Mittelstand PRO NRW             

aufgeschlossen konservativ -  freiheitlich  - verfassungstreu  - strikt antikommunistisch

Der Mittelstand pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW,

der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt

 

 

Gewalt gegen Polizisten nimmt drastisch zu

Von Martin Lutz 20. November 2009, 04:00 Uhr  Die Welt

Innenminister beraten Übergriffe auf Beamte - Umstrittene Studie soll Ursachen klären

Berlin - Die Innenministerkonferenz (IMK), die Anfang Dezember in Bremen tagt, wird sich mit der deutlichen Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigen. Wie aus einer Vorlage des Arbeitskreises Polizei der IMK hervorgeht, sind die "Fallzahlen beim Widerstand gegen die Staatsgewalt" seit 1999 um rund 31 Prozent gestiegen. Am häufigsten seien Körperverletzungsdelikte und Widerstandshandlungen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine härtere Bestrafung der Täter. Für einfache Fälle schlägt die GdP eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor, für schwere Fälle sechs Monate bis zehn Jahre.

Zugleich hat die IMK das von Christian Pfeiffer geleitete Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) mit einer Studie zur Gewalt gegen Polizisten beauftragt. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen. Der Fragenkatalog des KFN sorgt bei der Polizei für Empörung. Die Beamten beklagten tendenziöse Fragen und Gesinnungsschnüffelei, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Die Kritik konzentriert sich auf Fragen an die 250 000 Polizisten in Deutschland nach ihren "innerfamiliären Erfahrungen in der Kindheit". Unter anderem wollten die Forscher wissen, ob die Polizisten als Kinder mit Vater und Mutter geschmust haben, von den Eltern gelobt und getröstet oder aber, wie es heißt, "mit einem Gegenstand geschlagen" wurden.

Polizisten kritisieren nun, damit werde der Forschungsauftrag auf den Kopf gestellt. Aus ihrer Sicht werde letztlich die Frage aufgeworfen, ob Polizisten nicht selbst schuld seien, wenn sie angegriffen werden. Zudem sind viele Beamte irritiert, dass sie Fragen zu ihren gesellschaftlichen und politischen Ansichten beantworten sollten. Die Kritik am Fragebogen wird auch innerhalb der Bundespolizei geäußert und vom Bundesinnenministerium geteilt.

Pfeiffer weist die Vorwürfe zurück. Die Kritik komme aus den Ministerien. "Persönliche Fragen sind unverzichtbar." Bisher seien nur vier Gruppen mit jeweils 20 Polizisten befragt worden. In den kommenden Wochen solle jeder deutsche Polizeibeamte den Fragenkatalog auf seinem Internet-Zugang freiwillig beantworten können.

Der Konflikt beschäftigte gestern die Konferenz der Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern in Bremen. Zuvor hatte der Sprecher der unionsgeführten Länder, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), gefordert: "Die Irritationen innerhalb der Polizei müssen ausgeräumt werden." Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sagte der WELT: "Alle Zweifel an dem Fragenkatalog müssen beseitigt werden, damit die Studie ein Erfolg wird." Er sprach das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte bereits bei einem Treffen der Einzelgewerkschaften am Mittwoch im Kanzleramt an. "Polizisten werden zunehmend ohne Anlass angegriffen. Insbesondere von Jugendlichen, die Hass auf den Staat haben", sagte Freiberg.

 


 

Bodenlos naive Polizei oder bereits Teil des verfassungswidrigen Linken Systems

durch täuschende Schlüsselstellungs-Linke in Amtsstellung?

Feigenblatt :"Friedliche Proteste"?

 

Die Kölner Polizei wollte mit einer Informationsveranstaltung, angeblich  für linksindoktrinierte Schüler, im Congress-Saal der Kölnmesse Wiederholungen von brutalen Gewalttätigkeiten am Rande des Anti-Islamisierungskongresses verhindern

Am 19. und 20. September letzten Jahres herrschte in Köln Ausnahmezustand: Die ganze Innenstadt war für jeden normal aussehenden Bürger eine regelrechte Gefahrenzone. Der Grund dafür: Weitgehend ungehindert von der Polizei kontrollierten linksextreme Blockwarte den Zutritt zur Innenstadt und auf den Heumarkt. Alle „normal aussehenden“ Bürger und Anwohner mussten jugendlichen Krawallmachern und hartgesottenen linken Schlägern ihre Ausweise vorzeigen und erklären, wohin sie denn wollten! Wer nicht gleich parierte, wurde im besten Falle „nur“ beschimpft und weggeschubst. Wer Pech hatte, wurde aber auch bespuckt, getreten oder bekam von den jugendlichen Berufsrevolutionären unter den Augen der Kölner Polizei gleich „richtig eine aufs Maul’“. Unzählige Fensterscheiben gingen zu Bruch, Müllcontainer wurden angezündet und es wurde randaliert, was das Zeug hielt.

