Erstmals hat die Linkspartei in Brandenburg einen Stasi-belasteten Abgeordneten dazu aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Nach Ansicht der Spitzengremien der Partei verstieß der Kulturpolitiker Gerd-Rüdiger Hoffmann gegen die seit 1991 geltende Pflicht zur Offenlegung der politischen Biografie für Kandidaten. Hoffmann hatte bislang beteuert, nicht mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet zu haben.

Jetzt aber liegt eine handschriftliche Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter mit dem Decknamen „Schwalbe“ vor. Sie trägt das Datum vom 5. Juni 1970, Hoffmann war damals 17 Jahre alt und besuchte die elfte Klasse der erweiterten Oberschule in Senftenberg. „Die Erklärung verdeutlicht, dass Hoffmann doch IM war“, sagte Linke-Landeschef Thomas Nord WELT ONLINE.

Nord und die Fraktionschefin Kerstin Kaiser nannten „Aufrichtigkeit und Offenheit jedes Einzelnen in Bezug auf seine politische Biografie eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit unserer Politik“. Fraktionschefin Kaiser wie auch der Bundestagsabgeordnete Nord hatten ebenfalls für die Stasi gearbeitet, was seit Jahren bekannt ist. In der Landtagsfraktion der Linken haben mit Axel Henschke und Hans-Jürgen Scharfenberg zudem zwei weitere Abgeordnete eine IM-Vergangenheit.

Die erste rot-rote Brandenburger Regierungskoalition, die Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach der jüngsten Landtagswahl schmiedete, steht wegen der belasteten Linken bereits stark unter Druck. Rot-Rot hat nun das Problem, dass der 57-jährige Hoffmann, der seit 2004 im Landtag sitzt, an seinem Mandat festhalten will.

Sein Potsdamer Anwalt Peter-Michael Diestel führt an, sein Mandant könne sich „aus verständlichen Gründen nicht konkret an Zusammenhänge erinnern, die 40 Jahre zurückliegen“. Er sei aber als Jugendlicher von Mitarbeitern der Staatssicherheit zu Gesprächen bestellt worden. Diese hätten „ausschließlich auf Anforderung des Ministeriums für Staatssicherheit“ stattgefunden.

In den vergangenen 20 Jahren, so Diestel, sei Hoffmann bei demokratischen Wahlen in die Position eines Abgeordneten gelangt. „Diese Position wird Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann als Abgeordneter der Fraktion Die Linke konsequent beibehalten.“

Es könne nicht sein, „dass die Stasi die angebliche Stasi rauswirft“, sagte Diestel WELT ONLINE in Anspielung auf die Stasi-Vergangenheit des Linke-Führungspersonals. Hoffmann werde sich im Falle eines Ausschusses aus der Fraktion oder der Partei juristisch wehren.

Die Linken-Fraktion will am Dienstag in ihrer Klausur beraten, ob sie Hoffmann aus der Fraktion ausschließt, wenn er sein Mandat nicht freiwillig abgibt.

DIE WELT: Herr Dombrowski, Sie liefen während der Wahl von Matthias Platzeck zum Brandenburger Ministerpräsidenten in der Häftlingskleidung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Cottbus durch den Landtagssaal. Verträgt sich das mit der Würde des Parlaments?

Dieter Dombrowski: Es verstößt gegen dessen Würde, dass unter dem Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung die Unterschriften von zwei Stasi-Spitzeln stehen, die der Fraktionschefin Kerstin Kaiser und des Landesvorsitzenden Thomas Nord. Deshalb habe ich die Kleidung gewählt, die mehr als 200 000 DDR-Bürger als politische Häftlinge über Jahre tragen mussten.

DIE WELT: Sie wurden 1974 wegen "versuchter Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme" zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Welche Erfahrungen haben Sie während der Haft gemacht?

Dombrowski: Ich wurde als 24-Jähriger inhaftiert. In der Zelle mit 40 Quadratmetern waren 28 Gefangene eingepfercht. Vier Betten übereinander, zwei Kaltwaschbecken und eine Toilette in der Mitte: So war das. Wir mussten im Drei-Schicht-System für 15 bis 20 DDR-Mark im Monat arbeiten. In Cottbus haben Gefängniswärter vor allem die politischen Gefangenen brutal misshandelt. Zwei von ihnen sind deshalb nach 1990 zu Haftstrafen verurteilt worden.

