Es tritt zu Tage, was dem aufmerksamen Beobachter zur Zeit des linken lamarckistischen Verbrechersystems offenkundig war.

Wir sind gegen Freilassung der Gefangenen RAF Mitlieder, die hatz auf Anstifter und Beihelfer sollte beginnen, SPD,Grüne, DKP, Marxisten-Leninisten standen und stehen der Gewaltidee am nächsten. Selbst Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz gelten Eingeweihten als schon länger unterwandert, als Berufsjurist macht man so seine Erfahrungen, die diese Annahme bestätigen

Mauer aus Schweigen  die Welt 26.9.11

20 Jahre nach den letzten RAF-Attentaten ist immer noch nicht klar, wer den Mördern die Hand geführt hat. Tatsächlich die Stasi? Heute sollte die Wahrheit Vorrang vor Strafverfolgung haben!

Der Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Siegfried Buback wirft schon jetzt - lange vor seinem Ende, mutmaßlich einem Freispruch mangels Beweisen -, ein trübes Licht auf den Rechtsstaat. Die Ex-Terroristin schweigt. Die Staatsanwälte agieren wie Verteidiger der Angeklagten. Sie lassen an Zeugen kein gutes Haar. Mancher ehemalige Ermittler bemüht sich erkennbar, zur Wahrheitsfindung nichts beizutragen, oder meldet sich krank (wie der frühere Chef des Bundeskriminalamts, Horst Herold). Nebenkläger Michael Buback, dessen Hartnäckigkeit diesen Prozess mehr als drei Jahrzehnte nach der Tat erzwungen hat, wird als wahnhafter Spinner diskreditiert. Es könne ihm doch gleichgültig sein, wer seinen Vater ermordet hat, warf ihm ein früherer Polizeiführer vor. Buback empfindet den Mangel an Aufklärungswillen zu Recht als "zweiten Tod" seines Vaters.

Es geht um den ungeheuren Verdacht, der oberste Staatsanwalt des Landes könnte von jemandem ermordet worden sein, der gleichzeitig für diesen Staat spitzelte. Es wäre ein Skandal, der offenbar nicht sein kann, weil er nicht sein darf. Wird Becker, die im ersten Verfahren trotz unübersehbarer Indizien gar nicht erst auf die Anklagebank musste, erneut geschont, weil sie Geheimdienstmitarbeiterin war, als die Schüsse (ihre Schüsse?) den Generalbundesanwalt trafen? Noch am Vorabend ihrer Verhaftung 2009, so ist zu hören, soll ihr angeboten worden sein, sich ins Ausland abzusetzen. Doch möglicherweise ist der Fall Verena Becker nicht die einzige Unerhörtheit dieser Art. Die Morde der dritten RAF-Generation in den Jahren 1985 bis 1991 sind bis heute ausnahmslos ungeklärt. Opfer sind Kurt Zimmermann, Vorstandschef des Rüstungskonzerns MTU, Karl Heinz Beckurts, Siemens-Vorstand, Spitzendiplomat Gero von Braunmühl, der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und Detlev Karsten Rohwedder, Chef der Treuhandanstalt. In keinem Fall sind die Täter auch nur identifiziert. Wie können Ermittler so unfähig sein, Mörder so perfekt?

Da die RAF damals über kein Sympathisantenumfeld mehr verfügte, müssen die Mörder andere, ungemein mächtige Unterstützer gehabt haben. Alles deutet auf die Stasi. RAF-Terroristen fanden in der DDR nicht nur ein sicheres Rückzugsgebiet. Sie wurden auch in der DDR trainiert, womöglich mit Waffen, Geld und Aufträgen versorgt. Anders als die Terroristen der ersten beiden RAF-Generationen, denen es zuerst um die "Big Raushole", also die Befreiung ihrer Komplizen, gegangen war, hielten sich die Täter der dritten Generation für Waffenbrüder im "antiimperialistischen Kampf". War Terror für die Stasi die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit heißen Mitteln? War gar der russische Geheimdienst im Spiel? Offene Fragen. Tiefes Schweigen. Trotz zahlreicher Indizien. Den Anschlag auf Treuhand-Chef Rohwedder, den Abwickler der DDR-Wirtschaft, trauen Experten den RAF-Leuten nicht zu. Gehörte der Täter am Abzug des Präzisionsgewehrs, der über den Rhein hinweg durch ein geschlossenes Fenster tödlich traf, tatsächlich zur RAF? Obskur sind vor allem die Umstände des Mordanschlags auf Alfred Herrhausen, drei Wochen nach dem Fall der Mauer, was kein Zufall sein kann. Die Lichtschranke, die die Explosion der Bombe auslöste, war technisch komplizierter als alle bei früheren RAF-Anschlägen benutzten Mechanismen. Äußerst merkwürdig, dass just an diesem Tag das vorausfahrende Begleitfahrzeug auf Anweisung von oben zurückgezogen worden war. Und die Beamten im nachfolgenden Wagen waren mit ihren Erste-Hilfe-Bemühungen verblüffend zurückhaltend. Herrhausen verblutete aus einer Arterie am Bein.

