Der Mittelstand pro NRW ist
einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW, der seine
politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im
Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt
Populismus scheuen die Sozialisten bei Anderen wie der Teufel das
Weihwasser, denn es war und ist ihre eigene Erfolgstaktik!
Sagen
Sie bloß, Sie seien verwundert?!
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Russland, was nun?
Die Welt 6.12.11
Dem Land
steht ein Balanceakt zwischen
Autoritarismus und Freiheit bevor.
Wladimir Putin traut diese
Gratwanderung nur sich selbst zu.
Doch seine Anziehungskraft lässt
nach. Als Stimmenfänger ist er
verbraucht
Noch so
ein Sieg, und die Partei der Macht
"Einiges Russland" muss sich neu
erfinden, und das System Putin mit.
Wladimir Putin, Ministerpräsident
von gestern und Präsident von
morgen, den die Partei mit
sowjetischen einhundert Prozent zum
Kandidaten kürte, steht erst in drei
Monaten zur Wahl. Aber er muss schon
heute die Botschaft der Wähler
persönlich nehmen und politische
Lehren ziehen. Als Stimmenfänger ist
er offenbar dabei, sich zu
verbrauchen. Denn es gewannen nicht
nur Twitter und Facebook gegen das
Staatsfernsehen. Auch die gelenkte
Demokratie findet ihre Grenzen. Es
gibt einen jungen Mittelstand in
Russland, der mehr und mehr die
Bevormundung durch einen schlecht
funktionierenden, von Korruption
zerfressenen Staat als Zumutung
empfindet. Die Grenzen sind
durchlässig. Viele wollen
auswandern, aber nicht nach China.
Im
Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma
spottete die Moskauer Elite noch
darüber, welche Ergebnisse der Kreml
bestellen und wie stark die Mehrheit
der Machtpartei ausfallen würde.
Tatsächlich ist das Ergebnis der
Wahlen, entgegen allen Unkenrufen,
ernst zu nehmen, eingeschlossen die
Tatsache, dass 40 Prozent der
Stimmberechtigten darauf
verzichteten, an den Wahlen
teilnahmen. Die allumfassende
Wahlüberwachung der Vergangenheit
ist vorbei.
Gewiss
gab es Manipulation, staatlichen
Übereifer, Verbote und
Einschüchterung. Aber es ist nicht
daran zu zweifeln, dass die
Größenordnung der Stimmverhältnisse
einigermaßen authentisch und ernst
zu nehmen ist. Und gerade weil die
Wahlen die Realität Russlands
wiedergeben, erzeugt ihr Ergebnis
gemischte Gefühle, in Russland nicht
anders als in der westlichen
Nachbarschaft. Die Altkommunisten
Sjuganows haben - nicht gänzlich
anders als ihre ostalgischen
Gesinnungsgenossen in den neuen
Bundesländern - ungefähr jede fünfte
Stimme auf sich gezogen. Jeder achte
Wähler stimmte für Shirinovskys
Rechtsradikale, deren schriller Hass
auf Ausländer, Kaukasier und den
Westen mitunter psychopathologische
Dimension annimmt.
Allenfalls die Partei "Gerechtes
Russland" des blassen Petersburger
Bürokraten Mironow, eine Art
Einsatzreserve des Kreml, kann, wie
"Einiges Russland", als gemäßigt, ja
handzahm gelten. Die Liberalen der
verschiedenen Prägung blieben
allesamt weit unter der
Sieben-Prozent-Klausel. Mit anderen
Worten, der Westen sollte bei seinen
Gebeten um mehr Demokratie in
Russland bedenken, dass ihm das
Ergebnis möglicherweise nicht
gefallen wird. Denn es könnte sich
erweisen, dass der Molotow-Enkel
Wjatsheslav Nikonov -
außenpolitischer Experte der Partei
"Einiges Russland" und dem Kreml
verbunden - Recht damit hat, dass
Putin im russischen Spektrum zu den
Hoffnungsträgern gehört.
Das
Ergebnis der Wahlen machte deutlich,
was die Wirtschafts- und
Management-Eliten in Russland seit
langem feststellen: Das politische
Regime hängt immer mehr zurück
hinter der gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Entwicklung. Aus
den Krisen am System kann die Krise
des Systems werden, und es liegt
zuerst und zuletzt an Putin,
systemüberschreitende Innovation zu
ermutigen und zu fördern. Die
"Vertikale der Macht", durch Putin
den zentrifugalen Tendenzen der
wilden Jeltzin-Periode
entgegengestellt, kann allenfalls
das Land im Status quo
stabilisieren. Aber sie kann jene
innovative Dynamik nicht schaffen,
die Russland braucht, um vom
Petrostaat weiterzugehen zur
wissensbasierten Gesellschaft.
Bisher verband sich mit Medwedew die
Hoffnung vieler Russen auf
systemüberwindende Innovation und,
bei Nutzung des Reichtums aus dem
Öl, Überwindung des Petrostaats;
aber die Rochade mit Putin hat ihn
als eigenständigen Machtfaktor
degradiert und als ernsthafte
Alternative aus dem Spiel um Macht
und Zukunft genommen. Putin bleibt
Modernisierer, aber innerhalb des
gegebenen Rahmens und in deutlicher
Absetzung gegen den Westen und sein
Gesellschaftsmodell, das Putin
gerade wegen seiner Dynamik als
existenzgefährdend für Russland
sieht.
Diese
Dumawahlen enthalten keine
Richtungsentscheidung, sie
verdeutlichen aber deren
Notwendigkeit, und zwar eher früher
als später. In drei Monaten stehen
Präsidentenwahlen an, und Putin -
Zweifel daran sind nicht statthaft -
wird gewinnen. Aber was dann? Dann
stellen sich alle bisher
aufgeschobenen Fragen nach Russlands
Zukunft neu und heischen Antwort:
Das Führungsmodell im Innern und das
Verhältnis zur Außenwelt, zu den
Vereinigten Staaten und zur
Europäischen Union, zu China und zur
Welthandelsorganisation. Nostalgie
in Richtung Imperium? Eurasische
Union? Oder Ausbau des Status quo,
solange das Öl reicht? Das
heruntergekommene Riesenland
braucht, wie zu Zeiten des Zaren
Alexander II., des Grafen Sergej
Witte und Peter Stolypins, die heute
viel gelobt werden, Modernisierung
an Haupt und Gliedern:
Gesundheitswesen, Infrastruktur,
leistungsfähige Industrie.
Der
französische Soziologe und
Staatsmann Alexis de Tocqueville hat
im 19. Jahrhundert ein berühmtes
Buch über das Ancien Regime und die
Revolution verfasst. Darin schreibt
er, dass ein Regime dann am
gefährdetsten ist, wenn es wie das
erstarrte Frankreich König Ludwigs
XVI. versucht, sich zu reformieren.
Dieser Tocquevillesche Moment steht
Russland bevor. Niemand ist sich
dessen wohl schärfer bewusst als
Putin selbst, möglicherweise hat er
Medwedew beiseitegeschoben - nicht
allein aus Lust an der Macht,
sondern weil er dem Jüngeren,
Freundlicheren den unausweichlichen
Balanceakt zwischen Autoritarismus
und Freiheit nicht zutraut.
Die
Wahlen zeigen, dass die Partei der
Macht - in Maßen - verlieren kann,
ohne dass der Himmel einstürzt. Doch
enthalten die Wahlen kein Mandat
außer, dass sie Putin und der
künftigen Regierung erst einmal eine
Basis gaben, die trägt, solange der
Kreml dies so will. Der Status quo
jedenfalls ist zu schwach, zu
brüchig, zu widersprüchlich, um
Antwort zu bieten auf die Gebrechen
Russlands zwei Jahrzehnte nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion.
Wo Wahlleiter die
Stimmzettel selbst ausfüllen
Die Welt 6.12.11
Systematische Manipulation bei
russischer Parlamentswahl -
vermutlich Millionen gefälschte
Stimmen für Putins Partei
In
einigen Wahllokalen waren die
Stimmboxen schon gefüllt, als sie
angeliefert wurden
In
Tschetschenien erhielt die
Kreml-Partei angeblich 99,5 Prozent
der Stimmen
Moskau
Es ist
keine sonderliche Überraschung, dass
sich bei den Wahlen für die
russische Duma sehr viel um
Wahlfälschungen und
Unregelmäßigkeiten drehte. Aber
selbst mithilfe all dieser Verstöße
konnte Geeintes Russland nur 49,5
Prozent der Stimmen auf sich
vereinen - bedeutend weniger als
prognostiziert. Wladimir Putin muss
seinen ersten ernsthaften
politischen Rückschlag hinnehmen.
In der
Nacht auf Montag fanden sich
Premierminister Putin und Präsident
Dmitri Medwedjew in der
Parteizentrale ein. "Wir konnten
Geeintes Russland auf Platz eins der
politischen Parteien halten",
sagte Putin. Dadurch, dass die
Parteien zum Einzug in die Duma eine
Sieben-Prozent-Hürde überwinden
müssen, hält Geeintes Russland
weiterhin mehr als die Hälfte der
450 Sitze in der Duma, nämlich 238.
Die loyale parlamentarische
Opposition hält die übrigen Sitze.
"Formal ist das ein Sieg, aber
politisch gesehen hat diese Mehrheit
nicht mehr den Halt in der Masse wie
bisher", sagte Gleb Pawlowski,
Leiter der Stiftung für effektive
Politik (FEP). In fast allen
russischen Großstädten musste Putin
herbe Verluste hinnehmen. Die
wichtigsten Schauplätze für grobe
Wahlfälschungen waren Moskau und der
Kaukasus.
Die
ersten Unregelmäßigkeiten bei der
Abstimmung wurden bereits am frühen
Sonntagmorgen bekannt. Die
Informationen verbreiteten sich in
Sekundenschnelle über das Internet.
In den Großstädten erhob sich die
Welle des Protests noch vor den
Wahlen, und viele Freiwillige
schlossen sich den Wahlbeobachtern
an. Andere konnten sich in
Gruppierungen einschleichen, die für
Geld zusätzliche Wahlzettel in die
Urnen warfen. Auf YouTube finden
sich unzählige Videos, die die
Manipulationen nachweisen.
Ein
weitverbreitetes Erkennungszeichen
dieser "Wahlnachhelfer" war
beispielsweise ein
Straßenbahnfahrschein im Ausweis.
Dadurch erhielten sie Stimmzettel
auch in jenen Wahlkreisen, in denen
sie gar nicht registriert waren.
Diesem Stimmzettel wurden oft noch
weitere sieben bis zehn Stimmzettel
beigelegt, die der Betreffende
bereits mitgebracht hatte, und in
die Urne geworfen. Danach brachte
man diese Leute mit Bussen ins
nächste Wahllokal.
In
mehreren Regionen kam es zu
Skandalen, als Beobachter
feststellten, dass die Urnen bereits
zu einem Drittel gefüllt waren - und
das schon vor Öffnung der
Wahllokale. In einigen Wahllokalen
wurden Stifte mit löschbarer Tinte
verwendet. Einigen gelang es, mit
dem Handy zu filmen, wie der Leiter
der Wahlkommission selbst
Stimmzettel ausfüllt - einen nach
dem anderen. Ein anderer konnte die
Polizei dazu bewegen, jemanden
festzunehmen, der zusätzliche
Stimmzettel abgegeben hatte.
Im Laufe
der Nacht wurde das Gesamtbild immer
klarer, als die allgemeinen Zahlen
durch die aus den einzelnen Städten
und Regionen ergänzt wurden. Es
wurde deutlich, dass Millionen von
zusätzlichen Stimmen für Geeintes
Russland hinzugezählt wurden. Ganz
besonders gilt dies für die
kaukasischen Republiken. In Dagestan
und Inguschetien erhielt Geeintes
Russland jeweils 91 Prozent der
Stimmen, in Tschetschenien gar 99,5
Prozent. Aus Tschetschenien wurden
keine Verstöße gemeldet: Dort gab es
niemanden, der sie feststellen würde
- es ist einfach zu gefährlich.
Aber auch
die Hauptstadt hat einen derartigen
Betrug noch nicht erlebt. In Moskau
wurde praktisch ein Spezialkommando
zur Verzerrung der Resultate
eingesetzt. Laut Wählerbefragungen
unterschiedlicher soziologischer
Institute erhielt die Putin-Partei
in Moskau 27 Prozent - 20
Prozentpunkte weniger als nach den
offiziell ausgezählten Wahlzetteln.
Aus gut informierten Kreisen erfuhr
die "Welt", dass die Manipulation
politisch verordnet war. Das
Ergebnis sollte zeigen, dass in
Moskau etwa gleich abgestimmt wird
wie in ganz Russland. Das bedeutet,
dass Geeintes Russland zusätzlich
mindestens 1,5 Millionen
manipulierte Stimmen erhielt.
Die
Manipulationen während der
Abstimmungen waren nur der Auftakt.
Die Hauptaktivitäten begannen erst
danach. Der 35-jährige Moskauer
Andrei Daschewski wohnt mitten im
Stadtzentrum. Er war Beobachter in
seinem Wahlkreis und sah, dass dort
für Geeintes Russland 296 Stimmen
ausgezählt wurden. Laut Protokoll,
dessen Daten auch in den Computer
eingegeben wurden, waren es jedoch
888 Stimmen für Putins Partei. "Aber
der Vorsitzende und der
Schriftführer unserer Wahlkommission
haben das Wahllokal nach der
Auszählung einfach verlassen", sagt
Daschewski.
Ein
weiteres typisches Beispiel stammt
aus einem anderen Wahlkreis.
Zunächst verteilten sich laut Dmitri
Surnin, dem Chefredakteur der
Zeitung "Moi Rajon" (Mein Bezirk)
und ebenfalls Wahlbeobachter, in
seinem Wahlkreis die Stimmen
folgendermaßen: Kommunisten 285
Stimmen, Geeintes Russland 271,
Gerechtes Russland 218, Jabloko (die
liberale Partei von Grigori
Jawlinski) 167, die nationalistische
Partei Schirinowskis 133. Diese
offiziellen Zahlen wurden der
zentralen Wahlkommission
übermittelt. Aber das Resultat, das
schließlich für diesen Wahlkreis
verlautbart wurde, lautet: Geeintes
Russland 662 Stimmen, Kommunisten
295, Schirinowski-Partei 133,
Gerechtes Russland 118, Jabloko 67.
Ähnliche
Beobachtungen wurden in der ganzen
Stadt gemacht. Schaut man sich die
Moskauer Stadtbezirke an, meint man,
es handle sich um zwei
unterschiedliche Länder. In einem
Wahlkreis erhielt Putin 25 Prozent,
im Wahlkreis auf der anderen
Straßenseite 75 Prozent der Stimmen.
Bereits im Laufe des Montags, als
all das bekannt wurde, erklärte
Präsident Medwedjew, die Wahlen
seien "ehrlich und gerecht"
verlaufen. Er habe sich einige
Videos im Internet angeschaut, "aber
zu sehen ist darauf nichts, dort
werden nur lautstarke
Anschuldigungen erhoben und
'Frechheit' geschrien, sonst
nichts".
Nikolai
Petrow, Experte des Moskauer
Carnegie Center, stellt fest: "Bei
diesen Wahlen wurde ein wichtiger
Schritt gemacht - aber nicht im
Parlament, sondern in der
öffentlichen Meinung. Das ist das
Ergebnis der Wahl: Die Anforderungen
für Putin sind stark gestiegen."
Putin hat einen Fehler gemacht,
indem er Medwedjews Rücktritt zwei
Monate vor der Wahl ankündigte. Die
Bevölkerung hatte genug Zeit, sich
seine Rückkehr auszumalen - und die
Vorstellung gefiel den Menschen
immer weniger. Putin selbst sei noch
immer der Meinung, dass das
schlechte Wahlergebnis von Geeintes
Russland mit ihm nichts zu tun habe,
hört man aus kremlnahen Kreisen -
die Umfragewerte würden nur wegen
Medwedjew sinken.
Selbst
wenn man die groß angelegten
Fälschungen außer Acht lässt, ist
das Wahlergebnis ein echter
Misserfolg für Putin. Zwar glauben
Experten nicht, dass es nun zu einer
Revolution kommt. Aber die Empörung
ist groß. Tausende Menschen trafen
sich am Montagabend im Moskauer
Stadtzentrum, um gegen Betrug und
Fälschung zu protestieren. Auch in
St. Petersburg gingen Hunderte auf
die Straße. Demonstranten riefen
Slogans wie "Russland ohne Putin",
"Putin muss gehen" und "Russland
wird frei sein". Schließlich sperrte
die Polizei die Straßen, drängte die
Demonstranten zurück und beendete so
den Protest. In beiden Städten
wurden insgesamt Hunderte Menschen
festgenommen.
