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Libyen wurde aus dem angeblich höchsten Gremium der Humanität verbannt. Dort gibt es noch viel mehr Länder, die dringend fliegen sollten.

Vergangenen Mittwoch wurde Libyen wegen des gewaltsamen Vorgehens des Regimes gegen das eigene Volk aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Das wurde als großer Sieg der internationalen Diplomatie gefeiert. Dabei hätte das Land niemals in diesen Rat aufgenommen werden dürfen. Wir jedenfalls wüssten noch ein paar Verbrecherregime, die ebenfalls sofort aus dem Rat hinausgeschmissen werden müssten. Die Bewertung der Menschenrechtslage in diesen Ländern beruht auf dem Index des unabhängigen amerikanischen Think Tanks „Freedom House“ und auf dem jährlichen Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums.

Freedom House misst an einer Skala von 1 bis 7 (wobei 7 für die denkbar schlimmsten Menschenrechtsverletzungen steht) die politischen und bürgerlichen Freiheiten, die ein Staat seinem Volk gewährt. Außerdem werden Länder grob in die Kategorien „frei“, „teilweise frei“ und „nicht frei“ eingeteilt. Als nicht frei gelten Staaten, wenn politische Rechte nicht ausgeübt werden können und die Staaten ihren Bürgern grundlegende bürgerliche Freiheiten verweigern. Die elf hier aufgeführten Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats fallen allesamt in diese Kategorie. Zudem wurden nur Mitglieder berücksichtigt, die einen Wert von 5 oder schlechter auf der Skala der bürgerlichen Rechte erreichten.

gehört zu den Staaten, die erst kürzlich in den Menschenrechtrat gewählt wurden und dort bis zum Jahr 2013 bleiben sollen. Und mit Menschenrechtsverletzungen hat man dort einige Erfahrungen. Angola geht gewaltsam gegen missliebige Bürger vor. Die Polizei genießt weitgehende Straffreiheit bei Erpressung, Korruption, Vergewaltigung und Mord. In den Gefängnissen herrschen raue Bedingungen, für Verdächtige gibt es außerordentlich lange Untersuchungshaft vor Prozessbeginn. Die voreingenommene und ineffiziente Judikative befördert zudem Entgleisungen des Systems.

Defizite bei Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und Vertreibungen ohne Entschädigungen zeigen die schwierige Lage der Bevölkerung. Die staatliche Kontrolle der Medien verhindert zudem öffentlichen Widerstand gegen das Regime. Angolas Vertreter wissen also aus Tätersicht, wovon sie reden, wenn im Rat Menschenrechtsverletzungen verhandelt werden. Deshalb hat es sich das Land auch verdient, einen von drei stellvertretenden Vorsitzenden zu stellen.

ist noch bis Juni 2011 Mitglied des Rates. Was man dort unter Menschenrechten versteht, hat das Regime gerade erst wieder unter Beweis gestellt, als es friedliche Demonstranten einfach über den Haufen schießen ließ. Dazu schränkt die Monarchie bürgerliche Freiheiten massiv ein – etwa die Presse-, Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Die herrschende Al-Khalifa-Dynastie unterdrückt und diskriminiert die schiitische Mehrheit der Bevölkerung. Auch Benachteiligung von Menschen aufgrund des Geschlechts und der Nationalität, sowie häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder gehören zum Alltag. Zugleich sind auch die Restriktionen für ausländische Arbeiter sehr groß.

soll dem Rat bis zum Jahr 2013 angehören. Auch hier vergibt Freedom House nur schlechteste Noten. Der Horrorkatalog von Vorwürfen gegen das Land umfasst Sklavenarbeit, Gewalt gegen Frauen, weibliche Genitalverstümmlung, die Praxis der Kinderehe und Kinderarbeit. Daneben bestehen weder Presse- und Versammlungsfreiheit noch eine unabhängige Gerichtsbarkeit. So wurden zum einen Journalisten und friedliche Demonstranten Opfer polizeilicher Gewalt, und zum anderen müssen Regimegegner bei Verhaftungen unhaltbare Bedingungen in den mauretanischen Gefängnissen ertragen. Folter und Misshandlung von Gefangenen sowie Korruption und Straffreiheit von Staatsbediensteten sind an der Tagesordnung.

Das Emirat pflegt die Menschenrechte besonders intensiv. Vermutlich war das der Grund dafür, dass der Staat vor kurzem in den Menschenrechtsrat gelangte. Diese Wahl könnte befördert worden sein durch die lange Untersuchungshaft unter gnadenlosen Gefängniszuständen in Katar, sowie die anschließende Deportation von Gefangenen. Der Zensor der Medien und vor allem des Internets sorgt verlässlich für die Entfernung von unerwünschten politischen Inhalten aus der Öffentlichkeit. Überhaupt glaubt man in Katar, dass Meinungs, Versammlungs-, Presse- und Religionsfreiheit Dinge sind, die gemeinhin überschätzt werden.

Aber auch die zahlreichen ausländischen Gastarbeiter haben ihre liebe Not mit dem Regime. So werden ihnen etwa Reisen ins Ausland erschwert. Menschenhandel, insbesondere im Bereich der Haushaltstätigkeiten und die Ausbeutung von einfachen und Gastarbeitern, sind in Katar gang und gäbe. Die Integration von Frauen in die Gesellschaft wird durch legale, kulturelle und institutionelle Diskriminierung nahezu unmöglich gemacht. Der legale Status von staatenlosen Personen in Katar bleibt weiterhin unreguliert und führt dadurch zur Diskriminierung.

Das Königreich soll dem Rat bis 2012 angehören. Der junge König gilt im Ausland als gefragter Gesprächspartner. Da kann man schon einmal darüber hinwegsehen, dass er seinen Untertanen ebenfalls wenig politische und bürgerliche Freiheiten gewährt. Zum einen durch die eingeschränkte Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zum anderen durch die Diskriminierung von Frauen, religiösen Minderheiten und Menschen mit palästinensischer Abstammung, die in Jordanien alltäglich sind. Über leichfertige Tötung und Folter von Gefangenen wird berichtet. Menschenrechtsorganisationen beanstanden, dass Angeklagte keinen angemessenen Prozess erhalten und sich die Politik in gerichtliche Angelegenheiten einmischt. Auch Gewalt gegen Kinder und Frauen und die Ausbeutung von ausländischen Gastarbeitern gehören zu den häufigen Menschenrechtsverletzungen.

ist bis 2012 Mitglied des Menschenrechtsrates. Und die Regierung hat gerade im Prozess gegen Michail Chodorkowski, den wichtigsten politischen Gefangenen Russlands, wieder deutlich gemacht, wie wichtig man dort die Unabhängigkeit der Justiz nimmt. Damit sich der Richter nicht inkommodieren muss, hat man das Urteil im Kreml gleich selbst geschrieben. Moskau unterdrückt die Meinungsfreiheit, und politische Gegner und Regimekritiker haben die seltsame Angewohnheit, zuweilen entweder zu verschwinden oder zusammengeschlagen oder gar ermordet aufgefunden zu werden.

Diese Fälle stehen selbstverständlich in keinem Zusammenhang mit der Regierung oder Sicherheitsbehörden. Es ist reiner Zufall, dass in Russland derjenige verschwindet oder ermordet wird, der öffentlich das System anklagt. Die Gefängnisbedingungen für Insassen sind zudem hart und lebensbedrohlich. Daneben sind soziale Minderheiten Gewalt, polizeilicher Willkür und Korruption ausgesetzt. Korrupte Beamte werden von der Regierung geduldet und gehen oftmals straffrei aus. Friedliche Proteste wurden in manchen Fällen mit unangemessener Härte der Polizei niedergerungen. Russische Staatsbürger müssen außerdem mit den Folgen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Menschenhandel leben.

gehört dem Rat ebenfalls bis 2012 an. Die Verhältnisse im Land sind ähnlich wie in Bahrain oder Angola. Mit dem Unterschied, dass sich ein noch negativerer Trend in der Zukunft abzeichnet. Zwar ließen sich in letzter Zeit Verbesserungen im Bereich des judikativen und polizeilichen Amtsmissbrauchs, sowie im Umgang mit Opfern von Gewalt gegen Frauen feststellen. Viele massive Beeinträchtigungen der Menschenrechte halten jedoch weiter an. Korruption, rücksichtlose Verhaftungen bei keiner bis geringer Beweislage und Straffreiheit für offizielle Staatsdiener gehören dazu. Bürger müssen auch erhebliche Einschränkungen ihrer Persönlichkeitsrechte hinnehmen und auf Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verzichten. Auch gegen die verbreitete Genitalverstümmlung bei Frauen geht der Staat nicht vor. Aufgrund seiner Expertise als Menschenrechtsverletzer darf Dschibuti also als wertvolles Mitglied des UN-Menschenrechtsrates gelten.

