Gaddafis Schule der Despoten

In der libyschen Wüste wurden über Jahre Machthaber und Milizen aus Afrika und Südamerika ausgebildet. Die Absolventen pflegen ihr Netzwerk bis heute. Und stehen aus Dankbarkeit bedingungslos zueinander

Viele Kriege und Unrechtsregime weltweit sind das Ergebnis von Gaddafis Terrorschule

Simbabwes Autokrat Mugabe erhielt im Kampf gegen sein Volk Geld und billiges Öl aus Libyen

Es ist allseits bekannt, welchen Schrecken Muammar al-Gaddafi über sein Volk brachte in den vier Jahrzehnten seiner brutalen Herrschaft. Weitaus weniger geläufig dürfte den meisten jedoch das Ausmaß des Blutbades sein, das der Oberst in Westafrika und Europa anrichtete, als er auf der Höhe seiner Macht war. Und auch seine jüngste Allianz mit Hugo Chávez aus Venezuela oder seine bereits länger währende Freundschaft mit Daniel Ortega aus Nicaragua - beiden Herrschern ist gemein, dass sie die eigene Verfassung mit Füßen treten und sich stetig gen Diktatur bewegen - ist nicht wirklich gut verstanden worden. Und die Tatsache, dass alle drei Regierungen die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) unterstützen, eine Terrorgruppe, die mehr als die Hälfte des weltweiten Kokains herstellt, wird üblicherweise ignoriert.

Chávez und Ortega gehören zu der Handvoll verbleibender Herrscher, die Gaddafis Übergriffe auf das eigene Volk öffentlich verteidigen und ihn dazu drängen, sich an die Macht zu klammern, um einen letzten revolutionären Kampf auszufechten. Im Jahr 2004 hat Gaddafi Chávez den "Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte" verliehen, den der Diktator ins Leben gerufen hat. Chávez revanchierte sich, stattete Gaddafi im Jahr 2009 mit dem höchsten venezolanischen Zivilorden aus und verglich ihn mit dem südamerikanischen Befreier Simon Bolívar. Vor Kurzem hat Chávez öffentlich angeboten, im Konflikt in Libyen zu vermitteln. Bis jetzt hat Berichten zufolge nur Gaddafi das Angebot angenommen.

Die Verbindungen zwischen Gaddafi und einigen der repressivsten Regimes und bewaffneten Bewegungen der Welt begannen in den 1980er-Jahren, als Gaddafi als eine der größten Terrorgefahren überhaupt gesehen wurde. Üppig ausgestattet mit Ölmilliarden, organisierte Gaddafi eine Trainingskampagne für diejenigen, die dann zu den brutalsten Kriegsherren in weiten Teilen Afrikas wurden. Ein Erbe, das die Entwicklung der Region behinderte und Instabilität zurückließ.

Gaddafis "Revolutionäres Weltzentrum" in der Nähe von Bengasi wurde zum "Harvard und Yale einer ganzen Generation von afrikanischen Revolutionären", die zu den berüchtigtsten Tyrannen des Kontinents wurden, wie der Forscher Stephen Ellis 2001 in seinem Klassiker "Die Maske der Anarchie" schrieb. Dort, in der Wüste, lebten Rekruten aus mehreren Ländern in Lagern und erhielten Training im Umgang mit Waffen und in Aufklärungstechniken, gepaart mit einer Dosis ideologischen Trainings, das auf Gaddafis "Grünem Buch" aufbaute. Die Kurse dauerten zwischen einigen Wochen und mehr als einem Jahr - je nach Niveau der Spezialisierung und Rang der Teilnehmer.

Zusätzlich zu den afrikanischen Kontingenten schulten Gaddafis Kader auch die Sandinisten aus Nicaragua, zusammen mit anderen lateinamerikanischen Revolutionsbewegungen. Dadurch entstand die anhaltende Beziehung zu Ortega. Später entwickelte Gaddafi auch eine enge und anhaltende Beziehung zur Farc und lernte ihre Anführer bei regelmäßigen Treffen von Revolutionsgruppen in Libyen kennen. In den 80er- und 90er-Jahren bildete sich aus den Absolventen des World Revolutionary Center eine ausgesuchte Gruppe von Studenten heraus. Sie bildete eine Bruderschaft der Despoten, die sich gegenseitig unterstützte in ihren blutigen und ruchlosen Kampagnen um Macht und Reichtum. Dieses Netzwerk hat bis heute erheblichen Einfluss durch die Ehemaligen, die immer noch an der Macht sind. Dazu gehören etwa in Afrika Blaise Compaoré in Burkina Faso und Idriss Déby im Tschad.

Was diese Gruppe von Verbrechern zusammenhielt, war ihre stark ausgebildete antiamerikanische Agenda. Das brachte Gaddafi auch dazu, andere Diktatoren zu unterstützen. Gaddafis engster Verbündeter in der Region war der mörderische Robert Mugabe in Simbabwe. Der war zwar kein Absolvent des Ausbildungszentrums, Gaddafi stützte ihn aber mit direkten libyschen Subventionen und Öllieferungen unterhalb des Weltmarktpreises im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind in letzter Zeit etwas angespannt, weil Simbabwe seine libyschen Schulden nicht zurückzahlen konnte.

