Jelpke verteidigt Grußwort an ehemalige Stasi-Spione

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke Foto: Linkspartei

BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat ihr Grußwort an eine Versammlung ehemaliger Stasi-Agenten verteidigt. In einem Beitrag auf ihrer Internetseite, der auch in der Jungen Welt veröffentlicht wurde, schreibt Jelpke, es gehe ihr nicht darum, von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) begangenen Verbrechen zu verharmlosen oder zu rechtfertigen.

Sie sei aber dafür, daß sich unabhängige Historiker mit diesem Komplex befaßten und nicht eine „von politischen Aufträgen abhängige Behörde“ wie die Stasi-Unterlagenbehörde BStU. „Antikommunistische Medien, von der JUNGEN FREIHEIT bis zum Spiegel und Welt“ seien zudem „der falsche Ort für eine solche kritische Auseinandersetzung mit der Staatssicherheit“, sagte die Innenexpertin der Linkspartei.

Mit Unverständnis reagierte Jelpke auf Kritiker, die sich darüber empörten, daß sie eine „Dämonisierung“ der DDR und des MfS beklagt hatte. „Möchten sich diese Kritiker etwa für eine ‘Dämonisierung’ aussprechen?“, fragt die Linken-Politikerin in ihrem Beitrag.

Jelpke rechtfertigt Äußerungen über den BND

Ebenso verteidigte Jelpke ihre Aussage, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei eine von „Altnazis aufgebaute aggressive imperialistische“ Organisation. „Der BND entstand aus der Organisation Gehlen, die nach ihrem Leiter, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen, benannt war“, so Jelpke.

Sie sei von den amerikanischen Besatzungsbehörden aus ehemaligen Mitarbeitern der Abteilung Fremde Heere Ost des einstigen Generalstabes der „Nazi-Wehrmacht“ gebildet worden, „die auch den Überfall auf die Sowjetunion durch Spionageaktivität vorbereiten half“. Eingestellt worden seien auch ehemalige SS-, SD-und Gestapo-Offiziere.

Jelpke stellte klar, daß sie eine Auseinandersetzung mit dem MfS für notwendig erachte. Doch sollte diese auf Fakten beruhen „und nicht auf Propagandamythen von Bild und Co“.

Stiftung Aufarbeitung fordert Konsequenzen von Parteiführung

Unterdessen forderte die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Linkspartei auf, Konsequenzen wegen Jelpkes Äußerungen zu ziehen. Die „Entgleisung“ der Innenpolitikerin dürfe nicht ohne Reaktion seitens der Parteiführung bleiben, hieß es in einer Mitteilung des Stiftungsvorsitzenden Rainer Eppelmann (CDU) und der Geschäftsführerin Anna Kaminsky.

„Die von Jelpke veröffentlichte Erklärung verhöhnt nicht nur die Opfer der SED-Diktatur und der Staatssicherheit“, kritisierte die Stiftung. Sie sei auch zugleich eine „Nagelprobe für die Linkspartei“. Schließlich habe diese immer wieder versichert, sie hätte mit dem Stalinismus gebrochen und sei an einer aufrichtigen Aufarbeitung der SED-Diktatur interessiert.

Die Linken-Politikerin hatte Mitte Mai in einem Grußwort an eine Tagung von Veteranen der DDR-Auslandsspionage (HVA) die „Dämonisierung“ der DDR und insbesondere des MfS beklagt.

Zudem hatte sie die Agenten der HVA mit denen des BND gleichgesetzt und die ehemaligen Stasi-Spione für ihren „mutigen Einsatz für den Frieden“ gelobt. Politiker von CDU und CSU sowie die Vereinigung der Opfer des Stalinismus hatten Jelpke daraufhin scharf kritisiert. (krk)

BERLIN. Der Verfassungsschutz interessiert sich anscheinend für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Grund dafür seien laut Spiegel immer wieder vorgetragene Sympathiebekundungen für linke diktatorische Regime sowie für diverse Terrorgruppen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Jelpke sei die „Wortführerin des extrem linken Flügels der Fraktion“, schreibt der Spiegel. Zudem verfügt die 57 Jahre alte Politikerin über beste Kontakte zum linksextremen Milieu. Auch der wissenschaftliche Mitarbeiter Jelpkes, Nikolaus Brauns, wird vom Hamburger Nachrichtenblatt erwähnt.

Dieser gehöre ebenfalls als Pressesprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin zu den Sympathisanten der PKK. Brauns arbeitet zudem für die linke Tageszeitung Junge Welt und schreibt auch für die Verbandszeitschrift der linksextremen Roten Hilfe.

Jelpke, die ihre politische Karriere im Kommunistischen Bund begann und dann zu den Grünen wechselte, sitzt seit 1990, mit Unterbrechung von 2002 bis 2005, für die PDS beziehungsweise die Linkspartei im Bundestag.

