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Palästinaproblem? Anerkennung als Staat?

Pat Condell: die Palästinalüge

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Wie es sich auch in Deutschland beim importierten Islam-Armenhaus weiter entwickelt, läßt die nordafrikanische Entwicklung erkennen. Rot-Rot-Grün ist der Mit-Verursacher. Wann fällt man den Landesverrätern endlich in den Arm?

Die Parte "Die Freiheit" hatte kürzlich eine Zusammenstellung, wie man auf die Islamisierung zutreffend reagieren könnte.

Stürzenbergers “Thesenpapier gegen die Islamisierung” .

Das sind die Inhalte des Papiers:

1. Medien und Politik müssen unverzüglich eine offene tabulose Diskussion über das wahre Wesen des Islams zulassen. Hierbei sind das Leben des Propheten Mohammed (der “vollkommene Mensch” im Islam und das “perfekte Vorbild” für alle Moslems), seine dokumentierten Handlungen in der Sunna und seine zeitlos gültigen Befehle im Koran in allen Details darzustellen.

2. Nach abgeschlossener Faktenanalyse, auch unter Einbeziehung des Urteils von Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider (“Der Islam ist verfassungswidrig“) wird das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit lauten: Der Islam ist eine Machtideologie im Deckmantel einer Religion, die die Welt in höhergestellte Rechtgläubige und minderwertige Ungläubige aufteilt. Mit totalitärem weltlichen Herrschaftsanspruch, Intoleranz, Gewaltbereitschaft und Tötungslegitimation.

3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss in der Konsequenz dieser Erkenntnis alle islamischen Verbände unmissverständlich und unverzüglich dazu auffordern, sich sofort und für alle Zeiten gültig vom weltlichen Machtanspruch, von der Intoleranz, von der Gewalt und der Tötungsbereitschaft zu verabschieden. Außerdem unbefristet auf die Scharia, das islamische Rechtssystem, zu verzichten. Und verbindlich zu erklären, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben. Ebenso vorbehaltlos zu akzeptieren, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleichgestellt sind.

4. Alle Muslime in Deutschland werden, nachdem sie über die Inhalte ihrer “Religion” umfassend aufgeklärt wurden, dazu aufgefordert, Druck auf ihre Verbände zu machen, dass die aufgelisteten Forderungen unverzüglich unterschrieben werden.

5. Wenn diese Forderungen nicht von den islamischen Verbänden verbindlich unterzeichnet werden, werden sie als verfassungsfeindlich erklärt und letztlich verboten, es erfolgt ein sofortiger Baustopp von Moscheen, die Schließung von Koranschulen und die Unterbindung von Gebetsversammlungen in vorhandenen Moscheen.

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Unter dem Schleier Die Welt Necla Kelek 6.12.11

Die Studie des Familienministeriums über Zwangsehen in Deutschland zeigt blinde Flecken: Über den bizarren Versuch von Migrationsforschern, den Islam als kulturell unbedeutend zu erklären

Die Zahl von 3345 Hilfe suchenden Frauen, die sich im Jahr 2008 von Zwangsverheiratung bedroht fühlten oder betroffen waren, ist erschreckend. Sie wirft ein Schlaglicht auf ein fortwährendes Drama, das erstmals durch eine Studie des Familienministeriums empirisch untersucht wurde. Wird hier doch die von Islam-, Migrantenverbänden und Migrationsforschern verbreitete Legende, es handele sich bei Zwangsehen um Einzelfälle, zu Grabe getragen. Es sind meist junge Frauen, die zur Schule gehen, sie sind Migranten der x-ten Generation und Muslime. Oft werden sie zur Heirat in die Heimat der Eltern verschleppt. Und doch sind die 3345 Fälle nur die Spitze des Eisbergs. Die Lawaetz-Stiftung, die die Untersuchung durchgeführt hat, kommt auf diese zufällige Zahl, nachdem sie 1500 Beratungsstellen angefragt hatte und von 830 eine Antwort erhalten hat. Sogar die Forscher gehen davon aus, dass nur die Mutigen Hilfe gesucht und gefunden haben, und erklären schlicht, die Dunkelziffer von Zwangsverheiratungen in Deutschland sei nicht einzuschätzen.

Selbst eine Auskunft darüber, wie groß denn die von Zwangsheirat potenziell bedrohte Gruppe ist, mochten sie nicht geben. Denn um diese "Risikogruppe" zu benennen, hätten sie ihre Scheuklappen ablegen müssen. Zum einen weigern sie sich anzuerkennen, dass Zwangsheirat auch etwas mit einer kulturellen Disposition zu tun hat. Zwar wird festgestellt, dass fast alle Ratsuchenden einen Migrationshintergrund haben und 83 Prozent als Religion den Islam angeben. Dieser Zusammenhang "dürfe uns nicht kaltlassen", sagte Familienministerin Kristina Schröder. Doch die Schwäche der Studie hat auch mit der eingeschränkten Sichtweise zu tun, die Kultur des Islam bei der Betrachtung des Problems nicht zu berücksichtigen. Hierbei geht es konkret um die Abgrenzung zwischen Zwangsehe und arrangierter Ehe. Die Forscher möchten die Unterscheidung zwischen diesen Formen der Eheanbahnung durch das subjektive Empfinden der Betroffenen ziehen. Eine arrangierte Ehe ist für sie demnach in Ordnung und dann nicht zu untersuchen, wenn die Braut dem von den Eltern ausgesuchten Ehemann zustimmt.

Dieser Ansatz besteht darauf, die Angelegenheit als individuelles Problem zu betrachten und weigert sich, gesellschaftliche Strukturen oder kulturelle Dimensionen wie Gruppenzwang zu berücksichtigen. Religionszugehörigkeit sei, so der Beirat der Studie, eine "leere Variable", also uninteressant. Dass es nachgewiesenermaßen einen "Zwang zur Ehe" in der islamischen Kultur gibt, wird von den Wissenschaftlern geleugnet. Sexualität ist im Islam bekanntermaßen nur in der Ehe legitim, und die Eltern haben ihre religiöse Pflicht erst erfüllt, wenn sie die Kinder verheiratet haben - ob freiwillig oder mit Druck. Wer die gesellschaftliche Dimension von Religion negiert, macht einen methodischen Fehler, kommt in der Analyse zu schrägen Ergebnissen und zieht die falschen Schlüsse. Ich bin mir sicher, das Ergebnis einer empirisch sauberen Erhebung über Zwangsehen und arrangierten Ehen mit dieser Fragestellung wäre weitaus dramatischer, als die Studie jetzt vorgibt.

Die Ursache für diesen wissenschaftlichen Unsinn ist bei dem wissenschaftlichen Beirat der Studie zu suchen. Die dort unter anderem versammelten Professorinnen Ursula Boos-Nüning, Birgit Rommelsbacher und Gaby Straßburger und ihre Mitstreiter in den Instituten setzen seit Jahren alles daran, die "Kulturalisierung" von Integrationsproblemen speziell auch der Heiratspraxis zu verhindern. Sie meinen jetzt der Ministerin in einer Protestnote unterstellen zu müssen, man habe sie hintergangen, weil entgegen ihrem ausdrücklichen Votum der Islam in der Bewertung von Zwangsheirat erwähnt wurde. Der Islam hat nach Auffassung der Universitätsprofessorinnen kausal mit Zwangsheirat nichts zu tun, wer anderes behauptet, wird von den Migrationsbeamten "zwangsrelegiert" nach dem Motto: Was erlauben Sie sich, Frau Ministerin! Auch die Forscher der Lawaetz-Stiftung haben sich offenbar gegen diese Peer-Group nicht wehren können. Die monokausalen Definitionen der Studie zeigen, wie diese Migrationsforscherlobby in der Lage ist, Wissenschaft zu ideologisieren und Integrationsprobleme immer zunächst auf soziale, ökonomische und Bildungsdefizite zu reduzieren. Und wenn auch das nicht hilft, bemüht man die "Stammesgepflogenheiten" als Ursache, ohne zu fragen, woher Tradition kommt, wer sie legitimiert und warum die Lage der Frauen und die Heiratspraxis sich in islamischen Gesellschaften weltweit so ähneln. Gehören die alle einem Stamm an? Eine naiv-romantische Vorstellung von gesellschaftlichen Strukturen und Verhalten, die an deutschen Universitäten Blüten treibt.

Trotzdem: Die Studie ist zu begrüßen, weil sie erstmals aufzeigt, dass wir es bei Zwangsehen mit einem weit verbreiteten Missstand und mit einer Straftat gegen Frauen zu tun haben; dass sie Gewalt in der Familie ausgesetzt sind, dass nicht nur die ökonomisch Schwachen, nicht nur die Ungebildeten Täter wie Opfer sind. Und sie macht deutlich, dass die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche Sprache nicht vor Zwangsverheiratung schützt - und auch als Integrationsparameter nur bedingt tauglich ist. Zumindest - das ist ein schwacher Trost - versetzen Sprachkenntnisse die Betroffenen eher in die Lage, Hilfe zu holen. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer und Familienministerin Kristina Schröder wollen ein bundesweites Hilfe-Telefon einrichten und die Aufklärung vor allem an Schulen verstärken. Das ist sehr zu begrüßen, denn Zuspruch, Aufklärung, die Kenntnis der eigenen Rechte und die Gewissheit, dass Lehrer, Polizei, Freunde und Nachbarn einen verstehen und schützen werden, ist enorm wichtig. Nur so kann sich die Erkenntnis durchsetzen, dass jeder Mensch das Recht hat, selbst zu entscheiden, ob, wann und wen er heiraten will.