Es scheint, dass Gaddafis Investitionen Früchte getragen haben. Nachdem er 2001 militärisch in der Zentralafrikanischen Republik intervenierte, unterschrieb der von ihm unterstützte Präsident Ange-Félix Patassé ein Abkommen, das Libyen das Recht gab, alle natürlichen Ressourcen des Landes für 99 Jahre auszubeuten - eingeschlossen die Vorkommen an Uran, Kupfer, Diamanten und Öl. In Simbabwe erstand Gaddafi mindestens 20 Luxusanwesen, nachdem er Mugabe beigesprungen war. Er hält auch Anteile an einigen der noch profitablen Staatsunternehmen.

Es war jedoch Westafrika, das die ganze Wucht von Gaddafis frühen Ambitionen abbekam. Liberia, Amerikas wichtigste Basis in Westafrika im Kalten Krieg, war für Gaddafi besonders interessant. Zumal nach dem von Präsident Ronald Reagan 1986 angeordneten Bombenangriff auf Libyen, bei dem eine von Gaddafis Töchtern umkam. Um seine Rache zu befördern, rekrutierte Gaddafi den Liberianer Charles Taylor, einen Kriegsverbrecher, der sich inzwischen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen wie die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten, systematische Vergewaltigungen und Massenmord verantworten muss. Ein weiterer Rekrut Gaddafis, Foday Sankoh von Sierra Leones Revolutionärer Vereinigter Front (RUF), würde heute vor demselben Gericht stehen, wenn Sankoh nicht vorher an einem Schlaganfall gestorben wäre.

Sankoh, ein Analphabet, baute die RUF unter Taylors Anleitung auf. Zusammen begingen sie in den 90er-Jahren ihre unglaublichen Verbrechen: Die Amputation von Gliedmaßen von Männern, Frauen und Kindern war Teil einer Strategie der verbrannten Erde, um die reichen Diamantenfelder der Region zu übernehmen. Ihre Gräueltaten wurden von Gaddafi unterstützt, der sich regelmäßig mit Taylor und dessen engsten Vertrauten traf, um einen Überblick über den Verlauf des Konflikts zu bekommen und Waffenlieferungen abzusprechen. Gaddafi lieferte weiter Waffen an Taylor, selbst als der 2003 aus dem Amt gedrängt wurde.

Ein weiterer Absolvent des Zentrums war Laurent Kabila. Dessen brutale Milizen erkämpften 1997 die Macht in der Demokratischen Republik Kongo, als das diktatorische Regime von Mobutu Sese Seko implodierte. Ernesto Che Guevara, der kubanisch-argentinische Revolutionär, hatte in den 60er-Jahren versucht, mit Kabilas Truppen zu arbeiten, gab dann aber verzweifelt auf wegen Kabilas inkompetenter Führung und der enormen Korruption. Die Beziehungen Gaddafis zu Kabilas Sohn Joseph, dem gegenwärtigen Präsidenten Kongos, sind nicht so eng.

Compaoré, der aktuelle Präsident von Burkina Faso, ist ein weiterer illustrer Absolvent. Im Jahr 1987 ermordeten Soldaten Compaorés, der damals Hauptmann und Leiter des Präsidialamts war, seinen besten Freund, Präsident Thomas Sankara. Das ebnete die Machtübernahme für Compaoré. Als Präsident des kleinen, verarmten Landes ohne Zugang zum Meer sandte Compaoré Truppen und Material, um sowohl Taylor und dessen Umsturz in Liberia als auch die RUF in Sierra Leone zu unterstützen. Eine UN-Untersuchung kam 2002 zu dem Schluss, dass Compaoré eine große Rolle bei der Bewaffnung der RUF und von Taylor spielte und damit gegen das Waffenembargo der UN verstieß. Compaoré blieb in all den Jahren ein verlässlicher Verbündeter Gaddafis.

In Lateinamerika hat Gaddafi die Sandinisten und Ortega seit 1979 unterstützt, das hat Ortega bis heute nicht vergessen. Vor Kurzem hat Ortega Gaddafi noch als "Bruder" bezeichnet und ihn seiner Unterstützung versichert. Er versprach, dass "Nicaragua, meine Regierung, die Nationale Sandinistische Befreiungsfront und unser Volk in diesen Kämpfen zu dir stehen".

Die libysche Verbindung mit Chávez und der Farc geht bis auf das Jahr 2000 zurück. Der E-Mail-Verkehr zwischen Farc-Kommandeur Raul Reyes, Gaddafi und Ortega zeigt, wie eng der Kontakt bis in die jüngste Vergangenheit blieb. Die Farc, gegründet 1964 und hauptsächlich in Kolumbien aktiv, ist die älteste Guerillabewegung der westlichen Hemisphäre. Seit Chávez an der Macht ist, hat er der Farc ausgiebige politische Unterstützung gewährt und sich dafür eingesetzt, dass die Gruppe von den amerikanischen und europäischen Terrorlisten gestrichen wird. Ortega unterhält seit Langem Kontakte zur Farc, wie auch zu Gaddafi und Chávez.

Nachdem Reyes 2008 getötet wurde, wurden die Festplatten seines Computers von der kolumbianischen Polizei beschlagnahmt. Sie enthalten eine Fülle von Korrespondenz, etwa einen Brief vom 4. September 2000 vom obersten Kommandeur der Farc an den "Kameraden Oberst Gaddafi, den Großen Führer der weltweiten Mathaba" (Mathaba meint das libysche Ausbildungszentrum und das dahinter stehende ideologische Konzept). In dem Schreiben dankte Reyes Gaddafi dafür, dass er kurz zuvor hochrangige Farc-Kommandeure in Libyen beherbergt hatte. Weiter bat die Farc um "einen Kredit von 100 Millionen Dollar, rückzahlbar in fünf Jahren. Eines unserer dringendsten Bedürfnisse ist der Kauf von Boden-Luft-Raketen, um Kampfflugzeuge zurückzuschlagen und abzuschießen." Die genannten Flugzeuge hatte das kolumbianische Militär von den USA bekommen.

