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Neo-Marxismus mit
Komintern
Warnende Stimmen
Patrick Adenauer,
Präsident des
Verbands der
Familienunternehmer,
warnte im August
2008 schon vor einem
neuen Sozialismus:
"Die Linke
schöpft ihre Ideen
aus der
sozialistischen
Mottenkiste. Das
führt zu
Ergebnissen, die wir
schon kennen: Hohe
Staatsverschuldung,
erdrückende
Zinslast, das Ende
unserer
Kreditwürdigkeit und
der Verlust unserer
Bonität", wurde er
zitiert. Als
Horrorszenario sei
bei einer
SPD-Koalition mit
der Linkspartei zu
befürchten, dass
"der Großteil der
Leistungsträger
unser Land
verlässt".
Tut er schon, wie
die Daten über die
Auswanderung der
Intelligenz belegen!
Seit verschwinden
der Sowjetunion
ebenso wie der DDR
verschwanden mit
denen riesige
Geldbeträge und
allein in
Deutschland
Stasi-Mitarbeiter in
der Größenordnung
von ca. 200.000
weitgehend.
Arbeitslos?
Ideologie
aufgegeben?
Mitnichten,
Kommunisten
betrachten ihre Werk
als Lebenswerk im
Dienste einer bewußt
tödlichen Mission,
falls erforderlich.
Tödlich für alle,
die sich der
Ideologie nicht
unterwerfen wollen,
ideologisch ähnlich
dem Islam, der
abtrünnige Apostaten
selbst mit der
Todesstrafe bedroht.
Die Verbreitung
weltweit ist beiden
Ideologien als
Auftrag immanent. Da
weder DDR noch
Sowjetunion derweil
einen Basispunkt für
diese Bestrebungen
bieten können,
arbeitet der
Weltkommunismus
hydramäßig ebenso,
wie die nationalen
kommunistischen und
sozialistischen
Parteien. Die Hydra
unterbindet den
Zerfall der
Organisation bei
politischem Verbot
einer ihrer Zweige.
U.a. hat man aus dem
damaligen Verbot der
KPD und der
erforderlichen
Neustrukturierung
dieser erkennbar
weiter entwickelten
Unterwanderungsstrategie
gelernt
Die unter
Lenin/Stalin
gegründete
Kommunistische
Internationale (Komintern
=
Die Komintern gilt
als eine der
wichtigsten
politischen
Organisationen der
ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts.
Ihr ursprüngliches
Ziel war eine
proletarische
Weltrevolution,
die – basierend auf
einzelnen nationalen
Revolutionen – alle
Länder der Erde
ergreifen sollte)
ist im Rahmen der
üblichen Blend- und
Ablenkungsmanöver
der
gesamtkommunistischen
Weltorganisation
angeblich 1924
aufgelöst bzw.
eingestellt worden.
Wie im Islam ist die
Lüge bei beiden
Ideologien bewußt
eingesetztes
Zweckmittel zur
Täuschung von Volk
und Gegnern.
Tatsächlich sind die
Kommunistische
Internationale
ebenso die die
Grüne und die
Sozialistische
Internationale
weltweit bestrebt,
durch Schaffung von
Unruhen und Chaos
ihre Übernahme-Idee
zu verwirklichen.
Wer Süd-Amerika (u.a.
Chavez/Venezuela)
wie Gesamtafrika
einschließlch der
derzeit
kriegerischen
Mahgreb-Staaten
eingehend
analysiert, wird
schnell diese
Feststellung
bestätigen.
Die Vielzahl der
sozialistisch/kommunistischen
Maulwurforganisationen
brauchen nach
vorübergehendem
Wegfall der Sowjets
wie den
DDR-Verbrechern und
der Komintern als
Übergang eine
weiterhin weltweit
organisierende und
zumindest
mitsteuernde
Strategie-Organisation,
um strategisch die
Realisierung der
Ideologie in die
Wirklichkeit durch
steuernde Abstimmung
und
Vereinheitlichung
umzusetzen.
Verschwörungstheorie?
Abwegig?

ICOR nennt sich
diese auch mit Sitz
in Deutschland
befindliche
neue
Komintern-Organisation
(ICOR =
Internationale
Coordination of
revolutionary
Parties and
Irganisations)
Verschwörung?
Na klar, wie die
organisatorischen
Programmpunkte
unschwer erkennen
lassen. Wie wir
schon auf unseren
sonstigen Seiten
durch Nachweis von
Fakten erkennen
lassen, ist der
Hauptfeind der
anti-westlichen
Weltbewegung nach
wie vor die
sozialistisch/kommunistische
Idee, derzeit im
Einklang arbeitend
mit der in gleicher
Richtung bestrebten
islamischen Bewegung
als "Noch-Anhängsel".Die
Komintern , nun in
Form der ICOR ist im
Eigeninteresse
organisatorisch
Unruhe im Westen
schaffend mehr als
lebendig. Diese Idee
einmal realisiert,
stellt sich dann die
Frage, wie es in
Zukunft weiter gehen
soll. Sozialistisch
-islamisch bzw.
islamisch
sozialistisch wie
nach der
verbrecherischen
Baath-Partei, die
sich bisher über
alle derzeit im
Krieg befindlichen
Mahgreb-Staaten
erstreckte oder in
Abstimmung des
Machtkampfes
"Kommunisten gegen
Islam" wie unter dem
iranischen Khomeini.
Einmal im Sattel
angelangt, ließ
dieser die
Kommunisten
abmurksen, soweit
Ihnen nicht die
Flucht gelang.
ICOR-Hauptaktionspunkte
nach der
jahrzehntelang
vorbereiteten und
erfolgten
Medienunterwanderung
Europas durch linke
Maulwürfe
(Siehe
Nürnberg 2):
1)Unruhe und Chaos
schaffen durch
weltweit sich
ausdehnende "Brennpunkte"
im echten Sinne des
Wortes.
