Türkei

CSU-Politiker wirft Linken Nähe zu PKK-Milieu vor

Von Franz Solms-Laubach 16. Juli 2008, Die Welt

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, wirft nach der Entführung von drei Deutschen in der Türkei der Linken vor, der PKK zu helfen. Das "Unterstützermilieu" reiche bis in die Bundestagsbüros der Partei. Die Linke wehrt sich gegen den Vorwurf.

Wenige Tage nach der Entführung drei deutscher Bergsteiger durch die verbotene kurdische Rebellenorganisation PKK in der Türkei erhebt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, schwere Vorwürfe gegen die Fraktion der Linken im Bundestag.

"Die Haltung der Linken zur PKK ist zutiefst verlogen und heuchlerisch", sagte Guttenberg. "Das PKK-Unterstützermilieu reicht bis in die Bundestagsbüros der Linken".

Die PKK wolle durch die Entführung deutscher Staatsbürger einen Politikwechsel der Bundesregierung erzwingen. "Bei der Verfolgung dieses Zieles weiß die PKK ein breites linksextremistisches Unterstützermilieu in Deutschland an ihrer Seite. Dieses Milieu ist seit jeher personell und strukturell eng mit der Partei verbunden", so Guttenberg.

Der CSU-Politiker bezieht sich in seinem Vorwurf auf einen bereits Ende Juni eingebrachten Bundestagsantrag der Linken, in dem die Partei dafür plädiert hat, die PKK nicht länger auf der Terrorliste zu führen. Nach der Entführung der drei deutschen Bergsteiger am Berg Ararat zog die Fraktionspitze der Partei den Antrag jetzt jedoch zurück. Sie wollte nicht in den Ruch geraten, durch das Papier eine zu große Nähe zur PKK zu tolerieren.

"Wir können uns nicht für die PKK in einer Phase einsetzen, in der sie Geiseln nimmt", sagte Fraktionsvize Bodo Ramelow dem Nachrichtenportal "Spiegel Online".

Der Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken im Bundestag, Michael Schlick, distanzierte sich von der Entführung. "Die Linke verurteilt jede Form der Gewalt durch die PKK. Die Entführung von deutschen Staatsbürgern ist völlig unakzeptabel und wir verurteilen sie auf das Schärfste", sagte er WELT ONLINE. Die Linke stelle auch keineswegs die bestehenden Grenzen der Türkei in Frage, sondern unterstütze die staatliche Integrität des Landes. Die Gewaltaktionen der PKK seien kein Mittel, um die Probleme in der Türkei zu lösen; dies könne nur durch einen friedlichen Dialog mit allen betroffenen Parteien geschehen.

Guttenberg blieb jedoch bei seinem Vorwurf und bekräftigte, dass der Einfluss der PKK bis in den Bundestag reiche. "Eine besondere Koordinatorenrolle spielt nach unseren Erkenntnissen offenbar das Büro der Abgeordneten Ulla Jelpke, die als die innenpolitische Sprecherin der Fraktion fungiert", sagte Guttenberg.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach dafür ausgesprochen, die PKK nicht länger als kriminelle Organisation zu führen. Nach der Entscheidung der Fraktionsspitze den Antrag der Linken zurückzunehmen, äußerte sie sich auf "Spiegel Online" enttäuscht darüber.

Bundesregierung glaubt nicht an Alleingang von PKK-Splittergruppe

Die Bundesregierung reagierte mit Skepsis auf Berichte aus der Türkei, wonach die Entführung der drei Deutschen von einer Splittergruppe der PKK zu verantworten sei. "Die PKK ist streng hierarchisch organisiert. Wir glauben deshalb nicht, dass eine örtliche Gruppe diese Tat in eigener Verantwortung geplant und durchgeführt hat", sagte Innenstaatssekretär August Hanning dem "Münchner Merkur".

Nach der Geiselnahme im Osten der Türkei müsse sich die Bundesregierung möglicherweise auch im Inland auf eine neue Gefahrenlage einstellen, sagte Hanning. "Es besteht das Risiko, dass diese Tat das Signal einer zunehmenden Gewaltbereitschaft sein könnte. Gegenwärtig aber scheint es eher, als wolle die PKK ihre moderate Linie gegenüber Deutschland nicht nachhaltig ändern."

Nach Hannings Worten verfolgen die kurdischen Kräfte eine Doppelstrategie. Während die PKK in der Türkei militant auftrete, bemühe sie sich seit einigen Jahren, in Europa den Einsatz von Gewalt zu vermeiden. In Deutschland sei jedoch zu beobachten, "dass hier lebende Kurden nach wie vor hohem Druck durch kurdische Funktionäre ausgesetzt sind, finanzielle Unterstützung zu leisten".