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Wohin
treibt Russland?
die
Welt 26.9.11
Die
Machtrochade in Moskau hat
niemanden überrascht. Putin hat
den Mantel des Ministerpräsidenten gefüllt, bis die
Nähte platzten und die Wähler
werden keine Spielverderber
sein. Das macht die Probleme des
Riesenreiches aber nicht kleiner
Die
Überraschung in Moskau, in
Russland und im Rest der
Welt hielt sich in Grenzen.
Im Kreml folgt als Präsident
der Russischen Föderation,
auf ein Mal oder auch zwei
Mal sechs Jahre, Wladimir
Putin auf Wladimir Putin.
Dmitri Medwedjew hat seine
Schuldigkeit getan, ein
braver Statthalter im wahren
Sinne des Wortes. Ihm winkt
als Belohnung für treue
Dienste die Position des
Ministerpräsidenten im
Weißen Haus an der Moskwa.
Die russischen Wähler werden
keine Spielverderber sein.
Putin hat den Mantel des
Ministerpräsidenten gefüllt,
bis die Nähte platzten und
kaum noch Zweifel bestehen
konnten, dass er niemanden
als sich selbst zum nächsten
Präsidenten ausgesucht
hatte. Obwohl
protokollarisch die Nummer
zwei, war er in allen
vergangenen Jahren stets der
Politikchef im Zentrum der
öffentlichen Aufmerksamkeit.
Er inszenierte sich als
starker Mann nach dem
Geschmack ordnungsliebender
Russen. Er zögerte nicht,
mit Direktiven zur Außen-
und Sicherheitspolitik in
der Domäne des Präsidenten
zu wildern. Er steuerte
einen gelben Lada vor den
Fernsehkameras von Sibirien
nach Europa - mit mehreren
Eratzfahrzeugen und
westlichen Offroadern in
Reserve. Er inszenierte
seine Phone-in-Fernsehshow
zu eben der Zeit, da
Medwedjew eine
Pressekonferenz geben
wollte. In Körpersprache und
Auftreten war er der starke
Mann, der mit nacktem
Oberkörper über die
Fernsehschirme der Nation
ritt.
Die
Entscheidung für die
Kandidatur war zu erwarten,
und die Wahl wird folgen wie
das Amen in der Kirche.
Gleichwohl ist sie nicht
ohne weiterreichende
Bedeutung. Es geht nicht nur
um einen versäumten
Generationswechsel: Putin,
ehedem KGB-Offizier aus
Kalkül und Leidenschaft -
"Einmal Tschekist immer
Tschekist" gehört zu seinen
Kraftsprüchen -, ist noch
geprägt von den
gescheiterten Sowjetzeiten,
ein Großrusse, der den
Zusammenbruch der
Sowjetunion als
geopolitisches Desaster
beklagt. Medwedjew kommt aus
der postsowjetischen
Generation, zu deren
kulturellen Prägungen der
Abschied vom Imperium gehört
ebenso wie die Suche nach
Neuorientierung zwischen
Asien und Europa, Pazifik
und Atlantik. Obwohl ihm die
Schiefheit seiner Lage nicht
entgangen sein kann, hat er
einen Thinktank um sich
herum aufgebaut und
unterstützt, der ein
deutlich anderes Modell der
Modernisierung Russlands als
das Putinsche entwickelte
und in Russland wie im
Westen vorstellte - ohne
nachhaltigen Erfolg.
Putin
und die "Silowiki" -
Machtmenschen im Dunstkreis
des Kreml - sehen Stärken
und Schwächen Russlands
nicht grundlegend anders als
Medwedjew und seine Berater.
Sie leben auch in der alten
Doppelgesichtigkeit
Russlands zwischen Eurasiern
und Westlern, die seit der
von Peter dem Großen
vollzogenen Revolution von
oben Russlands innere
Verfassung wie seine äußeren
Verhältnisse bestimmt. Aber
die Folgerungen, die aus
Richtung Medwedjew
angedeutet werden, sind
unübersehbar von anderer
Art, namentlich was das
Verhältnis zur technischen
Zivilisation des
atlantischen Systems
anlangt. Putins Weg in die
Moderne setzt auf die
Eigenentwicklung Russlands,
gegründet auf Rohstoffexport
und Technologieimport, und
ein hohes Maß an
Souveränität bei
moralisch-politischer
Distanz zum Westen. Das
Ganze begleitet von einem
equilibristischen Spiel
zwischen der Volksrepublik
China, deren gewaltiger
Schatten sich längst auf
Sibiriens menschenleere
Schatzkammern gelegt hat,
und dem Westen - wobei die
Vereinigten Staaten Partner
für die Große Politik sein
sollen, Westeuropa und
namentlich Deutschland der
für die Geschäfte. Solange
Öl und Gas und strategische
Mineralien reichen, ist das
ein tragfähiges Konzept, das
allerdings in Kauf nimmt,
dass die Begabtesten
weiterhin auswandern nach
Deutschland, Israel und in
die Vereinigten Staaten. Das
Medwedjew-Konzept der
Modernisierung, wenn man
eine Handskizze so nennen
kann, will die Stärken
Russlands in eine Gleichung
mit dem Westen einbringen,
die politische Kooperation
und gemeinsame technische
Entwicklung umfasst und
letztlich auf einen anderen
Gesellschaftsentwurf
hinausläuft: Russland
versöhnt mit sich selbst und
den westlichen Lebensformen.
Das würde nicht nur den
Elitenschwund anhalten und
vielleicht umkehren, sondern
auch eine technische
Zivilisation für die Zeit
nach dem Öl begünstigen.
Silicon Valley in Russland
ist eine Medwedjew-Idee -
aber sie braucht ein
kulturelles Umfeld, das
weniger wie Nowosibirsk und
mehr wie Kalifornien
funktioniert.
Ob
Putin oder Medwedjew,
Russlands Probleme sind da,
um zu bleiben: Der Himmel
ist groß, und der Zar ist
weit - die altrussische
Volksweisheit gilt noch
immer, und sie begründet die
Sorge vor dem
Auseinanderfallen eines
Völkerverbunds, der unter
Zaren und Kommissaren immer
nur dadurch hielt, dass
jeder eroberten Provinz eine
neue vorgelagert wurde. Die
Russische Föderation hat an
die 90 Subjekte, und manche
sind moskautreuer als
andere, manche
ressourcenreicher als
andere, manche explosiver
als andere. Die Demokratie
hat es da schwer. Die
Bevölkerungsentwicklung
bleibt weiterhin Putins
größte Sorge, und was er in
vergangenen Amtszeiten
dagegen tat, ist
unzureichend. Sie bleibt
katastrophal für die
ethnischen Russen und
begünstigt jene
Völkerschaften, denen die
Mehrheit der Russen nicht
traut, speziell Richtung
Kaukasus und weiter südwärts
und in Richtung
Zentralasien. Das
demografische Problem zeigt
sich auf andere Weise auch
in den Weiten Sibiriens, wo
sich alle Mineralien auf der
einen, alle Menschen auf der
anderen Seite der Grenze
befinden, wenn auch die
umstrittenen Grenzen zu
China erst jüngst
vertraglich bestätigt
wurden.
Als
vor drei Jahren die
Finanzkrise ausbrach, hielt
Putin das Ganze noch für
einen Zuschauersport.
Inzwischen hat er gelernt,
was Globalisierung heißt.
Wohin aber Russland sich
wendet, wo es Vorbilder und
Verbündete sucht, hängt
letzten Endes nicht allein
von Taktik und Strategie des
Kreml ab. Entscheidend ist,
wer die Erde erben wird, das
konfuzianisch-postkommunistische
China oder der
krisengeschüttelte Westen,
dessen Glaube an sich selbst
erschüttert ist. Wir werden
das Russland haben, das wir
verdienen.
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Warum
Russland Gaddafi schützte ...
(die Welt 20.3.2011)
...und
warum Europa in die Zange zu
geraten drohte, wenn der Diktator
bleibt. Anatomie einer
unheimlichen Allianz
London, Paris
In was
für einer Gesellschaft sich
Deutschland da befand:
China, Russland, Brasilien
und Indien. Bei der Sitzung
des UN-Sicherheitsrates zur
Flugverbotszone über Libyen
am vergangenen
Donnerstagabend wirkte die
Bundesrepublik beinahe
selbst wie ein
Schwellenland. Moskau hatte
für seine Taktik wenigstens
handfeste Gründe. Zwar
stoppte es die Resolution
nicht, doch allein dadurch,
dass die Vetomacht den
Beschluss so lange
hinauszögerte, schenkte sie
Gaddafi wertvolle Tage -
genug Zeit jedenfalls, um
die Rebellentruppen auf dem
Boden fast vollkommen zu
vernichten und sich so
womöglich dauerhaft die
Macht zu sichern. Flugverbot
hin oder her. "Gaddafi
fallen zu lassen ist gegen
russische Interessen", sagt
Dimitri Zhantiev, einer der
führenden russischen
Nahost-Experten und
Programmchef bei Russlands
arabischsprachigem
Auslandssender "Russia
al-Jaum". Doch wenn
Russlands Kalkulation in
Libyen aufgeht, dürften
Deutschland und Europa nur
verlieren. Das erfährt, wer
sich für die Hintergründe
der russisch-libyschen
Freundschaft interessiert.
Wann
immer in diesen Tagen ein
Kampfbomber über den Osten
Libyens donnerte, riefen die
Rebellen "Mirage, Mirage!"
und feuerten in den Himmel
nach dem vermeintlich
französischen Flugzeug. Doch
als in der vergangenen Woche
tatsächlich ein Jagdbomber
Gaddafis in die Wüste
stürzte, stellte er sich als
russisches Fabrikat heraus -
eine Suchoi. Und sollten
britische und französische
Einheiten demnächst direkt
auf Gaddafis Militär stoßen,
dann dürften sie vor allem
mit russischen Waffen
beschossen werden - nicht
nur aus alter
Sowjet-Produktion: Die
Verträge, die der staatliche
russische Waffenexporteur
Rosoboronexport in den
vergangenen Jahren
geschlossen hat, belaufen
sich auf zwei Milliarden
US-Dollar für Panzer, Kampf-
und Trainingsflugzeuge. Der
Großteil der bestellten Ware
war allerdings noch nicht
geliefert, als die Kämpfe
ausbrachen. "Gaddafi hat
sich mit der Anzahlung viel
Zeit gelassen", sagt ein
russischer Rüstungsmanager.
Doch zwei Milliarden sind
wenig im Vergleich zu dem,
worum er im
energiepolitischen Teil der
russisch-libyschen
Freundschaft geht.
Am 16.
Februar 2011, zeitgleich mit
den ersten großen
Protestkundgebungen in
Ostlibyen, besiegelte
Russlands staatsnaher
Energieriese Gazprom ein
strategisches
Schlüsselprojekt in Libyen.
Gazproms Partner dabei:
Italiens Ölgesellschaft ENI.
In dem Joint Venture erhält
die
Gazprom-Tochtergesellschaft
Gazprom Neft für eine
Einlage von nur 163
Millionen Dollar 33 Prozent
am Förderkonsortium im
"Elefantenfeld", einem
Ölfördergebiet rund 800
Kilometer südlich von
Tripolis. Im Gegenzug soll
ENI im großen Stil an der
Gas-Förderung in Sibirien
beteiligt werden. Auch im
Nachbarland Algerien, wo
gewaltige Erdgasvorräte
liegen, wollen die beiden
Staatsriesen gemeinsam aktiv
werden. Das Elefantenfeld
ist sicher lukrativ, zumal
im Vergleich zu seinem
niedrigen Preis. Doch es
geht um mehr. Daraus macht
Gazprom keinen Hehl.
"Aus
ökonomischen Gründen macht
es wenig Sinn, bis nach
Algerien oder Libyen zu
gehen", sagt Ivan Gogolev,
Sprecher von Gazprom EP
International, der für das
Auslandsgeschäft zuständigen
Konzerntochter. Aber Gazprom
wolle ein "Global Player"
werden und strategisch
vorgehen. Darum gehe es in
Nordafrika. Dabei liegt es
im Auge des Betrachters,
welche "strategischen Ziele"
Konzern und Kreml eigentlich
verfolgen. Beide haben den
europäischen Energiemarkt,
der weltweit als der
lukrativste gilt, im Blick.
Kritiker weisen darauf hin,
dass wirtschaftliches
Gewinnstreben mit
politischem Großmachtstreben
zusammenhängt - das habe man
in der Ukraine gesehen, wo
Russland die missliebige
Reformregierung mit
Preiserhöhungen und
Förderstopps unter Druck
setzte. Oder in Georgien,
das sich Russlands
Energieplänen stets
widersetzte und 2008 Opfer
einer russischen Invasion
wurde. Nun versuche
Russland, Europa von seinen
Energielieferungen abhängig
zu machen, um auch politisch
Einfluss zu gewinnen. Schon
heute deckt Deutschland rund
30 Prozent seines Verbrauchs
aus Russland, Italien fast
50 Prozent - einige
osteuropäische Staaten
annähernd 100 Prozent. Jetzt
will Russland Europa auch
von Süden her in die Zange
nehmen. So lautet die
Argumentation der Kritiker.
In einem solchen Szenario
könnte Libyen und Algerien
eine Schlüsselrolle
zufallen.
Seit
Jahren will die EU sich, wie
es heißt, "unabhängiger" von
russischem Gas machen. Aber
der zuverlässige
Alternativanbieter Norwegen
rechnet für 2013 mit dem
"Peak" - jenem Punkt, von
dem an sich das
Fördervolumen nicht mehr
erhöhen lässt und
schrittweise abnimmt. Dann
würde nicht nur Erdöl
teurer, sondern auch Gas -
weil es als Alternative zum
Öl gefragter wird. Also muss
neues Gas her. Davon gibt es
viel in der Region um das
Kaspische Meer, genau in
Russlands Nachbarschaft.
Doch es gibt einen
Pipeline-Plan, mit dem
Russland umgangen werden
könnte: das "Nabucco"-Projekt
(siehe Karte). Es wird vom
deutschen Konzern RWE
betrieben sowie der
österreichischen OMV und
Gesellschaften aus Ungarn,
Bulgarien, Rumänien und der
Türkei. Der ehemalige
Bundesaußenminister Joschka
Fischer berät das Konsortium
und gilt als Aushängeschild.
Das braucht es auch. Denn
der Kampf um Europas
Energieversorgung ist ein
politischer Kampf.
Nabucco erfährt in Brüssel
große Zustimmung, aber die
Verhandlungen der
beteiligten Länder und
Konsortien stocken. Russland
übt Druck auf die Nachbarn
im Kaukasus und Zentralasien
aus und will den Europäern
ein anderes Projekt
verkaufen: "South Stream",
eine Verbindung durch das
Schwarze Meer über den
Balkan. Es würde dennoch
russisches Gas fördern.
"Deshalb steht South Stream
nicht auf unserer
Prioritätenliste", heißt es
aus dem Umfeld des
EU-Energiekommissars Günther
Oettinger in Brüssel. Kein
Wunder, dass Gazprom um ein
besseres Image ringt.
Mehrstellige Millionensummen
investiert der Konzern in PR
und Marketing - auch als
Trikot-Sponsor von Schalke
04. "Wir wollen nicht nur
Lieferant sein, sondern
direkt mit unserem Service
an den Endverbraucher",
sagte Gazprom-Chef Alexej
Miller vor wenigen Wochen.
"Deshalb macht Putin ja alle
naselang eine große Show und
spielt sich gerade als
Retter der europäischen
Energieversorgung auf",
spottet eine hochrangige
Brüsseler Beamtin. Die
neueste Bühne dafür ist
ausgerechnet Libyen: Als die
Kämpfe ausbrachen und die
Gas-Förderung des
italienischen Konzerns ENI
vorerst eingestellt wurde,
verkündete Moskau, die
täglichen Lieferungen nach
Italien um 50 Prozent zu
erhöhen. "Russland lässt
seine Freunde nicht im
Stich", titelte die Zeitung
"Stimme Russlands". Was wie
eine Rettung in höchster Not
klang, nahmen die
ENI-Manager in Rom und
Mailand sehr gelassen. "Das
war eine politische Geste,
wir haben sowieso genug
Gas", heißt es dort hinter
vorgehaltener Hand.
Nicht
nur bei dieser Inszenierung
arbeiten Italien und
Russland eng zusammen -
Berlusconi ist Putins Joker,
sein Zugang zur EU mit ihrem
leicht zu lähmenden
Konsenssystem. Und Italien
ist auch Russlands Partner
in Libyen: 2007 erwarb
Gazprom dort die Lizenz für
den sogenannten Block 19 in
der Libyschen Wüste sowie
eine Offshore-Konzession im
Mittelmeer. Italiens
Staatskonzern ENI verfügt
bereits über umfangreiche
Förderlizenzen für Öl in
Libyen. Der Konzern hält 50
Prozent an der "Green Stream"
genannten Pipeline der
Nationalen Libyschen
Ölgesellschaft, die jährlich
rund acht Milliarden
Kubikmeter Erdgas
transportiert.
Der
zweite Teil des Abkommens
sollte plangemäß am 28.
Februar unterzeichnet
werden, aber bislang kam es
nicht dazu. Warum, will das
ENI-Hauptquartier nicht
kommentieren. Es liegt
allerdings nahe, dass die
Russen sich über den Wert
ihrer Beteiligung angesichts
der unsicheren Lage des
Gaddafi-Regimes nicht mehr
sicher waren. Aber Russlands
Partnerschaft mit Italien
dürfte dennoch nicht so
leicht zu erschüttern sein.
Wie
weit die Brüderlichkeit bis
zuletzt reichte, verblüffte
manchen amerikanischen
Diplomaten: Italiens
Ministerpräsident Silvio
Berlusconi leide an einer
"kurzsichtigen Obsession für
Russland" und verpasse keine
Gelegenheit, um sich für
russische Interessen in
Europa einzusetzen, heißt es
in einer der kürzlich durch
Wikileaks bekannt gewordenen
Depeschen des
US-Botschafters in Rom an
das US-Außenministerium vom
November 2008.
Berlusconi sei von seiner
Männerfreundschaft mit Putin
so erfüllt, dass er in
Russlandfragen fast allein
entscheide - nicht einmal
sein Außenminister komme da
zu Wort. Einzige Ausnahmen
seien Berlusconis
russischsprachiger Berater
und Paolo Sarconi, der
ENI-Vorstandschef. In den
US-Depeschen ist auch der
Verdacht notiert, dass
Berlusconi und seine
Entourage persönlich von den
Energiegeschäften zwischen
Russland und ENI
profitierten.
Dass
bestimmte Regierungen in der
EU Partikularinteressen
vertreten und sich zuweilen
als Sachwalter von
Nicht-EU-Staaten
präsentieren, ist keine
Neuigkeit: Großbritannien
warb jahrelang für eine
EU-Mitgliedschaft der
Türkei, Frankreich bescherte
dem Königreich Marokko
Handelsprivilegien, und die
Balten verschaffen Georgien
oder Usbekistan etwas mehr
Gehör in Brüssel. Italien
betreute Putins Russland -
und Gaddafis Libyen -
allerdings besonders
engagiert.
Immerhin: Sollten Russland
und Italien ihre lukrativen
Joint Ventures in Libyen
verlieren, so bleibt noch
eine zweite Chance für das
Nordafrika-Geschäft. Auch in
Algerien sind russische
Energiefirmen bereits aktiv,
denn das Land zählt neben
Libyen zu den
nächstgelegenen Gas- und
Öllieferanten für den
europäischen Markt. Seit
März 2010 pumpt Gazprom
Erdgas aus dem sogenannten
Berskin-Becken, im November
wurde eine zweite Quelle
angebohrt. Ebenfalls im
Herbst letzten Jahres
besuchte Präsident Medwedjew
Algier - in Begleitung von
Vertretern des russischen
Öl-Unternehmens THK-BP, das
sich für Anteile des
britischen Konsortiums BP in
Algerien interessiert.
Das
algerische Militärregime war
stets ein Klient des
Westens. Doch ähnlich wie in
Libyen hat Russland auch mit
Algerien schon 2006
umfangreiche Rüstungsdeals
geschlossen - unter anderem
für Suchoi-Kampfjets. Auch
in Algerien gibt es seit
Beginn der
Jasmin-Revolutionen immer
wieder Unruhen. Auch hier
könnte der Westen und damit
Deutschland irgendwann in
die Situation kommen, sich
entscheiden zu müssen. Denn
bei der Frage nach
Demokratie in der arabischen
Welt geht es nicht nur um
Werte, sondern auch um die
wirtschaftliche
Unabhängigkeit Europas.
______________________________________________
200 Euro für
acht Jahre Sibirien
Russland
hat den Terror Stalins noch
immer nicht aufgearbeitet,
vielen gilt er als Held. Nun
nimmt das Land einen neuen
Anlauf
Stalin
ist nicht so sehr als
Tyrann, sondern als Sieger
des Zweiten Weltkrieges
präsent
Bis
heute gibt es keine
juristische Aufarbeitung
dieses düsteren Kapitels der
Geschichte
Moskau
In
jeder großen Buchhandlung in
Moskau gibt es ein großes
Regal mit Literatur über
Stalin. Die Titel sprechen
für sich: "Russlands Feinde
gegen den Herrscher",
"Stalin. Herrscher einer
verleumdeten Epoche", ja
sogar: "Stalinismus -
Russlands Rettung".
Literatur über den Terror
Stalins und die Repressionen
unter seinem Regime gibt es
auch, aber empfindlich
weniger. Der Buchhandel in
Russland unterliegt den
Regeln des freien Marktes,
die Nachfrage bestimmt das
Angebot. Ein positiver
Stalin-Mythos steht seit
Jahren hoch im Kurs.
In
Russland kämpfte man bereits
zweimal mit dem Kult um
Stalin. Die erste
Entstalinisierung fand nach
dessen Tod in den
50er-Jahren unter Nikita
Chruschtschow statt. Terror
und Persönlichkeitskult
wurden beendet, die
politischen Gefangenen
entlassen und rehabilitiert.
Die zweite kam mit der
Perestroika: Das Land
beschäftigte sich mit den
Enthüllungen des
Stalinismus, und die
Sowjetunion zerfiel. Aber
bisher gelang es nicht,
Stalin zu besiegen, er
überschattet Russland nach
wie vor. Die Mitglieder des
"Rates für Zivilgesellschaft
und Menschenrechte beim
Präsidenten" unternehmen nun
einen dritten Versuch. Der
Menschenrechtler Arseni
Roginski, Vorsitzender von
Memorial, der wichtigsten
russischen
Nichtregierungsorganisation
zur Aufarbeitung der
politischen Repressionen der
UdSSR, und der Politologe
Sergei Karaganow konnten
Dmitri Medwedjew überzeugen,
den Kampf mit dem
Vermächtnis des
Totalitarismus nicht
aufzugeben. Die Aktivisten
glauben, dass sie jetzt eine
Chance haben, denn in
letzter Zeit begann sich der
Blick auf die Rolle Stalins
in der russischen Geschichte
zu verändern.
Stalin
wird in Russland geradezu
verehrt. Er symbolisiert
nicht den blutrünstigen
Tyrannen, sondern den
Bezwinger des
Nationalsozialismus. In
Russland verbinde man
Stalinismus traditionell mit
Ordnung und Antistalinismus
mit Freiheit, erklärt
Roginski: "Stalinismus ist
die Vorstellung von einem
starken Russland und einer
starken Führung." Wladimir
Putin, zurzeit Premier,
wurde unter dieser Prämisse
zum Präsidenten und gab dem
Land die Hymne der
Sowjetunion zurück -
geschrieben unter Stalin und
für Stalin. Damals sagte
Putin im Interview: Ja,
Stalin sei zwar ein Tyrann
gewesen, aber er habe den
Krieg gewonnen. Der Sieg im
Großen Vaterländischen
Krieg, wie der Zweite
Weltkrieg in Russland
genannt wird, ist seit
Langem das wichtigste
positive Ereignis der
Geschichte. Die Gräueltaten
Stalins gehören im
kollektiven Gedächtnis nicht
zu diesem Sieg. Aber nicht
einmal Leonid Breschnew und
andere Sowjetherrscher
glorifizierten Stalin - zu
düster war sein Vermächtnis.
Über ihn sprach man einfach
nicht.
Die
Einstellung zu Stalin war
stets mit der politischen
Situation verknüpft. Die
Jahre 2007 und 2008 waren
der Zenit von Putins Macht.
Die Ölpreise erreichten ein
historisches Hoch, vor den
Parlamentswahlen 2008 wurde
Putin schon beinah offiziell
als "nationaler Anführer"
bezeichnet. Die Propaganda
war im Fluss. Diese Politik
kam von ganz oben: Eine
Kommission zum Kampf gegen
die Fälscher der Geschichte
wurde eingesetzt, im
Parlament wurden Rufe nach
einem Gesetz laut, das die
Leugnung der führenden Rolle
der UdSSR im Sieg über den
Nationalsozialismus strafbar
machen sollte. Es kam zu
öffentlichen Attacken auf
die
Menschenrechtsorganisation
Memorial; die Räumlichkeiten
der Organisation in St.
Petersburg wurden
durchsucht.
Es
gibt unterschiedliche
Erklärungen, warum sich die
staatliche Politik vor einem
Jahr plötzlich in ihrer
Einschätzung des Stalinismus
veränderte. Die
Machthabenden fürchteten,
der Stalin-Mythos könnte
außer Kontrolle geraten,
vermutet Roginski, denn
russische Nationalisten
machten ihn sich zunutze.
Das wiederum missfalle
Putin. Um das Phänomen
Stalin aus deutscher Sicht
zu verstehen, muss man
bedenken, dass sich der
Nationalsozialismus
chronologisch eingrenzen
lässt, dass hingegen der
Stalinismus nicht so klar
definiert ist. Hitler hat
den Krieg verloren, Stalin
hat ihn gewonnen. Politologe
Karaganow hat seine eigene
Vermutung, warum das Land
nun eine Aufarbeitung der
Stalin-Zeit angeht: "Die
Henker sind tot."
Hinzu
kam, dass fallende Ölpreise
und die Wirtschaftskrise
Russland hart trafen. Moskau
beschloss, sich mit dem
Westen auszusöhnen, vor
allem mit Europa. Doch Polen
hatte noch immer eine
Rechnung mit Stalin offen.
Den ersten Schritt machte
Putin im August 2009, mit
einem Artikel in der
polnischen Zeitung "Gazeta
Wyborcza" anlässlich des 70.
Jahrestags des
Kriegsbeginns. Darin rang er
sich zu einer milden
Verurteilung des
Katyn-Massakers und des
Molotow-Ribbentrop-Paktes
durch. Doch bereits zum
Gedenktag für die Opfer
politischer Repressionen
zwei Monate später sprach
Medwedjew direkt über die
ungeheuerlichen Ausmaße des
Terrors, der durch nichts zu
rechtfertigen sei: Nicht
Stalin, das Volk habe den
Krieg gewonnen und die
Industrialisierung
durchgesetzt.
"Für
die Modernisierung brauchen
wir einen
Mentalitätswechsel,
zumindest in der Elite",
erklärt Andrej Sorokin,
Leiter eines der größten
Staatsarchive und Direktor
des Enzyklopädieverlags
Rosspen, der wesentliche
Werke zum Stalinismus
veröffentlicht hat.
Tatsächlich änderte sich das
Stalin-Bild im Frühjahr
2010. Zunächst kniete Putin
bei der Gedenkveranstaltung
zum 70. Jahrestag des
Massakers von Katyn
gemeinsam mit dem polnischen
Premierminister Donald Tusk
nieder. Nach dem
Flugzeugabsturz von
Smolensk, bei dem unter
anderen der polnische
Präsident Lech Kaczynski
starb, erklärte Medwedjew
öffentlich, dass die
Massenerschießung von mehr
als 20 000 Polen ein
Verbrechen Stalins war. Er
ließ eine der Akten von
Katyn auf der Internetseite
des russischen Staatsarchivs
veröffentlichen, die prompt
wegen Überlastung
zusammenbrach.
Das
Eis zwischen Russland und
Polen war gebrochen. Und am
9. Mai nahmen an der
Siegesparade in Moskau
erstmals auch die
Bündnispartner teil - neben
Amerikanern, Engländern und
Franzosen auch Polen. Der
damalige Bürgermeister von
Moskau, Juri Luschkow,
wollte anlässlich der Parade
Stalin-Porträts in der Stadt
aufhängen lassen, aber der
Kreml untersagte ihm das.
Die Kämpfer gegen den
Stalinismus nutzten den
Augenblick. Im Sommer
schrieb Politologe Karaganow
in seinem Artikel "Das
russische Katyn", die
Anerkennung des Massakers
von Katyn sei zwar nobel,
aber eigentlich sei ganz
Russland ein großes Katyn.
Damals
entstand die Idee, den
Antistalinismus zu einem der
Hauptthemen für den "Rat für
Zivilgesellschaft" zu
machen. Das Projekt erhielt
einen Namen: Aufarbeitung
der Folgen des totalitären
Regimes. "Nicht Stalin
allein ist schuldig,
schuldig sind alle", erklärt
Karaganow. "Das Volk muss
seine Schuld anerkennen, wir
brauchen ein groß angelegtes
Programm." Der Kreml hatte
nichts dagegen. Russland hat
sich Ende der 80er- und
Anfang der 90er-Jahre im
Kampf gegen den Stalinismus
nicht weit genug vorgewagt.
Es gibt zwar einige wenige
Mahnmale in Russland, aber
sie alle wurden ohne
Mitwirkung des Staates
errichtet. Die einmalige
Entschädigung für
Repressionsopfer beträgt 75
Rubel für einen Monat
Lagerhaft - das entspricht
etwa 200 Euro für acht Jahre
in Sibirien.
Die
bisherige Zurückhaltung des
Staates bei der Aufarbeitung
der Stalin-Zeit hat zu einem
ganz grundlegenden Problem
geführt: Es gibt noch immer
keine juristische Bewertung
des Stalin-Terrors. "Wie
soll ein Geschichtslehrer
seine Meinung begründen?",
fragt Roginski. Bislang
wurde keinem einzigen der
Terrorverantwortlichen der
Prozess gemacht. In den
50er-Jahren wurden lediglich
Stalins Handlanger
aufgedeckt und unter
falschen
Konspirationsvorwürfen
erschossen. Die
"Archiv-Revolution" der
90er-Jahre brachte mehr
Klarheit in die
Vorstellungen über den
Terror, aber die wichtigsten
Dokumente sind bis heute
nicht zugänglich. Am 26.
Januar wurde der Antrag von
Memorial auf Akteneinsicht
zum wiederholten Mal
abgelehnt.
Lange
Zeit habe etwa die Hälfte
der russischen Bevölkerung
in Meinungsumfragen erklärt,
dass das Massaker von Katyn
ein Verbrechen der Deutschen
war, erzählt Roginski. Aber
nachdem im vergangenen April
der Spielfilm "Katyn" des
polnischen Regisseurs
Andrzej Wajdas
im Fernsehen lief, waren
es nur noch 27 Prozent.
Medwedjew habe kürzlich in
seinem Gespräch mit den
Mitgliedern des "Rats für
Zivilgesellschaft" auf diese
Zahl mit den Worten
reagiert, es sei schade,
dass ein Viertel der Russen
bis heute nicht Bescheid
wisse. Menschenrechtlerin
Swetlana Gannuschkina,
Mitglied des Rates und
Teilnehmerin des Gesprächs
im Kreml, ist überzeugt,
dass das für Medwedjew keine
leeren Worte waren: "Wir
hatten ein konstruktives
Gespräch." Roginski zeigt
sich allerdings weniger
optimistisch. "Medwedjew
reagierte positiv, aber sehr
unklar." Insgesamt setzen
die Menschenrechtler keine
großen Erwartungen in die
derzeitige Regierung, sie
glauben nicht an eine groß
angelegte Entstalinisierung.
Der Stalinismus kann nicht
ausschließlich in Worten
aufgearbeitet werden,
sondern im Abschied vom
sowjetischen Führungsstil
und im Dialog der Regierung
mit der Gesellschaft. Aber
dazu sind Putin und
Medwedjew nicht bereit.
US-Diplomaten sehen
Russland als Bedrohung
die Welt 15.2.2011
Russland präsentiert sich als Partner der Nato und der
USA. Doch geheime US-Depeschen berichten von Spionage
und neuen Waffen.
Es
sollte ein neues Kapitel in den schwierigen Beziehungen
zu Russland aufgeschlagen werden, nichts weniger als die
endgültige Beendigung des Kalten Krieges. „Wir haben
abgemacht, dass wir uns nicht gegenseitig bedrohen“,
erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im
November 2010 feierlich, als Russland und die Nato sich
als Freunde präsentierten. US-Präsident Barack Obama
bezeichnete das Versprechen als „Neustart“ in den
Beziehungen. Europa jubelte, dass Russland und die Nato
den Raketenabwehrschirm der Amerikaner gemeinsam
ablehnten und stattdessen eine engere militärische
Kooperation beschlossen.
Foto:
dpa Gute Freunde – oder beäugen sie sich doch
noch misstrauisch? Die geheimen Depeschen zeigen:
US-Diplomaten sehen Russland als potenzielle Bedrohung.
Das Foto zeigt US.Präsident Barack Obama (l.) mit seinem
russischen Kollegen Dmitri Medwedjew
So sah
es zumindest nach außen hin aus. Dutzende amerikanische
Dokumente, Sitzungsprotokolle und Depeschen aus dem
Nato-Hauptquartier in Brüssel zeichnen allerdings ein
ganz anderes Bild vom Verhältnis zwischen Russland und
der Nato. Die US-Diplomaten definieren Russland
weiter als eine potenzielle Bedrohung, obwohl die Nato
öffentlich konsequent das Gegenteil behauptet. Die
Bedrohungen umfassten praktisch alle sensiblen Bereiche,
von Spionage bis zum reinen militärischen
Gefährdungspotenzial der russischen chemischen,
biologischen und nuklearen Waffen.
Offenkundig bewerten die Amerikaner den einstigen Gegner
des Kalten Krieges weitaus kritischer als die meisten
ihrer europäischen Verbündeten. Als die USA vor etwa
sieben Jahren den Plan eines Raketenabwehrschirms
vorlegten, stießen sie auf heftigen Widerstand in der
Allianz. Daraufhin einigte sich das Bündnis, erst einmal
eine umfassende Risikoanalyse vorzulegen, mit der die
Bedrohung der Mitgliedsländer durch ballistische Raketen
eingeschätzt werden könnte. Der Bericht umfasst 180
Seiten, liegt unter Verschluss und wurde nie
veröffentlicht, aber war eine wichtige Grundlage für den
Nato-Kompromiss über die Raketenabwehr.
Der damalige Nato-Botschafter der
USA, Nicholas Burns, kabelte im Januar 2005 Teile der
Analyse an das US-Außenministerium. Neben Hinweisen auf
die bekannten „Schurkenstaaten“ Iran, Nordkorea und
Syrien legte Burns einen Schwerpunkt auf die konkreten
Gefahren, die aus Russland drohen würden. Die Russen
hätten zwar „nicht die Absicht militärische Operationen
gegen ein Mitgliedsland durchzuführen“. Gleichzeitig
hielten sie aber „ein modernes Arsenal ballistischer
Raketen vor, die mit nuklearen Sprengköpfen das gesamte
Nato-Territorium“ erreichen könnten. Das biologische
Waffenprogramm Russlands sei „wahrscheinlich weiter
offensiv“ ausgerichtet. Moskau würde außerdem
maßgeschneiderte chemische Waffen entwickeln, die sowohl
den geplanten Abwehrschirm wie auch internationale
Konventionen zum Verbot solcher Waffen umgehen. Burns
Fazit: Die Nato müsse weiter „vor den potenziellen
Bedrohungen aus Russland“ auf der Hut sein.
Bedrohung durch Spionage
Die
Protokolle aus den geheimen Sitzungen im Nato-Rat, dem
obersten Gremium des Bündnisses, zeigen auch, dass von
Russland im Jahre 2010 eine der größten
Spionagebedrohungen für die Nato ausgeht – obwohl die
Nato nach außen hin betont, dass sie die Zusammenarbeit
gern noch vertiefen würde. Zwei der zwölf Spionagefälle
im vergangenen Jahr waren direkt der russischen Spionage
gegen die Nato zuzuordnen. Sowohl der militärische
Geheimdienst Russlands (GRU) als auch der zivile (FSB)
arbeiteten gezielt dafür, Hochtechnologie zu stehlen.
Das taten sie den Botschaftsdokumenten zufolge unter dem
Deckmantel der internationalen Zusammenarbeit im Kampf
gegen Terrorismus und Kriminalität. Allein in der
politischen Abteilung der russischen Botschaft bei der
Nato arbeiten nach Beobachtungen der Amerikaner 27
Diplomaten, mehr als in der Niederlassung jedes anderen
Nato-Mitgliedslandes, inklusive der USA. Mehrere dieser
Mitarbeiter hätten „ziemlich dünne Portfolios“, heißt es
in der Depesche.
Die
Nato zeigt sich in der Bedrohung durch den russischen
Bären gespalten. Das Misstrauen gegenüber Moskau hält
sich am hartnäckigsten in dessen einstigen
Satellitenstaaten, die nach dem Zusammenbruch des
Kommunismus in die Nato wechselten. Der Georgien-Krieg
im Jahr 2008 verstärkte dieses Unbehagen noch. Länder
wie Deutschland und Norwegen hingegen bemühten sich, die
Gefahr herunterzuspielen.
"Bleibendes Sicherheitsrisiko"
Dabei
scheinen die Vorbehalte der neuen Mitglieder nicht
völlig unbegründet zu sein. Am Rande einer Konferenz des
Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, dem 50 Staaten aus
Ost und West angehören, bedrohte ein russischer Diplomat
offensichtlich seinen georgischen Kollegen. Viktor
Kochukow soll auf einen georgischen Vertreter zugegangen
sein und zu ihm gesagt haben: „Sie sollten darüber
nachdenken. Denken Sie darüber nach, ein Statement
abzugeben, junger Mann. Denken Sie an ihr Zuhause. Wir
werden das nicht zulassen. Bleiben Sie wachsam. Wir
werden das nicht zulassen.“ Mehrere Zeugen wollen diese
Szene, die wie aus einem zweitklassigen Mafia-Film
entnommen zu sein scheint, beobachtet haben. Die
Amerikaner kommentieren den Vorgang mit der
Einschätzung, dass der „Imperialismus des Kalten Krieges
offenbar wieder Einzug in die russische Diplomatie
hält“.
Atomwaffensperrvertrag (1968): Danach dürfen die fünf
offiziellen Atommächte keine Nuklearwaffen an Dritte
weitergeben. Beigetretene „Atom-Habenichtse" dürfen
keine produzieren oder erwerben.
Vereinbarung
über Atomunfälle (1971): Bei Zwischenfällen müssen sich
die Supermächte sofort benachrichtigen. So soll einem
„unbeabsichtigten Kernwaffenkrieg" vorgebeugt werden.
SALT I (1972):
Der auf fünf Jahre befristete Interimsvertrag begrenzte
die Zahl der Abschussvorrichtungen für landgestützte
Interkontinentalraketen und ballistische U-Boot-Raketen.
ABM-Vertrag
(1972): Er erlaubt nur im Umkreis der Hauptstädte Moskau
und Washington die Aufstellung von ABM-Systemen (Anti
Ballistic Missiles) zur Abwehr feindlicher Raketen. Die
USA kündigen den Vertrag im Dezember 2001 einseitig.
SALT II
(1979): Die Trägersysteme für strategische Atomwaffen
werden auf je 2400 (Raketen und schwere Bomber)
begrenzt. Der Vertrag - von den USA nicht ratifiziert,
aber beachtet – wird 1991 durch START I überholt.
Mittelstreckenraketen-Vertrag (1987): Alle
landgestützten Raketen in Europa mit Reichweiten
zwischen 500 und 5500 Kilometern (darunter Pershing II
und SS-20) werden kontrolliert vernichtet.
START I
(1991): Die Bestände weitreichender Systeme über 5000
Kilometer sollen um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent
verringert werden. Der Vertrag lief im Dezember 2009
aus, beide Seiten wollen eine Nachfolgeregelung.
START II
(1993): Das Abkommen zwischen den USA und Russland sieht
eine weitere Verringerung der Bestände und den völligen
Verzicht auf landgestützte Interkontinentalraketen mit
Mehrfachsprengköpfen vor. Den USA verbleiben danach noch
3500 Sprengköpfe, Russland noch 3000.
Vereinbarung
zur Meldung von Raketen-Abschüssen (2000): Auch die
amerikanisch-russische Vereinbarung zur Unterrichtung
über Raketenstarts und Raumflüge soll die
Atomkriegsgefahr verringern.
SORT (2002):
Das zwischen den USA und Russland geschlossene Abkommen
zum Abbau nuklearer Angriffswaffen soll die Atomarsenale
bis 2012 auf jeweils 1700 bis 2200 Sprengköpfe
reduzieren.
Moskaus deutliche Worte beunruhigten
besonders die Staaten mit einer Landesgrenze zu
Russland. Sie verlangten Sicherheitsgarantien in Form
eines eigenen Verteidigungsplans. Solche
Verteidigungspläne sieht die Nato-Satzung vor, damit das
Bündnis im Kriegsfall dem Artikel 5 folgen kann: Jeder
Angriff auf ein Land wird als Angriff auf das gesamte
Bündnis aufgefasst. In einer Depesche über die
Verteidigungspläne der baltischen Länder schrieb der
amtierende US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder,
dass die baltischen Regierungschefs solche
Artikel-5-Pläne nachdrücklich einforderten. Präsident
Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton
unterstützten die neuen Mitgliedsländer. „Die baltischen
Staaten meinen ganz klar, dass Russland ein bleibendes
Sicherheitsrisiko darstellt und wünschen
Verteidigungspläne, um dieser Bedrohung zu begegnen“,
schrieb Daalder.
Zugleich wies er auf eine Schwierigkeit hin: Es dürfte
problematisch werden, die Nato einstimmig hinter solchen
Verteidigungsplänen zu versammeln, besonders „wenn
vorausgesetzt wird, dass Russland als potenzieller
Bedroher festgelegt wird“. Das würde sich kaum mit den
öffentlichen Aussagen vertragen, nach denen die Nato
Russland nicht mehr als Gegner betrachtet. Daalder fügte
noch an, dass der Nato-Oberbefehlshaber bereits nach dem
Georgien-Krieg 2008 damit begonnen habe, informelle
Pläne für die baltischen Länder auszuarbeiten.
"Offenheit ist das Werkzeug der Schwachen"
Die
öffentliche und die tatsächliche Einschätzung der Nato
spiegeln sich auch in verschiedenen Rats-Sitzungen der
Jahre 2008 und 2009 wider, als Russland einen Vorschlag
für einen „Sicherheitsvertrag für Europa“ unterbreitete.
Offiziell zeigte sich die Nato offen für den Vorstoß;
Clinton wiederholte mehrmals, das sei ein „interessantes
Angebot“, das man erörtern könne. Aber hinter
verschlossenen Türen reagierte die Nato den Depeschen
zufolge besorgt, ungläubig – und mit Gelächter.
Denn
die russischen Pläne sahen unter anderem vor, dass die
Nato sich verpflichten müsse, bestimmte militärische
Einrichtungen und Truppen nicht in den neuen
Nato-Ländern zu stationieren. „Das ist der idiotischste
Vorschlag, der je gemacht worden ist“, sagte Christoph
Heusgen, Angela Merkels Sicherheitsberater, im Juli 2009
im Gespräch mit US-Diplomaten, nachdem er das Papier des
russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew gelesen
hatte. Heusgen sagte, er habe laut gelacht, als er den
russischen Vorschlag über die „Notwendigkeit, die
territoriale Integrität zu respektieren“, gelesen hatte,
den Medwedjew ausgerechnet wenige Monate nach dem
Georgien-Krieg präsentiert hatte. Daalder zerriss das
Angebot kurzerhand. Der Vertrag sei so angelegt, dass er
„ die Nato schwächen“ solle, kabelte er nach Washington.
„Russland mag darauf hoffen, damit einen Spaltpilz zu
pflanzen, um dann die Frage nach der Einheit der Allianz
stellen zu können“, so Daalder weiter.
Die
Nato-Diplomaten versuchten bei verschiedenen
Gelegenheiten, die mögliche russische Bedrohung mit den
Russen selbst zu besprechen. Als der US-Botschafter bei
einem Mittagessen im Januar 2009 mit Moskaus Vertretern
diese bat, mehr Offenheit bei ihren Absichten zu zeigen,
bekam er eine klare Ansage des stellvertretenden Leiters
der russischen Delegation, Nikolai Korchunow. „Die
Offenheit ist das Werkzeug der Schwachen“, antwortete er
bestimmt, und verwies auf Länder, die wie „Babys
auftreten würden“ und Angst vor Russland hätten.
Immerhin gestand Korchunow zu, dass die USA und Russland
einander verstehen müssten. Das, so Korchunow, müsse
sich aber nicht auf die anderen Alliierten beziehen.
Russlands Agenten gehen
in die Offensive oder:
Das moderne linke
Trojanische Pferd
Ex-Geheimdienstchef berichtet: Agenten unterwandern
Nachbarstaaten und arbeiten mit "Banditenmethoden"
teils: Welt 8.7.2010
Russlands
Präsident Medwedjew hat längst deutlich gemacht, dass
das nach Russland größte Land Europas Teil von Russlands
Interessensphäre sei. Mit dieser Einsicht ist Moskau
auch weit gekommen. Vorne die sich moderat gebende
Regierung, im Hinterzimmer die rüde Expansionspolitik
der früheren Kommunisten unter der Flagge des
FSB?
Die
europäische Union schweigt dazu. Sie hat die neue Lage
de facto akzeptiert. Die Amerikaner sind ihr
nachgefolgt. Die Entwicklung in Russland bereitet
insoweit immer größere Sorgen. Diese Entwicklung nahm
ihren Anfang, seit vor zehn Jahren der ehemalige
KGB-Mann Putin vom Geheimdienstchef zum Präsidenten
wurde und viele Geheimdienstler nach sich zog. Das
gesamte politische System ist von den Leuten der
politischen Polizei und anderer Geheimdienste durchsetzt,
heute mehr als in irgendeinem anderen Land der Welt. Das
sagt der liberale Ökonom Illarionow, der bis 2005
Wirtschaftsberater des damaligen Präsidenten Putin war.
Selbst zu
Stalins Zeiten, selbst im Dritten Reich hätten die
Geheimdienste stets eine dienende Rolle gespielt, anders
als heute in Russland, "wo sie die Herren des Landes
sind". Ihre Art, Politik zu betreiben, bestehe aus
dem vollstrecken geheimdienstliche Operationen und etwas
anderes zu lernen sei ihnen kaum möglich. „Diese
Tatsache einem vermutlich rational denkenden westlichen
Beobachter zu vermitteln ist extrem schwierig“ meint
Illarionow. „Die Vertreter dieser Dienste tarnen sich
natürlich und ihr Gesicht erscheint Leuten wie
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder oder Italiens
Regierungschef Silvio Berlusconi recht sympathisch. Die
westlichen Führer arbeiten gerne mit Ihnen, sie wirken
angenehmer als die Kommunisten der alten Zeit. Der
Westen hat sich zurückgezogen, Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy wolle Russland sogar Waffen liefern.
Moskau habe derweil gigantische Ressourcen investiert,
finanziell, medial, personell und geheimdienstlich, um
seinen Einfluss in der Region zu stärken. Die
Ostseepipeline sei ein Projekt, mit des Unterleib sen
Hilfe Russlands Nachbarn vom Erdgasfluss abgehängt
werden können. Sie rufen böse Träume vom
Hitler-Stalin-Pakt wach (Aufteilung Osteuropas 1939 in
Einflusszonen). Russland wolle um sich herum ein System
von Vasallenstaaten mit gefügigen Politikern errichten“.
Wie das im
einzelnen aussieht, darüber kann Walentin
Naliwajtschenko (44) berichten. Der frühere Diplomat war
bis zum Machtwechsel in Kiew im Frühjahrchef des
ukrainischen Geheimdienstes SBU. Heute ist der
Oppositionspolitiker und Gründer einer
Nichtregierungsorganisationen, die die "Macht der
Bürger" stärken will.