Auch das Ratsmitglied Kamerun weiß, dass Menschenrechte so wertvoll sind, dass man sie den eigenen Bürgern am besten vorenthält. Die Zustände in den dortigen Gefängnissen sind katastrophal und lebensbedrohlich. Politische Abweichler werden gezielt verfolgt, Persönlichkeitsrechte missachtet. Presse- und Meinungsfreiheit werden genauso unterdrückt wie die Wahl des eigenen Wohnortes. Weitere Probleme sind Missbrauch der Staatsgewalt bis hin zur Anwendung von Folter, Korruption von offizieller Seite, Diskriminierung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen wie Homosexuellen, Gewalt gegen Frauen, weibliche Genitalverstümmlung, Menschenhandel und Kinderarbeit. Institutionen zum Schutz der Arbeiterschaft, wie unabhängige Gewerkschaften, werden nur beschränkt zugelassen.

ist bis 2012 Mitglied des Rates, erhält aber noch schlechtere Werte bei der Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten als Kamerun. Im Land herrscht eine eingeschränkte Presse- und Informationsfreiheit, inklusive der Zensur des Internets. Massive Mängel gibt es auch bei der Gerichtsbarkeit. Verdächtige werden zuweilen ohne Gerichtsbeschluss exekutiert, Folter und erzwungene Geständnisse zementieren Chinas Status als Menschenrechtssünder. Der Staat beobachtet politisch Andersdenkende, Journalisten und Aktivisten scharf und verweigert ihnen außerdem prinzipielle Menschenrechte. Darüber hinaus ist das Regime bekannt für seine Ein-Kind-Politik, die teilweise mit Zwangsabtreibungen und -sterilisation gewaltsam durchgesetzt wird. Zudem stellt der Menschenhandel, insbesondere mit kleinen Kindern, auch infolge dieser Politik, ein großes Problem dar.

hat sich seinen Platz im Rat bis 2012 schon allein deshalb verdient, weil es eines der repressivsten Länder unter den Unterdrückungsregimen der arabischen Welt ist. Verschwundene Personen, die unbegründete Festnahme von Bürgern, die körperliche Misshandlung und die Anwendung von Folter gehören hier zum Alltag. Die Gefängnisse sind in erbärmlichem Zustand und manchmal wird Inhaftierten auch ein ordentlicher Prozess verweigert. Das politische System leidet außerdem unter Intransparenz und Korruption. Bürgerliche Freiheitsrechte wie Presse-, Meinungs-, und Versammlungsfreiheit werden nicht gewährt. Es findet außerdem eine Zensur der Medien, insbesondere des Internets, statt. Frauen sind häufig Opfer von Gewalt und Diskriminierung. Aber auch Minderheiten wie Schiiten genießen weniger Rechte, genauso wie Kinder.

hat sich seinen Platz bis 2012 im Menschenrechtsrat durch die besondere Ausdauerfähigkeit des dortigen Regimes ersessen. Das repressive sozialistische System schneidet bei politischen Freiheiten mit 7 und bei bürgerlichen Rechten mit 6 ab, verweigert seinen Bürgern also zentrale Menschenrechte. So sind etwa die Bedingungen in Gefängnissen potenziell lebensbedrohlich und unzumutbar. Regimekritiker und Abweichler werden oft verhaftet, ohne dass es danach zur Anklage oder einem Prozess kommt. Presse-, Meinungs-, Versammlung-, Religions-, und Standortfreiheit werden verweigert. Auch die Prostitution von Minderjährigen, häusliche Gewalt, Menschenhandel, Unterdrückung von Gewerkschaften und Diskriminierung von Menschen mit afrikanischer Abstammung entlarven Kuba als Staat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. Klar, dass das Land für diese Bilanz auch einen Posten als stellvertretender Vorsitzender des Rates verdient hat.

UNO: Die Neue Inquisition

Fanatiker und Tyrannen machen die UNO zur Plattform für Hassexplosionen gegen den Westen: Warum Europa die „Durban Review Conference“ in Genf boykottieren muss.

Im September 2001 versammelte sich in der südafrikanischen Stadt Durban die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen den Rassismus, die die öffentliche Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus als Verbrechen zum Ziel hatte. Die ganze Menschheit sollte nach dem Wunsch der Veranstalter der Geschichte ins Antlitz blicken und mit Gelassenheit ihre Chronik schreiben. Schöne Absichten, aber sie führten zu einer Atmosphäre der Opferkonkurrenz und der Lynchjustiz gegenüber israelischen Organisationen und allen Personen, die man verdächtigte, Jude zu sein. Das Vorhaben, durch eine Art kollektive Therapie zu einer Heilung der Vergangenheit und neuen Menschenrechtsstandards zu gelangen, führte nur zu einer Explosion des Hasses, die durch die Attentate des 11. September, die einige Tage später verübt wurden, allerdings schnell in Vergessenheit geriet.

Erinnern wir uns also: Gegen den Willen der Veranstalter wurde Durban zu einer Arena, in der man sich anschrie und die Komödie der Verdammten dieser Erde im Angesicht ihres weißen Eroberers neu aufführte. Durch den Mund ihrer Nachfahren verlangen die Toten nach Gerechtigkeit, denn der Schmerz und der Zorn sind noch da – „The pain and anger are still felt. The dead, through their descendants, cry out for justice“, hatte Kofi Annan am 31. August desselben Jahres gesagt; eine erstaunliche Ausdrucksweise für einen UN-Generalsekretär, eher ein Ruf nach Rache als Versöhnung.

Die Delegierten, besonders aus den arabisch-muslimischen Staaten, nahmen ihn auch so wahr und machten aus der Konferenz zusammen mit der afrikanischen Gruppe einen Ort antikolonialistischer Revanche. Der von Natur aus völkermörderische Westen sollte seine Verbrechen anerkennen, um Verzeihung bitten und den ehemals Unterdrückten symbolische und finanzielle Reparationen zahlen. Der Zorn kochte hoch und wurde von den Berichten über die von der israelischen Armee niedergeschlagene 2. Intifada noch angeheizt.

Man verdammte sogleich den Zionismus als gegenwärtige Form des Nazismus und der Apartheid, aber auch den „weißen Furor“, der „mit dem Menschenhandel, der Sklaverei und dem Kolonialismus in Afrika einen Holocaust nach dem anderen verursacht hat“. Israel sollte verschwinden, seine Politiker sollten vor einem internationalen Strafgericht ähnlich dem von Nürnberg verurteilt werden. Antisemitische Karikaturen machten die Runde, Exemplare von „Mein Kampf“ und der „Protokolle der Weisen von Zion“ wurden herumgereicht: Unter einem Hitler-Foto hieß es, Israel hätte niemals existiert und die Palästinenser hätten ihr Blut nicht vergießen müssen, wenn er gesiegt hätte. Einige Delegierte wurden physisch bedroht, man rief „Tod den Juden“. Die Farce erreichte ihren Gipfel, als Sudans Justizminister Reparationen für die Sklaverei forderte, während in seinem Land weiterhin schamlos Menschen versklavt werden. Als würde sich ein Kannibale plötzlich für Vegetarismus aussprechen.

Man könnte meinen, dass diese finstere Komödie der UNO zu denken gab. Aber man darf die Entschlossenheit der Diktaturen und Fundamentalisten nicht unterschätzen, die die UN-Menschenrechtskommission zur Plattform ihrer Forderungen machen. Für 20. bis 24. April 2009 ist in Genf die „Durban Review Conference“ angesetzt, ein Durban 2, das eine Wiederholung von Durban 1 verspricht.

Seit sechs Jahren werden Berichte und Projekte formuliert, die das Schlimmste fürchten lassen. Am 14. September 2007 hielt Doudou Diene, der UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, eine Rede vor den Vereinten Nationen in Genf. Darin beschuldigt er die westlichen Länder zum wiederholten Male, seit dem 11. September 2001 die perfidesten Formen der Islamophobie ins Werk zu setzen. Diese Islamophobie definiert er als einen Rassismus, der bereits auf die ersten Kontakte zwischen Islam und Christentum zurückgeht, besonders die Kreuzzüge und die spanische Reconquista. Zwar erwähnt er Antisemitismus, Christenfeindlichkeit und andere Formen religiöser Unterdrückung, doch der „antimuslimische Rassismus“ liegt ihm besonders am Herzen. In ganz Europa und den USA hätten sich Intellektuelle und Politiker aller Richtungen einer Reihe von Verfehlungen gegenüber der Religion des Propheten schuldig gemacht.

