Pro Mittelstand NRW

Der Mittelstand pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW, der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt


Populismus scheuen die Sozialisten bei Anderen wie der Teufel das Weihwasser, denn es war und ist ihre eigene Erfolgstaktik!

 

 

Der kommunistische Verbrecher Mugabe in Simbabwe/Afrika!

Mugabe gehört mit zu den politischen Verbrechern wie Stalin, Lenin, die im Rahmen der kommunistischen Lehre eine Unzahl von Leichen als kommunistische Praktiker  im Keller haben. Dabei ist er merklich und stetig bemüht, die Unzahl von Toten, die sich bereits zu Lasten der kommunistischen Lehre und Praxis aus dem Schwarzbuch des Kommunismus nachverfolgen lassen  durch gebührenden Eigenanteil zu erhöhen.

Er hat schon in den Achtzigern des letzten Jahrhunderts Tausende ermorden lassen mit Militär und Polizei seit Jahren die Simbabwer drangsaliert, seine Mord-Brenner ganze Siedlungen von Oppositionsanhängern dem Erdboden gleich machen lassen, Hunderte wurden gefoltert. In weniger als dreißig Jahren hat er aus dem einstigen Modellstaat Afrikas ein völliges Armenhaus gemacht. Die Inflationsrate liegt nach unabhängigen Schätzungen bei bis zu 40.000 %, die Wirtschaft ist praktisch kollabiert, viele Menschen leiden Hunger. Von der Linken, die sonst immer gleich vorneweg mit Kritik bei solchen Fällen auftritt, hört man darüber überhaupt nicht, schließlich ist er einer der ihren, nämlich Kommunist. Außerdem muss er sich für all das nicht vor den Internationalen Gerichtshof verantworten. Er bekommt jetzt im Rahmen einer Abmachung mit der Opposition, obwohl er in der Volkswahl nicht die Mehrheit der Stimmen erhielt, den Präsidentenposten. Wieder mal!

Obwohl seine Schergen ganz offenkundig die Wahl anfangs des Jahres 2008 gefälscht haben und er sein Volk an die Urnen hat prügeln lassen, wird er an der Regierung beteiligt. Den Oppositionsführer Tsvangiraiwie ließ er letztes Jahr in der Haft so stark foltern, dass dieser anschließend auf die Intensivstation gebracht werden musste.

Jetzt musste dieser klein beigeben und nach monatelangen Verhandlungen einer Machtteilung mit dem Verbrecher zustimmen.

Auch hierzu kein Wort aus der linken Ecke, schließlich hat man ja das erreicht, was die Komintern erreichen will!

Die Sothern African Development Community und vor allem Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der in der Simbabwe -Krise seit Jahren vermitteln soll, hat sich erschreckend offen auf die Seite Mugabes gestellt, nachdem er dies in der Vergangenheit nur verdeckt getan hatte. So von kommunistischem Kollege zu kommunistischem Kollege, der ANC ist schließlich auch eine kommunistische Organisation. Statt Mugabe zu kritisieren hatte Mbeki sich immer wieder, umjubelt von Anhängern von Mugabes Partei Zanu-PF, mit ihm in Harare gezeigt und öffentlich erklärt, es gebe "keine Krise"in diesem Nachbarland..

Derzeit wird in vielen Medien Mugabes kommunistische Regierung verharmlosend wieder so dargestellt, als herrsche er erst seit seinem letzten Wahldebakel im Jahre 2000 so brutal und blutig, wie es derzeit tut. Man kommt in den Links-Medien aber jetzt  auch nur auf ihn zu sprechen, weil sein mörderisches Gehabe sich nicht länger weltweit vertuschen lässt. Dabei ist auch nicht richtig, dass er erst seit diesem Zeitpunkt wegen des drohenden Machtverlustes zu immer brutaleren Mitteln gegriffen habe. Er benahm sich nämlich  als kommunistischer Praktiker immer schon so.

Die Vita des 84-jährigen selbsterklärten Marxisten zeigt, dass er jahrelang von der europäischen Linken als Lichtgestalt gefeiert wurde, indem man über seine Missetaten hinweg sah, wie dies immer bei kommunistischen Führern bei ihrer Praxisausübung der Fall ist. Man muss sich dabei wieder vor Augen führen, dass Marx lediglich der Theoretiker war, wie die kommunistische Lehre aber in der Praxis umgesetzt werden sollte, in seinen Werken nicht beantwortete. Der erste praktizierende Massenmörder war Lenin, oft kopiert, wie man auch im vorliegenden Fall sieht, seine kommunistischen Epigonen versuchen es aber immer noch besser zu machen. So auch Mugabe.Selbst der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Tutu, der zu der kleinen Menge von afrikanischen Kritikern an Mugabe gehört, kommt nicht mehr umhin, diesen einen Staatsterroristen zu nennen.

