Mittelstand PRO NRW             

aufgeschlossen konservativ -  freiheitlich  - verfassungstreu  - strikt antikommunistisch

Der Mittelstand pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW, der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt

 

 

Der Anti-Islamkongreß war ein großer Erfolg für die PRO-Bewegung!

 Sie werden fragen wieso das? Wurde doch letztlich abgesagt?

Dieses Faktum war von PRO Köln und PRO NRW von vorne herein einkalkuliert angesichts der bewußt Angst erregenden Androhungen der Kongreßgegner, angeführt durch OB Schramma; durch die angekündigte und zu erwartende Sabotage von Seiten der gegnerischen kommunistischen Veranstalter, die mit rotem Fahnenmeer schon auf dem Roncalli Platz auftraten, die Medien, Verwaltung und Polizei wie Justiz im Nachhinein gesehen bereits so durchsetzt und unterwandert haben, dass sie meinungsbeherrschend und monopolartig desinformierend verbreitend sind. So wurde ein von roten Antifaschisten verfolgter Pro-NRW Angehöriger kurz in einen verfolgten Türken von den üblichen Redakteuren des Kölner Stadtanzeiger uminterpretiert, der angeblich körperlich maltretiert wurde und Polizeischutz suchte. Später mußte man zurückrudern, weil andere Medien das klarstellten, die Aufhetze an die Linke war aber wie gewünscht schon in Aktion gesetzt. Fehlerhaft war für die Pro Bewegung bei der Planung zweifellos die Außerachtlassung eines zu prüfenden typischen Kölscher-Klüngel-Komplotts des OB und des Polizeipräsidenten, wofür mehr und mehr Anhaltspunkte vorliegen. In einem angeblichen Rechtsstatt hatte man der Polizeiführung vertraut. Trotzdem saß im Rückblick kam Verhandlungstisch tatsächlich der stets schon befürchtete  Verrat mit bei, da entsprechende Informationen unverzüglich bei der Linken vorhanden waren. Im behaupteten „Rechtsstaat“ hatte die Führung der PRO Bewegung aber Probleme damit die Verfahrensweise der Polizei, die hier zunächst noch nicht dargestellt werden soll, als wirkliche Täuschung und Verrat an der Sache aufzufassen. Gleichwohl war aufgrund verschiedener Anhaltspunkte Vorsicht und Zurückhaltung geboten, um den Kongreß nicht im Voraus zu gefährden. Jetzt versucht die Polizei dies als „Unzuverlässigkeit“ des Veranstalters darzustellen, um die „Verhältnismäßigkeit“ des ausgesprochenen Kongreßverbotes nachträglich positiv für sich zu konstruieren. Hält man an dieser Taktik fest, werden Internas der damaligen Verhandlungen öffentlich gemacht werden müssen. Das Vertrauen in die Kölner Polizeiführung ist jedenfalls derzeit nicht mehr gegeben, wozu auschließlich diese unehrliche Polizeitaktik geführt hat.

Der systematisch durch DIE LINKE organisierte Großauftritt kommunistischer Organisationen, deren rotes Fahnenmeer   den            wahren Hintergrund unmißverständlich auch für Schramma und Steffenhagen offenbarte, wohl deshalb von den Medien in         Bilddarstellungen merklich bewußt ausgeblendet wurde, indem man i.d.Regel keine Fahnen mit deren Aufdruck zeigte, spricht für den aufmerksamen Beobachter bereits für sich. Die Tatsache der Menschenansammlung von unkritischen Mitläufern oder Leuten kommunistischer Sympathie in der Größenordnung von 3.000-4.000 Mitläufern sagt nichts über die demokratische Berechtigung dieser angeblich demokratischen Protest-Veranstaltung aus, Hitler und Honecker-Veranstaltungen hatten ebenfalls Tausende von hirnlosen Mitläufern und saßen trotzdem auf dem Verführungspferd.

 Treffen, verhandeln über eine neue europaweite konservative Partei, Entschlüsse fassen lassen sich heute durch elektronische Organisation bequemer, preiswerter und schneller erledigen, aber ohne Öffentlichkeit und Wahrnehmung durch den Wähler, der aber informiert werden will und informiert sein muß. Deshalb die Notwendigkeit eines Kongresses!

Es ging der PRO-Bewegung deshalb nicht, wie behauptet darum, nur  Flagge zu zeigen und Aufmerksamkeit zu erregen, vielmehr als Bürgerbewegungen, die anstehenden dringenden Probleme für Deutschland aufzugreifen, zu formulieren und dem Bürger zu seiner Meinungsbildung zur Verfügung stellen, wie dies von namhaften Personen des öffentlichen Lebens in warnender Form ebenfalls seit geraumer Zeit erfolgt. In Köln, NRW, Deutschland und Europa, dem Abendland schlechthin. Erinnert sei für Deutschland z.B. an Giordano und Kelek, selbst wenn sie sich von der PRO-Bewegung distanzieren wollen, um nicht ebenfalls als „NAZI“ tituliert zu werden.

 Die deutschen Medien hatten es sich zunächst auf die Fahne geschrieben, die PRO-Bewegung zu verschweigen, desinformativ dem die Medien finanzierenden Bürger also Informationen vorzuenthalten, das Kölner Zeitungsmonopol um DuMont insbesondere. Verwaltung, etablierte Parteien; erkennbar mit Kommunisten offen zusammenarbeitende Oberbürgermeister wie OB Schramma in Köln, OB Küchler in Leverkusen, unterstützt von offenhörig meinungsbeeinflussenden Kommunistenmitarbeitern in Radio Leverkusen und Radio Köln trugen und tragen ihre Hilfe dazu mit Sendungen gegen die PRO-Bewegung bei. Zunächst funktionierte diese Taktik auch; als der Kongreß anberaumt wurde, kamen die Desinformanten zu Hauf aus ihren Rattenlöchern. Bei Deutschen scheint künftig kalkulierbar zu sein, anders als bei anderen Völkern, daß sie das, was sie machen auch auf dem DEMO-Sektor auch machen: 200%ig erledigen, die Geschichte belegt das bereits. Das 200%ige Übermaß an Agitation fiel selbst dem Unbedarften auf.

 Das der Kongreß rechtlich in dem vermeintlichen deutschen Rechtsstaat nicht zu knacken war, weil „Freiheit der Meinung und Versammlungsfreiheit“ jedenfalls noch nach der Verfassung zu gelten haben, mußte die vermeintliche politisch direkt beteiligte Prominenz, die in der Gesamtbewertung erkennbar zumindest faktischen Volksverrat, wahrscheinlich sogar Hochverrat zu betreiben drohte, wofür die derzeit weiter offenkundig werdenden Fakten zu sprechen scheinen, Zurückhaltung wahren, indem nicht zusammen mit den Kommunisten und Antifa wie Schwarzem Block um Lafontaine und Gysi Volkshetze gegen einen Teil der Bevölkerung hätte betrieben werden dürfen, zu der auch die Menschen der PRO-Bewegung zweifellos gehören. Schließlich läßt sich anders als in der DDR die Verfassung nicht so einfach „umrunden“, wie zudem von mehreren Undemokraten im Kölner Parlament und auch in den etablierten Parteien vorab verlangt wurde.

 Blieb also der Gegenoffensive unter dem Mäntelchen der Reaktion der Demokraten nur noch die Möglichkeit der Sabotage, in der die Kommunisten geschichtlich belegt gute Subversions- Berater sind, was ebenfalls die Geschichte lehrt und das Land Simbabwe gerade mit dem kommunistischen Marionetten-Verbrecher der Komintern,  Mugabe aktuell als weiteres Modell zeigt. Berührungsängste gab es zwischen Prominenz und diesen Beratern und Oraganisatoren nicht, man hebelte gemeinsam die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unter klarer Mißachtung von Verfassungsgrundsätzen aus in dem jederzeit durch die richtigen Berater korrigierbaren Irrglauben, „wir sind die Guten, die anderen die Bösen“ .