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Ägypten verschleiert sich Welt 2.12.2011

Muslimbrüder schneiden gut ab bei der Wahl. Aber auch die noch radikaleren Salafisten

Ultrakonservative Islamisten avancieren im ersten Wahlgang zur zweitstärksten Kraft

Alexandria

Sie tragen lange, meist weiße Gewänder, Sandalen, Bart und gehäkelte Käppis. Ihre Frauen sind bis auf einen Augenschlitz schwarz verschleiert. Die Salafisten sind im Straßenbild von Alexandria omnipräsent. Es zeichnet sich ab, dass sie in der zweitgrößten Stadt Ägyptens die zweitstärkste politische Kraft geworden sind. Zusammen mit den Muslimbrüdern und deren Freiheits- und Gerechtigkeitspartei haben sie bei den Stimmen für die Direktkandidaten eine komfortable Mehrheit erringen können. Sie rechnen damit, dass sie 15 von den zu vergebenden 24 Sitzen für Alexandria gewinnen konnten. Zwar werden die Ergebnisse für die Parteienliste erst Mitte Januar feststehen, wenn in allen 27 Provinzen gewählt wurde. Doch der Trend scheint klar in Richtung islamischer Parteien zu gehen. Die Salafisten-Partei al-Nur (das Licht) dürfte künftig auch landesweit ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Man spreche zwar mit Journalisten, aber nicht mit Frauen, lautet die rüde Absage auf den Versuch, mehr Hintergründe über den kometenhaften Aufstieg dieser fundamentalistischen Gruppierung in Ägypten zu erfahren. Abdel Monem al-Schahat, der Chef der Nur-Partei in Alexandria, ist dem Westen nicht wohlgesinnt. Er halte das westliche Konzept von Demokratie nicht vereinbar mit dem Islam, sagte er im Wahlkampf. Über den Schutz von Minderheiten spottet er: "Demnächst werden sie uns fragen, ob wir christliche Vorbeter in der Moschee erlauben werden."

Strenge Geschlechtertrennung ist ebenso Programm wie ein geradezu verklemmter Umgang mit Sexualität: Bei einer Kundgebung in Alexandria verhüllten Salafisten eine Skulptur mit Stoff, weil darauf "leicht bekleidete Frauen" zu sehen waren. Wahlzettel weiblicher Kandidaten wiesen kein Foto, sondern symbolisch eine Rose auf. Al-Schahat verlangte in einer Talkshow im ägyptischen Fernsehen eine Trennwand zwischen sich und einem weiblichen Gast. Seine Wahlbotschaft: "Demokratie ist ,Haram' (im Islam verboten) und die pharaonische Kultur zu verabscheuen. Die Jugendlichen der Revolution sind Verräter und stehen im Dienst anderer Mächte. Wähle mich, damit du ins Paradies kommst." Das haben in Alexandria offenbar mehr als 20 Prozent der Wähler getan.

Ein gutes Abschneiden der insgesamt 15 islamischen Parteien, die für diese Parlamentswahlen ins Rennen gehen, wird erwartet. Dabei hat die Muslimbruderschaft als größte und am besten organisierte Bewegung die besten Chancen. Sie existiert bereits seit 1928, war nach der Ermordung von Ex-Präsident Anwar al-Sadat verboten, und Nachfolger Husni Mubarak ließ Tausende Muslimbrüder ins Gefängnis werfen. Doch als unabhängige Kandidaten konnten sie immer wieder Sitze im Parlament erringen, anders als die Salafisten. Durch Unterdrückung, Folter und Vertreibung glaubte Mubarak, das Salafisten-Problem gelöst zu haben. In der Folge enthielten sie sich politischer Stellungnahmen und konzentrierten sich auf soziale und gesellschaftliche Arbeit. Nach dem Sturz Mubaraks können sie jetzt offen auftreten.

Die massive Zunahme von Ganzkörperverschleierung und die Verbreitung salafistischen Gedankenguts seien das Ergebnis, meint Andreas Jacobs, Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Trotzdem sei es bemerkenswert, dass sie innerhalb so kurzer Zeit einen derartigen Wahlerfolg erzielen können. In Windeseile seien Parteistrukturen und Kandidaten aufgebaut worden. Zum Opferfest Anfang September verteilten sie subventioniertes Fleisch. "Wenn die Armen für die traditionelle Lammkeule nur die Hälfte bezahlen müssen und sich noch ein Stück extra leisten können, dann merkt man sich den Gönner."

Der Begriff "Salafiyya" bedeutet wörtlich die Orientierung an den frommen Altvorderen. Heute werden Salafisten jedoch als Anhänger des fundamentalen, saudi-arabischen Wahhabismus angesehen. Viele ihrer bis zu 100 000 Mitglieder in Ägypten hätten in Saudi-Arabien gearbeitet und seien in den 70er- und 80er-Jahren von dort zurückgekommen, sagt Said Ghallab, Professor für Politikwissenschaften an der Pharos-Universität in Alexandria. Das sei der Grund dafür, dass gerade in seiner Stadt diese Bewegung so viel Zuspruch habe. Von ländlichen Städten wie Kafr al-Sheik oder Tanta im Nildelta seien sie dann in die Großstadt Alexandria gezogen, um hier Arbeit zu finden. Die Verbindungen nach Saudi-Arabien seien aber geblieben.

Ghallab vermutet, dass saudische Organisationen bis zu 100 Millionen Dollar zur Unterstützung der Salafisten in Ägypten ausgeben. Er prophezeit heftige Auseinandersetzungen, wenn es im nächsten Jahr um die Ausarbeitung der Verfassung geht. Dann werden Liberale und Säkulare mit den Salafisten aneinandergeraten, die keinen Hehl daraus machen, dass sie aus Ägypten einen Gottesstaat machen wollen. "Wenn dann das jetzt zu wählende Parlament über das politische System für die Zukunft Ägyptens entscheiden muss, brauchen wir sehr wahrscheinlich wieder einen Tahrir", sagt Ghallab. Interessant werde auch die Haltung der Muslimbrüder gegenüber den Salafisten sein. Dann werde sich zeigen, wofür die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei wirklich steht

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Wir, die säkularen Muslime in Deutschland, (die Welt 30.7.2011)

verurteilen die abscheuliche Tat von Anders Behring Breivik zuschärfst. Der terroristische Anschlag in Norwegen hat uns alle erschüttert, und wir hoffen, dass er seine gerechte Strafe erhalten wird. Nichts rechtfertigt solch eine Tat. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Islamkritik nicht tabuisiert werden darf und es bestimmte Kräfte gibt, die versuchen, diese Gelegenheit auszunutzen, um den Islamkritikern einen Maulkorb zu verpassen, ja sie sogar mitverantwortlich zu machen. Allerdings distanzieren auch wir uns von Plattformen, die im Deckmantel der Islamkritik Bevölkerungsgruppen gezielt angreifen und diffamieren. Dennoch müssen wir legitime Islamkritik betreiben und eine Akademisierung der islamischen Theologie ermöglichen, um zu verhindern, dass Teilzeit-Imame junge Muslime politisch-ideologisch indoktrinieren. Wir wehren uns gegen das von den Medien einseitig vermittelte Bild von Muslimen und Musliminnen in der Bundesrepublik, in dem der Bevölkerung suggeriert wird, dass salafistische Hassprediger die Mehrheit repräsentieren, obwohl diese für die Steinigung sind und unsere Verfassung offenkundig ablehnen. Ebenso wehren wir uns gegen Islamverbände, die Propaganda für ein Rechtssystem jenseits der Verfassung betreiben und der Meinung sind, dass die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ihr Ziel ist es, wie in Großbritannien, schariaistische Elemente in das Recht einzuführen. Doch unsere Pflicht ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind wir ebenso dazu verpflichtet, auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Wenn nicht muslimische Schüler nur deshalb gemobbt werden, weil sie Schweinefleisch verzehren oder nicht fasten, werden wir uns für ihre Rechte einsetzen. Und wenn wir sehen, dass eine kritische Persönlichkeit aus Bezirken gemobbt wird und diese zu sozial befreiten Zonen erklärt werden, werden wir ebenso darauf aufmerksam machen. Denn derzeit ist eine Integrationsindustrie entstanden, die Profit auf dem Rücken der Einwanderer schlägt und sich immer wieder neue Mündel sucht, um sie somit zu bevormunden. Wir werden es nicht zulassen, dass die Islamkritik tabuisiert wird und somit Missstände verschwiegen werden.

Cengiz Dursun, Gruppe der säkularen Muslime und Musliminnen in Deutschland

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Rückbrief

Sehr geehrter Herr Dursun,

auf einen solchen Brief habe ich, haben wir, die PRO Bewegung seit langem gewartet. Offen und ehrlich kritisch und genau im Rahmen der Anforderungen der UNESCO-Erklärung 1978 (Rassen und Rassenvorurteile) liegend. Beide Seiten haben Verpflichtungen, Migranten wie Urbevölkerung. Von linkslastigen Ideologen wird immer unterstellt, wir seien gegen alle Muslime, obwohl wir immer dargestellt haben, dass wie gegen säkular denkende Muslime ebenso wenig haben wie z.B. gegen bereits eingebürgerte Südeuropäer. Aus der Türkei sind die dortigen Problemverhältnisse zwischen säkularen und fundamental Muslimen uns ebenso bekannt, wie die Tatsache, dass nach Atatürk unter Erdogan dunkle Wolken aufzuziehen beginnen, soweit er sich nicht als säkularer Muslim, vielmehr Fundamental-Muslim herausstellen sollte. Die diesbezüglichen Beängstigungen z.B in der Türkei lebender säkularer Muslime sind uns aus Gesprächen bekannt. Stabilität in den Moscheen herrschte nach Atatürk, weil dortige Imame wenig Möglichkeiten zur Indoktrinierung fundamentaler Islamisierung hatten und bei Verstoß disziplinarisch bis landverweisend verfolgt wurden. Mit Erdogan weichen diese Grundsätze merklich auf.

Ihren Ausführungen entnehmen wir, dass sie die Problempunke aufrichtig kritisch genauso sehen wie wir. Trotzdem stellt sich die Frage, warum diese Klarstellung zeitlich erst jetzt erfolgt, wo weitgehend von Fundamentalisten , wie auch in England, Fakten bereits geschaffen wurden. Wir gehen davon aus, dass Ihre korrekten Feststellungen und viel versprechenden Entschlüsse nicht reine Lippenbekenntnisse bleiben und werden das genauestens beobachten. Ihren Ausführungen nach stellen die Fundamental-Akteure eine Minderheit dar. Noch, weil sie noch nicht die Machtstärke zu anderen Reaktionen hatten. Die National-Sozialisten waren vor der Machtübernahme auch eine Minderheit. Nachdem sie die Macht ergriffen hatten, gab es urplötzlich National-Sozialisten millionenfach, der Einzelne wollte damit seine Familie, seine Existenz retten. Wie wollen Sie das bei Fundamental-Islamisten und Ihren säkularen Interessen künftig verhindern? Als säkularem Moslem droht Ihnen unter deren Machtverhältnissen bekanntlich u.a. die Todesstrafe.

"Wir werden es nicht zulassen, dass die Islamkritik tabuisiert wird und somit Missstände verschwiegen werden."

