Die linke Gewalt gegen Andersdenkende nimmt zu. Sind es wirklich nur spontane Gewaltausbrüche verdummter Jugendlicher, oder steckt mehr dahinter? Report München ist dieser Frage nachgegangen und fand Drahtzieher des Straßenterrors bei den Parlamentariern der Linkspartei.

Immerhin – jetzt fehlt noch der Mut, den letzten Schritt zur ganzen Wahrheit zu machen: Auch Politmillionäre der GRÜNEN, wie Hans-Christian Ströbele sind meist nicht weit, wenn der Mob gegen die deutsche Demokratie randaliert.

18.10.2011:

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Irgendwo zwischen Sabotage und Linksterrorismus die Welt 14.10.11

Politiker streiten über die Bedeutung der Brandanschläge auf die Deutsche Bahn in Berlin. Auch Szene-Anhänger sehen die Taten kritisch

Die mutmaßlichen Täter von der "Hekla"-Gruppe melden sich ein zweites Mal zu Wort

Mehr als ein Dutzend Brandsätze im Herzen der Hauptstadt, eine mysteriöse Gruppe namens "Hekla Empfangskomitee", die zwei Bekennerschreiben veröffentlicht hat. Was ist das, was sich in Berlin gerade abspielt? Ein gut geplanter Sabotageakt? Politische Brandstiftung oder gar die Ansätze eines neuen Linksterrorismus? Nach den Anschlägen auf die Bahnanlagen streitet die Politik darüber, wie gefährlich die linksextreme Szene in Deutschland ist. Die Debatte verläuft klar entlang der politischen Lager: Die SPD weist Warnungen aus der Union zurück, eine neue Stufe linker Gewalt sei erreicht.

Auch in den einschlägigen Internetforen der linken Szene wird die Sinnhaftigkeit der Anschlagsversuche heftig diskutiert. Das erste Bekennerschreiben war auf der linken Internetseite "Indymedia" veröffentlicht worden. Dort finden sich im Kommentarbereich viele kritische Sätze wie "Ihr gefährdet Menschenleben!" und "Mit solchen Aktionen zieht man den Hass der Bevölkerung auf sich. Und zwar zu Recht". Dem stehen positive Kommentare zu den Anschlägen gegenüber wie: "Ich freu mich immer, wenn ich den Geist der Freiheit entdecke."

Aufgrund dieser Debatte meldeten sich anscheinend die mutmaßlichen Täter der "Hekla"-Gruppe erneut zu Wort. Sie schrieben auf "Indymedia": "Einige Politiker, Polizei und Medien reden im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Kabelschächte von 'Terrorismus'. Terroristisch ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, Menschen umzubringen oder umbringen lässt." Bei den Anschlägen habe aber keine Gefahr für Menschen bestanden. Ziel sei gewesen, "die Signal- und Datenkommunikationen zu unterbrechen". Die Gruppe schreibt: "Wir rufen die Bevölkerung auf, sich nicht für blöd verkaufen zu lassen." Gemeint ist: Sie soll die Anschläge gut finden oder zumindest als notwendig akzeptieren, statt Terrorismus in ihnen zu sehen.

Der Berliner Senat versucht erkennbar, die Lage zu entdramatisieren. Ein Bürgerkrieg solle nicht an die Wand gemalt werden, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im RBB-Inforadio. Zwar könne man den Begriff "Terroraktion" verwenden, von Terrorismus wollte Körting aber nicht sprechen. Er schätze, dass hinter den Anschlägen nur eine kleine Gruppe stehe. Die Aktivitäten der Gruppe "Hekla Empfangskomitee" hätten in der linksextremistischen Szene keine Unterstützung, sagte Körting und trat damit dem Eindruck entgegen, es könnte eine neue Welle von linksextremistischen Anschlägen bevorstehen. Auch der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, warnte vor einem leichtfertigen Umgang mit dem Terrorismusbegriff. Bei den Anschlagsversuchen sei es bei aller berechtigten Empörung um einen Eingriff in den Schienenverkehr gegangen, nicht um "wahlloses Töten".

