„Kampf gegen Rechts“: Ein gut mit Steuergeldern ausgestattetes Netzwerk tragt den 2000 ausgerufenen

„Aufstand der Anständigen“

von Hinrich Rohbohm

Für Politik und Medien stehen die Tater unmittelbar nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf vom 2. Oktober 2000 fest. Es wird über die Gefahren des Rechtsextremismus geredet, gesendet und geschrieben. Auch noch, als die Staatsanwaltschaft einen 19 Jahre alten staatenlosen Jordanier sowie einen 20jahrigen marokkanischen Einwanderer als Verantwortliche für die Anschläge präsentiert. Die Nachrichtenagentur dpa vermeldete kurzerhand, das es sich bei den Tätern um „zwei Rechtsradikale ausländischer Herkunft“ handele. Und auch die Tatsache, das bei dem Anschlag auf einenS-Bahnhof ebenfalls in Düsseldorf wenige Monate zuvor bis heute keine Täter ermittelt werden konnten, scheint fur den im Jahr 2000 ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ keine Rolle zu spielen.Es war nicht das erste Mal, das Politiker im Zusammenspiel mit Medien ohne Belege Rechtsextremismus herbeiredeten. Doch im Jahr 2000 wird aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ein institutionalisierter „Kampf gegen Rechts“, vorangetrieben durch einen „Aufstand der Anständigen“. Doch wer oder was ist rechts? Und: Wer sind die Anständigen? SPD, Grüne und die damalige PDS sind sich schnell einig. Die Anständigen sind sie selbst. Bekämpfen wollen sie Rechtsextremisten. Wer mit ihnen marschiert, ist ebenfalls anständig. Wer Zweifel äussert oder gar Kritik an dem oberflächlichen Vorgehen übt, ist unanständig –und wohl sowieso ebenfalls „rechts“.

Für die Deutungshoheit darüber, wer guter Demokrat und wer boser Rechter ist, sorgt mittlerweile ein breites Netzwerk, dessen Wurzeln häufig zurück bis in die Zeit des DDR-Regimes ragen. Eine Fülle von Organisationen, von denen die meisten Bundesbürger wenig oder überhaupt nichts gehört haben, kümmert sich um die Verteilung der jedes Jahr fließenden Steuergelder in Millionenhöhe. Alles unter dem Deckmantel des „ Kampfes gegen Rechts“. Mehr als 3.000 derartige Projekte werden inDeutschland durch staatliche Mittel gefördert. Und hinter so mancher dieser Organisationen verbergen sich Personen mit nur allzu offensichtlichem kommunistischem Hintergrund. Kein Wunder: Schon zu DDR-Zeiten war der Antifaschismus ein wirksames Mittel im Kampf gegen die aus Sicht der SED „faschistische BRD“. Eine der Schlüsselorganisationen im „Kampf gegen Rechts“ ist dabei die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie unterhält Kontakt zu rund 250 sogenannten Kooperationspartnern, zumeist linke Gruppierungen. Andere Partner wiederum sind angesehene Unternehmen, mit deren Unterstützung die Stiftung sich Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen verschafft. Zudem ist sie fur die Verteilung der Gelder an die einzelnen Initiativen zuständig. Will heißen: Wer finanziell Forderung erhalten möchte, kommt an der Amadeu-Antonio-Stiftung kaum vorbei. Deren Vorsitzende ist Anetta Kahane, ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums fur Staatssicherheit der DDR. Im Jahr 1991 wurde sie mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Zur Begrundung hies es, sie stehe mit anderen stellvertretend fur die friedlichen Demonstranten des Herbstes 1989 in der DDR. Für Stasi-Opfer ein Schlag ins Gesicht. Mittlerweile ist Kahane, die aus einem kommunistischen Elternhaus stammt, Mitglied im Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung, die die Medaille verleiht und die Zivilcourage fordern will. Nach der Wende in der DDR war Kahane als Auslanderbeauftragte fur den Ost-Berliner Magistrat tätig. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung gründete sie die Regionale Arbeitsstelle fur Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA), eine Organisation, die Projekte an Schulen organisiert. Eine Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus, die wie ein Türoffner funktioniert und den Zugang zu Kindern und Jugendlichen ermöglicht.