Ok!Zeigen Sie in Zukunft Flagge zum eigenen Schutz, dem Schutz unserer Urbevölkerung und nennen Sie Roß und Reiter, wer die einseitige Mediendarstellung betreibt, ebenso, wer die "berechtigte Islamkritik" zu eigenem Nutzen und Vorteil tabuisiert. Wir sind auf Ihrer Seite für gemeinsamem Interessenausgleich als gemeinsame Bürger des künftigen Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen

P. Blower

Mittelstand Pro NRW 30.7.2011

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Ideologie der Macht die Welt 2.5.2011

Der Islam als Weltanschauung gehört nicht zu Europa. Denn er will Religion, Gesellschaft und Politik nicht getrennt betrachten. Die Freiheit, Kern der europäischen Aufklärung, ist ihm fremd

Jeder Mensch, unabhängig davon, welcher Rasse oder Religion er angehört, kann sich als Individuum in Europa heimisch fühlen, vorausgesetzt, er akzeptiert und integriert die wesentlichen Werte der europäischen Zivilisation. Sie wurden über Jahrhunderte in schweren Kämpfen zwischen Staat und Religion, zwischen Individuum und Gesellschaft, zwischen Philosophie, Wissenschaft, Kunst und Glauben erstritten. Der Kern der europäischen Aufklärung ist die Freiheit des Individuums. Diese Freiheit ist das höchste der Güter, sie geht einher mit der Freiheit, Überliefertes infrage zu stellen, ein anderes Leben als das vom Kollektiv vorgeschriebene zu wählen. Diese Freiheit wurde oft mit dem Leben bezahlt. Menschen haben sich auf dem Scheiterhaufen verbrennen lassen, Folter, Verfolgung, Ermordung hingenommen. Wir wissen, dass "Fortschritt in der Geistigkeit" (Freud) keine Einbahnstraße ist, dass in der europäischen Aufklärung Rückschritte oft gewaltiger waren als die Fortschritte, dass Barbarei immer und überall eine Realität war. Dennoch, an dieser Zivilisationsidee kommt die Welt nicht vorbei. Und an der Idee von Freiheit wird auch der Islam scheitern. Wir sind als Europäer nicht bereit, unsere Idee von Freiheit preiszugeben.

Es geht hier nicht um das Individuum, das aus dem islamischen Kulturkreis kommt und Muslim sein will, sondern es geht um den Islam als Weltanschauung und "Zivilisationsidee". Der Islam gehört nicht zu Europa, weil er Religion, Kultur, Gesellschaft und Politik nicht getrennt betrachten will, sondern entschieden für ihre Einheit eintritt. Diese Vorstellungswelt ist der europäischen Geschichte nicht fremd. Sowohl das Judentum wie auch das Christentum kennen diese Einheitsidee unter dem Banner des Glaubens. Alle Religionen möchten zivilisationsstiftend wirken, nur hat sich Europa in einem mühevollen Kampf von der Vorstellung einer Allmacht der Religion verabschiedet.

Der Islam hingegen gehört nicht zu Europa, weil er diesbezüglich Jahrhunderte hinterherhinkt. Weil er den Glauben über Wissenschaft und Aufklärung stellt. Er kennt keine Reformation, er hat den schmerzhaften Kampf zwischen Philosophie, Wissenschaft und Kirche nicht durchgemacht, den die Kirche mit dem Verzicht auf ihren Allmachtsanspruch bezahlt hat. Bei aller Toleranz gegenüber Glaubensvorstellungen kann die europäische Zivilisation die Überlegenheit des Glaubens über Philosophie, Wissenschaft, Kunst und Aufklärung nicht akzeptieren. Der Islam gehört vor allem deswegen nicht zu Europa, weil ihm, trotz Atatürk, die Trennung von Politik und Religion wesensfremd ist. Der Islam ist in seinem Wesen eine politische Theologie, seine Verbreitung hat nicht zufällig mit dem Schwerte stattgefunden. Der Islam ist eine Ideologie der Macht. In seiner Entstehungsphase war er nicht getragen von einer Tradition der Ohnmacht wie das Judentum ("Wir waren Sklaven in Ägypten") und das Christentum, die sich gegen Verfolgung und Unterdrückung zur Wehr setzen mussten. Der Islam dagegen trat von Anfang an als der Herr der Welt auf. Wenn auch davon kaum etwas übrig geblieben ist, so scheint doch der Anspruch verinnerlicht.

Der Islam ist nicht europäisch, weil er das Kollektiv über das Individuum stellt, weil er das Individuum nicht gegen das Kollektiv zu verteidigen bereit ist, weil er die Rechte der Minderheiten missachtet und weil er, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, an der Höherwertigkeit des Mannes festhält. Die kulturell verinnerlichte Minderwertigkeit der Frau ist seit Jahrhunderten Realität im Islam. Man muss sich viel Sand in die Augen streuen lassen, um dies zu rechtfertigen oder zu verleugnen. Der Islam kann niemals europäisch sein, weil der Nichtmuslim ein nur unvollkommener Mensch ist. Der Islam kann nicht zu Europa gehören, weil Kritik an ihm verboten ist, weil die Abkehr des Muslim von seiner Religion mit dem Tode bestraft wird, weil Häresie schwerer geahndet wird als alle Verbrechen des zivilen Rechts. Der Islam gehört nicht zu Europa, weil er sexuelle Minderheiten grausam verfolgt und zu keiner praktischen Toleranz fähig ist.

All diese Gründe bilden die Ursachen für die Rückständigkeit der islamischen Welt, für ihre Abneigung gegenüber Wissenschaft, Kunst und Aufklärung. Jeder Muslim kann Europäer werden und innerhalb der europäischen Zivilisation seine Religion praktizieren. Der Islam als Zivilisationsidee kann wegen seiner Archaismen nicht als ein Teil Europas anerkannt werden. Europa würde sich selbst beschränken, wir würden uns dem aggressiven Anspruch des Islam beugen.

Wir müssen zwischen dem Islam als Religion und dem Islam als Zivilisation klar unterscheiden. Der Islam begnügt sich nicht damit, Glaubensbekenntnis zu sein, sondern bedroht die säkulare europäische Zivilisation mit einem imaginären Gegenentwurf. Diese Idee einer islamischen Zivilisation muss Europa zurückweisen. Viele Europäer wiegen sich in Illusionen, wenn sie den Herrschaftsanspruch des Islam nicht ernst nehmen. Sie verkennen, dass diese Pseudoidee einer Zivilisation Millionen Muslime, die die Welt von unserer "Dekadenz" befreien wollen, antreibt.

Europäer müssen in der Diskussion darauf insistieren, dass es nicht um Religion geht; diese kann jeder im Rahmen des allgemeinen Rechts ausüben. Es geht um die Frage, was der Islam sonst zu bieten hat. Welche Zivilisation hat er uns vorzuschlagen, welches Rechtssystem, welche öffentliche Ordnung, welches Bildungssystem, welche Infrastruktur, welche Opernhäuser, welche Bibliotheken und Krankenhäuser, welche Antworten auf ökologische Fragen. Denn nur die Organisation dieser Dinge kann den Namen Zivilisation beanspruchen! Überall, wo der Islam in den letzten 600 Jahren "zivilisatorisch" gewirkt hat, hat er Armut, Analphabetismus und Rückständigkeit hinterlassen. Der Islam hat zivilisatorisch vollkommen versagt, er hat die Moderne bereits seit der Renaissance verschlafen. Wer mit seinem Latein am Ende ist, bietet gerne Religion als Heilmittel an. In diesem Fall ist Religion keine geistesgeschichtliche Erbschaft, sondern wirklich nur noch Opium fürs Volk.

Der Autor wurde 1951 in Afghanistan geboren und kam 1960 nach Deutschland. Als Nervenarzt und Psychoanalytiker arbeitet er derzeit in Zürich, als Lehranalytiker ist er in Paris und Berlin tätig.

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Das Problem heißt Islam die Welt 9.2.2011

Die Aufstände in Tunesien und Ägypten verdienen Respekt. Aber solange Religion und panarabische Identität dominieren, besteht wenig Aussicht auf bessere Zeiten

Was derzeit in der arabischen Welt passiert, kann man aus zwei Blickwinkeln betrachten. Man kann darin eine tief verankerte Bewegung sehen, die nun auch für die Gesellschaften dieser Region Demokratie beansprucht. Vor allem die Jugendlichen stellen solche Forderungen, weil sie offener sind als ihre Eltern - dank Fernsehen, Internet, sozialen Netzwerken, Mobiltelefonen und Bildungsniveau. Ein Grund ist aber auch die Liberalisierung der Wirtschaft in diesen Ländern, die viele Menschen alleingelassen hat. Sie waren auf diese Liberalisierung im Zuge der Globalisierung nicht vorbereitet worden. Das natürliche Interesse der Jugend für Sport und Popmusik und die Bilder, die ihnen darüber vermittelt werden, haben ebenfalls eine Rolle gespielt. Sie haben ihnen Appetit gemacht auf Erfolg, auf Heldentaten und Luxus, auf das schnelle Geld und Reisen. Figuren wie Zinedine Zidane oder Michael Jackson sind ein hervorragendes Aufputschmittel für die Jugendlichen.

Den Wunsch, von einem demokratischen Regime regiert zu werden, findet man auf eine andere Weise auch bei den Islamisten und den einfachen Milieus, die ihnen nahestehen. Diese Kategorie von Islamisten und Konservativen glaubt nicht (oder nicht mehr) an eine Machtergreifung durch Waffen oder Gewalt. Sie wollen sie an den Urnen erreichen, um nicht die Armee zu verschrecken und die einheimischen liberalen Familien und die Länder des Westens. Ihre Vorbilder sind die Regimes im Iran, in Saudi-Arabien oder der Türkei. Es wäre wohl nur die erste Etappe. Einmal an der Macht, gingen sie wahrscheinlich den bekannten Weg der Radikalisierung - um sich zu konsolidieren und wegen des Drucks der Ultrakonservativen und der aktuellen Probleme, vor allem der ökonomischen.