DIE WELT: Sie sind jetzt Abgeordneter und CDU-Fraktionsvize im Landtag. Als ehemaliges Opfer des SED-Regimes nehmen Sie aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Eine Ausnahme oder die Regel?

Dombrowski: Die Mehrzahl derjenigen, die sich in der DDR aufgelehnt hatten, ist enttäuscht und heute materiell schlechter gestellt als die Täter von einst.

DIE WELT: Platzeck sieht die Täter und ihre Helfershelfer im Abseits. Wurden in Brandenburg SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren ausgegrenzt?

Dombrowski: Das Gegenteil ist der Fall. In Brandenburg erfolgte ein Transformationsprozess fast ohne personelle Brüche. Unser Land bildet da im Osten eine Ausnahme. Gleich in Bataillonsstärke sind ehemalige Stasi-Mitarbeiter beispielsweise in den Polizeidienst übernommen worden - 220 hauptamtliche Offiziere und fast 1300 Stasi-Spitzel. Sogar im Staatsschutz üben ehemalige Geheimdienstkader verantwortliche Funktionen aus.

DIE WELT: Seinen Versöhnungsappell begründet Platzeck mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher. Der sei nach 1945 schließlich auch auf Mitglieder der Waffen-SS zugegangen. Überzeugt Sie das?

Dombrowski: Historische Vergleiche hinken oft. Herr Platzeck weiß, dass sein Bündnis mit der Linken schwer zu begründen ist, und zwar deshalb, weil Stasi-Mitarbeiter in exponierter Funktion eingebunden sind. Verzweifelt sucht er deshalb nach Rechtfertigungsgründen.

DIE WELT: Schumacher warnte eindringlich vor "rot lackierten Faschisten", wie er die SED nannte. Hat Platzeck den falschen Kronzeugen?

Dombrowski: Platzeck hat den verdienten SPD-Vorsitzenden Schumacher mit seinen grundehrlichen und aus eigenem Leid geborenen Überzeugungen für machtstrategische Zwecke missbraucht. Ein rot-rotes Bündnis hätte nie die Zustimmung Schumachers gefunden. Platzecks Vergleich war unpassend und eines Staatsmannes unwürdig.

DIE WELT: Hat Brandenburg hinsichtlich der Versöhnung genug für die Opfer getan, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Dombrowski: Brandenburg hat so gut wie nichts getan, bis dato gibt es noch nicht einmal einen Stasi-Beauftragten. Erst in den letzten Jahren erfolgte unter der CDU-Kulturministerin Johanna Wanka ein Umsteuern in der Gedenkstättenpolitik. Seitdem sind auch Erinnerungsorte des SED-Unrechts in ein Landesprogramm aufgenommen worden. Das Thema SED-Diktatur hat die SPD gezielt aus dem Schulunterricht herausgehalten. Es ist ebenfalls nur ein Randthema für unsere Landeszentrale für politische Bildung. . .

DIE WELT: . . .an deren Spitze mit Martina Weyrauch ein ehemaliges SED-Mitglied steht.

Dombrowski: Sie hat in ihrer Doktorarbeit das Rechtswesen in der DDR als Vorbild für die internationale Völkergemeinschaft dargestellt und war dann unter Stolpe Mitarbeiterin der Staatskanzlei. Ausgerechnet sie hat nun erklärt, dass Stasi-belastete Politiker selbstverständlich als Minister geeignet sind. Ehemalige Mitglieder der Diktaturpartei SED sind aus meiner Sicht nicht prinzipiell untragbar. In Brandenburg bekennen sich aber viele von der Linkspartei übernommene Funktionäre nicht zu ihrer Verantwortung. Sie beschweren sich sogar darüber, dass ihr Beitrag zur friedlichen Revolution nicht genug gewürdigt wird. Als ob sie es gewesen wären, die das Regime gestürzt hätten. Das ist oftmals unerträglich.

DIE WELT: Der Erneuerungsprozess speziell in den Reihen der Brandenburger Linkspartei ging Ihnen also nicht tief genug?