In einem Brief vom 22. Februar 2003 an Ortega, der mit dem Vermerk "persönliche Auslieferung" gekennzeichnet ist, erkundigte sich die Farc nach dem Stand ihrer Anfrage um Raketen und betonte die Dringlichkeit dieser Bitte. "Lieber Kamerad Daniel", schrieb Reyes, "die Libyer haben uns gesagt, sie würden uns eine Antwort übermitteln, aber wir haben noch keine Informationen bekommen. Als wir in Libyen waren, erklärten sie uns, dass die politische Verantwortung für Libyens Politik in der Region in der Hand von Daniel Ortega läge. Das ist der Grund, warum wir uns an dich wenden in der Hoffnung, eine Antwort zu erhalten." Es ist unklar, ob die Waffen jemals geliefert wurden.

Chávez ließ während Gaddafis Besuch in Venezuela im Jahr 2009 jede Zurückhaltung fallen. "Was Simon Bolívar für die Venezolaner ist, ist Gaddafi für das libysche Volk", sagte Chávez, als er dem libyschen Führer die Medaille des Befreier-Ordens verlieh, zusammen mit einer Replika von Bolívars Schwert. Im Gegenzug pries Gaddafi Chávez dafür, "die Kolonialisten vertrieben" zu haben, "genau wie wir sie aus Libyen vertrieben haben". "Wir teilen dasselbe Schicksal, denselben Kampf im selben Schützengraben gegen einen gemeinsamen Feind, und wir werden ihn besiegen", sagte Gaddafi.

Es scheint, dass Chávez, Ortega, Mugabe, Campaoré und der Rest von Gaddafis schrumpfendem Klub der Despoten verzweifelt hoffen, dass Gaddafi in diesem Fall nicht recht hatte. Chávez' und Ortegas Unterstützung für Gaddafi hatte einen hohen Preis und stellte für viele der ehemaligen lateinamerikanischen Revolutionäre eine Peinlichkeit dar, für jene zumindest, die nun die Vision einer demokratischen Zukunft teilen. Der alternde Diktatoren-Klub wird wahrscheinlich bald ein Mitglied verlieren, und die Überlebenden - und deren Bürger - werden zurückbleiben und sich fragen, ob die Mitglieder des Klubs ein gemeinsames Schicksal teilen.

Die Welt/Douglas FaraH7Washington Post 27.3.2011

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Stalintaktik in Kulturauseinandersetzung zum Islam

Die Konfrontation mit dem Welt-Kommunismus entschied der Westen im Kalten Krieg zunächst bis ca. 2009 durch weltanschauliche Konfrontation. Im Konflikt mit islamistischer Weltanschauung und Weltbedeutung hingegen fehlt westlichen Akteuren häufig das Bewusstsein, dass der Konflikt überhaupt eine weltanschauliche Dimension unter Einschluß der UNO-Einrichtungen hat. Kommunistische wie Islamistische Akteure innerhalb der UNO Einrichtungen tragen bereits einen Großteil der Auseinandersetzung auf weltanschaulichem Gebiet zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele aus. Als geeignetes und nützliches Mittel dazu werden auch die unterwanderten Vereinten Nationen, insbesondere im Menschenrechtsrat,mehr und mehr instrumentalisiert, wie auch Entwicklungen im Zusammenhang und Folge mit der seinerzeitigen “Antirassismuskonferenz” der UNO in Genf (wegen ihrer Vorgängerkonferenz in Durban auch als “Durban II”, dann Durban III bezeichnet) zeigen. In Folge kamen weitere Treffen, deren Inhalte nachweislich einen direkten gewollten Angriff auf klassisch-liberal-demokratische politische Ordnungen in und außerhalb der UNO darstellen, wie die Einrichtung “UN Watch” seinerzeit trefflich kommentierte: „Der „Antirassismus“ ist mit kommunistischem Vorlauf in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen. Diktaturen oder notorische Halbdiktaturen (Mahgrebstaaten, Pakistan, Iran, Saudi Arabien; Kommunisten in Kuba, Venezuela und so weiter) bemächtigen sich einer demokratischen Sprache und instrumentalisieren juristische Standards, um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen und sich selbst niemals in Frage zu stellen. Eine Neue Inquisition etabliert sich, die den Begriff der “Verunglimpfung der Religion” hochhält, um jede Regung des Zweifels, besonders in islamischen Ländern, zu unterdrücken. Aus sicherheitspolitischer Sicht erscheint besonders problematisch, dass versucht wird, das Konzept der “Islamophobie” bzw. “Verunglimpfung der Religion” im Völkerrecht als „Verbot jeglicher Islamkritik „zu verankern. Das Konzept wurde von sozialistisch-islamistischen Akteuren geschaffen, um Kritik an deren Handeln als “Rassismus” etc. zu delegitimieren und islamistische Weltanschauung unter besonderen rechtlichen Schutz zu stellen. Die Kommunistische Weltbewegung unterstützt sie dabei, lokal geführt durch uns bekannte linke Bewegungen. Saudi-Arabien bzw. die von Saudi-Arabien dominierte “Organisation der Islamischen Konferenz” (OIK) versucht seit einigen Jahren, das Konzept auf völkerrechtlicher Ebene zu propagieren. Absicht ist es, den Geltungsanspruch islamischen Rechts auf globaler Ebene einzufordern und durch Zuwanderungen zu fördern. “Islamophobie” wird in dieser Strategie nur unscharf definiert als “Beleidigung des Islams” oder “Verletzung religiöser Gefühle”. Auch “moderate” Islamisten sehen wie wir ihre weltanschaulichen Gefühle u.a. durch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Evolutionstheorie oder Religions- und Meinungsfreiheit verletzt. Sie benannte Strategie ist also nur unter Aufgabe wesentlicher Prinzipien der klassisch-liberalen West-Demokratie umsetzbar. Diese Bestrebung schafft damit den Nährboden für die weitere Radikalisierung von Muslimen gegen den Westen und dortiges Chaos zu Gunsten der Ideologien.

