Der Mittelstand
pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW,
der seine politischen Inhalte und Ziele auf
dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den
innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt
Die Linke ist autoritär –
und reaktionär
26. November 2008,
Die Welt
Die
Linke will Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat
nicht beseitigen. Sie akzeptiert die Regeln, um die
marktwirtschaftliche Grundtendenz der europäischen
Volkswirtschaften umzudrehen und zu einer
Staatswirtschaft nach altem Muster zurückzukehren.
Als Gewissheit ideologisiert
ist Sozialismus ein moderner Okkultismus und besetzt
den Platz, den einst die Astrologie eingenommen hat.
Das verbindet die Sozialisten mit ihrem Gegenüber,
den Alchemisten der Wall Street. Auch sie teilen ein
verborgenes Wissen, das Geheimnis der Verwandlung
von Schrott in Gold. Nur wenige verstehen sich auf
die okkulte Kunst der Derivation von Derivaten, der
Leerverkäufe ohne Wertpapierbesitz, der Verbriefung
des reinen Nichts. Und wie die alte, materiale
Alchemie der letzten dreieinhalb Jahrtausende
erzeugt die neue, virtuelle Alchemie eine Aura des
Geheimnisvollen, an der jeder marktwirtschaftliche
Einwand abperlt wie Morgentau am Schachtelhalm.
Die Marktwirtschaft kann
man abschaffen, überlisten kann man sie nicht. Wie
die alten Alchemisten einst an der Mineralogie
gescheitert sind, scheitern die neuen heute am
Marktgesetz. Astrologie („Sozialismus“) und Alchemie
(„Kapitalismus“), die beiden Seiten der
Okkultismus-Medaille, stehen anders als früher in
verschiedenen Lagern, aber sie brauchen einander wie
eh und je. Was wir im schwarzen September und im
rabenschwarzen Oktober von 2008 als Finanzmarktkrise
erleben, ist eine globale Abwehrreaktion einer
Marktwirtschaft, die sich gegen vergiftete
Wertpapiere wehrt wie die Lunge des Laboranten gegen
Quecksilber.
Der Zusammenbruch von
Banken und Versicherungen ist ein gutes Zeichen für
die Vitalität der Märkte; die Dramatik der
Ereignisse zeigt die hohe Toxizität der marktfremden
Giftstoffe – und in welchem Ausmaß der
antiautoritäre Impuls von Achtundsechzig erloschen
ist. Wie die Lemminge sind praktisch alle
Marktteilnehmer hinter vermeintlich innovativen
Produkten her gestürzt, die sie weder verstanden
noch hinterfragt haben. So viel
Autoritätsgläubigkeit war selten! An dem Tag, an dem
die SPD solche
Zusammenhänge jedem Mitglied und Minister beibringen
kann, läuft auch keiner mehr zur Linkspartei über,
um das Ende des Kapitalismus auf der Siegerseite zu
erwarten.
Die Linke lebt vom
Okkultismus, dem eigenen und dem der anderen. Und
wenn sich die SPD
geniert, dabei auf Karl Marx zurückzugreifen, den
des Kapitals von 1867, sollte sie es mit Amartya
Sen, Joseph Stiglitz oder Paul Krugman versuchen,
den Nobelpreisträgern für Wirtschaftswissenschaften
von 1998, 2001 und 2008. Für die Linkspartei wäre es
das Größte, die Amerikaner (zumindest die in
Washington und an der Wall Street) mit dem
Zehn-Plagen-Unheil zu schlagen wie in der biblischen
Fiktion Moses die Ägypter. Dass sich Die Linke
wünschte, eines Tages auch die Todesengel des
Sozialismus wieder aus dem Dunkel hervortreten zu
lassen, ist indes nicht zu befürchten. Was von 1917
bis 1995 unter Lenin, Stalin, Ulbricht, Mao, Pol
Pot, Baader Meinhof und Miloševic geschah, wird sich
bei uns nicht wiederholen.