Dombrowski: Der Erneuerungsprozess verläuft so, dass ehemalige Spitzel verstärkt das Sagen haben. In der Landtagsfraktion sitzt jetzt der hauptamtliche Stasi-Mann Axel Henschke, der Schließer in einem Stasi-Gefängnis war. Damit kokettiert er auf seinen Veranstaltungen: "Guten Tag, meine Damen und Herren, ich bin das Stasi-Schwein." Darüber lachen dann immer alle - wie geschmacklos!

DIE WELT: Im Koalitionsvertrag heißt es immerhin: "Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es in dieser Koalition nicht geben."

Dombrowski: Das liest sich schön, hat aber wenig mit den Realitäten in Brandenburg zu tun.

DIE WELT: Ist Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linken ein würdiger Repräsentant des Rechtsstaates?

Dombrowski: Nein. Letztlich ist die DDR für ihn kein Unrechtsstaat, er verharmlost den Schießbefehl und brandmarkt die Verurteilung der Mauerschützen und SED-Spitzenfunktionäre. Dass SED-Opfer da Angst haben, dass ihre Rehabilitation und ihre Anträge auf Opferrente jetzt anders gesehen werden, ist mehr als verständlich.

Potsdam - Als Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sein rot-rotes Regierungsbündnis besiegelte, begründete er das mit "einigen ganz lebenspraktischen Gründen". Die CDU in seinem Bundesland sei tief zerstritten, mit ihr kein "verlässliches Regieren über die volle Wahlperiode" möglich. Keine vier Wochen später ist in Potsdam an Regieren überhaupt nicht mehr zu denken - Platzecks neue Koalition versinkt in einem tiefen Stasi-Sumpf.

Die Zahl der ehemaligen Spitzel des früheren DDR-Geheimdienstes hat sich in der 26-köpfigen Linksfraktion nach den jüngsten Enthüllungen auf inzwischen sechs Mitglieder erhöht. Die Belastungsquote beträgt damit 23 Prozent - ein Wert, der im deutschen Parlamentsbetrieb bislang seinesgleichen sucht. So hatte sich die Brandenburger SPD die Koalition mit der Linken nicht vorgestellt. Noch Mitte November hatte Platzeck in seiner ersten Regierungserklärung gesagt, zwei Parteien hätten sich "nüchtern zusammengetan, um die Probleme im Lande zu lösen".

Statt diese Aufgabe anzupacken, ist Rot-Rot vor allem damit beschäftigt, wie mit den verstrickten Stasi-Zuträgern im Landtag umgegangen werden soll. Die Abgeordnete Renate Adolph, die als Journalistin für die DDR-Auslandsspionage tätig war, hat ihr Mandat aus freien Stücken niedergelegt. Aber diesem Beispiel wollen Gerd-Rüdiger Hoffmann (IM "Schwalbe") und die bisherige Landtagspräsidentin Gerlinde Stobrawa (IM "Marisa") nicht folgen. Beide Abgeordnete beharren darauf, dass sie demokratisch gewählt worden seien.

Hoffmann soll jetzt gegen seinen Willen aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Deshalb droht ein langer Rechtsstreit. Stobrawa wiederum leugnet trotz klarer Aktenlage eine IM-Tätigkeit. Die Ex-SED-Funktionärin behauptet, nur "dienstlich" mit der Stasi gesprochen zu haben. In den von der Birthler-Behörde dokumentierten Unterlagen stellt sich das allerdings ganz anders dar. Würde an Stobrawa der gleiche Maßstab angelegt wie an Hoffmann, so Kritiker, müsste sie ebenfalls aus der Fraktion geklagt werden. Die Moderation solcher quälenden Aufarbeitungsprozesse überfordert die brandenburgische Linkspartei, zumal Fraktionschefin Kerstin Kaiser (IM "Katrin") und der Landeschef und Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (IM "Mark Schindler") wegen ihrer eigenen Stasi-Vergangenheit selbst befangen sind. Zudem dulden sie mit Hans-Jürgen Scharfenberg (IM "Hans-Jürgen") und Axel Henschke (erst hauptamtlicher Schließer in einem Stasi-Gefängnis, dann IM "Ingolf Köhler") zwei exponierte Mitarbeiter des Geheimdienstes in der Fraktion.