Er hat in den
letzten Monaten und Jahren beobachten können, mit
welchen Methoden russische Geheimdienste und Politiker
im Land Unruhe stiften, um den demokratischen Kräften
das Regieren zu erschweren. „Es wurden drei
Organisationen gegründet und aus russischen Quellen
unterstützt, die unsere Grenzen infrage stellen. Zum
Beispiel die Gruppe Sewastopol-Krim-Russland.. Wir haben
gegen alle drei Gruppierungen Ermittlungen eingeleitet.
Die Gruppe Donez- Republik wurde vom Justizministerium
verboten. Dennoch seien immer wieder russische
nationalistische Politiker auf die Krim gereist, wo eine
starke russische Volksgruppe lebt und hätten
separatistische Reden gehalten. Der Moskauer
Oberbürgermeister Luschkow sei bei einer Einreise auf
die Rechtslage hingewiesen worden. Er habe sich nicht
daran gehalten und habe daraufhin eine Einreisesperre
bekommen.
Der FSB
ist der eigentlich im Inland tätige russische
Geheimdienst, in der Ukraine aber auch sehr direkt aktiv
geworden. Im Winter wurde eine Gruppe von FSB- Leuten
dabei ertappt. Sie versuchten, einen Soldaten
anzuwerben. Wir haben sie festgenommen und alles
publiziert. Sie haben den Ukrainer bedroht: sie würden
ihm sofort gefährliche Krankheitserreger injizieren,
wenn er nicht mitspiele, außerdem haben sie ihm Fotos
seines Kindes gezeigt. Das sind Banditenmethoden. Wir
haben den Chef der Gruppe, einem russischen Oberst vor
Gericht gestellt. Er wurde verurteilt". Einige
Monate vergingen, ein neuer Geheimdienstchef kam ins Amt
und unterzeichnete ein Abkommen über vertiefte
Zusammenarbeit mit dem FSB. Ob der Verurteilte Oberst
noch im Gefängnis sitzt? Antwort Naliwajtschenko: "da
müssen Sie schon mal meinen Nachfolgerfragen"
_______________________________________
Hedgefontdenken für
Kollaps des Kapitalismus
Ging es wirklich um
Wirtschaftsspionage oder hat es was mit der Finanzkrise
und von Spionen geführten Hedgefonts zu tun? Lenin sagte schon: "Die
Kapitalisten liefern uns den Strick mit dem wie sie
aufhängen werden".
Kapitalisten handeln mit
Kapital nach mehr oder minder gesitteten Regeln auf
Basis einer historisch aufgebauten Geldordnung um aus
Gewinnstreben Geld zu machen. Hier liegt der
Ansatzhebel, um den kapitalistischen Gegner "platt" zu
machen.: Hedgefonts, bisher keiner Aufsicht
unterliegend. Leute, die Insiderkenntnisse vom Geld- und
Bankenwesen haben und das kapitalistische System stürzen
wollen setzen hier an. Glauben sie wirklich, gestandene
Banken und Versicherungen wie Rückversicherer des
Westens hätten unkritisch massenhaft amerikanische
Wertpapierbestände aus fragwürdigen
Immobilienkaufverträgen gekauft, die sich dann als
Rohkrepierer entpuppten? Wer hat da manipuliert?
Wer hat beim Ölpreis
die Spekulation mit Preisexplosion ausgelöst?
Der erfolgte Crash war
berechenbar, also für Insider als Agenten fremder Mächte
ein ideales Spielfeld den westlichen Kapitalismus zu
stürzen! Glauben Sie nicht?Sie kennen hoffentlich den
Fall des UBS Händlers aus 2011, der zeigte wie einfach
so etwas geht:
UBS-Händler ging Scheingeschäfte ein
die Welt 20.9.2011
Bank
mit Index-Futures ausgetrickst
Der
UBS-Händler, der die Schweizer Großbank 2,3 Mrd. Dollar
gekostet hat, konnte die Kontrollmechanismen mit
Scheingeschäften umgehen. Angerichtet
wurde der Schaden nach UBS-Angaben über
unautorisierte, spekulative Geschäfte mit
Aktien-Index-Futures unter anderem auf den Dax in
den vergangenen drei Monaten. Solche Geschäfte werden im
Normalfall und bei vorschriftsmäßigem Vorgehen
eines Händlers durch Gegengeschäfte abgedeckt. Die Bank
nimmt dann keine oder lediglich überschaubare Risiken
auf sich. Wie viele Risiken ein Händler eingehen darf,
ist genau geregelt und wird laufend elektronisch über
das Risikomanagement-System überwacht.
Dieses
System, so UBS, habe der Händler gezielt mit
Scheingeschäften ausgehebelt. Die vorgeschriebenen
Absicherungsgeschäfte habe er nur als
Ablenkungsmanöver inszeniert: "Diese Absicherung
bestand aus fiktiven Forward-Transaktionen in Cash-ETFs,
die der Händler zum Schein getätigt hatte." Der Händler
war im Bereich "Global Synthetic Equity" beschäftigt. In
den letzten Monaten waren die Finanzmärkte wegen der
Euro-Schuldenkrise und der US-Budgetprobleme in Aufruhr.
Wichtige Börsenindizes wie Dax, S&P-500 und Euro-Stoxx
waren eingebrochen.
Die
Machenschaften des Händlers seien ans Tageslicht
gekommen, nachdem die Kontrollstelle der Bank dessen
Positionen geprüft und Rückfragen gestellt habe,
erklärte die UBS weiter. Die "Sunday Times" berichtete
unter Berufung auf anonyme Insider, der mutmaßliche
Zocker habe Geschäfte über zehn Mrd. Dollar gemacht,
bevor die Bank die Verluste bemerkt habe. Die UBS lehnte
eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab. Der
UBS-Verwaltungsrat hat inzwischen einen speziellen
Ausschuss eingesetzt, der eine unabhängige Untersuchung
der Vorgänge in die Wege leiten soll. Dabei dürfte auch
die Frage auf den Tisch kommen, ob - wie Kritiker meinen
- das gesamte Kontrollsystem der UBS-Mängel aufweist.
UBS kündigte das indirekt mit der Aussage an, in der
Untersuchung werde es um die "unerlaubten
Handelsaktivitäten und deren Bezug zum Kontrollumfeld"
gehen. Die Bankenaufsichtsbehörden in der Schweiz und in
Großbritannien haben ebenfalls Untersuchungen eröffnet,
bei denen es um mögliche Fehler im System geht.
Der 31 Jahre alte UBS-Händler Kweku Adoboli war am
Donnerstag in London festgenommen und einem Richter
vorgeführt worden. Die Polizei wirft ihm Betrug und
Buchhaltungsfälschungen vor. Experten erwarteten eine
langwierige Untersuchung. UBS-Chef Oswald Grübel sieht
in dem Skandal keinen Grund, zurückzutreten: "Wenn Sie
mich fragen, ob ich mich schuldig fühle, dann sage ich
Nein." Grübel sagte weiter: "Wenn jemand mit
krimineller Energie vorgeht, können Sie nichts machen.
Das wird es in unserem Job immer geben"
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Wir
zitierten schon:
Lenin sagte: "Die
Kapitalisten liefern uns den Strick mit dem wie sie
aufhängen werden".Glauben
Sie ernsthaft, die Stasi oder russische Geheimdienste
würden diesen Sektor nicht beherrschen?
Es
zeigt, wie wichtig sie waren für den
Umsturzversuch des
westlichen Kapitalismus. Die neuerlichen
Entwicklungen bei der UBS/Schweiz mit dem kriminellen
Zocker-UBS-Händler Kweku Adoboli belegen in dem
hochkomplizierten, heute maßgeblich nur noch
computergesteuerten Finanzmanagement:
Das Land lässt seine enttarnten
Agenten nicht im Stich. Sie
erhalten Beraterposten in den
großen Staatskonzernen. Das hat
Tradition
Natalja Pereverzeva soll den
Präsidenten von Transneft in
Fragen außenwirtschaftlicher
Beziehungen beraten
Es
gibt offenbar ein Leben nach
dem Schattendasein. Und wenn
man einmal der Russischen
Föderation gedient hat,
beileibe kein schlechtes.
Davon zeugt zumindest das
Schicksal jenes russischen
Spionage-Ringes, der im
vergangenen Sommer in den
USA enttarnt und kurze Zeit
später im Tausch gegen vier
Personen an Russland
übergeben worden ist.
Zumindest einige der elf
Schlapphüte, deren
Spionage-Erfolge stark
angezweifelt werden, haben
mittlerweile umso
erfolgreicher den Zugang ins
zivile Leben, sprich in die
Wirtschaft, gefunden.
Zuletzt Natalja Pereverzeva.
Sie, die unter dem Decknamen
Patricia Mills gemeinsam mit
ihrem Ehemann jahrelang nach
Informationen in den USA
gejagt hatte, soll seit
Dezember den Präsidenten des
staatlichen
Ölpipeline-Monopolisten
Transneft, Nikolaj Tokarjev,
in Fragen
außenwirtschaftlicher
Beziehungen beraten. Dies
behauptet jedenfalls die
gewöhnlich gut informierte
russische Zeitung "Kommersant"
unter Verweis auf
konzernnahe Quellen.
Transneft-Pressechef Igor
Demin dementierte am
Mittwoch zwar, betonte aber
auch, dass der Konzern keine
Angaben zur Identität seiner
Mitarbeiter mache.
Quellen des "Kommersant"
begründen Pereverzevas
Bestellung mit hoher
Professionalität und
Kenntnissen in Kampfkünsten.
Im Übrigen sei daran nichts
Außergewöhnliches, hätten
die Spione solche Posten
doch vollauf verdient, heißt
es aus der Umgebung von
Vizepremier Igor Setschin,
selber Abkömmling des
sowjetischen Geheimdienstes
- wie auch Transneft-Chef
Tokarjev, der gemeinsam mit
Premierminister Wladimir
Putin in Dresden gedient
hatte. Führt Tokarjev den
Vorsitz beim Monopolisten
zur Errichtung von
Ölpipelines, der derzeit dem
Vorwurf der Korruption in
Höhe von vier Milliarden
Dollar ausgesetzt ist, so
Setschin den Aufsichtsrat
der landesweit größten und
staatlichen Ölgesellschaft
Rosneft.
Ebendort hat bereits im
Oktober ein anderes Mitglied
des russischen
US-Spionage-Ringes
angedockt: Andrej Bezrukov
alias Donald Howard
Heathfield. Rosneft selbst
hat dies bislang nicht
kommentiert. Russischen
Medienberichten zufolge
jedoch berät Bezrukov den
Präsidenten von Rosneft bei
internationalen Projekten.
Zeitlich fällt die
Anstellung mit dem Plan des
Konzerns zusammen, eine
eigene internationale
Abteilung aufzubauen.
Wie
andere russische
Ölgesellschaften so hat auch
Rosneft im Vorjahr die
internationale Expansion
fortgesetzt. Der Konzern,
der erst vor wenigen Jahren
dank der zweifelhaften
Zerschlagung des größten
Konkurrenten Yukos zum
Marktführer aufgestiegen
ist, setzte in letzter Zeit
zwar vor allem auf die
wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit seinem
Hauptkreditgeber China. 2010
folgte dann auch der Schritt
nach Deutschland. Dort hat
Rosneft von der
venezolanischen
Ölgesellschaft PDVSA für 1,6
Milliarden Dollar 50 Prozent
an den Raffinierunternehmen
der Ruhr Öl GmbH übernommen.
Damit hat Rosneft 18 Prozent
seiner
Ölverarbeitungskapazitäten
direkt im Zentrum jenes
Europa, von dem man sich
auch den Zugang zu neuesten
Technologien erwartet.
Die
russischen Ölfirmen würden
international schon bald von
sich reden machen, kündigte
Rosneft-Aufsichtsratschef
Setschin wiederholt an. Ob
Spion Bezrukov in diesem
Zusammenhang bei Rosneft das
Wort führen wird, bleibt
umstritten. Gut möglich,
dass sich seine Funktion
darauf beschränkt, seine
Meinung im mittleren
Management zu deponieren,
wie Quellen gegenüber "Kommersant"
meinen.
Über
die Qualifikation der
Ex-Spione ist nämlich
genauso wenig bekannt, wie
über die Art ihrer illegalen
Tätigkeit in den USA. Als
"talentierte Abenteurer"
sind sie von Staatspräsident
Dmitri Medwedjew geehrt
worden. Premierminister
Putin hat den heimgekehrten
Mitgliedern des
Spionage-Ringes "ein
fröhliches und prächtiges
Leben" versprochen und mit
ihnen einschlägige Lieder
des Geheimdienstes zum
Besten gegeben.
Schnell von ihren besten
Seiten zeigte sich
ihrerseits Anna Chapman,
jene junge Rothaarige, die
bisher das Geheimnisvolle am
stärksten gegen das
Offensichtliche tauschte.
Als "Agentin 00Sex" oder
"Agentin 90-60-90" hat die
28-Jährige leicht bekleidet
für ein Männermagazin
posiert. Vom 21. Januar an
wird sie beim privaten Kanal
Ren-TV, an dem die russische
Tochterfirma der RTL Group
mit 30 Prozent beteiligt
ist, eine eigene Talk-Show
über die "mysteriösesten
Phänomene der Moderne"
moderieren. Zuvor, schon im
Oktober, wurde sie Beraterin
des Präsidenten der wenig
bekannten Bank
"Fondservicebank" mit
Zuständigkeit für
Investitionen und
Innovationen. Und Ende
Dezember wurde sie Mitglied
im Sozialrat der kremlnahen
Jugendorganisation "Junge
Garde", die mit ihren
nationalistischen Aktionen
nicht unumstritten ist. "Wir
müssen die Zukunft verändern
und dabei mit uns selbst
beginnen", sagte sie in
einem engen rot-schwarzen
Outfit gegenüber dem jungen
Auditorium.
"Verdammt, Anna Chapman hat
umwerfende Augen", schrieb
hingegen der russische
Blogger spbwriter: "Eine
solche Naivität und
Kindlichkeit habe ich bisher
nur bei Teenies gesehen. Das
entwaffnet und schaltet das
Hirn aus."
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Bundestag verbietet hochspekulative
Leerverkäufe
die Welt
Berlin
- Spekulanten haben bei riskanten Börsenwetten in
Deutschland künftig weniger Spielraum. Der Bundestag
billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP
das Verbot für alle "ungedeckten Leerverkäufe". Die SPD
stimmte dagegen, Grüne und Linkspartei enthielten sich.
Experten und die Opposition halten den nationalen
Alleingang der schwarz-gelben Koalition für wirkungslos.
Bereits seit Mitte Mai sind bestimmte Leerverkäufe
untersagt. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wurde
dieses Verbot ausgeweitet. Finanzakteure dürfen nur noch
mit Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen
handeln, die sie selbst besitzen oder sich geliehen
haben. Der Bundesrat entscheidet am Freitag nächster
Woche. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, nachdem
die Gesetzespläne entschärft wurden.
Bei
"Leerverkäufen" verkaufen Profi-Anleger wie Hedgefonds
Aktien in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren
Kurs zurückkaufen und Gewinne einstreichen zu können.
Bei "gedeckten Leerverkäufen" leihen sich Investoren die
Aktien. Bei "ungedeckten Leerverkäufen" spekulieren sie
mit zu verkaufenden Aktien, ohne sie zuvor ausgeliehen
zu haben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Vorwurf
zurück, er habe mit seinem Vorpreschen die europäischen
Partner brüskiert. Das Gegenteil sei der Fall. Die
EU-Kommission will ihre Vorschläge zu Leerverkäufen auf
europäischer Ebene im Oktober vorlegen. Neu eingeführt
werden Meldepflichten bei Leerverkäufen. "Wir wollen
diese Geschäfte aus der Anonymität herausführen, weil
Positionen namentlich über den Bundesanzeiger bekannt
gegeben werden müssen", sagte der finanzpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU).
Kritiker monieren, dass nationale Regeln angesichts
weltweiter Geldströme sinnlos seien. Auch würden
Leerverkäufe außerhalb der Börsen vom Gesetz gar nicht
erfasst. Der SPD-Experte Manfred Zöllmer sagte: "Das ist
reine Symbolpolitik."
Grundsätzlich werden künftig ungedeckte Leerverkäufe von
deutschen Aktien und von Staatspapieren der Eurozone
ebenso verboten wie ungedeckte
Kreditausfallversicherungen auf Staatsschuldtitel der
Eurozone, die nicht Absicherungszwecken dienen.
