Pro Mittelstand NRW

Der Mittelstand pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW, der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt


Populismus scheuen die Sozialisten bei Anderen wie der Teufel das Weihwasser, denn es war und ist ihre eigene Erfolgstaktik!

 

 

Neo-Marxismus mit Komintern

Warnende Stimmen

Patrick Adenauer, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, warnte im August 2008 schon vor einem neuen Sozialismus: "Die Linke schöpft ihre Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste. Das führt zu Ergebnissen, die wir schon kennen: Hohe Staatsverschuldung, erdrückende Zinslast, das Ende unserer Kreditwürdigkeit und der Verlust unserer Bonität", wurde er zitiert. Als Horrorszenario sei bei einer SPD-Koalition mit der Linkspartei zu befürchten, dass "der Großteil der Leistungsträger unser Land verlässt".

Tut er schon, wie die Daten über die Auswanderung der Intelligenz belegen!

Seit verschwinden der Sowjetunion ebenso wie der DDR verschwanden mit denen riesige Geldbeträge und allein in Deutschland Stasi-Mitarbeiter in der Größenordnung von ca. 200.000 weitgehend. Arbeitslos? Ideologie aufgegeben? Mitnichten, Kommunisten betrachten ihre Werk als Lebenswerk im Dienste einer bewußt tödlichen Mission, falls erforderlich. Tödlich für alle, die sich der Ideologie nicht unterwerfen wollen, ideologisch ähnlich dem Islam, der abtrünnige Apostaten selbst mit der Todesstrafe bedroht.

Die Verbreitung weltweit ist beiden Ideologien als Auftrag immanent. Da weder DDR noch Sowjetunion derweil einen Basispunkt für diese Bestrebungen bieten können, arbeitet der Weltkommunismus hydramäßig ebenso, wie die nationalen kommunistischen und sozialistischen Parteien. Die Hydra unterbindet den Zerfall der Organisation bei politischem Verbot einer ihrer Zweige. U.a. hat man aus dem damaligen Verbot der KPD und der erforderlichen Neustrukturierung dieser erkennbar weiter entwickelten Unterwanderungsstrategie gelernt

Die unter Lenin/Stalin gegründete Kommunistische Internationale (Komintern = Die Komintern gilt als eine der wichtigsten politischen Organisationen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ihr ursprüngliches Ziel war eine proletarische Weltrevolution, die – basierend auf einzelnen nationalen Revolutionen – alle Länder der Erde ergreifen sollte) ist im Rahmen der üblichen Blend- und Ablenkungsmanöver der gesamtkommunistischen Weltorganisation angeblich 1924 aufgelöst bzw. eingestellt worden. Wie im Islam ist die Lüge bei beiden Ideologien bewußt eingesetztes Zweckmittel zur Täuschung von Volk und Gegnern. Tatsächlich sind die Kommunistische Internationale ebenso die die Grüne und die Sozialistische  Internationale weltweit bestrebt, durch Schaffung von Unruhen und Chaos ihre Übernahme-Idee zu verwirklichen. Wer Süd-Amerika (u.a. Chavez/Venezuela) wie Gesamtafrika einschließlch der derzeit kriegerischen Mahgreb-Staaten eingehend analysiert, wird schnell diese Feststellung bestätigen.

Die Vielzahl der sozialistisch/kommunistischen Maulwurforganisationen brauchen nach vorübergehendem Wegfall der Sowjets wie den DDR-Verbrechern und der Komintern als Übergang eine weiterhin weltweit organisierende und zumindest mitsteuernde Strategie-Organisation, um strategisch die Realisierung der Ideologie in die Wirklichkeit durch steuernde Abstimmung und Vereinheitlichung umzusetzen. Verschwörungstheorie? Abwegig?

 

ICOR nennt sich diese auch mit Sitz in Deutschland befindliche

neue Komintern-Organisation

(ICOR = Internationale Coordination of revolutionary Parties and Irganisations)

 

Verschwörung? Na klar, wie die organisatorischen Programmpunkte unschwer erkennen lassen. Wie wir schon auf unseren sonstigen Seiten durch Nachweis von Fakten erkennen lassen, ist der Hauptfeind der anti-westlichen Weltbewegung nach wie vor die sozialistisch/kommunistische Idee, derzeit im Einklang arbeitend mit der in gleicher Richtung bestrebten islamischen Bewegung als "Noch-Anhängsel".Die Komintern , nun in Form der ICOR ist im Eigeninteresse organisatorisch Unruhe im Westen schaffend mehr als lebendig. Diese Idee einmal realisiert, stellt sich dann die Frage, wie es in Zukunft weiter gehen soll. Sozialistisch -islamisch bzw. islamisch sozialistisch wie nach der verbrecherischen Baath-Partei, die sich bisher über alle derzeit im Krieg befindlichen Mahgreb-Staaten erstreckte oder in Abstimmung des Machtkampfes "Kommunisten gegen Islam" wie unter dem iranischen Khomeini. Einmal im Sattel angelangt, ließ dieser die Kommunisten abmurksen, soweit Ihnen nicht die Flucht gelang.

ICOR-Hauptaktionspunkte nach der jahrzehntelang vorbereiteten und erfolgten Medienunterwanderung Europas durch linke Maulwürfe (Siehe Nürnberg 2):

1)Unruhe und Chaos schaffen durch weltweit sich ausdehnende "Brennpunkte" im echten Sinne des Wortes.