Wie es schon Lenin und Stalin taten, die er offensichtlich in seiner Praxisausübung als Kommunist zum Vorbild nimmt, verbreitet Mugabe unter den Menschen Angst und Schrecken, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Zunächst hatte er in Südafrika studierte. In der Zeit nach 1950 war er dann als Lehrer in Ghana und Sambia beschäftigt. 1960 kehrte er in seine damals noch britisch regierte Heimat Rhodesien zurück. Zunächst wurde er dort verhaftet, kurz nach seiner Freilassung putschte er im Jahre 1974 gegen den damaligen Führer der Befreiungsbewegung Zanu und setzte sich dann an die Spitze dieser Bewegung. Seither hat er Simbabwe korrigiert.

Während seiner Regierungszeit duldete er wie Lenin und Stalin Niemanden, der seine Führung infrage stellte. Seine politischen Gegner starben auf mysteriöse Weise. Viele wurden von ihm ins Exil gedrängt. Der Westen, unterwandert auch in den Medien durch kommunistische Gesinnungsgenossen, ignorierte diese Vorgänge. Im Oktober 1980, kurz nach der Unabhängigkeit Simbabwes schloss der selbsterklärte Marxist ein Abkommen mit dem kommunistischen Nordkorea. Dort ließ er eine Sondereinheit ausbilden, die gegen interne Gegner in seinem Land vorgehen sollte und dies dann auch tatsächlich tat.

Stets war sein Sinnen und trachten darauf ausgerichtet, in Zimbabwe einen kommunistischen Einparteienstaat zu errichten und seine politischen Rivalen auszuschalten. Deshalb warf er 1982 auch seinen politischen Gegenspieler Joshua Nkomo aus der gemeinsamen Regierung. Mugabe gehört zur Volksgruppe der Shona, die ethnisch im Streit zur Volksgruppe der Ndebele stand und steht. Er schickte die von den Nordkoreanern ausgebildete fünfte Brigade in das Matabeleland im Süden von Zimbabwe. Zwischen 1982 und 1987 massakrierten diese Soldaten dort mehr als 20.000 Angehörige der Ndebele.

Der Westen schwieg abermals, teilweise wird das darauf zurückgeführt, dass er damals noch die Weißen verschonte; tatsächlich hing es mit Vertuschung und Verschweigemaßnahmen, ausgelöst durch die Komintern, zusammen. In den folgenden 15 Jahren wurde Mugabe sogar hofiert. Man überraschte ihn mit zahlreichen Auszeichnungen, die Engländer schlugen ihn sogar zum Ritter, eine Auszeichnung, die aufgrund der jetzigen Ereignisse von der Queen 2008 zurückgezogen wurde.

Dies alles soll damit zusammengehangen haben, dass Mugabe automatisch eine "höhere Moral" zugebilligt wurde, weil er gegen ein weißes Kolonialregime gekämpft hatte. Antikolonialismus ist ohnehin eines der unausgegorene Hauptthemen der Kommunisten, ohne dass sie sich kritisch und differenziert mit diesen Problemen geistig auseinander gesetzt haben bzw. setzen, weil es sich hervorragend eignet, "schwarze Massen" aufsässig zu machen. Es wird plakativ im Rahmen der Ideologie zulasten der Kolonialherren ausgelegt und die schwarze Masse verhetzt. Die Tatsache, dass viele ehemalige afrikanische Kornkammern heute völlig durch Kommunisten ruiniert, fast handlungsunfähig geworden sind, wird vor diesem Hintergrund abermals bewusst verdrängt und nicht zur Kenntnis genommen.Auch hier scheint die Weltöffentlichkeit zu schweigen.

Mugabe will auch deshalb nicht freiwillig abtreten, weil er zu Recht Angst hat, für seine Verbrechen gegen das eigene Volk vor ein internationales Tribunal, wie den Strafgerichtshof in Den Haag, gestellt zu werden. Dies wäre aber die einzige richtige Maßnahme, um auch abschreckend auf andere kommunistische Vasallen in den anderen afrikanischen Staaten einzuwirken.