Die andere Lesart der aktuellen Bewegung ist, dass sie nur eine neue Episode darstellt in den Kämpfen der Clans an der Spitze des Staates. In den arabischen Ländern ist die Macht eine illegitime. Jeden Tag muss - je nach Agenda - ein neues Gleichgewicht gefunden werden zwischen den verschiedenen Clans. Meistens ist eine Einigung schnell gefunden, man teilt sich problemlos den Gewinn. Aber manchmal muss lange verhandelt werden, manchmal greift man zu den Waffen, und die effizienteste Waffe ist das Volk. Das haben sie von Mao gelernt, der sich auf die Jugend stützte bei seiner Kulturrevolution und der jene niederschlug, die seine Macht infrage stellten und die das Regime ein wenig reformieren wollten. Der Aufruhr in Algerien vom Oktober 1988 ist dafür ein typisches Beispiel. Präsident Chadli stützte sich auf den legitimen Zorn des Volkes (der allerdings auch durch künstliche Knappheit provoziert wurde, die die Preise in die Höhe trieb), um sich der Einheitspartei und der Geheimdienste zu entledigen, die ihn daran hinderten, so zu regieren, wie er wollte: nämlich die algerische Wirtschaft liberalisieren, ganz nach der damals gültigen Bibel, diktiert vom Internationalen Währungsfonds und den westlichen Staaten, bei denen Algerien tief verschuldet war.

Ich glaube allerdings, dass das größte Problem noch bevorsteht: Es wird der Moment sein, an dem sich die verschiedenen sozialen Strömungen direkt gegenüberstehen: Islamisten, Christen, Nationalisten, Demokraten, Arbeitslose, Gewerkschaften, Armee, Bourgeoisie. Wird es ihnen gelingen, einen Dialog untereinander zu führen und ein gemeinsames Projekt zustande zu bringen? Oder werden sie einen Krieg beginnen, ein jeder, um sein eigenes Projekt durchzusetzen? Das wäre der Weg in den Bürgerkrieg oder, schlimmstenfalls, zur Teilung des Landes. Genau das ist 1988 nach den Aufständen in Algerien und der Einsetzung eines "demokratischen" Regimes passiert. Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich kurz- und mittelfristig gar nichts ändern wird außer einigen Korrekturen an der Fassade. Denn in der ganzen arabischen Welt hat sich bisher noch niemand vom traditionellen Diskurs gelöst und die Autonomie des eigenen Landes und die Vorherrschaft der Demokratie beschworen.

Die Frage des Islam ist der eigentliche Stein des Anstoßes. Doch sie wird nie angegangen, ganz im Gegenteil: Alle - Demokraten wie Laizisten - beziehen sich auf die Religion. Mohammed al-Baradei, der sich als Demokrat internationalen Zuschnitts positioniert, wählte als seine erste Geste das gemeinsame Gebet mit den Islamisten auf offener Straße (er hätte auch mal in eine Kirche zu den Kopten gehen sollen), anstatt vor allem seine oppositionellen ideologischen Positionen zu betonen. Unter den aktuellen Bedingungen auf der Straße zu beten ist kein neutraler oder unverfänglicher Akt, es ist ein politisches Zeichen der schlechtesten Sorte. Es zeigt, dass viele von der Zukunft und der Demokratie sprechen, während sie sich zugleich ausgerechnet auf die Kräfte beziehen, die für das Gestern und die Ablehnung der Demokratie stehen.

Der arabische Nationalismus, der ein großes Hindernis ist auf dem Weg zur Demokratie, wird immer noch als ein Grundwert angesehen. Keiner wagt, ihm den Prozess zu machen und klar zu benennen, was ihn so gefährlich und ausgrenzend macht: Er ist eine rassistische, antidemokratische, antiwestliche, antisemitische und antiisraelische Ideologie. Man stelle sich vor, Europa erhöbe den Anspruch (so wie es einige Parteien der extremen Rechten gerne hätten), dass allein die europäisch-christliche Rasse Trägerin demokratischer Werte sei!

Wenn sich die Ägypter, Algerier, Tunesier endlich als Ägypter, Algerier, Tunesier definieren und nicht auch als Araber oder Muslime - dann wären sie wirklich auf dem Weg zur Demokratie. Dann könnten sie auf eine ganz natürliche Art den anderen akzeptieren, den Christen, den Juden, den Laizisten und den Fremden, der in ihrem Land lebt und heiratet, ohne gezwungen zu sein, zu konvertieren oder seine Identität zu verleugnen.

Es gibt noch den ganzen Rest von Problemen: das Justizwesen, die Verwaltung, die Ökonomie, die man befreien und dem Volk übergeben muss. Aber das sind sekundäre Aspekte. Priorität hat die Klärung der zentralen Fragen: die der Macht, die der Religion und die des arabischen Nationalismus.

Der Autor ist ein algerischer Schriftsteller, der den ersten arabischen Roman über den Holocaust geschrieben hat.

Aus dem Französischen von Rainer Haubric

Türkenprobleme ohne Ende

Dieser Artikel eines der bekanntesten Historiker Deutschlands, Hans-Ulrich Wehler, der gerne aus innerer Überzeugung gegen den Stachel löckt, ist, obwohl von 2007, aktuell wie damals, denn an den Umständen hat sich nichts geändert, die Türkenlobby schaltet und waltet nach belieben!

Ralph Giordano, einer der großen alten Männer der deutschen politischen Publizistik, muss sich als Holocaust-Überlebender Morddrohungen gefallen lassen, weil er es gewagt hat, die Megalomanie des Kölner Moscheeprojekts mit vorzüglichen Gründen zu kritisieren. Der deutsche Ableger des türkischen Religionsministeriums, die DITIB, plant ein Exempel purer Machtarchitektur mit zwei Minaretts, deren Höhe nur noch vom Kölner Dom übertroffen wird.

Hans Ulrich Wehler, profunder deutscher Historiker

5000 Muslime soll die Moschee beim Freitagsgebet aufnehmen können, während in ihrer Umgebung gerade einmal 130 Parkplätze vorhanden sind. Der gewaltige Komplex wird Köln-Ehrenfeld über kurz oder lang in ein türkisches Viertel verwandeln. Offensichtlich haben sich die politischen Parteien im heiligen Köln von dieser Demonstration muslimischen Gleichberechtigungswillen überrumpeln lassen. Inzwischen suchen sie nach Kompromisslösungen, die bisher aber alle an der unerschütterlichen Unnachgiebigkeit der DITIB gescheitert sind. Dieser Machtbeweis mit der Brechstange dementiert die Bereitschaft zur Integration, er betoniert vielmehr die bislang nicht aufgegebene Entscheidung, sich in einer eigenen Subkultur einzuigeln und jede Assimilation zu verweigern.

Die rund drei Millionen Muslime in der Bundesrepublik, unter denen Türken die erdrückende Mehrheit stellen, haben sich bisher nur punktuell in ihr Zuwanderungsland eingefügt. In der größten türkischen Stadt Europas, in Berlin, kannten unlängst 94 Prozent aller eingeschulten Kinder türkischer Herkunft kein Wort Deutsch. Zwei Drittel aller 14- bis 25-jährigen Türken, alle aus der dritten Generation mit ihrer wachsenden Neigung zu einem fundamentalistischen Islamismus, waren dort wegen des fehlenden Schulabschlusses und der mangelhaften Sprachkompetenz arbeitslos. Allgemein lag die türkische Arbeitslosenquote doppelt so hoch wie die deutsche, bei 40 Prozent. Die Anzahl türkischer Sozialhilfeempfänger stieg dreimal so hoch wie der türkische Anteil an der Stadtbevölkerung. Wegen vermeintlicher Berufsunfähigkeit wurde die Rente durchweg vom 50. Lebensjahr ab in Anspruch genommen, so dass jedes vernünftige Verhältnis zwischen Einzahlung und Auszahlung zerstört wird. Der Anteil türkischer Gymnasialschüler und Studenten ist im Vergleich mit dem Nachwuchs aus ehemaligen italienischen, spanischen, griechischen Gastarbeiterfamilien erschreckend schmal geblieben. Die Bildungsferne der überwiegend aus Anatolien stammenden Zuwanderer, oft – namentlich die Frauen – Analphabeten, hat sich verhängnisvoll fortgesetzt. Dem Argument, dass die Deutschen schon wegen ihrer schrumpfenden Kinderzahl auf türkische Zuwanderung angewiesen seien, um die Sozialsysteme zu stabilisieren, muss entgegengehalten werden, dass die türkischen Arbeitsmigranten bereits seit langem ein Zuschussgeschäft für den deutschen Sozialstaat sind und alles andere tun, als zur Stabilisierung der disproportional beanspruchten Versicherungssysteme beizutragen.

Wenn man ein politisch explosives ethnisches Subproletariat in ghettoähnlichen Wohnquartieren der deutschen Großstädte vermeiden will, muss die mehr als zögerliche staatliche Integrationspolitik endlich forciert werden. Diese Überzeugung liegt Innenminister Schäubles Islamkonferenzen zugrunde, die eine langwierige Diskussion zur Erleichterung der Annäherung eröffnen sollen. Wes Geistes Kind jedoch manche Verbandsfunktionäre sind, die durchweg kleine Minderheiten der hierzulande lebenden Muslime vertreten, trat vor der letzten Sitzung unmissverständlich zutage. Soeben war das veränderte Zuwanderungsgesetz im regulären Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Es hatte gegen den routinemäßigen Import minderjähriger Bräute aus Anatolien ohne jede deutsche Sprachkenntnis endlich eine Hürde errichtet. Daraufhin band ein Teil der türkischen Lobby die Teilnahme an der Konferenz an eine Revision dieses Gesetzes im Sinne ihres Macho-Weltbildes, sie wollte mit ihrem Veto als eine Art von Ersatzgesetzgeber fungieren. Während diese Verbände verbal stets versuchen, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, enthüllte diese Reaktion entweder eine erschreckende Unkenntnis des legislativen Verfahrens oder eine krasse Missachtung der politischen Verfahrensregeln in der Bundesrepublik.

Beide Streitpunkte: die Kölner Moschee (ein ähnliches Frankfurter Projekt ist soeben angekündigt worden) und das Auftrumpfen der Lobby in Berlin, unterstützen die Forderung von Ralph Giordano, endlich eine offenherzige Diskussion über die Stellung der deutschen Muslime zu führen, auch über ihre Integrationsunwilligkeit und Demokratieunfähigkeit. Wer kann unter den derzeitigen Umständen noch für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU plädieren, da doch ihr Beitritt die Anzahl der Muslime in der Bundesrepublik im Nu verdoppeln würde?