Auf Druck der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen wird sich der Brandenburger Landtag nun an diesem Freitag auf einer Sondersitzung mit den Stasi-Vorwürfen gegen Abgeordnete der Linksfraktion beschäftigen. Platzeck kündigte gestern an, er werde sich dann in einer Regierungserklärung äußern. Der Ministerpräsident empfindet die ständigen Enthüllungen über Abgeordnete des Koalitionspartners als "ausgesprochen schmerzlich". Er fühle sich durch Abgeordnete getäuscht, die ihre Stasi-Tätigkeit verschwiegen hätten. Der Ruf des Landes habe Schaden genommen, so Platzeck.

Allerdings ist der desolate Zustand, in dem sich die brandenburgische Linkspartei und die rot-rote Koalition gegenwärtig befinden, nicht zuletzt ein Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Anders als in allen anderen ostdeutschen Bundesländern hatte die SPD schon unter Platzeck-Vorgänger Manfred Stolpe darauf verzichtet, Landtagsabgeordnete regelmäßig auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Ein solcher Check fand nur ein einziges Mal statt, bei den Abgeordneten des im Jahr 1990 gewählten Parlaments.

Stolpe, der in der DDR selbst umstrittene Kontakte zur Stasi pflegte, war an einer Aufarbeitung nicht interessiert. Deshalb gibt es in Brandenburg bis heute auch keinen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, einer Einrichtung, die unter anderem als Anlaufstelle für Opfer des SED-Regimes dient und die Politik berät. Dieser unter Stolpe eingeschlagene Kurs des Wegsehens, monieren Kritiker, wurde von Platzeck, der erst 1995 in die SPD eintrat, lange wohlwollend unterstützt.

Berlin/Leipzig - Hat die DDR-Staatssicherheit bei ihrer Besetzung im Dezember 1989 selbst Regie geführt? Darüber ist wenige Tage vor dem runden Jubiläum der Besetzungen erster Stasi-Dienststellen in Erfurt und Leipzig am 4. Dezember 1989 heftiger Streit ausgebrochen. Auslöser der Debatte sind zwei jeder Relativierung unverdächtige Personen: Michael Beleites, der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen, und sein Berliner Kollege Martin Gutzeit. Die DDR-Dissidenten - beide einst von der Stasi bespitzelt - lassen in einem gemeinsamen Forschungsprojekt die Vorgänge rekonstruieren, die zur unvollkommenen Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) führten. Jetzt haben sie erste Zwischenergebnisse bekannt gegeben.

Ausgangspunkt ist die Mitwirkung von Stasi-Generälen und Spitzeln wie dem Anwalt Wolfgang Schnur an der öffentlichkeitswirksam inszenierten Versiegelung der Stasi-Akten vor 20 Jahren. Auf einmal handelten die DDR-Staatsanwaltschaften, bis dahin verbündet mit dem MfS, scheinbar gegen den Geheimdienst: "Selbst an Orten, wo es keine Bürgerkomitees gab, haben Stasi und Staatsanwaltschaft von sich aus die SED-Presse und Bürgervertreter eingeladen, damit sie die Versiegelung der Archive dokumentieren", sagte Beleites. "Damit sollte die Erstürmung der Dienststellen verhindert werden."

Ein denkbarer Grund sei, dass auf diese Weise die SED aus der "Schusslinie" genommen wurde. Gutzeit verwies darauf, dass der kurzzeitige Stasi-Chef Wolfgang Schwanitz seine Zustimmung zu einer "geordneten Besichtigung" der MfS-Dienststellen gegeben habe.

Das lehnen allerdings andere Beteiligte an den Besetzungen der Stasi-Büros scharf ab. Tobias Hollitzer, Direktor des Stasi-Museums in der "Runde Ecke" in Leipzig, der ehemaligen Bezirkszentrale des MfS, sagte der WELT: "Der Versuch der Stasi, die nicht zu verhindernde Kontrolle ihrer Dienststellen in ,geordnete Bahnen' zu lenken, ist nicht gelungen." Selbstverständlich habe die SED auch Anfang Dezember 1989 wie immer wieder während der Friedlichen Revolution versucht, sich "an die Spitze der Bewegung" zu setzen und so ihre Macht zu verteidigen. Hollitzer, der persönlich bei der Besetzung anwesend war, hält Beleites und Gutzeit entgegen: "Es gibt keinerlei neue Erkenntnisse, die für eine ,Selbstbesetzung' sprechen."