Die Union zeigte sich höchst beunruhigt über die Vorfälle. Von "verbrecherischen, terroristischen Anschlägen" hat hier bislang aber auch nur Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gesprochen. In der Landespolitik am Ort des Geschehens ist die Wortwahl noch zurückhaltend. Berlins CDU-Chef Frank Henkel nannte die versuchten Brandanschläge am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine "erschreckende Eskalation" und eine "neue Form des Extremismus". Uwe Schünemann (CDU), Niedersachsens Innenminister, hatte die Anschläge zuvor als "Vorstufe des Linksterrorismus" bezeichnet. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) zeigte sich äußerst besorgt. "Wir haben es hier mit einer neuen Dimension linksextremistischer Gewalttaten zu tun, die außerordentlich beunruhigend ist", sagte Friedrich dem "Focus". Die Absicht der Gefährdung oder Zerstörung von Infrastruktur sei "flächendeckend und systematisch". Man müsse wachsam sein, dass sich die Gewaltbereitschaft, die sich in den Anschlägen zeige, nicht zum neuen Linksterrorismus entwickle.

Ein "neuer" Linksterrorismus - über der Debatte hängt sofort der lange Schatten der 70er-Jahre und die Angst vor einer gewaltbereiten Gruppe wie der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Doch diese Sorge sei in der aktuellen Situation unbegründet, sagen Politikwissenschaftler bisher einstimmig. Gero Neugebauer etwa, Experte für Linksextremismus an der Freien Universität Berlin, sieht keine Parallelen zum deutschen Terrorismus in den 70er-Jahren.

Es gebe zwar Unmut in Zeiten der Finanzkrise, von einer revolutionären Umbruchstimmung sei man aber weit entfernt, sagte Neugebauer. "Wir haben nicht die Stimmung in Deutschland, in der eine Gruppe wie ,Hekla' Zustimmung finden würde." Es gebe "keine Leute, die eine neue Zeit herbeibomben" wollten. Den bisherigen Erkenntnissen nach sei die Tätergruppe klein und isoliert, sagte Neugebauer. "Es gibt kein Netz für den Handel von Waffen oder Sprengstoff, es gibt keine geheimen Unterkünfte und helfende Sympathisanten." Auch Dieter Rucht, Forscher für Protestbewegungen am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, glaubt nicht, dass Deutschland vor einer neuen Spirale linker Gewalt stehe. Die Taten seien Einzelphänomene. Er glaubt, die RAF sei "eine ganz andere Nummer gewesen".

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Rechtlos im Rechtsstaat-Politik, Polizei und Justiz "beschämend"

Abermals Zustände wie ab 1933, als Polizei und Justiz begannen, die Augen zu Gunsten der National-Sozialisten zu verschließen

Die Zunahme von Gewalt gegen anders Denkende und deren Duldung durch Politik und Polizei kritisiert der Verwaltungsrechtler Professor Dr. Jürgen Schwabe (Universität Hamburg). Für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat sieht er als wichtigste Grundbedingungen die Einhaltung des Gewaltmonopols des Staates und den Verzicht auf körperliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Beides ist jedoch in Gefahr.

Insbesondere linke und linksextremistische Kräfte schüchtern durch Gewalt und Blockaden zunehmend all jene ein, die sie zu ihren politischen Gegnern erklärt haben. In Zeitungen liest man dann nur von Gewalt im Rahmen rechter Demos. Der öffentliche Eindruck entsteht, es seien stets "die Rechten", die Rechtsbruch betreiben und stören. Anders lautende Stimmen vernimmt man fast nie. Professor Schwabe widmete sich diesem Thema in der Fachzeitschrift "die Polizei", Heft 9/2010 in dem Aufsatz "Verhinderung und Sprengung von Versammlungen und Kampfaufzügen" er macht deutlich, wo der Rechtsbruch beginnt und wirklich stattfindet.

 Abermals Gewalt als Werkzeug linker Politik

Schwabe kritisiert, dass es seit den 68gern wieder  üblich sei "Mißliebige niederzuschreiben, mit Eiern Tomaten und Farbe zu bewerfen, ihnen das Mikrofon zu sperren oder schon den Zutritt zum Versammlungsraum".