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Hans-Ulrich Wehler

Jahrgang 1931, ist einer der bekanntesten deutschen Historiker, auch Wissenschaftshistoriker. Er studierte Geschichte, Ökonomie und Soziologie in Köln und Bonn sowie an der Ohio University. Während seiner langen Lehrtätigkeit in Köln, Berlin und Bielefeld befasste sich Wehler vorwiegend mit der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, vor allem seine Abhandlungen zum deutschen Kaiserreich wurden zu Standardwerken. Mit seinem bisher in drei Bänden vorliegenden, auf vier Bände angelegten Projekt einer “Deutschen Gesellschaftsgeschichte” wagte Wehler als erster Historiker den Versuch, die deutsche Geschichte seit der frühen Neuzeit unter konsequent sozialgeschichtlicher Perspektive zu schreiben. Jüngste Veröffentlichungen: “Umbruch und Kontinuität. Essays zum 20. Jahrhundert”; “Historisches Denken am Ende des 20. Jahrhundert. 1945-2000″; “Nationalismus. Geschichte, Formen, Folgen”.

Frankreichs "Besetzung ohne Panzer" Die Welt 21.12.10

Marine Le Pen steht ihrem Vater in nichts nach: Fremdenfeindlich, populistisch, polemisch

Die 42-Jährige will dem Front National wieder zu alter Wirkmacht verhelfen

Paris

Gezielt provozieren, die öffentliche Empörung an sich abprallen lassen und sich danach über steigende Umfragewerte freuen - dies war lange Jahre die Strategie, mit der Jean-Marie Le Pen die Wahlerfolge des Front National (FN) erzielte. Vor knapp zwei Wochen hat seine Tochter Marine Le Pen endgültig unter Beweis gestellt, dass sie dieses schwefelige Talent von ihrem Vater geerbt hat - und damit ihren Anspruch bekräftigt, diesen als Führer der rechtsextremen Partei abzulösen. Bei einem Auftritt in Lyon verglich die 42-jährige Muslime, die in manchen Vierteln französischer Großstädte freitags auf der Straße beten, weil es nicht genug Platz in den Gebetshäusern gibt, mit der Besetzung Frankreichs durch die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1944.

Vor zehn Jahren sei der Schleier aufgetaucht, begann Marine Le Pen ihre Ausführungen, inzwischen gebe es mehr und mehr Schleier in Frankreich. Dann sei die Burka gekommen, inzwischen gebe es mehr und mehr Burkas, behauptete die Frau mit der Stimme einer Stadionsprecherin. Und dann fügte sie betont umständlich und verschachtelt jenen perfiden Vergleich an, der in der Folge sämtliche Kommentatoren der französischen Medienlandschaft gut eine Woche lang beschäftigte: "Es tut mir leid, aber für diejenigen, die gerne vom Zweiten Weltkrieg reden, wenn es darum geht, über Besetzung zu sprechen, dann könnte man dies in diesem Fall so nennen, denn das, das ist eine Besetzung von Territorium." Diese geschehe zwar "ohne Panzer" und "Soldaten", "gleichwohl ist es eine Besetzung", so Marine Le Pen.

Indem sie das nationale Trauma der "occupation" heraufbeschwor, deligitimierte Marine Le Pen einerseits den Anspruch der muslimischen Bevölkerung auf einen Platz in der französischen Gesellschaft, andererseits hob sie das verbreitete Unbehagen gegenüber Muslimen in den Rang eines nationalen Widerstandsakts. Wer sich in Frankreich über Open Air betende Muslime aufregt, darf sich damit fortan als eine Art passiver Résistance-Kämpfer verstehen.

Es dürfte sich bei dieser rhetorischen Pirouette um eine wohlkalkulierte Frivolität gehandelt haben. Marine Le Pen will Mitte Januar auf dem FN-Parteitag in Tours den Vorsitz der Partei von ihrem Vater übernehmen und muss sich dabei gegen den Rivalen Bruno Gollnisch durchsetzen. Gollnisch gilt als der traditionellere Kandidat, im Gegensatz zu der medienwirksamen und ideologisch relativ geschmeidigen Marine, die sich bemüht, dem FN ein moderner scheinendes Image zu verpassen, hat der 60-jährige Japanischprofessor Gollnisch seine Unterstützer vor allem bei den orthodoxeren Recken der Partei.

Es gibt an der Parteibasis nicht wenige, die Marine Le Pen ideologisch nicht mehr ganz folgen können, wenn diese sich gegen die muslimische Besetzung öffentlichen Raums ausspricht und im nächsten Satz beklagt, dass es in Frankreich deshalb Orte gebe, "in denen es nicht gut ist, Frau zu sein, homosexuell oder Jude, nicht einmal französisch oder weiß". Frauen, Homosexuelle und Juden galten bislang nicht als FN-Zielgruppe. Für Jean-Marie Le Pen war die Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten "ein Detail der Geschichte".

Die Wahl zwischen Gollnisch und Le Pen wird für die FN-Mitglieder daher zu einer Richtungsentscheidung zwischen rechtsextremer Hausmannskost und einer ideologischen Nouvelle Cuisine. Marine Le Pen hat begriffen, dass zeitgemäßer Rechtsextremismus zumindest ein paar gesellschaftlichen Liberalisierungstendenzen Rechnung tragen muss, um über eine demografisch schrumpfende Gruppe hinaus wählbar zu bleiben. Für sie liegt die Zukunft der Bewegung in der geschickten Mischung von scheinbarer Liberalität, vermeintlichem Common Sense und der Beschwörung traditioneller Werte. Bei Bedarf ist sie jedoch jederzeit in der Lage, vorhandene Ressentiments zu pflegen und in politische Zustimmung zu verwandeln. 27 Prozent der Franzosen haben eine "positive Meinung" von ihr, rund 14 Prozent geben an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 für die Juristin stimmen zu wollen.

Jüngsten Umfragen zufolge finden 54 Prozent der Anhänger von Nicolas Sarkozys Regierungspartei UMP Marine Le Pens Vergleich zwischen Muslimen und deutscher Besetzung "zutreffend". Diese Quote deutet das Problem an, das auf Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2012 zukommt: Indem er die Lieblingsmelodien des Front National nachträllerte, wollte er die Konkurrenz am rechten Rand überflüssig machen. 2007 war diese Strategie noch aufgegangen. Jetzt nicht mehr. Stattdessen hat Sarkozy den FN gesellschaftsfähig gemacht.

Wohin steuert die Türkei?

von Gerd Held Die Welt 28.6.2010

War das abrupte Ende der Flottenexpedition nach gaza im Grunde kein "Fall Israel" sondern ein "Fall Türkei"? Die Türkei trat nicht nur als Schirmherrin des Blockadebruchs auf, sondern war auch sofort mit weiteren Eskalationsschritten zur Stelle: überzogenen Anklagen, der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Israel. Damit setzt sich die Regierung in Ankara dem Verdacht aus, sich als Seemacht an der Ostküste des Mittelmeers etablieren zu wollen. Beginnt so, mit Pazifisten an Deck, eine neue Kanonenbootpolitik? Schon vorher hatte die Türkei dem iranischen Regime Avancen gemacht, just in dem Moment, in dem das Regime die Opposition mit Folter und Mord unterdrückte. Allerdings trifft die Vermutung, am Bosporus entstehe ein islamistisches Regime, die Sache nicht. Etwas anderes droht, und es betrifft alle Länder der Region: Die Türkei versucht, die Stellung eines regionalen Hegemons zu erringen. Sie will die unumgehbare Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten sein. Zu einer solchen Monopolstellung gehört es, Positionen in allen möglichen Himmelsrichtungen zu errichten. In der arabischen Welt ebenso wie in der Europäischen Union, auf dem Balkan und am Schwarzen Meer ebenso wie am Nil. Die Türkei ist auf dem Weg, zu "osmanischen" Maßstäben und Ansprüchen zurückzukehren.

Der Gegensatz "islamisch" gegen "europäisch" führt die Beobachter in die Irre. Die großtürkische Politik spielt auf beiden Registern, wenn es ihr nutzt. Man will Mitglied der EU sein und zugleich Führungsmacht im muslimischen Lager. Schon in den Neunzigerjahren war eine neue Tonlage in der Außenpolitik zu vernehmen. Man erklärte, die Türkei sei eine "multiregionale Macht", deren Einfluss sich über den Balkan, den Mittleren Osten, den Kaukasus und Nordafrika erstrecke. Istanbul sei die "eurasische" Hauptstadt in einer aufstrebenden Weltzone von 400 Millionen Einwohnern. Bemerkenswert ist, dass solche Stimmen nicht nur von den üblichen Islamismus-Verdächtigen stammten, sondern auch von Politikern mit Atatürk-Tradition und europäischer Bildung. Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers setzte neue Ansprüche frei, manches erinnert an die "großserbischen" Ideen. Manches erinnert aber auch an die unseligen deutschen "Ideen von 1914", bei denen mit Kultur Staat gemacht wird: Die weitverzweigten kulturellen Wurzeln, die es überall gibt, werden für Hegemonialansprüche missbraucht. So entdeckt man jetzt in der Türkei die osmanischen Jahrhunderte wieder, die sowohl dem Balkan als auch der arabischen Halbinsel Toleranz und Fortschritt gebracht hätten. Dagegen wird die eigenständige Staatenbildung der Neuzeit nun gerne als Quelle von Unfrieden und Unheil dargestellt. Angesichts dieser neuen Tonlage sollten daher nicht nur die südosteuropäischen Staaten und Israel aufhorchen, sondern auch arabische Staaten wie Syrien, der Irak oder Jordanien. Ebenso erscheint jene "Kölner Rede" des türkischen Ministerpräsidenten, in der er vor der "Assimilierung" in Deutschland warnte, in neuem Licht - als ein Versuch, die Migranten als Außenposten dienstbar zu machen. Der provozierte Zwischenfall der "Friedensflotte" ist kein singuläres Ereignis.

Doch wird, wo so deutlich ein Machtmonopol angesteuert wird, bei Nachbarn und Partnern ganz unvermeidlich die Frage aufkommen: Wie sehr brauchen wir die Türkei eigentlich? Die anderen Länder werden entdecken, dass es heute viele Wege zwischen Europa und dem Nahen Osten gibt. Die politische Geografie ist pluralistisch geworden, im Norden und Süden des Bosporus gibt es viele Brücken. Auch können die europäischen und arabischen Länder sehr gut direkt miteinander sprechen. Sie brauchen keine "eurasische" Zentralmacht. So ist jetzt ein Pluralismus der Außenpolitik das Gebot der Stunde. Antiamerikanische oder antirussische Reflexe sind jetzt ebenso schädlich wie eine Unterschätzung der feingliedrigen griechischen oder libanesischen Netzwerke. Gerade Deutschland hat allen Grund, die unseligen Frontstellungen von 1914 nicht noch einmal zu wiederholen.