Die Linkspartei, deren PDS-Mitglieder eben diese
Vergangenheit teilen (Ulrike Meinhof war Mitglied
der illegalen KPD), ist nicht totalitär. Die Linke
ist bloß autoritär – und reaktionär. Sie will nicht
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat beseitigen
(dann wäre sie totalitär und gehörte verboten), sie
akzeptiert die Regeln, um die marktwirtschaftliche
Grundtendenz der europäischen Volkswirtschaften
umzudrehen und zu einer Staatswirtschaft nach altem
Muster zurückzukehren. Die Bestärkung von Vater
Staat ist ein autoritäres Projekt.
Dazu passt, dass die besten
Freunde der Führer der Linkspartei Potentaten sind,
die autoritären (Chavez) oder totalitären Regimes
(Castro) vorstehen und sich offen zum Sozialismus
des 21. Jahrhunderts bekennen. Diese Propaganda
bestärkt die Gegner der offenen Gesellschaft und
erhöht den Druck auf die marktwirtschaftlich
verfassten, freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaaten. Dabei ist der Druck auch ohne
Sozialismus schon riesengroß: islamischer Terror
gegen Ungläubige (New York, London, Madrid) und
Falschgläubige (Irak, Pakistan, Afghanistan),
russische Energieerpressung (Ukraine, Polen,
Estland) und Großmannssucht (Georgien, Serbien,
Kaukasus), chinesische Ressourcensicherung durch
Ermunterung von Rohstoffdiktaturen (Schwarzafrika,
Sudan, Birma).
Die Linke verkehrt wie
einst der SDS jede Form des realen Imperialismus ins
Gegenteil, verklärt jede Attacke gegen die freie
Welt zu Globalisierungskritik, beschwichtigt
gegenüber jeder Anmaßung antiwestlicher Despoten.
Wie Teile der Neuen Linken in den 1970er Jahren, wie
Teile der Friedensbewegung in den 1980er Jahren ist
die Linkspartei heute die Fünfte Kolonne nicht
jeder, doch etlicher dieser der offenen Gesellschaft
gegenüber feindlichen Mächte. Sie untergräbt den
Willen zur Freiheit durch Entwertung der westlichen
Werte und Lebensweisen. Im Kampf um ideelle
Hegemonie hat es die Linkspartei dabei weit
gebracht.
Dass heute ernstlich wie gedankenlos von der
Möglichkeit einer „linken Mehrheit“ in Deutschland
gesprochen wird, zeigt den sozialistischen Geist der
1930er Jahre („Arbeitereinheitsfront“) und 1940er
Jahre („antifaschistische Einheit“) im neuen Gewand.
Dass eine Mehrheit in Deutschland Israel für die
größte Gefahr für den Weltfrieden hält, ist die
Spitze des ideologischen Rückfalls und zeigt ein
Ausmaß an politischer Verblödung, dessen Frucht und
Verstärker Die Linke ist. (Ausgerechnet Israel,
diese Miniaturoase der Freiheit in einer Wüste von
Willkürherrschaft; ausgerechnet die Juden, die vom
Erdboden zu vertilgen den Nationalsozialisten nicht
gelungen ist.)
Dass diese Leute nun aus der SPD
ausgezogen sind und sich mit einem Traditionsverband
zusammengetan haben, der seit bald 90 Jahren die
Sozialdemokratie bekämpft, ist ein Glücksfall für
die SPD. Die Linke ist
das vierte SPD-Derivat seit 1919, aber es könnte das
letzte sein. Die Gründe, dass es so weit kommen
konnte, muss ich nicht wiederholen. Aber die
Chancen, dass die SPD
aufhört, sich von ihren missratenen Kindern
vorführen zu lassen, sollte ich nennen. Als erstes:
Die SPD lässt von ihrer
gefühlsmäßigen Kapitalismuskritik ab, entzieht damit
der sozialistischen Mentalität den Boden und ziert
sich nicht länger, Nutzen aus einer
marktwirtschaftlichen Neulektüre des Kapitals zu
ziehen. Karl Marx hat mit seinem Buch der
Produktivkraft der Arbeit ein Denkmal gesetzt.