Die Herren Schramma, Niedecken, Ott und Co., in Rassismus ungebildete Polit-Figuren mit derzeit noch unergründbarer Hintergrundmotivation, hatten mit Unterstützung der Medien das gesellschaftliche Klima für die beschriebenen Gewaltexzesse vorbereitet. Die Kölner Polizei möchte nunmehr aus verständlichen Gründen eine Wiederholung der Gewaltexzesse verhindern. Sie sucht daher in einer Art Realsatire den Dialog mit den Schülern der Region. Hierzu führt die Polizei morgen im Congress-Saal der Kölnmesse von 14.30 Uhr- ca. 17:00 Uhr eine Informationsveranstaltung für Vertreter der Schulleitungen, sowie für Schüler und Schulpflegschaften aller weiterführenden Schulen der Städte Köln, Bonn, Leverkusen, des Rhein-Erft-Kreises, des Rhein-Sieg-Kreises, des Rheinisch-Bergischen-Kreises und des Rhein-Kreises Neuss durch. Die Polizei erwartete ca. 1.000 Teilnehmer.

Aber?....Leere im Messesaal!

Für den Kenner der Szene ist dabei direkt klar, dass es sich bei dieser Aktion nur um ein Feigenblatt handelt, an dem die Polizeiführung mitwirkt, vertreten durch Steffenhagen. Deutlich wird das bereits durch die Tatsache, dass Besucher der PRO-Bewegung am Eingang vom Besuch abgehalten wurden, obwohl keine Gründe dagegen sprachen, sich selbst ein Bild von dieser Veranstaltung zu machen, sind doch eigene Interessen berührt. Außerdem dadurch, das Steffenhagen klar durchblicken ließ, dass er die Pro Bewegung  nicht mag. Letztlich dadurch, das den komministischen Hetzern des ELDE--Haus Dokumentationszentrums auch hier erneut eine Vortragsplatform mit Hilfe der Polizeiführung gegeben wurde, um vor dem Hintergrund, "man wolle die Jugend durch Aufklärung für Demonstationen vor sich selbst und ihren jugendlichen Fehlern schützen" weiter kommunistische Verhetzung zu betreiben. Dabei kollidierte das natürlich mit der kommunistischen Verhetzung der Jugend an den Schulen, die dort offen durch und mit Unterstützung der Gewerkschaften geführt wird, wie unter anderem die Schmutzpostille "RABATZ", an den Schulen mit Unterstützung der Direktorien verteilt, belegt. "Wer die Jugend hat, hat die Zukunft", das wußte schon Lenin, Hitler und das Honecker- Mauermördersystem, dessen Nachfolger sich jetzt an unseren Kindern vergehen, ohne dass unsere Führung und Polizeiführung, Verfassungsschutz oder Staatsschutz etwas dagegen unternehmen. Kein Wunder wegen dieser Veranstaltungskonkurrenz mit sich im Widerspruch ( Polizei: keine: Gewalt an DEMOS----Mauermördervertreter-Lehrer an den Schulen und über Rabatz: Umsturz des Schweinesystems )stehender Aussagen für die Jugend, dass keine Jugend erschien. Eben eine Feigenblattveranstaltung! Man will sich von Seiten Steffenhagens später nicht vorwerfen lassen, man habe nicht vorgewarnt, was nun anläßlich der Einkesselung von 500 Kindern und Schülern  auf dem Anti-Islamisierungs-Kongreß 2008 und einer späteren polizeilichen Entschuldigungsveranstaltung, vorgefertigt unter kommunistischer Mithilfe mittels kommunistischer Anwälte diese "Feigenblatt" nun veranlaßte. Verlogenheit und Täuschung der Bevölkerung (Teil eines anderen Artikels) und alle machen das Spiel, außer der PRO Bewegung mit.