Brauchen wir also die Türkei? Ja, als selbstbewusstes, maßvolles Land würden wir sie immer schätzen und verteidigen - auch unsere Landsleute türkischer Herkunft. Aber ebenso wichtig ist jetzt ein "Nein": Wir brauchen die Türkei nicht um jeden Preis. Es geht auch ohne sie. Die Regierung in Ankara sollte sich der Gefahr ihres großtürkischen Kurses bewusst werden. Dieser Kurs wird das Land über kurz oder lang isolieren. Die Türkei könnte leicht zum einsamen Mann am Bosporus werden

Fällt Israel, fallen auch wir

von Michael Stürmer Die Welt 28.6.2010

Manchmal denkt man, die Vernunft gehöre zu den vom Aussterben bedrohten Arten. Da konnten die Hamas-Truppen nach Abzug der Israelis aus Gaza vor drei Jahren gegen die Regierung des Präsidenten Mahmud Abbas putschen und Hunderte von Fatah-Konkurrenten abschlachten oder aus dem 17. Stockwerk stürzen. Die arabische Welt zuckte mit den Schultern. Die Europäer, immerhin, nannten die Hamas eine Terrororganisation. Dass die nachfolgende Blockade der Israelis keine mittelalterliche Belagerung auf Tod oder Kapitulation war und stattdessen Öl, Wasser und vielerlei lebenswichtige Güter passieren ließ - das war keinen Kommentar wert. Jetzt aber ist der Empörung kein Ende: Nicht darüber, dass die türkische Regierung es mit den Islamisten hält, sondern dass die israelischen Kommandosoldaten schossen, um sich ihrer Haut zu wehren.

José María Aznar, Premier Spaniens von 1996 bis 2004, ist ein Mann der deutlichen Aussprache. Dieser Tage schrieb er in der Londoner "Times": "Israel braucht Unterstützung: Wenn Israel untergeht, gehen wir mit unter." Aznar nennt die Ereignisse in Gaza eine Ablenkung. Israel sei der beste Alliierte des Westens in der Region. "In einer idealen Welt hätte der Angriff der israelischen Kommandosoldaten nicht mit neun Toten geendet und vielen Verwundeten. In einer idealen Welt wären die Soldaten friedlich empfangen worden. In einer idealen Welt hätte kein Staat, schon gar nicht ein alter Alliierter Israels wie die Türkei, eine Flottille unterstützt, deren einziger Zweck darin lag, eine für Israel unakzeptable Lage zu schaffen: die Blockade und die eigene Sicherheit preiszugeben oder den Zorn der Welt auf sich zu nehmen."

Israel entstand 1948 aufgrund eines UN-Beschlusses. Die Legitimität des Staates, anders als Hamastan in Gaza, steht nicht in Zweifel. Israel hat demokratische Institutionen, die auch die arabische Minderheit umfassen. Es ist eine dynamische, westlich orientierte Nation. Europa endet nicht an den Küsten des Mittelmeers, sondern östlich von Jerusalem. Israel ist immer wieder existenziell bedroht worden, die Menschen messen ihr Leben an den Kriegen. Zuerst Panzerkriege, dann Selbstmordattentate und nunmehr eine Kampagne der Delegitimierung, die den jüdischen Staat zum Paria unter den Nationen machen soll. Auch nach 62 Jahren geht es noch immer ums Überleben. Kein westlicher Staat hat Ähnliches zu erleiden.

Die wirkliche Bedrohung regionaler Stabilität liegt im Aufstieg des radikalen Islamismus und damit in der religiös vermummten Revolution, die der Iran mit dem Griff nach Nuklearwaffen ins Apokalyptische steigert, während er durch Hisbollah und Hamas Israel bedroht und zugleich die arabische Straße aufwiegelt. Aznar schreibt: "Israel seinem Schicksal zu überlassen, ausgerechnet in dieser kritischen Lage, würde nur zeigen, wie tief wir gesunken sind und wie unausweichlich unser eigener Niedergang ist."

Videos, die den nachfolgenden Beitrag untermauern:(leider nur in Englisch!)

Under cover mosques

http://video.google.com/videoplay?docid=2515587181120245843#

Under cover mosque:Return 1

http://video.google.com/videoplay?docid=2515587181120245843#

Under cover mosque:Return 2

http://www.veoh.com/browse/videos/category/culture/watch/v158111663TsncAWY#

Under cover mosque:Return 3

http://www.veoh.com/browse/videos/category/educational/watch/v15811165MZYg4Xgc#

UK: Tackling Muslim Radicalisation. TruthTube.Tv

http://www.truthtube.tv/play.php?vid=960

Islamisten nutzen die Schwäche der Demokratien

Von Wolfgang G. Schwanitz 24. Juli 2008, 12:12 Uhr Die Welt

Der Westen muss muslimischen Reformern entschlossen dabei helfen, den Islam von Fanatikern zu befreien, sagt Islamexperte Bernard Lewis. Furcht ermutige die Gegner, die Schwächen der Demokratie auszunutzen. Im Interview mit WELT ONLINE schließt Lewis neue Anschläge auf den Westen nicht aus.

WELT ONLINE: Als jüngst die Mittelmeer-Union gegründet wurde, gab es Debatten, ob man denn mit vermuteten Sponsoren von Terroristen wie Syriens Präsident Baschar al-Assad verhandeln solle. Nun hat er es in den Élysée-Palast geschafft, wie einst Jassir Arafat in das Weiße Haus. Verliert die freie Welt den Kampf gegen die radikalen Islamisten?

Weiterführende Links

Bernard Lewis: Das Ringen mit denen Islamisten ist weder verloren noch gewonnen. Wir haben überlebt, weil die Feinde noch größere Fehler als wir gemacht haben. Man sollte aber nicht mit Terroristen verhandeln. Denn sie können keineswegs durch Gespräche verwandelt werden. Das ist die Erfahrung meiner Generation, die das Beugen vor der Terrorgefahr mit der Politik der Beschwichtigung, appeasement, des damaligen britischen Premiers Chamberlain und dem Münchner Abkommen verbindet. Zwar leben wir in einer anderen Zeit. Doch sind die Grundprinzipien des menschlichen Benehmens gleich: Schwäche und Furcht ermutigen den Gegner.

WELT ONLINE: Aber die Menschheit hat schon den Nazismus und den Bolschewismus überwunden. Wird die Niederlage des Islamismus unsere Befreiung sein?

Lewis: Vor allem die Befreiung des Islam, aber auch unsere. Wenn wir sie nicht von ihren Tyranneien befreien, dann werden sie uns zerstören. So war es auch mit den Nazis und den Bolschewiki. Alle drei Gruppen haben viel gemein – und voneinander gelernt.

WELT ONLINE: Zum Beispiel, im Mantel sozialer Wohltaten daherzukommen wie die libanesische Hisbollah?

Lewis: Die drei genannten Gruppen eint auch ihre Fähigkeit, die Schwächen in unserer Gesellschaft zu entdecken und auszunutzen. Zum Beispiel unsere pluralistische Offenheit und der Mangel an Konsequenz in Zeiten, in denen Konsequenz besonders nötig ist.

WELT ONLINE: Das scheint umso fataler, als es im Westen den "Kurs des vorauseilenden Zurückschreckens“ gibt, des "preemptive cringe“.

Lewis: Ja, nach dem Motto: "Was haben wir nur getan, um sie zu verärgern, und wie können wir es korrigieren?“

WELT ONLINE: Der Iran hat gerade Syrien mit Konsequenzen gedroht wegen seiner informellen Gespräche mit Israel, die zu einer Anerkennung des jüdischen Staates führen könnten. Zeigen sich da Risse in der merkwürdigen Achse Iran-Syrien?

Lewis: Diese Gespräche sind beiderseits eher taktischer Art. Doch ist die Achse tatsächlich in Gefahr: Im Irak geht es nun wesentlich besser. Das Regime stabilisiert sich. Viele Teile des Landes zeigen sich friedlich und normal. Das gefährdet das benachbarte Syrien und den Iran, deren Regime weder friedlich noch normal sind. Die religiösen Fanatiker wie die von Syrien unterstützte libanesische Hisbollah sehen im apokalyptischen Kampf den Triumph ihrer Sache. Das gilt nicht minder für al-Qaida und den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Der Iran feiert im nächsten Jahr das 30. Jubiläum seiner Islamischen Revolution. Dieser aber geht es heute schlechter als je zuvor.

WELT ONLINE: Woher kommt dort der extreme Hass gegen die Juden und den israelischen Staat?

Lewis: Im Iran ging es Juden zwar nicht so gut wie in der Türkei, aber doch relativ gut. Obwohl Deutsche dorthin eine Art des europäischen Antisemitismus gebracht haben. Die Nazis betonten nicht zu Unrecht, dass "Arier“ und "Iran“ dieselbe linguistische Wurzel haben. Überdies meinten sie, dass die Iraner nicht so wie all diese "semitischen Völker“ rundherum seien. Diese deutsche Propaganda war im Zweiten Weltkrieg recht effektiv. Sie zeitigt noch immer ihre Spuren. Zudem hatte Schah Reza Pahlawi diplomatische Beziehungen zu Israel hergestellt.

WELT ONLINE: Dadurch, dass Teheran die radikalislamische Hamas und die Hisbollah unterstützt, wurde es zu einem Hauptakteur im israelisch-palästinensischen Konflikt, obwohl es fernab liegt. Und wenn der Westen nicht einheitlich vorgeht, könnte dieses Regime, das Israel von der Landkarte fegen möchte, bald über Atomwaffen verfügen.

Lewis: Das ist eine große Gefahr. Es gibt auch weitere iranische Vorstöße, durch den Irak und Syrien nach dem Libanon, im Süden zu den palästinensischen Gebieten, im Osten durch Afghanistan nach Zentralasien. Die Iraner propagieren auch dort messianisch ihre Islamische Revolution.

WELT ONLINE: Stichwort Afghanistan: Ist der Westen gegenüber den Taliban am Hindukusch konsequent genug?

Lewis: Nein, eher zeigt sich die Entschlossenheit der afghanischen Regierung gegen die Islamisten. Der Westen sollte mehr tun. Die Taliban nutzen die Schwächen der demokratischen Ordnungen aus, wo man allzu leicht zum "Chamberlain-Gambit“ neigt: "Lasst uns verhandeln und sehen, was wir für sie tun können.“

WELT ONLINE: Auch in der Türkei entbrennt ein harter Machtkampf zwischen Säkularen und Islamisten...