Die Birthler-Behörde erinnert am Freitagabend mit einem Festakt im Erfurter Landtag an die Besetzung der dortigen MfS-Zentrale - bei der ein Spitzel (IM "Schubert") ganz vorn dabei war. sfk

Im Herzen von Berlin herrschte östlich der Mauer noch in den Sechzigerjahren eine traurige Ödnis. Rund um den früheren Dönhoffplatz erstreckte sich eine graue Brachlandschaft. Einsam stand inmitten dieser Wüstenei eine Bronzestatue des Freiherrn vom Stein, die seltsamerweise die Stürme der Zeit überlebt hatte und erst 1969 Unter die Linden versetzt wurde. Vom Mittelpunkt des Dönhoffplatzes wurden seit dem 18. Jahrhundert die Entfernungsangaben von und nach Berlin gezählt.

Allein der Name des U-Bahnhofs Stadtmitte erinnerte daran, dass hier einst das pulsierende Zentrum der Weltstadt gewesen war. Der Bahnhof war seit der Teilung Berlins der vorletzte Haltepunkt der Untergrundbahn vor der Endstation Ernst-Thälmann-Platz. Dann war die Welt zu Ende. Entlang der Mauer ragten hier und da wie Zahnstummel einzelne Gebäude aus dem Brachland hervor. Die großen Baumaßnahmen der Fünfziger und Sechziger hatten sich auf den Osten der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik konzentriert. Das Terrain entlang dem "Antifaschistischen Schutzwall" war von der sozialistischen Stadtplanung bewusst vernachlässigt worden. Hier brauchte man vor allem ein freies Schussfeld für die Grenztruppen. Lediglich für die zahlreichen Kaninchen war das weite Gelände an der Mauer ein Eldorado.

Nachts herrschte hier totale Stille, die nur gelegentlich durch das unterirdische Rumpeln der U-Bahn gestört wurde. Hier verkehrte eine Linie, die nur vom Westen aus zugänglich war. Am Bahnhof Stadtmitte kreuzten sich zwei U-Bahn-Strecken, ohne dass jemand umsteigen konnte. Zur Hälfte war diese Station einer der sogenannten Geisterbahnhöfe. Am Rande des großen Areals westlich der Leipziger Straße leuchteten die Tiefstrahler der Grenzsicherungsanlagen. Wenn in Winternächten aus Gründen der Sparsamkeit in Ost-Berlin die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet war, lag über dem Stadtzentrum ein seltsam kalter Schein. "Dafür reicht der Strom immer", murrten die Ost-Berliner.

Hinter der Mauer ragten zwei Hochhäuser hervor, von denen eines als das Springer-Hochhaus bekannt war. Unweit davon war 1958 bis 1961 der modernistische Stahlskelettbau der GSW-Hauptverwaltung entstanden. Auch diese Wolkenkratzer hinter dem Todesstreifen wirkten für Ost-Berliner seltsam unwirklich in der toten Szenerie. Sie waren räumlich nah und doch so weit entfernt wie die Rückseite des Mondes. Seit 1963 war das Gebäude der GSW mit einem Nachrichtenbalken versehen, und in die Dunkelheit des Ostsektors hinein leuchteten die aktuellen Botschaften der Freien Welt. Rein technisch war das nichts Besonderes. Auch am Bahnhof Friedrichstraße lief so ein Nachrichtenbalken mit den Meldungen der Allgemeinen Deutschen Nachrichtenagentur der DDR. Im Zeitalter von Rundfunk und Fernsehen war diese Form der aktuellen Nachrichtenübermittlung eigentlich Schnee von gestern. Der Nachrichtenbalken auf dem GSW-Gebäude aber war als Provokation gedacht, und er wurde vom Osten auch so aufgefasst. Deswegen wollte man in Ost-Berlin schon zu Beginn der Bauarbeiten auf dem Hochhausdach ganz genau wissen, was sich da in der West-Berliner Kochstraße zusammenbraute.