Es wird Zeit, dass die
SPD Karl Marx ein Denkmal
setzt, und zwar ein lebendiges, indem sie sein
sozial-demokratisches Erbe antritt und im Sinne
einer Selbstvergewisserung zu Ende denkt. Dabei kann
die Parteilinke helfen, gerade weil sie auch noch
ein anderes Erbe, das von Achtundsechzig, für die
SPD reklamiert. Ob sie
eher das Erbe der 1970er Jahre angetreten hat oder
nicht, ist dabei zweitrangig; denn es ist ja
keinesfalls so, dass 1967/68 die ausschließlich
guten und 1970 ff. die rundum schlechten Zeiten
gewesen wären. Es gibt keinen Grund, Achtundsechzig
zu glorifizieren, schon deshalb nicht, weil vom
antiautoritären Impuls so beklagenswert wenig
geblieben ist.
Und nicht zu vergessen: In
der „guten alten Zeit“ gab es seitens der
Antiautoritären nicht nur heitere Regelverletzungen,
sondern auch beschämende Attacken wie die gegen
Theodor Adorno, um nur mit einem Beispiel das
totalitäre Potenzial der Protestbewegung anzudeuten.
(Adorno musste seine Vorlesungen im Januar 1969
einstellen – ausgerechnet er, der jüdische
Intellektuelle und kritische Marxist, der zusammen
mit Max Horkheimer im kältesten Kalten Krieg, in der
rabenschwärzesten Adenauerzeit die Kritische Theorie
zurück nach Deutschland gebracht hatte, 1951
bereits, durch Neugründung des Frankfurter Instituts
für Sozialforschung.) Umgekehrt sind die 1970er
Jahre nicht rundweg als sozialistische Sackgasse zu
verdammen. Vor allem zum Ende des Jahrzehnts, nach
dem deutschen Herbst von 1977, ist den neuen
sozialen Bewegungen auf etlichen Feldern Bleibendes
gelungen. So haben die Frauen ihre rechtliche
Stellung in der Gesellschaft nachhaltig verbessert.
Heute bestehen für sie
erstmals Aussichten, als nächstes die Gleichstellung
bei Karriere und Entlohnung und die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie zu erreichen. Am meisten haben
die Homosexuellen erreicht, die jetzt schon und
erstmals in der Geschichte nach ihrer Fasson selig
werden können. Sogar die Lage der Tiere hat sich zum
Guten gewendet, die Legehenne in Deutschland genießt
mehr Rechtsschutz als der Roma in Italien. Nicht zu
sprechen von Umwelt und Klimaschutz – da möchte man
jedem Afrikaner vor Ceuta und Melilla wünschen, er
wäre Waldkauz oder Eisbär. Es fällt auf, dass die
Erfolge, die ich auf den antiautoritären Impuls von
Achtundsechzig und sein Fortwirken in den 1970er und
1980er zurückführe, ziemlich „unpolitisch“ für eine
Bewegung sind, die alles politisch sehen wollte.
Stattdessen haben die Errungenschaften mit der
Schöpfung zu tun, ihrer Bewahrung oder
Richtigstellung, mit Menschen, Tieren und Pflanzen.
Das legt die
Schlussfolgerung nahe, dass nach dem tausendjährigen
Reich Heiliger Herrschaft über Deutschland Gottes
Schöpfung bedroht und seine Geschöpfe falsch
gestellt waren. Tatsächlich sind die
Unterprivilegierung der Frauen, das Unterdrücken der
Homosexuellen und die Unterwerfung der Natur Teil
einer Rechts- und Lebenspraxis, die sich – von
Theodosius und Justinian 438 und 534 ideologisiert,
kodifiziert und säkularisiert – als christliche
Legitimationstheologie über fünfzehn Jahrhunderte im
Römischen Reich und seinen Nachfolgestaaten halten
konnte. In der Zertrümmerung dieser auf Anmaßung
beruhenden und auf Unterwerfung zielenden Ideologie
liegt die eigentliche Bedeutung von Achtundsechzig.
