„Nützliche Idioten überall! Auch wieder beim NSU-Trio Vorfall im November 2011“

Am nützlichen waren die inoffiziellen Mitarbeiter ohne schriftlichen Auftrag

der Berliner Journalist Michael Müller untersucht den Einfluss von SED und DDR-Staatssicherheit auf Politik und Gesellschaft im Westen

Die langjährige Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Birthler hat im letzten Tätigkeitsbericht anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Amt beklagt, dass wir immer noch "weit davon entfernt sind, die DDR als einen wichtigen Bestandteil unserer gesamtdeutschen Geschichte" wahrzunehmen; allenfalls als ein Teil der ostdeutschen Regionalgeschichte oder aber so darf man hinzufügen, im Zusammenhang mit den Legendenbildungen um die vermeintlichen "Entartungen des wahren Sozialismus".

Zu der notwendigen sachlichen Auseinandersetzung, die mit angemahnt wird, liegt mit dem Buch des langjährigen Springer-Journalisten Müller ein gewichtiger Beitrag vor, der durch seine Erfahrungen im heiß umkämpften West-Berlin besonders besticht. In 18 Kapiteln von den SED-Angriffen auf die Vertriebenen, den prominenten Spezialfällen über die Friedensbewegung und NATO-Doppelbeschluss bis hin zum Universitätsmilieu stellt Müller die vielfältigen Methoden und vielschichtigen Probleme der so genannten "Bündnispolitik" aller "friedliebenden" Kräfte dar -teils aus dem unmittelbaren persönlichen Erleben als politischer Redakteur der Berliner Morgenpost für Hochschulfragen und der 68er-Revolte, teils aus den sorgfältigen Recherchen einschlägiger Quellen.

Dabei wird deutlich, dass die Stasi aus einem reichen Erfahrungsschatz und aus stets aktuellen Quellen der so genannten informellen Mitarbeiter (IM) schöpfen konnte. Müller warnte allerdings davor, die Auseinandersetzung um den Einfluss der SED/Stasi auf die innere Verfassung der Bundesrepublik zu konzentrieren - so wichtig auch dieser Aspekt ist. Es ist richtig, dass Marx und Engels am Ende ihres Lebens eine ernüchternde Bilanz zogen. Sie gaben unumwunden zu, dass der "offene" Kampf gegen das kapitalistische System offenkundig das erhoffte Ziel mit einem großen Schlag nicht zu erbringen vermochte. Diese Erfahrung forderte zu einem radikalen Wechsel der Taktiken heraus.

Politik des Zerredens, der Zermürbung, des Zersetzens und Zerstörens.

Es bedarf keiner ausführlichen Begründung, weshalb die Strategie des "verdeckten" Kampfes auch "verdeckte" Taktiken erfordert. Von einer Entartung des Marxismus kann deshalb keine Rede sein. Zur Begründung ihrer Aussagen beriefen sich Marx und Engels auf einen Kernsatz des kommunistischen Manifestes: „dass der Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung“ nicht nur "offen" und über die Barrikaden zu führen sei, sondern auch "verdeckt"-auf jeden Fall aber "ununterbrochen"-, sofern es die politische Situation erfordert. Sie gaben unumwunden zu, dass der "offene Kampf" zum Beispiel in Frankreich 1871, nicht zum erwarteten Ziel geführt habe und deshalb zu gründlichem Nachdenken über die bisherige Strategie und Taktik anregen solle.

Ein Musterbeispiel dieses Grundprinzips revolutionärer Strategie und Taktik bietet das Parteiprogramm der KPD vom Juni 1945. Es handelt sich um eine nahtlose Anknüpfung an die Volksfrontpolitik der Sowjetunion in den dreißiger Jahren: also möglichst keinen frontalen Angriff auf das kapitalistische System über die Barrikaden, sondern eine aktive Bündnispolitik („Bündnis für…)mit allen antifaschistischen und friedliebenden Menschen und Gruppen und immer wieder Bekenntnisse zu Demokratie und Frieden.