2) weitere Schwächung der gegnerischen Kirchen, insbesondere der noch monolithischen katholischen

3) Schaffung von Benachteiligungen der nationalen Urbevölkerungen im Wege der "Affirmative Action" (positive Diskriminierung der Migranten) und durch verächtliche Beschimpfung von Meinungswiderständlern als "Rassisten und Nazis" auf Basis der im Rahmen der UNESCO Erklärung 1978  linksbesetzen (Sozialisten wie Kommunisten) Nürnberger UNESCO-Auführungsorgane.

4) Förderung der Unsicherheit und Ängste der nationalen europäischen Bevölkerungen im Rahmen der zwangsweise durchgeführten kulturellen Landnahme durch positive diskriminierte Armenhaus-Migranten (kein einwandernder repräsentativer Bevölkerungsquerschnitt) und mediale Ereignisse wie brennde Autos bundesweit/europaweit, Schwächung der netionalen Sicherungsinstitutionen sowie bewußte kriegerische Polizistenverletzung, Gewalt-Demos durch SA-ähnliche Gewaltjugendtrupps wie u.a. ANTIFA, SOLID und Schwarzer Block).

5)weiterer Aufbau Europas als zentral gelenktes sozialistisch-kommunistisches Reich. Prüfen Sie selbst, wer in der Kommission und den vielen Begleitorganisationen kommunistisch-sozialistische Vita seit seiner Jugend hinter sich hat. Es gilt die Devise: "Einmal kommunistisch, immer kommunistisch"; deshalb versteht man sich mit dem Islam auch so hervorragend, heißt es doch dort deckungsgleich

"einmal Islam, immer Islam, sonst Todesstrafe". Ob Ulla Schmidt, Marxist Gerhard Schröder, Kommunist Trittin, und... und. Das Gleiche wie z. B. auch in England. In Frankreich, wie den anderen europäischen Ländern gilt im Rahmen der Überprüfung dasselbe.Eine Lösung wird wohl nur ein rechtzeitiger Bürgerkrieg, wie die Geschichte zeigt, bringen. Wie so was praktisch abläuft sehen Sie gerade in Nord-Afrika.Whrscheinlich werden Sie auch erst wach, wenn Ihr Auto abgefackelt wurde. Armes Deutschland, erst die Verbrecher Hitler und Honecker, jetzt folgt der 3. sozialistische Streich und Keiner scheint was zu merken.

 

ICOR Offiziell

Offizielle ICOR Dokumente. Sortiert nach ursprünglichem Datum (Datum an dem das Dokument geschrieben oder erstmals veröffentlicht wurde).

Aufruf zur Stärkung der ICOR

vom ICOR ICC, 29. August 2011

Mehr…

Widersteht der Bedrohung durch Atomwaffen und Atomkraftwerke

ICOR veröffentlicht Erklärung der ILPS zum 66. Jahrestags des Abwurfs von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, 5. August 2011

Mehr…

Resist threats from Nuclear Weapons and Power Plants

ICOR publishes the ILPS statement on the 66th anniversary of the Hiroshima and Nagasaki Bombings, 5 August 2011

Mehr…

Schwere Massregelung Malaysischer Sozialisten

von ICOR Asien Continental Committee & Parti Sosialis Malaysia (PSM), 28. Juni 2011

Mehr…

Crackdown on Malaysian Socialists

by ICOR Asian Continental Committee and PSM (Socialist party of Malaysia), 7 July 2011

Mehr…

ICOR-Resolution: Fight the NATO war against Libya!

Resolution of the ICOR, 20 March 2011

Mehr…

Erklärung der ICOR: Kampf dem NATO-Krieg gegen Libyen!

ICOR ICC - International Coordinating Committee, 20. März 2011

Mehr…

Statement of the ICOR: Fight the NATO war against Libya!

ICOR ICC - International Coordinating Committee, 20 March 2011

Mehr…

Aktiver Widerstand gegen die imperialistische Atompolitik!

ICOR ICC - International Coordinating Committee, 20. März 2011

Mehr…

Active Resistance against Imperialist Nuclear Policy!

ICOR ICC - International Coordinating Committee, 20 March 2011

Mehr…

ICOR-Resolution: Kampf dem NATO-Krieg gegen Libyen!

Resolution der ICOR, 20. März 2011

Mehr…

Heraus zum internationalen Kampftag für die Befreiung der Frau!

Rundbrief Nr. 7 des ICC - International Coordinating Committee, 23. Februar 2011

Mehr…

Statement of ICOR about the people’s uprising in Tunisia

by the ICC - International Coordinating Committee, 23 January 2011

 

 

Gemeinsam gegen das „Kapital“

Berlin und Frankfurt hatten am Samstag dem 28.3.2009 die bislang größten kommunistisch veranlaßten Demonstrationen gegen den Finanzkapitalismus. Ein breites kommunistisches Bündnis, man konnte es an den zahlreichen roten Fahnen und den Schlägertypen erkennen, rief, wie beim Anti-islamisierungs-Kongreß gegen die PRO Bewegung dazu  auf. Banker fürchten sich vor Übergriffen. nach BENJAMIN LAUFER FAZ

Insgesamt 40.000 Menschen erschienen zu den kommunistisch geführten Demonstrationen in Frankfurt am Main und Berlin. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" gaben sie vor, gegen die Auswirkungen der Finanzkrise und den Kapitalismus demonstrieren zu wollen. Karl Marx und der Wille zur Bankenverstaatlichung läßt grüßen. "Die Krise ist noch nicht unmittelbar bei den Menschen angekommen, die eine Beschäftigung haben", sagte Ulla Pingel von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Sie geht davon aus, dass nach den Bundestagswahlen im Herbst massive Kürzungen bei Sozialleistungen geplant sind. "Dagegen müssen wir uns wehren", ergänzte Roland Klautke von Attac.

Hunderte von Initiativen und Organisationen mobilisierten zu den Demos, darunter Gewerkschaftsgliederungen, Attac, Grüne, Linkspartei, antifaschistische Gruppen, Teile der Friedensbewegung sowie entwicklungs- und umweltpolitische Organisationen. "Die Breite des Bündnisses kündigt von einer neuen linken Zusammenarbeit und gemeinsamer Kämpfe  (?) für sozialen Wandel", sagte Christina Kaindl als Sprecherin des Demobündnisses in Berlin. "Das Problem sind nicht irgendwelche Banker oder Finanzmärkte", sagte Kaindl. Es sei das System. Also Kämpfe gegen das System? Wie wär's mit Hochverratermittlung, liebe Mitglieder des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaften?

 Diese Meinung teilten auf den Demos aber nicht alle im Bündnis  - wie die Banker zuvor auch bereits befürchtet hatten. In der Branche wurde deshalb schon frühzeitig vor einer aggressiven Demo am Frankfurter Bahnhof gewarnt. Mehreren Beschäftigten zufolge kursierte in der örtlichen Finanzbranche ein Rundruf. Sofern man sich am Samstag in der Innenstadt aufhalten wolle, solle man „bitte nicht im Anzug auf die Straße gehen. Sonst könne man etwas abbekommen. "Dass sich die Neuigkeit schnell verbreitete, zeigte schon im Vorfeld, dass offenbar viele Angst vor einer Konfrontation hatten und sich an den Rat hielten", sagte eine Beschäftigte. "Die kommunistisch veranlagten Initiatoren hätten Demonstrationen mit einem starken politischen Ausdruck" erwartet, hatte  Werner Rätz von Attac auf taz-Anfrage zuvor angekündigt. "Man erwarte aber keine gewalttätigen Übergriffe auf Personen, gleich welcher Profession." Das sagt die  bekanntlich unter Einschaltung der ANTIFA auch immer, um sich bei den absehbaren und einkalkulierten Gewaltauftritten wie üblich und auch diesmal wieder öffentlich zu distanzieren und Politik und Verfassungsschutz schweigen dazu. Linksradikale Verfassungsfeinde mit Mauermörderhintergrund fanden also abermals politisch dumme, jedenfalls einfältige Bürger, die bei so etwas mitmachen und die Hintergründe nicht erkennen.

Die bisherige Krisenpolitik der Bundesregierung bewertet das Bündnis als "katastrophal", als ob man dafür die Kompetenz und den Sachverstand hätte. "Eine Antwort auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus kann nicht die Verstaatlichung der Verluste und der damit verbundene Abwälzung der Kosten auf die Bevölkerung sein", meinte  Rätz. Sie müsse "auf Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft (?) setzen". Solche Vorstellungen paaren sich dabei gedanklich und marxistisch mit der Verstaatlichung der Banken, wie derzeit allseits diskutiert. Auch hier zeigt sich bei dem Mauermörderverständnis erneut: Die unblutige Revolution in der DDR war falsch, es hätte „Nürnberger Prozesse „ erfordert, um auch diese Politverbrecher auszuschalten.

Bernd Riexinger von Ver.di Stuttgart forderte kommunistisch konsequent “ einen "Schutzschirm für Beschäftigte, keine Rettung der Reichen und Superreichen“ und man merkt auch bei dem Gewerkschafter, wo er einzuordnen ist und wohin die politisch-ideologische  „Reise“ gehen soll..

In Frankfurt und Berlin wurden Busse aus mehr als 100 Städten aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Wie viele genau, bleibt aus verschiedenen Quellen unklar. "Das Ganze habe eine gewisse Eigendynamik entwickelt", meinte Klautke. "Wir arbeiten an französischen Verhältnissen", sagte Michael Prütz vom Berliner Demobündnis. Dort ist man allerdings weiter: An einem Generalstreik gegen die Krise beteiligten sich am 16. März  in Frankreich mehr als zwei Millionen Menschen. Also DEMO-Wettbewerb innerhalb der KOMINTERN, also gemeinsame europäische ideologische Destabilisationsmasche!


Mubabe, kommunistischer Verbrecher


CHAVEZ                 Venezuela droht US-Listung als Terrorstaat

von Max Borowskiv (Berlin) FTD

In den USA mehren sich Forderungen, Venezuela auf die Liste der Staaten zu setzen, die Terrorismus unterstützen. Das südamerikanische Land und sein Präsident Hugo Chávez hätten enge Verbindungen zu Rebellengruppen im Nachbarland Kolumbien, die sowohl von den USA als auch von der EU als Terroristen eingestuft werden.

Mehrere Kongressabgeordnete in Washington sprachen sich öffentlich dafür aus, Venezuela auf die Terrorstaatenliste des US-Außenministeriums zu setzen, die bisher Nordkorea, Kuba, den Sudan, Syrien und den Iran umfasst. "Venezuelas Präsident Hugo Chávez benutzt sein riesiges Ölvermögen, um Terrorismus in seinem eigenen Hinterhof zu finanzieren", schrieb der republikanische Abgeordnete Connie Mac in einer Stellungnahme und forderte die Regierung auf "schnell und entschieden" zu reagieren. Das Weiße Haus bestätigte der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass US-Dienste derzeit die Verbindungen Venezuelas zur linken Rebellengruppe Farc untersuche, die in Amerika und Europa als Terrororganisation geführt wird.

Harsche Wirtschaftssanktionen

Gegen die Staaten auf der Terrorliste haben die USA in der Regel harte Wirtschaftsaftssanktionen verhängt. Ein festes Regelwerk für diese Fälle gibt es jedoch nicht. Im Fall Venezuelas könnte eine Listung als Terrorstaat und US-Sanktionen erhebliche Folgen haben. Zum einen würden andere lateinamerikanische Staaten einen so drastischen Schritt wahrscheinlich verdammen. Zum anderen ist Venezuela der viertgrößte Erdöllieferant der USA.

Der Vorwurf, Chávez unterstütze die Farc, hatte nach der Krise zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela in der vergangenen Woche neue Nahrung bekommen. Bei einem Angriff auf ein Rebellencamp auf ecuadorianischem Gebiet, der die Länder an den Rand eines Kriegs gebracht hatte, hatten kolumbianische Sicherheitskräfte einen Laptop mit angeblichen Beweisen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Chávez und der Farc sichergestellt.

Die venezolanische Führung hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. Kontakte zur Farc hätten lediglich der Befreiung von Geiseln gedient. Chávez war in diesem Jahr bereits mit der Vermittlung von sechs Freilassungen der Farc erfolgreich.

Angespannte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen dem vom Linkspopulisten Chávez regierten Venezuela und den USA, dem engsten Verbündeten der rechtskonservativen Führung in Kolumbien, sind seit Jahren angespannt. Chávez beschuldigt die Supermacht regelmäßig, Umsturz- und Mordpläne gegen ihn zu unterstützen. Für Washington ist der venezolanische Präsident der Hauptgegenspieler auf dem eigenen Kontinent, mit Einfluss auf zahlreiche weitere Regierungen in Lateinamerika. Dennoch sind die Handelsbeziehungen zwischen den Staaten eng. Venezuela verkauft mehr als die Hälfte seiner Ölexporte in die USA.

Der Abbruch dieses Handels, eine wahrscheinliche Folge der Einstufung als Terrorunterstützer, würde vor allem Venezuela treffen, dessen Staatshaushalt größtenteils von den Öleinnahmen gefüllt wird. Aber auch die US-Wirtschaft könnte unter einem weiter steigenden Ölpreis leiden, sollte der Öllieferant als Terrorsponsor eingestuft werden.

Daniel Erikson von der Denkfabrik Inter-American Dialogue hält es daher für unwahrscheinlich, dass Washington harte Maßnahmen ergreift. "Es ist schwierig, sich vorzustellen, dass die USA speziell im Wahljahr mit Sanktionen gegen Venezuela vorgehen, die die Öllieferungen unterbrechen und zu höheren Benzinpreisen führen würden."


Kriegsspiele in Südamerika

von Tobias Käufer (Bogota) und Max Borowski (Berlin)  FTD

Die Spannungen zwischen den südamerikanischen Staaten Kolumbien, Ecuador und Venezuela sind in offene Feindschaft umgeschlagen. Ecuador und Venezuela haben Truppen an die Grenze zum Nachbarland verlegt.

Zugleich präsentierte die kolumbianische Regierung am Montag Dokumente, die enge Beziehungen zwischen der ecuadorianischen Regierung und den Farc-Rebellen belegen sollen. Sein Land habe bei der Uno Beschwerde eingelegt, sagte Vizepräsident Francisco Santos. Es sei Pflicht jedes Uno-Mitglieds, Terroristen davon abzuhalten, das eigene Staatsgebiet zu nutzen. "Es gibt auf unserem Kontinent solche, die dieses Mandat willentlich verletzten", sagte Santos.

Ecuadors Präsident Rafael Correa wies die Anschuldigung als "Lüge" zurück und nannte die kolumbianische Militäraktion, bei der ein hoher Kommandeur der "Bewaffneten Revolutionären Kräfte Kolumbiens" (Farc) auf ecuadorianischem Territorium getötet worden war, ein "Massaker". Eine Entschuldigung Bogotás wies er zurück. "Es gibt keine Rechtfertigung", sagte Correa. Er kündigte an, 3200 Soldaten an die Grenze zu verlegen. Zudem wies Ecuador den kolumbianischen Botschafter aus und schloss die eigene Vertretung in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá.

Zuvor hatte bereits der venezolanische Präsident Hugo Chávez seinen Botschafter zurückbeordert und angekündigt, zehn Bataillone an der Grenze zu stationieren. Er warnte Kolumbien, venezolanisches Territorium zu verletzen, wie es in Ecuador geschehen sei. "Das könnte der Beginn eines Krieges in Südamerika sein", sagte Chávez.

Damit wachsen Befürchtungen, die seit Jahren andauernden Spannungen zwischen den drei Staaten könnten in Gewalt münden. Die Regierung des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe ist ein enger Verbündeter der USA. Sie beschuldigt die linkspopulistischen Führungen Venezuelas und Ecuadors regelmäßig, der Farc Unterschlupf zu gewähren. Zudem würden jüngst erbeutete Farc-Dokumente belegen, dass Chavez die Rebellen mit 300 Mio. $ unterstützt habe. In den USA und in der EU gelten die Rebellen, die in Entführungen und Drogenhandel verstrickt sind, als Terrororganisation. Chávez, der jüngst als Vermittler zur Befreiung von Farc-Geiseln aufgetreten ist, verlangt, die Organisation müsse als politische Kraft anerkannt werden.

Nach Darstellung der kolumbianischen Regierung waren die Militäreinheiten bei einem Einsatz gegen die Farc in der Nacht zum vergangenen Samstag unter Feuer geraten und hatten die Rebellen über die Grenze nach Ecuador verfolgt. Nach ecuadorianischen Berichten wurden die Rebellen im Schlaf vom Angriff überrascht. Bei der Aktion starben bis zu 20 Guerillas und ein kolumbianischer Soldat. Unter den Toten war auch Raúl Reyes, Mitglied des engsten Führungszirkels der Farc. In einem Brief an seinen ecuadorianischen Amtskollegen entschuldigte sich Kolumbiens Außenminister Fernando Araújo für die Verletzung der Souveränität des Nachbarlands, die aber unvermeidbar gewesen sei.

Trotz der scharfen Rhetorik auf beiden Seiten halten Beobachter einen Krieg für unwahrscheinlich. Hugo Chávez hatte zwar zuletzt durch Milliardenausgaben für neue Militärflugzeuge und andere Ausrüstung Besorgnis ausgelöst. Doch weder Venezuela noch Ecuador haben der wesentlich größeren und von den USA modern ausgerüsteten kolumbianischen Armee etwas entgegenzusetzen. Ein offener Krieg sei "ausgeschlossen", sagte ein kolumbianischer Diplomat.

Dagegen spreche auch die wirtschaftliche Abhängigkeit Ecuadors und Venezuelas vom ungeliebten Nachbarn. Rund ein Viertel seiner Nahrungsmittelimporte bezog Venezuela 2006 aus Kolumbien, Tendenz steigend. Da die Versorgung mit Lebensmitteln im Land derzeit stockt, kann Chávez es sich kaum leisten, die Grenze zu schließen. Trotzdem zeigte sich María Luisa Chiappe, Direktorin der kolumbianisch-venezolanischen Handelskammer, tief besorgt, dass die gegenwärtigen Krise der Wirtschaft der beiden Staaten schaden könnte. "Wir müssen sehr besonnen in der Angelegenheit vorgehen", sagte sie.

Auch Ecuador kann einen bewaffneten Konflikt mit dem militärisch und wirtschaftlich stärkeren Nachbarn nicht gebrauchen. Eine Überschwemmungskatastrophe hatte vor wenigen Wochen einen für das kleine Land kaum zu stemmenden Schaden von 1 Mrd. $ verursacht. Zudem ist Kolumbien nach den USA Ecuadors zweitwichtigster Warenlieferant.

 


CHAVEZ Der große kommunistische Diktator

von Andrzej Rybak (Barquisimeto/Caracas) FTD

Er beleidigt George W. Bush und Angela Merkel, er verschenkt Öl und nimmt von den Reichen: Für viele ist die Politik von Hugo Chávez nur Krawall und sozialistische Folklore. Ein Trugschluss - mit großer Brutalität baut Venezuelas Staatspräsident im Eiltempo eine Diktatur auf.

 

Nirgends gedeiht das Zuckerrohr besser als im Tal des Rio Turbio. Vier Meter hoch schießen hier, im venezolanischen Bundesstaat Lara, die zuckerhaltigen Stängel in den Himmel. Die Felder ziehen sich über die hügelige Landschaft wie ein Meer, dessen grüne Oberfläche vom Wind gekraust wird.

Mitten in dieser Idylle wird die Revolution geprobt. Soldaten haben überall ihre Zelte aufgeschlagen und kontrollieren die vorbeifahrenden Fahrzeuge. Sie haben Transparente ausgerollt, die Unheil verkünden: "Das Land der freien Menschen".

Es war ein generalstabsmäßig geplanter Überraschungsangriff: "Sie sind eines Morgens in aller Frühe angerückt", berichtet Rafael Colmenares, der die 560 Hektar große Hazienda Guacabra eines Onkels verwaltet. Beamte der nationalen Landagentur Inti, die der Aktion den Anschein von Legitimität verleihen sollten, händigten einen Enteignungsbeschluss aus - nach Artikel 127 des Landgesetzes wegen "Vernachlässigung der Nutzungspflicht". 20 Tage blieben bis zur Räumung der Farm.

Insgesamt wurden an diesem Tag im April 32 Farmen entlang des Rio Turbio besetzt. Rund 160.000 Tonnen Zuckerrohr drohen nun auf dem Ackerland zu verrotten - denn entgegen der offiziellen Behauptung stehen die meisten Felder kurz vor der Ernte. "Brach liegen nur die Streifen, wo es keine Bewässerung gibt", sagt Agraringenieur Colmenares. "Es fällt seit Monaten kein Regen." Die Zuckerrohrbauern haben vor Gericht einen Räumungsaufschub erwirkt, doch an einen Sieg gegen die staatliche Willkür glaubt hier niemand.

 Hugo Chávez hat viele Anhänger - doch immer mehr Bürger zeigen ihren Unmut über den Präsidenten Venzuelas

Zwangsenteignungen von Landbesitz gehören unter Präsident Hugo Chávez zum Alltag: Im vergangenen Jahr wurden über 1200 Haziendas "dem Volk zurückgegeben", wie es in der Sprache der Regierungspropaganda heißt. "Sie haben 2005 eine Farm meiner Verwandten in der Yaracuy-Provinz enteignet", sagt Colmenares, dessen Familie seit mehreren Generationen Zuckerrohr anbaut. "Dabei konnten wir unsere Besitztitel lückenlos bis 1848 belegen, wie es die Regierung verlangt."