Wer, wenn nicht die in der
SPD verbliebene
sozialdemokratische Parteilinke bringt alle
Voraussetzungen mit, das komplexe, widersprüchliche
Erbe von Achtundsechzig so nachdenklich neu zu
befragen wie das nicht minder zerrissene Erbe von
Marx (und das von Rosa Luxemburg, die ihr kurzes
Leben lang SPD-Mitglied und nur zwei Wochen bei der
KPD war). Wer, wenn nicht die sozialdemokratische
Parteimehrheit kann die Linke in einen Dialog
einbinden, in dem beide gemeinsam herausfinden, wie
eine Sozialdemokratie ohne demokratischen
Sozialismus aussehen könnte. Daran, dass sie diesem
Dialog intellektuell gewachsen ist, sollte die neue
Führung keinen Zweifel lassen. Für sie geht es um
nicht weniger als um die Mehrheits- und
Regierungsfähigkeit einer Partei der linken Mitte.
Und für die Parteilinke geht es um nichts Geringeres
als um ein Linkssein ohne Sozialismus. Kann das im
Jahr 109 nach der von August Bebel versäumten
Weichenstellung gut gehen?
Das Auflösen der
sozialistischen Mentalität wird der
SPD nur bei
gleichzeitigem Erzeugen einer sozialdemokratischen
Identität gelingen, deren Hauptcharakterzug
Integrität ist. Dann werden die Sozialdemokraten
glaubhaft machen können, dass Recht und
Gerechtigkeit bei ihnen obenan stehen, ja, dass das
Gerechtigkeits- Gen, das die prophetischen
Sozialkritiker Amos, Hosea und den jungen Jesaja zu
Mahnworten für die Ewigkeit befähigte, nun Teil
ihres Erbguts ist.
„Alles andere als
vaterlandslos!“
Zur Krise der SPD gehört auch die Verleugnung ihrer patriotischen
Geschichte. Dabei hat sie Grund zum Stolz
Moritz Schwarz
Herr Ammon, Sie haben 1981 das Buch „Die Linke
und die nationale Frage“ veröffentlicht. Was haben beide miteinander zu tun?
Ammon: Oh, sie sind im
Ursprung nahezu identisch!
Das hört sich heutzutage
ungewöhnlich an.
Ammon: Erstaunlich, daß das
Wissen und Bewußtsein über die Bezüge von Staat, Demokratie und Nation in
der SPD – aber nicht nur dort – weitgehend in Vergessenheit geraten ist.
Während sich mittlerweile sogar
ehemalige „antideutsche“ Linke wie Oskar Lafontaine oder Jürgen Elsässer der
Vorzüge des Nationalstaats erinnern, ist dies vom heute beginnenden
SPD-Parteitag in Hamburg nicht zu erwarten.
Ammon: Kaum. Damit klammert
die SPD einen wesentlichen Teil ihrer Tradition und auch ihres sozialen
Wesens aus. Das Problem ist, daß die SPD nur die Krise der
Arbeitsgesellschaft und des Sozial- oder Wohlfahrtsstaats wahrnimmt. Sicher
ein zentrales Thema, nicht nur der Sozialdemokratie, sondern unserer Zeit,
der Zeit des postindustriellen Kapitalismus. Zu glauben, daß Politik nur aus
Fragen der Arbeits- und Sozialordnung besteht, zeigt, daß der Begriff des
Politischen – ich meine nicht Carl Schmitt, sondern den ehrwürdigen Begriff
der politeia – im Verfall begriffen ist. Als Überbau der von neuartiger
Dynamik und Desintegration gekennzeichneten Gesellschaft dient allein der
Bezug auf die NS-Verbrechen, wenn man will: ein „negativer Nationalismus“.
In welchem Zusammenhang stehen
SPD und Nation?
Ammon: Die Sozialdemokratie
geht im 19. Jahrhundert aus der deutschen Nationalbewegung hervor, ein
Produkt der Bewegung der 48er-Revolution. Der nationale Rahmen als Ort der
sozialen Emanzipation war für Sozialisten selbstverständlich. Selbst im
Kommunistischen Manifest war die Nation der Bezugsrahmen.
Können Sie das veranschaulichen?