Es zeigt sich eine linksfaschistische Übernahme-Strategie zusammen mit den Islamisten, wie sie schon Stalin im Vorlauf zum II. Weltkrieg nachweislich ebenfalls ausgelegt hatte nach dem Motto: Wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte, nämlich die Ideologie.

Die forcierte Zuwanderung von Flüchtlingen aller Art, insbesondere aber muslimischen und kommunistisch orientierten schafft das nötige Potenzial für Unruhen in Deutschland und Europa durch einen von Fachleuten konkret absehbaren Kulturkampf auf Grund und Boden Europas. Gleichzeitig führt das dazu, dass die „demokratische Burg“ im klassischen Sinne geschleift wird für eine nicht offen gelegte eine neue Welt.

Der Bürger selbst wird durch die Zuwanderung in seinen Privatbereichen eingeschränkt, seine Kultur gekappt, wenn nicht aufgehoben. Die Vorgänge um die Maghrebstaaten beinhalten bereits ein riesiges Potenzial an zugeplanten Zuwanderern im Rahmen des Projektes EUROMED, Anschluss an Europa, das mit dem Ergebnis der Freizügigkeit auch für Muslime.

Deshalb bereits jetzt im Vorlauf Moscheebau und zunehmende Islamisierung durch Massenzuwanderung und demographische Förderung, der Kulturkampf wird dadurch nicht ausgeschlossen, vielmehr dessen kommen beschleunigt. UNHCR und UNO haben damit nichts zu tun?

Geheimdienst: “Links viel gefährlicher als rechts”

Dass die politische Mitte sowie das rechte Spektrum notwendig zu einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft dazugehören, diese Binsenweisheit versucht man uns in einem bereits langwährenden Umerziehungsprozess auszutreiben. Die wahrhaft Anständigen wie Sarrazin werden nach Zwischenrufen umgehend skandalisiert in einem Land, das politisch eine beispiellose Linksdrift hinter sich hat. Die Mechanismen, die dabei eine Rolle spielen, sind uns allen bekannt, obwohl man häufig gar nicht so kriminell denken kann, wie die politischen Mechanismen in Wahrheit funktionieren.

Aus den Niederlanden erreicht uns in diesem Zusammenhang ein Bericht des Inlandsgeheimdienstes AIVD, der ohne Umschweife und ohne ideologischen Betrug die wahren politischen Abläufe benennt, die den demokratischen Staat substantiell gefährden.

Da die grundlegenden Verhältnisse in den Niederlanden und in Deutschland die gleichen sein dürften, hier die Übersetzung des entsprechenden Artikels aus dem TELEGRAAF vom 3.11.2010:

“Links viel gefährlicher als rechts”

Die Bedrohung, die von Rechtsextremisten ausgeht, ist fast verschwunden. Dies sagt der Allgemeine Informations- und Sicherheitsdienst (AIVD, niederländischer Geheimdienst) in einem gestern präsentierten Bericht. Dagegen kommt die echte Bedrohung von linksextremen Organisationen wie der Anti-Faschistischen Aktion (AFA) und dem Kollektiv Anti-Faschistisches und -Kapitalistisches Archiv (KAFKA), so der Geheimdienst. Laut dem Dienst benutzen diese linken Clubs Methoden, die „die demokratische Rechtsordnung verletzen“.

Der Geheimdienst stuft AFA und KAFKA rundherum als gefährlich ein: „AFA ist bereit, das Recht gegen Rassismus und Faschismus in die eigene Hand zu nehmen, sei es mit oder ohne gewalttätige Konfrontationen. So kommt AFA in Aktion, wo der Staat ‘versäumt aufzutreten’, indem beispielsweise rechtsextremistische Manifestationen geduldet werden. Wenn solche Demonstrationen stattfinden, tritt AFA regelmäßig selbst mit Gewalt auf oder lässt andere das tun. Diese Gewalt wird dann rechten Demonstranten in die Schuhe geschoben und von AFA als Argument gebraucht, um Demonstrationen verbieten zu lassen“, so der AIVD.

Eine bekannte Taktik der Linksextremisten ist das Aufwiegeln ausländischer Jugendlicher, um rechte Demonstrationen gewalttätig zu stören, wie der Geheimdienst schon früher wissen ließ. Auch werden örtliche Politiker unter Druck gesetzt, rechte Demonstrationen zu verbieten.