Zur Vermeidung von Missverständnissen eine beachtliche Aussage: "Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjet-System aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes einen anderen Weg vorschreiben und zwar den Weg der Aufrüstung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarischen-Demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk."

Was aber sollte konkret unter den Begriffen "Antifaschismus", "Demokratie", "Frieden", "Grundrechte" usw. verstanden werden? Und wie lange dauern die gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen? Friedrich Nietzsche hat einmal bemerkt, "dass in 100 Jahren der herrschen wird, der die Begriffe definiert".

So erklärt sich die intensive Einandersetzung im besetzten Deutschland um die gesellschaftliche und politische Neuorientierung, wobei sehr schnell das so genannte "Agenda-Setting" (Waldsterben, Klimakatastrophe; Tierartaussterben) der Kommunisten festgestellt werden konnte.

Der sehr einfache, aber (bis heute!) bewährte und deshalb immer wieder praktizierte Trick war -und ist - die Diffamierung jeder gegnerischen Position als anti-kommunistisch, damit als mehr oder weniger faschistisch und deshalb bedrohlich für die friedliche und demokratische Neuordnung Deutschlands. In diesem Sinn bestand die politische Hauptaufgabe der so genannten Friedensbewegung darin, die 4Z- Regelung der Stasi politisch umzusetzen: das kapitalistische System nicht offen gewaltsam zu vernichten, sondern durch eine systematische „Politik des Zerredens, der Zermürbung, des Zersetzens und allmählich des Zerstörens“ zu betreiben.

Es gerät jedoch inzwischen mehr und mehr in Vergessenheit, dass allzu viele namhafte Persönlichkeiten im Westen-teils bewusst, teils unbewusst Hunderte - eine sehr nützliche Rolle im Sinne der Stasi-Taktiken als leninsche „Nützliche Idioten“ spielten, gewissermaßen als IM ohne ausdrücklichen Auftrag und ohne Unterschrift: Künstler aller Art, Schriftsteller, Abgeordnete, Theologen oder Sportler, die nachweislich keine IM waren und sich von den Machenschaften der SED teils offen distanzierten. Sie spielten damit eine Rolle im Sinne des bekannten Bonmots Napoleon, dass „diejenigen Agenten die besten sind, die es gar nicht wissen“.

Es ist richtig: Niemand ist vor dem Beifall von "falscher" Seite sicher. Aber man sollte die "falsche" Seite doch wenigstens als solche benennen dürfen und damit einen Beitrag zu einer glaubwürdigen Aufarbeitung auch dieser deutschen Vergangenheit leisten. jF

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Die Angst der Stasi vor Willy Brandt

Wie das MfS versuchte, seine Entspannungspolitik in Moskau schlechtzureden

von Sven Felix Kellerhoff Die Welt

München - Markus Wolf war aufs Höchste alarmiert. Der Chef der Stasi-Auslandsspionage witterte "neue Tendenzen der unmittelbaren Feindtätigkeit" der Bundesregierung und warnte Erich Mielke vor dem "umfassenden System" der gegen die DDR gerichteten Aktivität in Bonn. Dank seiner Spione kenne er, so der Vize-Stasi-Minister, "die eigentliche Zielsetzung der Ost- und Deutschland-Politik".

Der Alarmismus in Wolfs Bericht vom September 1970 bezog sich freilich nicht auf die Abgrenzungspolitik der Bundesrepublik gegenüber der DDR, wie sie Konrad Adenauer im Zeichen der Hallstein-Doktrin betrieben hatte - sondern auf die Entspannungspolitik, die der erste SPD-Bundeskanzler Willy Brandt verfolgte. Der Historiker Siegfried Suckut von der Birthler-Behörde veröffentlicht im neuesten "Vierteljahrsheft für Zeitgeschichte" bisher unbeachtete Details über die Reaktion der Stasi und der SED auf Brandts neue Ostpolitik.