Der verstorbene frühere Verfassungsschutzpräsident Hamburgs, Christian Lochte, hatte gegenüber mehreren Zeugen seine Auffassung geäußert, der Anschlag auf Herrhausen gehe gar nicht aufs Konto der RAF. Deren Bekenneranruf könnte gefälscht sein. Es ginge vermutlich zu weit, diesen Mord als Tat westlicher Geheimdienste darzustellen, wie es vor Jahren aus der DDR stammende Buchautoren ("Das RAF-Phantom") versucht hatten. Als sicher aber darf gelten, dass Mitarbeiter des westdeutschen Verfassungsschutzes (etwa ein Mann mit dem Decknamen "Nonne") über den Fall erstaunlich gut Bescheid wussten. Bei einer Durchsuchung des Privathauses von Stasi-Chef Mielke nach dessen Verhaftung waren umfangreiche RAF-Akten gefunden worden. Die meisten bezogen sich auf Verena Becker. War auch im Fall Buback die Stasi im Spiel? Im Karlsruher Prozess bekommt diese Akten niemand zu sehen. Merkwürdigkeiten, wohin man schaut. Es sieht ganz danach aus, als hätten einflussreiche Kreise kein Interesse an Aufklärung. Nur weshalb? Zwei Motive kommen infrage.

Das erste: Wie im Fall Buback könnten Mittäter oder Hintermänner der Anschläge sich unterschiedlichen Seiten zugleich nützlich gemacht haben. Der Ostblock zerbrach, die DDR ging unter. In den Wirren der Zeit blühte Verrat. Kein Geheimdienst möchte gern Licht in seine schmutzigen Geschäfte lassen. Da hackt auch keine Krähe der anderen ein Auge aus. Das zweite Motiv ist politischer Natur. Hartnäckigkeit ist im Fall Herrhausen und anderen Fällen bis heute nicht beliebt bei Strafverfolgungsbehörden. War und ist Wegschauen um des lieben Friedens willen angesagt? Gab es ein höheres, gar ein nationales Interesse am Schweigen? Sollte nichts, schon gar nicht Geheimdienstschweinereien, dem raschen und geräuschlosen Beitritt der DDR in die Bundesrepublik in die Quere kommen? War die sogenannte innere Einheit von höherem Wert als die Wahrheit? Stand Staatsräson über dem Rechtsstaat? Diese Fragen sollten jetzt erörtert werden, selbst wenn es nicht mehr zu gerichtsverwertbaren Erkenntnissen kommt, weil Zeugen tot, Akten vernichtet sind.

Wer könnte der Wahrheit ans Licht verhelfen? Von der Bundesanwaltschaft ist nichts zu erwarten, wie wir sehen. Es schweigen die, die sich als Mittäter und Mitwisser schuldig gemacht haben. Noch hat die Mauer des Schweigens allenfalls haarfeine Risse. Inzwischen ist viel Zeit verflossen. Sie heilt nicht die Wunden. Doch hat inzwischen die historische Wahrheit Vorrang vor Strafverfolgung. Es ist vor geraumer Zeit schon, auch aus Opferfamilien, vorgeschlagen worden, Tätern, die der Aufklärung dienen, mit Amnestie entgegenzukommen. Freiheit als Lohn der Wahrheit. Es wäre ein besserer Weg als aussichtlose Prozesse wie in Karlsruhe

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Die RAF wollte immer den totalen Krieg

aus Welt am Sonntag: 18. Februar 2007, 00:00 Uhr

Die moralischen, antifaschistischen Absichten der Rote-Armee-Fraktion waren nur geheuchelt. In Wahrheit stand sie jener nationalsozialistischen Ideologie nahe, deren Bekämpfung sie sich auf die Fahnen schrieb. Richard Herzinger über Irrtümer und Selbsttäuschung einer Generation der radikalen Linken