Lewis: Der ist sehr ernst und läuft auf eine größere innere Konfrontation zu. Früher intervenierte das Militär. Doch heute sorgt es sich für diesen Fall um den angestrebten Beitritt in die Europäische Union.

WELT ONLINE: Ist Ankara nicht mehr die große Hoffnung für den Reform-Islam?

Lewis: Doch, Anhänger des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan betonen, in Europa gebe es christlich-demokratische und christliche Parteien, die zuweilen die Regierung bilden. Warum solle das nicht in einer islamischen Demokratie so sein? Ein gutes Argument, wobei sie dessen Wahrheitsgehalt erst noch beweisen müssen.

WELT ONLINE: Kommen wir zum Erdöl: Auch im Nahen Osten befördern Energie- und Klimawandel das Ende der Erdöl-Ära. Was bedeutet das für diese Länder?

Lewis: Den Militanten würde eine Finanzierungsquelle ausgehen. Ihr Fanatismus lebt bekanntlich von Ignoranz. Der Erdölreichtum war doch ein Desaster. Ein geflügeltes amerikanisches Wort lautet: "Keine Steuern ohne repräsentative Vertretung.“ Arabern flossen die Erdölprofite nur so zu, ohne dass sie im Innern eine repräsentative Vertretung entfalten mussten. Das stärkte die autokratischen Regime und es blockierte viele andere Arten der wirtschaftlichen Entwicklung.

WELT ONLINE: Zum Beispiel die Bildung. Die Misere in der arabischen Bildung besteht fort, wo nach wie vor ein beträchtlicher Teil vor allem der weiblichen Bevölkerung nicht lesen und schreiben kann. Ist Besserung in Sicht?

Lewis: Frauen sind die beste Hoffnung für islamische Regionen. Das haben dortige Autoren vor zwei Jahrhunderten schon erkannt. Sie fragten, warum ihr Raum, der doch so lange die zivilisatorische Entwicklung anführte, so stark zurückgefallen sei. Ein türkischer Autor spitzte es einmal zu: "Wie können wir mit dem Westen konkurrieren, wenn wir nur die Hälfte der Talente unserer Bevölkerung nutzen?“ Übrigens haben im Irak die Frauen viel Fortschritt zu verzeichnen. Und dies im gesamten vorigen Jahrhundert.

WELT ONLINE: Es gibt also Hoffnung an Euphrat und Tigris. Wird Amerika länger im Irak militärisch präsent sein?

Lewis: Möglich, aber ich halte es für weniger wahrscheinlich. Ich vermute, diese Präsenz wird sobald es geht beendet werden. Wie viel Staub wirbelten die amerikanischen Truppen auf, die nur zum Schutz Saudi-Arabiens gegen Saddam Hussein da waren. Und Amerika hegte dort keinerlei imperiale Interessen, erregte aber durch seine zeitweilige Militärpräsenz viel Feindschaft. Dies rief auch Osama Bin Laden auf den Plan, wie er es selbst erklärt hat. Man darf nicht vergessen, dass für Muslime Saudi-Arabien das Heilige Land ist, nicht Palästina.

WELT ONLINE: Das US-Magazin "New Yorker" brachte unlängst eine Karikatur Barack Obamas: Er ist darauf islamisch gekleidet, seine Frau erscheint als militanter Angela-Davis-Typ, an der Wand hängt ein Bild Bin Ladens und im Kamin brennt eine US-Flagge. Obama erfährt viele Sympathien im islamischen Raum; Hamas-Führer traten sogar für ihn ein. Schadet ihm das daheim?

Lewis: Die Karikatur sollte Obama verteidigen und eine Satire auf Leute sein, die gegen ihn sind. Aber das ging nach hinten los. Wir kennen Obamas Stand noch nicht. Bei ihm geht noch viel hin und her. Viel wichtiger ist, welche Botschaft wir den Militanten übermitteln, gegen die wir im Irak kämpfen. Sie verstehen nichts von Demokratie und legen das übliche Hickhack vor Wahlen als Schwäche, Furcht und Unentschlossenheit aus. All das ermutigt sie.

WELT ONLINE: Rechnen Sie mit neuen terroristischen Großanschlägen im Westen?

Lewis: Sie sind nicht auszuschließen. Viel hängt davon ab, welche Politik der nächste Präsident Amerikas verfolgt. Fällt er in den Stil der 1990er Jahre zurück, werden wir wieder Angriffe erleben. Der Fehler lag besonders darin, keine effektiven Gegenmaßnahmen ergriffen zu haben. Terroristen würden nicht zögern, nukleare Waffen zu benutzen. Für sie, mit ihrer apokalyptischen Vision, wirkt eine derartige Zerstörung nur noch viel verlockender.

WELT ONLINE: Der Orientalist Carl Heinrich Becker meinte, der große Gegensatz bestehe nicht zwischen Christentum und Islam, sondern zwischen mittel- und fernöstlichen Religionen, wenn man hier einmal das Judentum, das Christentum und den Islam als Religionen aus dem mittelöstlichen Raum gelten lässt. Meinen Sie, dass Indien und China ein Gegengewicht bilden werden?

Lewis: Bei China bin ich mir nicht so sicher, welchen Weg es einschlagen wird. Es hat eine beträchtliche Minderheit von Muslimen, die zu einem gewissen Maße auch politisch aktiv ist. Aber davon dringt wenig nach außen. Das demokratische Indien hingegen wird in jedem Falle eine große Rolle spielen. Es ist zwar kein islamisches Land, hat aber eine immens große islamische Minderheit: Nach Indonesien die zahlenmäßig zweitstärkste islamische Gemeinschaft der Erde. In Indien leben immerhin mehr Muslime als in Pakistan. Auch von dieser Warte her befindet sich Indien in einer speziellen Position. Es wird die Entwicklung in der Welt stärker beeinflussen. Man sollte überdies die Muslime Russlands und die auf dem Balkan nicht vergessen, wobei letztere anders als die heute üblichen Einwanderer nach Europa oftmals gar die gleiche Ethnizität und Sprache wie die übrigen Einwohner dieser Region haben.

WELT ONLINE: Meinen Sie noch immer dass Europa Ende des Jahrhunderts islamisch sein wird?

weiter, wird es zum E

Lewis: Möglich, vielleicht weniger wahrscheinlich. Vor allem wegen des neuen Bewusstseins in Europa. Die Hauptsache sind demografische Trends, Migration und Geburtsrate. Sicher, Einwanderer passen sich an. Sie sehen dies an Israels Arabern: Sie haben mehr Kinder als die jüdischen Einwohner, aber weniger als ihre arabischen Nachbarn. Dennoch, geht dies in Europa so

nde des Jahrhunderts eine muslimische Mehrheit haben. Überdies ist Polygamie zwar gegen das Gesetz. Wenn sie aber in muslimischen Familien vor der Einwanderung bestand, dulden sie einige Regierungen Europas auch danach. Mit allen Folgen für die Sozialleistungen.

Gastkommentar: Minarett-Abstimmung: Votum gegen die Eliten

Fremd im eigenen Land

Von Matthias Heitmann 4. Dezember 2009, 04:00 Uhr aus Die Welt

Man könnte es sich leicht machen und die Schweizer des Antiislamismus bezichtigen. Doch dies ginge an der Realität genauso vorbei. Das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids für ein Bauverbot von Minaretten zeigt, dass sich die Eidgenossen fremd im eigenen Land fühlen. Dieses Gefühl hängt jedoch nicht an vier Minaretten. Die Abstimmung bot nur die Plattform, einem grundsätzlichen Befremden Ausdruck zu verleihen. Dass sich die Befremdensbekundung gegen das naheliegendste Befremdende richtet, verwundert nicht, sollte aber auch nicht von ihrem Ursprung ablenken: der immer größer werdenden Distanz zwischen Eliten und Bevölkerung und der daraus resultierenden Unzufriedenheit. Es ist diese Kluft, die die Existenz weniger Moscheen und relativ kleiner muslimischer Gemeinden erst als Bedrohung erscheinen lässt. Dass gläubige Muslims zu wissen scheinen, was sie wollen, ist für viele Europäer, die weder an Gott glauben noch ihren gewählten irdischen Führern Vertrauen entgegenbringen, schwer nachvollziehbar.

Gleichzeitig unterstreichen die Diskussionen über die Gefahr von Volksentscheiden und die angekündigten internationalen Maßnahmen gegen die Schweiz, wie groß die Distanz zwischen europäischer Politik und Bürgern tatsächlich ist. Noch vor Kurzem von deutschen Demokratiestrategen als "progressives Instrument" diskutiert, erscheinen Volksentscheide nun als Gefahr für das demokratische Europa. Offensichtlich haben die Schweizer der Politik vor Augen geführt, wie wenig Kontrolle diese noch hat.

Sicherlich führt das Heraustrennen politischer Fragen nicht automatisch dazu, dass sich die Öffentlichkeit plötzlich für Gesamtzusammenhänge interessiert. Andererseits ist gerade die neue Bundesregierung selbst kaum in der Lage, ihrerseits zusammenhängende politische Vorhaben zu entwickeln. Das Problem heute sind nicht Volksentscheide, sondern die Tatsache, dass selbst die etablierte Politik meint, den Bürgern nicht erklären zu müssen, was sie warum tut und wie es funktionieren soll. Dass sich immer mehr Bürger von diesem entarteten politischen Prozess abwenden und ihr Heil in Protestabstimmungen suchen, ist verständlich. Das Votum der Schweizer nun zum Anlass zu nehmen, um Volksentscheide zu kritisieren, ist nicht mehr als ein antidemokratischer Impuls der Eliten. Ihre Kritik richtet sich nicht gegen das Instrument des Volksentscheids, sondern gegen die Vorstellung, dass das Volk überhaupt etwas entscheiden solle.