2) weitere
Schwächung der
gegnerischen
Kirchen,
insbesondere der
noch monolithischen
katholischen
3) Schaffung von
Benachteiligungen
der nationalen
Urbevölkerungen im
Wege der "Affirmative
Action"
(positive
Diskriminierung der
Migranten) und durch
verächtliche
Beschimpfung von
Meinungswiderständlern
als "Rassisten
und Nazis"
auf Basis der im
Rahmen der
UNESCO Erklärung
1978
linksbesetzen
(Sozialisten wie
Kommunisten)
Nürnberger
UNESCO-Auführungsorgane.
4) Förderung der
Unsicherheit und
Ängste der
nationalen
europäischen
Bevölkerungen im
Rahmen der
zwangsweise
durchgeführten
kulturellen
Landnahme durch
positive
diskriminierte
Armenhaus-Migranten
(kein einwandernder
repräsentativer
Bevölkerungsquerschnitt)
und mediale
Ereignisse wie
brennde Autos
bundesweit/europaweit,
Schwächung der
netionalen
Sicherungsinstitutionen
sowie bewußte
kriegerische
Polizistenverletzung,
Gewalt-Demos durch
SA-ähnliche
Gewaltjugendtrupps
wie u.a. ANTIFA,
SOLID und Schwarzer
Block).
5)weiterer Aufbau
Europas als zentral
gelenktes
sozialistisch-kommunistisches
Reich. Prüfen Sie
selbst, wer in der
Kommission und den
vielen
Begleitorganisationen
kommunistisch-sozialistische
Vita seit seiner
Jugend hinter sich
hat. Es gilt die
Devise: "Einmal
kommunistisch, immer
kommunistisch";
deshalb versteht man
sich mit dem Islam
auch so
hervorragend, heißt
es doch dort
deckungsgleich
"einmal Islam,
immer Islam, sonst
Todesstrafe". Ob
Ulla Schmidt,
Marxist Gerhard
Schröder, Kommunist
Trittin, und... und.
Das Gleiche wie z.
B. auch in England.
In Frankreich,
wie den anderen
europäischen Ländern
gilt im Rahmen der
Überprüfung
dasselbe.Eine Lösung
wird wohl nur ein
rechtzeitiger
Bürgerkrieg, wie die
Geschichte zeigt,
bringen. Wie so
was praktisch
abläuft sehen Sie
gerade in
Nord-Afrika.Whrscheinlich
werden Sie auch erst
wach, wenn Ihr Auto
abgefackelt wurde.
Armes Deutschland,
erst die Verbrecher
Hitler und Honecker,
jetzt folgt der 3.
sozialistische
Streich und Keiner
scheint was zu
merken.
ICOR Offiziell
Offizielle ICOR Dokumente. Sortiert nach ursprünglichem Datum (Datum an dem das Dokument geschrieben oder erstmals veröffentlicht wurde).
von ILPS und ICOR, 12. September 2011
by ILPS and ICOR, 12 September 2011
vom ICOR ICC, 29. August 2011
ICOR veröffentlicht Erklärung der ILPS zum 66. Jahrestags des Abwurfs von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, 5. August 2011
ICOR publishes the ILPS statement on the 66th anniversary of the Hiroshima and Nagasaki Bombings, 5 August 2011
von ICOR Asien Continental Committee & Parti Sosialis Malaysia (PSM), 28. Juni 2011
by ICOR Asian Continental Committee and PSM (Socialist party of Malaysia), 7 July 2011
Resolution of the ICOR, 20 March 2011
ICOR ICC - International Coordinating Committee, 20. März 2011
ICOR ICC - International Coordinating Committee, 20 March 2011
ICOR ICC - International Coordinating Committee, 20. März 2011
ICOR ICC - International Coordinating Committee, 20 March 2011
Resolution of the ICOR, 20 March 2011
Resolution der ICOR, 20. März 2011
Resolution der ICOR, 20. März 2011
Rundbrief Nr. 7 des ICC - International Coordinating Committee, 23. Februar 2011
by the ICC - International Coordinating Committee, 23 January 2011
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Gemeinsam gegen das
„Kapital“
Berlin und Frankfurt
hatten am Samstag
dem 28.3.2009 die
bislang größten
kommunistisch
veranlaßten
Demonstrationen
gegen den
Finanzkapitalismus.
Ein breites
kommunistisches
Bündnis, man konnte
es an den
zahlreichen roten
Fahnen und den
Schlägertypen
erkennen, rief, wie
beim Anti-islamisierungs-Kongreß
gegen die PRO
Bewegung dazu auf.
Banker fürchten sich
vor Übergriffen.
nach BENJAMIN LAUFER
FAZ
Insgesamt 40.000
Menschen erschienen
zu den kommunistisch
geführten
Demonstrationen in
Frankfurt am Main
und Berlin. Unter
dem Motto "Wir
zahlen nicht für
eure Krise!"
gaben sie vor, gegen
die Auswirkungen der
Finanzkrise und den
Kapitalismus
demonstrieren zu
wollen. Karl Marx
und der Wille zur
Bankenverstaatlichung
läßt grüßen. "Die
Krise ist noch nicht
unmittelbar bei den
Menschen angekommen,
die eine
Beschäftigung haben",
sagte Ulla Pingel
von der
Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di. Sie geht
davon aus, dass nach
den Bundestagswahlen
im Herbst massive
Kürzungen bei
Sozialleistungen
geplant sind.
"Dagegen müssen wir
uns wehren",
ergänzte Roland
Klautke von
Attac.
Hunderte von
Initiativen und
Organisationen
mobilisierten zu den
Demos, darunter
Gewerkschaftsgliederungen,
Attac, Grüne,
Linkspartei,
antifaschistische
Gruppen, Teile der
Friedensbewegung
sowie entwicklungs-
und umweltpolitische
Organisationen.