Schon der Name drückte maßlose Selbstüberhebung aus. Rote-Armee-Fraktion nannte sich das zunächst nicht mehr als eine Handvoll Mitglieder zählende Grüppchen, das 1970 mit einer Reihe von Banküberfällen und dem Einbruch in ein Passamt Aufsehen erregte und am 14. April 1971 zum ersten Mal unter dieser Bezeichnung mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit trat. Auf diesem wahrscheinlich von Ulrike Meinhof verfassten Papier mit dem Titel "Das Konzept Stadtguerilla" prangte erstmals das Logo der Gruppe: eine Maschinenpistole im roten Stern. Es war der sichtbare Ausdruck der Essenz ihrer ideologischen Selbstbegründungen: des Kults der nackten Gewalt.

Mit ihrem Namen suggerierte die Minitruppe um Andreas Baader und Ulrike Meinhof, in der Nachfolge kommunistischer Umsturzbewegungen seit der russischen Oktoberrevolution und in der Tradition der sowjetischen Armee zu stehen, die im Zweiten Weltkrieg im Bündnis mit den Westalliierten den Nationalsozialismus besiegt hatte. So stellte sich die RAF nicht nur als Speerspitze einer angeblichen weltrevolutionären Bewegung dar, die von der "Dritten Welt" ausgehe, sondern auch als militante Vorhut im Kampf gegen einen angeblich aufziehenden "neuen Faschismus".

Sie appellierte damit nicht nur an den zu dieser Zeit grassierenden Revolutionsromantizismus der radikalen Linken, sondern auch an die bis weit in die liberale Mitte hinein verbreitete Angst, die Bundesrepublik könne nach einer kurzen Phase des Lippenbekenntnisses zur Demokratie wieder in die Naziherrschaft zurückfallen.

Mit ihrem martialischen Auftreten ging es der RAF in ihrer Propaganda nicht zuletzt darum, im linken und liberalen Lager zumindest passive Bewunderung oder Sympathie für ihre mörderische Selbstermächtigung zu erzwingen. Darauf verweist das Namenselement "Fraktion". Die RAF ernannte sich selbst zum bewaffneten Flügel einer größeren gesellschaftlichen Bewegung und schuf damit den Hebel, um noch für ihre ruchlosesten Taten eine Art Grundsolidarität zu erpressen. Dies gelang ihr erschreckend gut. Bis weit in die 70er-Jahre und teils darüber hinaus hielt sich, trotz zunehmenden Entsetzens über die Brutalität der Terroristen, bei Linken und vielen Liberalen die Vorstellung, es handele sich bei ihrem Terror um verzweifelte "Gegengewalt" gegen einen übermächtigen, aggressiven Staat.

Vor allem durch die Anmaßung, sich mit Widerstandskämpfern gegen die NS-Diktatur - und später, in Haft, sogar mit KZ-Opfern - auf eine Stufe zu stellen, erschuf die RAF einen Mythos, der bis heute seine Wirkung nicht verloren hat.

So wies der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum 2005 auf die "moralische Begründung zumindest der ersten Generation der RAF" hin, die in der Empörung über eine mangelhafte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit gelegen habe. Er kritisierte auch die Überreaktion von Staat und Justiz: "Unsere Gesellschaft war damals auf die Herausforderung der RAF-Zeit nicht vorbereitet. In hysterischer Übersteigerung sahen viele darin geradezu einen Staatsnotstand."

Häufig hört man in der Debatte über eine vorzeitige Haftentlassung Brigitte Mohnhaupts und eine Begnadigung Christian Klars die Formel, nach dem endgültigen Ende der RAF sei jetzt die Zeit für eine "Versöhnung" gekommen. Damit wird suggeriert, es habe sich bei dem Konflikt zwischen RAF und demokratischem Staat um den tragischen Zusammenstoß zweier im Kern berechtigter Anliegen gehandelt, die nun, im historischen Abstand, überwunden seien.

Doch welcher Art war die angebliche "moralische Begründung" der RAF-Gründer tatsächlich? Von Anfang an hatten sie sich einer totalitären Ideologie verschrieben, die nicht etwa eine Verbesserung oder Läuterung der demokratischen Zivilisation zum Ziel hatte, sondern deren gewaltsame Vernichtung.