Weder dem Staatsschutz, noch dem Verfassungsschutz, noch den Schulleitern, noch der Polizei kann anlässlich der Vorgänge um den Anti-Islamisierung-Kongress Köln ,2008 verborgen geblieben sein, wer hinter den gesamten Aktionen stand und steht und massiv Einfluss auf die Schüler in Hinsicht auf einseitige Politisierung nimmt. Der pro Bewegung ist aus den Verteilungsaktionen von eigenen Feiern vor den Schulen glasklar geworden, dass die Schulen einseitig kommunistisch ausgerichteten Doktrin, was uns von zahlreichen Lehrern, die allerdings leider, aber aus verständlichen Gründen nicht genannt werden möchten. Dies nachweislich teilweise sogar mit Hilfe der Schulleiter. Während diese die PRO-Bewegung ohne sachliche Gründe nennen zu können, als "rechtsextrem" bezeichnen und Wert darauf legen, dass jeder Schüler den PRO-Flyer sofort abgibt und in den Papierkorb wirft, werden kommunistische Pamphlete wie Rabatz, die offen zum Umsturz aufrufen,sogar ausdrücklich nicht nur auf den Schulhofbereichen angeboten, vielmehr auch zum Lehrstoff kommunistisch angehauchter Alt-68 er-Lehrer gemacht, indem sogar teilweise der Rektor besondere Anweisungen gibt, "wenn etwas nicht verstanden werde, solle man die zuständigen Lehrer darüber um Auskunft befragen". Der Aktion würde die Einseitigkeit genommen, würde die entsprechende Empfehlung auch bei den Schriften der PRO-Bewegung gemacht. Stattdessen werden Pamphlete wie die linken geistigen Ergüsse in Rabatz ungehindert verteilt, ebenso ein desinformatives Werk aus marxistisch-leninistische Hand in einer Gesamtseitenstärke von neunundsechzig Seiten.

Wer hier noch von Unvoreingenommenheit und auf der Verfassung und der Schulordnung und dem Schulgesetz fußend Informationsvermittlung von Schulen ausgeht, hat ehrlich gesagt "nicht mehr alle Tassen im Schrank", weil er die Fakten nicht sieht oder nicht sehen will, sich vielmehr an der Vortäuschung uninformiert orientiert. Das abgesehen von seiner verfassungswidrigen Denkweise, die nur Kommunisten und Islamisten eigen ist.

Aus der Verhaltensweise der Schüler geht klar hervor, dass dieses verhalten einseitig ebenfalls gelenkt ist und man alles unternommen hat, die nicht an der Informationsaktion der Polizei teilnehmen zu lassen, sonst wären bei erwarteten 1100 Schülern mehr erschienen

P.B. 30.4.2009.

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Jetzt die Quittung, Steffenhagen, treten Sie zurück!

Blamage für den Kölner Polizeipräsidenten Steffenhagen

30. Oktober 2009:

Verbot des Antiislamisierungskongresses von pro Köln am 20. September 2008 war eklatant rechtswidrig

Am 19. und 20. September 2008 herrschte in Köln Ausnahmezustand: Die ganze Innenstadt war für jeden normal aussehenden Bürger eine regelrechte Gefahrenzone. Der Grund dafür: Weitgehend ungehindert von der Polizei „kontrollierten“ linksextreme Blockwarte den Zutritt zur Innenstadt und auf den Heumarkt. Alle „normal aussehenden“ Bürger und Anwohner mussten jugendlichen Krawallmachern und hartgesottenen linken Schlägern ihre Ausweise vorzeigen und erklären, wohin sie denn wollten! Wer nicht gleich parierte, wurde im besten Fall „nur“ beschimpft und weggeschubst. Wer Pech hatte, wurde aber auch bespuckt, getreten oder bekam von den linksextremen Autonomen unter der Augen der Polizei gleich „richtig eine aufs Maul“. Unzählige Fensterscheiben gingen zu Bruch, Müllcontainer wurden angezündet und es wurde randaliert, was das Zeug hielt.

Aufgrund dieser unglaublichen Zustände konnten am 20. September 2008 die meisten der über tausend völlig friedlichen Besucher des Antiislamisierungskongresses, darunter ein Bundestagsabgeordneter sowie viele Europaabgeordnete und Parlamentarier aus Italien, Österreich, Frankreich und Flandern, erst gar nicht zum Heumarkt gelangen. Und als die Linksextremisten immer aggressiver wurden und sogar direkt Polizeibeamte angriffen – da wurde der „polizeiliche Notstand“ durch die Kölner Polizei ausgerufen und kurzerhand der Kongress von pro Köln verboten, anstatt die linken Schlägertruppen in die Schranken zu weisen.

Angesichts des Verbots des Kongresses sprach der damalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma von einem Sieg für diese Stadt, ihre Bürger und alle demokratischen Kräfte!

