geschrieben ist. Das schmale Werk, das im Original den Titel „L'insurrection qui vient“ hat, könnte das wichtigste linke Theoriebuch unserer Zeit werden.

Auflagenzahlen sind hier unerheblich, da das Werk im Netz frei verfügbar ist und gerade dazu anstiftet, Lesegemeinschaften zu bilden. Es erinnert im ersten Teil stark an die kulturkritische Zeitdiagnostik des Michel Houellebecq, der nun schon seit Jahrzehnten die französische Literatur, auch den Publikumsmarkt dominiert - was schon etwas über die philosophisch-politischen Grundeinstellungen eines Landes aussagt.

Wollust und Unwohlsein

Auch in „Der kommende Aufstand“ geht es um die Ausweglosigkeit eines immer subtiler operierenden kapitalistischen Systems, um die „Ausweitung der Kampfzone“: von den Schachtfeldern und den Märkten ins Private, Körperliche und Intime, um die Kolonisierung von Gedanken, Gefühlen und Genüssen durch den postmodernen Kapitalismus.

Dagegen hilft keines der angebotenen Rezepte, finden die Autoren: Selbst eine Bewegung wie Attac oder die Wachstumskritiker von der „décroissance“-Bewegung seien nur der letzte Schrei - ein Wahn, der dem System zu einer noch wirksameren Durchdringung widerständiger Milieus verhelfe. Das Problem, so die Autoren, sind weniger die Parteien und Organisationen der Linken als vielmehr „das Milieu“. Im linken Milieu einer Stadt wie Paris finde nichts Wichtiges statt; dort werde nur üble Nachrede gepflegt, da richte man sich geradezu wollüstig ein im gesamtpolitischen Unwohlsein, im „mauvais confort“.

Abseits der uns bekannten Formen der politischen Willensbildung empfehlen die Autoren des kommenden Aufstands eine neue Form der Kommune, und zwar möglichst abseits der allgegenwärtigen Netze: Sie wollen, etwas altmodisch, Freundschaften statt bloßer Kontakte und empfehlen statt der Mail, der SMS oder dem Tweet den gegenseitigen Besuch. Ist schöner und hinterlässt keine Spuren.

Der französische Staat bringt „gar nichts mehr“ zustande

Die räumliche Distanz zur Großstadt ist nötig, um sich abzukoppeln, denn das System agiert am effektivsten aus dem eigenen Hirn heraus: „Was hat mich nur dazu bewogen, am Sonntagmorgen joggen zu gehen?“ Sich fit zu halten und vernetzt zu bleiben, das ist der Terror von oben. Apple, die Wachstumskritiker und die Bioläden würden gemeinsam daran arbeiten, dem Kapital und den Herrschenden ungehinderten Zugang zu den Jungen und Kreativen zu verschaffen, während selbst die so Kolonisierten noch ein gutes Gewissen haben.

Die Diagnose der französischen Situation ist besonders treffend. Hier sei es nicht nur für die links denkenden, sondern für alle Citoyens ein Schlag gewesen, als der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin erklärte: Der Staat könne nicht alles - etwa eine Fabrik retten, die der Eigentümer schließen möchte. Nicht zuletzt wegen solcher Ketzereien verlor Jospin die sicher geglaubte Wahl schmählich.

Doch heute, so die Autoren des „Kommenden Aufstands“, müssten alle Franzosen erkennen, dass der Staat nicht nur nicht alles, sondern recht eigentlich „gar nichts mehr“ zustande bringe. Während tagaus, tagein vom Glanz der Republik und ihrer Institutionen die Rede sei, schrumpfe die Bedeutung des Nationalstaats, noch während man die Nachrichten schaut. Sarkozy macht Wind, aber kaum ein Hauch geht über das Land. Im praktischen Teil des Buchs, wo es um Subversion und Sabotage geht, stellen die Autoren fest, dass es für ihren Aufstand wohl effektiver wäre, Rungis einzunehmen, den Großmarkt von Paris, der Feinkostläden und Restaurants in ganz Europa beliefert, als den Élyséepalast.

Die Sarkozy-Regierung hat die Nerven verloren

Zur Reflexion über die französische Misere passt auch die Beobachtung, man sei es leid, alte Männer zu hören, die einem erklären, wie eine vor vierzig Jahren kassierte schlechte Note deren ganze Karriere ruiniert habe. Und überhaupt zwinge das System die Menschen in Arbeitsverhältnisse und Laufbahnen, die keiner mehr mag. Weit davon entfernt, wie die Pfadfinder, Attac oder die Gewerkschaften eine bessere Arbeitsmoral zu fordern und zu fördern, plädiert „Der kommende Aufstand“ für eine umfassende Subversion, vom Sozialbetrug bis zur Faulheit am Arbeitsplatz. Angestellte von Stromkonzernen, die Tipps zur Umgehung der Zähler geben, sind ebenso die Helden wie Spediteure, denen öfter mal was vom Laster fällt. Das sind Formen der Sabotage, die niemanden auf Fahndungsplakate bringen.

Die Sarkozy-Regierung hat bald nach Erscheinen des Buches wieder einmal die Nerven verloren und versucht, eine ländliche Wohngemeinschaft in Tarnac, auf dem für seine widerständigen Traditionen bekannten Plateau de Millevaches, als Autoren des Buches zu identifizieren und zugleich für Anschläge auf die Stromleitungen des TGV festzunehmen. Doch beweisen ließ sich nichts. Der Staat, der mit einem Großeinsatz und heftigen Justizbewegungen versucht hatte, die Neun von Tarnac zu überführen, stand blamiert da.

Randalieren für die Rente

Doch Tarnac ist auch anderswo. Die zunehmenden Vermögensunterschiede, die ungerechte Lastenverteilung nach der Finanzkrise, die Undurchlässigkeit der sozialen Schichten, die abnehmende Bedeutung der europäischen Nationalstaaten bei unverändertem Pomp sowie die Ödnis und Beliebigkeit der politischen Angebote - all das ermutigt linke, studentische Milieus überall, nach einem ganz anderen Notausgang aus der Matrix zu suchen. Dazu wollen sie, wie beim Judo, die Wucht des Systems gegen dieses selbst wenden: Das empfindliche und teure Zusammenspiel einer Just-in-time-Produktion endet schnell im Chaos, wenn mal unverhofft der Strom ausfällt.

Jede soziale Unruhe, aber auch jede Naturkatastrophe kann dazu dienen, den kommenden Aufstand zu befördern. So erscheinen auch die rational kaum vermittelbaren, heftigen Proteste der Franzosen für die Rente mit sechzig in anderem Licht. In Wahrheit ist das Motiv der Randale beliebig. Jeder noch so abseitige soziale Konflikt birgt in sich den Funken zu etwas Größerem, zu einer Aktion in ganz anderer Dimension, meinen jedenfalls die geheimen Militanten.

Darum sind die Tea-Party-Bewegung, die heftigen bürgerlichen Proteste gegen Bahnhofserweiterungen oder die ewig andauernden gegen die Castor-Transporte gar keine Konkurrenz zum unsichtbaren Linksterrorismus. Sie vermehren vielmehr als schwer zu deutende Zeichen dieser komischen neuen Zeit das allgemeine Unbehagen.

Es blüht höchstens ein sehr kurzer Sommer der Anarchie

In der Frage der Bewaffnung eiern diese neuen Militanten herum. Man müsse bewaffnet sein, schreiben sie, um auf den Einsatz von Waffen verzichten zu können. Ohne Feuerkraft sei Pazifismus bloß Unvermögen. Man müsse ein Arsenal besitzen und beherrschen, gerade damit es dann am Tag der allgemeinen Befreiung nicht eingesetzt zu werden brauche. Ihre Kindheit unter dem Schirm der nuklearen Abschreckungsdoktrin wird hier ganz deutlich: Die Generation Golf kippt sich Zucker in den Tank!

Weit kommt man damit nicht. In den von ihnen glorifizierten Favelas oder in Falludscha finden sich jeweils Beispiele dafür, wie hochgerüstete Banden mit höherer krimineller Energie schnell über solche Amateurmilitanten obsiegen. Der amerikanische Autor Dexter Filkins hat es in „Der ewige Krieg“ für den Irak beschrieben. Da gab es für wenige Monate eine Situation, wie sie die Linksradikalen wünschen: Der Staat Saddams war abgeschafft, amerikanische Soldaten waren noch nicht in ausreichender Zahl im Land. Da gaben sie sich zu erkennen, all die Lehrer, Wissenschaftler und Juristen, die einen freien und demokratischen Irak wollten. Sie kandidierten für Ämter, gründeten Parteien, zeigten Gesicht und bekannten Farbe. Und dann, schreibt Dexter Filkins, „dann gingen sie zur Schlachtbank“. Zu Dutzenden, Hunderten, schließlich Tausenden wurden die Intellektuellen, Aktivisten und Aufklärer des neuen Irak mitsamt ihren Familien umgebracht: von alten Baath-Milizen, von schiitischen Milizen, von Al Qaida, von irgendwoher bezahlten Jungs im Geländewagen.

Nach dem Gewaltmonopol des Staates, nach dem Privateigentum und ohne öffentlichen Nahverkehr blüht höchstens ein sehr kurzer Sommer der Anarchie. Die unsichtbaren linken Militanten überschätzen ihre Kraft: Eine kollabierende öffentliche Ordnung würde nicht von Deleuze lesenden Kommunarden verbessert, sondern durch eine Mafia regiert. Wenn die Züge nicht mehr fahren, folgt nichts Besseres. Nach dem kommenden Aufstand kommen die schwarzen Geländewagen.

Text: F.A.S.