„Blick nach Rechts“ ist ein zweiwöchentlich erscheinender Informationsdienst zum Thema "Rechtsextremismus". Herausgeber ist der Journalist und frühere Ost-Berlin-Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ Helmut Lolhoffel. Träger des Dienstes ist die Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft, die auch die gleichnamige SPD-Parteizeitung herausgibt. In Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt der „Blick nach Rechts“, dessen Schirmherrin die SPD-Politikerin Ute Vogt ist, monatlich Schwerpunkte zum Thema Rechtsextremismus. Auftraggeber hierfür ist die Bundeszentrale für politische Bildung, deren Präsident der SPD-Politiker Thomas Krüger ist. Krüger war 2005 in die Kritik geraten, weil er den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten„islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ als „Experten fur Integrationsfragen“ empfahl und auch noch an ihm festhielt, als ihm dessen islamistischer Hintergrund schon bekannt war.„Blick nach Rechts“ wiederum war 2004 durch eine kleine Anfrage der Unionsfraktion bezüglich der Forderung des Dienstes durch Steuergelder ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Dabei stellte sich heraus, das das SPD-Blatt auf seiner Internetseite Verlinkungen zu linksextremistischen Organisationen aufwies. Die Antwort auf die Anfrage hatte ergeben, das „Blick nach Rechts“ im Jahr 2000 mit rund 56.000 Mark aus Mitteln des Bundesinnenministeriums gefördert worden war.

Das „Bündnis fur Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ sieht sich als „der zentrale Ansprechpartner und Impulsgeber der Zivilgesellschaft in den unterschiedlichen Themenfeldern der praktischen Demokratie- und Toleranzforderung“. Ihr Auftrag sei es, zivilgesellschaftliches Engagement zu sammeln, zu bündeln, zu vernetzen und öffentlich zu machen. Es wurde während der rot-grünen Koalition am 23. Mai 2000 vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium ins Leben gerufen. Im Beirat des Demokratie – und Toleranz-Bundisses ist auch Ulla Jelpke von der Linkspartei vertreten. Jelpke gehörte in den achtziger Jahren dem Leitungsgremium des Kommunistischen Bundes an und war bis 1989 Hamburger Burgerschaftsabgeordnete fur die Grün-Alternative Liste. Nach der Wende wechselte die heute 58jährige zur PDS. Neben Jelpke ist auch ZDK-Geschaftsführer Bernd Wagner Beiratsmitglied. Daruber hinaus ist das Bündnis ebenfalls Kooperationspartner der Amadeu-Antonio Stiftung. Unter dem Dach des Bündnisses firmierte auch das von der rot-grünen Regierung eingefuhrte Aktionsprogramm „Jugend fur Toleranz und Demokratie“, das sich in die Teilprogramme „Xenos“, „Entimon“ und „Civitas“ gliederte. Bis 2006 flossen an Xenos 75 Millionen Euro an Steuergeldern, an „Entimon“ 65 Millionen sowie an „Civitas“ 52 Millionen Euro. Rund 4.500 Projekte und Initiativen wurden dadurch unterhalten. Inzwischen ist das Projekt eingestellt. Als Nachfolge wurde 2007 dasProgramm „Vielfalt tut gut“ aufgelegt, das jährlich vom Bund mit 19 Millionen Euro ausgestattet wird.

„Mut gegen rechte Gewalt“ ist eine Aktion des „Stern“ und der Amadeu-Antonio Stiftung, die über "Rechtsextremismus in Deutschland informiert". Mit seinem Engagement hat der „Stern“ der Amadeu-Antonio Stiftung eine größere Bekanntheit verschafft. Die Spenden an „Mut gegen rechte Gewalt“ fließen an die Amadeu-Antonio Stiftung. Der Internetauftritt von MUT wurde 2007 mit dem alternativen Medienpreis ausgezeichnet, der von der Nürnberger Medienakademie und der Stiftung Journalistenakademie vergeben wird. Letztere arbeitet eng mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen, die bei dem alternativen Medienpreis ebenso als Sponsor auftritt wie Verdi und die „Linke Medienakademie“, eine Arbeitsgemeinschaft, die sich „Rote Reporter“ nennt und eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei ist.