Spekulationen mit Kreditversicherungen, bei denen auf
den Verfall der Kreditwürdigkeit etwa eines Staates
gewettet wird, haben die Finanzprobleme Griechenlands
verschärft.
Noch ist nicht bekannt, ob die in den USA aufgeflogenen
russischen Agenten wirklich so stümperhaft, faul, ihr
Geld so wenig wert waren. Doch deutet die Anklage auf
bloße "Verschwörung" zur Agententätigkeit, also nicht
den Vollzug, auf ihre fortgesetzte Harmlosigkeit hin.
Wenn Russland tatsächlich die politische und
militärische Lage in den USA vor Staatsbesuchen ihrer
Würdenträger durch solche Hobby-Agenten ausspähen lässt,
steht der Freundschaft unter den einst verfeindeten
Blockführern nichts mehr im Weg. George W. Bushs
Methode, der Wladimir Putin in die Augen schaute und
spontan Vertrauen fasste, wirkt da wesensverwandt und
ähnlich gut recherchiert.
Es mag sein, dass der Spott über die Agenten, denen es mutmaßlich in
den USA zu gut ging, um sich mit Spionage den Spaß
zu verderben, in Washington und Moskau nicht amüsiert
zur Kenntnis genommen wird. Spionage ist noch immer kein
Kinderkram, auch nicht unter Partnern. Und die
Befürchtung, dass Todfeinde Russlands (oder der USA)
ähnlich schlampig abgeschöpft werden, ist nicht von der
Hand zu weisen. Kurios wirkt die Ahnung, dass der
Einsatz im bequemen Westen Spione auch nach Ende des
Systemkonflikts zum Müßiggang verführt. In Moskau, erst
recht in Pjöngjang, Teheran, Bagdad oder Kabul, sind
Agenten wohl mangels Ablenkung und dem bei Enttarnung
drohenden ultimativen Kopfverlust fleißiger. Zugleich
ist ein Abtauchen in bürgerliche Anonymität, wie es den
russischen Agenten in den USA gelang, nicht zu schaffen.
Man mag sich um das Schicksal der zehn verhafteten
Agenten nicht sorgen. Ihnen drohen ein paar unangenehme
Wochen oder Monate in Haft. Dann wird ihr Mutterland für
sie sorgen und sie austauschen. Es könnte allerdings
sein, dass in Moskau keine Orden auf sie warten. Sondern
Buchhalter des Geheimdienstes mit Stößen dubioser
Spesenbelege.
Moskau - Der
russische Premier Wladimir Putin ließ sich auch durch
den jetzt in den USA ausgebrochenen Spionageskandal die
gute Laune nicht verderben. "Du bist gerade zur
richtigen Zeit hergekommen", verriet er dem
amerikanischen Ex-Präsidenten Bill Clinton, der zu einem
privaten Besuch nach Moskau gereist war. Mit einem
Lächeln, das ironisch sein sollte, beklagte er sich bei
Clinton, der ihn am Dienstagabend in seiner
Vorstadtresidenz besuchte, "eure Polizei hat sich gehen
lassen". Und vorwurfsvoll, als kenne er dergleichen
nicht, fügte er hinzu: "Die stecken einfach Leute ins
Gefängnis." Er hoffe, dass das Positive, dass sich in
jüngster Zeit in den zwischenstaatlichen Beziehungen
ergeben habe, den jüngsten Ereignissen nicht zum Opfer
falle. Am Mittwoch war man in Moskau bemüht, die Affäre
möglichst weit herunterzuspielen. Putin versicherte auf
einer Rüstungsmesse, Russland wolle auf keinen Fall "aus
der Küche der Hausfrau ein schmackhaftes Stückchen
Technologie klauen". Nein, Russland brauche zwar
westliche Technologie, wolle aber "mit gutem Geld" dafür
bezahlen, versprach der Premier. Das russische
Außenministerium begrüßte den Kommentar des Weißen
Hauses vom Dienstag. Sprecher Robert Gibbs hatte
erklärt, die US-Regierung sehe die Beziehungen zu
Russland nicht beeinträchtigt. Moskau versprach, es
werde nicht zu einer Abkühlung kommen.
Noch
am Dienstagvormittag hatte der Sprecher des russischen
Außenamtes zunächst in scharfen Tönen vor Methoden des
Kalten Krieges gewarnt. "Es ist bedauerlich, dass all
dies vor dem Hintergrund des Neuanfangs mit Russland
geschieht, der von der US-Regierung verkündet wurde",
sagte Andrej Nesterenko. Doch schon am Abend wurde die
Tonlage ruhiger.
Das
Außenministerium räumte ein, dass die in den USA unter
Spionageverdacht Verhafteten russische Staatsbürger
seien. Sie hätten sich keinerlei Tätigkeiten schuldig
gemacht, die gegen die Interessen der USA verstoßen
hätten, versicherte Moskau und erinnerte an das
Positive, das bisher in den Beziehungen erreicht worden
sei. Bisher hat Russland auf die sonst üblichen
Gegenreaktionen verzichtet.
Russische Spione im Westen
Das
Ende des Kalten Krieges hat nicht das Aus für Moskauer
Spione im Westen bedeutet. Nach Angaben des Bundesamtes
für Verfassungsschutz ist die politische
Agententätigkeit neben der Wirtschaftsspionage als
eigenständige Bedrohung zu sehen. Der jüngst in den USA
enttarnte Agentenring setzt eine Reihe früherer Fälle
fort:
Im April 2009 beschuldigt die Nato zwei russische
Diplomaten der Spionage und wies sie aus dem
Bündnis-Hauptquartier in Brüssel aus. Die Verdächtigen
arbeiteten für die russische Nato-Botschaft dort. Moskau
spricht von einer „groben Provokation".
Schweden verweist im November 2002 zwei russische
Diplomaten wegen angeblicher Industriespionage des
Landes. Die beiden sollen den Telekommunikationskonzern
Ericsson ausgeforscht haben, der auch Radar und
Raketentechnik für Kampfflugzeuge herstellt.
Im März 2001 greift Washington durch und weist 50
mutmaßliche russische Spione mit Diplomatenstatus aus.
Begründet wird das mit der Enttarnung des Moskauer
FBI-Spions Robert Hanssen. Amerikanische Medien
schätzten die Zahl russischer Agenten in den USA in den
Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf 200
bis 400.
Der FBI-Beamte Earl Edwin Pitts erhält 1997 in den USA
wegen Spionage für Moskau eine Haftstrafe von 27 Jahren.
Im gleichen Jahr wird der CIA-Angehörige Harold
Nicholson wegen Agententätigkeit für Russland zu 23
Jahren verurteilt. Der CIA-Agent Aldrich Ames verrät bis
zu seiner Festnahme 1994 innerhalb von neun Jahren mehr
als 100 Geheimdienstaktionen an Moskau und muss mit
lebenslanger Haft büßen.
Im Mai 1996 verfügen nach Spionagevorwürfen zunächst
Moskau und dann London die Ausweisung von je vier
Diplomaten der Gegenseite. Bereits 1989 müssen elf
Sowjetbürger wegen „unumstößlicher" Beweise für
Agententätigkeit Großbritannien verlassen. Moskau
reagiert mit derAusweisung von elf Briten.
(Quelle: dpa)
Fjodor
Lukjanow, Politologe und Chefredakteur der Zeitschrift
"Russland in der globalen Politik", verwies darauf, dass
Washington bei der Publikmachung des Skandals auf einen
Moment gewartet habe, in dem am wenigsten Schaden
angerichtet wurde - nämlich kurz nach dem Besuch des
russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew in den
Vereinigten Staaten: Vor dem Besuch wäre dieser
möglicherweise geplatzt, während des Besuchs wäre die
Nachricht ein Affront gewesen, der den beiderseitigen
Beziehungen dauerhaften Schaden hätte zufügen können.
Derweil ist in Moskau der Zweifel an der Echtheit der
erhobenen Vorwürfe groß. Auch die Kritiker verweisen auf
den zeitlichen Zusammenhang mit Medwedjews USA-Reise.
Sie unterstellen den "Drahtziehern" in Washington, sie
wollten den von US-Präsident Barack Obama im vergangenen
Jahr ausgerufenen "Neustart" in den Beziehungen
torpedieren.
Ex-FSB-Chef Nikolai Kowaljow nannte den Fall eine
"Lachnummer". Es sei "absoluter Blödsinn", dass zehn
oder elf "Illegale" zusammengearbeitet haben sollen.
"Ein Illegaler kontaktiert immer nur einen anderen
Menschen - das ist die goldene Regel jedes
Geheimdienstes auf der Welt", sagte Kowaljow. Als
"Illegale" werden im russischen Geheimdienstjargon die
Spione bezeichnet, die ohne den Schutz eines
diplomatischen Status unter falschen Namen und Legenden
im Ausland spionieren. Spione, die das unter dem Dach
russischer Auslandsvertretungen erledigen, werden
dagegen "Legale" genannt
Russischer Spion in den USA gesteht - Aber alle
interessieren sich nur für die schöne Anna
von Uwe Schmitt
Washington - In
der Affäre um zehn der Spionage verdächtigte Russen in
den USA gibt es ein Geständnis und einen Medienstar:
Juan Lazaro hat zugegeben, dass sein Name ein Alias ist,
sein Geburtsland nicht Uruguay und sein Haus in Yonkers
(New York) vom russischen Geheimdienst bezahlt wurde.
Während er und acht der mutmaßlichen Agenten respektabel
langweilige Vorortexistenzen führten, reißt die
28 Jahre alte Anna Chapman US-Medien zu Schwärmereien
über eine "Mata Hari" und "Sexbombe" hin. Manche
Berichte über die hübsche, rothaarige Frau lesen sich
wie Fanartikel über das neueste Bond-Girl.
Die
Staatsanwaltschaft in New York nimmt die Vorwürfe der
Verschwörung zur Agententätigkeit und Geldwäsche
ernst genug, um vor einem "mächtigen und raffinierten
Netzwerk russischer Agenten in den USA" zu warnen,
das den Angeklagten, falls man sie auf Kaution
freiließe, zur Flucht verhelfen würde. Nur für die
Ehefrau Lazaros, die spanischsprachige Journalistin
Vicky Pelaez, wurde eine Kaution von 250 000 Dollar
festgesetzt.
Im
Fall des Paares Cynthia und Richard Murphy aus New
Jersey sollen Ermittler in einem Schließfach 80 000
Dollar, einige Handys und andere "Werkzeuge der (Spionage-)Branche"
gefunden haben. Nur Juan Lazaro, der seinen Klarnamen
nicht verrät, hat bisher seine Loyalität zum russischen
Geheimdienst bezeugt. Dagegen nannte der Anwalt von
Donald Heathfield die Vorwürfe gegen seinen Mandanten
"extrem dürftig". Sie liefen darauf hinaus, dass er
"erfolgreich die Nachbarn, Cocktail-Partys und den
Schulelternbeirat infiltriert hat".
Da
gibt das schnelle Leben der schönen Anna Chapman
mehr her. Ihr Internetauftritt auf Facebook, obgleich
zum Teil zur Enttäuschung mancher US-Medien in
kyrillischer Schrift verfasst, enthält reichlich Bilder
und sogar zwei Filminterviews. Ihre Bindung an Russland
ist dort wahrlich kein Geheimnis, sie nennt sich eine
Brückenbauerin "von New York nach Moskau". Auch ihr
Geschäftssinn, der von russischen Freunden als
24-Stunden-Brainstorming beschrieben wird, ist
offenkundig.
Chapman verstand sich schon in London auf Hedgefonds und
andere Bankgeschäfte.
In England hatte Anna Kuschenko 2002 den Psychologen
Alex Chapman geheiratet, ein halbes Jahr nach ihrem
ersten Treffen in einer Moskauer Bar. Die Ehe endete
2006, schon im Jahr darauf zog sie von Moskau nach New
York. Anna habe Amerika nie gemocht, erzählt ihr
Ex-Mann der Presse und einer Offizierin des britischen
Geheimdienstes MI 5. Auch in London interessiert man
sich für Anna Chapman. Vor allem wohl deshalb, weil Alex
Chapman sich nun erinnert, Anna habe ihren Vater als "hohes
Tier im KGB des alten Russland" beschrieben. Und auf
der Hochzeitsreise 2002 nach Simbabwe, wo Wassili
Kuschenko stationiert war, habe er den Mann getroffen,
der ihm Angst einjagte.
Dem
britischen "Daily Telegraph" sagte er: "Kuschenko
stellte mich nie den anderen Russen vor, die in sein
Haus kamen, und er schien sich mit viel mehr
Sicherheitsvorkehrungen zu umgeben als andere
Diplomaten. Wenn er in seinem Landrover mit getönten
Scheiben ausfuhr, fuhren zwei Begleitfahrzeuge vor und
hinter ihm im Konvoi." Alex Chapman selbst wirkt etwas
wirr. Im Interview gibt er an, der Spionageverdacht
gegen Anna "kommt nicht überraschend, um ehrlich zu
sein". Kurz darauf sagt er, "es ist total verrückt, mir
vorzustellen, dass meine Ex-Frau in so etwas verwickelt
sein könnte". Endlich erzählt Chapman, Anna habe 2007
einen reichen Amerikaner getroffen und sich in das
Businessklima der USA verliebt. Anfangs sei ihre
Internetfirma defizitär gewesen, "2009 hatte sie 50
Angestellte".
Nicht
jeder amerikanische Artikel über Anna Chapman liest sich
so angenehm selbstironisch wie Monica Hesses Stück in
der "Washington Post" vom 1. Juli. "Lüstern-äugig,
schmollmundig, mit Komm-her-Blick. Da, da, da!",
beschreibt eine Frau die andere. Anna sei so "Cold War
retro", schreibt Hesse mit Vergnügen. In den
Regenbogenblättern der USA geben sich andere
Männerfantasien hin, die an die ersten
wollüstig-entsetzten Kritiken von Sportjournalisten von
russischen Tennisdamen erinnern, die beim Schlagabtausch
stöhnten und schrien.
Woher
auch immer die Obsession mit schönen russischen Frauen
kommt, Anna Chapmans Zukunft in Hedgefonds oder
im Fernsehen, in den USA oder in Russland, scheint
gesichert. Niemand erwartet, dass die Agenten im Fall
ihrer Verurteilung in Haft bleiben. Russland sorgt für
seine Spione.
30.06.10|
Bekannte peruanische
Journalistin unter Spionage-Verdächtigen
Zu
den in den USA festgenommenen mutmaßlichen Mitgliedern
eines russischen Spionage-Rings zählt eine bekannte
und nicht unumstrittene Journalistin aus Peru.
Die
55-jährige Vicky Pelaez arbeitet in New York für die
spanischsprachige Zeitung „La Prensa“. Ihre Arbeit fiel
unter anderem durch ihre kritische Haltung gegenüber der
US-Regierung auf.
In
ihrer peruanischen Heimat hatte Pelaez sich einen Namen
als Fernsehjournalistin gemacht, war wegen ihrer
teilweise recht angriffslustigen Berichterstattung aber
nicht unumstritten. 1985 brachte sie es mit einer
Entführungsgeschichte auf die Titelseiten der Zeitungen,
die sich später allerdings als falsch herausstellte.
Nach eigener Darstellung war sie von der Revolutionären
Bewegung Tupac Amaru (MRTA) verschleppt worden, als sie
deren kommunistische Führer zu einem Interview treffen
wollte. Ihr Sender trennte sich von ihr, nachdem der
Betrug aufgeflogen war. Kurz nach der Affäre siedelte
Palaez in die USA über.
Die
Journalistin wurde am Montag in New York einem Richter
vorgeführt und muss voraussichtlich mindestens bis zum
27. Juli in Haft bleiben. Nach US-Angaben waren am
Sonntag insgesamt zehn mutmaßliche Spione in den
Bundesstaaten New York, New Jersey, Massachusetts und
Virginia festgenommen worden. Neun von ihnen wird
demnach auch Geldwäsche zur Last gelegt. Ihnen
drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Die
Bundespolizei FBI hatte die Verdächtigen mehr als zehn
Jahre lang überwacht, sie in ihren Wohnungen und in
Hotelzimmern abgehört, ihre Anrufe mitgeschnitten und
ihre E-Mails gelesen. Am Dienstag wurde zudem in Zypern
nach Angaben örtlicher Behörden ein elfter
Spionageverdächtiger verhaftet.