 Der  „häßliche Deutsche“, wie Ausländer die sozialistischen Bewegungen Deutschlands aus leidvoller Erfahrung immer  benannten und benennen,  wurde zum wiederbelebten Werkzeug eines sich eindrucksmäßig in der Bewertung der bisherigen vorliegenden Fakten aufdrängenden Sabotage-Komplotts und das Unheil für den Ruf Deutschlands nahm so oder so abermals aus deutscher Blindwütigkeit seinen sozialistischen Sabotage-Lauf.

 Zwischenzeitlich war die harte Nuß der mangelnden Bekanntheit weltweit für die PRO-Bewegung mit Erfolg geknackt, der weitere Verlauf des Kongresses damit zweitrangig, das Thema wurde jedenfalls öffentlich bekannt und angesprochen, was mehr als 600 Presseverlautbarungen alleine belegen. Heute hat selbst der malayische Außenminister und der iranische Ministerpräsident; außerdem Europa Kenntnis von der PRO Bürgerbewegung, unzählige Bürger ebenfalls, was für die kommenden Wahlen wichtig ist. Die 600 positiven Zeitungsartikel weltweit belegen, dass die PRO Bewegung in Ihrer politischen Einschätzung richtig lag und liegt Alleine das ist schon der Haupterfolgdes Kongresses, der ohnehin wiederholt werden wird, für eine weitere erfolgreiche Aufbauarbeit.

 Wichtig für jede neue Partei ist, wie und das sie sich nach außen ehrlich verkauft. Die PRO-Bewegungen verkaufen sich nicht nur seriös, sie sind es auch intern. Es gibt weder Verbindungen zu Rechtsradikalismus, noch an Nazi-Gedenken oder auch nur ähnliches Gedankengut, was mittlerweile auch mehr und mehr in den Presseberichten verlautbart wird. Kommunistische Presse-Desinformanten nutzen gleichwohl den Begriff „NAZI“ zur Desinformation und Verächtlichmachung des politischen Gegners in typisch kommunistischer Manier durch Druckknopf-Reflex-Beeinflussung (Wortbesetzung, die Lenin anordnete und die bisher häufig funktioniert, weil der politische Gegner nicht hinzulernt)) des nach dem Kriege einer Gehirnwäsche unterzogenen Bürgers und seiner Kinder. Auch dem Dümmsten müßte auffallen, das keinerlei Beweise für die NAZI-Beschimpfungen erbracht werden und auch nicht werden können, weil es sie nicht gibt.

Das negative Ausgraben von Vorgeschichten einzelner Mitglieder der PRO Bewegungen entlarvt die kommunistische Desinformation  erst recht, haben sie doch selbst viele Mörder, sonstige Killer, Verbrecher und ideologietreue Undemokraten in ihren historischen eigenen Reihen, die im Rahmen der gerade von Links vertretenen Resozialisierung von ihren „Jugendsünden“ problemlos entschuldet wurden und nach denen man namentlich Straßen widmet, es seien nur Mielke und Wehner, Herbert Frahm=Willy Brandt, an dieser Stelle erwähnt.

 Hochgestellte politische Führungs-Persönlichkeiten beteiligten sich bei Bewertung aller derzeit verfügbarer Fakten an dieser Rufschändung der PRO-Bewegung  durch Beschimpfungen, die ihres Amtes nicht würdig sind, vielmehr an den Stammtisch gehören, was insbesondere mit der aufkommenden Kongressdiskussion auf linker Seite  offenbarte, das sie weder von politischem Stil, noch von gutem Benehmen noch vom Wahrheitsbedürfnis eingenommen sind, noch davor zurückschrecken, mit kommunistischen Verfassungsgegnern aller Art zusammen zu arbeiten und a‘ la Kölscher Klüngel im Ergebnis abgesprochen sabotagemäßig den Kongreß unmöglich oder abbruchreif zu machen zu einem Zeitpunkt (Wochenende) an dem sich die Justiz in der Regel im Tiefschlaf befindet, die Betroffenen also de facto rechtlos an diesem Abbruchtage bleiben.

Die Anstifter, Teilnehmer ist so schlimm wie der Täter selbst, auch wenn er, juristisch gesehen mit „Dolus eventualis“, handelt nach dem Motto, ich akzeptiere auch das negative Begleitergebnis meines Handelns bewußt . Wenn von Links zum Nachteil der PRO Bewegung immer proklamiert wird „mitgegangen, mitgehangen“ gilt dies im Rechtsstaat auch umgekehrt, insbesondere bei Führungspersönlichkeiten, die so unbesonnen handeln und Teile der Verfassung aus den Angeln heben, was zwischenzeitlich von Verfassungsrechtlern auch bestätigt wird!

 Im Rahmen der in der Kongreßvorbereitungszeit zunächst nicht seriös verlaufenden Verhandlungen mit Verfassungsschutz und Polizei fühlte sich die Führung der PRO-Bewegung einschließlich des Kommentators in der Glaubhaftigkeit und Ernsthaftigkeit der erklärten Kooperations- und Einsatzbereitschaft der Polizei vertrauensmäßig noch nicht bestätigt, hatte doch der Polizeipräsident gegen den Roncalliplatz oponiert mit dem hier sprachlich verfeinert und mit Stil versehenen Hinweis, „“er wolle die Rechts dort nicht sehen“. Kommunisten dort zu sehen, schien für ihn kein Problem zu sein unabhängig davon, dass es nicht seine Entscheidungsgebiet war und ist, wessen Gesicht den Roncalliplatz bevölkert . Die weiteren Führungsgespräche unter seriöser Leitung eines wirklich vertrauenswürdigen Sprechers, der später vom Polizeipräsidenten nach angeblicher Abmahnung aus dem Verkehr gezogen wurde, jedenfalls war er nicht mehr zuständig, waren zunächst wieder vertrauensbildend.Gleichwohl stellte sich immer wieder heraus, das vertraulich abgegebene Erklärungen und Organisationshinweise wie bei Verhandlungen mit der Presse, insbesondere mit der Kölner Monoplolpresse über „ein Leck direkt“ an Schramma-Verwaltung, Antifa und Grüne wie SPD weitergereicht wurden. Sie kannten immer die Einsatzorte der PRO-Bewegung und waren teils schon da, wenn die PRO-Bewegung erst eintraf.

Am Freitag der ersten Kongreß-Veranstaltung  im Gespräch mit der oberen Polizeiführung war der ursprüngliche Gesprächspartner auf Seiten der Polizei plötzlich ausgetauscht worden, der Neue machte auf „uninformiert (man könnte hierzu wie bereits dargelegt noch mehr Internas vortragen, wir verhalten uns aber fair zu unseren Vergandlungspartnern, egal ob noch da oder nicht mehr da und verschieben das auf unbestimmtes „Später“) . Gleich Negatives galt leidvoll erfahrungsgemäß schon bisher für „Zusammenarbeit“ (?) über die Leverkusener Stadtverwaltung und den Kreis Köln; Anmeldungen von Verteilungsständen sind insbesondere in Leverkusen der Antifa i.d.Regel binnen Minuten bekannt. Die Antifa Unterkunft Leverkusen  wird nach kürzlicher Meldung durch Radio  Leverkusen durch Steuergelder in Höhe von 670.000 € dort gerade in Stand gesetzt; OB Küchler besorgte weitere 30.000 Spenden zusätzlich! An kommunistischen Informationsveranstaltungen gegen die PRO Bewegung nimmt er Teil und hat kein Problem damit, dass die PRO Bewegung von der Diskussion ausgeschlossen wird. In der Bewertung: Zufall? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

 Im Vorfeld wurde auch die Kölner Verwaltung nicht müde, alle verwaltungsmäßigen Behinderungs-Steine in den Weg zu legen, die zur Verfügung standen. Kommunisten aus Gewerkschaften, Parteien, kommunistischen Kirchenspaltern wie Bartscherer, wurde in einem Zuge bewilligt., was sie beantragten. Die üblichen, Eingeweihten als kommunistenfreundlich bis „ bin selbst Kommunist“ bekannten Künstler bekamen eine geeigneten Störplatz für ihre kommunistische „Spaß“-Veranstaltung, Bühne umringt von Verteilern kommunistischer Blätter aller Art; Pressestelle hintenan.. Mit den dort geparkten Transportfahrzeugen der „Kölner Bühnen“ (Bühnen Mobil) konnten die Absichts-Störer ihr Material antransportieren und am Hard Rock Cafe‘ so aufstellen, das sie bewußt und gewollt zum ordnungsbehördlichen Mehrfach-Dezibel-Störer einer anderen genehmigten Veranstaltung auf dem Heumarkt wurden, der des Kongresses.