Hugo Chávez, der Krawallmacher. Der neue Revoluzzer. Im Westen wird sein Regime oft noch als sozialistische Folklore aus Südamerika abgetan. Ein Ärgernis, aber keine Gefahr, denken viele, wenn er in seinem TV-Programm "Alo Presidente" Minister abkanzelt, die Uhrzeit von Gottes Gnaden umstellen lässt, um die Gesundheit seines Volkes zu fördern, US-Präsident George W. Bush einen "Esel" nennt, oder - wie am Wochenende - Angela Merkel als politische Nachfahrin Hitlers bezeichnet. Dabei verwandelt der Caudillo, der 1998 demokratisch gewählt wurde, Venezuela im Eiltempo in eine sozialistische Diktatur - brutaler und radikaler, als viele vermuten.

Mit seinem Mantra vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" treibt er das Land in den Ruin, drangsaliert private Unternehmen, verstaatlicht ganze Wirtschaftsbranchen. Wie schon sein Idol Fidel Castro vor 50 Jahren verfolgt er gnadenlos seine Gegner, schränkt die Meinungsfreiheit ein und schaltet die Justiz gleich.

Die Folgen sind verheerend, das Volk ist in zwei feindliche Lager gespalten. In einer Zeit von Rekordpreisen für Öl, das dem Land jährlich fast 70 Mrd. $ in die Kassen spült, erlebt Venezuela eine Warenknappheit. Es mangelt an Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und Reis, Eiern, Milch und Kaffee. Die Inflation steigt rasant, die Zentralbankreserven schrumpfen.

"Wir versuchen täglich den Kollaps hinauszuzögern", sagt der Deutsch-Venezolaner Werner Rinderknecht. "Und leben ständig mit der Gefahr, selbst unter die Räder zu kommen." Rinderknecht ist Chef von Telenorma, einem Unternehmen, das 90 Leute beschäftigt und sich auf Telefonanlagen, Datennetze und Sicherheitssysteme für Industriekunden spezialisiert hat. In seinem Büro im Osten von Caracas hängt ein Porträt von Simón Bolívar, der Lateinamerika in die Unabhängigkeit von der spanischen Krone geführt hat und von Chávez als Befreier verehrt wird.

Die Anlagen, die Telenorma installiert, kommen allesamt aus dem Ausland. Das ist inzwischen ein Problem, denn die Regierung macht Importeuren durch strenge Devisenkontrollen das Leben schwer. "Alle Einfuhren nach Venezuela bedürfen einer staatlichen Genehmigung", sagt Rinderknecht. Die Prozedur sei zeit- und arbeitsaufwendig. Die tatsächliche Freigabe der Gelder erfolgt im Schnitt etwa 180 Tage nach Lieferung. Um die Anlagen überhaupt importieren zu dürfen, muss der Unternehmer einen Nachweis des Industrieministeriums erbringen, dass gleichwertige Produkte in Venezuela nicht erzeugt werden.

 Venezuelas Inflation und reales BIP zum Vorjahr

Er muss zudem belegen, dass seine Firma keine Schulden bei der Sozialversicherung hat, pflichtgemäß Beiträge an das staatliche Wohnungsbauprogramm überweist, dass er die notwendige Quote an Lehrlingen beschäftigt und kein entlassener Arbeitnehmer gegen die Firma klagt.

Für jede Banktransaktion muss Telenorma 1,5 Prozent Bankensteuer bezahlen. Bei Aufträgen von Staatsunternehmen behält der Staat fünf Prozent der Rechnungssumme für soziale Zwecke ein. "All das müssen wir auf den Preis aufschlagen, um nicht pleitezugehen", sagt Rinderknecht. Regelmäßig stehen die Steuerfahndung oder die Arbeitsamtinspektion vor der Tür, bei kleinsten Unregelmäßigkeiten kann die Firma 72 Stunden geschlossen werden. "Die Unternehmen werden mit ständig wechselnden Spielregeln gegängelt", sagt Rinderknecht. "Das ist wie einst in der DDR."

Es sind die altbekannten Krankheiten der zentralistischen Planwirtschaft, die das Land zerstören: Ineffizienz, überbordende Bürokratie, Korruption. Da bauen iranische Ingenieure eine neue Milchfabrik, obwohl es in der Region kaum Milchkühe gibt. Sie steht seit einem Jahr still. Im ganzen Land gehen Milch und Eier aus, weil die staatlich regulierten Einkaufspreise nicht die Produktionskosten der Bauern decken. Sie lassen ihre Hühner und Milchkühe schlachten und verkaufen das Fleisch.

Wer im Auftrag staatlicher Firmen arbeitet, klagt über ihre Zahlungsmoral: "Ob und wann man Geld bekommt, hängt von den Beziehungen ab", sagt Rinderknecht. Zuletzt sei er selbst nur knapp dem Bankrott entgangen, der staatliche Ölkonzern PdVSA habe erst mit monatelanger Verspätung seine Rechnung beglichen.

