KStA als Transmissionsriemen linker Kaderpolitik nach dem Motto

"von Nazizusammenarbeit nichts gelernt" (siehe kürzliches Selbstbekenntnis Du Mont Senior zur Nazi -Zeit)

Pro Köln soll draußen bleiben (Artikel Kölner Stadt Anzeiger) Mit dieser Erwägung beschäftigen sich derzeit die bei der Wahl zu kurz gekommenen links- rassistischen Führungskader von die Linke, dem Kölner Bürgerbündnisses und die Wählergruppe "meine Freunde". Obwohl sie zu kurz gekommenen sind, versuchen sie mit ihren Stimmen im neuen Stadtrat weiterhin  undemokratische rassistische Aktionen zu platzieren, indem andere Gruppierungen diskriminiert werden.

 Hinter den Kulissen wird über ein "buntes Zweckbündnis" ("bunte Vielfalt" kennen wir schon aus der Migrantenfrage (die Idee, Bündnisses für die Durchsetzung von Zielen zu setzen stammt von Lenin) gegen die Bürgerbewegung pro Köln erstellt werden.

 Dabei will man versuchen, die lukrativen Posten, die man früher selber innehatte, jetzt aber aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr besitzt, der neuen konservativen Partei taktisch zu verweigern. Es geht dabei um die Besetzung von Aufsichtsräten städtischer Unternehmen. Für diese Gremien benennt der Rat zu Beginn einer jeden Wahlperiode eine gewisse Anzahl von Mitgliedern aus seinen Reihen. Je nach Größe eines Aufsichtsrates darf die Stadt bis zu 10 Vertreter entsenden. Die Gemeindeordnung schreibt dabei vor, die Mandate entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Rat zu verteilen (so genanntes „Spiegelbildlichkeitsgebot“). Aufgrund eines neuen Verfahrens zur Verteilung hat nunmehr die pro Köln-Fraktion mit ihren fünf Mitgliedern das Recht, Sitze in wichtigen Kontrollgremien einzubringen. Das gilt für die Stadtwerke, die Verkehrs-Betriebe und die Messe ebenso wie für den Verwaltungsrat der Sparkasse Köln-Bonn. Die Linke, die das Kölner Bürgerbündnis und "deine Freunde" kämen dabei nicht zum Zuge, weil jeweils nur mit einem Ratsmitglied vorhanden. So ändern sich die Zeiten: manchmal hört "Kohle machen" auch wieder auf, wenn es der Wähler so will, um es auf sozialistisch neudeutsch auszudrücken.

Mittels der Strategie, die vorhandenen sechs Stimmen zu vereinen und so Kandidaten durchzusetzen, auf die man sich vorher verständigt habe, soll das zumindest dazu beitragen, dass auch pro Köln nicht beteiligt wird. Mit welchen rassistischen Undemokraten, weil gegen die UNESCO-Regelung 1978 ebenso verstoßend wie gegen allgemeine Verfassungs- und Gemeindeordnungsgrundsätze, sieht man, dass die Nachfolger der Mauermörder und ihre Mitläufer nach wie vor von Demokratie beweußt keine Ahnung haben wollen, um ihre Ziele durchzusetzen.

 Die insoweit beabsichtigte Bildung einer rein formalen AdHoc-Zählgemeinschaft, um  den dem 30.8.2009 geäußerten Wählerwillen zu verfälschen, das aus parteipolitischen und ideologischen Absichten, verstößt insbesondere gegen das oben bezeichnete "Spiegelbildlichkeitsgebot" und war bereits ausgiebig Gegenstand dieser Thematik im „Tönisvorst-Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes vom 10.12.2003“ . Das mit dem Ergebnis, dass die geplante "Zählgemeinschaften" eindeutig rechtswidrig ist.

 Es ist bezeichnend für die kommunistischen Undemokraten, wie "offen" hier über einen geplanten Rechtsbruch zu Lasten einer anderen Fraktion mittels linkslastiger Medien als Transmissionsriemen diskutiert wird. Nicht verwunderlich ist es ebenfalls, dass diese Bewegung gerade über den Kölner Stadtanzeiger kolportiert wird (vergleiche Bericht vom 23.9.09),  von dem wir aber bereits einseitig linkslastige Beurteilungen insbesondere durch den Redakteur Detlef Schmalenberg als Adlatus des kommunistischen Chefredakteurs Franz Sommerfeld zu Hauf' präsentiert bekommen. Der DuMont Verlag wird eins unserer nächsten Themenschwerpunkte werden. Erst mischte er bei den Nazis mit, jetzt auf der anderen ideologischen Seite. Freie Presse?