Die extrem linke Ulla Jelpke sitzt übrigens gemeinsam mit der ebenfalls extrem linken Monika Lazar im Beirat des "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Das Bündnis wurde im Jahr 2000 von mehreren Bundesministerien gegründet und ist zuletzt dadurch negativ aufgefallen, dass es der mutmasslichen Lügnerin von Mittweida ("Nazis in NSDAP-Jacken") eine Auszeichnung für Zivilcourage verliehen hat. Gegen die Ausgezeichnete wird mittlerweile wegen Vortäuschung einer Straftat ermittelt.
Seit an Seit mit den Linksextremen sitzen die CDU-Abgeordneten Dr. Christoph Bergner, Prof. Dr. Maria Böhmer ("Das müssen wir aushalten"), Kristina Köhler.
Zu den Unterstützern des dubiosen Bündnisses, das über ein Jahresbudget von 1 Mio. Euro aus Steuergeldern verfügt, gehört neben Heiner Geißler (CDU) auch der Herausgeber der Zeit Giovanni di Lorenzo (Netz gegen Nazis).
Jeder denke sich seine Teil ...

Bundeswehr-Plakat: Spur führt zur Linkspartei und Ulla Jelpke

Offiziell distanziert sich die Partei von dem Plakat: „In zynischer und menschenverachtender Weise Genugtuung über den Tod von Bundeswehrsoldaten zu äußern, trifft auf entschiedene Ablehnung“ der Bundestagsfraktion der Linken, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer.

Doch offenbar steht die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK), von deren Internetseiten das Plakat stammt, der Linkspartei wesentlich näher.

Linkspartei will Zusammenarbeit beibehalten

Besonders brisant ist die Tatsache, daß die Internetseite des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der DFG, auf der das Plakat zum Herunterladen bereitgestellt wurde, nach Informationen der CDU/CSU von einem Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) betreut wird. Dies beweise nach Ansicht der Union einen „verfassungsfeindlichen Zynismus“ innerhalb der Linkspartei.

Die Linkspartei, die deutsch-kurdische Dachorganisation Yek-Kom und der Kurdistan National Kongress (KNK) hatten eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert.

KNK-Sprecherin Nulifer Koc meinte damals, durch das Verbot provoziere die Bundesregierung die Kurden. Indirekt rechtfertigte sie dabei auch die Entführung dreier deutscher Bergsteiger in der Türkei durch PKK-Rebellen.

Der Griff zur Waffe sei für die Kurden eine Notwendigkeit gewesen, sagte Koc laut der Berliner Boulevardzeitung B.Z. Die Bundesregierung müsse ihre repressive Politik gegen die Kurden beenden, dann würden auch die deutschen Geiseln von der PKK freigelassen.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach sich gegen das bestehende Verbot der PKK aus. Gegenüber der B.Z. sagte Jelpke, sie halte das Verbot für falsch. Die PKK sei eine Organisation, die aus der Unterdrückungslage der Kurden entstanden sei.

Die PKK wurde in Deutschland 1993 als kriminelle Vereinigung verboten. Jelpke hat sich bereits in der Vergangenheit des öfteren für die PKK eingesetzt. Im April forderte sie die Bundesregierung auf, „das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben, um den hier lebenden kurdischstämmigen Bürgern eine demokratische politische Betätigung zu ermöglichen“.

Die PKK ist allerdings nicht die einzige terroristische Vereinigung, für die die linke Politikerin Sympathien zeigt. So schrieb selbst die linksextreme Wochenzeitung Jungle World im vergangenen September, Jelpke sei „für ihre unkritische Einstellung gegenüber Terrorgruppen“ wie beispielsweise der Hisbollah bekannt.

Trotz der Proteste erklärte die Bundesregierung an dem Verbot der kurdischen Arbeiterpartei festhalten zu wollen. „Die PKK war und sei eine terroristische Vereinigung“, zitierte der Nachrichtensender n-tv eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Zu den Herausgebern des linksradikalen Blattes Ossietzky gehört ebenfalls die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke. Immer wieder wird in der Zeitschrift DDR-Unrecht relativiert. Vom „westlichen Terror gegen die DDR“ ist dort zu lesen. Oder daß es im Westen schlimmere Zuchthäuser gegeben habe als das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen.

Außerdem arbeitet sie direkt im Einsatz mit den Antifaschisten

und deren Bund zusammen.Der Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Verein, der seit Jahr und Tag im Verfassungsschutz als orthodox-kommunistisch erwähnt wird.

Jelpke ist auch ansonsten hinter den Kulissen rege gegen die Demokratie tätig; aus ihrem Wirken wird auch die direkte Einplanung der kommunistischen Schlägerbanden zur Durchsetzung kommunistischer Ziele deutlich. Warum wird sie erst jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn PRO KÖLN schon bei kritischen Äußerungen zur Migrantenpolitik unter Beobachtung gestellt wird?

Stets führt sie das Große Wort in Mauermörder-Diktion pur! Die DDR läßt grüßen. Vor dem Leverkusener Antifaschisten-Camp 2008 hatte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke noch schriftlich, weil, wazum auch immer, nicht erschienen, von sich gegeben: