Pro Mittelstand NRW

Der Mittelstand pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW, der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt


Populismus scheuen die Sozialisten bei Anderen wie der Teufel das Weihwasser, denn es war und ist ihre eigene Erfolgstaktik!

 

 

Sagen Sie bloß, Sie seien verwundert?!

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Russland, was nun? Die Welt 6.12.11

Dem Land steht ein Balanceakt zwischen Autoritarismus und Freiheit bevor. Wladimir Putin traut diese Gratwanderung nur sich selbst zu. Doch seine Anziehungskraft lässt nach. Als Stimmenfänger ist er verbraucht

Noch so ein Sieg, und die Partei der Macht "Einiges Russland" muss sich neu erfinden, und das System Putin mit. Wladimir Putin, Ministerpräsident von gestern und Präsident von morgen, den die Partei mit sowjetischen einhundert Prozent zum Kandidaten kürte, steht erst in drei Monaten zur Wahl. Aber er muss schon heute die Botschaft der Wähler persönlich nehmen und politische Lehren ziehen. Als Stimmenfänger ist er offenbar dabei, sich zu verbrauchen. Denn es gewannen nicht nur Twitter und Facebook gegen das Staatsfernsehen. Auch die gelenkte Demokratie findet ihre Grenzen. Es gibt einen jungen Mittelstand in Russland, der mehr und mehr die Bevormundung durch einen schlecht funktionierenden, von Korruption zerfressenen Staat als Zumutung empfindet. Die Grenzen sind durchlässig. Viele wollen auswandern, aber nicht nach China.

Im Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma spottete die Moskauer Elite noch darüber, welche Ergebnisse der Kreml bestellen und wie stark die Mehrheit der Machtpartei ausfallen würde. Tatsächlich ist das Ergebnis der Wahlen, entgegen allen Unkenrufen, ernst zu nehmen, eingeschlossen die Tatsache, dass 40 Prozent der Stimmberechtigten darauf verzichteten, an den Wahlen teilnahmen. Die allumfassende Wahlüberwachung der Vergangenheit ist vorbei.

Gewiss gab es Manipulation, staatlichen Übereifer, Verbote und Einschüchterung. Aber es ist nicht daran zu zweifeln, dass die Größenordnung der Stimmverhältnisse einigermaßen authentisch und ernst zu nehmen ist. Und gerade weil die Wahlen die Realität Russlands wiedergeben, erzeugt ihr Ergebnis gemischte Gefühle, in Russland nicht anders als in der westlichen Nachbarschaft. Die Altkommunisten Sjuganows haben - nicht gänzlich anders als ihre ostalgischen Gesinnungsgenossen in den neuen Bundesländern - ungefähr jede fünfte Stimme auf sich gezogen. Jeder achte Wähler stimmte für Shirinovskys Rechtsradikale, deren schriller Hass auf Ausländer, Kaukasier und den Westen mitunter psychopathologische Dimension annimmt.

Allenfalls die Partei "Gerechtes Russland" des blassen Petersburger Bürokraten Mironow, eine Art Einsatzreserve des Kreml, kann, wie "Einiges Russland", als gemäßigt, ja handzahm gelten. Die Liberalen der verschiedenen Prägung blieben allesamt weit unter der Sieben-Prozent-Klausel. Mit anderen Worten, der Westen sollte bei seinen Gebeten um mehr Demokratie in Russland bedenken, dass ihm das Ergebnis möglicherweise nicht gefallen wird. Denn es könnte sich erweisen, dass der Molotow-Enkel Wjatsheslav Nikonov - außenpolitischer Experte der Partei "Einiges Russland" und dem Kreml verbunden - Recht damit hat, dass Putin im russischen Spektrum zu den Hoffnungsträgern gehört.

Das Ergebnis der Wahlen machte deutlich, was die Wirtschafts- und Management-Eliten in Russland seit langem feststellen: Das politische Regime hängt immer mehr zurück hinter der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Aus den Krisen am System kann die Krise des Systems werden, und es liegt zuerst und zuletzt an Putin, systemüberschreitende Innovation zu ermutigen und zu fördern. Die "Vertikale der Macht", durch Putin den zentrifugalen Tendenzen der wilden Jeltzin-Periode entgegengestellt, kann allenfalls das Land im Status quo stabilisieren. Aber sie kann jene innovative Dynamik nicht schaffen, die Russland braucht, um vom Petrostaat weiterzugehen zur wissensbasierten Gesellschaft.

Bisher verband sich mit Medwedew die Hoffnung vieler Russen auf systemüberwindende Innovation und, bei Nutzung des Reichtums aus dem Öl, Überwindung des Petrostaats; aber die Rochade mit Putin hat ihn als eigenständigen Machtfaktor degradiert und als ernsthafte Alternative aus dem Spiel um Macht und Zukunft genommen. Putin bleibt Modernisierer, aber innerhalb des gegebenen Rahmens und in deutlicher Absetzung gegen den Westen und sein Gesellschaftsmodell, das Putin gerade wegen seiner Dynamik als existenzgefährdend für Russland sieht.

Diese Dumawahlen enthalten keine Richtungsentscheidung, sie verdeutlichen aber deren Notwendigkeit, und zwar eher früher als später. In drei Monaten stehen Präsidentenwahlen an, und Putin - Zweifel daran sind nicht statthaft - wird gewinnen. Aber was dann? Dann stellen sich alle bisher aufgeschobenen Fragen nach Russlands Zukunft neu und heischen Antwort: Das Führungsmodell im Innern und das Verhältnis zur Außenwelt, zu den Vereinigten Staaten und zur Europäischen Union, zu China und zur Welthandelsorganisation. Nostalgie in Richtung Imperium? Eurasische Union? Oder Ausbau des Status quo, solange das Öl reicht? Das heruntergekommene Riesenland braucht, wie zu Zeiten des Zaren Alexander II., des Grafen Sergej Witte und Peter Stolypins, die heute viel gelobt werden, Modernisierung an Haupt und Gliedern: Gesundheitswesen, Infrastruktur, leistungsfähige Industrie.

Der französische Soziologe und Staatsmann Alexis de Tocqueville hat im 19. Jahrhundert ein berühmtes Buch über das Ancien Regime und die Revolution verfasst. Darin schreibt er, dass ein Regime dann am gefährdetsten ist, wenn es wie das erstarrte Frankreich König Ludwigs XVI. versucht, sich zu reformieren. Dieser Tocquevillesche Moment steht Russland bevor. Niemand ist sich dessen wohl schärfer bewusst als Putin selbst, möglicherweise hat er Medwedew beiseitegeschoben - nicht allein aus Lust an der Macht, sondern weil er dem Jüngeren, Freundlicheren den unausweichlichen Balanceakt zwischen Autoritarismus und Freiheit nicht zutraut.

Die Wahlen zeigen, dass die Partei der Macht - in Maßen - verlieren kann, ohne dass der Himmel einstürzt. Doch enthalten die Wahlen kein Mandat außer, dass sie Putin und der künftigen Regierung erst einmal eine Basis gaben, die trägt, solange der Kreml dies so will. Der Status quo jedenfalls ist zu schwach, zu brüchig, zu widersprüchlich, um Antwort zu bieten auf die Gebrechen Russlands zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Wo Wahlleiter die Stimmzettel selbst ausfüllen Die Welt 6.12.11

Systematische Manipulation bei russischer Parlamentswahl - vermutlich Millionen gefälschte Stimmen für Putins Partei

In einigen Wahllokalen waren die Stimmboxen schon gefüllt, als sie angeliefert wurden

In Tschetschenien erhielt die Kreml-Partei angeblich 99,5 Prozent der Stimmen

Moskau

Es ist keine sonderliche Überraschung, dass sich bei den Wahlen für die russische Duma sehr viel um Wahlfälschungen und Unregelmäßigkeiten drehte. Aber selbst mithilfe all dieser Verstöße konnte Geeintes Russland nur 49,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen - bedeutend weniger als prognostiziert. Wladimir Putin muss seinen ersten ernsthaften politischen Rückschlag hinnehmen.

In der Nacht auf Montag fanden sich Premierminister Putin und Präsident Dmitri Medwedjew in der Parteizentrale ein. "Wir konnten Geeintes Russland auf Platz eins der politischen Parteien halten", sagte Putin. Dadurch, dass die Parteien zum Einzug in die Duma eine Sieben-Prozent-Hürde überwinden müssen, hält Geeintes Russland weiterhin mehr als die Hälfte der 450 Sitze in der Duma, nämlich 238. Die loyale parlamentarische Opposition hält die übrigen Sitze.

"Formal ist das ein Sieg, aber politisch gesehen hat diese Mehrheit nicht mehr den Halt in der Masse wie bisher", sagte Gleb Pawlowski, Leiter der Stiftung für effektive Politik (FEP). In fast allen russischen Großstädten musste Putin herbe Verluste hinnehmen. Die wichtigsten Schauplätze für grobe Wahlfälschungen waren Moskau und der Kaukasus.

Die ersten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung wurden bereits am frühen Sonntagmorgen bekannt. Die Informationen verbreiteten sich in Sekundenschnelle über das Internet. In den Großstädten erhob sich die Welle des Protests noch vor den Wahlen, und viele Freiwillige schlossen sich den Wahlbeobachtern an. Andere konnten sich in Gruppierungen einschleichen, die für Geld zusätzliche Wahlzettel in die Urnen warfen. Auf YouTube finden sich unzählige Videos, die die Manipulationen nachweisen.

Ein weitverbreitetes Erkennungszeichen dieser "Wahlnachhelfer" war beispielsweise ein Straßenbahnfahrschein im Ausweis. Dadurch erhielten sie Stimmzettel auch in jenen Wahlkreisen, in denen sie gar nicht registriert waren. Diesem Stimmzettel wurden oft noch weitere sieben bis zehn Stimmzettel beigelegt, die der Betreffende bereits mitgebracht hatte, und in die Urne geworfen. Danach brachte man diese Leute mit Bussen ins nächste Wahllokal.

In mehreren Regionen kam es zu Skandalen, als Beobachter feststellten, dass die Urnen bereits zu einem Drittel gefüllt waren - und das schon vor Öffnung der Wahllokale. In einigen Wahllokalen wurden Stifte mit löschbarer Tinte verwendet. Einigen gelang es, mit dem Handy zu filmen, wie der Leiter der Wahlkommission selbst Stimmzettel ausfüllt - einen nach dem anderen. Ein anderer konnte die Polizei dazu bewegen, jemanden festzunehmen, der zusätzliche Stimmzettel abgegeben hatte.

Im Laufe der Nacht wurde das Gesamtbild immer klarer, als die allgemeinen Zahlen durch die aus den einzelnen Städten und Regionen ergänzt wurden. Es wurde deutlich, dass Millionen von zusätzlichen Stimmen für Geeintes Russland hinzugezählt wurden. Ganz besonders gilt dies für die kaukasischen Republiken. In Dagestan und Inguschetien erhielt Geeintes Russland jeweils 91 Prozent der Stimmen, in Tschetschenien gar 99,5 Prozent. Aus Tschetschenien wurden keine Verstöße gemeldet: Dort gab es niemanden, der sie feststellen würde - es ist einfach zu gefährlich.

Aber auch die Hauptstadt hat einen derartigen Betrug noch nicht erlebt. In Moskau wurde praktisch ein Spezialkommando zur Verzerrung der Resultate eingesetzt. Laut Wählerbefragungen unterschiedlicher soziologischer Institute erhielt die Putin-Partei in Moskau 27 Prozent - 20 Prozentpunkte weniger als nach den offiziell ausgezählten Wahlzetteln. Aus gut informierten Kreisen erfuhr die "Welt", dass die Manipulation politisch verordnet war. Das Ergebnis sollte zeigen, dass in Moskau etwa gleich abgestimmt wird wie in ganz Russland. Das bedeutet, dass Geeintes Russland zusätzlich mindestens 1,5 Millionen manipulierte Stimmen erhielt.

Die Manipulationen während der Abstimmungen waren nur der Auftakt. Die Hauptaktivitäten begannen erst danach. Der 35-jährige Moskauer Andrei Daschewski wohnt mitten im Stadtzentrum. Er war Beobachter in seinem Wahlkreis und sah, dass dort für Geeintes Russland 296 Stimmen ausgezählt wurden. Laut Protokoll, dessen Daten auch in den Computer eingegeben wurden, waren es jedoch 888 Stimmen für Putins Partei. "Aber der Vorsitzende und der Schriftführer unserer Wahlkommission haben das Wahllokal nach der Auszählung einfach verlassen", sagt Daschewski.

Ein weiteres typisches Beispiel stammt aus einem anderen Wahlkreis. Zunächst verteilten sich laut Dmitri Surnin, dem Chefredakteur der Zeitung "Moi Rajon" (Mein Bezirk) und ebenfalls Wahlbeobachter, in seinem Wahlkreis die Stimmen folgendermaßen: Kommunisten 285 Stimmen, Geeintes Russland 271, Gerechtes Russland 218, Jabloko (die liberale Partei von Grigori Jawlinski) 167, die nationalistische Partei Schirinowskis 133. Diese offiziellen Zahlen wurden der zentralen Wahlkommission übermittelt. Aber das Resultat, das schließlich für diesen Wahlkreis verlautbart wurde, lautet: Geeintes Russland 662 Stimmen, Kommunisten 295, Schirinowski-Partei 133, Gerechtes Russland 118, Jabloko 67.

Ähnliche Beobachtungen wurden in der ganzen Stadt gemacht. Schaut man sich die Moskauer Stadtbezirke an, meint man, es handle sich um zwei unterschiedliche Länder. In einem Wahlkreis erhielt Putin 25 Prozent, im Wahlkreis auf der anderen Straßenseite 75 Prozent der Stimmen. Bereits im Laufe des Montags, als all das bekannt wurde, erklärte Präsident Medwedjew, die Wahlen seien "ehrlich und gerecht" verlaufen. Er habe sich einige Videos im Internet angeschaut, "aber zu sehen ist darauf nichts, dort werden nur lautstarke Anschuldigungen erhoben und 'Frechheit' geschrien, sonst nichts".

Nikolai Petrow, Experte des Moskauer Carnegie Center, stellt fest: "Bei diesen Wahlen wurde ein wichtiger Schritt gemacht - aber nicht im Parlament, sondern in der öffentlichen Meinung. Das ist das Ergebnis der Wahl: Die Anforderungen für Putin sind stark gestiegen." Putin hat einen Fehler gemacht, indem er Medwedjews Rücktritt zwei Monate vor der Wahl ankündigte. Die Bevölkerung hatte genug Zeit, sich seine Rückkehr auszumalen - und die Vorstellung gefiel den Menschen immer weniger. Putin selbst sei noch immer der Meinung, dass das schlechte Wahlergebnis von Geeintes Russland mit ihm nichts zu tun habe, hört man aus kremlnahen Kreisen - die Umfragewerte würden nur wegen Medwedjew sinken.

Selbst wenn man die groß angelegten Fälschungen außer Acht lässt, ist das Wahlergebnis ein echter Misserfolg für Putin. Zwar glauben Experten nicht, dass es nun zu einer Revolution kommt. Aber die Empörung ist groß. Tausende Menschen trafen sich am Montagabend im Moskauer Stadtzentrum, um gegen Betrug und Fälschung zu protestieren. Auch in St. Petersburg gingen Hunderte auf die Straße. Demonstranten riefen Slogans wie "Russland ohne Putin", "Putin muss gehen" und "Russland wird frei sein". Schließlich sperrte die Polizei die Straßen, drängte die Demonstranten zurück und beendete so den Protest. In beiden Städten wurden insgesamt Hunderte Menschen festgenommen.

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Wohin treibt Russland? die Welt 26.9.11

Die Machtrochade in Moskau hat niemanden überrascht. Putin hat den Mantel des Ministerpräsidenten gefüllt, bis die Nähte platzten und die Wähler werden keine Spielverderber sein. Das macht die Probleme des Riesenreiches aber nicht kleiner

Die Überraschung in Moskau, in Russland und im Rest der Welt hielt sich in Grenzen. Im Kreml folgt als Präsident der Russischen Föderation, auf ein Mal oder auch zwei Mal sechs Jahre, Wladimir Putin auf Wladimir Putin. Dmitri Medwedjew hat seine Schuldigkeit getan, ein braver Statthalter im wahren Sinne des Wortes. Ihm winkt als Belohnung für treue Dienste die Position des Ministerpräsidenten im Weißen Haus an der Moskwa. Die russischen Wähler werden keine Spielverderber sein. Putin hat den Mantel des Ministerpräsidenten gefüllt, bis die Nähte platzten und kaum noch Zweifel bestehen konnten, dass er niemanden als sich selbst zum nächsten Präsidenten ausgesucht hatte. Obwohl protokollarisch die Nummer zwei, war er in allen vergangenen Jahren stets der Politikchef im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Er inszenierte sich als starker Mann nach dem Geschmack ordnungsliebender Russen. Er zögerte nicht, mit Direktiven zur Außen- und Sicherheitspolitik in der Domäne des Präsidenten zu wildern. Er steuerte einen gelben Lada vor den Fernsehkameras von Sibirien nach Europa - mit mehreren Eratzfahrzeugen und westlichen Offroadern in Reserve. Er inszenierte seine Phone-in-Fernsehshow zu eben der Zeit, da Medwedjew eine Pressekonferenz geben wollte. In Körpersprache und Auftreten war er der starke Mann, der mit nacktem Oberkörper über die Fernsehschirme der Nation ritt.

Die Entscheidung für die Kandidatur war zu erwarten, und die Wahl wird folgen wie das Amen in der Kirche. Gleichwohl ist sie nicht ohne weiterreichende Bedeutung. Es geht nicht nur um einen versäumten Generationswechsel: Putin, ehedem KGB-Offizier aus Kalkül und Leidenschaft - "Einmal Tschekist immer Tschekist" gehört zu seinen Kraftsprüchen -, ist noch geprägt von den gescheiterten Sowjetzeiten, ein Großrusse, der den Zusammenbruch der Sowjetunion als geopolitisches Desaster beklagt. Medwedjew kommt aus der postsowjetischen Generation, zu deren kulturellen Prägungen der Abschied vom Imperium gehört ebenso wie die Suche nach Neuorientierung zwischen Asien und Europa, Pazifik und Atlantik. Obwohl ihm die Schiefheit seiner Lage nicht entgangen sein kann, hat er einen Thinktank um sich herum aufgebaut und unterstützt, der ein deutlich anderes Modell der Modernisierung Russlands als das Putinsche entwickelte und in Russland wie im Westen vorstellte - ohne nachhaltigen Erfolg.

Putin und die "Silowiki" - Machtmenschen im Dunstkreis des Kreml - sehen Stärken und Schwächen Russlands nicht grundlegend anders als Medwedjew und seine Berater. Sie leben auch in der alten Doppelgesichtigkeit Russlands zwischen Eurasiern und Westlern, die seit der von Peter dem Großen vollzogenen Revolution von oben Russlands innere Verfassung wie seine äußeren Verhältnisse bestimmt. Aber die Folgerungen, die aus Richtung Medwedjew angedeutet werden, sind unübersehbar von anderer Art, namentlich was das Verhältnis zur technischen Zivilisation des atlantischen Systems anlangt. Putins Weg in die Moderne setzt auf die Eigenentwicklung Russlands, gegründet auf Rohstoffexport und Technologieimport, und ein hohes Maß an Souveränität bei moralisch-politischer Distanz zum Westen. Das Ganze begleitet von einem equilibristischen Spiel zwischen der Volksrepublik China, deren gewaltiger Schatten sich längst auf Sibiriens menschenleere Schatzkammern gelegt hat, und dem Westen - wobei die Vereinigten Staaten Partner für die Große Politik sein sollen, Westeuropa und namentlich Deutschland der für die Geschäfte. Solange Öl und Gas und strategische Mineralien reichen, ist das ein tragfähiges Konzept, das allerdings in Kauf nimmt, dass die Begabtesten weiterhin auswandern nach Deutschland, Israel und in die Vereinigten Staaten. Das Medwedjew-Konzept der Modernisierung, wenn man eine Handskizze so nennen kann, will die Stärken Russlands in eine Gleichung mit dem Westen einbringen, die politische Kooperation und gemeinsame technische Entwicklung umfasst und letztlich auf einen anderen Gesellschaftsentwurf hinausläuft: Russland versöhnt mit sich selbst und den westlichen Lebensformen. Das würde nicht nur den Elitenschwund anhalten und vielleicht umkehren, sondern auch eine technische Zivilisation für die Zeit nach dem Öl begünstigen. Silicon Valley in Russland ist eine Medwedjew-Idee - aber sie braucht ein kulturelles Umfeld, das weniger wie Nowosibirsk und mehr wie Kalifornien funktioniert.

Ob Putin oder Medwedjew, Russlands Probleme sind da, um zu bleiben: Der Himmel ist groß, und der Zar ist weit - die altrussische Volksweisheit gilt noch immer, und sie begründet die Sorge vor dem Auseinanderfallen eines Völkerverbunds, der unter Zaren und Kommissaren immer nur dadurch hielt, dass jeder eroberten Provinz eine neue vorgelagert wurde. Die Russische Föderation hat an die 90 Subjekte, und manche sind moskautreuer als andere, manche ressourcenreicher als andere, manche explosiver als andere. Die Demokratie hat es da schwer. Die Bevölkerungsentwicklung bleibt weiterhin Putins größte Sorge, und was er in vergangenen Amtszeiten dagegen tat, ist unzureichend. Sie bleibt katastrophal für die ethnischen Russen und begünstigt jene Völkerschaften, denen die Mehrheit der Russen nicht traut, speziell Richtung Kaukasus und weiter südwärts und in Richtung Zentralasien. Das demografische Problem zeigt sich auf andere Weise auch in den Weiten Sibiriens, wo sich alle Mineralien auf der einen, alle Menschen auf der anderen Seite der Grenze befinden, wenn auch die umstrittenen Grenzen zu China erst jüngst vertraglich bestätigt wurden.

Als vor drei Jahren die Finanzkrise ausbrach, hielt Putin das Ganze noch für einen Zuschauersport. Inzwischen hat er gelernt, was Globalisierung heißt. Wohin aber Russland sich wendet, wo es Vorbilder und Verbündete sucht, hängt letzten Endes nicht allein von Taktik und Strategie des Kreml ab. Entscheidend ist, wer die Erde erben wird, das konfuzianisch-postkommunistische China oder der krisengeschüttelte Westen, dessen Glaube an sich selbst erschüttert ist. Wir werden das Russland haben, das wir verdienen.

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Warum Russland Gaddafi schützte ... (die Welt 20.3.2011)

...und warum Europa in die Zange zu geraten drohte, wenn der Diktator bleibt. Anatomie einer unheimlichen Allianz

London, Paris

In was für einer Gesellschaft sich Deutschland da befand: China, Russland, Brasilien und Indien. Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Flugverbotszone über Libyen am vergangenen Donnerstagabend wirkte die Bundesrepublik beinahe selbst wie ein Schwellenland. Moskau hatte für seine Taktik wenigstens handfeste Gründe. Zwar stoppte es die Resolution nicht, doch allein dadurch, dass die Vetomacht den Beschluss so lange hinauszögerte, schenkte sie Gaddafi wertvolle Tage - genug Zeit jedenfalls, um die Rebellentruppen auf dem Boden fast vollkommen zu vernichten und sich so womöglich dauerhaft die Macht zu sichern. Flugverbot hin oder her. "Gaddafi fallen zu lassen ist gegen russische Interessen", sagt Dimitri Zhantiev, einer der führenden russischen Nahost-Experten und Programmchef bei Russlands arabischsprachigem Auslandssender "Russia al-Jaum". Doch wenn Russlands Kalkulation in Libyen aufgeht, dürften Deutschland und Europa nur verlieren. Das erfährt, wer sich für die Hintergründe der russisch-libyschen Freundschaft interessiert.

Wann immer in diesen Tagen ein Kampfbomber über den Osten Libyens donnerte, riefen die Rebellen "Mirage, Mirage!" und feuerten in den Himmel nach dem vermeintlich französischen Flugzeug. Doch als in der vergangenen Woche tatsächlich ein Jagdbomber Gaddafis in die Wüste stürzte, stellte er sich als russisches Fabrikat heraus - eine Suchoi. Und sollten britische und französische Einheiten demnächst direkt auf Gaddafis Militär stoßen, dann dürften sie vor allem mit russischen Waffen beschossen werden - nicht nur aus alter Sowjet-Produktion: Die Verträge, die der staatliche russische Waffenexporteur Rosoboronexport in den vergangenen Jahren geschlossen hat, belaufen sich auf zwei Milliarden US-Dollar für Panzer, Kampf- und Trainingsflugzeuge. Der Großteil der bestellten Ware war allerdings noch nicht geliefert, als die Kämpfe ausbrachen. "Gaddafi hat sich mit der Anzahlung viel Zeit gelassen", sagt ein russischer Rüstungsmanager. Doch zwei Milliarden sind wenig im Vergleich zu dem, worum er im energiepolitischen Teil der russisch-libyschen Freundschaft geht.

Am 16. Februar 2011, zeitgleich mit den ersten großen Protestkundgebungen in Ostlibyen, besiegelte Russlands staatsnaher Energieriese Gazprom ein strategisches Schlüsselprojekt in Libyen. Gazproms Partner dabei: Italiens Ölgesellschaft ENI. In dem Joint Venture erhält die Gazprom-Tochtergesellschaft Gazprom Neft für eine Einlage von nur 163 Millionen Dollar 33 Prozent am Förderkonsortium im "Elefantenfeld", einem Ölfördergebiet rund 800 Kilometer südlich von Tripolis. Im Gegenzug soll ENI im großen Stil an der Gas-Förderung in Sibirien beteiligt werden. Auch im Nachbarland Algerien, wo gewaltige Erdgasvorräte liegen, wollen die beiden Staatsriesen gemeinsam aktiv werden. Das Elefantenfeld ist sicher lukrativ, zumal im Vergleich zu seinem niedrigen Preis. Doch es geht um mehr. Daraus macht Gazprom keinen Hehl.

"Aus ökonomischen Gründen macht es wenig Sinn, bis nach Algerien oder Libyen zu gehen", sagt Ivan Gogolev, Sprecher von Gazprom EP International, der für das Auslandsgeschäft zuständigen Konzerntochter. Aber Gazprom wolle ein "Global Player" werden und strategisch vorgehen. Darum gehe es in Nordafrika. Dabei liegt es im Auge des Betrachters, welche "strategischen Ziele" Konzern und Kreml eigentlich verfolgen. Beide haben den europäischen Energiemarkt, der weltweit als der lukrativste gilt, im Blick. Kritiker weisen darauf hin, dass wirtschaftliches Gewinnstreben mit politischem Großmachtstreben zusammenhängt - das habe man in der Ukraine gesehen, wo Russland die missliebige Reformregierung mit Preiserhöhungen und Förderstopps unter Druck setzte. Oder in Georgien, das sich Russlands Energieplänen stets widersetzte und 2008 Opfer einer russischen Invasion wurde. Nun versuche Russland, Europa von seinen Energielieferungen abhängig zu machen, um auch politisch Einfluss zu gewinnen. Schon heute deckt Deutschland rund 30 Prozent seines Verbrauchs aus Russland, Italien fast 50 Prozent - einige osteuropäische Staaten annähernd 100 Prozent. Jetzt will Russland Europa auch von Süden her in die Zange nehmen. So lautet die Argumentation der Kritiker. In einem solchen Szenario könnte Libyen und Algerien eine Schlüsselrolle zufallen.

Seit Jahren will die EU sich, wie es heißt, "unabhängiger" von russischem Gas machen. Aber der zuverlässige Alternativanbieter Norwegen rechnet für 2013 mit dem "Peak" - jenem Punkt, von dem an sich das Fördervolumen nicht mehr erhöhen lässt und schrittweise abnimmt. Dann würde nicht nur Erdöl teurer, sondern auch Gas - weil es als Alternative zum Öl gefragter wird. Also muss neues Gas her. Davon gibt es viel in der Region um das Kaspische Meer, genau in Russlands Nachbarschaft. Doch es gibt einen Pipeline-Plan, mit dem Russland umgangen werden könnte: das "Nabucco"-Projekt (siehe Karte). Es wird vom deutschen Konzern RWE betrieben sowie der österreichischen OMV und Gesellschaften aus Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Türkei. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer berät das Konsortium und gilt als Aushängeschild. Das braucht es auch. Denn der Kampf um Europas Energieversorgung ist ein politischer Kampf.

Nabucco erfährt in Brüssel große Zustimmung, aber die Verhandlungen der beteiligten Länder und Konsortien stocken. Russland übt Druck auf die Nachbarn im Kaukasus und Zentralasien aus und will den Europäern ein anderes Projekt verkaufen: "South Stream", eine Verbindung durch das Schwarze Meer über den Balkan. Es würde dennoch russisches Gas fördern. "Deshalb steht South Stream nicht auf unserer Prioritätenliste", heißt es aus dem Umfeld des EU-Energiekommissars Günther Oettinger in Brüssel. Kein Wunder, dass Gazprom um ein besseres Image ringt.

Mehrstellige Millionensummen investiert der Konzern in PR und Marketing - auch als Trikot-Sponsor von Schalke 04. "Wir wollen nicht nur Lieferant sein, sondern direkt mit unserem Service an den Endverbraucher", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller vor wenigen Wochen.

"Deshalb macht Putin ja alle naselang eine große Show und spielt sich gerade als Retter der europäischen Energieversorgung auf", spottet eine hochrangige Brüsseler Beamtin. Die neueste Bühne dafür ist ausgerechnet Libyen: Als die Kämpfe ausbrachen und die Gas-Förderung des italienischen Konzerns ENI vorerst eingestellt wurde, verkündete Moskau, die täglichen Lieferungen nach Italien um 50 Prozent zu erhöhen. "Russland lässt seine Freunde nicht im Stich", titelte die Zeitung "Stimme Russlands". Was wie eine Rettung in höchster Not klang, nahmen die ENI-Manager in Rom und Mailand sehr gelassen. "Das war eine politische Geste, wir haben sowieso genug Gas", heißt es dort hinter vorgehaltener Hand.