 Venezuelas Ölproduktion

Viele wollen sich den staatlichen Schikanen nicht mehr aussetzen. Seit 1999, dem Jahr von Chávez' Amtsantritt, ist die Zahl der privaten Industrieunternehmen von 11.000 auf 3000 geschrumpft. Manche haben Konkurs angemeldet, andere ihre Produktion ins Ausland verlagert. Dadurch gingen rund 2,5 Millionen Jobs verloren.

Ausländische Investitionen schrumpften 2007 auf 48 Mio. $. "Dass die Wirtschaft nicht kollabiert, liegt allein an dem hohen Ölpreis", sagt der Ökonom Roberto Bottome. "Lange wird das nicht mehr gehen." Die Ölförderung sinkt, seit 2002 ging sie von 3,5 auf 2,4 Millionen Barrel pro Tag zurück.

Doch solange das Öl fließt, läuft das Experiment: Der Konsum wächst jährlich um 18 Prozent, die Zahl der neu registrierten Autos hat sich innerhalb von vier Jahren auf 500.000 Stück 2007 verdreifacht. Sparen lohnt sich nämlich nicht, denn die Zinsen auf Bankeinlagen sind nur halb so hoch wie die Inflationsrate. Das Problem: Wegen der Unsicherheit investiert niemand in die Modernisierung oder den Ausbau der Produktion. "Die Zuckerrohrbauern kaufen keine neuen Maschinen, bauen keine Bewässerungsanlagen", berichtet Colmenares. "Auch in der Zuckerfabrik werden die Anlagen nur notdürftig repariert. Jeder hat Angst, sein Besitz könnte enteignet oder verstaatlicht werden."

Obwohl die Venezolaner bei einem Volksentscheid im Dezember den Sozialismus abgelehnt haben, verstaatlicht Chávez immer neue Industriebranchen. Vergangenes Jahr "nationalisierte" er die Ölprojekte im Orinoko-Becken, dazu Telekommunikations- und Stromunternehmen, die hohe Profite erzielten. Inzwischen schreiben sie wieder rote Zahlen. Dennoch setzt Chávez seinen Kurs fort: Im April übernahm der Staat die Stahlschmelze Sidor von der argentinischen Techint-Gruppe und die Zementwerke, die zu den ausländischen Konzernen Cemex, Holcim und Lafarge gehören.

Die Bewohner der Elendsviertel von Caracas jubeln ihm dabei zu. Er stellt sie mit millionenschweren Sozialprojekten ruhig, die er "Missionen" nennt. Sie sind meist kostspielig und nicht nachhaltig. Im Bau von ersehnten Abwässerkanälen oder Stromleitungen verschwinden Millionenbeträge. Selbst die vielgerühmte "Gesundheitsmission" hat nur kurzfristig Verbesserung gebracht. Heute sind Denguefieber, Tuberkulose und Malaria wieder auf dem Vormarsch.

Auf dem Land bemüht sich das Regime nicht einmal, die eigenen Rechtsverletzungen zu verschleiern. Loyalitäten werden aktiv mit Geschenken erkauft. "Unsere Hazienda in Yaracuy hat ein Offizier übernommen", sagt der Zuckerbauer Colmenares. "Er hat die Farm in zwei Jahren heruntergewirtschaftet." Im Bundesstaat Barinas, der Heimat des Caudillo, gehören ein Dutzend Ländereien dem Chávez-Clan, der vor seinem Amtsantritt kein Land besaß. Der Präsident streitet es nicht einmal ab. "Hier findet ein staatlich sanktionierter Landraub statt", schimpft Colmenares. Venezuela ist heute der zweitkorrupteste Staat Lateinamerikas, gleich nach Haiti, urteilt Transparency International in seinem neuesten Länderbericht.

Die Hauptstadt, die sich in einem engen Tal von Westen nach Osten zieht, ist zweigeteilt. Das alte Zentrum und die umliegenden Viertel im Westen, die sich die Hügel emporziehen, gehören den Chavistas. Im wohlhabenden Osten mit seinen Geschäftsvierteln leben die Gegner des Präsidenten. Beide Gruppen stehen sich feindlich gegenüber.

Im Zentrum türmen sich die Müllberge, auf Gehwegen sind viele Platten herausgerissen, die Hauswände mit Graffiti besprüht. Aber Spruchbänder und Plakate preisen den Präsidenten. "Das ist ein Hort von Drogenhandel und Kriminalität", schimpft dagegen ein Unternehmer im Osten, wo Plakate mit dem Konterfei des Präsidenten kaum zu finden sind. "Unter ihm hat sich die Kriminalität verdreifacht." In Caracas würden jedes Wochenende 50 Leute ermordet.

Manch ein Mord wird wohl auch im staatlichen Auftrag verübt. Wer Kritik an Missständen wagt, lebt gefährlich. Anschläge gegen Oppositionspolitiker häufen sich. Unliebsame Unternehmer werden auf offener Straße krankenhausreif geprügelt.

"Sechs Motorradfahrer, alle auf gleichen Maschinen ohne Kennzeichen und in gleicher Montur, schlugen während der Fahrt auf mein Auto", berichtet ein Unternehmer, der im Nachhinein bittet, anonym zu bleiben. Er hat Angst bekommen.

Chávez habe die Ausbildung seiner Schergen dem kubanischen Geheimdienst anvertraut, berichten oppositionelle Zeitungen. Kubanische Agenten beschützten den Präsidenten und bauten ein computerisiertes Überwachungssystem auf. Schon jetzt werden in Venezuela fleißig Daten gesammelt. Beim Geldwechseln wird der Fingerabdruck genommen; jede Kreditkartentransaktion wird mit Adresse und Telefonnummer verbucht; im Restaurant schreibt der Kellner die Passnummer des Gastes auf.