Da sind die Laizität, das „Verbot religiöser Zeichen an öffentlichen Schulen“, drohendes Verbot der Burka in öffentlichen Gebäuden Englands, Erklärungen gegen Schleier und Kopftuch. Diene glaubt, der „dogmatische Säkularismus“ werde benutzt, um die „Freiheit der Religion zu manipulieren“. Der Westen als „Stützpfeiler der Sklaverei und des Kolonialismus“ führe eine „Hetzkampagne gegen muslimische Intellektuelle“ an (er denkt vor allem an Tariq Ramadan), verfolge die Idee eines Huntingtonschen „Kampfs der Kulturen“.

Die Verfolgungen christlicher Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Indien sind dagegen seiner Meinung nach die bedauerliche Konsequenz der Missionsarbeit evangelikaler Gruppen aus Nordamerika, die ihre Religionsgenossen für ihre Bigotterie büßen lassen. Jede Kritik eines Dogmas, jede Infragestellung eines religiösen Glaubens sollte nach Diene einer rassistischen Beleidigung gleichgestellt und bestraft werden. Jesus, Moses, Mohammed werden so zu unberührbaren Ikonen, die gegen verbrecherische Attacken geschützt werden müssen. Sollte der Straftatbestand der Blasphemie, der von den Fundamentalisten der drei Monotheismen gefordert wird, tatsächlich wieder eingeführt werden?

Dieser Bericht wird von der Islamischen Konferenz und einer Mehrheit der Blockfreien-Bewegung, in der sich die Demokratien an den Fingern einer Hand abzählen lassen, heftig unterstützt. Denn Doudou Diene achtet darauf, den autoritären Regimes in Asien, Afrika und Lateinamerika Kritik zu ersparen. Seine Munition bewahrt er für die Staaten Europas und Nordamerikas auf, denen er regelrechte Pogrome gegen ihre Minderheiten unterstellt. Man wird auch nicht erstaunt sein, dass der Iran im April 2007 zum Vizepräsidenten, Syrien zum Berichterstatter der Abrüstungskommission ernannt wurden. Es wäre zum Kaputtlachen – wäre es nicht so tragisch!

Kurz: Der Antirassismus ist in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen. Diktaturen oder notorische Halbdiktaturen (Libyen, Pakistan, Iran, Saudi Arabien, Algerien; Kuba, Venezuela usw.) bemächtigen sich einer demokratischen Sprache und instrumentalisieren juristische Standards, um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen. Eine Neue Inquisition etabliert sich, die den Begriff der „Verunglimpfung der Religion“ hochhält, um jeden Zweifel, besonders in islamischen Ländern, zu unterdrücken. Und das im Moment, wo sich Millionen Muslime, besonders in Europa, von Frömmelei und Fundamentalismus lösen wollen. Umkehrung der Werte: Der von den Despoten verfochtene Antirassismus stellt sich in den Dienst des Obskurantismus, der Unterdrückung der Frauen! Er soll genau jene Dinge rechtfertigen, gegen die er ursprünglich formuliert wurde, Unterdrückung, Vorurteile, Ungleichheit.

Die UNO wird in den Händen dieser Lobbys zu einem Instrument des Rückschritts in der Welt, als sei sie nicht ins Leben gerufen worden, um Recht, Frieden, menschliche Würde zu verbreiten.

Angesichts dieses Narrenstücks ist eine klare Haltung Europas gefordert: der Boykott. Wie ihn Kanada bereits beschlossen hat. Es ist nicht zu ertragen, dass die Lobbys der Fanatiker und Tyrannen im Jahre 2008 – wie einst in den 30er-Jahren – ausgerechnet jene Nationen vor das Tribunal der Geschichte ziehen, die das Recht, den Mehrparteienstaat und die Meinungsfreiheit anerkennen.

Pascal Bruckner *1948, französischer Romancier und Essayist. 2008 erschien „Der Schuldkomplex: Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte für Europa“ (Pantheon).

Religionsfreiheit vor Menschenrecht?

Der Menschenrechtsrat der Uno ist ein Gremium mit wenig Tatkraft, aber viel Symbolwirkung. Umso schlimmer, dass er sich jetzt selbst damit ausgehebelt hat, indem er die islamische Scharia für sakrosankt erklärt. Wie weit darf Rücksicht auf Religion gehen, fragt Henryk M. Broder.

Alles, was man über den Menschenrechtsrat der Uno wissen muss, um verlässlich seine Arbeit beurteilen zu können, ist eine Episode aus dem Jahr seiner Gründung, 2006.

Weil sich der Rat aufgrund der damals vorliegenden Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen nicht auf eine Verurteilung der sudanesischen Regierung wegen der Darfur-Krise verständigen konnte, setzte er eine eigene Untersuchungskommission unter dem Vorsitz der amerikanischen Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams ein.

Als diese im März 2007 einen Bericht vorlegte, in dem die sudanesische Regierung beschuldigt wurde, für das Blutbad in Darfur verantwortlich zu sein, wurde der Bericht verworfen und eine neue Kommission eingesetzt. Die kam im Dezember 2007 zu den gleichen Erkenntnissen - und wurde kurzerhand vom Rat aufgelöst.

Immerhin hat der Menschenrechtsrat in anderen Fällen bewiesen, dass er auch entschlossen zur Tat schreiten kann und dabei keine Konfrontation scheut. Er empfahl beispielsweise England, die Monarchie abzuschaffen und endlich eine geschriebene Verfassung einzuführen. Die Schweiz wurde aufgefordert, den Rassismus im eigenen Land intensiver zu bekämpfen.

Und nun hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dessen Mitglieder sich regelmäßig im schönen und weltoffenen Genf treffen, das Meisterstück seiner inzwischen zweijährigen Existenz abgeliefert und die Scharia, das islamische Gesetz, für sakrosankt erklärt.

Dabei waren es genau solche Eskapaden zwischen Impotenz und Selbstüberhebung, die dazu geführt haben, dass die alte Menschenrechtskommission der Uno aufgelöst und an ihrer Stelle der Menschenrechtsrat etabliert wurde.

Die "Reform", die der letzte Uno-Generalsekretär Kofi Annan mit viel Aufwand durchgesetzt hatte, war von Anfang an nichts als Etikettenschwindel. Die Zahl der Mitglieder wurde von 53 auf 47 reduziert, sonst änderte sich eigentlich nichts. Schon gar nicht die Zusammensetzung des Gremiums.

Die Ereignisse um den diesjährigen Nobelpreis zeigen: China ist zum Anführer von Ländern geworden, die die liberale Demokratie ablehnen und sich in Konkurrenz zur freien Welt sehen

Der leere Stuhl des Dissidenten Liu Xiaobo bei der Nobelpreiszeremonie in Oslo erzählt sehr viel über China und die Welt. Die Wochen zuvor waren angefüllt mit wütenden Äußerungen und Verunglimpfungen der Chinesen gegen Liu Xiaobo, das Nobelpreiskomitee ("blöde Clowns") und den Westen insgesamt. Die ganze Janusköpfigkeit des heutigen Chinas entlarvte sich in brutaler Offenheit, seine Stärke genauso wie seine Schwäche. Seine Stärke, weil es Peking gelungen ist, eine nicht unbedeutend große Gruppe von Staaten auf seine Seite zu ziehen und zur Absage ihrer Teilnahme an der Nobelpreiszeremonie für Liu Xiaobo zu bewegen. Seine Schwäche, weil das unsouveräne Auskeilen des Riesenreiches offenbart, wie schmerzhaft bewusst der Pekinger Führung der Mangel an demokratischer Legitimation ihres Regimes ist. Wer einen einzelnen Mann und seine Frau so sehr fürchtet, dass er sie ins Gefängnis wirft und an der Ausreise hindert, der hat ein akutes Bewusstsein für die wackelige Basis, auf der die eigene Herrschaft ruht. Wie der Vorsitzende des norwegischen Nobelpreiskomitees Thorbjörn Jagland bei der Festzeremonie sagte: "Viele werden fragen, ob Chinas Schwäche - bei aller Stärke, die das Land gegenwärtig zeigt - sich nicht in diesem Bedürfnis manifestiert, einen Mann für elf Jahre einzusperren, nur weil er seine Meinung kundgetan hat, wie sein Land regiert werden sollte."