                                                      Sabotage und Kollusion im Einvernehmen mit Kölner Verwaltung und Polizei?

 Am Malzbüchel/Malzmühle versammelten sich im Wesentlichen nur die Antifaschisten sowie Angehörige des schwarzen Blocks (siehe Anhang) während sich der Oberbürgermeister mit Ende der Veranstaltung am Roncalli Platz in den DEMO-ZUG einreihte, nicht ohne vorher sich von der Veranstaltung entlastend auf Gewaltfreiheit der Aktion hinzuweisen (kennt man aus den linken Veranstaltungen der sechziger Jahre, der Veranstalter distanziert sich erklärt das Ende der Veranstaltung und die linken Schlägertruppen beginnen ihr Spiel); gleichzeitig  ließ man gezielt und geführt die Antifa und den Schwarzen Block am Malzbüchel als Protestler mit dem Eindruck anrennen, es handle sich um spontane Aufwiegler, tatsächlich sind es nur gegen Geld tätig werdende Aufwiegler und Terroristen, was den harten Kern betrifft . Der Normale Bürger waren nur vereinzelt dort zugegen, deren Anzahl bei größerem Umfange noch für eine „normale“ DEMO-Zusammensetzung hätte sprechen können.

Mehrere Anfangsversuche der Antifa/Schwarzer Block gewalttätig die Sperre zu überwinden, wurden durch die Absperrung , die dort stehende Polizei und die berittene Polizei aufgefangen. Ansonsten tat die nichts. Der schwarze Mob verlor zunächst seine Angriffszielstrebigkeit.

Der Terror-Pulk  setzte sich erkennbar  zusammen aus 1/5 Berufs-Antifa-Revoluzzern, bereits völlig verhetzt und antreibend in ihrem Verhalten wirkend. Teils ging man aufeinander mit Keilereien im merklich aufkommenden zunächstigen Erfolglosigkeits-Frust los, weil die Angriffe gegen die Polizei versiegten. Warum griff diese zu diesem Zeitpunkt nicht aussortierend zugriff, obwohl die besten Voraussetzungen dafür vorlagen blieb unerfindlich? Die Polizei tat nichts.

 Es tauchten dann an verschiedenen strategischen Punkten „Am Malzbüchel“  Berater auf, teils sogar mit Emblemen oder gar Fahnen aller linken etablierten Parteien. Mehrere männliche Personen gaben Verhaltensregeln und Befehle per Megaphon von sich, z. B. „gehen wir in die Nebenstraße, da können wir besser bereden“ oder „das sind für einen Angriff noch zu wenig, wir müssen verstärken“. Der im Anhang befindliche „Infoticker“ der Linken ergänzt diese strategischen Koordinationen.Später trennten sich die mehreren Berater untereinander und von ihrem Standort und waren später an verschiedenen strategischen Punkten, wieder die Szene beobachtend, vorzufinden. Die Szene erwies sich leicht erkennbar als strategisch-politisch gelenkt und nicht als emotionaler unreflektierter plötzlicher Wutausbruch mit Gewaltauswirkung.

 Ein Großteil der Antifa und Schwarzer Block waren gesichtsvermummt mit sehr dunkler Brille, die Polizei reagierte selbst darauf nicht. Beim laufen oder wegen der Wärme machten sich viele Protestler „Luft“ , erkennbar wurde eine Unmenge an vorher vermummtem Schülergesichtern als Mitläufer der Aktion, die später teils wohl auch in Kesseln der Polizei erkennungsdienstlich überprüft wurden Man wundert sich über nun sich meldende Eltern, die die Ansicht vertreten, die  „Kinder“ seien zu lange erkennungsdienstlich festgehalten worden. Gibt es auch Erklärungen von Eltern, „das haben wir nicht von unseren Kindern gewußt „ oder „unglaublich, wir werden mit den Kindern zu reden haben“? Bisher hat die Presse davon nichts berichtet. Wie steht es um die Aufsichtspflichten der Eltern bei diesen „Kindern“?

 „Die Linke“ hatte in den letzten Wochen in den Schulen eine hier im Original vorliegende Aufhetzschrift „Aufmucken gegen den Kongreß“ im abartigen früheren Stil der Meinhoff-Postille „Konkret“ (DDR-finanziert) mit berliner Impressum auf den Schulhöfen verteilt, von den Rektoren und Lehrern unbehelligt. Man wies sogar, Zeugenbeweise stehen zur Verfügung, noch ausdrücklich darauf hin, „bei Fragen Lehrer fragen“, „der macht Lehr-Stunde“ daraus.

Die Tatsache des jeweiligen Lehrer-Polit-Aufruhrs an den Schulen, wenn „Objektiv“ der PRO Bewegung im öffentlichen Straßenbereich an den Schulen verteilt wird, belegt durch den Verhaltensunterschied der Masse des Lehrpersonals , dass Schulen gezielt mit Hilfe des Alt-68iger-Lehrpersonals kommunistisch indoktriniert werden. Noch kürzlich wurde öffentlich festgestellt, das die Mehrzahl der Lehrpersonals sich in den 55igern altersmäßig befinde.

 Als es dann vor Ort „Am Malzbüchel“ nach ca. 1 ½ durch mithelfende Beratung der oben bezeichneten etablierten linken Parteien zur gesammelten Angriffsaktion mit den ersten Schäden kam, hörte man von auffallend vielen schwarz vermummten Kinder-Revoluzzern im Antifa-Dress von aktiven weiblichen und männlichen Milchgesichtern, „Schei…, das wollten wir nicht“. So verführt man Jugend, bekannt aus der DDR und der Sowjetunion; bekannt auch hinlänglich aus der 30er-Jahrezeit der Groß- bzw. ihrer Eltern bei National- Sozialisten  und Kommunisten. Antifaschisten sind  erkennbar in ihren Methoden Faschisten!