"Die Breite des
Bündnisses kündigt
von einer neuen
linken Zusammenarbeit und
gemeinsamer Kämpfe
(?)
für sozialen Wandel",
sagte Christina
Kaindl als
Sprecherin des
Demobündnisses in
Berlin. "Das Problem
sind nicht
irgendwelche Banker
oder Finanzmärkte",
sagte Kaindl.
Es sei das System.
Also Kämpfe gegen
das System? Wie
wär's mit
Hochverratermittlung,
liebe Mitglieder des
Staatsschutzes und
der
Staatsanwaltschaften?
Diese Meinung
teilten auf den
Demos aber nicht alle im
Bündnis - wie die
Banker zuvor auch
bereits befürchtet
hatten. In der
Branche wurde
deshalb schon
frühzeitig vor einer
aggressiven Demo am
Frankfurter Bahnhof
gewarnt. Mehreren
Beschäftigten
zufolge kursierte in
der örtlichen
Finanzbranche ein
Rundruf. Sofern man
sich am Samstag in
der Innenstadt
aufhalten wolle,
solle man „bitte
nicht im Anzug auf
die Straße gehen.
Sonst könne man
etwas abbekommen.
"Dass sich die
Neuigkeit schnell
verbreitete, zeigte
schon im Vorfeld,
dass offenbar viele
Angst vor einer
Konfrontation hatten
und sich an den Rat
hielten", sagte eine
Beschäftigte. "Die
kommunistisch
veranlagten
Initiatoren hätten
Demonstrationen
mit einem starken
politischen Ausdruck"
erwartet, hatte
Werner Rätz von
Attac auf
taz-Anfrage zuvor
angekündigt. "Man
erwarte aber keine
gewalttätigen
Übergriffe auf
Personen, gleich
welcher Profession."
Das sagt die bekanntlich
unter Einschaltung
der ANTIFA auch
immer, um sich bei
den absehbaren und
einkalkulierten
Gewaltauftritten wie
üblich und auch
diesmal wieder öffentlich zu
distanzieren und
Politik und
Verfassungsschutz
schweigen dazu.
Linksradikale
Verfassungsfeinde
mit
Mauermörderhintergrund
fanden also abermals
politisch dumme,
jedenfalls
einfältige Bürger,
die bei so etwas
mitmachen und die
Hintergründe nicht
erkennen.
Die bisherige
Krisenpolitik der
Bundesregierung
bewertet das Bündnis
als "katastrophal",
als ob man dafür die
Kompetenz und den
Sachverstand hätte.
"Eine Antwort auf
die Krise des
neoliberalen
Kapitalismus kann
nicht die
Verstaatlichung der
Verluste und der
damit verbundene
Abwälzung der Kosten
auf die Bevölkerung
sein", meinte Rätz.
Sie müsse "auf
Zurückdrängung von
sozialer
Ungleichheit
weltweit und die
Demokratisierung der
Wirtschaft (?) setzen".
Solche Vorstellungen
paaren sich dabei
gedanklich und
marxistisch mit der
Verstaatlichung der
Banken, wie derzeit
allseits
diskutiert. Auch hier
zeigt sich bei dem
Mauermörderverständnis
erneut: Die
unblutige Revolution
in der DDR war
falsch, es hätte
„Nürnberger Prozesse
„ erfordert, um auch
diese
Politverbrecher
auszuschalten.
Bernd Riexinger von
Ver.di Stuttgart
forderte
kommunistisch
konsequent “
einen "Schutzschirm
für Beschäftigte,
keine Rettung der
Reichen und
Superreichen“
und man merkt auch
bei dem
Gewerkschafter, wo
er einzuordnen ist
und wohin die
politisch-ideologische
„Reise“ gehen
soll..
In Frankfurt und
Berlin wurden Busse
aus mehr als 100
Städten aus dem
gesamten
Bundesgebiet
erwartet. Wie viele
genau, bleibt aus
verschiedenen
Quellen unklar. "Das
Ganze habe eine
gewisse Eigendynamik
entwickelt",
meinte Klautke. "Wir
arbeiten an
französischen
Verhältnissen",
sagte Michael Prütz
vom Berliner
Demobündnis. Dort
ist man allerdings
weiter: An einem
Generalstreik gegen
die Krise
beteiligten sich am
16. März in
Frankreich mehr als
zwei Millionen
Menschen. Also
DEMO-Wettbewerb
innerhalb der
KOMINTERN, also
gemeinsame
europäische
ideologische
Destabilisationsmasche!
CHAVEZ
Venezuela droht
US-Listung als
Terrorstaat
von
Max Borowskiv
(Berlin) FTD
In den USA mehren
sich Forderungen,
Venezuela auf die
Liste der Staaten zu
setzen, die
Terrorismus
unterstützen. Das
südamerikanische
Land und sein
Präsident Hugo
Chávez hätten enge
Verbindungen zu
Rebellengruppen im
Nachbarland
Kolumbien, die
sowohl von den USA
als auch von der EU
als Terroristen
eingestuft werden.
Mehrere
Kongressabgeordnete
in Washington
sprachen sich
öffentlich dafür
aus, Venezuela auf
die
Terrorstaatenliste
des
US-Außenministeriums
zu setzen, die
bisher Nordkorea,
Kuba, den Sudan,
Syrien und den Iran
umfasst. "Venezuelas
Präsident Hugo
Chávez benutzt sein
riesiges Ölvermögen,
um Terrorismus in
seinem eigenen
Hinterhof zu
finanzieren",
schrieb der
republikanische
Abgeordnete Connie
Mac in einer
Stellungnahme und
forderte die
Regierung auf
"schnell und
entschieden" zu
reagieren. Das Weiße
Haus bestätigte der
Nachrichtenagentur
Bloomberg, dass
US-Dienste derzeit
die Verbindungen
Venezuelas zur
linken
Rebellengruppe Farc
untersuche, die in
Amerika und Europa
als
Terrororganisation
geführt wird.