Am 3. Oktober 1963 erteilte das Ministerium für Staatssicherheit der DDR seinem West-Berliner Agenten namens "Otto Bohl" den Auftrag, Näheres über Baumaßnahmen auf einem Hochhaus in der Kochstraße herauszufinden. "Bohls" Auftrag lautete: "Was ist bekannt über die Bauvorhaben auf dem Hochhaus des Springer-Konzerns. Wer gibt Genehmigungen für derartige Bauten? Was sagen die Kollegen dazu?"

Mit Kollegen waren West-Berliner Polizeibeamte gemeint, denn "Otto Bohl" war einer von ihnen. Sein bürgerlicher Name: Karl-Heinz Kurras, seit 1955 im Zweitberuf Stasi-Agent und West-Berliner Sonderermittler für die DDR-Geheimpolizei. Am 17. Oktober 1963 legte der SED-Bezirkschef von Ost-Berlin, Paul Verner, dem ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda, Albert Norden, eine Ausarbeitung von "Fachleuten" vor, die den Titel trug: "Mögliche Gegenmaßnahmen gegen die im Bau befindliche Nachrichtenleuchtschrift auf dem Hochhaus des Springer-Konzerns". In dem Maßnahmeplan heißt es: "Gegenwärtig wird auf dem genannten Hochhaus eine Nachrichtenleuchtschrift für die Wiedergabe westlicher Pressenachrichten in das Gebiet der Hauptstadt der DDR installiert. Die Höhe der Leuchtbuchstaben wird etwa fünf Meter betragen, die Länge des Nachrichtenbandes etwa 30 Meter. Mit der Fertigstellung der Anlage ist noch im Oktober dieses Jahres zu rechnen."

Der Sichtbereich der "Feindmaßnahme" reichte den Berechnungen zufolge im Osten bis zu einer Linie vom Spittelmarkt bis zur Jannowitzbrücke, im Norden bis zum S-Bahn-Bogen, also den S-Bahnhöfen Alexanderplatz, Marx-Engels-Platz und Friedrichstraße, im Westen bis zur Ecke Unter den Linden/Wilhelmstraße sowie bis zur Käthe-Niederkirchner-Straße. Gerade nach Einbruch der Dunkelheit war das eine recht unbelebte Zone. Dennoch gab es Grund zur Aufregung. Denn hier lagen auch das Gebäude des ZK der SED sowie der Dienstsitz des Präsidiums des Ministerrates der DDR.

Zwar waren die dort tätigen Genossen ideologisch gefestigt. Doch wollte man ihnen den täglichen Ärger ersparen, beim Blick aus dem Fenster die Nachrichten des Klassenfeindes zu erblicken. Aber das war noch nicht alles: "Zeitweise ist die Leuchtschrift für die Fahrgäste der S-Bahn auf der Strecke Friedrichstraße-Jannowitzbrücke lesbar. Sie ist auch aus den oberen Stockwerken der neu erbauten Wohnblocks um den Alexanderplatz herum lesbar."

Nun war guter Rat teuer. "Eine Verdeckung der Leuchtschrift durch Sichtblenden ist gerade für die genannten Schwerpunkte wegen der Höhe des Springerhochhauses nicht möglich. Ein Anstrahlen der Leuchtschrift von unserer Seite aus mit starken Scheinwerfern würde die Lesbarkeit zwar herabsetzen, aber nicht ausschließen. Wenn der Gegner eine farbige Leuchtschrift benutzt, ist das Anstrahlen relativ wirkungslos. Außerdem müssten die Scheinwerfer in einem Winkel von etwa 30 Grad Erhöhung in Richtung des Flugplatzes Tempelhof eingestellt werden." Die letzte Überlegung wurde mit Rücksicht auf die alliierte Lufthoheit über Berlin angestellt. Diese zu beeinträchtigen, kam für die DDR nicht infrage.