Nach dem
filmreifen Agentenaustausch auf
dem Wiener Flughafen Schwechat
bleiben Fragen: Warum ging alles
so schnell und unbürokratisch?
Warum bekommt Moskau mehr Spione
zurück als Washington?
von Manfred Quiring
welt
Das
hat es seit 24 Jahren nicht
mehr gegeben: Die USA und
Russland tauschen ihr
enttarntes Personal aus.
Schauplatz: Der
Transitbereich des Wiener
Flughafens. Russische und
amerikanische
Geheimdienstler ließen in
der österreichischen
Metropole den größten
Agentenaustausch nach dem
Ende der Sowjetunion über
die Bühne gehen. Vier
Männer, in Russland wegen
Spionage zu Lagerhaft
verurteilt, durften in die
Freiheit schreiten. Dafür
bekam Moskau zehn seiner in
den USA verhafteten Spione
und Spioninnen zurück.
In
einer Erklärung des
russischen Außenministeriums
hieß es zuvor in dürrem
Amtsrussisch, dass der
Dienst für
Auslandsaufklärung - der
russische Spionagedienst SWR
- und die CIA diesen
Austausch im Auftrage ihrer
Regierungen vollzögen, wobei
sie sich von "humanitären
Vorstellungen und den
Prinzipien der konstruktiven
Partnerschaft" leiten
ließen. Die Aktion stehe im
Kontext mit der Verbesserung
der russisch-amerikanischen
Beziehungen, die durch die
Treffen der beiden
Präsidenten eine "neue
Dynamik" erlangt hätten.
Dennoch bleibt der
Agentenaustausch ein in
mehrfacher Hinsicht
erstaunlicher Vorgang.
Erstaunlich, weil viele das
Ausmaß der russischen
Spionage in westlichen
Ländern nach dem Ende des
Kalten Krieges wohl
unterschätzt hatten.
Erstaunlich aber auch, mit
welcher Geschwindigkeit auf
beiden Seiten gehandelt
wurde, um die unappetitliche
Affäre schnell aus der Welt
zu schaffen. Es war ganz
offensichtlich, dass Moskau
und Washington ihren im
vergangenen Jahr begonnen
"Neustart" nicht durch
diesen Skandal gefährdet
sehen wollten.
Das
Szenarium in Washington
entbehrte nicht dramatischer
Momente. Nur wenige Stunden
vor dem geplanten Abflug am
Donnerstag erschienen die
zehn mutmaßlichen russischen
Spione vor einem
Washingtoner Gericht. Das
handelte äußerst zügig und
professionell. Die
Beschuldigten gaben zu, als
Spione für die russische
Regierung gearbeitet zu
haben. Ihre Anwälte
antworteten in jedem
Einzelfall auf die Frage, ob
sie die Anklage
akzeptierten, mit einem
"Ja".
Dabei wurden nun vor Gericht
erstmals auch ihre Klarnamen
genannt. Richard und Cynthia
Murphy wurden wieder zu
Wladimir und Lydia Gurjew,
Donald und Tracey reagierten
plötzlich wieder auf ihre
ursprünglichen Namen: Andrej
und Jelena. Die mit
zahlreichen Fotos auch durch
die russischen Medien
geisternde Schönheit Anna
Chapman hieß allerdings
tatsächlich so. Sie trägt
den Namen ihres britischen
Ex-Ehemannes.
Offenbar im Gegenzug für das
Schuldeingeständnis ließ das
Washingtoner Gericht den
Vorwurf der Geldwäsche
fallen. Damit war der Weg
frei für die Beschuldigten -
nach Russland oder wohin
auch immer sie gehen
wollten.
Auch auf russischer Seite
wurde nicht gezögert. Noch
in der Nacht zum Freitag
unterzeichnete Kreml-Chef
Dmitri Medwedjew die
Begnadigung von Igor
Sutjagin, Gennadi Wassilenko
sowie die der angeblichen
Doppelagenten Alexander
Saporoschski und Sergej
Skripal. Zuvor hatten die
vier allerdings ihre Schuld
eingestehen müssen, was im
Falle von Sutjagin durchaus
problematisch war. Der
Wissenschaftler hatte
während der ganzen Zeit
seiner Strafverfolgung immer
darauf bestanden, kein Spion
gewesen zu sein. Seine
Anwältin Anna Stawitzkaja
berichtete auf einer
Pressekonferenz kurz vor dem
Austausch, dass Sutjagin
sehr darunter leide, jetzt
dieses Eingeständnis
unterzeichnet zu haben. Er
wolle, dass alle wüssten,
dass er trotzdem kein
Verbrechen begangen habe, es
habe nur keinen anderen
Ausweg gegeben. Sie als
seine Anwältin wisse genau,
es gebe keine Beweise, die
das harte Urteil
rechtfertigen würden. Dass
er verurteilt worden sei,
"bedeutet in unserem Land
nichts", sagte Stawitzkaja.
"Wenn ein Mensch verurteilt
werden soll, dann wird er
verurteilt, unabhängig
davon, ob es Beweise gibt
oder nicht."
Jelena Bonner, die bekannte
russische Bürgerrechtlerin,
beruhigte allzu puristische
Mitbürger aus der
Menschenrechtsecke, die
Sutjagins Einlenken als
Kniefall vor dem System
ansehen. Es habe keine
moralische Bedeutung, wenn
Sutjagin auf irgendwelche
Formulierungen "der Organe"
eingehe, damit sie ihn
freilassen können. Es sei
doch allen bekannt, "dass
sie selbst lügen - wenn sie
verhaften und auch, wenn sie
freilassen". In diesem Fall
sei nicht die Form wichtig,
sondern der Inhalt - "die
Freiheit", schrieb sie auf
der Webseite Grani.ru.
Moskau hat, ob tatsächlich
Spion oder nicht,
ernsthafte Figuren im
Schachspiel mit den
Amerikanern herausrücken
müssen, die Wladimir
Putin, seinerzeit auch Chef
des Inlandsgeheimdienstes,
als Verräter betrachtet.
Stattdessen habe Russland
"Clowns" bekommen,
beurteilte der unabhängige
russische Sicherheitsexperte
Pawel Felgengauer den
Vorgang, der eines John Le
Carré würdig gewesen wäre. "Es
war eine Niederlage von
gewaltigem Ausmaß."
Russland habe moralisch und
materiell Schaden genommen.
In Moskau würden demnächst
"Köpfe rollen", vermutete
Felgengauer im Gespräch mit
der WELT. Er schließe auch
eine Eingliederung der
Auslandsspionage in den
Inlandsgeheimdienst FSB, wie
es zu Zeiten des
sowjetischen KGB der Fall
war, nicht aus.
Der
SWR hat sich seiner Meinung
nach als ein Spionagedienst
von gestern präsentiert.
"Normale Dienste arbeiten
schon lange nicht mehr mit
derartigen Methoden. Aber
der SWR beschäftigte sich
mit solchem Unsinn."
Russlands Spione hätten sich
"Müll" wie beispielsweise
die "Einflussagenten"
ausgedacht, "nur um an
staatliche Gelder zu kommen,
ohne etwas zu leisten",
ärgerte sich Felgengauer.
Folgt man allerdings dem
Moskauer Politjournal "Nowoje
Wremja", dann waren die
jetzt in den USA
freigelassenen "Spione"
solche ganz besonderer Art.
Und der ursprüngliche
Vorwurf der Geldwäsche
erhalte eine ganz andere
Dimension. Die erste
Überraschung: Die
ausgehobene Agentengruppe
gehörte angeblich gar nicht
zum SWR, sondern zum
Inlandsgeheimdienst FSB.
Der habe sie bereits in den
90er-Jahren mit
Unterstützung durch die
Mafiagröße Wjatscheslaw
Iwankow, Spitzname "Japontschik",
gegründet. Japontschik starb
am 9. Oktober 2009 an den
Folgen von
Schussverletzungen, die ihm
unbekannte Täter zugefügt
hatten.
Mit
von der Partie sei der
Finanzjongleur
Jewgeni Dwoskin, der die
jüngeren "Kader" angeworben
habe. Dwoskin habe in
Russland mit FSB-Hilfe
Banken illegal "übernommen".
An der Spitze soll "Nowoje
Wremja" zufolge der FSB-Vize
General Sergej Smirnow
stehen. Zusammen mit
hochrangigen Mitgliedern der
Zentralbank würden die
eroberten Banken dazu
benutzt, große Geldmengen
aus Russland ins Ausland zu
transferieren. Das
meiste Geld sei in die USA
geflossen.Die jetzt
aufgeflogene Gruppe habe es
dort "legalisieren" sollen,
behauptet "Nowoje Wremja".
Was auch immer der Auftrag
der Gruppe gewesen sein mag,
der Plan ist geplatzt. Die
Gruppe entstieg am
Freitagnachmittag der
Maschine, die sie aus Wien
nach Moskau-Domodjedowo
getragen hatte. Ihre
Heldenverklärung wird wohl
nicht lange auf sich warten
lassen. Die vier
Austauschgefangenen trafen
zur gleichen Zeit in London
ein.
Russen-Antifa
Die
russische Kampfreserve im Ferienlager
Kremltreue
Jugendorganisation Naschi im Ideologietraining: Wie man
lehrt, Russland zu lieben
von Manfred Quiring
(Die Welt 6.7.10)
Moskau
- Der Morgen im Sommerlager am Seliger-See beginnt
pünktlich um acht Uhr mit schallenden Klängen der
Lagerhymne aus riesigen Lautsprechern. Die
Lagerleitung hat bei der Auswahl des Liedes einen
feinen Sinn für Humor bewiesen. Die Strophen enden
jeweils mit dem patriotisch angehauchten Refrain
"Wodka und nicht Whisky, Bier und nicht Tonic".
Obwohl im Lager der Kreml-Jugend Naschi strengstes
Alkoholverbot herrscht und Trunksucht zumindest
theoretisch als "unrussisch" gilt.
Naschi, die
als aggressiv und nationalistisch bekannte
Jugendorganisation des Kreml, hat in diesem Jahr
Kreide gefressen. Zumindest in der jetzt begonnenen
ersten Woche des Sommerlagers Seliger-2010, das bis
zum 29. Juli am gleichnamigen malerischen See
nördlich von Twer rund 250 Kilometer nordwestlich
von Moskau stattfindet, wird den ausländischen
Teilnehmern - in diesem Jahr erstmals angereist -
acht Tage lang das fröhliche Gesicht Russlands
demonstriert. Aggressive Angriffe auf die Esten oder
den georgischen Präsidenten Saakaschwili, wie sie
noch im vergangenen Jahr im Lageralltag zu
beobachten waren, fehlen dieses Mal.
Die
Organisatoren des Sommerlagers haben den
Naschi-Aktivisten einen speziellen Auftrag gegeben.
Sie sollen die ausländischen Jugendlichen davon
überzeugen, dass Russland ein anziehender Ort für
Tourismus, Arbeit und Leben ist. Bereits im zweiten
Jahr organisiert das Lager nicht die Kreml-Jugend
selbst, sondern die staatliche Jugendbehörde. Sie
hat sich wohl von Präsident Dmitri Medwedjew
inspirieren lassen, der jüngst auf einem
internationalen Wirtschaftsforum davon sprach, dass
sein Land schon bald zum Ziel aller werden würde,
die nach den besten Möglichkeiten suchten, Erfolg zu
haben und sich selbst zu verwirklichen, und die
bereit seien, "Russland als neues oder zweites Heim
zu lieben". Am Seliger-See werden bereits eifrig
Kontakte zwischen ausländischen Studenten und
russischen Firmen geknüpft. Vielleicht läuft
Braindrain ja auch mal in die andere Richtung, mögen
die Autoren dieser Idee gedacht haben.
Teilnehmer
aus 80 Ländern seien angereist, teilte Direktor Ilja
Kostunow zur Eröffnung mit. Wassili Jakemenko, einst
Begründer des Sommerlagers und inzwischen zum Chef
der föderalen Agentur für Jugendfragen aufgestiegen,
beeilte sich hinzuzufügen, dass sich kein einziger
Georgier am Seliger-See aufhalte. Offenbar ein Gebot
der patriotischen Hygiene nach dem Georgien-Krieg im
August 2008.
Doch auch
ohne Georgier gab es kulturelle Barrieren zu
überwinden. Die Organisatoren zeigten sich tief
verwundert darüber, dass die Gäste nicht einmal
wussten, was Buchweizengrütze ist und wie man sie
zubereitet. Aber man gab sich flexibel. Studenten
der Harvarduniversität, vom amerikanischen
Luxusleben verwöhnt, durften ausnahmsweise zu zweit
statt zu viert in die Zelte einrücken. Demnächst
braucht man wohl doch feste Unterkünfte, überlegte
Jakemenko.
Die
Ausländer ihrerseits waren schockiert über den
Zustand der Toiletten und die Tatsache, dass ihnen
beim Betreten des Lagers erst einmal die Pässe
abgenommen wurden. Jakemenko gab sich erstaunt. Das
sei doch die übliche Prozedur, "wie in jedem Hotel",
es sei unverständlich, warum sich die Ausländer da
so anstellten. Für Jakemenko, für die russischen
Behörden ist es unbegreiflich, dass irgendjemand am
Sinn des in Russland üblichen An- und
Abmeldeunwesens zweifeln kann.
Wenn die
Ausländer in ein paar Tagen wieder abgereist sein
werden, geht es für die insgesamt 20 000 russischen
Teilnehmer, die das Lager in mehreren Durchgängen
frequentieren, dann wieder so richtig zur Sache. Das
Forum "Seliger-2010" sieht sich selbst als
"effektiven Ort zur Auswahl, Entwicklung und
Unterstützung talentierter junger Leute", die zu
Spitzenleistungen in Wirtschaft und Verwaltung fähig
sind. In Projektgruppen werden sie geschult, wie man
ein positives Image Russlands schafft, die
Informationsströme in den Medien beeinflusst oder
sich in der Abteilung "Orthodoxie"
moralisch-patriotisch stählt.
In der
Abteilung "Führerschaft" erfahren 3000 junge Leute,
die sich für die russische Form einer
gesellschaftlich-politischen Tätigkeit
interessieren, alles das, was man dafür so braucht.
Die Leiterin des Projekts, Maria Kislizyna,
erläuterte: Es werde ganz praktisch gelernt, wie man
Gegner des Landes durch Informationen,
Mahnwachen, Massenaktionen oder Auftritte in
Internetblogs, "durch alle verfassungsmäßig zur
Verfügung stehenden Mittel" eben, "vernichtet".
Die
Naschi-Organisation versucht sich unentbehrlich für
die russische Führung zu machen, indem sie
intelligente Kader auf Linie bringt und für Aufgaben
in den Führungszirkeln anbietet. Ursprünglich wollte
die Truppe die gesamte verknöcherte russische
Bürokratie auf diese Weise aushebeln. Das hat
bislang nicht geklappt. Der Einzige, der davon
profitiert hat, ist Sommercamp-Erfinder Jakemenko.
Die für die
Auseinandersetzungen auf der Straße ausgebildeten
Abteilungen, einst aus Angst vor einer
orangefarbenen Revolution in Russland ins Leben
gerufen, werden jetzt gerne zur Störung
oppositioneller Demonstrationen eingesetzt, wenn die
denn überhaupt zugelassen wurden. Längerfristig
bleibt Naschi die Kampfreserve für mögliche
Konflikte im Vorfeld der Parlamentswahl im Dezember
2011 und der Präsidentschaftswahl im März 2012 und
Stimmenbeschaffer für die Partei Geeintes Russland
von Premier Wladimir Putin.
Der Staat
lässt es sich auch in diesem Jahr 97 Millionen Rubel
(2,6 Millionen Euro) kosten, um die "Naschisten",
wie die Mitglieder der Organisation wegen ihres
aggressiven Auftretens auch genannt werden, bei der
Stange zu halten. Unternehmen sind aufgefordert,
weitere 80 Millionen Rubel zu spenden
Staatsfeind Nr. 1
Russlands berühmtester Angeklagter wird wohl nie
wieder das Gefängnis verlassen
von
Manfred Quiring (Die Welt)
Moskau - Das
"Aquarium", das Gehäuse aus schussfestem Glas,
beherrscht das Bild im engen Gerichtssaal. Es zieht
den Blick magisch an. Die Unschuldsvermutung gilt
laut Gesetz natürlich auch in Russland. Aber die
Behandlung der Angeklagten suggeriert: Hier sitzen
Schuldige. Es kann nur um die Höhe der Strafe gehen.