Die Forschungsgruppe KAFKA wird vom Geheimdienst als dubios eingeschätzt: „Die Gruppe strebt zusammen mit AFA danach, alles, was als rechts angesehen wird, aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Bei diesem antidemokratischen Streben gebrauchen beide Gruppierungen undemokratische Methoden wie Gewalt, Anstiftung zur Gewalt, Einschüchterung und das Verbergen der eigenen Identität und der wahren Absichten.“

Dass die wirkliche Bedrohung, die aus der rechten Ecke kommt, viel kleiner als oft gedacht ist, rührt laut Geheimdienst von dem Bild her, das AFA und KAFKA kultivieren. Laut dem Dienst übertreiben sie bewusst die Gefahr des Rechtsextremismus.

„Sie führen ihr Existenzrecht zurück auf die Bedrohung, die davon ausgeht, und kultivieren das Bild, dass diese groß ist und wächst“, so das AIVD, der das Bild nachdrücklich bestreitet. Die Anzahl aktiver Rechtsextremisten fällt, wie aus AIVD-Statistiken hervorgeht. Vor drei Jahren wurde ihre Anzahl noch auf 600 geschätzt, inzwischen liegt ihre Anzahl bei weniger als 300.

Anfang des Jahres informierte der Geheimdienst in einem Brief alle Bürgermeister über die Praktiken von AFA, die unter falschen Vorwänden versucht, lokale Verwaltungen dazu zu zwingen, Parteiversammlungen von in ihren Augen „rechten“ Parteien zu verbieten. „Wenn AFA Kenntnis erhält von einer durch Rechte geplanten Demonstration, tritt man an Gemeinden und Saalbetreiber heran und warnt vor materiellem Schaden, der die Folge derartiger Demonstrationen sein könnte. Schaden ist jedoch in der Regel die Folge der Gegendemonstrationen von AFA“, so der Geheimdienst.

(Text und Übersetzung: Andreas F. / Foto oben: AFA-Aufmarsch in Maastricht 2009)

Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor linkem Terror

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor einer Renaissance des linken Terrors gewarnt. Es sei zu beobachten, daß Linksextremisten auch nicht mehr davor zurückschreckten, gezielt Menschenleben zu gefährden, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.

Als Beispiel einer neuen Qualität linksextremer Gewalt nannte Wendt den Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn Anfang dieser Woche. Mutmaßlich linksextreme Täter hatten durch Brandstiftung in einem Kabelschacht für erhebliche Behinderungen im S-Bahnverkehr gesorgt.

Doch nicht nur der Brandanschlag auf die S-Bahn sei ein Beweis für die zunehmende Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene. Auch bei Demonstrationen sei laut Wendt eine zunehmende Militanz zu verzeichnen. „Wer mit Pflastersteinen oder Brandbomben auf Beamte wirft, nimmt deren Tod billigend in Kauf“, warnte der Gewerkschaftschef. Um so verheerender sei daher der Vorstoß des Berliner Senats für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz. Dies berge enorme Risiken für die Beamten. Seine Gewerkschaft warne daher eindringlich vor der Einführung von Namensschildern für Polizisten.

Verfassungsschutz sieht keine Anzeichen für linksextremen Terror

Wendt forderte angesichts der jüngsten Entwicklungen ein stärkeres Engagement gegen Linksextremisten seitens der politisch Verantwortlichen. „Die Polizei arbeitet bereits am Rande ihrer Belastung. Wir haben es hier aber mit einer gesellschaftlichen Entwicklung zu tun. Auf diese muß die Politik auch mit präventiven Maßnahmen reagieren“, kritisierte Wendt.

Der Berliner Verfassungsschutz sieht dagegen derzeit keine Anzeichen für eine Wiederkehr linksextremen Terrors: „Eine erhöhte Gewaltbereitschaft in der Berliner linksextremistischen Szene kann aktuell nicht festgestellt werden“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der JF.

Es sei aber nicht auszuschließen, daß es im Zuge der Ermittlungen griechischer Sicherheitsbehörden gegen die dortige linksextreme Szene auch zur Solidarisierung seitens Berliner Linksextremisten kommen könne. „Aufgrund der europaweiten Vernetzungsbemühungen der Linksextremisten sind Solidarisierungsaktionen auch in Berlin möglich“, sagte die Sprecherin. Konkrete Hinweise gebe es jedoch nicht.

Eine griechische linksextreme Gruppierung mit dem Namen „Verschwörung der Zellen des Feuers“ hatte Anfang der Woche mehrere Paketbomben verschickt. Den Großteil davon an verschiedene Botschaften. Am Dienstag war jedoch auch ein Paket aus Griechenland mit einer „sprengfähigen Vorrichtung“ im Bundeskanzleramt entdeckt und von Experten der Polizei entschärft worden.

„Klassenautonome Auseinandersetzung gegen Staat und Kapital“

In Deutschland diskutiert die linksextreme Szene seit einigen Monaten verstärkt über den Einsatz von Gewalt. Es gehe darum, „Optionen des organisierten militanten Widerstandes zu vervielfältigen, um anlaßbezogen und situationsbedingt agieren zu können“, hieß es beispielsweise Anfang des Jahres in der Szene-Zeitschrift radikal. Enthalten in der Ausgabe war auch eine Bauanleitung für eine Brandbombe aus Gaskartuschen.

Von dieser erhoffe man sich eine „Anpassung an Aktionsmittel, die in anderen (süd-europäischen Ländern bereits lange bekannt sind.“ Dort sei es „üblicher Brauch“, mit Gaskartuschen in der „klassenautonomen Auseinandersetzung gegen Einrichtungen von Staat und Kapital zu agieren“, schrieb eine Gruppe mit dem Namen „Revolutionäre Aktionszellen“.