Die Boykottbewegung zeigt aber auch die neuen ideologischen Trennlinien der Welt auf. China hat einen illustren Klub der Diktatoren und Autokraten um sich versammelt, von Venezuela über Russland, Saudi-Arabien, Ägypten, Iran, Kasachstan, Tunesien, Vietnam, Sudan, Kuba und Marokko. Die Liste wäre beliebig erweiterbar, aber nicht alle Autokratien dieser Welt haben eine Einladung zur Osloer Zeremonie bekommen, denn nicht alle unterhalten dort Botschaften. Peking hat sich jedenfalls vor der Nobelpreiszeremonie damit gebrüstet, "mehr als 100 Staaten und Organisationen" auf seine Seite gezogen zu haben.

Was immer diese Länder voneinander unterscheidet, so eint sie doch die Abneigung gegen die Demokratie. Und das Verständnis, zusammenstehen zu müssen, um der Welle der Demokratisierung zu widerstehen, die nach dem Fall der Mauer über die Welt geschwappt ist. Ein wenig voreilig sind die demokratischen Gesellschaften in den 90er-Jahren davon ausgegangen, dass die Demokratie als Sieger aus der Systemkonkurrenz hervorgegangen ist und dass sich ihre Gesellschaftsform unaufhaltsam über den Globus verbreiten würde. Tatsächlich ist dieser Trend längst gestoppt. Seit mehreren Jahren vermeldet die unabhängige amerikanische Organisation Freedom House die Stagnation von Freiheit und Demokratie in der Welt oder gar deren Rückgang. Die Spezies Autokratie, die vor Jahren noch als bedrohte Art galt, gewinnt neue Stärke.

Wir erleben also eine neue Runde in jenem Konflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen, der seit den Revolutionen in Frankreich und Amerika anhält. Anders als in den ersten mehr als 100 Jahren, in denen die Enklaven der Demokratie ständig bedroht schienen, kämpfen nun die Autokratien um ihr Überleben. Als die Amerikaner 1917 in den Krieg gegen das wilhelminische Deutschland eintraten, sagte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson, er tue dies, um "die Welt sicher zu machen für die Demokratie". Seine Angst war, dass ein Übergewicht autoritärer Staaten in der Welt auch das Ende der Demokratie in den Vereinigten Staaten bedeuten könnte. In den letzten zwei Jahrzehnten fühlten sich nun die Autokratien ähnlich bedroht wie einst die Demokratien. Deshalb haben sie Abwehrmechanismen entwickelt gegen die demokratische Welle. Sie beherrschen den UN-Menschenrechtsrat und viele andere UN-Institutionen. Sie lernen voneinander, wenn es darum geht, Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen zu formulieren oder "Wahlen" zu organisieren, die einen Firnis von Legitimation schaffen sollen, obwohl die Ergebnisse immer schon vorher feststehen. Und sie springen einander bei, wenn es brenzlig wird.

Der Systemkonflikt ist also wieder da, auch wenn er nicht dieselbe ideologische Schärfe besitzt wie im Kalten Krieg. Und China ist das unfreiwillige Zentrum dieser weltweiten antidemokratischen Allianz. Das hat verschiedene Gründe. Einmal, weil China als aufsteigende Weltmacht unter den autoritären Regimen neben Russland am meisten Gewicht auf die Waage bringt. Aber auch, weil das chinesische Modell inzwischen erhebliche Anziehungskraft auf die Autokraten dieser Welt ausübt. Kaum eine Diktatur, die in den letzten Jahren nicht verkündet hätte, dem chinesischen Modell folgen zu wollen. Selbst im Westen wird ja gern die chinesische Effizienz und Schnelligkeit bei der Durchsetzung von großen Infrastrukturprojekten gepriesen, besonders dann, wenn im eigenen Land mal wieder zehn Jahre über einen neuen Flughafen oder Bahnhof diskutiert wird.

China strebt nicht an, der Welt eine alternative Ideologie zur Demokratie anzubieten, wie es die Sowjetunion wollte. Aber seine pragmatische Diktatur ist vergleichsweise erfolgreich und nährt im Klub der Autokraten die Hoffnung, es sei eben doch möglich, ihre Herrschaft zu konsolidieren und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dabei wird meist übersehen, dass China einmalige Bedingungen aufweist, die in seiner schieren Größe begründet sind. Internationale Unternehmen waren in der Zusammenarbeit mit Peking bereit, Fesseln bei ihren Investitionen zuzustimmen, die sie anderswo nie akzeptiert hätten, nur um Zugang zu diesem riesigen Markt zu erhalten. Dennoch ist China ein Beleg für nicht demokratische Regime, dass ihre Stunden eben doch nicht gezählt sind und Diktator ein Beruf mit Zukunft ist.

China hat immer wieder beteuert, sich friedlich in die Weltordnung integrieren zu wollen, eine Außenpolitik der "Harmonie" zu verfolgen und eine allmähliche Öffnung des Landes zu verfolgen. All diese Ziele sind in den vergangenen Wochen als bloße Sprechblasen entlarvt worden. China hat gezeigt, was seine "Rückfallposition" ist: Repression gegen Regimegegner im Innern und aggressives Auftreten nach außen. Peking hat gewütet, wie es nicht einmal die Sowjetunion oder das kommunistische Polen getan haben, als Andrej Sacharow und Lech Walesa den Friedensnobelpreis erhielten. China versucht, sich als weltoffenes, modernes Land zu verkaufen. Aber in einer Krise haben offenbar alle Politiker das Gefühl, sie müssten eine 100-prozentige Parteilinie vertreten und ihre Regimetreue mit besonderer Unnachgiebigkeit beweisen. Der Kommiss-Ton der Polit-Kamarilla in Peking erinnerte jedenfalls an die Hochzeiten der Sowjetunion. Hier zeigt sich das aggressive Potenzial von Diktaturen. Da es keine kritische Debatte über den Kurs des Landes gibt, übertreffen sich die Herrschenden gegenseitig mit harten Forderungen. Das verheißt nichts Gutes für mögliche zukünftige Konfliktfälle. Das amerikanische Sprichwort "Es geht wie eine Ente, es quakt wie eine Ente, es schwimmt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente" lässt sich auf China anwenden. Peking hat sich in den letzten Wochen benommen, wie es nur schlimmste Diktaturen tun, und sein wahres Gesicht gezeigt.

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Durban II-Konferenz

Die Konfrontation mit dem Kommunismus als Global Player entschied der Westen im "Kalten Krieg" auf der Basis weltanschaulicher Konfrontationen. Der Zusammenbruch der DDR und des Sowjet-Imperiums setzte jedoch mit den zunächst arbeitslos gewordenen Geheimdiensten ein ungeheures Potential an antidemokratischer Bedrohung in die Welt, die sich künftig in einem neuen Betätigungsfeld beschäftigen mußte und sollte. Es geht nach wie vor um die Herbeiführung des Untergangs des westlichen Kapitalismus, nunmehr aber mit anderen Mitteln, wie sie die moderne Welt bietet, wie sich zeigt auch mit dem Islam.

Wer hier im Hintergrund die erkennbar abgestimmten weltweiten Operationen auf Grund seine enormen "Know Hows" lenkt und steuert erscheint noch weitgehend im Dunklen, die Umsturzkooperation des Islamismus mit der Kommunistischen und sozialistischen Internationalen ist schon in vollem Gange. Die verwendeten "Handschriften" bei Umsturzoperationen lassen unschwer erkennen, dass sowohl KGB als auch STASI mit beratende und gestaltende Funktion haben.

Der Islamismus reift zunehmend zum echten "Global Player", unterstützt durch Kommunistenhilfe. Islamismus und Kommunismus sind sich in der Ideologieart nicht fremd, eigentlich gleichwohl Konkurrenten, wie die damaligen iranischen tödlichen Abläufe um Khomeini und iranische Kommunisten belegt. Gleichwohl gibt es in den im Nahen Osten vorhandenen Baath-Parteien islamisch-sozialistische (wohlgemerkt nicht sozialistisch-islamische Varianten!)

Im Konflikt des christlichen Westens mit islamischer Weltanschauung fehlt den westlichen Polit-Akteuren fast ausschließlich das Bewußtsein, dass der aufgekommene aggressive Konflikt tatsächlich auch eine weltanschauliche Dimension besitzt. Insbesondere trägt der überwiegende Teil der islamischen Akteure die sich verstärkende Auseinandersetzung mit anderen Kulturen und Religionen bewußt auf weltanschaulichen Plätzen aus. Als gelegen kommendes Hilfs-Mittel werden dazu die Vereinten Nationen (UNO) instrumentalisiert, wie die bedenklichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der durchgeführten "Antirassistenkonferenz" der UNO in Genf ( wegen ihrer Vorgängerkonferenz in Durban auch als "Durban II" bezeichnet) erkennen lassen.