Nicht nur bei dieser Inszenierung arbeiten Italien und Russland eng zusammen - Berlusconi ist Putins Joker, sein Zugang zur EU mit ihrem leicht zu lähmenden Konsenssystem. Und Italien ist auch Russlands Partner in Libyen: 2007 erwarb Gazprom dort die Lizenz für den sogenannten Block 19 in der Libyschen Wüste sowie eine Offshore-Konzession im Mittelmeer. Italiens Staatskonzern ENI verfügt bereits über umfangreiche Förderlizenzen für Öl in Libyen. Der Konzern hält 50 Prozent an der "Green Stream" genannten Pipeline der Nationalen Libyschen Ölgesellschaft, die jährlich rund acht Milliarden Kubikmeter Erdgas transportiert.

Der zweite Teil des Abkommens sollte plangemäß am 28. Februar unterzeichnet werden, aber bislang kam es nicht dazu. Warum, will das ENI-Hauptquartier nicht kommentieren. Es liegt allerdings nahe, dass die Russen sich über den Wert ihrer Beteiligung angesichts der unsicheren Lage des Gaddafi-Regimes nicht mehr sicher waren. Aber Russlands Partnerschaft mit Italien dürfte dennoch nicht so leicht zu erschüttern sein.

Wie weit die Brüderlichkeit bis zuletzt reichte, verblüffte manchen amerikanischen Diplomaten: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi leide an einer "kurzsichtigen Obsession für Russland" und verpasse keine Gelegenheit, um sich für russische Interessen in Europa einzusetzen, heißt es in einer der kürzlich durch Wikileaks bekannt gewordenen Depeschen des US-Botschafters in Rom an das US-Außenministerium vom November 2008.

Berlusconi sei von seiner Männerfreundschaft mit Putin so erfüllt, dass er in Russlandfragen fast allein entscheide - nicht einmal sein Außenminister komme da zu Wort. Einzige Ausnahmen seien Berlusconis russischsprachiger Berater und Paolo Sarconi, der ENI-Vorstandschef. In den US-Depeschen ist auch der Verdacht notiert, dass Berlusconi und seine Entourage persönlich von den Energiegeschäften zwischen Russland und ENI profitierten.

Dass bestimmte Regierungen in der EU Partikularinteressen vertreten und sich zuweilen als Sachwalter von Nicht-EU-Staaten präsentieren, ist keine Neuigkeit: Großbritannien warb jahrelang für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, Frankreich bescherte dem Königreich Marokko Handelsprivilegien, und die Balten verschaffen Georgien oder Usbekistan etwas mehr Gehör in Brüssel. Italien betreute Putins Russland - und Gaddafis Libyen - allerdings besonders engagiert.

Immerhin: Sollten Russland und Italien ihre lukrativen Joint Ventures in Libyen verlieren, so bleibt noch eine zweite Chance für das Nordafrika-Geschäft. Auch in Algerien sind russische Energiefirmen bereits aktiv, denn das Land zählt neben Libyen zu den nächstgelegenen Gas- und Öllieferanten für den europäischen Markt. Seit März 2010 pumpt Gazprom Erdgas aus dem sogenannten Berskin-Becken, im November wurde eine zweite Quelle angebohrt. Ebenfalls im Herbst letzten Jahres besuchte Präsident Medwedjew Algier - in Begleitung von Vertretern des russischen Öl-Unternehmens THK-BP, das sich für Anteile des britischen Konsortiums BP in Algerien interessiert.

Das algerische Militärregime war stets ein Klient des Westens. Doch ähnlich wie in Libyen hat Russland auch mit Algerien schon 2006 umfangreiche Rüstungsdeals geschlossen - unter anderem für Suchoi-Kampfjets. Auch in Algerien gibt es seit Beginn der Jasmin-Revolutionen immer wieder Unruhen. Auch hier könnte der Westen und damit Deutschland irgendwann in die Situation kommen, sich entscheiden zu müssen. Denn bei der Frage nach Demokratie in der arabischen Welt geht es nicht nur um Werte, sondern auch um die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas.

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200 Euro für acht Jahre Sibirien

Russland hat den Terror Stalins noch immer nicht aufgearbeitet, vielen gilt er als Held. Nun nimmt das Land einen neuen Anlauf

Stalin ist nicht so sehr als Tyrann, sondern als Sieger des Zweiten Weltkrieges präsent

Bis heute gibt es keine juristische Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels der Geschichte

Moskau

In jeder großen Buchhandlung in Moskau gibt es ein großes Regal mit Literatur über Stalin. Die Titel sprechen für sich: "Russlands Feinde gegen den Herrscher", "Stalin. Herrscher einer verleumdeten Epoche", ja sogar: "Stalinismus - Russlands Rettung". Literatur über den Terror Stalins und die Repressionen unter seinem Regime gibt es auch, aber empfindlich weniger. Der Buchhandel in Russland unterliegt den Regeln des freien Marktes, die Nachfrage bestimmt das Angebot. Ein positiver Stalin-Mythos steht seit Jahren hoch im Kurs.

In Russland kämpfte man bereits zweimal mit dem Kult um Stalin. Die erste Entstalinisierung fand nach dessen Tod in den 50er-Jahren unter Nikita Chruschtschow statt. Terror und Persönlichkeitskult wurden beendet, die politischen Gefangenen entlassen und rehabilitiert. Die zweite kam mit der Perestroika: Das Land beschäftigte sich mit den Enthüllungen des Stalinismus, und die Sowjetunion zerfiel. Aber bisher gelang es nicht, Stalin zu besiegen, er überschattet Russland nach wie vor. Die Mitglieder des "Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten" unternehmen nun einen dritten Versuch. Der Menschenrechtler Arseni Roginski, Vorsitzender von Memorial, der wichtigsten russischen Nichtregierungsorganisation zur Aufarbeitung der politischen Repressionen der UdSSR, und der Politologe Sergei Karaganow konnten Dmitri Medwedjew überzeugen, den Kampf mit dem Vermächtnis des Totalitarismus nicht aufzugeben. Die Aktivisten glauben, dass sie jetzt eine Chance haben, denn in letzter Zeit begann sich der Blick auf die Rolle Stalins in der russischen Geschichte zu verändern.

Stalin wird in Russland geradezu verehrt. Er symbolisiert nicht den blutrünstigen Tyrannen, sondern den Bezwinger des Nationalsozialismus. In Russland verbinde man Stalinismus traditionell mit Ordnung und Antistalinismus mit Freiheit, erklärt Roginski: "Stalinismus ist die Vorstellung von einem starken Russland und einer starken Führung." Wladimir Putin, zurzeit Premier, wurde unter dieser Prämisse zum Präsidenten und gab dem Land die Hymne der Sowjetunion zurück - geschrieben unter Stalin und für Stalin. Damals sagte Putin im Interview: Ja, Stalin sei zwar ein Tyrann gewesen, aber er habe den Krieg gewonnen. Der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg, wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird, ist seit Langem das wichtigste positive Ereignis der Geschichte. Die Gräueltaten Stalins gehören im kollektiven Gedächtnis nicht zu diesem Sieg. Aber nicht einmal Leonid Breschnew und andere Sowjetherrscher glorifizierten Stalin - zu düster war sein Vermächtnis. Über ihn sprach man einfach nicht.

Die Einstellung zu Stalin war stets mit der politischen Situation verknüpft. Die Jahre 2007 und 2008 waren der Zenit von Putins Macht. Die Ölpreise erreichten ein historisches Hoch, vor den Parlamentswahlen 2008 wurde Putin schon beinah offiziell als "nationaler Anführer" bezeichnet. Die Propaganda war im Fluss. Diese Politik kam von ganz oben: Eine Kommission zum Kampf gegen die Fälscher der Geschichte wurde eingesetzt, im Parlament wurden Rufe nach einem Gesetz laut, das die Leugnung der führenden Rolle der UdSSR im Sieg über den Nationalsozialismus strafbar machen sollte. Es kam zu öffentlichen Attacken auf die Menschenrechtsorganisation Memorial; die Räumlichkeiten der Organisation in St. Petersburg wurden durchsucht.

Es gibt unterschiedliche Erklärungen, warum sich die staatliche Politik vor einem Jahr plötzlich in ihrer Einschätzung des Stalinismus veränderte. Die Machthabenden fürchteten, der Stalin-Mythos könnte außer Kontrolle geraten, vermutet Roginski, denn russische Nationalisten machten ihn sich zunutze. Das wiederum missfalle Putin. Um das Phänomen Stalin aus deutscher Sicht zu verstehen, muss man bedenken, dass sich der Nationalsozialismus chronologisch eingrenzen lässt, dass hingegen der Stalinismus nicht so klar definiert ist. Hitler hat den Krieg verloren, Stalin hat ihn gewonnen. Politologe Karaganow hat seine eigene Vermutung, warum das Land nun eine Aufarbeitung der Stalin-Zeit angeht: "Die Henker sind tot."

Hinzu kam, dass fallende Ölpreise und die Wirtschaftskrise Russland hart trafen. Moskau beschloss, sich mit dem Westen auszusöhnen, vor allem mit Europa. Doch Polen hatte noch immer eine Rechnung mit Stalin offen. Den ersten Schritt machte Putin im August 2009, mit einem Artikel in der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsbeginns. Darin rang er sich zu einer milden Verurteilung des Katyn-Massakers und des Molotow-Ribbentrop-Paktes durch. Doch bereits zum Gedenktag für die Opfer politischer Repressionen zwei Monate später sprach Medwedjew direkt über die ungeheuerlichen Ausmaße des Terrors, der durch nichts zu rechtfertigen sei: Nicht Stalin, das Volk habe den Krieg gewonnen und die Industrialisierung durchgesetzt.

"Für die Modernisierung brauchen wir einen Mentalitätswechsel, zumindest in der Elite", erklärt Andrej Sorokin, Leiter eines der größten Staatsarchive und Direktor des Enzyklopädieverlags Rosspen, der wesentliche Werke zum Stalinismus veröffentlicht hat. Tatsächlich änderte sich das Stalin-Bild im Frühjahr 2010. Zunächst kniete Putin bei der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn gemeinsam mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk nieder. Nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk, bei dem unter anderen der polnische Präsident Lech Kaczynski starb, erklärte Medwedjew öffentlich, dass die Massenerschießung von mehr als 20 000 Polen ein Verbrechen Stalins war. Er ließ eine der Akten von Katyn auf der Internetseite des russischen Staatsarchivs veröffentlichen, die prompt wegen Überlastung zusammenbrach.

Das Eis zwischen Russland und Polen war gebrochen. Und am 9. Mai nahmen an der Siegesparade in Moskau erstmals auch die Bündnispartner teil - neben Amerikanern, Engländern und Franzosen auch Polen. Der damalige Bürgermeister von Moskau, Juri Luschkow, wollte anlässlich der Parade Stalin-Porträts in der Stadt aufhängen lassen, aber der Kreml untersagte ihm das. Die Kämpfer gegen den Stalinismus nutzten den Augenblick. Im Sommer schrieb Politologe Karaganow in seinem Artikel "Das russische Katyn", die Anerkennung des Massakers von Katyn sei zwar nobel, aber eigentlich sei ganz Russland ein großes Katyn.

Damals entstand die Idee, den Antistalinismus zu einem der Hauptthemen für den "Rat für Zivilgesellschaft" zu machen. Das Projekt erhielt einen Namen: Aufarbeitung der Folgen des totalitären Regimes. "Nicht Stalin allein ist schuldig, schuldig sind alle", erklärt Karaganow. "Das Volk muss seine Schuld anerkennen, wir brauchen ein groß angelegtes Programm." Der Kreml hatte nichts dagegen. Russland hat sich Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre im Kampf gegen den Stalinismus nicht weit genug vorgewagt. Es gibt zwar einige wenige Mahnmale in Russland, aber sie alle wurden ohne Mitwirkung des Staates errichtet. Die einmalige Entschädigung für Repressionsopfer beträgt 75 Rubel für einen Monat Lagerhaft - das entspricht etwa 200 Euro für acht Jahre in Sibirien.

Die bisherige Zurückhaltung des Staates bei der Aufarbeitung der Stalin-Zeit hat zu einem ganz grundlegenden Problem geführt: Es gibt noch immer keine juristische Bewertung des Stalin-Terrors. "Wie soll ein Geschichtslehrer seine Meinung begründen?", fragt Roginski. Bislang wurde keinem einzigen der Terrorverantwortlichen der Prozess gemacht. In den 50er-Jahren wurden lediglich Stalins Handlanger aufgedeckt und unter falschen Konspirationsvorwürfen erschossen. Die "Archiv-Revolution" der 90er-Jahre brachte mehr Klarheit in die Vorstellungen über den Terror, aber die wichtigsten Dokumente sind bis heute nicht zugänglich. Am 26. Januar wurde der Antrag von Memorial auf Akteneinsicht zum wiederholten Mal abgelehnt.

Lange Zeit habe etwa die Hälfte der russischen Bevölkerung in Meinungsumfragen erklärt, dass das Massaker von Katyn ein Verbrechen der Deutschen war, erzählt Roginski. Aber nachdem im vergangenen April der Spielfilm "Katyn" des polnischen Regisseurs Andrzej Wajdas im Fernsehen lief, waren es nur noch 27 Prozent. Medwedjew habe kürzlich in seinem Gespräch mit den Mitgliedern des "Rats für Zivilgesellschaft" auf diese Zahl mit den Worten reagiert, es sei schade, dass ein Viertel der Russen bis heute nicht Bescheid wisse. Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, Mitglied des Rates und Teilnehmerin des Gesprächs im Kreml, ist überzeugt, dass das für Medwedjew keine leeren Worte waren: "Wir hatten ein konstruktives Gespräch." Roginski zeigt sich allerdings weniger optimistisch. "Medwedjew reagierte positiv, aber sehr unklar." Insgesamt setzen die Menschenrechtler keine großen Erwartungen in die derzeitige Regierung, sie glauben nicht an eine groß angelegte Entstalinisierung. Der Stalinismus kann nicht ausschließlich in Worten aufgearbeitet werden, sondern im Abschied vom sowjetischen Führungsstil und im Dialog der Regierung mit der Gesellschaft. Aber dazu sind Putin und Medwedjew nicht bereit.

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Das Trojanische Pferd?

US-Diplomaten sehen Russland als Bedrohung die Welt 15.2.2011

Russland präsentiert sich als Partner der Nato und der USA. Doch geheime US-Depeschen berichten von Spionage und neuen Waffen.

Es sollte ein neues Kapitel in den schwierigen Beziehungen zu Russland aufgeschlagen werden, nichts weniger als die endgültige Beendigung des Kalten Krieges. „Wir haben abgemacht, dass wir uns nicht gegenseitig bedrohen“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im November 2010 feierlich, als Russland und die Nato sich als Freunde präsentierten. US-Präsident Barack Obama bezeichnete das Versprechen als „Neustart“ in den Beziehungen. Europa jubelte, dass Russland und die Nato den Raketenabwehrschirm der Amerikaner gemeinsam ablehnten und stattdessen eine engere militärische Kooperation beschlossen.

Foto: dpa Gute Freunde – oder beäugen sie sich doch noch misstrauisch? Die geheimen Depeschen zeigen: US-Diplomaten sehen Russland als potenzielle Bedrohung. Das Foto zeigt US.Präsident Barack Obama (l.) mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedjew

So sah es zumindest nach außen hin aus. Dutzende amerikanische Dokumente, Sitzungsprotokolle und Depeschen aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel zeichnen allerdings ein ganz anderes Bild vom Verhältnis zwischen Russland und der Nato. Die US-Diplomaten definieren Russland weiter als eine potenzielle Bedrohung, obwohl die Nato öffentlich konsequent das Gegenteil behauptet. Die Bedrohungen umfassten praktisch alle sensiblen Bereiche, von Spionage bis zum reinen militärischen Gefährdungspotenzial der russischen chemischen, biologischen und nuklearen Waffen.

Biologisches Waffenprogramm "wahrscheinlich offensiv ausgerichtet"

Offenkundig bewerten die Amerikaner den einstigen Gegner des Kalten Krieges weitaus kritischer als die meisten ihrer europäischen Verbündeten. Als die USA vor etwa sieben Jahren den Plan eines Raketenabwehrschirms vorlegten, stießen sie auf heftigen Widerstand in der Allianz. Daraufhin einigte sich das Bündnis, erst einmal eine umfassende Risikoanalyse vorzulegen, mit der die Bedrohung der Mitgliedsländer durch ballistische Raketen eingeschätzt werden könnte. Der Bericht umfasst 180 Seiten, liegt unter Verschluss und wurde nie veröffentlicht, aber war eine wichtige Grundlage für den Nato-Kompromiss über die Raketenabwehr.

Der damalige Nato-Botschafter der USA, Nicholas Burns, kabelte im Januar 2005 Teile der Analyse an das US-Außenministerium. Neben Hinweisen auf die bekannten „Schurkenstaaten“ Iran, Nordkorea und Syrien legte Burns einen Schwerpunkt auf die konkreten Gefahren, die aus Russland drohen würden. Die Russen hätten zwar „nicht die Absicht militärische Operationen gegen ein Mitgliedsland durchzuführen“. Gleichzeitig hielten sie aber „ein modernes Arsenal ballistischer Raketen vor, die mit nuklearen Sprengköpfen das gesamte Nato-Territorium“ erreichen könnten. Das biologische Waffenprogramm Russlands sei „wahrscheinlich weiter offensiv“ ausgerichtet. Moskau würde außerdem maßgeschneiderte chemische Waffen entwickeln, die sowohl den geplanten Abwehrschirm wie auch internationale Konventionen zum Verbot solcher Waffen umgehen. Burns Fazit: Die Nato müsse weiter „vor den potenziellen Bedrohungen aus Russland“ auf der Hut sein.

Bedrohung durch Spionage

Die Protokolle aus den geheimen Sitzungen im Nato-Rat, dem obersten Gremium des Bündnisses, zeigen auch, dass von Russland im Jahre 2010 eine der größten Spionagebedrohungen für die Nato ausgeht – obwohl die Nato nach außen hin betont, dass sie die Zusammenarbeit gern noch vertiefen würde. Zwei der zwölf Spionagefälle im vergangenen Jahr waren direkt der russischen Spionage gegen die Nato zuzuordnen. Sowohl der militärische Geheimdienst Russlands (GRU) als auch der zivile (FSB) arbeiteten gezielt dafür, Hochtechnologie zu stehlen. Das taten sie den Botschaftsdokumenten zufolge unter dem Deckmantel der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Allein in der politischen Abteilung der russischen Botschaft bei der Nato arbeiten nach Beobachtungen der Amerikaner 27 Diplomaten, mehr als in der Niederlassung jedes anderen Nato-Mitgliedslandes, inklusive der USA. Mehrere dieser Mitarbeiter hätten „ziemlich dünne Portfolios“, heißt es in der Depesche.

Die Nato zeigt sich in der Bedrohung durch den russischen Bären gespalten. Das Misstrauen gegenüber Moskau hält sich am hartnäckigsten in dessen einstigen Satellitenstaaten, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in die Nato wechselten. Der Georgien-Krieg im Jahr 2008 verstärkte dieses Unbehagen noch. Länder wie Deutschland und Norwegen hingegen bemühten sich, die Gefahr herunterzuspielen.

"Bleibendes Sicherheitsrisiko"

Dabei scheinen die Vorbehalte der neuen Mitglieder nicht völlig unbegründet zu sein. Am Rande einer Konferenz des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, dem 50 Staaten aus Ost und West angehören, bedrohte ein russischer Diplomat offensichtlich seinen georgischen Kollegen. Viktor Kochukow soll auf einen georgischen Vertreter zugegangen sein und zu ihm gesagt haben: „Sie sollten darüber nachdenken. Denken Sie darüber nach, ein Statement abzugeben, junger Mann. Denken Sie an ihr Zuhause. Wir werden das nicht zulassen. Bleiben Sie wachsam. Wir werden das nicht zulassen.“ Mehrere Zeugen wollen diese Szene, die wie aus einem zweitklassigen Mafia-Film entnommen zu sein scheint, beobachtet haben. Die Amerikaner kommentieren den Vorgang mit der Einschätzung, dass der „Imperialismus des Kalten Krieges offenbar wieder Einzug in die russische Diplomatie hält“.

Atomwaffensperrvertrag (1968): Danach dürfen die fünf offiziellen Atommächte keine Nuklearwaffen an Dritte weitergeben. Beigetretene „Atom-Habenichtse" dürfen keine produzieren oder erwerben.

Vereinbarung über Atomunfälle (1971): Bei Zwischenfällen müssen sich die Supermächte sofort benachrichtigen. So soll einem „unbeabsichtigten Kernwaffenkrieg" vorgebeugt werden.

SALT I (1972): Der auf fünf Jahre befristete Interimsvertrag begrenzte die Zahl der Abschussvorrichtungen für landgestützte Interkontinentalraketen und ballistische U-Boot-Raketen.

ABM-Vertrag (1972): Er erlaubt nur im Umkreis der Hauptstädte Moskau und Washington die Aufstellung von ABM-Systemen (Anti Ballistic Missiles) zur Abwehr feindlicher Raketen. Die USA kündigen den Vertrag im Dezember 2001 einseitig.

SALT II (1979): Die Trägersysteme für strategische Atomwaffen werden auf je 2400 (Raketen und schwere Bomber) begrenzt. Der Vertrag - von den USA nicht ratifiziert, aber beachtet – wird 1991 durch START I überholt.

Mittelstreckenraketen-Vertrag (1987): Alle landgestützten Raketen in Europa mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern (darunter Pershing II und SS-20) werden kontrolliert vernichtet.

START I (1991): Die Bestände weitreichender Systeme über 5000 Kilometer sollen um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent verringert werden. Der Vertrag lief im Dezember 2009 aus, beide Seiten wollen eine Nachfolgeregelung.

START II (1993): Das Abkommen zwischen den USA und Russland sieht eine weitere Verringerung der Bestände und den völligen Verzicht auf landgestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen vor. Den USA verbleiben danach noch 3500 Sprengköpfe, Russland noch 3000.

Vereinbarung zur Meldung von Raketen-Abschüssen (2000): Auch die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Unterrichtung über Raketenstarts und Raumflüge soll die Atomkriegsgefahr verringern.

SORT (2002): Das zwischen den USA und Russland geschlossene Abkommen zum Abbau nuklearer Angriffswaffen soll die Atomarsenale bis 2012 auf jeweils 1700 bis 2200 Sprengköpfe reduzieren.

Moskaus deutliche Worte beunruhigten besonders die Staaten mit einer Landesgrenze zu Russland. Sie verlangten Sicherheitsgarantien in Form eines eigenen Verteidigungsplans. Solche Verteidigungspläne sieht die Nato-Satzung vor, damit das Bündnis im Kriegsfall dem Artikel 5 folgen kann: Jeder Angriff auf ein Land wird als Angriff auf das gesamte Bündnis aufgefasst. In einer Depesche über die Verteidigungspläne der baltischen Länder schrieb der amtierende US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder, dass die baltischen Regierungschefs solche Artikel-5-Pläne nachdrücklich einforderten. Präsident Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton unterstützten die neuen Mitgliedsländer. „Die baltischen Staaten meinen ganz klar, dass Russland ein bleibendes Sicherheitsrisiko darstellt und wünschen Verteidigungspläne, um dieser Bedrohung zu begegnen“, schrieb Daalder.

Zugleich wies er auf eine Schwierigkeit hin: Es dürfte problematisch werden, die Nato einstimmig hinter solchen Verteidigungsplänen zu versammeln, besonders „wenn vorausgesetzt wird, dass Russland als potenzieller Bedroher festgelegt wird“. Das würde sich kaum mit den öffentlichen Aussagen vertragen, nach denen die Nato Russland nicht mehr als Gegner betrachtet. Daalder fügte noch an, dass der Nato-Oberbefehlshaber bereits nach dem Georgien-Krieg 2008 damit begonnen habe, informelle Pläne für die baltischen Länder auszuarbeiten.

"Offenheit ist das Werkzeug der Schwachen"

Die öffentliche und die tatsächliche Einschätzung der Nato spiegeln sich auch in verschiedenen Rats-Sitzungen der Jahre 2008 und 2009 wider, als Russland einen Vorschlag für einen „Sicherheitsvertrag für Europa“ unterbreitete. Offiziell zeigte sich die Nato offen für den Vorstoß; Clinton wiederholte mehrmals, das sei ein „interessantes Angebot“, das man erörtern könne. Aber hinter verschlossenen Türen reagierte die Nato den Depeschen zufolge besorgt, ungläubig – und mit Gelächter.

Denn die russischen Pläne sahen unter anderem vor, dass die Nato sich verpflichten müsse, bestimmte militärische Einrichtungen und Truppen nicht in den neuen Nato-Ländern zu stationieren. „Das ist der idiotischste Vorschlag, der je gemacht worden ist“, sagte Christoph Heusgen, Angela Merkels Sicherheitsberater, im Juli 2009 im Gespräch mit US-Diplomaten, nachdem er das Papier des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew gelesen hatte. Heusgen sagte, er habe laut gelacht, als er den russischen Vorschlag über die „Notwendigkeit, die territoriale Integrität zu respektieren“, gelesen hatte, den Medwedjew ausgerechnet wenige Monate nach dem Georgien-Krieg präsentiert hatte. Daalder zerriss das Angebot kurzerhand. Der Vertrag sei so angelegt, dass er „ die Nato schwächen“ solle, kabelte er nach Washington. „Russland mag darauf hoffen, damit einen Spaltpilz zu pflanzen, um dann die Frage nach der Einheit der Allianz stellen zu können“, so Daalder weiter.

Die Nato-Diplomaten versuchten bei verschiedenen Gelegenheiten, die mögliche russische Bedrohung mit den Russen selbst zu besprechen. Als der US-Botschafter bei einem Mittagessen im Januar 2009 mit Moskaus Vertretern diese bat, mehr Offenheit bei ihren Absichten zu zeigen, bekam er eine klare Ansage des stellvertretenden Leiters der russischen Delegation, Nikolai Korchunow. „Die Offenheit ist das Werkzeug der Schwachen“, antwortete er bestimmt, und verwies auf Länder, die wie „Babys auftreten würden“ und Angst vor Russland hätten. Immerhin gestand Korchunow zu, dass die USA und Russland einander verstehen müssten. Das, so Korchunow, müsse sich aber nicht auf die anderen Alliierten beziehen.

 


Russlands Agenten gehen in die Offensive oder:

Das moderne linke Trojanische Pferd

Ex-Geheimdienstchef berichtet: Agenten unterwandern Nachbarstaaten und arbeiten mit "Banditenmethoden"  teils: Welt 8.7.2010

 

 

 

 

 

 

 

 

Russlands Präsident Medwedjew hat längst deutlich gemacht, dass das nach Russland größte Land Europas Teil von Russlands Interessensphäre sei. Mit dieser Einsicht ist Moskau auch weit gekommen. Vorne die sich moderat gebende Regierung, im Hinterzimmer die rüde  Expansionspolitik der früheren Kommunisten unter der Flagge des FSB?

Die europäische Union schweigt dazu. Sie hat die neue Lage de facto akzeptiert. Die Amerikaner sind ihr nachgefolgt. Die Entwicklung in Russland bereitet insoweit immer größere Sorgen. Diese Entwicklung nahm ihren Anfang, seit vor zehn Jahren der ehemalige KGB-Mann Putin vom Geheimdienstchef zum Präsidenten wurde und viele Geheimdienstler nach sich zog. Das gesamte politische System ist von den Leuten der politischen Polizei und anderer Geheimdienste durchsetzt, heute mehr als in irgendeinem anderen Land der Welt. Das sagt der liberale Ökonom Illarionow, der bis 2005 Wirtschaftsberater des damaligen Präsidenten Putin war.

Selbst zu Stalins Zeiten, selbst im Dritten Reich hätten die Geheimdienste stets eine dienende Rolle gespielt, anders als heute in Russland, "wo sie die Herren des Landes sind". Ihre Art, Politik zu betreiben, bestehe aus dem vollstrecken geheimdienstliche Operationen und etwas anderes zu lernen sei ihnen kaum möglich. „Diese Tatsache einem vermutlich rational denkenden westlichen Beobachter zu vermitteln ist extrem schwierig“ meint Illarionow. „Die Vertreter dieser Dienste tarnen sich natürlich und ihr Gesicht erscheint Leuten wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder oder Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi recht sympathisch. Die westlichen Führer arbeiten gerne mit Ihnen, sie wirken angenehmer als die Kommunisten der alten Zeit. Der Westen hat sich zurückgezogen, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wolle Russland sogar Waffen liefern. Moskau habe derweil gigantische Ressourcen investiert, finanziell, medial, personell und geheimdienstlich, um seinen Einfluss in der Region zu stärken. Die Ostseepipeline sei ein Projekt, mit des Unterleib sen Hilfe Russlands Nachbarn vom Erdgasfluss abgehängt werden können. Sie rufen böse Träume vom Hitler-Stalin-Pakt wach (Aufteilung Osteuropas 1939 in Einflusszonen). Russland wolle um sich herum ein System von Vasallenstaaten mit gefügigen Politikern errichten“.

Wie das im einzelnen aussieht, darüber kann Walentin Naliwajtschenko (44) berichten. Der frühere Diplomat war bis zum Machtwechsel in Kiew im Frühjahrchef des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Heute ist der Oppositionspolitiker und Gründer einer Nichtregierungsorganisationen, die die "Macht der Bürger" stärken will.

Er hat in den letzten Monaten und Jahren beobachten können, mit welchen Methoden russische Geheimdienste und Politiker im Land Unruhe stiften, um den demokratischen Kräften das Regieren zu erschweren. „Es wurden drei Organisationen gegründet und aus russischen Quellen unterstützt, die unsere Grenzen infrage stellen. Zum Beispiel die Gruppe Sewastopol-Krim-Russland.. Wir haben gegen alle drei Gruppierungen Ermittlungen eingeleitet. Die Gruppe Donez- Republik wurde vom Justizministerium verboten. Dennoch seien immer wieder russische nationalistische Politiker auf die Krim gereist, wo eine starke russische Volksgruppe lebt und hätten separatistische Reden gehalten. Der Moskauer Oberbürgermeister Luschkow sei bei einer Einreise auf die Rechtslage hingewiesen worden. Er habe sich nicht daran gehalten und habe daraufhin eine Einreisesperre bekommen.

Der FSB ist der eigentlich im Inland tätige russische Geheimdienst, in der Ukraine aber auch sehr direkt aktiv geworden. Im Winter wurde eine Gruppe von FSB- Leuten dabei ertappt. Sie versuchten, einen Soldaten anzuwerben. Wir haben sie festgenommen und alles publiziert. Sie haben den Ukrainer bedroht: sie würden ihm sofort gefährliche Krankheitserreger injizieren, wenn er nicht mitspiele, außerdem haben sie ihm Fotos seines Kindes gezeigt. Das sind Banditenmethoden. Wir haben den Chef der Gruppe, einem russischen Oberst vor Gericht gestellt. Er wurde verurteilt". Einige Monate vergingen, ein neuer Geheimdienstchef kam ins Amt und unterzeichnete ein Abkommen über vertiefte Zusammenarbeit mit dem FSB. Ob der Verurteilte Oberst noch im Gefängnis sitzt? Antwort Naliwajtschenko: "da müssen Sie schon mal meinen Nachfolgerfragen"

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Hedgefontdenken für Kollaps des Kapitalismus

Ging es wirklich um Wirtschaftsspionage oder hat es was mit der Finanzkrise und von Spionen geführten Hedgefonts zu tun? Lenin sagte schon: "Die Kapitalisten liefern uns den Strick mit dem wie sie aufhängen werden". Kapitalisten handeln mit Kapital nach mehr oder minder gesitteten Regeln auf Basis einer historisch aufgebauten Geldordnung um aus Gewinnstreben Geld zu machen. Hier liegt der Ansatzhebel, um den kapitalistischen Gegner "platt" zu machen.: Hedgefonts, bisher keiner Aufsicht unterliegend. Leute, die Insiderkenntnisse vom Geld- und Bankenwesen haben und das kapitalistische System stürzen wollen setzen hier an. Glauben sie wirklich, gestandene Banken und Versicherungen wie Rückversicherer des Westens hätten unkritisch massenhaft amerikanische Wertpapierbestände aus fragwürdigen Immobilienkaufverträgen gekauft, die sich dann als Rohkrepierer entpuppten? Wer hat da manipuliert? Wer hat beim Ölpreis die Spekulation mit Preisexplosion ausgelöst? Der erfolgte Crash war berechenbar, also für Insider als Agenten fremder Mächte ein ideales Spielfeld den westlichen Kapitalismus zu stürzen! Glauben Sie nicht?Sie kennen hoffentlich den Fall des UBS Händlers aus 2011, der zeigte wie einfach so etwas geht:

UBS-Händler ging Scheingeschäfte ein  die Welt 20.9.2011

Bank mit Index-Futures ausgetrickst

Der UBS-Händler, der die Schweizer Großbank 2,3 Mrd. Dollar gekostet hat, konnte die Kontrollmechanismen mit Scheingeschäften umgehen. Angerichtet wurde der Schaden nach UBS-Angaben über unautorisierte, spekulative Geschäfte mit Aktien-Index-Futures unter anderem auf den Dax in den vergangenen drei Monaten. Solche Geschäfte werden im Normalfall und bei vorschriftsmäßigem Vorgehen eines Händlers durch Gegengeschäfte abgedeckt. Die Bank nimmt dann keine oder lediglich überschaubare Risiken auf sich. Wie viele Risiken ein Händler eingehen darf, ist genau geregelt und wird laufend elektronisch über das Risikomanagement-System überwacht.

Dieses System, so UBS, habe der Händler gezielt mit Scheingeschäften ausgehebelt. Die vorgeschriebenen Absicherungsgeschäfte habe er nur als Ablenkungsmanöver inszeniert: "Diese Absicherung bestand aus fiktiven Forward-Transaktionen in Cash-ETFs, die der Händler zum Schein getätigt hatte." Der Händler war im Bereich "Global Synthetic Equity" beschäftigt. In den letzten Monaten waren die Finanzmärkte wegen der Euro-Schuldenkrise und der US-Budgetprobleme in Aufruhr. Wichtige Börsenindizes wie Dax, S&P-500 und Euro-Stoxx waren eingebrochen.

Die Machenschaften des Händlers seien ans Tageslicht gekommen, nachdem die Kontrollstelle der Bank dessen Positionen geprüft und Rückfragen gestellt habe, erklärte die UBS weiter. Die "Sunday Times" berichtete unter Berufung auf anonyme Insider, der mutmaßliche Zocker habe Geschäfte über zehn Mrd. Dollar gemacht, bevor die Bank die Verluste bemerkt habe. Die UBS lehnte eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab. Der UBS-Verwaltungsrat hat inzwischen einen speziellen Ausschuss eingesetzt, der eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in die Wege leiten soll. Dabei dürfte auch die Frage auf den Tisch kommen, ob - wie Kritiker meinen - das gesamte Kontrollsystem der UBS-Mängel aufweist. UBS kündigte das indirekt mit der Aussage an, in der Untersuchung werde es um die "unerlaubten Handelsaktivitäten und deren Bezug zum Kontrollumfeld" gehen. Die Bankenaufsichtsbehörden in der Schweiz und in Großbritannien haben ebenfalls Untersuchungen eröffnet, bei denen es um mögliche Fehler im System geht.

Der 31 Jahre alte UBS-Händler Kweku Adoboli war am Donnerstag in London festgenommen und einem Richter vorgeführt worden. Die Polizei wirft ihm Betrug und Buchhaltungsfälschungen vor. Experten erwarteten eine langwierige Untersuchung. UBS-Chef Oswald Grübel sieht in dem Skandal keinen Grund, zurückzutreten: "Wenn Sie mich fragen, ob ich mich schuldig fühle, dann sage ich Nein." Grübel sagte weiter: "Wenn jemand mit krimineller Energie vorgeht, können Sie nichts machen. Das wird es in unserem Job immer geben"

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Wir zitierten schon: Lenin sagte: "Die Kapitalisten liefern uns den Strick mit dem wie sie aufhängen werden".Glauben Sie ernsthaft, die Stasi oder russische Geheimdienste würden diesen Sektor nicht beherrschen?

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Es zeigt, wie wichtig sie waren für den Umsturzversuch des westlichen Kapitalismus. Die neuerlichen Entwicklungen bei der UBS/Schweiz mit dem kriminellen Zocker-UBS-Händler Kweku Adoboli belegen in dem hochkomplizierten, heute maßgeblich nur noch computergesteuerten Finanzmanagement:

"man wir nicht verhindern können, dass ein Einzelner - gerade im Investmentbanking - das System aushebeln kann, wenn er es darauf anlegt" die Welt 19.9.2011

Russland versorgt seine Chaos-Spione die Welt

Das Land lässt seine enttarnten Agenten nicht im Stich. Sie erhalten Beraterposten in den großen Staatskonzernen. Das hat Tradition

Natalja Pereverzeva soll den Präsidenten von Transneft in Fragen außenwirtschaftlicher Beziehungen beraten

Es gibt offenbar ein Leben nach dem Schattendasein. Und wenn man einmal der Russischen Föderation gedient hat, beileibe kein schlechtes. Davon zeugt zumindest das Schicksal jenes russischen Spionage-Ringes, der im vergangenen Sommer in den USA enttarnt und kurze Zeit später im Tausch gegen vier Personen an Russland übergeben worden ist. Zumindest einige der elf Schlapphüte, deren Spionage-Erfolge stark angezweifelt werden, haben mittlerweile umso erfolgreicher den Zugang ins zivile Leben, sprich in die Wirtschaft, gefunden. Zuletzt Natalja Pereverzeva. Sie, die unter dem Decknamen Patricia Mills gemeinsam mit ihrem Ehemann jahrelang nach Informationen in den USA gejagt hatte, soll seit Dezember den Präsidenten des staatlichen Ölpipeline-Monopolisten Transneft, Nikolaj Tokarjev, in Fragen außenwirtschaftlicher Beziehungen beraten. Dies behauptet jedenfalls die gewöhnlich gut informierte russische Zeitung "Kommersant" unter Verweis auf konzernnahe Quellen. Transneft-Pressechef Igor Demin dementierte am Mittwoch zwar, betonte aber auch, dass der Konzern keine Angaben zur Identität seiner Mitarbeiter mache.

Quellen des "Kommersant" begründen Pereverzevas Bestellung mit hoher Professionalität und Kenntnissen in Kampfkünsten. Im Übrigen sei daran nichts Außergewöhnliches, hätten die Spione solche Posten doch vollauf verdient, heißt es aus der Umgebung von Vizepremier Igor Setschin, selber Abkömmling des sowjetischen Geheimdienstes - wie auch Transneft-Chef Tokarjev, der gemeinsam mit Premierminister Wladimir Putin in Dresden gedient hatte. Führt Tokarjev den Vorsitz beim Monopolisten zur Errichtung von Ölpipelines, der derzeit dem Vorwurf der Korruption in Höhe von vier Milliarden Dollar ausgesetzt ist, so Setschin den Aufsichtsrat der landesweit größten und staatlichen Ölgesellschaft Rosneft.

Ebendort hat bereits im Oktober ein anderes Mitglied des russischen US-Spionage-Ringes angedockt: Andrej Bezrukov alias Donald Howard Heathfield. Rosneft selbst hat dies bislang nicht kommentiert. Russischen Medienberichten zufolge jedoch berät Bezrukov den Präsidenten von Rosneft bei internationalen Projekten. Zeitlich fällt die Anstellung mit dem Plan des Konzerns zusammen, eine eigene internationale Abteilung aufzubauen.

Wie andere russische Ölgesellschaften so hat auch Rosneft im Vorjahr die internationale Expansion fortgesetzt. Der Konzern, der erst vor wenigen Jahren dank der zweifelhaften Zerschlagung des größten Konkurrenten Yukos zum Marktführer aufgestiegen ist, setzte in letzter Zeit zwar vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinem Hauptkreditgeber China. 2010 folgte dann auch der Schritt nach Deutschland. Dort hat Rosneft von der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA für 1,6 Milliarden Dollar 50 Prozent an den Raffinierunternehmen der Ruhr Öl GmbH übernommen. Damit hat Rosneft 18 Prozent seiner Ölverarbeitungskapazitäten direkt im Zentrum jenes Europa, von dem man sich auch den Zugang zu neuesten Technologien erwartet.

Die russischen Ölfirmen würden international schon bald von sich reden machen, kündigte Rosneft-Aufsichtsratschef Setschin wiederholt an. Ob Spion Bezrukov in diesem Zusammenhang bei Rosneft das Wort führen wird, bleibt umstritten. Gut möglich, dass sich seine Funktion darauf beschränkt, seine Meinung im mittleren Management zu deponieren, wie Quellen gegenüber "Kommersant" meinen.

Über die Qualifikation der Ex-Spione ist nämlich genauso wenig bekannt, wie über die Art ihrer illegalen Tätigkeit in den USA. Als "talentierte Abenteurer" sind sie von Staatspräsident Dmitri Medwedjew geehrt worden. Premierminister Putin hat den heimgekehrten Mitgliedern des Spionage-Ringes "ein fröhliches und prächtiges Leben" versprochen und mit ihnen einschlägige Lieder des Geheimdienstes zum Besten gegeben.

Schnell von ihren besten Seiten zeigte sich ihrerseits Anna Chapman, jene junge Rothaarige, die bisher das Geheimnisvolle am stärksten gegen das Offensichtliche tauschte. Als "Agentin 00Sex" oder "Agentin 90-60-90" hat die 28-Jährige leicht bekleidet für ein Männermagazin posiert. Vom 21. Januar an wird sie beim privaten Kanal Ren-TV, an dem die russische Tochterfirma der RTL Group mit 30 Prozent beteiligt ist, eine eigene Talk-Show über die "mysteriösesten Phänomene der Moderne" moderieren. Zuvor, schon im Oktober, wurde sie Beraterin des Präsidenten der wenig bekannten Bank "Fondservicebank" mit Zuständigkeit für Investitionen und Innovationen. Und Ende Dezember wurde sie Mitglied im Sozialrat der kremlnahen Jugendorganisation "Junge Garde", die mit ihren nationalistischen Aktionen nicht unumstritten ist. "Wir müssen die Zukunft verändern und dabei mit uns selbst beginnen", sagte sie in einem engen rot-schwarzen Outfit gegenüber dem jungen Auditorium.

"Verdammt, Anna Chapman hat umwerfende Augen", schrieb hingegen der russische Blogger spbwriter: "Eine solche Naivität und Kindlichkeit habe ich bisher nur bei Teenies gesehen. Das entwaffnet und schaltet das Hirn aus."

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Bundestag verbietet hochspekulative Leerverkäufe die Welt

Berlin - Spekulanten haben bei riskanten Börsenwetten in Deutschland künftig weniger Spielraum. Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP das Verbot für alle "ungedeckten Leerverkäufe". Die SPD stimmte dagegen, Grüne und Linkspartei enthielten sich. Experten und die Opposition halten den nationalen Alleingang der schwarz-gelben Koalition für wirkungslos.

Bereits seit Mitte Mai sind bestimmte Leerverkäufe untersagt. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wurde dieses Verbot ausgeweitet. Finanzakteure dürfen nur noch mit Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen handeln, die sie selbst besitzen oder sich geliehen haben. Der Bundesrat entscheidet am Freitag nächster Woche. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, nachdem die Gesetzespläne entschärft wurden.

Bei "Leerverkäufen" verkaufen Profi-Anleger wie Hedgefonds Aktien in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückkaufen und Gewinne einstreichen zu können. Bei "gedeckten Leerverkäufen" leihen sich Investoren die Aktien. Bei "ungedeckten Leerverkäufen" spekulieren sie mit zu verkaufenden Aktien, ohne sie zuvor ausgeliehen zu haben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Vorwurf zurück, er habe mit seinem Vorpreschen die europäischen Partner brüskiert. Das Gegenteil sei der Fall. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zu Leerverkäufen auf europäischer Ebene im Oktober vorlegen. Neu eingeführt werden Meldepflichten bei Leerverkäufen. "Wir wollen diese Geschäfte aus der Anonymität herausführen, weil Positionen namentlich über den Bundesanzeiger bekannt gegeben werden müssen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU).

Kritiker monieren, dass nationale Regeln angesichts weltweiter Geldströme sinnlos seien. Auch würden Leerverkäufe außerhalb der Börsen vom Gesetz gar nicht erfasst. Der SPD-Experte Manfred Zöllmer sagte: "Das ist reine Symbolpolitik."

Grundsätzlich werden künftig ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien und von Staatspapieren der Eurozone ebenso verboten wie ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die nicht Absicherungszwecken dienen. Spekulationen mit Kreditversicherungen, bei denen auf den Verfall der Kreditwürdigkeit etwa eines Staates gewettet wird, haben die Finanzprobleme Griechenlands verschärft.

Vermutung 1

Spione light

von Uwe Schmitt (die Welt)

Noch ist nicht bekannt, ob die in den USA aufgeflogenen russischen Agenten wirklich so stümperhaft, faul, ihr Geld so wenig wert waren. Doch deutet die Anklage auf bloße "Verschwörung" zur Agententätigkeit, also nicht den Vollzug, auf ihre fortgesetzte Harmlosigkeit hin. Wenn Russland tatsächlich die politische und militärische Lage in den USA vor Staatsbesuchen ihrer Würdenträger durch solche Hobby-Agenten ausspähen lässt, steht der Freundschaft unter den einst verfeindeten Blockführern nichts mehr im Weg. George W. Bushs Methode, der Wladimir Putin in die Augen schaute und spontan Vertrauen fasste, wirkt da wesensverwandt und ähnlich gut recherchiert.

Es mag sein, dass der Spott über die Agenten, denen es mutmaßlich in den USA zu gut ging, um sich mit Spionage den Spaß zu verderben, in Washington und Moskau nicht amüsiert zur Kenntnis genommen wird. Spionage ist noch immer kein Kinderkram, auch nicht unter Partnern. Und die Befürchtung, dass Todfeinde Russlands (oder der USA) ähnlich schlampig abgeschöpft werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Kurios wirkt die Ahnung, dass der Einsatz im bequemen Westen Spione auch nach Ende des Systemkonflikts zum Müßiggang verführt. In Moskau, erst recht in Pjöngjang, Teheran, Bagdad oder Kabul, sind Agenten wohl mangels Ablenkung und dem bei Enttarnung drohenden ultimativen Kopfverlust fleißiger. Zugleich ist ein Abtauchen in bürgerliche Anonymität, wie es den russischen Agenten in den USA gelang, nicht zu schaffen.

Man mag sich um das Schicksal der zehn verhafteten Agenten nicht sorgen. Ihnen drohen ein paar unangenehme Wochen oder Monate in Haft. Dann wird ihr Mutterland für sie sorgen und sie austauschen. Es könnte allerdings sein, dass in Moskau keine Orden auf sie warten. Sondern Buchhalter des Geheimdienstes mit Stößen dubioser Spesenbelege.

VERMUTUNG 2

Schadensbegrenzung nach dem Spionage-Fall

USA und Russland loben ihre Beziehung

von Manfred Quiring (Die Welt, 7/10)

Moskau - Der russische Premier Wladimir Putin ließ sich auch durch den jetzt in den USA ausgebrochenen Spionageskandal die gute Laune nicht verderben. "Du bist gerade zur richtigen Zeit hergekommen", verriet er dem amerikanischen Ex-Präsidenten Bill Clinton, der zu einem privaten Besuch nach Moskau gereist war. Mit einem Lächeln, das ironisch sein sollte, beklagte er sich bei Clinton, der ihn am Dienstagabend in seiner Vorstadtresidenz besuchte, "eure Polizei hat sich gehen lassen". Und vorwurfsvoll, als kenne er dergleichen nicht, fügte er hinzu: "Die stecken einfach Leute ins Gefängnis." Er hoffe, dass das Positive, dass sich in jüngster Zeit in den zwischenstaatlichen Beziehungen ergeben habe, den jüngsten Ereignissen nicht zum Opfer falle. Am Mittwoch war man in Moskau bemüht, die Affäre möglichst weit herunterzuspielen. Putin versicherte auf einer Rüstungsmesse, Russland wolle auf keinen Fall "aus der Küche der Hausfrau ein schmackhaftes Stückchen Technologie klauen". Nein, Russland brauche zwar westliche Technologie, wolle aber "mit gutem Geld" dafür bezahlen, versprach der Premier. Das russische Außenministerium begrüßte den Kommentar des Weißen Hauses vom Dienstag. Sprecher Robert Gibbs hatte erklärt, die US-Regierung sehe die Beziehungen zu Russland nicht beeinträchtigt. Moskau versprach, es werde nicht zu einer Abkühlung kommen.

Noch am Dienstagvormittag hatte der Sprecher des russischen Außenamtes zunächst in scharfen Tönen vor Methoden des Kalten Krieges gewarnt. "Es ist bedauerlich, dass all dies vor dem Hintergrund des Neuanfangs mit Russland geschieht, der von der US-Regierung verkündet wurde", sagte Andrej Nesterenko. Doch schon am Abend wurde die Tonlage ruhiger.

Das Außenministerium räumte ein, dass die in den USA unter Spionageverdacht Verhafteten russische Staatsbürger seien. Sie hätten sich keinerlei Tätigkeiten schuldig gemacht, die gegen die Interessen der USA verstoßen hätten, versicherte Moskau und erinnerte an das Positive, das bisher in den Beziehungen erreicht worden sei. Bisher hat Russland auf die sonst üblichen Gegenreaktionen verzichtet.

Russische Spione im Westen

Das Ende des Kalten Krieges hat nicht das Aus für Moskauer Spione im Westen bedeutet. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die politische Agententätigkeit neben der Wirtschaftsspionage als eigenständige Bedrohung zu sehen. Der jüngst in den USA enttarnte Agentenring setzt eine Reihe früherer Fälle fort:

Im April 2009 beschuldigt die Nato zwei russische Diplomaten der Spionage und wies sie aus dem Bündnis-Hauptquartier in Brüssel aus. Die Verdächtigen arbeiteten für die russische Nato-Botschaft dort. Moskau spricht von einer „groben Provokation".

Schweden verweist im November 2002 zwei russische Diplomaten wegen angeblicher Industriespionage des Landes. Die beiden sollen den Telekommunikationskonzern Ericsson ausgeforscht haben, der auch Radar und Raketentechnik für Kampfflugzeuge herstellt.

Im März 2001 greift Washington durch und weist 50 mutmaßliche russische Spione mit Diplomatenstatus aus. Begründet wird das mit der Enttarnung des Moskauer FBI-Spions Robert Hanssen. Amerikanische Medien schätzten die Zahl russischer Agenten in den USA in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf 200 bis 400.

Der FBI-Beamte Earl Edwin Pitts erhält 1997 in den USA wegen Spionage für Moskau eine Haftstrafe von 27 Jahren. Im gleichen Jahr wird der CIA-Angehörige Harold Nicholson wegen Agententätigkeit für Russland zu 23 Jahren verurteilt. Der CIA-Agent Aldrich Ames verrät bis zu seiner Festnahme 1994 innerhalb von neun Jahren mehr als 100 Geheimdienstaktionen an Moskau und muss mit lebenslanger Haft büßen.

Im Mai 1996 verfügen nach Spionagevorwürfen zunächst Moskau und dann London die Ausweisung von je vier Diplomaten der Gegenseite. Bereits 1989 müssen elf Sowjetbürger wegen „unumstößlicher" Beweise für Agententätigkeit Großbritannien verlassen. Moskau reagiert mit derAusweisung von elf Briten.

(Quelle: dpa)

Fjodor Lukjanow, Politologe und Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der globalen Politik", verwies darauf, dass Washington bei der Publikmachung des Skandals auf einen Moment gewartet habe, in dem am wenigsten Schaden angerichtet wurde - nämlich kurz nach dem Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew in den Vereinigten Staaten: Vor dem Besuch wäre dieser möglicherweise geplatzt, während des Besuchs wäre die Nachricht ein Affront gewesen, der den beiderseitigen Beziehungen dauerhaften Schaden hätte zufügen können.

Derweil ist in Moskau der Zweifel an der Echtheit der erhobenen Vorwürfe groß. Auch die Kritiker verweisen auf den zeitlichen Zusammenhang mit Medwedjews USA-Reise. Sie unterstellen den "Drahtziehern" in Washington, sie wollten den von US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr ausgerufenen "Neustart" in den Beziehungen torpedieren.

Ex-FSB-Chef Nikolai Kowaljow nannte den Fall eine "Lachnummer". Es sei "absoluter Blödsinn", dass zehn oder elf "Illegale" zusammengearbeitet haben sollen. "Ein Illegaler kontaktiert immer nur einen anderen Menschen - das ist die goldene Regel jedes Geheimdienstes auf der Welt", sagte Kowaljow. Als "Illegale" werden im russischen Geheimdienstjargon die Spione bezeichnet, die ohne den Schutz eines diplomatischen Status unter falschen Namen und Legenden im Ausland spionieren. Spione, die das unter dem Dach russischer Auslandsvertretungen erledigen, werden dagegen "Legale" genannt

Der Westen schaut immer noch nicht durch

Vermutung 3

Eine Beichte und ein Bond-Girl   3.7.10 Welt

Russischer Spion in den USA gesteht - Aber alle interessieren sich nur für die schöne Anna

von Uwe Schmitt

Washington - In der Affäre um zehn der Spionage verdächtigte Russen in den USA gibt es ein Geständnis und einen Medienstar: Juan Lazaro hat zugegeben, dass sein Name ein Alias ist, sein Geburtsland nicht Uruguay und sein Haus in Yonkers (New York) vom russischen Geheimdienst bezahlt wurde. Während er und acht der mutmaßlichen Agenten respektabel langweilige Vorortexistenzen führten, reißt die 28 Jahre alte Anna Chapman US-Medien zu Schwärmereien über eine "Mata Hari" und "Sexbombe" hin. Manche Berichte über die hübsche, rothaarige Frau lesen sich wie Fanartikel über das neueste Bond-Girl.

 Die Staatsanwaltschaft in New York nimmt die Vorwürfe der Verschwörung zur Agententätigkeit und Geldwäsche ernst genug, um vor einem "mächtigen und raffinierten Netzwerk russischer Agenten in den USA" zu warnen, das den Angeklagten, falls man sie auf Kaution freiließe, zur Flucht verhelfen würde. Nur für die Ehefrau Lazaros, die spanischsprachige Journalistin Vicky Pelaez, wurde eine Kaution von 250 000 Dollar festgesetzt.

Im Fall des Paares Cynthia und Richard Murphy aus New Jersey sollen Ermittler in einem Schließfach 80 000 Dollar, einige Handys und andere "Werkzeuge der (Spionage-)Branche" gefunden haben. Nur Juan Lazaro, der seinen Klarnamen nicht verrät, hat bisher seine Loyalität zum russischen Geheimdienst bezeugt. Dagegen nannte der Anwalt von Donald Heathfield die Vorwürfe gegen seinen Mandanten "extrem dürftig". Sie liefen darauf hinaus, dass er "erfolgreich die Nachbarn, Cocktail-Partys und den Schulelternbeirat infiltriert hat".

Da gibt das schnelle Leben der schönen Anna Chapman mehr her. Ihr Internetauftritt auf Facebook, obgleich zum Teil zur Enttäuschung mancher US-Medien in kyrillischer Schrift verfasst, enthält reichlich Bilder und sogar zwei Filminterviews. Ihre Bindung an Russland ist dort wahrlich kein Geheimnis, sie nennt sich eine Brückenbauerin "von New York nach Moskau". Auch ihr Geschäftssinn, der von russischen Freunden als 24-Stunden-Brainstorming beschrieben wird, ist offenkundig.

Chapman verstand sich schon in London auf Hedgefonds und andere Bankgeschäfte. In England hatte Anna Kuschenko 2002 den Psychologen Alex Chapman geheiratet, ein halbes Jahr nach ihrem ersten Treffen in einer Moskauer Bar. Die Ehe endete 2006, schon im Jahr darauf zog sie von Moskau nach New York. Anna habe Amerika nie gemocht, erzählt ihr Ex-Mann der Presse und einer Offizierin des britischen Geheimdienstes MI 5. Auch in London interessiert man sich für Anna Chapman. Vor allem wohl deshalb, weil Alex Chapman sich nun erinnert, Anna habe ihren Vater als "hohes Tier im KGB des alten Russland" beschrieben. Und auf der Hochzeitsreise 2002 nach Simbabwe, wo Wassili Kuschenko stationiert war, habe er den Mann getroffen, der ihm Angst einjagte.

Dem britischen "Daily Telegraph" sagte er: "Kuschenko stellte mich nie den anderen Russen vor, die in sein Haus kamen, und er schien sich mit viel mehr Sicherheitsvorkehrungen zu umgeben als andere Diplomaten. Wenn er in seinem Landrover mit getönten Scheiben ausfuhr, fuhren zwei Begleitfahrzeuge vor und hinter ihm im Konvoi." Alex Chapman selbst wirkt etwas wirr. Im Interview gibt er an, der Spionageverdacht gegen Anna "kommt nicht überraschend, um ehrlich zu sein". Kurz darauf sagt er, "es ist total verrückt, mir vorzustellen, dass meine Ex-Frau in so etwas verwickelt sein könnte". Endlich erzählt Chapman, Anna habe 2007 einen reichen Amerikaner getroffen und sich in das Businessklima der USA verliebt. Anfangs sei ihre Internetfirma defizitär gewesen, "2009 hatte sie 50 Angestellte".

Nicht jeder amerikanische Artikel über Anna Chapman liest sich so angenehm selbstironisch wie Monica Hesses Stück in der "Washington Post" vom 1. Juli. "Lüstern-äugig, schmollmundig, mit Komm-her-Blick. Da, da, da!", beschreibt eine Frau die andere. Anna sei so "Cold War retro", schreibt Hesse mit Vergnügen. In den Regenbogenblättern der USA geben sich andere Männerfantasien hin, die an die ersten wollüstig-entsetzten Kritiken von Sportjournalisten von russischen Tennisdamen erinnern, die beim Schlagabtausch stöhnten und schrien.

Woher auch immer die Obsession mit schönen russischen Frauen kommt, Anna Chapmans Zukunft in Hedgefonds oder im Fernsehen, in den USA oder in Russland, scheint gesichert. Niemand erwartet, dass die Agenten im Fall ihrer Verurteilung in Haft bleiben. Russland sorgt für seine Spione.

30.06.10|

Bekannte peruanische Journalistin unter Spionage-Verdächtigen

Zu den in den USA festgenommenen mutmaßlichen Mitgliedern eines russischen Spionage-Rings zählt eine bekannte und nicht unumstrittene Journalistin aus Peru.

Die 55-jährige Vicky Pelaez arbeitet in New York für die spanischsprachige Zeitung „La Prensa“. Ihre Arbeit fiel unter anderem durch ihre kritische Haltung gegenüber der US-Regierung auf.

In ihrer peruanischen Heimat hatte Pelaez sich einen Namen als Fernsehjournalistin gemacht, war wegen ihrer teilweise recht angriffslustigen Berichterstattung aber nicht unumstritten. 1985 brachte sie es mit einer Entführungsgeschichte auf die Titelseiten der Zeitungen, die sich später allerdings als falsch herausstellte. Nach eigener Darstellung war sie von der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA) verschleppt worden, als sie deren kommunistische Führer zu einem Interview treffen wollte. Ihr Sender trennte sich von ihr, nachdem der Betrug aufgeflogen war. Kurz nach der Affäre siedelte Palaez in die USA über.

Die Journalistin wurde am Montag in New York einem Richter vorgeführt und muss voraussichtlich mindestens bis zum 27. Juli in Haft bleiben. Nach US-Angaben waren am Sonntag insgesamt zehn mutmaßliche Spione in den Bundesstaaten New York, New Jersey, Massachusetts und Virginia festgenommen worden. Neun von ihnen wird demnach auch Geldwäsche zur Last gelegt. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Die Bundespolizei FBI hatte die Verdächtigen mehr als zehn Jahre lang überwacht, sie in ihren Wohnungen und in Hotelzimmern abgehört, ihre Anrufe mitgeschnitten und ihre E-Mails gelesen. Am Dienstag wurde zudem in Zypern nach Angaben örtlicher Behörden ein elfter Spionageverdächtiger verhaftet.

Es wird schon klarer!

Vermutung 4

Ende einer Dienstreise

Nach dem filmreifen Agentenaustausch auf dem Wiener Flughafen Schwechat bleiben Fragen: Warum ging alles so schnell und unbürokratisch? Warum bekommt Moskau mehr Spione zurück als Washington?

von Manfred Quiring  welt

Das hat es seit 24 Jahren nicht mehr gegeben: Die USA und Russland tauschen ihr enttarntes Personal aus. Schauplatz: Der Transitbereich des Wiener Flughafens. Russische und amerikanische Geheimdienstler ließen in der österreichischen Metropole den größten Agentenaustausch nach dem Ende der Sowjetunion über die Bühne gehen. Vier Männer, in Russland wegen Spionage zu Lagerhaft verurteilt, durften in die Freiheit schreiten. Dafür bekam Moskau zehn seiner in den USA verhafteten Spione und Spioninnen zurück.

In einer Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es zuvor in dürrem Amtsrussisch, dass der Dienst für Auslandsaufklärung - der russische Spionagedienst SWR - und die CIA diesen Austausch im Auftrage ihrer Regierungen vollzögen, wobei sie sich von "humanitären Vorstellungen und den Prinzipien der konstruktiven Partnerschaft" leiten ließen. Die Aktion stehe im Kontext mit der Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen, die durch die Treffen der beiden Präsidenten eine "neue Dynamik" erlangt hätten. Dennoch bleibt der Agentenaustausch ein in mehrfacher Hinsicht erstaunlicher Vorgang. Erstaunlich, weil viele das Ausmaß der russischen Spionage in westlichen Ländern nach dem Ende des Kalten Krieges wohl unterschätzt hatten. Erstaunlich aber auch, mit welcher Geschwindigkeit auf beiden Seiten gehandelt wurde, um die unappetitliche Affäre schnell aus der Welt zu schaffen. Es war ganz offensichtlich, dass Moskau und Washington ihren im vergangenen Jahr begonnen "Neustart" nicht durch diesen Skandal gefährdet sehen wollten.

Das Szenarium in Washington entbehrte nicht dramatischer Momente. Nur wenige Stunden vor dem geplanten Abflug am Donnerstag erschienen die zehn mutmaßlichen russischen Spione vor einem Washingtoner Gericht. Das handelte äußerst zügig und professionell. Die Beschuldigten gaben zu, als Spione für die russische Regierung gearbeitet zu haben. Ihre Anwälte antworteten in jedem Einzelfall auf die Frage, ob sie die Anklage akzeptierten, mit einem "Ja".

Dabei wurden nun vor Gericht erstmals auch ihre Klarnamen genannt. Richard und Cynthia Murphy wurden wieder zu Wladimir und Lydia Gurjew, Donald und Tracey reagierten plötzlich wieder auf ihre ursprünglichen Namen: Andrej und Jelena. Die mit zahlreichen Fotos auch durch die russischen Medien geisternde Schönheit Anna Chapman hieß allerdings tatsächlich so. Sie trägt den Namen ihres britischen Ex-Ehemannes.

Offenbar im Gegenzug für das Schuldeingeständnis ließ das Washingtoner Gericht den Vorwurf der Geldwäsche fallen. Damit war der Weg frei für die Beschuldigten - nach Russland oder wohin auch immer sie gehen wollten.

Auch auf russischer Seite wurde nicht gezögert. Noch in der Nacht zum Freitag unterzeichnete Kreml-Chef Dmitri Medwedjew die Begnadigung von Igor Sutjagin, Gennadi Wassilenko sowie die der angeblichen Doppelagenten Alexander Saporoschski und Sergej Skripal. Zuvor hatten die vier allerdings ihre Schuld eingestehen müssen, was im Falle von Sutjagin durchaus problematisch war. Der Wissenschaftler hatte während der ganzen Zeit seiner Strafverfolgung immer darauf bestanden, kein Spion gewesen zu sein. Seine Anwältin Anna Stawitzkaja berichtete auf einer Pressekonferenz kurz vor dem Austausch, dass Sutjagin sehr darunter leide, jetzt dieses Eingeständnis unterzeichnet zu haben. Er wolle, dass alle wüssten, dass er trotzdem kein Verbrechen begangen habe, es habe nur keinen anderen Ausweg gegeben. Sie als seine Anwältin wisse genau, es gebe keine Beweise, die das harte Urteil rechtfertigen würden. Dass er verurteilt worden sei, "bedeutet in unserem Land nichts", sagte Stawitzkaja. "Wenn ein Mensch verurteilt werden soll, dann wird er verurteilt, unabhängig davon, ob es Beweise gibt oder nicht."

Jelena Bonner, die bekannte russische Bürgerrechtlerin, beruhigte allzu puristische Mitbürger aus der Menschenrechtsecke, die Sutjagins Einlenken als Kniefall vor dem System ansehen. Es habe keine moralische Bedeutung, wenn Sutjagin auf irgendwelche Formulierungen "der Organe" eingehe, damit sie ihn freilassen können. Es sei doch allen bekannt, "dass sie selbst lügen - wenn sie verhaften und auch, wenn sie freilassen". In diesem Fall sei nicht die Form wichtig, sondern der Inhalt - "die Freiheit", schrieb sie auf der Webseite Grani.ru.

Moskau hat, ob tatsächlich Spion oder nicht, ernsthafte Figuren im Schachspiel mit den Amerikanern herausrücken müssen, die Wladimir Putin, seinerzeit auch Chef des Inlandsgeheimdienstes, als Verräter betrachtet. Stattdessen habe Russland "Clowns" bekommen, beurteilte der unabhängige russische Sicherheitsexperte Pawel Felgengauer den Vorgang, der eines John Le Carré würdig gewesen wäre. "Es war eine Niederlage von gewaltigem Ausmaß." Russland habe moralisch und materiell Schaden genommen. In Moskau würden demnächst "Köpfe rollen", vermutete Felgengauer im Gespräch mit der WELT. Er schließe auch eine Eingliederung der Auslandsspionage in den Inlandsgeheimdienst FSB, wie es zu Zeiten des sowjetischen KGB der Fall war, nicht aus.

Der SWR hat sich seiner Meinung nach als ein Spionagedienst von gestern präsentiert. "Normale Dienste arbeiten schon lange nicht mehr mit derartigen Methoden. Aber der SWR beschäftigte sich mit solchem Unsinn." Russlands Spione hätten sich "Müll" wie beispielsweise die "Einflussagenten" ausgedacht, "nur um an staatliche Gelder zu kommen, ohne etwas zu leisten", ärgerte sich Felgengauer.

Folgt man allerdings dem Moskauer Politjournal "Nowoje Wremja", dann waren die jetzt in den USA freigelassenen "Spione" solche ganz besonderer Art. Und der ursprüngliche Vorwurf der Geldwäsche erhalte eine ganz andere Dimension. Die erste Überraschung: Die ausgehobene Agentengruppe gehörte angeblich gar nicht zum SWR, sondern zum Inlandsgeheimdienst FSB. Der habe sie bereits in den 90er-Jahren mit Unterstützung durch die Mafiagröße Wjatscheslaw Iwankow, Spitzname "Japontschik", gegründet. Japontschik starb am 9. Oktober 2009 an den Folgen von Schussverletzungen, die ihm unbekannte Täter zugefügt hatten.

Mit von der Partie sei der Finanzjongleur Jewgeni Dwoskin, der die jüngeren "Kader" angeworben habe. Dwoskin habe in Russland mit FSB-Hilfe Banken illegal "übernommen". An der Spitze soll "Nowoje Wremja" zufolge der FSB-Vize General Sergej Smirnow stehen. Zusammen mit hochrangigen Mitgliedern der Zentralbank würden die eroberten Banken dazu benutzt, große Geldmengen aus Russland ins Ausland zu transferieren. Das meiste Geld sei in die USA geflossen. Die jetzt aufgeflogene Gruppe habe es dort "legalisieren" sollen, behauptet "Nowoje Wremja".

Was auch immer der Auftrag der Gruppe gewesen sein mag, der Plan ist geplatzt. Die Gruppe entstieg am Freitagnachmittag der Maschine, die sie aus Wien nach Moskau-Domodjedowo getragen hatte. Ihre Heldenverklärung wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Die vier Austauschgefangenen trafen zur gleichen Zeit in London ein.

 


 

Russen-Antifa

Die russische Kampfreserve im Ferienlager

Kremltreue Jugendorganisation Naschi im Ideologietraining: Wie man lehrt, Russland zu lieben

von Manfred Quiring  (Die Welt 6.7.10)

Moskau - Der Morgen im Sommerlager am Seliger-See beginnt pünktlich um acht Uhr mit schallenden Klängen der Lagerhymne aus riesigen Lautsprechern. Die Lagerleitung hat bei der Auswahl des Liedes einen feinen Sinn für Humor bewiesen. Die Strophen enden jeweils mit dem patriotisch angehauchten Refrain "Wodka und nicht Whisky, Bier und nicht Tonic". Obwohl im Lager der Kreml-Jugend Naschi strengstes Alkoholverbot herrscht und Trunksucht zumindest theoretisch als "unrussisch" gilt.

Naschi, die als aggressiv und nationalistisch bekannte Jugendorganisation des Kreml, hat in diesem Jahr Kreide gefressen. Zumindest in der jetzt begonnenen ersten Woche des Sommerlagers Seliger-2010, das bis zum 29. Juli am gleichnamigen malerischen See nördlich von Twer rund 250 Kilometer nordwestlich von Moskau stattfindet, wird den ausländischen Teilnehmern - in diesem Jahr erstmals angereist - acht Tage lang das fröhliche Gesicht Russlands demonstriert. Aggressive Angriffe auf die Esten oder den georgischen Präsidenten Saakaschwili, wie sie noch im vergangenen Jahr im Lageralltag zu beobachten waren, fehlen dieses Mal.

Die Organisatoren des Sommerlagers haben den Naschi-Aktivisten einen speziellen Auftrag gegeben. Sie sollen die ausländischen Jugendlichen davon überzeugen, dass Russland ein anziehender Ort für Tourismus, Arbeit und Leben ist. Bereits im zweiten Jahr organisiert das Lager nicht die Kreml-Jugend selbst, sondern die staatliche Jugendbehörde. Sie hat sich wohl von Präsident Dmitri Medwedjew inspirieren lassen, der jüngst auf einem internationalen Wirtschaftsforum davon sprach, dass sein Land schon bald zum Ziel aller werden würde, die nach den besten Möglichkeiten suchten, Erfolg zu haben und sich selbst zu verwirklichen, und die bereit seien, "Russland als neues oder zweites Heim zu lieben". Am Seliger-See werden bereits eifrig Kontakte zwischen ausländischen Studenten und russischen Firmen geknüpft. Vielleicht läuft Braindrain ja auch mal in die andere Richtung, mögen die Autoren dieser Idee gedacht haben.

Teilnehmer aus 80 Ländern seien angereist, teilte Direktor Ilja Kostunow zur Eröffnung mit. Wassili Jakemenko, einst Begründer des Sommerlagers und inzwischen zum Chef der föderalen Agentur für Jugendfragen aufgestiegen, beeilte sich hinzuzufügen, dass sich kein einziger Georgier am Seliger-See aufhalte. Offenbar ein Gebot der patriotischen Hygiene nach dem Georgien-Krieg im August 2008.

Doch auch ohne Georgier gab es kulturelle Barrieren zu überwinden. Die Organisatoren zeigten sich tief verwundert darüber, dass die Gäste nicht einmal wussten, was Buchweizengrütze ist und wie man sie zubereitet. Aber man gab sich flexibel. Studenten der Harvarduniversität, vom amerikanischen Luxusleben verwöhnt, durften ausnahmsweise zu zweit statt zu viert in die Zelte einrücken. Demnächst braucht man wohl doch feste Unterkünfte, überlegte Jakemenko.

Die Ausländer ihrerseits waren schockiert über den Zustand der Toiletten und die Tatsache, dass ihnen beim Betreten des Lagers erst einmal die Pässe abgenommen wurden. Jakemenko gab sich erstaunt. Das sei doch die übliche Prozedur, "wie in jedem Hotel", es sei unverständlich, warum sich die Ausländer da so anstellten. Für Jakemenko, für die russischen Behörden ist es unbegreiflich, dass irgendjemand am Sinn des in Russland üblichen An- und Abmeldeunwesens zweifeln kann.

Wenn die Ausländer in ein paar Tagen wieder abgereist sein werden, geht es für die insgesamt 20 000 russischen Teilnehmer, die das Lager in mehreren Durchgängen frequentieren, dann wieder so richtig zur Sache. Das Forum "Seliger-2010" sieht sich selbst als "effektiven Ort zur Auswahl, Entwicklung und Unterstützung talentierter junger Leute", die zu Spitzenleistungen in Wirtschaft und Verwaltung fähig sind. In Projektgruppen werden sie geschult, wie man ein positives Image Russlands schafft, die Informationsströme in den Medien beeinflusst oder sich in der Abteilung "Orthodoxie" moralisch-patriotisch stählt.

In der Abteilung "Führerschaft" erfahren 3000 junge Leute, die sich für die russische Form einer gesellschaftlich-politischen Tätigkeit interessieren, alles das, was man dafür so braucht. Die Leiterin des Projekts, Maria Kislizyna, erläuterte: Es werde ganz praktisch gelernt, wie man Gegner des Landes durch Informationen, Mahnwachen, Massenaktionen oder Auftritte in Internetblogs, "durch alle verfassungsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel" eben, "vernichtet".

Die Naschi-Organisation versucht sich unentbehrlich für die russische Führung zu machen, indem sie intelligente Kader auf Linie bringt und für Aufgaben in den Führungszirkeln anbietet. Ursprünglich wollte die Truppe die gesamte verknöcherte russische Bürokratie auf diese Weise aushebeln. Das hat bislang nicht geklappt. Der Einzige, der davon profitiert hat, ist Sommercamp-Erfinder Jakemenko.

Die für die Auseinandersetzungen auf der Straße ausgebildeten Abteilungen, einst aus Angst vor einer orangefarbenen Revolution in Russland ins Leben gerufen, werden jetzt gerne zur Störung oppositioneller Demonstrationen eingesetzt, wenn die denn überhaupt zugelassen wurden. Längerfristig bleibt Naschi die Kampfreserve für mögliche Konflikte im Vorfeld der Parlamentswahl im Dezember 2011 und der Präsidentschaftswahl im März 2012 und Stimmenbeschaffer für die Partei Geeintes Russland von Premier Wladimir Putin.

Der Staat lässt es sich auch in diesem Jahr 97 Millionen Rubel (2,6 Millionen Euro) kosten, um die "Naschisten", wie die Mitglieder der Organisation wegen ihres aggressiven Auftretens auch genannt werden, bei der Stange zu halten. Unternehmen sind aufgefordert, weitere 80 Millionen Rubel zu spenden


Staatsfeind Nr. 1

Russlands berühmtester Angeklagter wird wohl nie wieder das Gefängnis verlassen

von Manfred Quiring (Die Welt)

Moskau - Das "Aquarium", das Gehäuse aus schussfestem Glas, beherrscht das Bild im engen Gerichtssaal. Es zieht den Blick magisch an. Die Unschuldsvermutung gilt laut Gesetz natürlich auch in Russland. Aber die Behandlung der Angeklagten suggeriert: Hier sitzen Schuldige. Es kann nur um die Höhe der Strafe gehen.