 Viele der Schüler waren wie für einen Schulausflug bepackt, auch die vielen Zurufe hatten merklich kindlichen  zwischen den angeführten Gewalteinsätzen fast spaßhaften Schulhofcharakter. Während der Oberbürgermeister also den Heumarkt auf der beschäftigte, ließ man merklich gezielt die isolierte Antifa zunächst „Am Malzbüchel“ militärisch organisiert und geführt arbeiten. Als die anfängliche Erfolglosigkeit deutlich wurde, setzte sich ein Teil der Antifa nach hinten  zur Innenstadt hin ab. Wie später zu hören war, hatten sie weisungsgemäß offensichtlich die Aufgabe, jetzt die Polizei rund um den Heumarkt zu beschäftigen. Wie sie unter Anderem dabei auch informatorisch strategisch per SMS oder Interenet geführt wurden, ergibt sich aus dem linken Informationsticker (Anlage zu diesem Kommentar)

 Ein weiterer Zeuge, dessen schriftliche Aussage uns vorliegt, bestätigt diese Taktiken und das geschilderte Beraterverhalten vor allen Dingen von „Die Linke“ auch von anderer Stelle der Demonstration rund um den Heumarkt. Das Taktik-Verhalten hat also Erfahrungs-Methode aus der DDR und entlarvt den Eindruck, den die linken Medien , Polizei und Gegendemoveranstalter vermitteln wollen, es handle sich um spontane ursprünglich nicht erwartbare Unmutsäußerungen in terroristischer Form. Es ist erkennbar statt dessen der von politisch daran Interessierten mitorganisierte und jedenfalls von diesen beim gemeinsamen Vorgehen erkennbar geplante Versuch der Unruhestiftung durch Gewalteinsatz, der außer Kraft Setzung von Recht und Ordnung mit Gewaltmitteln auch gegenüber den normalen damit praktisch verheizten Polizeibeamten durch gewähren lassen und gemeinsames koordiniertes Handeln zwischen Veranstalter-Politik und offensichtlich zu oberflächlich reagierender Polizeiverwaltung beim gewähren  lassen im Gesamten, sonst hätte man nämlich zielgerichtet und entschlossen zugegriffen bzw. zugreifen müssen. Polizeiliche Einzelaktionen demaskieren sich vor diesem Hintergrund durchsichtig als Sammlung einer Alibifunktion nach dem Motto: wir haben es versucht. Die Menge der unbefangenen Beobachter, die dagegen polizeiliches „Nichtstun“ gegen Antifa und Schwarzen Block fast überall feststellten, entlarvt die Darstellung auch der Polizei als vorgeschützt und nicht berechtigt, was sich im rahmen eines Verwaltungsprozesses durch Zeugen bekräftigen wird..

Dem aufmerksamen Beobachter ist dieses Verfahren der fortschreitenden Duldung der immer gewalttätig auftretenden Antifa und des Schwarzen Blockes bundesweit schon  aus 68er-Erfahrung  in Gewaltausübung und Aggessionstaktik wachsend und fortschreitend bundes- und landesweit bekannt, sie wude nach heutigen gesicherten Erkenntnissen schon teilweise zusammen mit den westdeutschen Kommunisten von der DDR.-finanziert. Auch die angeblich verfolgte und auch hier von der Polizei wieder vertretene „Deeskalationstheorie“, wirkt sich immer wieder erneut zu Ungunsten des Staatssäckels und zu Ungunsten des Bürgers und seines Eigentums sich. Und immer sind wie beim Kongress Kommunisten hauptsächlich mit von der Partie! Führungspolitiker wissen auch von daher bei deren Auftauchen zwingend, mit wem und worauf sie sich bei Demonstrationen einlassen, machen sich beim ignorieren zwangsläufig zum Gehilfen oder gar Mittäter, egal, in welcher politischen Stellung sie sich befinden.

Deshalb stellt sich nach wie vor die Frage: Warum erfolgte also auch hier wieder bewußt kein frühzeitiger und rechtzeitiger Eingriff zwecks Schonung der eigenen Polizeistaffeln? Warum kein Aussortieren der Schüler („Kinder“) von den „rabiaten ANTIFA-Führungskadern“ zwecks Ausdünnung und Identifizierung des eigentlichen Gewalthaufens? Warum läßt man Kommunisten durch deren übliche abartige Pressedarstellungen auf Schulhöfen massenhaft Kinder-Revoluzzer zwecks „Aufmuckens“ rekrutieren, während man bei anderen Parteien wie der PRO Bewegung kleinlichst auf den Schutz der „Kinder“ zu deren Schutz ausdrücklichen Wert legt?

Dieses staatsschädliche Gesamt-Handeln öffentlicher Institutionen wider besseren Wissens spricht für gelungene kommunistische Unterwanderung der Institutionen a ‚la Dutschke und bewußte Demonstrations-Taktik des Politikers als Verwaltungsbeamten und bewußt kraftlose Einsatztaktik aus anderen als Sicherheitsgründen auf Seiten der Polizei durch politisch sachfremd Beeinflussung; kostet wie gesagt den Steuerzahler Unmengen an Geld und kann in der Gesamtbewertung der gesamten mentalen Einstellung der Entscheidungsträger nur mit Dolus Eventualis („Na wenn schon“) der Führungsebenen bezüglich der herbeiorganisierten Gewalttruppen erfolgt sein, die man sehenden Auges bewußt einsetzt bzw. mit Schulterzucken einsetzen läßt, von wem auch immer. Ausreden, egal welche, funktionieren schon unter dem Dachargument, „ so unwissend staatszerstörend und dilletantisch kann und darf eine demokratisch zusammengesetzte Führung gar nicht sein oder sie ist unfähig, das Problem organisatorisch zu meistern und gehört ersetzt.“ Angesichts aller bisher bekannter Umstände drängt sich dieser Verdacht in der Gesamtbewertung auf und sollte zu Konsequenzen der Umstände klärenden Überprüfung durch Staatsschutz und Staatsanwaltschaft führen.

 Das Grundgesetz formuliert zu solchen zumindest bedingt bewußt im Falle des Falles realisierten Tatbeständen folgendes:

Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines     Staates über "Gewalt"zu zerstören.

 Das betrifft alle daran Beteiligten, Anstifter, bewußt handelnden  Mitläufer wie den eigentlichen Täter! Natürlich gibt es abermals die Menge der „haben wir nicht gewußt“, „wollten wir so nicht“ oder „ wir konnten nichts machen“ Mitläufer-Demokraten aber auch die linken Parteien, die den deutschen Staat seit seiner Gründung dauerfeuernd mit solchen Gewalt-Aktionen begleitend maltretieren und die Umwälzung der staatlichen Verfassungsgrundsätze sogar offen proklamieren, sogar in der angesprochenen und vor dem Kongreß verteilten Schülerzeitung „Aufmucken gegen den Kongreß“. Den Gegnern geht es im Kern also um das Fluten des Abendlandes mit dem Islamismus und seinen diktatorischen Auswirkungen sowie, wie in den kommunistischen Schriften auch jetzt wieder offen verlautbart, um die eigene ideologische Machtübernahme durch Unterwanderung und Unruhestitung im demokratischen Staat und Abschaffung der deutschen demokratischen Verfassungsordnung.

Schon Hitler hatte die SA und SS (die einem beim Anblick der schwarzen Aufmachung des Schwarzen Blocks und der „ANTIFA“  mit Armninde schlagartig ins Bewußtsein trat) Auf der anderen Seite hatten die Kommunisten ebenfalls ihre Schlägertruppen. „Geschichte“ , heißt es, „wiederholt sich nicht!“Der Spruch ist ein Irrtum, wie man am Kongresswochenende bei den Kommunisten, angeführt organisations-dominierend durch die Lafontaine/Gysi Truppe erkennen mußte

 Zusammenfassend war klar die strategische Arbeitsaufteilung insbesondere unter Regie und Beratung von „Die Linke“, der SPD und den Grünen zu bemerken, weil durch Berater „Am Malzbüchel“ vor Ort. Der Verfasser stand wiederholt unmittelbar neben manchen Beratern und konnte die Beratungsgespräche anderen Seite mithören. Antifa und Schwarzer Block waren außerdem wie die NAZI-SS mit Ordnern und (teils adretten) Ordnerinnen (erkennbar Schülerinnen) mit säuberlichen schwarz-weißen Armbinden (mit schwarzem LOGO der Anfifa), in ähnlicher Aufmachung, wie sie die National-Sozialisten bereits am Oberarm trugen, und in schwarzer Kleidungs-Aufmachung, wie die SS Hitlers, ausgestattet.  Verschiedene männliche Personen wiesen sich durch ein rotes Kreuz auf ihrer Tasche als Medic’s aus.