Vergangene Woche waren in Berlin mehrere linke Buchläden von der Polizei durchsucht worden. Hintergrund war die dort vermutete aktuelle Ausgabe des Untergrundblatts Interim. In diesem befindet sich unter anderem eine Bauanleitung für einen Molotowcocktail und einen zeitverzögerten Brandsatz. (krk) 8.11.2010

Streng geheim: der MI6-Chef

Was vor 91 Jahren in London als Secret Service Bureau begann, hauptsächlich zur Aufklärung militärischer Geheimnisse unliebsamer Nachbarn, ist heute bekannt als MI6. Daneben widmet sich MI5 der inneren Gefahrenlage, und die GCHQ (Government Communications Headquarters) sind für das weltweite Mitlesen und Mithören des elektronischen Verkehrs da - im Echelon-Verbund mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Die drei Institutionen sind die einzigen Teile des militärischen Sicherheitsapparates, die bei den Kürzungen der Verteidigungsausgaben ungeschoren davonkamen. Das zweitälteste Gewerbe der Welt ist nicht vom Aussterben bedroht.

Der Chef von MI6 war bisher stets nur als "C" bekannt. Jetzt brach Sir John Sawers - bisher Top-Diplomat in Whitehall, bei den Vereinten Nationen und in Bagdad - mit einer langen Tradition strenger Schweigsamkeit und erklärte einem ausgewählten Auditorium in London, was nach dem Kalten Krieg Aufgabe des britischen Auslandsnachrichtendienstes ist. Und er verteidigte das Insistieren auf Geheimhaltung: "Geheim ist kein schmutziges Wort. Geheimhaltung dient nicht dem Verstecken. Geheimhaltung spielt eine entscheidende Rolle für die Sicherheit des Landes. Werden unsere Methoden und Operationen öffentlich, funktionieren sie nicht."

Es geht seit dem Ende des Kalten Krieges vor allem um zwei Bereiche: Cyberwar und Terrorismus. "Es reicht nicht, Terroristen hier abzufangen, buchstäblich in letzter Minute. Sie müssen lange zuvor identifiziert und gestoppt werden, und das bedeutet einzugreifen weit vor unseren Grenzen ...Wir dringen in Terrororganisationen ein, um zu sehen, wo die nächsten Gefahren drohen. Wir zerschlagen terroristische Planungen, die gegen uns und unsere Freunde und Alliierte gerichtet sind. Was wir tun, sieht man nicht. Nur wenige wissen von den Terrorangriffen, die wir verhindert haben."

Ist Folter Teil der Arbeit? Die Antwort ist so eindeutig wie möglich. Sir John nennt sie "ungesetzlich und widerwärtig, und zwar unter allen Umständen. Wir haben nichts, aber auch gar nichts damit zu tun." Es bleibt allerdings, auch wo es nicht um Folter geht, ein moralisches Dilemma zwischen dem Bedarf an Information und den Methoden ihrer Beschaffung.

Sir John nennt die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes "die geheime Frontlinie unserer nationalen Sicherheit". James Bond gehört nicht zu seinen Mitarbeitern. Dafür aber mehrere Tausend Geheimdienstagenten, deren Arbeit täglich stattfindet, wie ihr Chef sagt, "an einigen der gefährlichsten Orte, tapfer und wirkungsvoll. Agenten gehen ernste Risiken ein und bringen Opfer, um unserem Land zu dienen. Dafür versprechen wir ihnen, ihre Rolle geheim zu halten." MI6 denkt den Ernstfall - und hilft damit, ihn zu verhindern.

Sind "moderate" Islamisten integriert und ungefährlich oder auch unberechenbar ideologisch?

Im Namen Allahs die Welt/THomas Kielinger

Roshonara Choudhry war eine der besten Studentinnen an ihrem College - bis sie zur Gotteskriegerin wurde. Unter dem Einfluss eines Internet-Predigers stach sie einen Abgeordneten nieder

Am 14. Mai dieses Jahres betritt um 14.45 Uhr eine junge Asiatin in der Kleidung muslimischer Gläubiger - langes schwarzes Gewand, fest sitzendes Kopftuch - das Gemeindezentrum am Kingsford Way in Beckton, Ostlondon, wo der Abgeordnete der Labour-Partei, Stephen Timms, seine wöchentliche Sprechstunde abhält, "surgery" genannt. Das Wort "surgery" hat auch eine medizinische Bedeutung und heißt so viel wie Operation, chirurgischer Eingriff.

Binnen Kurzem wird man erleben, dass Mr. Timms, Unterhausabgeordneter für den Wahlkreis East Ham und Ex-Staatssekretär im Finanzministerium unter der gerade abgewählten Labour-Regierung, medizinischer "surgery" dringend bedarf, denn seine Sprechstunde verwandelt sich 15 Minuten nach Eintreffen der Frau in eine Verbrechensszene, die er, der 55-Jährige, nur nach einer Notoperation in einem nahe gelegenen Krankenhaus überleben wird.

Roshonara Choudhry wartet nervös auf ihren 15-Uhr-Termin mit Stephen Timms. Ohne Angabe eines Themas hatte sie um ein Gespräch mit dem Politiker nachgesucht, denn er ist auch ihr Abgeordneter für den Wahlkreis, in dem sie mit ihren Eltern, aus Bangladesch eingewandert, und vier Geschwistern lebt. Wir werden später erfahren, dass es sich bei Roshonara um eine Einser-Studentin handelt, am King's College eingeschrieben für Anglistik und Kommunikation, in ihrem letzten Studienjahr, das sie eigentlich nach Erwartung der Dozenten mit Auszeichnung abschließen sollte.