Harsche
Wirtschaftssanktionen
Gegen die Staaten
auf der Terrorliste
haben die USA in der
Regel harte
Wirtschaftsaftssanktionen
verhängt. Ein festes
Regelwerk für diese
Fälle gibt es jedoch
nicht. Im Fall
Venezuelas könnte
eine Listung als
Terrorstaat und
US-Sanktionen
erhebliche Folgen
haben. Zum einen
würden andere
lateinamerikanische
Staaten einen so
drastischen Schritt
wahrscheinlich
verdammen. Zum
anderen ist
Venezuela der
viertgrößte
Erdöllieferant der
USA.
Der Vorwurf,
Chávez unterstütze
die Farc, hatte nach
der Krise zwischen
Kolumbien, Ecuador
und Venezuela in der
vergangenen Woche
neue Nahrung
bekommen. Bei einem
Angriff auf ein
Rebellencamp auf
ecuadorianischem
Gebiet, der die
Länder an den Rand
eines Kriegs
gebracht hatte,
hatten
kolumbianische
Sicherheitskräfte
einen Laptop mit
angeblichen Beweisen
für eine enge
Zusammenarbeit
zwischen Chávez und
der Farc
sichergestellt.
Die
venezolanische
Führung hat die
Vorwürfe gegen sie
stets
zurückgewiesen.
Kontakte zur Farc
hätten lediglich der
Befreiung von
Geiseln gedient.
Chávez war in diesem
Jahr bereits mit der
Vermittlung von
sechs Freilassungen
der Farc
erfolgreich.
Angespannte
Beziehungen
Die Beziehungen
zwischen dem vom
Linkspopulisten
Chávez regierten
Venezuela und den
USA, dem engsten
Verbündeten der
rechtskonservativen
Führung in
Kolumbien, sind seit
Jahren angespannt.
Chávez beschuldigt
die Supermacht
regelmäßig, Umsturz-
und Mordpläne gegen
ihn zu unterstützen.
Für Washington ist
der venezolanische
Präsident der
Hauptgegenspieler
auf dem eigenen
Kontinent, mit
Einfluss auf
zahlreiche weitere
Regierungen in
Lateinamerika.
Dennoch sind die
Handelsbeziehungen
zwischen den Staaten
eng. Venezuela
verkauft mehr als
die Hälfte seiner
Ölexporte in die
USA.
Der Abbruch
dieses Handels, eine
wahrscheinliche
Folge der Einstufung
als
Terrorunterstützer,
würde vor allem
Venezuela treffen,
dessen
Staatshaushalt
größtenteils von den
Öleinnahmen gefüllt
wird. Aber auch die
US-Wirtschaft könnte
unter einem weiter
steigenden Ölpreis
leiden, sollte der
Öllieferant als
Terrorsponsor
eingestuft werden.
Daniel Erikson
von der Denkfabrik
Inter-American
Dialogue hält es
daher für
unwahrscheinlich,
dass Washington
harte Maßnahmen
ergreift. "Es ist
schwierig, sich
vorzustellen, dass
die USA speziell im
Wahljahr mit
Sanktionen gegen
Venezuela vorgehen,
die die
Öllieferungen
unterbrechen und zu
höheren
Benzinpreisen führen
würden."
Kriegsspiele in
Südamerika
von
Tobias Käufer
(Bogota) und Max
Borowski (Berlin)
FTD
Die Spannungen
zwischen den
südamerikanischen
Staaten Kolumbien,
Ecuador und
Venezuela sind in
offene Feindschaft
umgeschlagen.
Ecuador und
Venezuela haben
Truppen an die
Grenze zum
Nachbarland verlegt.
Zugleich
präsentierte die
kolumbianische
Regierung am Montag
Dokumente, die enge
Beziehungen zwischen
der ecuadorianischen
Regierung und den
Farc-Rebellen
belegen sollen. Sein
Land habe bei der
Uno Beschwerde
eingelegt, sagte
Vizepräsident
Francisco Santos. Es
sei Pflicht jedes
Uno-Mitglieds,
Terroristen davon
abzuhalten, das
eigene Staatsgebiet
zu nutzen. "Es gibt
auf unserem
Kontinent solche,
die dieses Mandat
willentlich
verletzten", sagte
Santos.
Ecuadors
Präsident Rafael
Correa wies die
Anschuldigung als
"Lüge" zurück und
nannte die
kolumbianische
Militäraktion, bei
der ein hoher
Kommandeur der
"Bewaffneten
Revolutionären
Kräfte Kolumbiens" (Farc)
auf ecuadorianischem
Territorium getötet
worden war, ein
"Massaker". Eine
Entschuldigung
Bogotás wies er
zurück. "Es gibt
keine
Rechtfertigung",
sagte Correa. Er
kündigte an, 3200
Soldaten an die
Grenze zu verlegen.
Zudem wies Ecuador
den kolumbianischen
Botschafter aus und
schloss die eigene
Vertretung in
Kolumbiens
Hauptstadt Bogotá.
Zuvor hatte
bereits der
venezolanische
Präsident Hugo
Chávez seinen
Botschafter
zurückbeordert und
angekündigt, zehn
Bataillone an der
Grenze zu
stationieren. Er
warnte Kolumbien,
venezolanisches
Territorium zu
verletzen, wie es in
Ecuador geschehen
sei. "Das könnte der
Beginn eines Krieges
in Südamerika sein",
sagte Chávez.
Damit wachsen
Befürchtungen, die
seit Jahren
andauernden
Spannungen zwischen
den drei Staaten
könnten in Gewalt
münden. Die
Regierung des
kolumbianischen
Präsidenten Álvaro
Uribe ist ein enger
Verbündeter der USA.
Sie beschuldigt die
linkspopulistischen
Führungen Venezuelas
und Ecuadors
regelmäßig, der Farc
Unterschlupf zu
gewähren. Zudem
würden jüngst
erbeutete
Farc-Dokumente
belegen, dass Chavez
die Rebellen mit 300
Mio. $ unterstützt
habe. In den USA und
in der EU gelten die
Rebellen, die in
Entführungen und
Drogenhandel
verstrickt sind, als
Terrororganisation.
Chávez, der jüngst
als Vermittler zur
Befreiung von
Farc-Geiseln
aufgetreten ist,
verlangt, die
Organisation müsse
als politische Kraft
anerkannt werden.
Nach Darstellung
der kolumbianischen
Regierung waren die
Militäreinheiten bei
einem Einsatz gegen
die Farc in der
Nacht zum
vergangenen Samstag
unter Feuer geraten
und hatten die
Rebellen über die
Grenze nach Ecuador
verfolgt. Nach
ecuadorianischen
Berichten wurden die
Rebellen im Schlaf
vom Angriff
überrascht. Bei der
Aktion starben bis
zu 20 Guerillas und
ein kolumbianischer
Soldat. Unter den
Toten war auch Raúl
Reyes, Mitglied des
engsten
Führungszirkels der
Farc. In einem Brief
an seinen
ecuadorianischen
Amtskollegen
entschuldigte sich
Kolumbiens
Außenminister
Fernando Araújo für
die Verletzung der
Souveränität des
Nachbarlands, die
aber unvermeidbar
gewesen sei.
Trotz der
scharfen Rhetorik
auf beiden Seiten
halten Beobachter
einen Krieg für
unwahrscheinlich.
Hugo Chávez hatte
zwar zuletzt durch
Milliardenausgaben
für neue
Militärflugzeuge und
andere Ausrüstung
Besorgnis ausgelöst.
Doch weder Venezuela
noch Ecuador haben
der wesentlich
größeren und von den
USA modern
ausgerüsteten
kolumbianischen
Armee etwas
entgegenzusetzen.
Ein offener Krieg
sei
"ausgeschlossen",
sagte ein
kolumbianischer
Diplomat.
Dagegen spreche
auch die
wirtschaftliche
Abhängigkeit
Ecuadors und
Venezuelas vom
ungeliebten
Nachbarn. Rund ein
Viertel seiner
Nahrungsmittelimporte
bezog Venezuela 2006
aus Kolumbien,
Tendenz steigend. Da
die Versorgung mit
Lebensmitteln im
Land derzeit stockt,
kann Chávez es sich
kaum leisten, die
Grenze zu schließen.
Trotzdem zeigte sich
María Luisa Chiappe,
Direktorin der
kolumbianisch-venezolanischen
Handelskammer, tief
besorgt, dass die
gegenwärtigen Krise
der Wirtschaft der
beiden Staaten
schaden könnte. "Wir
müssen sehr besonnen
in der Angelegenheit
vorgehen", sagte
sie.
Auch Ecuador kann
einen bewaffneten
Konflikt mit dem
militärisch und
wirtschaftlich
stärkeren Nachbarn
nicht gebrauchen.
Eine
Überschwemmungskatastrophe
hatte vor wenigen
Wochen einen für das
kleine Land kaum zu
stemmenden Schaden
von 1 Mrd. $
verursacht. Zudem
ist Kolumbien nach
den USA Ecuadors
zweitwichtigster
Warenlieferant.
CHAVEZ
Der große kommunistische
Diktator
von Andrzej Rybak (Barquisimeto/Caracas)
FTD
Er
beleidigt George W. Bush und Angela
Merkel, er verschenkt Öl und nimmt von
den Reichen: Für viele ist die Politik
von Hugo Chávez nur Krawall und
sozialistische Folklore. Ein Trugschluss
- mit großer Brutalität baut Venezuelas
Staatspräsident im Eiltempo eine
Diktatur auf.
Nirgends gedeiht das
Zuckerrohr besser als im Tal des Rio
Turbio. Vier Meter hoch schießen hier,
im venezolanischen Bundesstaat Lara, die
zuckerhaltigen Stängel in den Himmel.
Die Felder ziehen sich über die hügelige
Landschaft wie ein Meer, dessen grüne
Oberfläche vom Wind gekraust wird.
Mitten in dieser
Idylle wird die Revolution geprobt.
Soldaten haben überall ihre Zelte
aufgeschlagen und kontrollieren die
vorbeifahrenden Fahrzeuge. Sie haben
Transparente ausgerollt, die Unheil
verkünden: "Das Land der freien
Menschen".
Es war ein
generalstabsmäßig geplanter
Überraschungsangriff: "Sie sind eines
Morgens in aller Frühe angerückt",
berichtet Rafael Colmenares, der die 560
Hektar große Hazienda Guacabra eines
Onkels verwaltet. Beamte der nationalen
Landagentur Inti, die der Aktion den
Anschein von Legitimität verleihen
sollten, händigten einen
Enteignungsbeschluss aus - nach Artikel
127 des Landgesetzes wegen
"Vernachlässigung der Nutzungspflicht".
20 Tage blieben bis zur Räumung der
Farm.
Insgesamt wurden an
diesem Tag im April 32 Farmen entlang
des Rio Turbio besetzt. Rund 160.000
Tonnen Zuckerrohr drohen nun auf dem
Ackerland zu verrotten - denn entgegen
der offiziellen Behauptung stehen die
meisten Felder kurz vor der Ernte.
"Brach liegen nur die Streifen, wo es
keine Bewässerung gibt", sagt
Agraringenieur Colmenares. "Es fällt
seit Monaten kein Regen." Die
Zuckerrohrbauern haben vor Gericht einen
Räumungsaufschub erwirkt, doch an einen
Sieg gegen die staatliche Willkür glaubt
hier niemand.
-
Hugo Chávez hat viele Anhänger
- doch immer mehr Bürger zeigen
ihren Unmut über den Präsidenten
Venzuelas
Zwangsenteignungen
von Landbesitz gehören unter Präsident
Hugo Chávez zum Alltag: Im vergangenen
Jahr wurden über 1200 Haziendas "dem
Volk zurückgegeben", wie es in der
Sprache der Regierungspropaganda heißt.
"Sie haben 2005 eine Farm meiner
Verwandten in der Yaracuy-Provinz
enteignet", sagt Colmenares, dessen
Familie seit mehreren Generationen
Zuckerrohr anbaut. "Dabei konnten wir
unsere Besitztitel lückenlos bis 1848
belegen, wie es die Regierung verlangt."
Hugo Chávez, der
Krawallmacher. Der neue Revoluzzer. Im
Westen wird sein Regime oft noch als
sozialistische Folklore aus Südamerika
abgetan. Ein Ärgernis, aber keine
Gefahr, denken viele, wenn er in seinem
TV-Programm "Alo Presidente" Minister
abkanzelt, die Uhrzeit von Gottes Gnaden
umstellen lässt, um die Gesundheit
seines Volkes zu fördern, US-Präsident
George W. Bush einen "Esel" nennt, oder
- wie am Wochenende - Angela Merkel als
politische Nachfahrin Hitlers
bezeichnet. Dabei verwandelt der
Caudillo, der 1998 demokratisch gewählt
wurde, Venezuela im Eiltempo in eine
sozialistische Diktatur - brutaler und
radikaler, als viele vermuten.
Mit seinem Mantra vom
"Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
treibt er das Land in den Ruin,
drangsaliert private Unternehmen,
verstaatlicht ganze Wirtschaftsbranchen.
Wie schon sein Idol Fidel Castro vor 50
Jahren verfolgt er gnadenlos seine
Gegner, schränkt die Meinungsfreiheit
ein und schaltet die Justiz gleich.
Die Folgen sind
verheerend, das Volk ist in zwei
feindliche Lager gespalten. In einer
Zeit von Rekordpreisen für Öl, das dem
Land jährlich fast 70 Mrd. $ in die
Kassen spült, erlebt Venezuela eine
Warenknappheit. Es mangelt an
Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und
Reis, Eiern, Milch und Kaffee. Die
Inflation steigt rasant, die
Zentralbankreserven schrumpfen.
"Wir versuchen
täglich den Kollaps hinauszuzögern",
sagt der Deutsch-Venezolaner Werner
Rinderknecht. "Und leben ständig mit der
Gefahr, selbst unter die Räder zu
kommen." Rinderknecht ist Chef von
Telenorma, einem Unternehmen, das 90
Leute beschäftigt und sich auf
Telefonanlagen, Datennetze und
Sicherheitssysteme für Industriekunden
spezialisiert hat. In seinem Büro im
Osten von Caracas hängt ein Porträt von
Simón Bolívar, der Lateinamerika in die
Unabhängigkeit von der spanischen Krone
geführt hat und von Chávez als Befreier
verehrt wird.
Die Anlagen, die
Telenorma installiert, kommen allesamt
aus dem Ausland. Das ist inzwischen ein
Problem, denn die Regierung macht
Importeuren durch strenge
Devisenkontrollen das Leben schwer.
"Alle Einfuhren nach Venezuela bedürfen
einer staatlichen Genehmigung", sagt
Rinderknecht. Die Prozedur sei zeit- und
arbeitsaufwendig. Die tatsächliche
Freigabe der Gelder erfolgt im Schnitt
etwa 180 Tage nach Lieferung. Um die
Anlagen überhaupt importieren zu dürfen,
muss der Unternehmer einen Nachweis des
Industrieministeriums erbringen, dass
gleichwertige Produkte in Venezuela
nicht erzeugt werden.
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Venezuelas
Inflation und reales BIP zum Vorjahr
Er muss zudem
belegen, dass seine Firma keine Schulden
bei der Sozialversicherung hat,
pflichtgemäß Beiträge an das staatliche
Wohnungsbauprogramm überweist, dass er
die notwendige Quote an Lehrlingen
beschäftigt und kein entlassener
Arbeitnehmer gegen die Firma klagt.
Für jede
Banktransaktion muss Telenorma 1,5
Prozent Bankensteuer bezahlen. Bei
Aufträgen von Staatsunternehmen behält
der Staat fünf Prozent der
Rechnungssumme für soziale Zwecke ein.
"All das müssen wir auf den Preis
aufschlagen, um nicht pleitezugehen",
sagt Rinderknecht. Regelmäßig stehen die
Steuerfahndung oder die
Arbeitsamtinspektion vor der Tür, bei
kleinsten Unregelmäßigkeiten kann die
Firma 72 Stunden geschlossen werden.
"Die Unternehmen werden mit ständig
wechselnden Spielregeln gegängelt", sagt
Rinderknecht. "Das ist wie einst in der
DDR."
Es sind die
altbekannten Krankheiten der
zentralistischen Planwirtschaft, die das
Land zerstören: Ineffizienz,
überbordende Bürokratie, Korruption. Da
bauen iranische Ingenieure eine neue
Milchfabrik, obwohl es in der Region
kaum Milchkühe gibt. Sie steht seit
einem Jahr still. Im ganzen Land gehen
Milch und Eier aus, weil die staatlich
regulierten Einkaufspreise nicht die
Produktionskosten der Bauern decken. Sie
lassen ihre Hühner und Milchkühe
schlachten und verkaufen das Fleisch.