So könnte der kommunistische Gewalttäter rasch auch dafür angeklagt werden, dass er vor drei Jahren aus Angst vor einem Aufstand der Armen zahlreiche Elendsviertel plattwalzen ließ. Eine Million Menschen sind damals mitten im Winter obdachlos geworden, Tausende starben.

Das Mugabe seit Jahren fast ungestört kommunistisch Amok laufen kann, hat nur teilweise afrikanische Gründe. Teilweise ist sie in seiner marxistisch-kommunistischen Ausrichtung begründet, die von der Komintern überwacht und für den Weltkommunismus gefördert wird.

Einer der afrikanischen Gründe liegt darin, dass, anders als im Westen, Mugabe in Afrika bisher nicht als "Politgangster", vielmehr als bewunderte Politiker, der der westlichen Welt so gegenübertritt, wie es sich viele Schwarze insgeheim wünschen, auftritt. Nach Auffassung einiger Kritiker soll sich dieses Phänomen damit erklären, dass auf Seiten der schwarzen Ressentiments gegen die Weißen bestehen. Was man also früher den Weißen vorwarf, betreiben heute die Schwarzen, nämlich Rassismus.

Ursache für den emotionalen Drang, es den Weißen heimzuzahlen, sollen tief sitzende Minderwertigkeitskomplex der Schwarzen sein. Diese Würdigung ist nicht nur auf Simbabwe beschränkt, lässt sich vielmehr auch in den anderen afrikanischen Staaten deutlich erkennen.

Mugabe kann sich auf die Unterstützung seiner oberen Ränge in Armee, Polizei und Geheimdienst nach wie vor verlassen. Die dortige kommunistische Kommandozentrale des Landes stellt die eigentliche Macht hinter Mugabe dar und droht auch bei einem Austausch der Person Mugabe so zu bleiben. Dafür wird die Komintern schon sorgen.

Angeblich wurde immer der Republik Südafrika aufgegeben, auf Mugabe einzuwirken und ihn von seinen kommunistischen Vorhaben abzubringen. Man hat dort jedoch den Bock zum Gärtner gemacht. Mandelas ANC ist eine kommunistische Regierung und Organisation, derzeitiger Präsident Mbeki spielt deshalb zwar äußerlich den kritischen Beobachter, anhand seines Verhaltens ist aber festzustellen, dass das Verhalten seines kommunistischen Kollegen und Genossen durch Verschweigen und Überdecken geduldet wird. Schließlich handelt er im Sinne der Lehre und um Afrika kommunistisch zu machen. Eine Änderung wird sich in Simbabwe nur durch gewaltsamen  antikommunistischen Einfluss auf die Regierung durchführen lassen, das Volk wird darunter bis zu diesem Zeitpunkt, der kommen wird, weiter maßgeblich zu leiden haben.

                                                                                                                                                             30.6.2008  P.B.


Mugabe würgt mit Gesetz zarten Aufschwung in Simbabwe ab

Von Christian Putsch 2. März 2010, 04:00 Uhr  Die Welt

Harare - Die Pläne waren bereits ausgearbeitet.Der Hamburger Unternehmer Wilfried Pabst besitzt im südlichen Afrika mehrere Minen.Zuletzt wollte der 66-Jährige sein Geschäft in Simbabwe ausweiten, dort betreibt er schon ein Tierreservat. Der Kauf einer Tantalerz-Mine im Südosten des Landes stand kurz vor dem Abschluss - mit Investitionen von mehreren Millionen Euro und 500 neuen Arbeitsplätzen.

Harare - Die Pläne waren bereits ausgearbeitet. Der Hamburger Unternehmer Wilfried Pabst besitzt im südlichen Afrika mehrere Minen. Zuletzt wollte der 66-Jährige sein Geschäft in Simbabwe ausweiten, dort betreibt er schon ein Tierreservat. Der Kauf einer Tantalerz-Mine im Südosten des Landes stand kurz vor dem Abschluss - mit Investitionen von mehreren Millionen Euro und 500 neuen Arbeitsplätzen. "Dann kam dieser Nuklearangriff auf die Wirtschaft Simbabwes", sagt Pabst.