Die Hauptfront sei jedoch im Kampf gegen unerwünschte Versammlungen eröffnet. "Hier glauben Linksextreme, jenen Widerstand gegen "Nazis" und "Faschisten" nachholen zu müssen, dessen Fehlen sie ihren Großeltern vorwarfen". Linksextremisten hätten daher eine eigene Rechtsordnung (u.a. erlaubte Gewalt gegen Sachen) aufgestellt, die dem „rechten“ Gegner (Jeder, der nicht links denkt) jedwedes Recht für Werbung und Versammlungen absprechen würde. Da die Rechten nach dieser Logik rechtlos handeln, sei aus der Sicht der Linken Gewalt dagegen nicht zu beanstanden. Lasse sich nicht schon die Anfahrt zu einer Veranstaltung des politischen Gegners durch Blockaden verhindern, "gilt es, ihn von der Straße zu prügeln", schreibt Schwabe. Die Millionen Euro, die für Polizeieinsätze zu zahlen sind, würden die Angreifer insgeheim freuen.

 Politiker dulden und billigen Rechtsbruch

Deutsche Politiker spielen bei dieser Art politisch motivierter Gewalt laut Schwabe eine "verhängnisvolle Rolle" Sie würden den Rechtsbruch linksextremistische Gruppen billigen und sogar ermuntern.

Straßen-und Schienenblockaden, Personenkontrollen gegenüber Anwohnern, Journalisten und Anderen durch selbst ernannte Ordner aus der linken Szene, die Besetzung gegnerischer Versammlungsplätze, all das sei rechtswidrig, werde aber von Politikern als ein "Erfolg engagierter Zivilcourage" gefeiert, solange es gegen Rechts geht. "Wer vorgibt, in einer der Zugangsstraßen zu wohnen muss sich zuweilen an Kontrollstellen, die sich de facto Hoheitsgewalt anmaßen, ordnungsgemäß legitimieren".

 Für Professor Schwabe bleibt es ein Rätsel, warum bei solchen strafbare Nötigungshandlungen auch die Polizei nachweislich nicht einschreite.

Polizeiliche Maßnahmen würden allerdings oft an der "Kampfstärke" der Blockierer scheitern. Doch auch absichtliche Untätigkeit kann der Polizei unterstellt werden. Schwabe: "nach Berichten von Augenzeugen und Pressereportern  zeigt aber die Polizei in vielen Fällen ein auffälliges Desinteresse, ist weder zur Hilfestellung noch zur Strafverfolgung bereit". Es sei wohl zu viel verlangt, gegen rechtswidrige Aktionen vorzugehen, die gleichzeitig von Ministerpräsidenten belobigt würden oder an deren Spitze Bundestagsmitglieder säßen.

Auch im Vorfeld herrsche in der Regel Untätigkeit. So würden zum Beispiel in Blockadetrainings die rechtswidrigen Blockaden vorher eingeübt, oftmals in aller Öffentlichkeit und völlig unbehelligt. Professor Schwabe versucht vergeblich, die Gründe zu erfahren, warum niemand einschreite: "Anfragen an polizeiliche Versammlungsbehörden, weshalb die ihnen vorliegenden Aufrufe zur Zerschlagung gegnerischer Demonstrationen nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden, blieben auch nach Reklamation ohne Antwort, ein durchaus beredtes Schweigen" dabei sei laut Schwabe jede organisatorische Vorbereitung einer rechtswidrigen Aktion eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei könnte folglich bereits im Vorfeld tätig werden, jedoch: "dergleichen ist fast noch niemals geschehen".

Vor diesem Hintergrund bezeichnet es der Verwaltungsrechtler als "sensationell", das erstmalig im Jahre 2010 im Vorfeld des Dresden-Trauermarsches die Staatsanwaltschaft im Vorfeld tätig wurde, um rechtswidrigen Blockade-Aufrufen nachzugehen. Und dies entgegen der zahlreichen Blockade-Sympathisanten, die sich bis hinein in den Bundestag finden. "Es ist beschämend, dass man vor diesem Hintergrund der Dresdner Staatsanwaltschaft zu ihrer Courage gratulieren muss", meint Schwabe..

 Versagen der Gerichte bei "rechten" Versammlungen

Die Gerichte versagen laut Schwabe in zweierlei Hinsicht.