Einer der schärfsten Kritiker des Caudillo sitzt in seiner Villa am Rande des Golfklubs, die mit Kunstwerken und Antiquitäten wie ein Museum anmutet. "Sein Vorgehen erinnert an die Machtergreifung von Hitler in Deutschland", sagt Marcel Granier, Chef des RCTV-Senders, den Chávez vor einem Jahr abschalten ließ. "Und wie Hitler wird er unterschätzt." Chávez bereite sich auf eine gewaltsame Konfrontation vor, prophezeit Granier. Er habe seine Anhänger in den Elendsvierteln bewaffnet. Nun baue er die neue nationale Polizei auf, die dem Innenminister unterstellt ist.

Und er hört nicht auf, seine Herausforderer zu provozieren: Im April verfügt er, 400 populäre Oppositionspolitiker von der Teilnahme an den Regionalwahlen in November auszuschließen. Groll und Frust nehmen zu. Manche Venezolaner sehen keine Zukunft mehr in ihrer Heimat. Über 150.000 haben in den letzten acht Jahren das Land verlassen, die meisten Richtung Miami.

Frustriert ist auch Rafael Colmenares, der Zuckerrohrbauer aus dem Tal des Rio Turbio. "Unser Land ist wie gemacht für Zuckerrohr", sagt er wehmütig, wenige Tage vor Ablauf des Ultimatums für seine Farm. Sein Blick wandert über die wogenden Felder. "Wir könnten Ethanol produzieren, wie in Brasilien, und im Wohlstand leben", sagt er. "Aber unter Hugo Chávez geht alles den Bach runter."

                                                                                                       21.6.2008


Chávez droht EU mit Öl-Boykott

Den Ölreichtum seines Landes hat Hugo Chávez schon oft als politisches Druck- oder Hilfsmittel verwendet. Nun droht der Präsident von Venezuela, der EU den Hahn abzudrehen. Hintergrund ist die Flüchtlingspolitik der Europäer.

 

Der linksnationalistische Staatschef bezog sich auf die Regeln, die diese Woche vom Europaparlament in Straßburg verabschiedet wurden und die eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorsehen. Er werde auch die Investitionen jener EU-Länder in Venezuela prüfen, die die neuen Abschiebe-Regeln adoptieren sollten, sagte Chávez am Donnerstag in Caracas. "Das venezolanische Erdöl geht nicht an jene Länder, die dieses peinliche Abkommen unterzeichnen", sagte er am Rande eines Treffens mit dem künftigen Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo. Auch Lugo wies die neue EU-Regelung "energisch zurück".

 Chávez findet die Abschieberegeln "peinlich"

Chávez, der immer wieder mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam macht, drohte: "Wir werden bei diesen Ländern die Investitionen prüfen, die sie hier bei uns haben, und unsere eigene Rückführungsrichtlinie adoptieren, wir schicken (die Investitionen) einfach zurück." Die EU-Regeln verletzten die Menschenrechte und das internationale Recht, kritisierte Chávez. Es gebe in Europa Millionen illegaler Einwanderer: "Was werden sie mit all diesen Menschen machen? Werden für sie Konzentrationslager errichtet werden?"

In der Vergangenheit nutzte Chávez die Öllieferungen seines Landes wiederholt für politische Gesten. So belieferte Venezuela bis vor wenigen Wochen London mit verbilligtem Öl, im Gegenzug konnten die Verkehrsbetriebe Busfahrkarten zum halben Preis an die ärmsten Einwohner der Stadt ausgegeben.

Zementfabriken verstaatlicht

In der Heimat setzt Chávez unterdessen seine Nationalisierungs-Politik mit der Verstaatlichung von drei ausländischen Unternehmen der Zementindustrie fort. Wie die Regierung in Caracas mitteilte, sollen die betroffenen Unternehmen finanziell entschädigt werden. Durch das von Chávez unterzeichnete Dekret werden unter anderem die Tochter der mexikanischen Firma Cemex, die in Venezuela einen Marktanteil von rund 50 Prozent hat, sowie die Filialen von Holcim aus der Schweiz und Lafarge aus Frankreich (je knapp 25 Prozent) "aus sozialem Interesse" nationalisiert. Das Oberste Gericht in Caracas hatte diese Woche grünes Licht gegeben.

Chávez hatte als Grund angegeben, in Venezuela herrsche Zementmangel, weil die Unternehmen des Sektors aufgrund "neoliberaler Firmenprozesse" zu exportorientiert seien. "Diese Unternehmen exportieren Zement, das ist Kapitalismus. Daher muss nationalisiert werden", polterte Chávez damals im Fernsehen. Die Zementindustrie, in der inländische Firmen in Venezuela in den vergangenen Jahren kaum eine Rolle spielten, ist aus Sicht der Regierung ein "strategischer Bereich". Bei seinem Treffen mit Paraguays designiertem Staatschef Lugo schlug Chávez außerdem die Gründung einer binationalen Zementfirma vor. Die Zementproduktion belief sich in Venezuela im vergangenen Jahr auf 10,2 Millionen Tonnen.




Copyright - MCCF Legal & Trade Collections England/ Repräsentant RA J.P. Clouth, Köln
Bei Fragen oder Unklarheiten im Zusammenhang mit dieser Website, wenden Sie sich bitte an info@rechtsanwalt-clouth.de
Stand: 28. Juni 2011.