In ihrem Papier "Das Konzept Stadtguerilla" wehrte sich die RAF gegen ihre Titulierung als "anarchistisch". Sie stellte dem Text ein Zitat des chinesischen Diktators Mao Tse-tung voran: "Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, dass wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben." Die RAF berief sich ausdrücklich auf Maos Feststellung, dass "der bewaffnete Kampf die höchste Form des Marxismus-Leninismus" sei.

Schon 1970, direkt nach dem Abtauchen in den Untergrund, ging die Gruppe in ein Ausbildungslager der palästinensischen Terrorgruppe PFLP, um sich im Gebrauch von Waffen und Sprengstoff ausbilden zu lassen. Keineswegs wurde die RAF erst durch die Repression des Staates in ihre letzte mörderische Konsequenz getrieben. Es war von Beginn an ihre Absicht, Menschen zu töten - nachdem sie Funktionsträgern des "Systems" das Menschsein abgesprochen hatten.

1972 erklärte Meinhof in einer Tonbandbotschaft aus dem Untergrund: "Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, kein Mensch. Und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden. Und natürlich kann geschossen werden."

Gern wird die RAF heute so betrachtet, als habe sie die moralischen Ziele der 68er-Bewegung, aus der sie hervorgegangen war, in ihr Gegenteil pervertiert. Zwar stimmt es, dass der überwältigende Teil auch der radikalen Linken den Terrorismus ablehnte. Doch die ursprünglichen radikaldemokratischen Ziele der APO Ende der 60er-Jahre waren schon lange vor dem Entstehen der RAF durch eine utopisch-revolutionäre Ideologie abgelöst worden.

Rudi Dutschke, der Kopf des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), lehnte zwar bewaffnete Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner idealistischen Vorstellung von der sozialistischen Revolution ab. Das galt jedoch nur für die "Metropolen", die entwickelten Industrienationen. Auf dem Vietnam-Solidaritätskongress des SDS in Berlin Anfang 1968 schloss sich Dutschke der Forderung des kubanischen Revolutionärs Che Guevara an: "Schafft zwei, drei, viele Vietnam." Es ging Dutschke also nicht darum, den Vietnamkrieg schnell zu beenden. Er wünschte sich noch mehr Vietnamkriege.

Gegen die rücksichtslose Kriegsführung der USA in Vietnam zu protestieren war gewiss gerechtfertigt. Die ideologischen Führer der 68er-Bewegung hielten von einer solchen Art friedlicher Proteste jedoch gar nichts. Bloße moralische Empörung galt ihnen vielmehr als Ausdruck eines hilflosen liberalen Pazifismus, der die Kampfbereitschaft gegen den "amerikanischen Imperialismus" und seine westlichen Komplizenstaaten schwächte.

Dutschke war durch die Folgen des Attentats auf ihn Ostern 1968 außer Gefecht gesetzt, als Anfang der 70er-Jahre die verhängnisvolle Phase der Dogmatisierung und Militarisierung der außerparlamentarischen Opposition begann. Aber 1974, am Grab des RAF-Aktivisten Holger Meins, der sich im Rahmen einer Kampagne gegen die "Isolationsfolter" im Gefängnis zu Tode gehungert hatte, hob auch Dutschke die Faust und rief: "Holger, der Kampf geht weiter!"

Dies zeigte: Auch wenn die meisten radikalen Linken den Terrorismus der RAF als eine strategische Sackgasse ansahen, hielten sie ihn doch für eine Facette des großen weltrevolutionären Aufbruchs, den sie in einer einzigartigen epochalen Selbsttäuschung für die 70er-Jahre so sicher erwarteten.

Dass führende Köpfe der 68er-Bewegung das System der westlichen Demokratien mit einem wie auch immer gearteten Faschismus verwechselten, der nur durch eine gewaltsame weltweite Revolution verhindert werden könne, war aber nicht einmal ihr verhängnisvollster Irrtum. Noch gravierender war ihre Blindheit gegenüber jenen "antiimperialistischen" Ideologien und Systemen, die sie verherrlichten.

Zur selben Zeit, da sie behaupteten, in westlichen Demokratien herrsche ein "alltäglicher Faschismus", tobte in China die Säuberung der "Großen Kulturrevolution", die Mao Tse-tung zur Aufrichtung seiner persönlichen Diktatur in Gang gesetzt hatte. Nach offiziellen chinesischen Angaben von 1980 sind während dieser Kulturrevolution 729 511 Menschen, wie es nun heißt, "zu Unrecht beschuldigt und verfolgt" und 34 800 ermordet worden. Glaubhafte Schätzungen sprechen jedoch von mindestens 400 000 Toten. Hunderttausende sollen sich den Demütigungen und Folterungen durch die Roten Garden durch Selbstmord entzogen haben.