Ammon: Die Nationalbewegung,
insbesondere der vormärzliche Radikalismus, zielte auf die Erhebung der
Untertanen der Fürstenstaaten zu Bürgern des Nationalstaates sowie auf
die soziale Emanzipation von Relikten der alten Feudalordnung und vom
„Pauperismus“, auf Volkssouveränität anstelle der monarchischer
Souveränität, auf die Überwindung der Stände und Klassen in einem „freien
Volk“. Wer liest heute noch etwa die Texte des sozialrevolutionären Dichters
Georg Büchner im Hessischen Landboten? Der polemisiert gegen die „Vornehmen“
und „Reichen“ – aber beschwört zugleich den alten Traum der Deutschen von
einem „Volkskaiser“. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit verband sich mit
dem nationalen Programm. Schon im frühen Vormärz brachten die
nationalistischen Burschenschaften einen sozialradikalen linken Flügel
hervor, aus dem später gar die Kommunisten hervorgingen. Der 48er Wilhelm
Liebknecht, Nachfahre Luthers, Neffe des radikalen Pfarrers und
Büchner-Mitverschwörers Ludwig Weidig und eine der Führungsfiguren der
Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert, nannte im Leipziger Hochverratsprozeß
1872 als seine beiden Ideale die Emanzipation der Arbeiterklasse – und die
Einheit Deutschlands: alles andere als „vaterlandslose Gesellen“!
Die nationale Tradition der SPD
beginnt also nicht erst mit Kurt Schumacher?
Ammon: Sie zieht sich durch
ihre ganze Geschichte. Ich möchte das zuspitzen: Ende des 19. Jahrhunderts
avanciert die SPD indirekt zur staatstragenden Partei. Sie sorgt maßgeblich
für die sogenannte „negative“ Integration der Arbeiterschaft ins
Kaiserreich. 1914: „In der Stunde der Gefahr lassen wir Sozialdemokraten das
Vaterland nicht im Stich!“, so SPD-Fraktionschef Hugo Haase – der große
Sündenfall, unverzeihlich, ach ja ... 1918/19 rettet die
Mehrheitssozialdemokratie die parlamentarische Republik – und die alte
Sozialordnung. SPD-Reichspräsident Ebert proklamiert das „Deutschlandlied“
als Nationalhymne. Dennoch tritt in der Weimarer Republik, als die
Sozialdemokraten die Entrüstung über Versailles der „nationalen Rechten“
überlassen, das nationale Pathos anscheinend zurück. Es ist in den Schriften
des Staatsrechtlers Hermann Heller – wie „Staat und Nation“ – oder bei
jungen Sozialdemokraten wie Carlo Mierendorff, Theodor Haubach und Adolf
Reichwein äußerst lebendig. Andererseits wirkten die Sozialdemokraten in den
Krisenjahren gegenüber der Demagogie der NSDAP und KPD hilflos. Der
Sozialdemokrat und Widerstandskämpfer Julius Leber hat nach der
„Machtergreifung“ entsprechende Kritik geübt. Nach 1945 tritt der
Kriegsfreiwillige von 1914 Kurt Schumacher als wortmächtiger Repräsentant
der nationalpatriotischen Tradition hervor – für seine Gegner ein „deutscher
Nationalist“. Mit seinem Tod 1952 endet der Primat des Nationalstaats
keineswegs. Noch in den fünfziger Jahren kämpft die SPD gegen Nato und
Westintegration, weil für sie die Einheit Deutschlands Vorrang hat.
Wann und warum endet dann die
nationale Orientierung der SPD?
Ammon: Die Kehrtwende
markiert anscheinend die Ostpolitik Ende der sechziger Jahre. Bemerkenswert
ist, daß deren Protagonisten – ich kann das belegen – Egon Bahr und Willy
Brandt diese tatsächlich als langen Weg zur Wiedererlangung der deutschen
Einheit betrachteten. Das Problem: Es wurde in der Öffentlichkeit – von
Gegnern wie Anhängern – nicht so verstanden.
Warum spielen im historischen
Gedächtnis der rund 140 Jahre alten SPD die etwa hundert „nationalen“
gegenüber den nur vierzig „postnationalen“ Jahren kaum mehr eine Rolle?