Einerseits: bis heute bedürfte es für Rechte und ihre Zusammenschlüsse in Deutschland in "zu vielen Fällen gerichtlichen Schutzes, um höchst fadenscheinige Verbote von rechtsextremistischen Versammlungen aufzuheben. Richter des Bundesverfassungsgerichts berichten von geradezu unglaubhaft abwegigen und unlogischen Begründungen für solche Verbote". Dass die Verfahren überhaupt bis vor das Bundesverfassungsgericht geführt werden müssten, offenbart laut Schwabe "ein beschämende Versagen etlicher Verwaltungsgerichte". Eine solch konkrete Schelte unter Juristenkollegen sagt viel über den Zustand deutscher Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, wenn es um "Rechte" geht!

 Bekommen "Rechte" doch ihr Recht, weiß Schwabe genau zu berichten, wie es weitergeht:

"soweit Politiker und die ihnen unterstellten Verwaltungen außer Stande sind, gegnerische Parteien mit Rechtsakten zu bekämpfen, scheinen manche von ihnen froh zu sein, wenn Privatleute diesen Kampf aufnehmen. Vor dessen Rechtswidrigkeit verschließen Sie allerdings die Augen".( inwieweit Steuerung durch linke Parteien gezielt erfolgt, dazu sagt Schwabe bisher nichts, bei Demos vor Ort ist aus unserer PRO-Erkenntnis das aber ganz klar erkennbar und kein Zufall; das gesamte linke Parteispektrum wirkt dabei mit!)

 Dabei spricht Schwabe hier sogar nur von "extremistischen rechten" Gruppierungen. Blockaden, Demonstrationen und Saalstürmungen durch Linksextreme und geblendete, gutmeinende Bürgermitläufer, die sich als Schutzschild von Gewalttätern missbrauchen lassen, treffen schon längst auch einfache patriotische konservative und bürgerliche Kreise, wobei sie alle pauschal anhangspunktlos als "Nazis", „Rassisten“ oder zumindest als "Rechtsextremisten" verleumdet werden.

 Versagen der Gerichte bei "linken" Aktionen

In anderer Hinsicht versagen laut Schwabe auch die Gerichte bei der rechtlichen Beurteilung der Blockadeaktionen und Gegendemonstrationen, obwohl diese eindeutig ihrem erkennbaren Ziel nach „den politischen Gegner einschüchtern sollen und von ihnen Gewalt für anders Denkende ausgeht, würden sie durch höchstrichterliche Rechtsprechung und andere Gerichte zumeist als friedlich eingestuft“.

 Der juristische Gewaltbegriff, der derzeit vorherrsche, sei zu stark begrenzt. Er sehe in Blockadeaktionen bloße körperliche Präsenz und keine nötigende Gewalt im Sinne des § 240 StGB. Nach Schwabe beginne hier aber richtigerweise schon strafbare Nötigung. Die heutige Rechtsprechung betreibe "Schönfärberei". "Die politisch gelenkten Akteure (von Blockaden) sind keineswegs alle nur körperlich präsent, sie sind vielmehr aufrufgemäß angetreten, sich dem Gegner "entgegenzustellen" und ihn "einzukesseln".

Dies würden Staatsanwaltschaften regelmäßig ausblenden, wenn es um die Beurteilung der Strafbarkeit von Aufrufen zu Versammlungsblockaden ginge.

Auch § 21 des Versammlungsgesetzes sei "in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden gar nicht oder bestenfalls in äußerstem Kümmertdasein" existent. Nach diesem § 21VersG wird mit bis zu drei Jahren Haft oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern, zu sprengen oder sonst zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht.

Die Handhabe gegen Blockierer, Störer und Gewalttäter ist somit vorhanden und ihre Durchsetzung offensichtlich dringend nötig. Einzig Rechtsprechung und Politik haben bis auf wenige Ausnahmen kein Interesse daran. Ganz im Gegenteil wird sogar überlegt, das Versammlungsrecht so zu ändern, dass Gegendemonstrationen besser gestellt werden und vor Strafverfolgung geschützt werden sollen.