Wer im Auftrag
staatlicher Firmen arbeitet, klagt über
ihre Zahlungsmoral: "Ob und wann man
Geld bekommt, hängt von den Beziehungen
ab", sagt Rinderknecht. Zuletzt sei er
selbst nur knapp dem Bankrott entgangen,
der staatliche Ölkonzern PdVSA habe erst
mit monatelanger Verspätung seine
Rechnung beglichen.
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Venezuelas Ölproduktion
Viele wollen sich den
staatlichen Schikanen nicht mehr
aussetzen. Seit 1999, dem Jahr von
Chávez' Amtsantritt, ist die Zahl der
privaten Industrieunternehmen von 11.000
auf 3000 geschrumpft. Manche haben
Konkurs angemeldet, andere ihre
Produktion ins Ausland verlagert.
Dadurch gingen rund 2,5 Millionen Jobs
verloren.
Ausländische
Investitionen schrumpften 2007 auf 48
Mio. $. "Dass die Wirtschaft nicht
kollabiert, liegt allein an dem hohen
Ölpreis", sagt der Ökonom Roberto
Bottome. "Lange wird das nicht mehr
gehen." Die Ölförderung sinkt, seit 2002
ging sie von 3,5 auf 2,4 Millionen
Barrel pro Tag zurück.
Doch solange das Öl
fließt, läuft das Experiment: Der Konsum
wächst jährlich um 18 Prozent, die Zahl
der neu registrierten Autos hat sich
innerhalb von vier Jahren auf 500.000
Stück 2007 verdreifacht. Sparen lohnt
sich nämlich nicht, denn die Zinsen auf
Bankeinlagen sind nur halb so hoch wie
die Inflationsrate. Das Problem: Wegen
der Unsicherheit investiert niemand in
die Modernisierung oder den Ausbau der
Produktion. "Die Zuckerrohrbauern kaufen
keine neuen Maschinen, bauen keine
Bewässerungsanlagen", berichtet
Colmenares. "Auch in der Zuckerfabrik
werden die Anlagen nur notdürftig
repariert. Jeder hat Angst, sein Besitz
könnte enteignet oder verstaatlicht
werden."
Obwohl die
Venezolaner bei einem Volksentscheid im
Dezember den Sozialismus abgelehnt
haben, verstaatlicht Chávez immer neue
Industriebranchen. Vergangenes Jahr
"nationalisierte" er die Ölprojekte im
Orinoko-Becken, dazu Telekommunikations-
und Stromunternehmen, die hohe Profite
erzielten. Inzwischen schreiben sie
wieder rote Zahlen. Dennoch setzt Chávez
seinen Kurs fort: Im April übernahm der
Staat die Stahlschmelze Sidor von der
argentinischen Techint-Gruppe und die
Zementwerke, die zu den ausländischen
Konzernen
Cemex,
Holcim und
Lafarge gehören.
Die Bewohner der
Elendsviertel von Caracas jubeln ihm
dabei zu. Er stellt sie mit
millionenschweren Sozialprojekten ruhig,
die er "Missionen" nennt. Sie sind meist
kostspielig und nicht nachhaltig. Im Bau
von ersehnten Abwässerkanälen oder
Stromleitungen verschwinden
Millionenbeträge. Selbst die
vielgerühmte "Gesundheitsmission" hat
nur kurzfristig Verbesserung gebracht.
Heute sind Denguefieber, Tuberkulose und
Malaria wieder auf dem Vormarsch.
Auf dem Land bemüht
sich das Regime nicht einmal, die
eigenen Rechtsverletzungen zu
verschleiern. Loyalitäten werden aktiv
mit Geschenken erkauft. "Unsere Hazienda
in Yaracuy hat ein Offizier übernommen",
sagt der Zuckerbauer Colmenares. "Er hat
die Farm in zwei Jahren
heruntergewirtschaftet." Im Bundesstaat
Barinas, der Heimat des Caudillo,
gehören ein Dutzend Ländereien dem
Chávez-Clan, der vor seinem Amtsantritt
kein Land besaß. Der Präsident streitet
es nicht einmal ab. "Hier findet ein
staatlich sanktionierter Landraub
statt", schimpft Colmenares. Venezuela
ist heute der zweitkorrupteste Staat
Lateinamerikas, gleich nach Haiti,
urteilt Transparency International in
seinem neuesten Länderbericht.
Die Hauptstadt, die
sich in einem engen Tal von Westen nach
Osten zieht, ist zweigeteilt. Das alte
Zentrum und die umliegenden Viertel im
Westen, die sich die Hügel emporziehen,
gehören den Chavistas. Im wohlhabenden
Osten mit seinen Geschäftsvierteln leben
die Gegner des Präsidenten. Beide
Gruppen stehen sich feindlich gegenüber.
Im Zentrum türmen
sich die Müllberge, auf Gehwegen sind
viele Platten herausgerissen, die
Hauswände mit Graffiti besprüht. Aber
Spruchbänder und Plakate preisen den
Präsidenten. "Das ist ein Hort von
Drogenhandel und Kriminalität", schimpft
dagegen ein Unternehmer im Osten, wo
Plakate mit dem Konterfei des
Präsidenten kaum zu finden sind. "Unter
ihm hat sich die Kriminalität
verdreifacht." In Caracas würden jedes
Wochenende 50 Leute ermordet.
Manch ein Mord wird
wohl auch im staatlichen Auftrag verübt.
Wer Kritik an Missständen wagt, lebt
gefährlich. Anschläge gegen
Oppositionspolitiker häufen sich.
Unliebsame Unternehmer werden auf
offener Straße krankenhausreif
geprügelt.
"Sechs
Motorradfahrer, alle auf gleichen
Maschinen ohne Kennzeichen und in
gleicher Montur, schlugen während der
Fahrt auf mein Auto", berichtet ein
Unternehmer, der im Nachhinein bittet,
anonym zu bleiben. Er hat Angst
bekommen.