Jetzt sind die Ausführungsbestimmungen der "Indigenisation Bill" in Kraft getreten: 51 Prozent aller Firmen im Wert von mehr als 500 000 Dollar müssen nach dem Gesetz an Simbabwer verkauft werden, die vor der Unabhängigkeit im Jahr 1980 benachteiligt waren. Betroffen sind also vor allem die weiße Minderheit und ausländische Investoren. Innerhalb von 45 Tagen müssen die Firmen erklären, wie sie die Mehrheitsanteile abtreten wollen. Danach werden individuell Fristen vereinbart, die können zwar mehrere Jahre lang sein, aber bei Nichteinhaltung in eine Gefängnisstrafe übergehen.

Den Menschen des gebeutelten Landes droht das Ende des zarten Wirtschaftsaufschwungs, der im vergangenen Jahr nach der Einführung des Dollar als Währung eingesetzt hat. Auch die deutschen Unternehmer in Simbabwe - kaum ein Dutzend - sind in Aufruhr, es gab mehrere Krisensitzungen bei der deutschen Botschaft in Harare, die Regierung erreichen derzeit von vielen Auslandsvertretungen Verbalnoten. Einer der betroffenen Deutschen wohnt seit mehr als zehn Jahren nahe Harare. Bei einer Tasse Kaffee in seinem Haus erzählt er gern, will aber anonym bleiben. "Das Gesetz gibt es seit Jahren, aber wir haben verdrängt, dass es in Kraft treten könnte", sagt der Mittelständler. "Als meine Frau vor zwei Wochen las, dass es zum 1. März so weit sein soll, hat sie gesagt: Das war es dann wohl." Aufgeben will er nicht, zumal es noch immer Unklarheit über Details gibt. Aus Steuergründen zählt zum Beispiel das Wohnhaus zum Firmenbesitz, es ist völlig offen, ob dieser Wert mitgerechnet wird für die 500 000-Dollar-Grenze. Sollte das Gesetz wirklich in vollem Umfang durchgesetzt werden, will der Geschäftsmann einige seiner führenden Angestellten beteiligen: "Zu denen habe ich genug Vertrauen."

In der Zweck-Ehe von Präsident Robert Mugabes Partei Zanu-PF und der MDC von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai wird noch heftig über das Gesetz gestritten. Die MDC ist für die baldige Abschaffung, aus Sorge um die Wirtschaft. Mugabe jedoch, mit 86 Jahren gesundheitlich zunehmend angeschlagen, betonte jüngst, ausländische Investoren sollten mit 49 Prozent zufrieden sein: "Nur dumme Unternehmen werden dazu Nein sagen." Es bröckelt also weiter im künstlichen Regierungsgebilde, das nur dazu diente, das Land nach der von Mugabe manipulierten Wahl 2008 aus dem Stillstand zu führen. Selten wurde deutlicher als dieser Tage, dass die ideologische Politik der Zanu-PF den Pragmatismus der MDC blockiert. Deutschlands Botschafter in Simbabwe, Albrecht Conze, bringt es auf den Punkt: "Das ist so, als würde in Deutschland Honecker zusammen mit Merkel regieren."


 

Mugabe bereitet seine Vereidigung vor

Weltweit wird die Präsidentenwahl in Simbabwe als undemokratisch verurteilt. Amtsinhaber Robert Mugabe bereitet offenbar dennoch seine Vereidigung vor. Justizminister Patrick Chinamasa fordert vom Ausland: "Lasst uns in Ruhe". US-Präsident George W. Bush denkt an Sanktionen und ein Waffenembargo.
Die Bürger von Simbabwe haben gewählt (?). Im ganzen Land...
Wenige Stunden nach der weltweit als undemokratisch kritisierten Präsidentenwahl in Simbabwe mit Amtsinhaber Robert Mugabe als einzigem Kandidaten haben die Vorbereitungen für seine Vereidigung begonnen. In der Hauptstadt Harare berichteten Augenzeugen über Zelte, die auf dem Gelände des Präsidentenpalastes errichtet würden. Die Wahlkommission hatte eine Bekanntgabe des Ergebnisses für das Wochenende in Aussicht gestellt, da Mugabe an dem am Montag beginnenden Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Ägypten teilnehmen will. Beobachter gehen davon aus, dass seine Vereidigung vor seiner Abreise stattfinden wird.
Weiterführende links
Derweil verschärfte sich die internationale Kritik an Mugabe. US-Präsident George W. Bush verurteilte den Wahlgang vom Freitag in ungewöhnlich scharfer Form und machte sich sich für Sanktionen und ein Waffenembargo gegen das Land stark. In einer am Samstag vom Weißen Haus veröffentlichen Erklärung sprach Bush von „gefälschten Wahlen“. „Wir werden auf starke Aktionen durch die Vereinten Nationen drängen, einschließlich eines Waffenembargos für Simbabwe und Reisebeschränkungen für Vertreter des Regimes“, kündigte Bush an. Außerdem werde die US-Regierung weitere bilaterale Sanktionen prüfen. Auch die EU schlug am Samstag schärfere Töne gegenüber Harare an.