Klar war die organisatorische Führung durch erfahrene Taktik-Berater immer wieder zu erkennen. Die „Kommunistische Internationale“ verteilte und verkaufte Druck-Pamphlete (Original liegt hier vor).

 

So ähnlich verlief es auch am Vortage in Rodenkirchen.

 

Auffallend, das Reporter des Kölner Medienmonopols die Federführung im Heranschaffen der Antifa per Telefonleitung übernahmen, bevor diese schlagartig erschien. Als Treffpunkt war für die angesagte Presse das Rathaus Rodenkirchen vorgesehen und mit den Pressestellen vereinbart. Als Mitglieder der PRO-Bewegung dort eintrafen, war die Antifa schon an diesem, mit der Presse vereinbarten Treffpunkt, es kam schnell zum Gewalt-Eklat von Seiten der Linken.

Die ausländischen Besucher des Kongresses, Politiker von Rang; Parlamentarier und ein Bundestagsangehöriger waren etwas verzögert zum Schiff gekommen per Bus. Polizei, die nur kurzfristig vorher wegen des oben bezeichneten „Lecks“ benachrichtigt worden war, war am Schiffsteg zu diesem Zeitpunkt schon anwesend, verhandelte per Funk mit der Führung und teilte hörbar im Beisein des Verfassers mit, es sei „alles in Ordnung“. Antifa oder Schwarzer Block war nicht zugegen.

 Kurz zuvor hatte ein Reporter des Kölner Pressemonopols (Videoaufnahme ), der später mit dem Stadtanzeigerredakteur Schmalenberg auf dem Schiff zusammensaß, das Schiff ausgemacht und informierte erkennbar und per Video auch festgehalten, per Telefon offensichtlich die Antifa. Denn  Minuten später stand die Antifa in Form des oben geschilderten wilden 1/5s am Ufer vor dem Schiff in erhöhter Stelle an der Kapelle. Zu diesem Zeitpunkt waren die Besucher des „Treffpunktes“ vom Rathaus noch nicht eingetroffen, weil dort von der Polizei aus Sicherheitsgründen festgehalten. Während verschiedene Presseleute das Schiff betraten, skandierte die Antifa sich langsam aber merklich auf dem Kapellenvorplatz zum Rhein in Rage.

Nach ca. 10 Minuten warfen 2 Mitglieder faustgroße Steine in Richtung des Bootsanlegers und darüber hinaus (ca. 25mtr.) merklich als Probeversuch, „wie die Polizei reagiert?“. Diese reagierte nicht.

 Kurz darauf kam es zu einem Steinhagel faustgroßer Feuersteine, vor dem sich 5-8 auf dem Schiffszugang befindliche Leute nur knapp retten konnten. 2 Scheiben des Schiffes wurden durchschlagen. Der Aufprall von Steinen am Bootskörper hatte hörbar und merklich Tötungsqualität. Das Schiff legte zum Selbstschutz schlagartig ab in Richtung Rheinmitte, ohne das man auf weitere Besucher noch hätte warten können. Die Polizei blieb auch bis dahin untätig, obwohl sich schon länger der Einsatzhubschrauber über diesem Bereich befand.

 Kurz darauf wurde das Schiff von 2 Booten der Wasserpolizei flankiert, ein Polizist der Wasserschutzpolizei kam an Bord und übernahm laut Erklärung in direkter Abstimmung mit der oberen Führung das Kurs-Bestimmungsrecht. Der Kapitän unterwarf sich dem Schulter zuckend und in Abstimmung mit seinem Charter-Haus. Dem Bootsführer wurde aufgegeben flußabwärts in den Niehler Hafen zu fahren, „das Boot sei wegen der kaputten Scheiben nicht mehr betriebsfähig“ habe man ihm befohlen. Dabei herrschte sehr schönes Sonnenwetter, der Rhein war bemerkenswert ruhig in seiner Oberfläche, Abstand Fensterunterkannte zur Rheinoberfläche mehr als 1 ½ mtr. Gleichwohl ließ man bemerkenswerter Weise das Schiff später am Nachmittag nach Absetzen aller Besucher mit Volldampf zwecks vorgesehener Reparatur  zurück nach Bonn fahren.

In Höhe des Niehler Hafens blieb das Boot 1 ½ Stunden in der Mitte des Rheines liegen. Verschiedene insbesondere internationale „Pressevertreter“ wurden nach einiger Zeit von einem der Boote auf Wunsch ausgefahren. Zwischenzeitlich war das nur bis 14.00 h gecharterte Boot noch nach 15.00h als „Sitting Duck „ in der Mitte des Rheines erkennbar absichtlich festgelegt. Die Polizeiführung setzte merklich auf Verzögerung.

Der zuständige Polizist an Bord wurde von den an Bord befindlichen Anwälten auf den „Tatbestand der Freiheitsberaubung“ wiederholt ausdrücklich hingewiesen und das man auch „woanders aussteigen“ könne, zumal keine Gegendemonstranten so schnell am neuen Anleger flußabwärts sein könnten. Als Gegenantwort kam die uns als Anwälten auch in vielen Geschwindigkeitsblitzern auf schnurgerader 5 km langer Straße gerne gebrauchte Verwaltungsbegriffshure „Sicherheit“ mit der man alles begründen kann, auch Abkassiererei auf der Zoobrücke oder eben Freiheitsberaubung, als Argument zur Sprache.

Nachdem sich zunehmend diplomatische Verwicklungen über die ausländischen Parlamentarier und den Bundestagsabgeordneten Nitsche abzeichneten, schien es der vor Ort aktiven Polizeiführung zu mulmig zu werden. Das Schiff wurde mit Bestimmung Oberländer Ufer wieder in Bewegung gesetzt, nahm aber wegen ca. 5-10 auf der Mülheimer Brücke mit Steinen bewaffneter Antifas davon Abstand, unter der Brücke durchzufahren, um nicht weiteren Schaden zu nehmen. Polizei wurde angerufen erschien aber für ca. 20 Minuten nicht, obwohl nicht weit von dieser Stelle entfernt postiert.

 Auf ausdrückliches Ersuchen des Bundestagsabgeordneten Nitsche wurde auf die Dringlichkeit der Gefahrenlage durch die Steinewerfer telefonisch hingewiesen. Trotzdem dauerte es noch eine Weile, bis Polizisten wohl „zu Fuß“ kamen und auf die  Antifa-Mitglieder einredeten. Das Schiff nahm diesen Zeitpunkt zum Anlaß,  die Brücke zu unterfahren. Gleichwohl kam es trotz Polizei zu 2 Steinaufschlägen.

 Am Anleger der Köln-Schiffs-Rundfahrten angekommen, war die Sicherheitslage so gestaltet, dass anwesende Demonstranten nach oben hinter die Kaimauer, an der längs entlang Polizeifahrzeuge standen, hinter diese gedrängt und gehalten wurde. Skandierungen durch den Mob konnten nur durch Fahrzeuglücken der Polizei-Transporter erfolgen. Busse der PRO Bewegung hatten ihren Vertrag aufgekündigt, weil sie verständlicherweise nicht ihre Fahrzeuge gefährden wollten. Die Polizei wußte das, tat aber nichts für einen gesicherten Abmarsch. Während man „persönliche Sicherheit“ der Mitglieder der PRO Bewegung und der ausländischen Besucher auf dem Schiff noch zur vorgenommenen Freiheitsberaubung vorgebracht wurden, war das Argument hier trotz der Bedrohungslage plötzlich in Abstimmung mit der Polizeiführung nicht mehr aktuell. Die Kongreßbesucher sollten „selbst schauen“, wie sie weg kommen würden, man sei nicht für Transport, vielmehr „nur zur Deeskalation“ eingesetzt.

 Die Aufenhaltszeit setzte sich unter weiteren Skandierungen des linken Mobs trotz erheblicher Einsprüche der ausländischen Diplomaten und des Bundestagsabgeordneten Nitsche für mehr als eine Stunde fort. Man konnte der Atmosphäre auf Seiten der örtlichen Polizeiführung in Abstimmung mit der Hauptführung förmlich entfühlen, das dies nach dem Motto :“ Laß die mal schmoren, das haben sie jetzt davon“ verlief. Vom Kommentator über Verbindungen angerufene 10-20 Taxen teilten per Rückruf mit, „man lasse sie nicht durch“ , wer auch immer blieb offen.

 Die Vorgänge machen deutlich, auf welcher höheren Ebene die weitere Entwicklung sich abspielen wird. Das Deutschland gegen diplomatische Regelungen verstoßen hat, bedarf keiner Erwähnung. Der ebenfalls freiheitsberaubte Bundestagsabgeordnete wird für sich eine andere Ebene begehen. Sämtliche Schiffsbesucher des Kongresses werden aller Vorraussicht nach bei Klärung der letzten offenen Fragen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung stellen. Am Ableger zugegen gewesene zahlreiche ausländische Presse, die es am Rodenkirchener Treffpunkt nicht mehr zum Boot geschafft hatte, informierte sich durch umfangreiche Interviews mit dem Bundestagsabgeordneten und den ausländischen Diplomaten.

 Was von den Veranstaltern der Kongressgegendemonstration  karnevalsähnlich inszeniert wurde (zahlreiche Besucher kamen in Kostümen und mit kostümierten Kleinkindern, was belegt, das Die Linke ihre eigenen Gegendemo-Androhungen  nur zur Abschreckung des Gegners aufgesetzt hatte), hat sich nicht nur als rufschädigend für Köln und NRW erwiesen, vielmehr auch für Deutschland. Das Ausland sieht und hört jetzt selbst, dass der gepriesene Rechtsstaat in Deutschland aufgrund von Unterwanderung durch kommunistische Undemokraten klar erkennbar in Gefahr ist.

 Führende Politiker, die eigentlich die gesamte Stadt und alle Bürger vertreten sollten, egal welcher politischen Anschauung sie sind und auch die Polizeiführung ließen die notwendige parteipolitische Zurückhaltung und politische Neutralität nicht nur vermissen, bestückten vielmehr vereinzelt ihre Ausführungen auch mit Hassreden gegenüber anders denkenden Deutschen, während sie gleichzeitig Anerkennungsrechte und Achtung anders denkender Kulturangehöriger oberflächlich argumentierend eigene deutsche Bevölkerungsteile diskriminierend in Schutz nehmen. Wie Staatsrechtler zwischenzeitlich öffentlich feststellen, war hier der Rechtsstaat am Ende.

 Weiterhin ist mehr als deutlich geworden, was den Kommentator immer schon verwunderte. Anti-Islamisierungs-Kongresse oder sonstige Veranstaltungen, sollten zum Treffen mit Islamisten führen, um Gespräche klärend zu führen. Die aufgegriffenen Themen sind nicht versponnen, vielmehr sehr ernst zu nehmen, wie auch die Feststellungen Giordanos oder Keleks beweisen.

Das Thema wird jedoch immer ideologiekonsequent von Kommunisten, in erster Linie „Die Linke“ Lafontaines und Gysis, besetzt und man hat es auch nur mit diesen und deren Gewaltanschlägen zu tun. Von Islamisten ist in der Regel weit und breit nichts zu sehen. Auch bei den Demos zum Kongress nicht!  OB Schramma und Steffenhagen-Vertretung, wohl weil er sich angeblich in Urlaub befand, scheint auch das völlig entgangen zu sein, was sich aus ihrem Solidaritätsverhalten mit diesen undemokratischen Gruppen und ihren Rede-Sympathiebekundungen zu Gunsten der kommunistischen Mitveranstalter schon auf der Bühne am Roncalliplatz erkennen ließ.

Wer gleichzeitig bei einer behaupteten Dimension dieses Ausmaßes, die von dort als einzigartig für die Polizeigeschichte in den letzten sechzig Jahren bezeichnet wurde, als Führungsmann der Polizei sich in Urlaub begibt, hat auch den Ernst der Lage insoweit erkennbar in seinen früheren Äußerungen nur vorgetäuscht. Auch das Merkmal, dass der frühere seriöse Gesprächspartner auf Seiten der Polizei kurzerhand kaltgestellt worden war, spricht für sich; jedenfalls war er für die Kongressveranstalter nicht mehr zu sprechen.

Die Vorfälle um die Antifa waren wie oben erklärt, nicht einzigartig und vereinzelt, was bereits die Beobachtungen des Kommentators betrifft. Insoweit kurz die Ausführungen des oben erwähnten anderen Augenzeugen wie folgt:

 

 

                                                                                                                                               Informationsticker DIE LINKE

Antifa-Ticker - ab Samstag morgen


20:23: Die Leute werden nach Brühl in die Rheinstraße 200 gebracht und werden sehr wahrscheinlich heute nicht mehr freikommen. Morgen beginnt um 10 Uhr in Leverkusen-Wiesdorf des Fiaskos dritter Akt, es wird dann keinen WAP-Ticker mehr geben. Das Infotelefon ist morgen ab 9:00 Uhr geschaltet. Wir nehmen uns jetzt unseren wohlverdienten Schlaf und wünschen eine erhohlsamen Nacht.

20:04: Nach aktuellem Stand über 300 Ingewahrsamnahmen. Tendenz steigend. // More than 300 in custody.

19:11: Das Zeltlager wurde abgebaut, die Sachen sind im Convergence Center. // The tent camp has been striked, the stuff is at the Convergence Center.

18:36: Heumarkt wieder frei. Leute aus den Kesseln teilweise in Gewahrsam (Brühl), teilweise nach Personalienkontrolle freigelassen.

18:13: Am Maritim haben sich etwa 20 pro Kölner versammelt und fahren mit Autos über die Deutzer Brücke. Die pro Kölner, die nach Mülheim gebracht wurden, fahren jetzt mit der U-Bahnlinie 13 Richtung Sülzgürtel, Ziel unklar.

17:56: Die 25 pro Köln-Leute werden jetzt nach Mülheim Bf gebracht, wo sie sich zertreuen sollen. The 25 pro Köln people are being brought to Mülheim train station, where they shall disperse.

17:41: Die Polizei beginnt, den Heumarkt weiträumig abzusperren. Versucht, euch so nah wie möglich am Rhein in Richtung Hauptbahnhof wegzubewegen. // Police is beginning to close-off Heumarkt wide-ranging. Try to move north to the main station (Hbf) as close to the river as possible.

17:26: 25 Funktionäre werden gerade über die Deutzer Brücke zum Deutzer Bahnhof geleitet. // 25 functionaries are being escorted to Deutz train station via Deutzer Brücke.

17:13: Demo von 2000 Leuten am Kessel Malzmühle/Rheingasse. Atmosphäre ist angspannt. // Demonstration of 2000 people at cauldron Malzmühle/Rheingasse. Atmosphere is taut.

17:10: Erneut neuer Kessel zwischen Heumarkt und St. Martin. Passt auf euch auf! // New cauldron between Heumarkt and St. Martin. Take care!

16:41: Polizei will die Kessel in Deutz und in der Rheingasse nach Brühl in die GeSa abtransportieren. Leute sammeln sich am Heumarkt. // Police wants to bring the cauldroned people in Deutz and at Rheingasse to Brühl into custody. People are gathering at Heumarkt.

16:21: Polizei gibt Heumarkt frei. Aus einigen Kesseln werden Leute freigelassen. Viele Eingekesselte werden in Gewahrsam genommen werden. // Police opens Heumarkt. Activists of some cauldrons are being set free. Many activists will be taken into custody.

15:43: Drei Kessel am Rheinufer (Malzmühle, Rheingasse), Polizei verzögert weiter Freigabe des Heumarktes. Unterstützung für Kessel nötig. // Three cauldrons at the Rhine edge (Malzmühle, Rheingasse), police is still delaying opening of Heumarkt.

15:24: Zwischen Dom und Heumarkt sind ein oder zwei Kleingruppen militanter Nazis unterwegs, passt auf euch auf! Am Rheinufer hat die Polizei inzwischen drei Kessel gebildet. Heumarkt ist inzwischen frei, laut Polizeiführung wird er in einer Viertelstunde freigegeben. // One or two small groups of militant nazis are roaming around between Dom and Heumarkt, take care! Police established three cauldrons at the Rhine edge. Heumarkt is empty, according to police staff it will be opened up in an quarter hour.

 

14:59: pro Köln zieht ab. Wahrscheinlich können wir gleich auf den Heumarkt! // pro Köln is leaving. Most likely we can soon move onto the Heumarkt!

14:08: Demo formiert sich am Rheinufer/Markmannsgasse. Drei Busse mit Kongressteilnehmern vom Flughafen abgefahren, Ziel bisher unbekannt. Möglicherweise ist eine Ersatzkundgebung geplant. // Demonstration is forming up at Rhine edge/Markmannsgasse. Three busses filled with conference participants departed from the airport, destination unknown. It is possible that they are planning an alternate manifestation.

13:41: pro Köln packt auf dem Heumarkt ein. Wann genau der Abtransport stattfindet, ist noch unklar. Geht bitte kein unnötiges Risiko ein! // pro Köln packs their stuff at Heumarkt. It is yet obscure when exaclty they will be removed. Please take no unneccessary risks!

13:33: Spontandemo vom Deutzer Bahnhof wird an der Deutzer Brücke noch aufgehalten. Ziel bleibt Kundgebung auf dem Heumarkt. // Spontaneous demonstration from Deutz train station is being kept at Deutzer Brücke. The goal is still a manifestation at Heumarkt.

13:26: Antifaschistische Demonstration durch die Innenstadt geplant, Verhandlungen laufen. Vorrangiges Ziel: antifaschistische Kundgebung auf dem Heumarkt, sobald pro Köln endgültig weg ist. // Antifascist demonstration through the city planned, negotiations are on the way. Prior goal: antifascist manifestation on Heumarkt as soon as pro Köln has left.

13:20: Die Blockade am Deutzer Bahnhof hat sich aufgelöst, und versucht jetzt, als Demo über die Deutzer Brücke zum Heumarkt zu gelangen. // The blockade at Deutz train station has dissolved and noe tries to demonstrate to heumarkt via Deutzer Brücke.

12:58: Polizei greift Blockade am Hotel Maritim in Höhe Malzmühle an. // Police attacks blockade at Maritim hotel.

12:45: Laut Express soll pro Köln in Kürze vom Heumarkt geräumt werden. Wir werden trotzdem keine Blockade aufgeben, solange wir nicht selbst auf den Heumarkt kommen! // According to the newspaper Express, pro Köln will be evicted from Heumarkt shortly. We will though not give up any blockade until we get onto Heumarkt!

12:34: Es gibt die Information, dass die pro Köln-Kundgebung auf dem Heumarkt endgültig ausfällt. Wir bleiben aber, bis es wirklich vorbei ist. // We have information that the manifestation at Heumarkt will definitely NOT take place. But we will stay until it is really over.

12:31: Blockaden halten. pro Köln hält Kundgebung im Keller des Terminal 2 ab. // Blockades work. pro Köln start a manifestation in the basement of Terminal 2.

11:59: Anreise von pro Köln sehr wahrscheinlich über die Deutzer Brücke. Eine Fahrspur ist bereits blockiert, die Leute freuen sich über Unterstützung. // Arrival of pro Köln most likely via Deutzer Brücke. One lane is already blocked, the people need support!

11:55: Naziangriff auf Blockade an der Augustinerstraße. Wurden zurückgetrieben und sind geflüchtet. // Nazi attack on the blockade at Augustinerstraße. They were drawn back and then flew.

11:45: Noch immer nur etwa 50 pro Köln-Anhänger auf dem Heumarkt. Gesamte Führungsriege hängt am Flughafen fest. // Still only 50 pro Köln people at Heumarkt. All Functionaries are stuck at the airport.

11:25: Deutzer Brücke blockiert. Zugverkehr zwischen Deutz und Flughafen wegen Gleisblockaden eingestellt. pro Köln steckt immernoch am Flughafen fest. // Deutz bridge blocked. Ral traffic between Deutz and Airport quit because of track blockades. pro Köln still stuck at Airport.

 

11:25: Deutzer Brücke blockiert. Zugverkehr zwischen Deutz und Flughafen wegen Gleisblockaden eingestellt. pro Köln steckt immernoch am Flughafen fest. // Deutz bridge blocked. Ral traffic between Deutz and Airport quit because of track blockades. pro Köln still stuck at Airport.

11:02: Eine Gruppe pro Kölner steht auf dem Altermarkt vor der Kneipe Extrablatt. Wollen Geleitschutz zum Heumarkt. // A group of pro Köln people is at Altermarkt in front of the pub Extrablatt. They want to be escorted to Heumarkt.

11:00: Bahnhof Deutz blockiert, pro Köln sitzt am Flughafen fest. Blockaden rund um den Heumarkt stehen. Nur einzelne pro Kölner auf dem Heumarkt. // Train station Deutz blocked, pro Köln is stuck at the airport. Blockades all around Heumarkt.

10:34: Aktuell gibt es Versuche, den Deutzer Bahnhof zu blockieren. // Currently there are attempts to block the Deutz train station.

10:30: 150 pro Kölner und 25 Autonome Nationalisten am Flughafen. // 150 pro Köln people and 25 autonomous nationalists at the airport.

10:09: An der Pipinstraße werden Leute gebraucht! // Support is needed at Pipinstraße.

10:01: Am Maritim (an der Deutzer Brücke) kommt es zu Auseinandersetzungen. // Conflicts at Maritim hotel (at Deutzer Brücke).

09:44: An die Linksrheinischen: Am Gürzenich und am Leystapel (Rheinufer) wird Hilfe gebraucht. // For the people on the river\'s left side: Help is needed at Gürzenich and at Leystapel (Rhine edge).

09:41: pro Köln kommt mit der S13 aus Porz. An die Leute rechtsrheinisch: Bewegt euch zum S-Bahnhof Trimbornstraße. // pro Köln arrives on S13 from Porz. For the people on the right side of the Rhine: move to the train station Trimbornstraße.

09:37: Nach technischen Problemen sind wir endlich da. // We had technical problems and are now ready to go!

22:57: So, vielen Dank an euch, dass ihr den heutigen Tag der ProKöln-Seite so wunderschön vermiest habt. Morgen früh um 9 gehts weiter! // Thanks a lot for spoiling this day for ProKöln so wonderfully.Tomorrow everything continues at 9!

22:35: Die Demo wurde nun vor dem Maritim-Hotel in entspannter Atmosphäre aufgelöst. // The demonstration is now dissolved in front of the Maritim- Hotel in a relaxed atmosphere.

22:07: Die Demo ist kurz vor dem Heumarkt, sichtweite Maritimhotel. // The demo is close to the Heumarkt, in front of the Maritim-hotel.

21:32: Die Demo ist am Barbarossaplatz (Hohenstauffenring/Salierring). // The demonstration arrived at Barbarossaplatz (Hohenstauffenring/Salierring).

21:29: Es findet eine Zwischenkundgebung am Zülpicherplatz statt.// A speech is being held at Zülpicherplatz.

21:00: Die lautstarke Demo ist nun am Rudolfplatz. // The vociferous demonstration arrived at Rudolfplatz.

20:47: In diesem Moment befindet sich die Demo am Friesenplatz. // The demonstration is now at the Friesenplatz.