Früher von fast ausschließlich christlich westlichen Grundsätzen geprägt, die sich in unzähligen Resolutionen und Verträgen wie internationalen Regelungen niedergeschlagen haben, lassen sich diese zunehmend als Gegenmittel gegen die christlichen Vorstellungen unwidersprochen einsetzen .Deshalb wurde seinerzeit auch ein Boykott der Konferenz von Kritikern gefordert, weil schon damals auf Grund der auf der Konferenz zu erwartenden starken Islam-Kräfteverhältnisse im UNO-Bereich eine negativ zu bewertende Abschlußerklärung zu erwarten war, deren Inhalte ganz klar einen direkten Angriff auf westlich-liberal-demokratische politische Ordnungen darstellen würde. Wer schon, wie die Islamisten nach der Kairoer Erklärung über Menschenrechte die Schari'a als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ definiert, wird sich wohl kaum an den jüdisch-christlich geprägten "Allgemeinen Menschenrechten" orientieren. Auf denen fußt aber die UNO!

UNO beschließt Medienzensur

Der von moslemischen Ländern dominierte UN-Menschenrechtsrat will künftig darüber wachen, dass die Medien flächendeckend die These vom Islam als der Friedensreligion verbreiten. Der Islam darf keineswegs negativ dargestellt werden. Als wenn dafür eine Resolution notwendig wäre!

Einige Beobachter äußerten sich besorgt über eine mögliche Zensur, nachdem die 56 Staaten der „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC), die eine enorme Stimmgewalt innerhalb der Vereinten Nationen aufweisen, erfolgreich eine Resolution zur Beobachtung der Darstellung von Religion in den Medien durchboxten.

Die OIC behauptet, die verabschiedete Resolution diene der religiösen Toleranz indem sie garantiert, dass Religionen nicht diffamiert werden können. Als Beispiel nannte die Organisation der Islamischen Konferenz die dänischen Mohammed-Karikaturen, deren Veröffentlichung zu muslimischen Ausschreitungen führte. Die UNO-Ratsmitglieder der USA und der europäischen Gemeinschaft opponierten gegen die Resolution, da sie der Auffassung sind, dass eine solche Resolution die Presse zensiert und der Meinungsfreiheit auf diese Weise ein Maulkorb verpasst wird.

Die am Freitag verabschiedete Resolution eröffnet nun dem UN-Menschenrechtsrat die Möglichkeit einen Sonderermittler für religiöse Freiheiten zu benennen. Dieser müsse „eng mit den Massenmedien zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass die Medien eine Atmosphäre des Respekts, der Toleranz und der kulturellen Vielfalt transportieren.“

Da wird die Islam ist Frieden™-These ja noch mehr Verbreitung finden als bisher.

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte weicht von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in vieler Hinsicht ab, vor allem dadurch, dass sie eindeutig nur diejenigen Rechte anerkennt, welche im Einklang mit der Schari’a stehen.

Artikel 24 legt fest: „Alle in dieser Erklärung festgelegten Rechte und Freiheiten sind der islamischen Schari'a nachgeordnet

Die Rolle des islamischen Rechts als alleinige Quelle der Rechtsfindung wird durch Artikel 25 bestätigt, dieser legt fest: „Die islamische Schari'a ist die alleinige Referenz für die Erklärung oder Erläuterung aller Artikel dieser Erklärung“

Die Kairoer Erklärung steht im Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschenrechte, weil sie die Unumstößlichkeit der Religionsfreiheit nicht anerkennt. Artikel 5 verbietet jede Einschränkung des Heiratsrechts was „Rasse“, „Hautfarbe“ oder „Nationalität“ betrifft, führt allerdings die Religion nicht auf, so dass Männer und Frauen auf Grundlage ihre Religionszugehörigkeit Heiratsbeschränkungen unterworfen werden können.

Adama Dieng, ein Mitglied der Internationalen Juristenkommission, kritisiert die Kairoer Erklärung, weil

sie den interkulturellen Konsens ernstlich bedrohe, der die Grundlage der internationalen Menschenrechte ist
sie, im Namen der Verteidigung der Menschenrechte, zu untragbaren Diskriminierungen von Nichtmuslimen und Frauen führe
sie, in Bezug auf bestimmte grundlegende Rechte und Freiheiten, einen gezielt einschränkenden Charakter aufweise, so dass bestimmte, wesentliche Bestimmungen unter dem geltenden Standard einiger islamischer Ländern lägen
sie, unter dem Schutz der islamischen Schari’a, die Legitimität von Praktiken, beispielsweise der Körperstrafen, bestätige, welche die Integrität und Würde des menschlichen Wesen angriffen.

In den Artikeln Artikel 24 und 25 der Erklärung sieht die Soziologin Necla Kelek die wichtigsten Feststellungen: „Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt werden, unterstehen der islamischen Scharia … Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.“ Sie erwähnt auch die Präambel: „Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz betonen die kulturelle Rolle der islamischen Umma, die von Gott als beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universale und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat.“

Anders als in demokratischen Verfassungen sei hier nicht vom Individuum die Rede, sondern von der Gemeinschaft der Gläubigen als Kollektiv. Infolge erkenne die Erklärung nur die im Koran festgelegten Rechte an, und werte schariatisch nur solche Taten als Verbrechen, über die auch Koran und Sunna gleichermaßen urteilen: „Es gibt kein Verbrechen und Strafen außer den in der Scharia festgelegten“ (Artikel 19). Gleichberechtigung sei in dieser Erklärung nicht vorgesehen, dafür legitimiere sie soziale Kontrolle und Denunziation, wie Artikel 22 deutlich mache: „Jeder Mensch hat das Recht, in Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen.“ Das sei eine mittelbare Rechtfertigung von Selbstjustiz.

Die Kairoer Erklärung stellt also alle ihre Artikel, auch den zur Glaubensfreiheit, ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia und betont in ihrer Präambel die Führungsrolle der islamischen Gemeinschaft bei der Lösung der „ständigen Probleme“ der „materialistischen Zivilisation“. Hans Zirker stellt fest, dass sich über „das individuelle Selbstbestimmungsrecht in Fragen von Religion, Glaube, Weltanschauung“ in der Kairoer Erklärung nichts finde, diese sei der muslimischen Tradition fremd.

Die Illusion der Nonproliferation

Dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad ist gestern bei der UN-Nonproliferationskonferenz eine Plattform geboten worden. Bret Stephens hat dies im Wall Street Journal zum Anlass einer grundsätzlichen Kritik an der gegenwärtigen Nonproliferationspolitik genommen.

"Dies sind seltsame Tage für die Besten von New York City. Am Wochenende haben sie alles aufgeboten, um den Terroristen zu finden, der am Times Square eine Bombe zünden wollte. Gestern haben sie alles aufgeboten, um den Terroristen zu schützen, der Präsident des Iran ist. Einer der Kerle macht in Propangas, Feuerwerkskörpern und Benzin; der andere in angereichertem Uran, Polonium-Triggern und ballistischen Raketen.

Dieser andere Typ - der, der nicht mit einem Pathfinder in die Stadt gerollt ist - war in Manhattan, um sich auf der diesmonatigen UN-Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu entladen. Und er entlud sich: über die Truman-Adminstration, über die Obama-Administration, über das ,zionistische Regime´, über Ungeneralsekretär Ban Ki-moon, über den NPT selbst. Bei all dem gilt Iran noch immer als vollberechtigtes Mitglied des Vertrags, mit Anrecht auf einen Sitz in der Internationalen Atomenergiebehörde und auf Atomreaktoren."

"Der Iran versucht nun unter stillschweigender Duldung der üblichen Verdächtigen im Nahen Osten (und ihrer nützlichen Idioten im Westen) den NPT als Knüppel einzusetzen, um Israel zur Entwaffnung zu zwingen. Das ergibt voll und ganz Sinn, wenn man sich, wie Herr Obama es tut, der Theologie nuklearer Abrüstung verschreibt. Es ergibt keinen Sinn, wenn man denkt, dass der ausschlaggebende Unterschied in Bezug auf Atomwaffen zwischen verantwortungsbewussten demokratischen Staaten auf der einen und hemmungslosen, instabilen und diktatorischen auf der anderen Seite besteht. Niemand liegt nachts wach, weil er darüber nachsinnt, was David Cameron tun könnte, wenn er seinen Finger an den nuklearen Abzug des Vereinigten Königreichs kriegen sollte.