Der
Gerichtssaal im Moskauer Stadtteil Chamowniki ist
für diesen Prozess viel zu eng, nur zwei Dutzend
Zuschauer finden darin Platz. Ein aufmerksam
schnüffelnder Hund wird vor Beginn der Verhandlung
durch den Saal geführt. Er drängt sich zwischen den
Beinen des Publikums hindurch. Die ganze
Veranstaltung hat etwas Martialisches. Die beiden
Angeklagten werden eskortiert von kräftigen jungen
Männern, die Kalaschnikow vor der Brust. Michail
Chodorkowski, einst der strahlende junge Chef des
Erdölkonzerns Yukos und reichster Mann Russlands,
und sein Geschäftspartner Platon Lebedew tragen
Handschellen. Sie werden ihnen erst abgenommen,
nachdem sie im Gehäuse Platz genommen haben, in das
kleine Fensterchen eingelassen sind. Durch diese
Öffnungen können sich die Angeklagten mit ihren
Verteidigern unterhalten. Chodorkowski und Lebedew
sind von der langen Haft gezeichnet. Eine fahle
Gefängnisblässe überzieht ihre Gesichter.
Chodorkowski ist jetzt 2435 Tage hinter Gittern,
Lebedew 2550 Tage. Ein Zählwerk auf Chodorkowskis
Webseite gibt darüber Auskunft.
Acht Anwälte sind mit ihrer Verteidigung beauftragt,
die Kriegskasse scheint noch gut gefüllt, auch wenn
Chodorkowski seinen Konzern und sein Vermögen
verloren hat. Die Verteidiger haben vor dem
Glaskäfig Platz genommen. Zwischen Akten und
Notebooks stehen Blumen auf den Tischen.
Die
Anklage sitzt den Verteidigern gegenüber. Fünf
Staatsanwälte mit Chefankläger Lachtin an der Spitze
sind beauftragt, beiden Angeklagten Folgendes
nachzuweisen: Sie sollen 350 Millionen Tonnen Erdöl
im Wert von 18 Milliarden Dollar gestohlen haben.
Sie sollen Öl zu künstlich verringerten Preisen von
ihren Tochtergesellschaften aufgekauft und so die
Unternehmen des eigenen Konzerns betrogen haben.
"Völliger Blödsinn", lautete der Kommentar von
Viktor Gerastschenko, dem ehemaligen Chef der
russischen Staatsbank. Den Fortgang des Prozesses
beeinflusste das nicht.
Der
Gerichtsdiener blafft im Kasernenton: "Aufstehen!
Das Gericht!" Richter Viktor Danilkin mit seinen
beiden Beisitzerinnen schiebt sich durch die kleine
Tür im Hintergrund. Alle nehmen Platz, der
Verhandlungstag kann beginnen. Chodorkowski blättert
ungerührt in seinen Unterlagen. Es ist bereits der
zweite Prozess. Im ersten Verfahren war er 2005
wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Unterschlagung
zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Seit
März vergangenen Jahres sitzt er wieder auf der
Anklagebank.
Der
Machtzirkel um Premier Wladimir Putin verfolgt
Russlands prominentesten Häftling mit besonderer
Hartnäckigkeit. Chodorkowski hat sich in seiner
Haftzeit durch Zeitungsartikel und Interviews mit
Literaten wie Ljudmila Ulizkaja, Arkadi Strugatzki
und Boris Akunin zu einem Vordenker der russischen
Intelligenzija entwickelt. Er wirkt auf seine Gegner
wie das rote Tuch auf den Stier. Er blieb in der
Haft ungebrochen und ist auch hinter Gefängnismauern
präsent in der Gesellschaft.
Begonnen hatte Michail Chodorkowski seine Laufbahn
wie andere Oligarchen. Er nutzte Ende der
Achtzigerjahre die ersten Freiheiten der Perestroika
für kleine Geschäfte hart am Rande der Legalität.
Die KGB-Generäle Filip Bobkow und Alexej Kandaurow
hielten schützend ihre Hände über das junge Talent.
Kandaurow wurde dafür 1993 mit einem führenden
Posten bei Chodorkowskis Menatep-Bank belohnt, die
schon 1988 als erste private Bank eine Lizenz
erhielt.
Den
richtigen marktwirtschaftlichen Schliff holten sich
Chodorkowski und seine Mannschaft dann in der
Schweiz. Die Geschäftsleute Christian Michel und
Christopher Samuelson waren Inhaber der Firma Valmet
(Valeur et Metaux - Aktiva und Metalle), eines
weltweit agierenden Treuhand-Unternehmens mit Sitz
in Genf und mit Filialen in Gibraltar und auf der
Isle of Man. Michel und Samuelson halfen, als
Chodorkowski 1995 ins Ölgeschäft einstieg und in
einer Auktion den Yukos-Konzern für lächerliche 306
Millionen Dollar erwarb. Hartnäckig hielten sich
Gerüchte, Geld aus dem Vermögen der Kommunistischen
Partei sei geflossen.
Chodorkowski entwickelte Yukos zum erfolgreichsten
Ölkonzern Russlands. Dabei wandte er Methoden an,
die auch seine heute beim Kreml wohlgelittenen
Oligarchen-Kollegen nicht verschmähten. Im Jahr
2003, Putin war damals Präsident, führte "Forbes"
ihn mit acht Milliarden Dollar Vermögen auf Platz
eins der Liste der Reichsten. Der Erdölbaron glaubte
sich unanfechtbar. Er verhandelte mit amerikanischen
Ölmultis über mögliche Beteiligungen, er bezahlte
Parteien, um einen Durchmarsch der putinfreundlichen
Kreml-Partei Geeintes Russland bei den
Parlamentswahlen zu verhindern. Und er warf bei
einem Treffen im Kreml der Administration Korruption
vor. Mit einem Wort: Er verletzte die ungeschriebene
Spielregel, sich nicht in die Politik einzumischen.
Präsident Putin war nicht amüsiert. Monate nach dem
Kreml-Treffen, im Herbst 2003, wurde Chodorkowski
verhaftet. "Ich war zu naiv", bekannte der
Ex-Yukos-Chef später. Und er benannte den
Putin-Intimus Igor Setschin als Drahtzieher der
ganzen Affäre, die ihn in den Knast brachte, zur
Zerschlagung von Yukos führte und dessen Filetstück,
das Unternehmen Surgutneftjegas, schließlich in den
Besitz des staatlichen Ölkonzerns Rosneft brachte.
Die
neue Anklage übertrifft in ihrer Absurdität alles
bisher Dagewesene. Doch da die Gerichte in Russland
in derlei Fällen strikte Anweisungen ausführen,
stehen die Chancen für diese Anklage gut. "Sie
werden versuchen, mich bis zu meinem Tod im
Gefängnis zu lassen", sagte Russlands bekanntester
Häftling dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Hat
er sich aber womöglich geirrt? Denn jetzt kam
Bewegung in den Prozess, der bislang in routinierter
Weise abgespult wurde, teilweise in die Länge
gezogen wurde, als sei man sich nicht schlüssig, wie
er enden solle. Jetzt erklärten sich erstmals zwei
Vertreter aus der obersten Etage der Macht bereit,
als Zeugen auszusagen. German Greff war in den
Jahren, als angeblich das Öl verschwand, russischer
Wirtschaftsminister. Jetzt steht er der Sberbank
vor, der größten russischen Bank. Industrie- und
Handelsminister Viktor Christenko war zur fraglichen
Zeit Energieminister. Chodorkowski hatte auch
Premier Putin als Zeugen geladen, aber der blieb der
Veranstaltung fern.
Beide Minister zerlegten die Hauptanklagepunkte
förmlich in ihre Bestandteile. Normalerweise hätte
die Einstellung des Prozesses nur noch eine
Formsache sein müssen. So bestätigte Greff, dass er
von einem Erdöldiebstahl in diesem Umfang - 60
Millionen Tonnen wären 20 Prozent der russischen
Jahresproduktion gewesen - nichts vernommen habe.
Ihm als Wirtschaftsminister wäre das, wenn es
passiert wäre, mitgeteilt worden. In einem
Kurzvortrag machte er die Anklage außerdem mit der
Preisbildung beim Erdöl vertraut. Die russischen
Inlandspreise liegen immer unter denen am Ölmarkt in
Rotterdam, und dass Yukos seinen Tochterfirmen diese
niedrigeren Preise gezahlt habe, sei der Regierung
bekannt gewesen. Da sei nichts Gesetzwidriges
geschehen.
Christenko wiederum bekräftigte in seiner Aussage,
dass es schlicht unmöglich sei, 350 Millionen Tonnen
zu stehlen. Das Gericht nahm die Aussagen zur
Kenntnis und setzte seine Tätigkeit fort. Beobachter
rätseln nun, was die Auftritte der beiden Minister,
die zumindest mit Regierungschef Putin abgestimmt
waren, zu bedeuten haben. Weht aus der Höhe ein
neuer Wind? Hat sich der als liberal geltende
Medwedjew gegen seinen hartleibigen Mentor Putin
durchgesetzt? Ist man es in Moskau leid, von
Ausländern auf den Fall Chodorkowski angesprochen zu
werden?
Julia Latynina, eine kritische Journalistin, sagt,
nichts habe sich geändert. Man habe sich innerhalb
des herrschenden Regimes nur darüber geeinigt, zwei
Leute ins Gericht zu schicken, "damit es in
Straßburg besser aussieht". In Straßburg, am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an den
sich Chodorkowskis Anwälte zweifellos wenden werden,
schaue man auf die Einhaltung juristischer
Formalitäten. Denen sei mit der Vorladung der
hochkarätigen Zeugen Genüge getan. "Solange Putin an
der Macht ist, wird Chodorkowski im Gefängnis
sitzen", sagt Latynina.
"Wenn du weniger weißt, schläfst du ruhiger"
welt 2011
Wegen Einflussnahme aus dem Kreml tritt Andrej
Wassiljew, Chefredakteur der angesehenen russischen
Zeitung "Kommersant", zurück
von Manfred Quiring (Die Welt)
Moskau
- Die russische Medienlandschaft wurde von einem
mittleren Erdbeben erschüttert. Andrej Wassiljew,
langjähriger Chefredakteur der angesehenen Moskauer
Tageszeitung "Kommersant", zuletzt auch
Chefredakteur des gleichnamigen Verlagshauses, warf
das Handtuch. Er wird seinen Posten am 15. Juli
aufgeben.
Der Rückzug Wassiljews ist ein weiterer, deutlicher
Hinweis darauf, wie es um Russlands Medienlandschaft
steht. Eingriffe der Staatsmacht würden immer
direkter, sie nähere sich "immer mehr der
unmittelbaren Leitung der Presse", beklagte
Wassiljew jetzt in einem Gespräch mit dem
Hauptstadtsender Echo Moskwy. "Ich persönlich kann
in diesem Informations- und politischen Umfeld, das
sich im Lande herausgebildet hat, nicht mehr
professionell arbeiten", begründete er seinen
Rücktritt.
Er
spüre, "dass der Druck erhöht wird, dass die
Informationsströme, auf die wir angewiesen sind,
sehr stark reguliert, gefiltert werden". Zudem
würden die Medien zunehmend manipuliert. "Das heißt,
du spielst in irgendeinem Spiel mit, von dem du
nicht einmal die Regeln kennst", erläuterte er
seinem Interviewpartner Alexej Wenediktow, dem Chef
des Senders. Er, Wassiljew, habe begriffen, dass er
in diese Zeit nicht mehr hineinpasse.
Das Verlagshaus Kommersant ist formell in privaten
Händen. Der aus Usbekistan stammende Milliardär
Alischer Usmanow, der als Generaldirektor der
Gazprom-Tochter Gazprominvestholding und als
Mitinhaber des Metalinvest-Konzerns zu Reichtum
gekommen war, hatte den Verlag im Jahr 2006 gekauft.
Neben der Tageszeitung "Kommersant" erscheinen hier
auch die Wochenzeitschriften "Kommersant-Wlast", "Dengi"
und "Awtopilot".
Usmanow, den der ehemalige britische Botschafter in
Usbekistan, Craig Murray, einen "schändlichen
Schurken, Verbrecher, Heroin-Schieber und
angeklagten Vergewaltiger" nannte, hatte bis zu dem
Zeitpunkt nie ein Interesse am Mediengeschäft
erkennen lassen. Es ist charakteristisch für die
Atmosphäre im gegenwärtigen Russland, dass Wassiljew
die scheinbar so einfache Frage Wenediktows nach den
damaligen Motiven Usmanows nicht beantworten wollte.
"Für mich ist es einfacher zu sagen, ich weiß es
nicht. Denn wenn du weniger weißt, schläfst du
ruhiger", versuchte er sich herauszuwinden. Dabei
dürfte er nicht vergessen haben, was seine Zeitung
2006 geschrieben hatte: Mit der Übernahme des "Kommersant"
führe Usmanow einen Auftrag des Kreml aus. Auch
Wladimir Prybolowski von der Panorama-Stiftung war
sich sicher. "Usmanow hat den 'Kommersant' entweder
auf direkte Anweisung des Kreml gekauft oder
zumindest in Abstimmung mit ihm", sagte er.
Hintergrund war die Strategie des Kreml, die
Medienkontrolle teilweise von Russlands Superreichen
besorgen zu lassen. Sie wurden gedrängt, notfalls
auch defizitäre Zeitungen zu kaufen, mit eigenen
Mitteln wieder flottzumachen und dafür zu sorgen,
dass die Inhalte nicht aus dem Ruder liefen. So
hatte der Oligarch Wladimir Potanin die angesehene
Zeitung "Iswestija" gekauft, die inzwischen
allerdings in den Besitz der Petersburger
Versicherungsgruppe Sogas übergegangen ist, in der
sich enge Freunde Putins versammelt haben. Mit
dieser aus Sicht des Kreml eleganten Lösung konnte
dem Ausland gegenüber auf eine reichhaltige
Medienlandschaft in Privathand verwiesen werden. Und
die ist bestens "reguliert", weil es sich keiner der
Milliardäre mit dem Kreml verderben will. Ärger mit
der Macht ist schlecht fürs Geschäft.
Freedom House, eine Nichtregierungsorganisation mit
Sitz in Washington und New York, ließ sich indes
nicht blenden. In ihrem jetzt vorgelegten Report
"Nations in Transition 2010" stellt sie Russlands
Demokratie und Medienpolitik ganz schlechte Noten
aus. Die demokratischen Institutionen seien in der
gesamten ehemaligen Sowjetunion - mit Ausnahme des
Baltikums - im Niedergang begriffen. Am schlimmsten
seien die Rückschritte aber in Russland, stellt der
Bericht fest. Im vergangenen Jahrzehnt sei die
russische Regierung "immer autoritärer" geworden.
Sie habe zwar, gestützt auf einen hohen Ölpreis, den
Lebensstandard verbessern können, doch Korruption
und das Fehlen einer unabhängigen Justiz seien
charakteristisch geblieben. Russland versinke in
einer stagnierenden Form des Autoritarismus zu Hause
und versuche gleichzeitig, demokratische
Entwicklungen in Nachbarländern zu unterminieren.
Unabhängige Medien, vor allem die wichtigsten
TV-Kanäle, stünden unter zentraler Kontrolle, stellt
der Report fest. Die Zensur sei verschärft worden,
die Gewalt gegenüber Journalisten gehe weiter. Für
sie gehört Russland heute zu den gefährlichsten
Ländern. Seit dem Jahr 2000 wurden 17
Medienvertreter ermordet, heißt es unter Berufung
auf das Komitee zum Schutz der Journalisten. Dabei
ist die Aufklärungsrate besonders niedrig. Nur zwei
der tödlichen Attentate wurden bisher gerichtlich
geahndet. Von den Mördern der kremlkritischen
Journalistinnen Anna Politkowskaja und Anastassija
Baburowa fehlt noch immer jede Spur
Welt 1.7.10
Copyright - MCCF Legal & Trade Collections England/ Repräsentant
RA J.P. Clouth, Köln
Bei Fragen oder Unklarheiten im Zusammenhang mit dieser Website, wenden Sie sich
bitte an info@rechtsanwalt-clouth.de
Stand: 18. Oktober 2011.