20:15: DIe Demo geht los. // The demonstration starts.

19:59: Die antifschistische Demo hat sich auf dem Bahnhofsvorplatz gesammelt, eine Festnahme auf der Rückseite des Hbf, Polizei leicht überfordert. // The antifascist demonstration has gathered on the Bahnhofsvorplatz (trainstation front square), one person arrested behind the trainstation, police overstrained.

19:53: ProKöln hochkant rausgeschmissen:getarnt als Geburtstagsgesellschaft versuchte ProKöln, im Yachthafen Porz ihren Empfang abzuhalten. Enttarnt- Rausgeflogen!! // ProKöln thrown out: masked as birthdaysociety ProKöln tried to perform their meeting inside the Yachthafen (marina) Porz. UNcovered- Kicked out!!

Infoticker Ende

 

 

Warum reagieren Staatsanwaltschaft, die nach der Offizialmaxime bei solchen Tatbeständen einschreiten muß nicht auf diese Vorgänge, warum nicht der Verfassungsschutz, der Pro Köln schon beobachtete, weil er sich gegen die Islamisierung, die selbst Giordano und Kelek ebenfalls klar erkennen, wendete mit Folge weiterer mit Beobachtung und Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht? Haben auch hier bereits Unterwanderungsauswirkungen zur Untätigkeit geführt?

Das Ausland reagiert jedenfalls bereits!

 

Offener Brief an deutschen Botschafter in Wien

 In Aufarbeitung der unglaublichen Ereignisse von vergangenem Wochenende in Köln richtete gestern FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in großer Sorge einen Offenen Brief, der auch prompt für medialen Wirbel sorgt, an den deutschen Botschafter in Wien mit folgendem Wortlaut:

 S. E. Botschafter Dr. Gerd Westdickenberg Deutsche Botschaft Metternichgasse 3 1030 Wien Wien, den 23.09.2008

 Sehr geehrter Herr Botschafter!

 Als Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich sowie Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreich darf ich Ihnen meine tiefe Sorge und mein Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlamentes mitteilen.  

Als angekündigter Redner und Teilnehmer einer Veranstaltung von "pro Köln" am vergangenen Wochenende zum Thema der Großmoschee in Köln verwahre ich mich mit Nachdruck und Entschiedenheit dagegen, öffentlich vom Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma als "brauner Biedermann", "Brandstifter", "Rassist im bürgerlichen Zwirn", Teil einer "verfaulten Clique des Eurofaschismus" bezeichnet zu werden. Diese Verächtlichmachung kann und will ich nicht hinnehmen und es entspricht mit Sicherheit nicht jenem Ton, wie er unter Repräsentanten benachbarter Staaten in Mitteleuropa üblich ist und sein sollte. Ich teile in diesem Zusammenhang auch mit, dass ich diese Äußerungen auf straf- und zivilrechtliche Relevanz nach deutschem und österreichischem Recht prüfen lasse.

 Als bemerkenswert und in Europa vermutlich einmaligen Vorgang ist auch die Tatsache zu bewerten, dass vergangenen Freitag, im unmittelbaren Vorfeld der Pressekonferenz zu dieser Veranstaltung, linke Gewalttäter unter Beisein der Polizei ungehindert mit faustgroßen Steinen nach Mandataren und Journalisten werfen konnten, während die anwesenden Polizeibeamten diesem kriminellen Treiben völlig tatenlos zugesehen haben. Dies waren zum Teil lebensbedrohende Attacken, die ich auch durch Bildmaterial dokumentiert habe. Bis heute hat Oberbürgermeister Schramma zu diesen skandalösen Ereignissen keine Worte der Verurteilung gefunden, im Gegenteil, er hat im Nachfeld der - wegen massiver Sicherheitsgefährdung in weiterer Folge untersagten - Veranstaltung öffentlich sogar begrüßt, dass Köln den "rechtsradikalen Rattenfängern" eine Absage erteilt hat. Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich auch das österreichische Außenministerium in Kenntnis setzen werde, da durch das Verhalten der Polizei in Köln aus meiner Sicht mehrere zwischenstaatliche Abkommen über die Behandlungen von Personen mit diplomatischem Status grob verletzt wurden. So wurde mir trotz mehrfachem und unmissverständlichem Ersuchen und unter Vorlage meiner Mandatarsausweise (im Originalbrief mit Nummer und Ausstellungsdatum, Anm.) vom zuständigen Einsatzleiter der Kölner Polizei, Herrn Michael Temme, selbst auf mehrmalige Nachfrage jeglicher Schutz verweigert, obwohl die Gewaltexzesse durch linksmilitante Gruppen in weiterer Folge sogar zur Verhängung des polizeilichen Notstandes über Köln geführt haben.

 Selbst das international renommierte Magazin "Der Spiegel" hat darüber berichtet. Ich darf zitieren: "Auch die Polizei wollte nicht helfen. "Wie kommen wir denn jetzt hier weg?", fragte der aufgebrachte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky den Einsatzleiter. "Also, wir halten Sie ja nicht auf", antwortete dieser, ohne eine Miene zu verziehen, "Sie können sich ja ein Taxi rufen"." Zitat "Der Spiegel" Ende. Auch meiner Kollegin im österreichischen Nationalrat, Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mutter eines Kleinkindes, wurde dieser Beistand von Herrn Temme von der Kölner Polizei mit Häme verweigert. Dieser Vorfall ereignete sich vergangenen Freitag um 17.00 Uhr bei der Schiffanlegestelle Köln-Riehl. In gesonderten Schreiben werde ich darüber auch den Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf sowie den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem dringenden Ersuchen um Stellungnahme in Kenntnis setzen.

Als angekündigter Redner der Veranstaltung von "pro Köln" wurde ich durch den obersten Repräsentanten der Stadt Köln, Oberbürgermeister Schramma, in öffentlich wahrnehmbarer Weise als "unerwünschte Person" bezeichnet. Ich darf Sie daher ferner um dringliche Stellungnahme ersuchen, ob dies der allgemeinen Beurteilung durch die Bundesrepublik Deutschland entspricht und wenn ja, ob mit mir auch andere österreichische Nationalratsabgeordnete und Bürgerinnen und Bürger Österreichs "unerwünschte Personen sind" und welche dies sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass uns in sicherheitstechnisch sehr gefährlichen Situationen jeglicher Beistand der Polizei verweigert wurde und der Kölner Oberbürgermeister pauschal auch Abgeordnete der Republik Österreich öffentlich diffamiert hat, ist dies eine wichtige und vor allem auch sicherheitsrelevante Information für die Ausübung eines österreichischen Mandates in außenpolitischer Hinsicht. Relevant ist für mich auch Ihre Beurteilung, inwieweit das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß EMRK in Köln noch Gültigkeit hat. Ich habe die Kölner und deutsche Art im Rahmen mehrer Besuche als sehr freundlich und meinungsoffen kennenlernen dürfen und war umso erstaunter, mit welcher Aggression der Kölner Oberbürgermeister aber auch die Kölner Polizeispitze uns begegneten, nur weil wir uns im Rahmen unserer Tätigkeit als gewählte österreichische Volksvertreter gegen den Bau einer Moschee mit Minarett in Köln äußern wollten, die im übrigen einer Diskussion entspricht, die in Österreich völlig sachlich und nüchtern bereits seit längerem geführt wird.

 Ich erachte es als meine Pflicht, im Interesse einer gedeihlichen Fortentwicklung der deutsch-österreichischen Verbundenheit, diese Angelegenheit einer raschen Klärung zuzuführen und ersuche höflich und dringlich um Bewertung dieser Vorkommnisse, die nicht nur bei mir große Besorgnis ausgelöst haben und auch um Bekanntgabe etwaiger Konsequenzen dieser Angelegenheit.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

 Harald Vilimsky eh


      
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