Die 68er konnten und wollten es aber nicht sehen. Stattdessen pflegten sie ihre romantische Vorstellung von der Kulturrevolution als eines Aufbruchs in eine neue, unentfremdete Zivilisation. Also erregte auch die RAF bei ihnen keinen Anstoß, als sie sich auf totalitäre Massenmörder wie Mao Tse-tung berief.

Unterschied sich die legale Linke von der RAF auch durch die Methoden, so teilte sie doch ihre Feindbilder, vor allem das des Weltfeinds Nummer eins, der USA. Dem "amerikanischen Imperialismus" wurde nicht nur unterstellt, er wolle die "Befreiungsbewegungen" der "Dritten Welt" vernichten, sondern auch, er stecke hinter der "Faschisierung" der Bundesrepublik.

So bezichtigte die Linke ausgerechnet jene Macht, die den Nationalsozialismus an führender Stelle besiegt hatte, seiner Wiedereinführung. Den antifaschistischen Widerstand, den ihre Eltern nicht geleistet hatten, wollten diese jungen deutschen Revolutionäre jetzt im Kampf gegen den einstigen Gegner Nazideutschlands nachholen. Nicht zufällig galten die ersten Sprengstoffanschläge der RAF 1972 amerikanischen Kasernen. Dabei wurden vier US-Soldaten getötet. Unversehens befanden sich diese vorgeblichen "Antifaschisten" im Krieg gegen denselben Feind, den schon ihre Väter bekämpft hatten.

Noch krasser zeigte sich dieser unheimliche Wiederholungszwang im Hass der RAF gegen Israel. Obwohl sie als Vorbilder ihres Stadtguerilla-Konzeptes lateinamerikanische Theoretiker zitierte, lehnte sich ihre Praxis vor allem an palästinensische Terrorgruppen an, deren erklärtes Ziel es war, "die Juden ins Meer zu treiben".

Ulrike Meinhof feierte die Geiselnahme und Ermordung elf israelischer Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 durch ein palästinensisches Kommando, als Schlag gegen "Israels Nazi-Faschismus". Indem die RAF Israel die Rolle des einstigen NS-Deutschlands zuwies, konnte sie Judenmord nun als fortschrittlichen Akt bejubeln.

Erst in jüngster Zeit sind Historiker auf die unheimliche Nähe der RAF zu eben jener nationalsozialistischen Ideologie aufmerksam geworden, deren Bekämpfung sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Dabei hegte die linke RAF nationalistische Ressentiments, wie man sie auch bei vielen rechtsextremistischen Gruppierungen findet.

So nannte die RAF das Grundgesetz in einer internen Info "Verfassung eines Marionettenregimes". Die RAF-Häftlinge in Stammheim erklärten 1975, die Deutschen seien ein von den USA kolonisiertes Volk. Denn: "Die Besatzungsmacht trat der deutschen Bevölkerung in der Reeducation-Kampagne nicht anders gegenüber als kolonialistische Eroberer der autochthonen Bevölkerung eines besetzten Landes in der Dritten Welt."

Die RAF verschrieb sich offen der Entlastung der Deutschen von vermeintlich lähmenden historischen Schuldgefühlen, denn, wie Meinhof 1972 sagte: "Ohne dass wir das deutsche Volk vom Faschismus freisprechen - denn die Leute haben ja nicht gewusst, was in den KZs vor sich ging - können wir es nicht für unseren revolutionären Kampf mobilisieren." Der Kampf der RAF solle dazu beitragen, dass "unsere Geschichte mal aufhört, eine Geschichte zu sein, für die man sich schämen müsste".

Von moralisch begründeten, antifaschistischen Absichten der RAF bleibt bei näherem Hinsehen nichts übrig. Ihr totaler Krieg stand für den Rückfall in finsterste antidemokratische Traditionen der deutschen Geschichte - verbunden mit der Lust an Mord und Gewalt. Die RAF gibt es nicht mehr. Der totalitäre Irrationalismus, der sie trieb, lebt jedoch in anderen Formen fort. Es kann womöglich Gnade für einzelne, unschädliche Ex-Terroristen geben. Der Blick zurück auf die Geschichte der Rote-Armee-Fraktion muss jedoch unversöhnlich bleiben.

*Richard Herzinger, 51, ist Politikredakteur der "Welt am Sonntag"