Ammon: Zum einen ist da
heute der Bedeutungsverlust des Nationalstaates in der „globalen“ Welt, zum
anderen der Einfluß der Intelligenzija – Stichwort Habermas – sowie
nicht weniger Achtundsechziger, denen es leichtfiel, in der SPD „durch die
Institutionen zu marschieren“. Als Brandt 1989 sagt: „Nun wächst zusammen,
was zusammengehört“ – was ein „anstößiges“ romantisch-organisches
Nationsverständnis offenbart –, stellt dies geradezu einen Tabubruch dar.
Ohne die Wiedervereinigung hätte
man auch sagen können: Vergangen ist vergangen. Der ehemalige
SPD-Bundesminister Rainer Offergeld (siehe Interview unten) empfiehlt, den
Wandel weg von der Nation zu akzeptieren. Kann die SPD so einfach darauf
verzichten?
Ammon: Sie kann es, aber ob
es ihr guttut? Sie dürfte es nicht, weder was ihren Anspruch auf soziale
Sicherung noch auf demokratische Teilhabe noch in bezug auf die
NS-Geschichte angeht. Linksintellektuelle wie Jean Ziegler oder Jürgen
Elsässer warnen vor der Auflösung des Nationalstaates als letztem Schutzraum
sozialer Sicherheit. Und der Anschluß der SPD an das vor allem von Helmut
Kohl verfolgte Konzept des Transfers nationaler Souveränität an die EU
stellt in mancherlei Hinsicht eine Entdemokratisierung dar. Wie Teilhabe in
der Massendemokratie zu verwirklichen ist, ist eine grundsätzliche Frage.
Womöglich ist die Nation heute als Rahmen nicht mehr geeignet. Jedenfalls
sind wir vom alten Ideal der politischen Emanzipation weiter entfernt denn
je, die Bevormundung des Bürgers ist allerorten spürbar. Das andere Problem
liegt zum einen in der liberalen Wirtschaftsverfassung EU-Europas, zum
anderen in der Globalisierung der Wirtschaftsprozesse. Damit wird die
Sozialdemokratie Stück für Stück des Instruments Nationalstaat beraubt, das
sie seit jeher zur Umsetzung ihrer staatsinterventionistischen,
keynesianisch angelegten Sozialpolitik benötigt.
Über diesen Verlust wird in
Hamburg allerdings wohl kaum diskutiert werden. Was also wird aus der SPD in
Zukunft werden?
Ammon: Eine der politischen
Karriereleitern im Parteienstaat. Sie schmückt sich mit dem Lorbeer ihrer
demokratischen Vergangenheit und ihrer antinazistischen Standhaftigkeit. Wie
lange dieses Selbstbild in einer veränderten Gegenwart und einer unklaren
Zukunft noch trägt, wissen Leute wie Beck (Soziales), Gabriel
(Ökologisches), Thierse (Pastorales) selbst nicht so genau. Vorerst steht
die SPD als Partei des öffentlichen Dienstes von seiten der „Linken“
(Rentner, Funktionäre, Ex-Proletarier), NPD (Prolls), der Grünen (Moralisten-Hedonisten)
und CDU (Frauen für Angela von der Leyen) unter Druck.
Herbert Ammon
Der ehemalige Sozialdemokrat
veröffentlichte 1981 zusammen mit Peter Brandt, dem Sohn Willy Brandts, den
Band „Die Linke und die nationale Frage“ (Rowohlt), ein „Plädoyer für eine
nationale Politik der Linken“ (Friedrich Ebert Stiftung). Als ein
Protagonist des „Robert- Havemann-Briefes“ entwickelte er Anfang der
achtziger Jahre friedenspolitische Konzepte jenseits der Blocksysteme. Der
Historiker und Publizist schrieb zahlreiche Beiträge in Zeitungen – wie FAZ,
taz oder Welt – sowie für Zeitschriften und Sammelbände. Bis 2003 lehrte er
Geschichte und Soziologie an der FU Berlin. Geboren wurde er 1943 in Brieg/Schlesien.
Copyright - MCCF Legal & Trade Collections England/ Repr, die
nach dem Offizialprinzipäsentant RA J.P. Clouth,
Bei Fragen oder Unklarheiten im Zusammenhang mit dieser Website, wenden Sie sich
bitte an info@rechtsanwalt-clouth.de