Die Welt bewegt sich heute rasant auf das zu, was der Stratege Andrew Krepinevich das ,zweite Atomzeitalter´ nennt, in dem Abschreckung nicht länger so funktioniert wie während des Kalten Krieges. ,Es könnte sein´, schreibt er, ,das die Führer der neu bewaffneten Atomstaaten die Kosten und Nutzen nicht in ähnlicher Weise wie die Vereinigten Staaten abwägen.´ Doch wir haben noch nicht einmal damit begonnen ernsthaft darüber nachzudenken, wie in diesen Wassern zu navigieren ist. Hillary Clintons sinnlose Aufrufe von gestern über die Stärkung des NPT werden nicht reichen.

Eines Tages könnte ein Pathfinder mit getönten Fensterscheiben am Times Square mit etwas anderem als Propanbehältern auf dem Rücksitz parken. Womöglich werden wir ihn nicht stoppen können. Aber wir werden sicherer leben, wenn der Fahrer des Wagens genau weiß, was wir als Nächstes zu tun gedenken

These are strange days for New York City's finest. Over the weekend, they deployed in force to find the terrorist who tried to bomb Times Square. Yesterday, they deployed in force to protect the terrorist who is president of Iran. One of these guys works in propane, fireworks and gasoline; the other guy in enriched uranium, polonium triggers and ballistic missiles.

That other guy—the one who didn't roll into town in a Pathfinder—was in Manhattan to unload on this month's U.N. review conference of the Nuclear Nonproliferation Treaty. And unload he did: on the Truman administration, on the Obama administration, on "the Zionist regime," on U.N. Secretary General Ban Ki-Moon, on the NPT itself. For all this, Iran is still considered a member in good standing of the treaty, entitled to its seat at the International Atomic Energy Agency and its right to the nuclear reactors.

Does this make sense? In the upside-down universe of Turtle Bay—the same one in which Iran was just elected by acclamation to the U.N.'s Commission on the Status of Women—it does. What's stranger is that it also makes sense to President Obama, who has called the NPT the "cornerstone of the world's efforts to prevent the spread of nuclear weapons." If that's the cornerstone, it's no wonder the edifice on top of it is collapsing.

The case for the NPT is that it has slowed nuclear proliferation by offering a grand bargain between the world's nuclear haves and have-nots. The haves promise to work toward the elimination of their arsenals via arms-control treaties; the have-nots get access to civilian nuclear technology while promising not to build weapons of their own.

As a show of global good citizenship, last month President Obama signed another arms-control treaty with Russia, and yesterday disclosed previously classified information about the exact size of the U.S. nuclear arsenal. This surely made a deep impression in Denmark, Sweden, Norway and Bhutan, where conspicuous displays of moral stainlessness are considered the essence of geopolitical strategy.

As for the effect of the administration's gesture politics, it probably hasn't been what Mr. Obama envisioned. A biting U.N. sanctions resolution on Iran is nowhere in sight. The regime's nuclear bids proceed undeterred. Countries like Saudi Arabia and Egypt are openly entertaining doubts about U.S. seriousness—while entertaining nuclear futures of their own.

And it turns out that when it comes to a U.N. beauty contest, Mahmoud Ahmadinejad beats Barack Obama every time. Twenty-four countries walked out of Ahmadinejad's speech yesterday. Another 168 remained in their seats, including those virtuous Scandinavians.

There's a reason the NPT has failed the administration. It enshrines a status quo that is 40 years out of date. Today, four of the world's nine nuclear-weapons states are not signatories to the treaty. Of those four, three—India, Israel and Pakistan—are democracies and allies of the U.S. And yet the NPT treats them as pariahs for not subscribing to a treaty that fails to recognize their imperative national security interests, at least as they themselves perceive them. The Canadas of the world may be happy to go along with the NPT, secure as they are under America's nuclear umbrella. That was a luxury India, Israel and Pakistan did not enjoy when they embarked on their nuclear programs.

Now Iran, in connivance with the usual Middle Eastern suspects (and their useful idiots in the West), is trying to use the NPT as a cudgel to force Israel to disarm. That makes perfect sense if you subscribe, as Mr. Obama does, to the theology of nuclear disarmament. It makes no sense if you think the distinction that matters when it comes to nuclear weapons is between responsible, democratic states, and reckless, unstable and dictatorial ones. Nobody lies awake at night wondering what David Cameron might do if he gets his finger on the U.K.'s nuclear trigger.

The world today is rapidly moving toward what strategist Andrew Krepinevich calls the "second nuclear age," in which deterrence no longer works as it did during the Cold War. "It may be," he writes, "that leaders of the newly armed nuclear states do not calculate costs and benefits in a manner similar to the United States." Yet we haven't even begun to think seriously about how to navigate these waters. Hillary Clinton's mindless calls yesterday about strengthening the NPT won't do.

One day a Pathfinder with tinted windows may park itself in Times Square with something more than propane tanks in the back seat. We may not be able to stop it. But we will live more securely if the driver of that car knows exactly what we intend to do next.

Ich habe mich immer gefragt, ab wann denn nun international die Kampagne gegen Israel gefahren wurde, welcher Grund vorlag, nun bin ich gestern endlich dazu gekommen, Oriana Fallaci: “Die Kraft der Vernunft” zu lesen und es fiel mir wie Schuppen von den Augen. Sie zitiert darin auf Seite 163 die Recherchen von Bat Ye’or.

Befruchtet hat das herangereifte Ei (sie nennt es Drücker, Sprengkapsel) der 16. und 17. Oktober 1973. Also die Konferenz, die die OPEC- Repräsentanten (Saudi-Arabien, Kuweit, Iran, Irak, Katar, Abu Dhabi, Bahrain, Algreien Libyen ect) während des Yom Kippur Krieges in Kuweit City abhielten und auf dem sie den Ölpreis de facto vervierfachten: Von 2,46 Dollar pro Barrel Rohöl hoben sie ihn auf 10,46 Dollar. Dann kündigten sie an, daß sie die Erdölförderung fortlaufen monatlich um 5 Prozent drosseln würden, belegten die Vereinigten Staaten sowie Dänemark und Holland mit einem Embargo und erklärten, dass sie die Massnahme auf jeden anwenden würden, der ihre politischen Forderungen abweisen oder nicht unterstützen würde. Welche Forderungen waren gemeint?

1.) Den Rückzug Israels aus den besetzen Gebieten, Anerkennung der Palästinenser, die Präsenz der OLP bei ALLEN Friedensverhandlungen.

2.) und jetzt kommt es: Anwendung des in der UNO Resolution 242 enthaltenen Grundsatz (des Grundsatzes, der es auf Grundlage eines einseitigen, allein zu Gunsten der arabischen Länder ausgelegten Pazifismus verbietet, Gebiete durch Krieg zu erobern.)

3.) Tatsächlich knickten die neun EWG Länder angesichts dieser Erpressung ein. Neunzehn Tage später traten sie in Brüssel zusammen und unterzeichneten im Handumdrehen ein Dokument, in dem sie proklamierten, daß Israel die besetzten Gebiete räumen müsste, dass die OLP und Arafat an den Friedensverhandlungen teilnehmen sollten, dass der in der Resolution 242 enthaltene Grundsatz UNANTASTBAR sei.

Seitdem werden Medien, Apologeten, Wissenschaftler und Professoren angehalten, diese Regelungen zu publizieren und weiter zu verbreiten. Das Ergebnis sieht man heute klarer denn je, selbst unser Hosenanzug, der sich ja klar für Israel ausgesprochen hat, knickt mittlerweile ein, von der EU, der UNO, neuerdings auch den USA ganz zu schweigen.

Dazu kommt die Haltung der proislamischen UNO. Einer UNO, von der Dummköpfe und Heuchler immer mit dem Hut in der Hand sprechen, daß heisst als ob sie eine ernst zu nehmende Sache wäre, eine gerechte und ehrliche, unparteiliche Mutter.

(Wenden wir uns an die UNO, lassen wir die UNO eingreifen, lassen wir die UNO entscheiden).

Eine UNO, die zum Hohn der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – ein Text, den die muslimischen Länder nie unterschreiben wollten – im Jahr 1997 die Erklärung der “Menschenrechte im Islam” veröffentlicht hat. Ein Dokument, in dessen Präambel es schon heisst: In der folgenden Erklärung erfassten Rechte unterliegen dem islamischen Gesetz, der Scharia. In den islamischen Ländern ist die Scharia der alleinige und einzige Bezugspunkt für alles, was im Zusammenhang mit den Menschenrechten steht.