Doch wurden weitere Varianten erwogen. So könne man "starke Scheinwerfer in das eigene Gebiet richten, um durch Blendwirkung das Lesen der Westnachrichten an den Schwerpunkten zumindest zu beeinträchtigen. Dazu wären fünf bis sechs Masten (Stahlmasten) in einer Höhe von etwa 25 bis 30 Metern notwendig. Jeder Mast müsste mit drei bis vier genügend starken Scheinwerfern bestückt werden, die mit einem Neigungswinkel zwischen null und minus fünf Grad in das eigene Gebiet strahlen. Diese Masten wären entweder auf der Linie Zimmerstraße oder Schützenstraße in solchen Abständen zu errichten, dass eine entsprechende Wirkung erzielt wird. Es ist jedoch zu bedenken, ob sich die Errichtung einer so kostspieligen Anlage mit nur unvollkommenem Wirkungsgrad lohnt." Auch über eine andere Maßnahme wurde nachgedacht, nämlich die Installation einer eigenen Leuchtschrift in gleicher Höhe. Wie das allerdings geschehen sollte, ist unklar. Es hätte eine gewaltige Gerüstkonstruktion in Höhe der West-Berliner Bauten erfordert.

Schließlich entschloss sich die SED-Führung, vor den laufenden Buchstaben der Westnachrichten ein ganzes Stadtviertel zu errichten. In der am 10. Januar 1969 verabschiedeten Konzeption "Städtebauliche und architektonische Direktive für den Investitionskomplex Leipziger Straße, einschließlich Spittelmarkt" heißt es: "Der Investitionskomplex Leipziger Straße ist ein wesentlicher Bestandteil der städtebaulichen Konzeption des Stadtzentrums, dessen Bedeutung in der südlichen Begrenzung dieses Gebietes der Hauptstadt der DDR gegenüber dem besonderen politischen Territorium Westberlin liegt. Die differenzierte Hochhausbebauung sowie die vorgesehenen gesellschaftlichen Einrichtungen gestalten gleichzeitig die Silhouette des Zentrums der Hauptstadt nach Süden hin. Die Leipziger Straße erhält ihren Höhepunkt in der Gestaltung des Spittelmarktes, der durch die Errichtung eines etwa 30-geschossigen Bürohochhauses seinen sichtbaren Ausdruck findet. Dieses Hochhaus dominiert in der Achse des Straßenzuges der Hans-Beimler-Straße-Alexanderplatz-Grunerstraße-Leipziger Straße und schirmt die Sicht zum Springer-Gebäude ab."

So verschwand seit 1969 das Ödland an der Mauer zugunsten eines bevorzugten Wohngebietes mit großen Geschäften und einem nostalgischen Blickfang in Form der Spittel-Kolonaden. Der Aufwand, die Silhouette des Springer-Hochhauses aus der Skyline Ost-Berlins zu verdrängen, war also erheblich. Er ging zudem zulasten der städtebaulichen Grundkonzeption, rund um den Alex das eigentliche Zentrum der sozialistischen Hauptstadt zu errichten und die Gebiete an der Staatsgrenze der Vergessenheit anheimfallen zu lassen.

Niemals taucht in den Konzeptionen der SED der Gedanke auf, dass es ein einfaches Mittel gegeben hätte, die Wirksamkeit der Leuchtschrift auf einen Schlag gegen null zu minimieren. Wenn die Nachrichten der DDR so interessant, aktuell und glaubwürdig gewesen wären wie die leuchtenden Nachrichten des Klassenfeindes, hätte kein Ost-Berliner die wenigen S-Bahn-Minuten zwischen Jannowitzbrücke und Friedrichstraße genutzt, um nach dem Leuchtbalken zu schielen. In diesem Sinne ist die Geschichte von hoher Symbolkraft für die Vergeblichkeit aller Bemühungen der SED, die Ausstrahlungskraft der westlichen Medien durch Scheinwerfer und Sichtblenden zu verringern. Zudem hat die Leuchtbalken-Story noch eine ironische Pointe: Für die laufende Nachrichtengebung auf dem GSW-Hochhaus war keineswegs der Springer Verlag, sondern der Berliner Senat zuständig. Das Feindbild aber war so übermächtig, dass sich in allen damaligen Unterlagen und auch im Bewusstsein vieler Berliner die Vorstellung erhalten hat, der Balken auf dem Hochhaus würde von Axel Springers Zeitungsverlag betrieben.

Aus: "Feind-Bild Springer: Ein Verlag und seine Gegner", Vandenhoeck & Ruprecht, 19,90 Euro. © Vandenhoeck & Ruprecht