Denn entgegen dem von Wolf und anderen ehemaligen "Kundschaftern des Friedens" (so der MfS-eigene Begriff für Spione im Ausland) seit 1990 gemalten Bild stützte die Stasi jedenfalls anfangs die Entspannung keineswegs. Im Gegenteil versuchten Mielke, Wolf und Co., ihre "Freunde" beim KGB von deren Gefährlichkeit zu überzeugen. Brandt strebe die "Überwindung der DDR mit friedlichen Mitteln" an, heißt es in einem Bericht von Mitte November 1969 durchaus treffend. Natürlich gefiel das den Garanten der SED-Herrschaft gar nicht; sie attackierten daher Anfang 1970 intern die "Gewaltverzichtsdemagogie" Willy Brandts und versuchten, bei ihrer Vormacht eine Abwehrfront zu organisieren.

Das allerdings misslang Mielke und Wolf bekanntlich. Denn der damalige sowjetische Staatschef Leonid Breschnew trieb die Entspannungspolitik sogar voran, um einen Ausweg aus der offensichtlichen ökonomischen Unterlegenheit des Ostblocks mit den freien Gesellschaften des Westens zu finden.

Suckut veröffentlicht in seinem Aufsatz erstmals eine 31 maschinengeschriebene Seiten lange "Konzeption" für ein Gespräch zwischen Mielke und KGB-Chef Juri Andropow. In geradezu aggressivem Tonfall wollte Mielke, so legen es die Stichworte nahe, seinen Gesprächspartner von der "Rolle der SPD-Führung und der Brandt-Scheel-Regierung im Dienste des Imperialismus" überzeugen. Ihr "Hauptziel" sei die "Sozialdemokratisierung der sozialistischen Staaten". Man dürfe aber nicht zulassen, dass dieses "konterrevolutionäre Programm" umgesetzt werde.

Für die SED-Oberen war Willy Brandt seit seiner Zeit als Regierender Bürgermeister in West-Berlin ein Hauptfeind, sogar gefährlicher als Adenauer. Mielke nahm sich daher vor, Andropow zu fragen: "Wird in der UdSSR Brandts Friedens- und Entspannungsdemagogie richtig beurteilt?"

Jedoch konnten sich Mielke und Wolf mit ihrer negativen Bewertung Brandts und seiner Entspannungspolitik nicht durchsetzen. Moskau befahl entgegengesetzten Kurs, und Ost-Berlin gehorchte. Jedoch wird etwa die Installation des für Brandt hochgefährlichen Spions Günter Guillaume in der unmittelbaren Umgebung des Bundeskanzlers verständlich. Dass Markus Wolfs Selbstdarstellung aus der Zeit nach 1990 einmal mehr als bewusste Lüge entlarvt wird, ist ein erfreulicher Nebeneffekt.

Linke verurteilt "Dreckskampagne" gegen Schöneburg

Von Uwe Müller 3. November 2009, 04:00 Uhr Die welt

Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Die Linke) hat die Kritik an ihrem Brandenburger Parteifreund Volkmar Schöneburg, der Justizminister im rot-roten Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden soll, als "Dreckskampagne" bezeichnet. Schöneburg zähle "nicht zu denjenigen, die das Unrecht in der DDR relativieren und relativierten", schreibt Wawzyniak auf ihrer Internetseite. Damit reagierte sie auf Vorbehalte von CDU, FDP, Grünen und Teilen der SPD an der Benennung des Linken-Politikers.Schöneburg, der zu DDR-Zeiten mit einer Arbeit über das "Kriminalwissenschaftliche Erbe der KPD" promoviert wurde und seit 2006 Verfassungsrichter in Brandenburg ist, gehört zu den schärfsten Gegnern der sogenannten Mauerschützenprozesse. In mehreren Veröffentlichungen betont er, die Verurteilung der Verantwortlichen für das Grenzregiment sei ohne hinreichende Gesetzesgrundlage erfolgt.