Einer UNO, die vermittelt durch ihre janusköpfigen Commission for the Human Rights im November 1997 in Genf ein Seminar beherbergte, daß von der islamischen Konferenz finanziert wurde und den Titel: “Islamische Perspektiven zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” trug. Dieses Seminar endete mit der Aufforderung, man möge die “islamischen Ansichten zum Thema Menschenrechte überall verbreiten”, sowie an “den Beitrag, den der Islam zur Schaffung der Grundlagen für diese Rechte geleistet hat”, erinnern.

Einer UNO, die im Jahr 1999 den Sondersprecher der UN Commission für Human Rights, Maurice Glèlè Ahanhanzo zensierte, weil er in einem Bericht den in den islamischen Ländern und im Iran verbreiteten Antisemitismus fünfundzwanzig Seiten gewidmet hatte.

Einer UNO, von der der Botschafter Pakistans zu behaupten wagt, ohne dass jemand widerspricht, “die erste Charta zum Thema Menschenrechte ist der Koran, und die erste Erklärung zu den Menschenrechten ist die, die Mohammed in Medina abgegeben hat.

Einer UNO, die frech die schmutzige Diktatur der islamischen Fundamentalisten im Sudan schützt und die dem Anführer der sudanesischen Befreiungsbewegung, dem Christen John Garang, nie erlaubt hat, vor einem Komitee oder in der Versammlung den Mund aufzumachen.

Einer UNO, die sich gemeinsam mit der erhabenen Europäischen Union die Straftaten “Islamfeindlichkeit” und “Diffamierung des Islams” ausgedacht hat.

Verschwörung kann man es nicht nennen, denn es geschah öffentlich, vor laufenden Kameras, angeführt von bekannten Politiker und Staatsmännern, von Leuten, denen die Bürger ihr Vertrauen geschenkt hatten.

Wann wachen die Bürger endlich auf und machen diesem Schei….. ein Ende? Wo sind noch ehrliche Politiker, denen die Zukunft ihrer Kinder nicht am Ar….. vorbei geht

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Während viele Kirchenvertreter beim Thema Islam herumlavieren, bleibt zumindest die Evangelische Allianz (Vereinigung von evangelischen Landes- und Freikirchen) ihrem Glauben treu – und kommuniziert notwendige Kritik am Islam. So meint das Islaminstitut der Evangelischen Allianz im Hinblick auf die zunehmende islamische Dominanz in der UNO: „Die erneuerte UNO-Resolution schützt den Islam auf Kosten der Menschenrechte“, heißt es in einer Pressemitteilung zur UNO-Resolution “gegen Diffamierung von Religionen” von Prof. Christine Schirrmacher (Foto r.).

Mithilfe der Resolution solle offensichtlich der Islam allein unter den Schutz der UNO-Verlautbarung gestellt und so vor jeglicher kritischer Auseinandersetzung insbesondere mit dem politischen Islam bewahrt werden. [...] Islamische Kräfte im UN-Menschenrechtsrat setzen sich nachdrücklich für eine Definition der Menschenrechte nach islamischem Verständnis ein.

Das jetzt vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete Dokument spricht im Titel zwar allgemein von Religionen, die nicht diffamiert werden sollen, aber im Text werde ausschließlich mehrfach der Islam namentlich genannt, erklärte Schirrmacher. Von der zunehmenden Diskriminierung und Verfolgung christlicher und anderer Minderheiten in islamischen Ländern ist dagegen an keiner Stelle die Rede. Stattdessen enthält die Resolution eine scharfe Verurteilung des Minarettverbots, ohne die Schweiz namentlich zu erwähnen. Als „Manifestationen von Islamophobie“ könnten solche Diskriminierungen, so das Papier in drohendem Unterton, zu einer „Polarisierung […] mit gefährlichen unbeabsichtigten und unvorhergesehenen Konsequenzen“ führen. Die EU, die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten hatten gegen den Entwurf der Organisation islamischer Staaten (OIC) gestimmt, der mit 20 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen wurde.

Pakistan hatte den Entwurf im Namen der OIC eingebracht. Das pakistanische Blasphemiegesetz bedroht jegliche Islamkritik mit dem Tod und, so Schirrmacher, werde immer wieder zur Unterdrückung religiöser Minderheiten und missliebiger Personen missbraucht.

Mahmud Ahmadinedschad mit seiner Ehefrau

Wie der amerikanische Nachrichtensender Fox News berichtet, wählen – oder vielmehr ernennen – die Vereinten Nationen den Iran zu einem Mitglied der Kommission für Frauenrechte. Diese Kommission widmet sich laut ihrer Website der Gleichheit der Geschlechter und dem Fortkommen von Frauen. Nur wenige Tage nachdem der Iran es aufgegeben hatte, im hochkarätigen Menschenrechtsrat einen Sitz zu erlangen, begannen die iranischen Vertreter mit einer verdeckten Kampagne zur Erlangung eines Sitzes in der Kommission für Frauenrechte. Diesen erhält der Iran nun.

Allerdings macht die UN über diese Ernennung Irans kein großes Aufheben. Sie wurde lediglich in einer 2000 Worte umfassenden Pressemitteilung zur Ernennung von Mitgliedern nachgeordneter Gremien bekannt gegeben. Diese Ernennung erfolgt nur eine Woche nach dem einer der höchstrangigen Kleriker des Iran diejenigen Frauen für Erdbeben verantwortlich machte, die in seinen Augen – vulgo aus islamischer Sicht – unangemessen gekleidet sind.

Nachdem Irans Absicht, dieser Kommission beizutreten, bekannt geworden war, hatte eine Gruppe von iranischen Menschenrechts-Aktivisten eine Petition an die UN gerichtet. Darin wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich der Ernennung zu widersetzen. “Irans diskriminierende Gesetze zeigen auf, dass die Islamische Republik nicht an die Gleichheit der Geschlechter glaubt”, wird in dem Aufruf klar gestellt, der von 214 Aktivisten unterzeichnet wurde und von über einem Dutzend Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird.

Der Brief zeichnet ein düsteres Bild vom Status der Frauen im Iran. Frauen haben demnach nicht die Möglichkeit, ihren Ehemann selbst zu wählen, haben nach der Heirat kein eigenständiges Recht auf (Aus)Bildung, kein Recht auf Scheidung, kein Sorgerecht für ihre Kinder, keinen Schutz vor gewalttätiger Behandlung im öffentlichen Raum, ihr Zugang zur Universität wird durch Quoten beschnitten und sie werden verhaftet, geschlagen und eingesperrt, wenn sie friedlich die Änderung solcher Gesetze anstreben.

Die Aufgabe der Kommission für Frauenrechte besteht darin, die Länder zu überwachen, die ebendiese Rechte verletzen, diese Verletzungen aufzuzeichnen, zu berichten und ihren Erfolg beim Fortschritt der Frauengleichstellung zu überwachen. Allerdings weisen Kritiker der Menschenrechtslage des Iran darauf hin, dass der Iran alles nur erdenkliche getan habe, um Frauen Gleichheitsrechte vorzuenthalten. “Im letzten Jahr wurden im Iran Mütter von friedlichen Demonstranten für Menschenrechte festgenommen und eingesperrt”, schreiben drei bekannte Menschenrechtsaktivisten in einer Kolumne, die das “Foreign Policy Magazin” veröffentlichte. Iran klagte Frauen an, die als Ehefrauen, Töchter und Mütter Gleichheit in der Gesellschaft anstrebten, die nationale Sicherheit zu gefährden und unterwarfen viele stundenlangen quälenden Verhören. Die Gefängnisaufseher schlugen, folterten, vergewaltigten und missbrauchten (sexuell) sowohl männliche als auch weibliche Demonstranten für Bürgerrechte.

Irans Wahl zum Mitglied der Kommission ist ein Rückschlag und dies nur nur wenige Tage, nachdem die USA die Anstrengungen zur erfolgreichen Verhinderung der Ernennung des Irans zum Mitglied des Menschenrechtsrates angeführt hatte. Dieser ist bereits schon durch Länder dominiert, denen von Menschenrechtsaktivisten vorgeworfen wird, grundlegende Freiheiten zu verletzen. Die derzeitige Mitgliederliste der Frauenrechtskommission ist nur wenig anders zusammengestellt.