 Wenn Recht zu Unrecht wird

"Rechte" als rechtlose im Freirechtsstaat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat? Es sieht leider so aus. Gesetze haben alle Unrechtstaaten gehabt. Zu Rechtsstaaten wurden sie dadurch nicht. Man hat den Deutschen erklärt, mit dem Ende der DDR sei das Unrecht auf deutschem Boden zu Ende. Doch auch heute finden die Ausgrenzungen anders Denkender wieder wie zu Zeiten nach 1933 und in der Honecker Mauermörderrepublik statt und wieder sind es Maulwurfpolitiker und Juristen, die dafür den formal juristischen Rahmen schaffen oder bei Bedarf einfach ignorieren. Den Rest erledigen linke Medien (DVVG, Radio Leverkusen, Radio Köln usw. ), bestellte nützliche linke Straßenschlägertruppen, die neuen Sturmtruppen wie Antifa, Solid, Schwarzer Block, SDAJ und Jugendbewegungen der Grünen. Die SA läßt grüßen! Kinder kommen selten auf andere Leute. Linke Kinder wie linke Eltern und Großeltern. Nach dem Knall war's wieder keiner!

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Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei

Von Stefan Berg

Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert - darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden.

Fester Bestandteil der PDS-Parteitage war stets eine Art Schuldbekenntnis. Es gehörte dazu, die Opfer des Stalinismus zu bedauern, die Toten zu beklagen. Selbst die Formulierung "kommunistische Gewaltherrschaft" war gelegentlich zu hören. Die Parteibosse hielten Distanz zur kommunistischen Plattform und zum Begriff Kommunismus selbst. Mag sein, dass das nicht immer glaubwürdig war. Mag sein, dass es sich bei einigen um ein taktisches Manöver handelte. Aber Leuten wie Andre Brie, Petra Pau oder Lothar Bisky war ihr Bekenntnis durchaus abzunehmen: Demokratischer Sozialismus statt Kommunismus.

Mitten in der Debatte um das Programm der Linken hat deren Vorsitzende Gesine Lötzsch nun einen Text platziert, der die Errichtung des Kommunismus wieder zum Ziel der Partei erklärt. Nicht nur der Text ist für die Partei ein Skandal, auch das Umfeld der Veröffentlichung: Er wurde gedruckt im Marxisten-Blatt "Junge Welt" - als Vorabdruck einer Rede, die Lötzsch am 8. Januar halten will, auf einem Sektierer-Kongress in Berlin, auf dem auch ein hohes DKP-Mitglied und die Ex-Terroristen Inge Viett sprechen werden. Thema: "Wo bitte geht's zum Kommunismus?"

Wörtlich heißt es in dem Text:

"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich?"

Die Logik von Lötzsch ist die einer geschulten Leninistin: Danach ist der Kommunismus immer das Ende der Geschichte, nur der "Pfad" dahin ist fraglich. Die Menschheit ist aufgerufen, diesen Weg zu suchen - natürlich unter Anleitung der Partei. Und natürlich nach Untergang der bürgerlichen Gesellschaft.

Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der Lötzsch über den Kommunismus spricht, vergisst sie dessen Blutspur. Kein Wort verliert sie über die Opfer des Kommunismus, über die Lager in der Sowjetunion, in China oder in Korea, die alle im Namen des Kommunismus errichtet wurden. Nicht einmal über die Kommunisten spricht sie, die Opfer von Kommunisten wurden.

Dieser Text wird die Debatte um die Partei Die Linke verändern. Bislang gab es Diskussionen um einen Vorsitzenden, Klaus Ernst, dessen lächerlichen Sprüche und seinen Lebensstil. Lötzschs Outing wirft ganz andere Fragen auf: Will sie die Partei damit für alle Linken und Linkssektierer öffnen? Will sie damit jeden vermeintlichen Abweichler zurückholen?

Der Wähler hingegen dürfte sich aber folgende Frage stellen: Wo bitte treibt diese Linke hin? Und wer will eigentlich in diesem Land den Kommunismus?

Linken-Vorsitzende Lötzsch trifft RAF-Terroristin

 BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, hat scharfe Kritik an der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, geübt. Hintergrund ist deren Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit der RAF-Terroristin Inge Viett am kommenden Wochenende im Berliner Veranstaltungszentrum Urania.

„Der Auftritt Lötzschs bei diesem Stelldichein der Ewiggestrigen ist ein Skandal und zeigt, daß die Linkspartei eindeutig nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“, sagte Juhnke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Offenbar habe man bei der Linken nichts aus der Geschichte der siebziger und achtziger Jahre und dem Terrorismus der RAF gelernt.