Einmischung verbeten

Die simbabwische Führung hat unterdessen das Ausland vor einer Einmischung in die Angelegenheiten des Landes gewarnt. Justizminister Patrick Chinamasa sagtedem südafrikanischen Fernsehsender SABC, die Regierungspartei ZANU-PF sei bereit, weiter an den vom südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki geleiteten Vermittlungsbemühungen teilzunehmen, weise aber jeglichen Druck von außen zurück. „Lasst uns in Ruhe miteinander reden, ohne jegliche Einmischung von außen, ohne Druck auf die Verhandlungsführer“, sagte Chinamasa. „Lasst uns in Ruhe.“

Ungültige Stimmen

Nach ersten Informationen gab es bei der Stichwahl vor allem in städtischen Hochburgen der Opposition eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen. Auf dem Land wurde von Fällen der Einschüchterung berichtet. Die Staatsmedien berichteten dagegen am Samstag über eine „massive Wahlbeteiligung“. Die Stimmen würden ausgezählt.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte sich wegen der blutigen Gewalt gegen seine Anhänger am vergangenen Sonntag aus dem Rennen zurückgezogen und Zuflucht in der niederländischen Botschaft in Harare gesucht. Im ersten Wahlgang vor drei Monaten hatte er die meisten Stimmen errungen, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt.
Knapp 400 Oppositionsanhänger, die sich in die südafrikanische Botschaft in Harare geflüchtet hatten, sind in die Obhut des Roten Kreuzes genommen worden. Unter ihnen befinden sich auch Simbabwer, die zuvor vor der deutschen Botschaft Schutz gesucht hatten, teilte ein Mitarbeiter der Vertretung am Samstag mit. In Simbabwe hat es nach dem ersten Wahlgang eine Welle der Gewalt gegen Anhänger der Opposition gegeben, bei der nach Angaben von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) mindestens 86 Menschen getötet und Tausende verletzt worden sind.
Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Union behalte sich „die Möglichkeit vor, gegenüber den Verantwortlichen der tragischen Ereignisse der vergangenen Monate angemessene Maßnahmen zu ergreifen“. In der EU gibt es bereits seit längerem ein Einreiseverbot gegen Regierungsvertreter, eine Blockade von Vermögenswerten und ein Verbot von Waffenverkäufen in das Land im südlichen Afrika.

Journalisten festgenommen

In Simbabwe sind am Samstag nach Polizeiangaben zwei südafrikanische Fernsehjournalisten festgenommen worden. Der Reporter und der Kameramann des privaten Fernsehsenders e.tv seien am Freitag in der Stadt Beitbridge an der Grenze zu Südafrika festgenommen worden, wo sie Interviews geführt hätten, sagte Polizeisprecher Wayne Bvudzijena. Der 28-Jährige und der 31-Jährige hätten ohne Genehmigung journalistisch gearbeitet. Sie befänden sich in Polizeigewahrsam und sollten am Montag einem Richter vorgeführt werden.
Die simbabwischen Behörden hatten e.tv wie den meisten ausländischen Medien die Berichterstattung über die Präsidentschaftswahl untersagt. Seit der umstrittenen ersten Runde der Präsidentschaftswahl im März waren in Simbabwe mehrere ausländische Journalisten ohne Akkreditierung sowie Techniker und Fahrer, die für Medien arbeiteten, vorübergehend festgenommen worden.
Das Regime von Mugabe schüchtert einem britischen Zeitungsbericht zufolge auch im Ausland oppositionelle Kräfte massiv ein. Etliche der in der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien lebenden Dissidenten sowie deren Familienmitglieder in Simbabwe seien bedroht worden, sie würden überwacht und mit nächtlichen Telefonanrufen terrorisiert, berichtete der „Independent“ amSamstag.                                                                                                                           29.6.2008 P.B.
 



Copyright - MCCF Legal & Trade Collections England/ Repräsentant RA J.P. Clouth, Köln
Bei Fragen oder Unklarheiten im Zusammenhang mit dieser Website, wenden Sie sich bitte an info@rechtsanwalt-clouth.de
Stand: 24. Februar 2010.