Der Gerichtssaal im Moskauer Stadtteil Chamowniki ist für diesen Prozess viel zu eng, nur zwei Dutzend Zuschauer finden darin Platz. Ein aufmerksam schnüffelnder Hund wird vor Beginn der Verhandlung durch den Saal geführt. Er drängt sich zwischen den Beinen des Publikums hindurch. Die ganze Veranstaltung hat etwas Martialisches. Die beiden Angeklagten werden eskortiert von kräftigen jungen Männern, die Kalaschnikow vor der Brust. Michail Chodorkowski, einst der strahlende junge Chef des Erdölkonzerns Yukos und reichster Mann Russlands, und sein Geschäftspartner Platon Lebedew tragen Handschellen. Sie werden ihnen erst abgenommen, nachdem sie im Gehäuse Platz genommen haben, in das kleine Fensterchen eingelassen sind. Durch diese Öffnungen können sich die Angeklagten mit ihren Verteidigern unterhalten. Chodorkowski und Lebedew sind von der langen Haft gezeichnet. Eine fahle Gefängnisblässe überzieht ihre Gesichter. Chodorkowski ist jetzt 2435 Tage hinter Gittern, Lebedew 2550 Tage. Ein Zählwerk auf Chodorkowskis Webseite gibt darüber Auskunft.

Acht Anwälte sind mit ihrer Verteidigung beauftragt, die Kriegskasse scheint noch gut gefüllt, auch wenn Chodorkowski seinen Konzern und sein Vermögen verloren hat. Die Verteidiger haben vor dem Glaskäfig Platz genommen. Zwischen Akten und Notebooks stehen Blumen auf den Tischen.

Die Anklage sitzt den Verteidigern gegenüber. Fünf Staatsanwälte mit Chefankläger Lachtin an der Spitze sind beauftragt, beiden Angeklagten Folgendes nachzuweisen: Sie sollen 350 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von 18 Milliarden Dollar gestohlen haben. Sie sollen Öl zu künstlich verringerten Preisen von ihren Tochtergesellschaften aufgekauft und so die Unternehmen des eigenen Konzerns betrogen haben. "Völliger Blödsinn", lautete der Kommentar von Viktor Gerastschenko, dem ehemaligen Chef der russischen Staatsbank. Den Fortgang des Prozesses beeinflusste das nicht.

Der Gerichtsdiener blafft im Kasernenton: "Aufstehen! Das Gericht!" Richter Viktor Danilkin mit seinen beiden Beisitzerinnen schiebt sich durch die kleine Tür im Hintergrund. Alle nehmen Platz, der Verhandlungstag kann beginnen. Chodorkowski blättert ungerührt in seinen Unterlagen. Es ist bereits der zweite Prozess. Im ersten Verfahren war er 2005 wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Unterschlagung zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Seit März vergangenen Jahres sitzt er wieder auf der Anklagebank.

Der Machtzirkel um Premier Wladimir Putin verfolgt Russlands prominentesten Häftling mit besonderer Hartnäckigkeit. Chodorkowski hat sich in seiner Haftzeit durch Zeitungsartikel und Interviews mit Literaten wie Ljudmila Ulizkaja, Arkadi Strugatzki und Boris Akunin zu einem Vordenker der russischen Intelligenzija entwickelt. Er wirkt auf seine Gegner wie das rote Tuch auf den Stier. Er blieb in der Haft ungebrochen und ist auch hinter Gefängnismauern präsent in der Gesellschaft.

Begonnen hatte Michail Chodorkowski seine Laufbahn wie andere Oligarchen. Er nutzte Ende der Achtzigerjahre die ersten Freiheiten der Perestroika für kleine Geschäfte hart am Rande der Legalität. Die KGB-Generäle Filip Bobkow und Alexej Kandaurow hielten schützend ihre Hände über das junge Talent. Kandaurow wurde dafür 1993 mit einem führenden Posten bei Chodorkowskis Menatep-Bank belohnt, die schon 1988 als erste private Bank eine Lizenz erhielt.

Den richtigen marktwirtschaftlichen Schliff holten sich Chodorkowski und seine Mannschaft dann in der Schweiz. Die Geschäftsleute Christian Michel und Christopher Samuelson waren Inhaber der Firma Valmet (Valeur et Metaux - Aktiva und Metalle), eines weltweit agierenden Treuhand-Unternehmens mit Sitz in Genf und mit Filialen in Gibraltar und auf der Isle of Man. Michel und Samuelson halfen, als Chodorkowski 1995 ins Ölgeschäft einstieg und in einer Auktion den Yukos-Konzern für lächerliche 306 Millionen Dollar erwarb. Hartnäckig hielten sich Gerüchte, Geld aus dem Vermögen der Kommunistischen Partei sei geflossen.

Chodorkowski entwickelte Yukos zum erfolgreichsten Ölkonzern Russlands. Dabei wandte er Methoden an, die auch seine heute beim Kreml wohlgelittenen Oligarchen-Kollegen nicht verschmähten. Im Jahr 2003, Putin war damals Präsident, führte "Forbes" ihn mit acht Milliarden Dollar Vermögen auf Platz eins der Liste der Reichsten. Der Erdölbaron glaubte sich unanfechtbar. Er verhandelte mit amerikanischen Ölmultis über mögliche Beteiligungen, er bezahlte Parteien, um einen Durchmarsch der putinfreundlichen Kreml-Partei Geeintes Russland bei den Parlamentswahlen zu verhindern. Und er warf bei einem Treffen im Kreml der Administration Korruption vor. Mit einem Wort: Er verletzte die ungeschriebene Spielregel, sich nicht in die Politik einzumischen.

Präsident Putin war nicht amüsiert. Monate nach dem Kreml-Treffen, im Herbst 2003, wurde Chodorkowski verhaftet. "Ich war zu naiv", bekannte der Ex-Yukos-Chef später. Und er benannte den Putin-Intimus Igor Setschin als Drahtzieher der ganzen Affäre, die ihn in den Knast brachte, zur Zerschlagung von Yukos führte und dessen Filetstück, das Unternehmen Surgutneftjegas, schließlich in den Besitz des staatlichen Ölkonzerns Rosneft brachte.

Die neue Anklage übertrifft in ihrer Absurdität alles bisher Dagewesene. Doch da die Gerichte in Russland in derlei Fällen strikte Anweisungen ausführen, stehen die Chancen für diese Anklage gut. "Sie werden versuchen, mich bis zu meinem Tod im Gefängnis zu lassen", sagte Russlands bekanntester Häftling dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Hat er sich aber womöglich geirrt? Denn jetzt kam Bewegung in den Prozess, der bislang in routinierter Weise abgespult wurde, teilweise in die Länge gezogen wurde, als sei man sich nicht schlüssig, wie er enden solle. Jetzt erklärten sich erstmals zwei Vertreter aus der obersten Etage der Macht bereit, als Zeugen auszusagen. German Greff war in den Jahren, als angeblich das Öl verschwand, russischer Wirtschaftsminister. Jetzt steht er der Sberbank vor, der größten russischen Bank. Industrie- und Handelsminister Viktor Christenko war zur fraglichen Zeit Energieminister. Chodorkowski hatte auch Premier Putin als Zeugen geladen, aber der blieb der Veranstaltung fern.

Beide Minister zerlegten die Hauptanklagepunkte förmlich in ihre Bestandteile. Normalerweise hätte die Einstellung des Prozesses nur noch eine Formsache sein müssen. So bestätigte Greff, dass er von einem Erdöldiebstahl in diesem Umfang - 60 Millionen Tonnen wären 20 Prozent der russischen Jahresproduktion gewesen - nichts vernommen habe. Ihm als Wirtschaftsminister wäre das, wenn es passiert wäre, mitgeteilt worden. In einem Kurzvortrag machte er die Anklage außerdem mit der Preisbildung beim Erdöl vertraut. Die russischen Inlandspreise liegen immer unter denen am Ölmarkt in Rotterdam, und dass Yukos seinen Tochterfirmen diese niedrigeren Preise gezahlt habe, sei der Regierung bekannt gewesen. Da sei nichts Gesetzwidriges geschehen.

Christenko wiederum bekräftigte in seiner Aussage, dass es schlicht unmöglich sei, 350 Millionen Tonnen zu stehlen. Das Gericht nahm die Aussagen zur Kenntnis und setzte seine Tätigkeit fort. Beobachter rätseln nun, was die Auftritte der beiden Minister, die zumindest mit Regierungschef Putin abgestimmt waren, zu bedeuten haben. Weht aus der Höhe ein neuer Wind? Hat sich der als liberal geltende Medwedjew gegen seinen hartleibigen Mentor Putin durchgesetzt? Ist man es in Moskau leid, von Ausländern auf den Fall Chodorkowski angesprochen zu werden?

Julia Latynina, eine kritische Journalistin, sagt, nichts habe sich geändert. Man habe sich innerhalb des herrschenden Regimes nur darüber geeinigt, zwei Leute ins Gericht zu schicken, "damit es in Straßburg besser aussieht". In Straßburg, am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich Chodorkowskis Anwälte zweifellos wenden werden, schaue man auf die Einhaltung juristischer Formalitäten. Denen sei mit der Vorladung der hochkarätigen Zeugen Genüge getan. "Solange Putin an der Macht ist, wird Chodorkowski im Gefängnis sitzen", sagt Latynina.

 


"Wenn du weniger weißt, schläfst du ruhiger"  welt 2011

Wegen Einflussnahme aus dem Kreml tritt Andrej Wassiljew, Chefredakteur der angesehenen russischen Zeitung "Kommersant", zurück

von Manfred Quiring (Die Welt)

Moskau - Die russische Medienlandschaft wurde von einem mittleren Erdbeben erschüttert. Andrej Wassiljew, langjähriger Chefredakteur der angesehenen Moskauer Tageszeitung "Kommersant", zuletzt auch Chefredakteur des gleichnamigen Verlagshauses, warf das Handtuch. Er wird seinen Posten am 15. Juli aufgeben.

Der Rückzug Wassiljews ist ein weiterer, deutlicher Hinweis darauf, wie es um Russlands Medienlandschaft steht. Eingriffe der Staatsmacht würden immer direkter, sie nähere sich "immer mehr der unmittelbaren Leitung der Presse", beklagte Wassiljew jetzt in einem Gespräch mit dem Hauptstadtsender Echo Moskwy. "Ich persönlich kann in diesem Informations- und politischen Umfeld, das sich im Lande herausgebildet hat, nicht mehr professionell arbeiten", begründete er seinen Rücktritt.

Er spüre, "dass der Druck erhöht wird, dass die Informationsströme, auf die wir angewiesen sind, sehr stark reguliert, gefiltert werden". Zudem würden die Medien zunehmend manipuliert. "Das heißt, du spielst in irgendeinem Spiel mit, von dem du nicht einmal die Regeln kennst", erläuterte er seinem Interviewpartner Alexej Wenediktow, dem Chef des Senders. Er, Wassiljew, habe begriffen, dass er in diese Zeit nicht mehr hineinpasse.

Das Verlagshaus Kommersant ist formell in privaten Händen. Der aus Usbekistan stammende Milliardär Alischer Usmanow, der als Generaldirektor der Gazprom-Tochter Gazprominvestholding und als Mitinhaber des Metalinvest-Konzerns zu Reichtum gekommen war, hatte den Verlag im Jahr 2006 gekauft. Neben der Tageszeitung "Kommersant" erscheinen hier auch die Wochenzeitschriften "Kommersant-Wlast", "Dengi" und "Awtopilot".

Usmanow, den der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, einen "schändlichen Schurken, Verbrecher, Heroin-Schieber und angeklagten Vergewaltiger" nannte, hatte bis zu dem Zeitpunkt nie ein Interesse am Mediengeschäft erkennen lassen. Es ist charakteristisch für die Atmosphäre im gegenwärtigen Russland, dass Wassiljew die scheinbar so einfache Frage Wenediktows nach den damaligen Motiven Usmanows nicht beantworten wollte. "Für mich ist es einfacher zu sagen, ich weiß es nicht. Denn wenn du weniger weißt, schläfst du ruhiger", versuchte er sich herauszuwinden. Dabei dürfte er nicht vergessen haben, was seine Zeitung 2006 geschrieben hatte: Mit der Übernahme des "Kommersant" führe Usmanow einen Auftrag des Kreml aus. Auch Wladimir Prybolowski von der Panorama-Stiftung war sich sicher. "Usmanow hat den 'Kommersant' entweder auf direkte Anweisung des Kreml gekauft oder zumindest in Abstimmung mit ihm", sagte er.

Hintergrund war die Strategie des Kreml, die Medienkontrolle teilweise von Russlands Superreichen besorgen zu lassen. Sie wurden gedrängt, notfalls auch defizitäre Zeitungen zu kaufen, mit eigenen Mitteln wieder flottzumachen und dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht aus dem Ruder liefen. So hatte der Oligarch Wladimir Potanin die angesehene Zeitung "Iswestija" gekauft, die inzwischen allerdings in den Besitz der Petersburger Versicherungsgruppe Sogas übergegangen ist, in der sich enge Freunde Putins versammelt haben. Mit dieser aus Sicht des Kreml eleganten Lösung konnte dem Ausland gegenüber auf eine reichhaltige Medienlandschaft in Privathand verwiesen werden. Und die ist bestens "reguliert", weil es sich keiner der Milliardäre mit dem Kreml verderben will. Ärger mit der Macht ist schlecht fürs Geschäft.

Freedom House, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington und New York, ließ sich indes nicht blenden. In ihrem jetzt vorgelegten Report "Nations in Transition 2010" stellt sie Russlands Demokratie und Medienpolitik ganz schlechte Noten aus. Die demokratischen Institutionen seien in der gesamten ehemaligen Sowjetunion - mit Ausnahme des Baltikums - im Niedergang begriffen. Am schlimmsten seien die Rückschritte aber in Russland, stellt der Bericht fest. Im vergangenen Jahrzehnt sei die russische Regierung "immer autoritärer" geworden. Sie habe zwar, gestützt auf einen hohen Ölpreis, den Lebensstandard verbessern können, doch Korruption und das Fehlen einer unabhängigen Justiz seien charakteristisch geblieben. Russland versinke in einer stagnierenden Form des Autoritarismus zu Hause und versuche gleichzeitig, demokratische Entwicklungen in Nachbarländern zu unterminieren.

Unabhängige Medien, vor allem die wichtigsten TV-Kanäle, stünden unter zentraler Kontrolle, stellt der Report fest. Die Zensur sei verschärft worden, die Gewalt gegenüber Journalisten gehe weiter. Für sie gehört Russland heute zu den gefährlichsten Ländern. Seit dem Jahr 2000 wurden 17 Medienvertreter ermordet, heißt es unter Berufung auf das Komitee zum Schutz der Journalisten. Dabei ist die Aufklärungsrate besonders niedrig. Nur zwei der tödlichen Attentate wurden bisher gerichtlich geahndet. Von den Mördern der kremlkritischen Journalistinnen Anna Politkowskaja und Anastassija Baburowa fehlt noch immer jede Spur

Welt 1.7.10

 

 




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Stand: 18. Oktober 2011.