Möglichkeiten zur Überwindung des „kapitalistischen Systems“

Kritik übte Juhnke auch an der Urania, die einer solchen Veranstaltung ein Podium biete. Hier hätte er sich von den Verantwortlichen mehr Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewußtsein gewünscht, monierte der CDU-Innenexperte.

Unter dem Motto „Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“ sollen am Sonnabend in der Urania Möglichkeiten zur Überwindung des „kapitalistischen Systems“ erörtert werden.

Zu den weiteren Teilnehmern der Podiumsdiskussion zählen unter anderem die Vorsitzende der DKP, Bettina Jürgensen, sowie eine Vertreterin der Berliner Antifa. Moderiert wird die Veranstaltung, die Teil der „Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz“ ist, von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

Brandstiftungen als „legitime Aktion“

Bereits am Dienstag erschien vorab ein Diskussionsbeitrag Vietts in der Tageszeitung Junge Welt, in dem die RAF-Terroristin den Kampf gegen den „bürgerlichen Staat“ fordert. Wörtlich heißt es in dem Aufsatz: „Das kapitalistische Gewaltmonopol bricht nicht von allein; der Bruch muß bewußt organisiert und der Kampf dafür erlernt werden.“

Viett, die sich nie vom Terror der RAF distanziert hatte und dennoch 1997 nach Verbüßung einer siebenjährigen Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt worden war, macht konkrete Vorschläge für den Kampf gegen den Staat: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion.“

Dasselbe gelte für Sabotage bei der Produktion von Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen oder „militante antifaschistische Aktionen“. Die bürgerliche Rechtsordnung, so Viett, müsse „wenn es notwendig und möglich ist“, überschritten werden. (krk/rg)

 

CSU-Innenexperte fordert stärkere Überwachung der Linkspartei

 BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hat eine deutschlandweite Beobachtung der Linkspartei gefordert. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Linken-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus könne er kein Bundesland verstehen, daß auf die Observierung der Linkspartei verzichtet, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.

„Die Linke steht in großen Teilen nach wie vor nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, und das zieht sich offenbar bis in die Spitze der Partei durch.“

Lötzschs am Montag in der Jungen Welt erschienener Beitrag „Wege zum Kommunismus“ sei in höchstem Maße verräterisch und entlarvend. Die Linken-Chefin verharmlose mit ihren Ausführungen die unzähligen Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden, sei es in den Gulags der Sowjetunion oder in der ehemaligen DDR.

„Ich bin Frau Lötzsch allerdings in gewisser Weise auch dankbar für ihre Äußerungen. Zeigt sie doch damit, was wirklich unter dem demokratischen Deckmäntelchen steckt, daß sich die Linkspartei in den vergangenen Jahren umgehängt hat“, sagte der CSU-Innenexperte.

„Linke will Deutschland in kommunistisches System umwandeln“

Er hoffe nur, daß nun auch von den Wählern erkannt werde, daß die Linkspartei das Ziel verfolge, die bestehenden demokratischen Freiheiten dazu zu benutzen, Deutschland in ein kommunistisches System umzuwandeln.

Mayer forderte deshalb auch, eine stärkere inhaltliche und argumentative Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei. Gerade in den östlichen Bundesländern reiche es seitens der CDU nicht aus, die Linke nur zu ignorieren. Auch hier müsse dem Wähler klargemacht werden, wofür die Partei wirklich steht.

Der SPD gab der CSU-Abgeordnete den Rat, die Wahl ihrer Koalitionspartner noch einmal zu überdenken. Gerade in Berlin und Brandenburg sollten sich die Sozialdemokraten in Erinnerung rufen, daß man an seinen Freunden gemessen werde. „Spätestens nach den jüngsten Äußerungen von Frau Lötzsch sollte auch dem Letzten in der SPD klar sein, daß die Linkspartei kein veritabler Koalitionspartner ist, und zwar nirgendwo“, mahnte Mayer.

Kritik auch aus Sachsen

Unverständnis äußerte der Innenpolitiker zudem für das Berliner Veranstaltungszentrum Urania, wo am Sonnabend als Teil der Rosa-Luxemburg-Konferenz die Podiumsdiskussion zum Thema „Wo bitte geht´s zum Kommunismus?“ mit Lötzsch, der RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen stattfinden soll. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Urania einer solch „reaktionären und antidemokratischen Veranstaltung“ eine Bühne biete.