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dies gestern in einem bemerkenswerten Urteil völlig anders gesehen. Die Verwaltungsrichter stellten nunmehr wenigstens nachträglich rechtsstaatliche Verhältnisse wieder her und erklärten das von der Polizeiführung ausgesprochene Verbot des Kongresses für rechtswidrig.

Die 20. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts schloss sich demzufolge im Wesentlichen den Rechtsauffassungen der Anwälte der pro-Bewegung an. Der Rechtsstaat hat sich damals in Köln regelrecht blamiert. Der Kölner Polizeipräsident hat praktisch aus rein opportunistischen Gründen eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung untersagt. Die Ordnungsbehörden haben sich am 20. September nicht nur blamiert, sondern praktisch der Macht der Strasse gebeugt. Weimar lässt grüßen!

Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärte der Vorsitzende der pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Angeheizt von den Kölner Altparteien und den lokalen Medien terrorisierten einige tausend aus halb Europa herangekarrte Linksextremisten die Innenstadt. Es gab Dutzende Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, rund 500 Linksextremisten mussten in Gewahrsam genommen werden. Rund 6.000 Polizisten mussten deshalb an diesem Wochenende Dienst tun. Diese 6.000 Polizisten waren angeblich nicht in der Lage, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch für islamkritische Bürger im Herzen von Köln durchzusetzen.

Wenn der Kölner Polizeipräsident Steffenhagen noch ein Fünkchen Anstand besitzt, dann tritt er nach dieser Blamage vor dem Verwaltungsgericht in Köln umgehend von seinem Amt zurück. Steffenhagen und Co. haben es zugelassen, dass die Grundrechte am 20. September 2008 für tausende friedliche Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt wurden. Ihr jämmerliches Verhalten stellt ein Armutszeugnis für die Demokratie, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik dar!

Wir bereiten schon jetzt einen umfangreichen Schadenersatzprozess gegen die Kölner Polizeiführung vor. Pro Köln ist und bleibt der Garant für Rechtsstaatlichkeit in Köln. Wir lassen uns weder einschüchtern, noch durch rechtswidrige Versammlungsauflösungen die Butter vom Brot nehmen. Unsere politischen Gegner stellen sich tagtäglich mehr ins Abseits. Schramma, Wirges und Co., die damals einen „Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten“ bejubelten, haben sich eindeutig zu früh gefreut."

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Insgesamt war es gut, dass an diesem Tage 5 Verfahren vor der gleichen Kammer stattfanden, diese hatte also den ganzen Tag mit PROKöln zu tun. Durch die Behandlung verschiedener Aspekte der verschiedenen Verbotsvorkommen merkte man zunehmend, dass die Kammer einen etwas besseren Überblick bekam, obwohl man sich gleichwohl doch über die unzureichenden Hintergrundkenntnisse sowohl des Vorsitzenden wie der Beisitzer in Bezug auf die Verschwörungstaktiken linker Banden und Parteien, insbesondere über die Hintergründe der ANTIFA als bezahlte neue SA wundern musste. Man hat keine Ahnung der tatsächlichen verbrecherischen Vorgänge vor Ort und theoretisiert statt dessen mehr oder weniger herum. Richter sollten zumindest einmal dabei sein, wenn der linke Mob volksverhetzend und gewalttätig herumtobt, dann wüßte man wenigstens de facto, wovon man spricht

Natürlich saß ein "Watchdog" der linken Szene im Zuhörerraum, der als linkslastig bekannte Journalist der DuMont-Presse, Detlef Schmalenberg . Vier von den Verfahren, die pro Köln führte, das fünfte betraf Jörg Uckermann als Kläger, wurden im Wesentlichen gewonnen ,eins praktisch verglichen, weil beide Parteien kein Interesse mehr an einer Entscheidung hatten.

Insgesamt ist auch hier festzustellen, dass weder Verwaltungen noch Justiz die linke politische Maulwurfarbeit und die linken Verantwortungen für die massive Störung der Anti-Islamisierungs-Kongresse dirigiert hatte und der hauptverantwortliche Störerteil für den versuchten Sturz der beiden Veranstaltungen der PRO Bewegung war, auch nur ansatzweise im Überblick hat.

Für die Vergangenheit läßt sich mit den neuerlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes nicht mehr als "Aha " sagen, rechtliche Wirkung werden sie aber für die Undemokraten der linken und etablierten Parteien für die Zukunft in strategischer PRO-Köln-Hinsicht haben. Die Pro Bewegung lernt mit ihren Erfolgen dazu.

                                                                                                                                                                    Rechtsanwalt J.P. Clouth Köln 3.11.2009

 

 


      
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