Chávez habe die
Ausbildung seiner Schergen dem
kubanischen Geheimdienst anvertraut,
berichten oppositionelle Zeitungen.
Kubanische Agenten beschützten den
Präsidenten und bauten ein
computerisiertes Überwachungssystem auf.
Schon jetzt werden in Venezuela fleißig
Daten gesammelt. Beim Geldwechseln wird
der Fingerabdruck genommen; jede
Kreditkartentransaktion wird mit Adresse
und Telefonnummer verbucht; im
Restaurant schreibt der Kellner die
Passnummer des Gastes auf.
Einer der schärfsten
Kritiker des Caudillo sitzt in seiner
Villa am Rande des Golfklubs, die mit
Kunstwerken und Antiquitäten wie ein
Museum anmutet. "Sein Vorgehen erinnert
an die Machtergreifung von Hitler in
Deutschland", sagt Marcel Granier, Chef
des RCTV-Senders, den Chávez vor einem
Jahr abschalten ließ. "Und wie Hitler
wird er unterschätzt." Chávez bereite
sich auf eine gewaltsame Konfrontation
vor, prophezeit Granier. Er habe seine
Anhänger in den Elendsvierteln
bewaffnet. Nun baue er die neue
nationale Polizei auf, die dem
Innenminister unterstellt ist.
Und er hört nicht
auf, seine Herausforderer zu
provozieren: Im April verfügt er, 400
populäre Oppositionspolitiker von der
Teilnahme an den Regionalwahlen in
November auszuschließen. Groll und Frust
nehmen zu. Manche Venezolaner sehen
keine Zukunft mehr in ihrer Heimat. Über
150.000 haben in den letzten acht Jahren
das Land verlassen, die meisten Richtung
Miami.
Frustriert ist auch
Rafael Colmenares, der Zuckerrohrbauer
aus dem Tal des Rio Turbio. "Unser Land
ist wie gemacht für Zuckerrohr", sagt er
wehmütig, wenige Tage vor Ablauf des
Ultimatums für seine Farm. Sein Blick
wandert über die wogenden Felder. "Wir
könnten Ethanol produzieren, wie in
Brasilien, und im Wohlstand leben", sagt
er. "Aber unter Hugo Chávez geht alles
den Bach runter."
21.6.2008
Chávez
droht EU mit Öl-Boykott
Den Ölreichtum seines
Landes hat Hugo Chávez schon oft als politisches Druck- oder
Hilfsmittel verwendet. Nun droht der Präsident von
Venezuela, der EU den Hahn abzudrehen. Hintergrund ist die
Flüchtlingspolitik der Europäer.
Der linksnationalistische Staatschef
bezog sich auf die Regeln, die diese Woche vom
Europaparlament in Straßburg verabschiedet wurden und die
eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von
bis zu 18 Monaten vorsehen. Er werde auch die Investitionen
jener EU-Länder in Venezuela prüfen, die die neuen
Abschiebe-Regeln adoptieren sollten, sagte Chávez am
Donnerstag in Caracas. "Das venezolanische Erdöl geht nicht
an jene Länder, die dieses peinliche Abkommen
unterzeichnen", sagte er am Rande eines Treffens mit dem
künftigen Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo. Auch Lugo
wies die neue EU-Regelung "energisch zurück".
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Chávez findet
die Abschieberegeln "peinlich"
Chávez, der immer wieder mit provokanten
Äußerungen auf sich aufmerksam macht, drohte: "Wir werden
bei diesen Ländern die Investitionen prüfen, die sie hier
bei uns haben, und unsere eigene Rückführungsrichtlinie
adoptieren, wir schicken (die Investitionen) einfach
zurück." Die EU-Regeln verletzten die Menschenrechte und das
internationale Recht, kritisierte Chávez. Es gebe in Europa
Millionen illegaler Einwanderer: "Was werden sie mit all
diesen Menschen machen? Werden für sie Konzentrationslager
errichtet werden?"
In der Vergangenheit nutzte Chávez die
Öllieferungen seines Landes wiederholt für politische
Gesten. So belieferte Venezuela bis vor wenigen Wochen
London mit verbilligtem Öl, im Gegenzug konnten die
Verkehrsbetriebe Busfahrkarten zum halben Preis an die
ärmsten Einwohner der Stadt ausgegeben.
Zementfabriken
verstaatlicht
In der Heimat setzt Chávez unterdessen
seine Nationalisierungs-Politik mit der Verstaatlichung von
drei ausländischen Unternehmen der Zementindustrie fort. Wie
die Regierung in Caracas mitteilte, sollen die betroffenen
Unternehmen finanziell entschädigt werden. Durch das von
Chávez unterzeichnete Dekret werden unter anderem die
Tochter der mexikanischen Firma
Cemex, die in Venezuela einen Marktanteil von rund 50
Prozent hat, sowie die Filialen von
Holcim aus der Schweiz und
Lafarge aus Frankreich (je knapp 25 Prozent) "aus
sozialem Interesse" nationalisiert. Das Oberste Gericht in
Caracas hatte diese Woche grünes Licht gegeben.
Chávez hatte als Grund angegeben, in
Venezuela herrsche Zementmangel, weil die Unternehmen des
Sektors aufgrund "neoliberaler Firmenprozesse" zu
exportorientiert seien. "Diese Unternehmen exportieren
Zement, das ist Kapitalismus. Daher muss nationalisiert
werden", polterte Chávez damals im Fernsehen. Die
Zementindustrie, in der inländische Firmen in Venezuela in
den vergangenen Jahren kaum eine Rolle spielten, ist aus
Sicht der Regierung ein "strategischer Bereich". Bei seinem
Treffen mit Paraguays designiertem Staatschef Lugo schlug
Chávez außerdem die Gründung einer binationalen Zementfirma
vor. Die Zementproduktion belief sich in Venezuela im
vergangenen Jahr auf 10,2 Millionen Tonnen.
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