Doch die junge Frau, neben Englisch fließend in Französisch, Arabisch und Bengali, strebt nach einer höheren Weihe - dem Märtyrertum. Das Instrument dazu führt sie in ihrer Handtasche mit, zwei Küchenmesser, 12 und 15 Zentimeter lang - zur Sicherheit, falls eines bei dem, was sie im Schilde führt, abbrechen sollte, wie sie später zu Protokoll gibt.

Freundlich lächelnd, geht sie auf den endlich eingetroffenen Abgeordneten zu, der erhebt sich höflich und sieht eine ausgestreckte linke Hand auf sich zukommen, was ihn für den Bruchteil einer Sekunde stutzig werden lässt, denn eine strenggläubige Muslima würde eigentlich nie einem Mann die Hand schütteln, erst recht nicht die Initiative dazu ergreifen wollen. Der Hauch einer Verwunderung verstreicht, und schon hat Roshonara Choudhry mit dem Messer in ihrer Rechten zugestoßen, in den Unterleib ihres Opfers, dann ein zweites Mal, da der Mann sie nicht hat abwehren können.

"Ich bin schwach und habe zunächst die Weichstelle von Mr. Timms gewählt, wo das Messer leichter eindringt", gibt die Attentäterin bei der Vernehmung noch am gleichen Tag zu. "Und wenn Sie selber ums Leben gekommen wären?", fragt Detective Inspector Simon Dobinson zurück. "Ich wollte ja sterben", so ihre Antwort. "Und warum?" "Ich wollte Märtyrerin werden." Einem Aufseher war es gelungen, der Frau das Messer zu entwinden und sie bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

Wir blicken in einen nebelhaften Abgrund, während wir in Roshonara Choudhrys Gedankenwelt einzudringen versuchen. Da gibt es keine persönlichen Kontakte zu Islamisten, keine abendlichen Schulungskurse unter Gleichgesinnten, kein "Gott ist groß"-Karaoke von Dschihadisten. Roshonara ist ein neuer Typ des Indoktrinierten, des zur Gewalt Bekehrten - sie ist allein, "self-radicalized", wie man es nennt, autogenes Training im Kampf gegen die Ungläubigen.

Aber nicht ohne Lehrer. Die findet sie im Internet, das ist der Abgrund, aus dem das Unheil quillt. Vor allem aus dem Munde des 1971 in den USA geborenen jemenitischen Predigers Anwar al-Awlaki, der sich heute im gebirgigen Süden des Jemen versteckt hält, in seinem Stammland, von wo er das Netzwerk al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel und via Internet weltweit auszubauen trachtet. Für die Amerikaner steht er längst neben Osama Bin Laden ganz oben auf der "Gesucht"-Liste der Terroristen. Die jüngst vereitelten Luftfrachtanschläge auf Transatlantikmaschinen, mittels in Druckerkartuschen versteckter Sprengkörper, werden allgemein al-Awlaki zugeschrieben.

Zu Anwar al-Awlaki führen seit Langem viele Spuren, ohne dass man ihm zunächst Handfestes nachweisen konnte. Zwei der "9/11"-Täter gingen bei ihm in die Schule während seiner amerikanischen Jahre, als sie seine Moschee in Washington D.C. besuchten. Enger zog sich die Beweiskette Ende letzten Jahres, nach dem Massenmord durch Major Nidal Malik Hasan auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas und dem "Unterwäschebomber" Umar Faruk Abdulmutallab aus Nigeria, der am 15. Dezember 2009 ein Flugzeug von Amsterdam nach Detroit hatte in die Luft sprengen wollen. In beiden Fällen waren al-Awlaki und seine Hassaufrufe in zahllosen Webpredigten wichtige Inspiration.

Der Chef der britischen Abwehr MI6, Sir John Sawers, beschrieb vor einer Woche in seiner ersten öffentlichen Rede den Jemeniten als "Al-Qaida-Anführer, der Propaganda und terroristische Instruktionen in fließendem Englisch über das Internet verbreitet". Sein Stamm, die Awlakis, ist von wilder Loyalität gegenüber eigenen Mitgliedern geprägt. Anwar auszuschalten kann wahrscheinlich nur durch unbemannte Angriffe aus der Luft gelingen, von denen zwei bereits fehlschlugen. Die Awlakis leben nach dem Motto: "Wir sind die Funken der Hölle. Wer sich mit uns anlegt, verbrennt".

Roshonara Choudhry bekam für ihre Tat vor wenigen Tagen "lebenslänglich", was der Vorsitzende Richter des Schwurgerichtsverfahrens, nachdem die Geschworenen nur 20 Minuten für ihren Schuldspruch benötigt hatten, auf "mindestens" 15 Jahre" festlegte. "Wenn Sie getötet hätten, wäre das Strafmaß auf "nie mehr zu entlassen" ausgefallen, kommentierte er anschließend.

Das inzwischen bekannt gewordene Verhörprotokoll ist ein erschütterndes Dokument der Verführbarkeit junger Muslime, die in kürzester Zeit scheinbar ungerührt aus ihrer bürgerlichen Laufbahn ausbrechen und zur Radikalität der Tat überwechseln können. Es verrät auch, welche ungeheure Aufgabe auf den britischen Sicherheitskräften lastet, der Infektion durch Gewaltaufrufe aus dem islamistischen Lager Herr zu werden, sie einzudämmen.

Das Verhör führten Simon Dobinson und Syed Hussain von Scotland Yard. Im Folgenden Auszüge:

"Erzähl doch mal, was heute passiert ist." - "Ich habe auf Stephen Timms eingestochen." - "Wie bitte?" - Ja, ich habe viel über den Islam lernen können." - "Wo hast du gelernt?" - "Im Internet." - "Auf welchen Webseiten?" - "Ich habe mir Vorträge von Anwar al-Awlaki angehört." - "Und wie hast du zuhören können?" - "Einfach durch Downloaden. Er erklärte Kapitel aus dem Koran und alles über Dschihad." - "War er der Grund, warum du King's College verlassen hast?" - "Ja." - "Was war da der eigentliche Link?" - "Ich dachte mir, ich sollte Loyalität zu meinen Brüdern und Schwestern in Palästina und überall zeigen und die Universität verlassen." - "Wann fiel der Entschluss: 'Nach allem, was ich gelernt habe, werde ich jetzt Stephen Timms erstechen'?" - "Vor ein paar Wochen."

Dann lenken die Detektive das Gespräch auf die Psychologie der Täterin. "Was fühlst du nach deiner Tat heute?" - "Dass ich ausführte, was ich geplant hatte." - "Sag uns etwas mehr zu deinen Gedanken über das, was du getan hast." - "Ich habe das Gefühl, den Rest meines Lebens ruiniert zu haben. Aber es hat sich gelohnt, denn Millionen von Irakern leiden, und ich muss einfach tun, was ich kann, um ihnen zu helfen, statt inaktiv zu bleiben angesichts ihrer Leiden." - "Wir möchten gerne wissen, was deine Gedanken geleitet hat beim Übergang von Religion zum Wunsch nach Rache." - "Als Muslime sind wir uns Brüder und Schwestern, die einander beistehen. Wir sollten Leute, die uns unterdrücken, nicht davonkommen lassen und sie glauben machen, sie könnten tun, was sie wollen, während wir all das untätig hinnehmen."

Jetzt die entscheidende Frage: "Warum hast du diesen Abgeordneten gewählt für deine Attacke?" - "Weil er mit seiner Stimme im Unterhaus involviert war beim Angriff auf den Irak, er war also direkt bei einem Verbrechen beteiligt." - "Und was sind deine Gefühle jetzt?" - "Ich habe meine Pflicht erfüllt, meine islamische Pflicht, für die Menschen des Irak einzustehen und jemanden zu betrafen, der Krieg gegen sie geführt hat."

Krieg gegen den Irak haben nach dieser Definition 139 Tory- und 244 Labour-Abgeordnete geführt, die im März 2003 im britischen Unterhaus für die Irak-Invasion stimmten. Es kann daher nicht verwundern, dass es bis zum vergangenen Wochenende eine islamistische, in den USA angesiedelte Webseite gab, revolutionmuslim.com, die alle diese Namen säuberlich auflistete, komplett mit Angaben zur Adresse, wo jeder dieser Abgeordneten seine jeweilige "surgery" abzuhalten pflegte. Dieser Todesliste folgte ein Aufruf an alle Muslime, die Betreffenden zu töten: "Wir flehen Allah an, Muslime zu inspirieren, das Messer des Dschihad gegen jene zu erheben, die zahllose Morde, Vergewaltigungen, Raub und Folter an muslimischen Zivilisten verübt haben als Folge ihrer Abstimmung."

Ein Gebet in arabischer Sprache beschließt den Aufruf: "Mögest du deinen Feind und die Feinde des Islam zerstören, darunter Stephen Timms und den Richter des Prozesses gegen Roshonara Choudhry, Jeremy Cooke." Gegen den hatten noch im Gerichtssaal muslimische Demonstranten laut gewütet: "Fluch dem Richter", wie auch "Briten, fahrt zur Hölle", und "Allahu akbar" - der Ruf aller islamistischen Selbstmordattentäter. Besagte Webseite mit den Namen der Abgeordneten als Attentatsziele ist inzwischen aus dem Internet abgezogen worden, aber Hunderte von anderen Adressen verbreiten weiterhin unbelästigt die Botschaft von Tod und Verderben. Anwar al-Awlaki bringt es in den meisten seiner Predigten auf die einflüsternde Formel: "Alle Regierungen auf der Welt wollen dir auferlegen, gegen den Islam zu kämpfen. Aber dir gefällt das gar nicht."

Der drohende Unterton ist auch in sich harmlos gebenden Webseiten zu hören, die fromm behaupten, ihr Inhalt sei nicht misszuverstehen als Aufruf, terroristische Akte zu verüben. Gerade die aber sind unüberhörbar impliziert auf einer Webadresse wie salafimedia.com, wo es heißt: "Es wird immer deutlicher, dass, solange Großbritannien eine Politik verfolgt, die Invasionen und Besetzungen muslimischer Länder wie Irak oder Afghanistan einschließt oder Okkupation wie die von Palästina oder Somalia unterstützt - dass so lange niemand in Großbritannien hoffen kann, sich sicher zu fühlen."

Das braucht man den Sicherheitskräften des Landes nicht eigens anzudrohen, sie wissen es längst und arbeiten unter Hochdruck daran, diese Gefahr zu mindern. Aber man muss "von mindestens 50 000 potenziellen Roshonara Choudhrys ausgehen", wie es aus Polizeikreisen heißt. Von jungen Menschen, die bereit sind, ihr Leben zu ruinieren, weil sie es für lohnend und für ihre Pflicht halten, das Leben anderer zur höheren Ehre Allahs auszulöschen.