Deutliche Kritik an den Äußerungen Lötzschs kam auch aus Sachsen: Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Bandmann, warf der Linken-Chefin vor, ihr sei offenbar jedes Mittel recht, den Kommunismus wieder hoffähig zu machen. „Die Linke hat ihren Kurs nicht im Geringsten geändert, sie hat nur von Zeit zu Zeit ihre Tarnfarbe gewechselt“, sagte Bandmann der JF.

Kommunismus sei aber in jeder Spielart eine Diktatur, wie man heute noch in Nordkorea oder Kuba sehen könne, mit all seinen brutalen Folgen für die eigene Bevölkerung.

„Opfer des Kommunismus müssen geschützt werden“

„Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland absolut einig, daß es ein sehr langer und steiniger Weg war, diese Diktatur des Kommunismus hinter uns zu lassen. Besonders die Opfer dieser unrühmlichen Epoche gilt es zu schützen“, betonte der CDU-Politiker.

Seine Partei werde daher allen Versuchen der Linkspartei entgegentreten, die Demokratie zu schwächen. Wer sich ein Bild von der Lebenswirklichkeit der DDR „hinter der Mauer mit Stacheldraht, Schießbefehl, Zwangsadoption und Zersetzung von Familien“ machen wolle, der könne diejenigen fragen, „die in den Internierungslagern und Zuchthäusern wie Bautzen oder Hohenschönhausen schmachten mußten“, sagte Bandmann. (krk)

 

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Kritik an Linkspartei-Chefin Lötzsch wächst

POTSDAM. Der Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Dieter Dombrowski, hat die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch wegen ihrer angekündigten Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz scharf angegriffen. „Das Ziel der Linkspartei ist nicht die Demokratie, sondern die Unterdrückung“, sagte Dombrowski der JUNGEN FREIHEIT.

„Wer sich mit einer verurteilten Terroristin an einen Tisch setzt, die auch heute noch den gewaltsamen Kampf gegen das System propagiert, und mit dieser über mögliche Wege zum Kommunismus diskutiert, der zeigt, daß er diesen Staat selbst ablehnt.“

Lötzsch will am Sonnabend in Berlin gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen über Möglichkeiten zur Überwindung des „kapitalistischen Systems“ diskutieren. Dafür war sie bereits am Dienstag vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, scharf kritisiert worden.

„Freiheit oder Sozialismus“ 

Deutliche Worte fand Dombrowski auch für den am Montag von Lötzsch in der Jungen Welt veröffentlichten Artikel „Wege zum Kommunismus“. Darin hatte die Linken-Vorsitzende unter anderem der Sozialdemokratie vorgeworfen, die Novemberrevolution von 1918 verraten zu haben, und unter der Losung „Freiheit und Sozialismus“ für den „demokratischen Sozialismus“ geworben.

„Es kann aber nur eins von beiden geben. Freiheit oder Sozialismus. Beides ist nicht miteinander vereinbar, wie die Geschichte zeigt“, warnte der brandenburgische CDU-Generalsekretär. Die Kommunisten hätten 1918 genausowenig die demokratische Freiheit gewollt wie die SED 1989. Und auch die Linke habe heute kein Interesse an Freiheit und Demokratie.

Was jedoch den angeblichen Verrat der SPD an der Revolution von 1918 angehe, so müsse vielmehr festgehalten werden, daß die Sozialdemokraten in Berlin und Brandenburg durch ihr Bündnis mit der aus der SED hervorgegangenen Linkspartei die friedliche Revolution von 1989 verraten hätten, sagte Dombrowski. „Die SED/Linke hat Blut an den Händen.“

Kritik auch aus Thüringen

Kritik an Lötzsch kam unterdessen auch aus Thüringen: „Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Daß die Bundesvorsitzende der Linken schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen“, warnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Erfurter Landtag, Klaus Zeh.

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution rudere die „mehrfach umbenannte alte DDR-Staatspartei, bereichert um den linksextremen Narrensaum der alten Bundesrepublik, offenbar wieder in das alte Fahrwasser zurück“. Die Linkspartei müsse sich entscheiden, ob sie Kommunismus oder Demokratie wolle. Beides zusammen gehe nicht. (krk)