Obwohl sich die Kommission selbst als “der bedeutendste global agierende politische Akteur in Bezug auf Frauenrechte” sieht, entscheidet sich die Zusammensetzung hauptsächlich nach Geografie. Seine Mitglieder setzen sich sowohl aus Ländern zusammen, die sich für die Menschenrechte einsetzen (einschließlich der USA, Japan und Deutschland), aber auch aus anderen Nationen, die für ihre Geschichte der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Zahl der Sitze basiert auf der Zahl der Länder in einer Region. Dabei ist die Größe der Bevölkerung oder wie unzureichend der Respekt für die Menschenrechte unerheblich. Die Kommission besteht derzeit aus 13 Mitgliedern aus Afrika, elf aus Asien, neun aus Lateinamerika und der Karibik, acht aus Westeuropa und Nordamerika und vier aus Osteuropa.

Im Rahmen der “Wahlen”, die ohne Konkurrenz abliefen und bei denen es keine Abstimmung gab, ergaben sich zwei Sitze für Asien für die Periode von 2011 bis 2015. Nur zwei Länder nominierten Kandidaten für die freien Sitze – Iran und Thailand. Wie in den meisten derartigen Kommissionen, entschieden auch hier Vereinbarungen in Hinterzimmern, wer Sitze in der Kommission für Frauenrechte besetzen sollte. Die Aktivisten plädierten in ihrem Brief dafür, einen Sitz der Asiengruppe unbesetzt zu lassen, da dies der Vergabe eines Sitzes an den Iran vorzuziehen sei. Sie warnten in ihrem Brief vor den negativen Auswirkungen der Ernennung des Irans in diese Kommission.

Die für diese Kommission zuständige Sprecherin der UN-Hauptabteilung für soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten reagierte weder auf Anrufe noch auf E-Mails, in denen um eine Stellungnahme gebeten worden war. Wenn 2011 die Amtszeit des Iran in dieser Kommission beginnt, werden folgende Länder ebenfalls Mitglieder stellen: Belgien, die Demokratische Republik Kongo, Estland, Georgien, Jamaika, Liberia, Holland, Spanien, Thailand und Simbabwe.

Die Uno-Vollversammlung schrieb in die Gründungsakte des Menschenrechtsrates, seine Mitglieder sollten mustergültig sein. Dennoch wird sie morgen Donnerstag Libyen in den Rat wählen.

Die Nichtregierungsorganisationen UN-Watch und Freedom House, die sich als «Wachhunde» über eine freie Welt verstehen, forderten kürzlich die Vereinten Nationen dringend auf, Libyen, Angola, Malaysia, Mauretanien und Qatar nicht in den Menschenrechtsrat zu wählen. «In einer Zeit, da die Zahl der Demokratien in Afrika wächst, wäre es eine schreckliche Botschaft an die Welt, falls die Wahl von notorischen Menschenrechtssündern wie Libyen nicht verhindert wird», warnte Thomas Melio von Freedom House. Die beiden «Wachhunde», die der Rechten in den USA und in Israel nahestehen, stehen mit ihrer Kritik nicht allein.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beanstandete wiederholt die Wahlen in den Menschenrechtsrat, weil die Konkurrenz unter Kandidaten, welche die Menschenrechte gut oder schlecht beachten, ausgeschaltet wurde. Bis auf wenige Ausnahmen schlugen die fünf Ländergruppen, die Anspruch auf eine bestimmte Zahl der 47 Ratssitze haben, jeweils nämlich nur so viele Kandidaten vor, wie Sitze in ihrer Regionalgruppe frei wurden. Daher wird die UNO-Vollversammlung morgen wohl oder übel Libyen und die drei weiteren Kandidaten der Afrika-Gruppe ebenso wählen wie Spanien und die Schweiz, welche die Gruppe der westlichen Länder für ihre zwei freien Sitze portiert hat.

Mit diesem abgekarteten Spiel unterlaufen die Vereinten Nationen eine Bestimmung, die sie im März 2006 selbst in der Gründungsakte des Menschenrechtsrates geschrieben haben. Danach haben «die gewählten Mitglieder des Rates die striktesten Normen bezüglich Förderung und Schutz der Menschenrechte» zu beachten. Aber dieselbe Resolution bestimmt auch, jedes Land habe das Recht, zu kandidieren. Mit diesem Argument weist etwa der in der Afrika-Gruppe einflussreiche Botschafter Algeriens in Genf, Idriss Jazaïry, Kritik am Wahlvorschlag für Libyen zurück (siehe Interview). Vor den in New York anstehenden Ersatzwahlen gesteht auch ein Schweizer UNO-Diplomat: «Gegen Konkurrenten gewählt zu werden, wäre ehrenvoller. Aber wichtiger ist, dass die Schweiz wieder Mitglied des Menschenrechtsrates wird.»

So sitzen sich aller Voraussicht nach Libyen und die Schweiz, deren Beziehungen wegen der Affäre um Ghadhafi und Göldi seit 2006 schwer gestört sind, die nächsten drei Jahre im Menschenrechtsrat gegenüber. In diese Zeit fällt die von der UNO-Versammlung verlangte Überprüfung der Arbeit des Rates nach fünf Jahren. Der Menschenrechtsrat hat die anfänglich (zu) hoch geschraubten Erwartungen (noch) nicht erfüllt. Das ist die Quintessenz aus Gesprächen mit Akteuren des Menschenrechtsrates in Genf. Keiner geht so weit wie einige aussenstehende Kritiker, die den permanenten Rat für keinen Deut besser halten als seine Vorgängerin: die völlig diskreditierte UNO-Menschenrechtskommission.

Positiv würdigt Thomas Greminger, der im Schweizer Aussendepartement die für Menschenrechte zuständige Abteilung leitet, die ersten Erfahrungen mit der Universellen periodischen Überprüfung (UPR) der Menschenrechtslage in allen Mitgliedsstaaten. Der Rat hat sie für mehr als 110 Staaten bereits durchgeführt. Dabei werden der – oft schönfärberischen – Selbstdarstellung des geprüften Staates Feststellungen und Empfehlungen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte und von regierungsunabhängigen (Menschenrechts-)Organisationen gegenübergestellt. Erst in der zweiten Runde der UPR lässt sich allerdings feststellen, ob im betreffenden Staat die Menschenrechte inzwischen besser beachtet werden.

Philippe Dam von Human Rights Watch betont: «Wir haben im Rat mehr Gelegenheiten als früher, unsere Standpunkte einzubringen. Aber es werden noch zu wenige Empfehlungen umgesetzt, damit sich die Menschenrechtslage in den einzelnen Staaten verbessert». Der Menschenrechtsanwalt attestiert dem Rat, er habe im Bezug auf die weltweite Förderung von Standards beim Schutz der Menschrechte recht gut gearbeitet. In einer anderen zentralen Aufgabe hat der Rat laut Dam hingegen «kollektiv versagt, weil er sich in einigen der grössten Krisen der Menschenrechte passiv verhielt».

Beispiele sind die schweren Unruhen, die 2008 in Kenia ausbrachen, und die Angriffe des iranischen Regimes auf Oppositionelle nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen. Bezüglich der Tragödie in Darfur sowie der «Endlösung», welche die Regierung Sri Lankas im Kampf gegen die Tamil Tigers suchte, zögerte die Mehrheit im Menschenrechtsrat eine Sondersession hinaus. Am Ende verabschiedete er eine windelweiche Resolution zu Sri Lanka. Eine meist von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) orchestrierte Mehrheit lässt dagegen keine Gelegenheit aus, Israels Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten zu kritisieren.

«Die Sondersession zu Sri Lanka war der Tiefpunkt», sagt der geistige Vater des permanenten UNO-Gremiums zur Förderung der Menschenrechte, Walter Kälin. Der Berner Staatsrechtler und langjährige Sonderberichterstatter bedauert, dass sich bei ideologischen Fragen und schweren Konflikten in einem Land wie in der früheren Kommission sofort Blöcke bilden. In solchen Situationen bringen die OIC, die Afrika-Gruppe und die von Kuba angeführten «Blockfreien Staaten» mit Hilfe Chinas und Russlands mehr Gewicht auf die Waage als die um die EU und die USA gruppierten westliche Staaten.

Positiv beurteilt Kälin dagegen, dass der Menschenrechtsrat sich mit dem Befund und den Empfehlungen unabhängiger Experten eingehender befasst und er als Sonderberichterstatter für intern Vertriebe gute Kontakte zu Regierungen geprüfter Länder hat: «Ich wäre frustriert, wenn ich in solchen bilateralen Gespräche nicht etwas bewegen könnte und meine Empfehlungen sich stattdessen an der schönen Decke im Plenarsaal in Genf in Rauch auflösen.»