Der Autor ist Chefredakteur Online des Debattenmagazins "NovoArgumente" (www.novo-argumente.com)

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Unter Konservativen wächst die Skepsis gegenüber Einwanderern

Von Karen Merkel 4. Dezember 2009, 04:00 Uhr Die Welt

Eine transatlantische Studie zeigt, dass Europäer und Nordamerikaner den Anteil von Immigranten in ihren Gesellschaften weit überschätzen

Das Minarettverbot in der Schweiz mit einer irrationalen Angst vor dem Fremden zu erklären wäre zu kurz gegriffen. Neben dem klassischen Nein aus dem rechten Milieu sei auch die Wahrnehmung des Islam wichtig, um das Abstimmungsergebnis zu verstehen, sagt der Züricher Politologe Michael Hermann. Als Beispiel dafür nennt er die große Anzahl der Frauen, die für das Verbot gestimmt haben. "Das weibliche Ja zum Verbot richtet sich vor allem gegen die als aggressiv männlich wahrgenommene Kultur des Islam", sagte Hermann der WELT.

Wie Immigranten in Europa und den USA wahrgenommen werden, untersucht auch eine aktuelle Studie des German Marshall Fund. Die repräsentative Befragung zeigt, dass politische und kulturelle Vorprägungen die Einstellung gegenüber Einwanderern stärker beeinflussen als zum Beispiel wirtschaftliche Faktoren. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise schlagen sich demnach kaum in einer größeren Angst vor Zuwanderung nieder.

Das jedenfalls hat laut Studie ein Vergleich mit Daten aus dem Vorjahr ergeben, die kurz vor dem Beginn der Weltwirtschaftskrise erhoben wurden. In beiden Jahren wurden gezielt Einwandererstaaten mit unterschiedlichen Migrationsgeschichten ausgewählt: Darunter befanden sich Staaten, deren Einwanderungspolitik lange von ihrer Kolonialgeschichte geprägt war wie Frankreich, Großbritannien und die Niederlande, aber auch Staaten mit einer jüngeren Einwanderungsgeschichte wie Deutschland, Italien und Spanien. Außerdem ist neben den Vereinigten Staaten erstmals auch Kanada Teil der Erhebung, dessen Einwanderungspolitik als musterhaft gilt.

Die Tendenz, Einwanderung eher als Problem denn als Chance zu sehen, ist zwar bei denjenigen stärker ausgeprägt, deren wirtschaftliche Situation sich in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert hat. In Deutschland ist zum Beispiel die Skepsis der von der Krise Betroffenen um fünf Prozent stärker gestiegen als bei den restlichen Befragten. "Dennoch wirkt eine schwierige wirtschaftliche Situation sich nur leicht auf die Einstellung gegenüber Immigranten aus", sagt Antje Ziebarth, Projektleiterin der Studie.

Ausschlaggebender für eine vermehrte Skepsis gegenüber Einwanderern ist dagegen die politische Orientierung. Während das linke Lager in Europa ähnlich den Demokraten in den USA Einwanderung nach wie vor allem als Chance begreift, findet sich im konservativen Lager verstärkt eine ablehnende Haltung. Die US-amerikanischen Republikaner sahen in diesem Jahr zu 73 Prozent Einwanderung skeptisch, das ist gegenüber 2008 eine Steigerung von 15 Prozent. Auch in Europa ist der politisch konservative Flügel mittlerweile zu 65 Prozent skeptisch gegenüber Einwanderung, um sieben Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr.

Die subjektive Wahrnehmung der Einwanderungsthematik weicht dabei in allen Ländern stark von der realen Situation ab. In den sechs europäischen Staaten wurde der Anteil der Migranten der Bevölkerung im Durchschnitt auf 36 Prozent geschätzt - real sind es nur elf Prozent. Die befragten Spanier nahmen an, dass rund 57 Prozent ihrer Bevölkerung aus anderen Ländern stammten. Tatsächlich sind es nur sieben Prozent. Das ist in Deutschland ebenso, dennoch wurde der Ausländeranteil auf 33 Prozent geschätzt.

Bei diesen starken Abweichungen muss berücksichtigt werden, dass die Studie nur Einwanderer der ersten Generation als Immigranten zählt. Einwanderer der zweiten und dritten Generation, die in vielen Fällen bereits eingebürgert sind, aber von der Bevölkerung dennoch als Immigranten wahrgenommen werden, erfasst die Statistik nicht. "Dennoch zeigen diese Zahlen, dass in allen Staaten noch Aufklärungsbedarf über die reale Zuwanderungssituation besteht", sagt Ziebarth. Eine generelle Skepsis gegenüber Einwanderern lasse sich aus diesen Zahlen aber nicht ableiten. "Allerdings schätzen diejenigen, denen 'zu viele' Einwanderer im Land lebten, den Prozentsatz grundsätzlich noch höher", sagt Ziebarth.

Deutschland sieht dabei mehr als andere Staaten (60 Prozent) die Immigranten in der Verantwortung, wenn die Integration misslingt. Dafür sind im Gegenzug 71 Prozent zufrieden mit der Migrationspolitik der Bundesregierung.

Islam-Kritiker Ralph Giordano rechnet mit Multi-Kulti ab „Ich bin kein Türken-Schreck, aber...“ (aus BILD)

03.12.2009 - 23:09 UHR Von Ralph Giordano*

57 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben gegen den Bau weiterer Minarette in der Schweiz gestimmt – es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, zu welchem Ergebnis eine entsprechende Abstimmung in Deutschland führen würde.

Wird nun die Mehrheit der Eidgenossen zu lauter verkappten Faschisten erklärt? Jede Kritik am Islam als Beleidigung denunziert? Und jeder Kritiker als Rassist enttarnt?

Schluss, endlich Schluss mit den Totschlagargumenten einer „political correctness“, die mit der Autorität einer Staatsräson auftritt!

Ein Gemisch aus Multikulti-Illusionismus, Sozialromantik, Gutmenschtum und Umarmungstendenzen. Kurz, eine Haltung, die sich von Grund auf scheut, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit auch nur anzusprechen, geschweige denn zu thematisieren.

Dabei sind das größte Tabu die Integrationshemmnisse, die aus der Minderheit selbst kommen. Zustände, die mit Grundgesetz und Menschenrechten nicht vereinbar sind.

Migration und Integration sind längst eines der großen Probleme der deutschen (und europäischen) Innenpolitik geworden, und werden es wahrscheinlich quer durch das 21. Jahrhundert auch bleiben.

Auf keinem Gebiet aber ist die Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, also zwischen politischer Klasse/Medien und „gewöhnlichen Bürgern“ größer als auf diesem. Die Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung haben das nur noch einmal bestätigt.

Diagnosen tun weh.

Durch eine total verfehlte Immigrationspolitik stoßen hier zwei Kulturkreise in jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien aufeinander:

• Der abendländisch-christliche Kreis, der in den letzten fünfhundert Jahren mit Renaissance, Aufklärung, bürgerlichen Revolutionen und ihrer Fortschreibung durch die Jahrhunderte einen gewaltigen Sprung nach vorn getan hat.

• Der islamische Kreis, eine Welt, die nach einem Kulturhoch am Ausgang des Mittelalters, von dem Europa nur beschämt werden konnte, auf eine verstörende Weise stagniert. Anpassungsversuche an die Moderne führen zu schweren Erschütterungen. Dabei zeigt gerade die Türkei auf mannigfache Weise, wie schwer es selbst eine teilsäkularisierte muslimische Gesellschaft mit Reformen hat.

In dieser Auseinandersetzung ist mir unbeabsichtigt eine Schlüsselrolle zugefallen. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kölner DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.), Bekir Alboga, am 11. März 2007 habe ich vor laufender Kamera den Bau der Köln-Ehrenfelder Großmoschee und Pläne für fast zweihundert weitere Bauten dieser Art zu hinterfragen gewagt.

Die Wirkung war explosiv, der lokale Rahmen sofort gesprengt. Ich bekam Hunderte und Aberhunderte von Briefen, die alle den gleichen Tenor hatten: „Wir sind wie Sie über Erscheinungen der Migrationsszene beunruhigt, wagen es aber nicht, uns öffentlich zu äußern, weil wir dann in die rechte Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“ Unter diesen Briefen, ich habe eine Nase dafür, war kein einziger ausländer- oder fremdenfeindlicher. Ich hatte ausgesprochen, was viele gedacht, sich aber nicht zu sagen getraut hatten.

Was sich seither zeigte, ist erschreckend: In einer Atmosphäre weitverbreiteter Einschüchterung macht der aus der Nazizeit überhängende Schulddruck es auch den völlig schuldlosen Generationen unserer Gegenwart noch zusätzlich schwer, kritische Fragen zu stellen.

Das aber tut niemand schärfer als Muslime selbst, darunter Muslima wie Necla Kelek oder Seyran Ates, denen niemand Islamophobie vorwerfen kann. Sie sind es, die im Interesse der Integration den Finger in die Wunde legen, wieder und wieder. Kronzeuginnen für Verhältnisse, deren Behebung nur im ureigensten Interesse der muslimischen Minderheit liegen können. Allen voran die inakzeptable Rolle der Frau in der islamischen Gesellschaft, Fokus aller Reformen überhaupt.

Dass einem in dieser Auseinandersetzung die falschen „Bundesgenossen“ von rechts auf die Schulter zu klopfen versuchen, kann mich nicht mundtot machen. Ihretwegen werde ich weder der „kritischen Methode“ abschwören, noch mir eine Schere im Kopf verpassen.

Es bleibt die Ehre der Nation, wie die meine, sich schützend vor jede Muslima, jeden Muslim zu stellen, die von der Pest deutscher Ausländer- und Fremdenfeinde attackiert werden – hier, heute und immer! Aber man braucht kein Überlebender des Holocaust zu sein, um seine kritische Stimme zu erheben, wenn man meint, sie erheben zu müssen.

Das bedeutet nicht, die muslimische Minderheit unter Generalverdacht zu stellen. Es bedeutet, sich um die Integration zu sorgen. Meine Beteiligung, meine Reden, Schriften und Vorträge haben nie einen anderen Sinn gehabt – weil die Lösung nur eine friedliche sein kann. Es gibt aber Kräfte, muslimische und nichtmuslimische, die daran desinteressiert sind.

Gegen sie richte ich mich, nicht gegen „die“ Muslime.

Ich brauche mich hier nicht als Anwalt von Minderheiten auszuweisen, war ich doch lebenslang nichts anderes, nachdem ich einst selbst einer tödlich bedrohten Minderheit angehört habe.

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Ich bin kein Türkenschreck, kein Anti-Muslim-Guru, ich habe nicht zum Bürgerkrieg aufgerufen. Ich habe durch kritische Fragen dazu beigetragen, einem von feigen deutschen Politikern und integrationsunwilligen Migranten verdrängten und geschönten Problem zu verstärktem öffentlichen Diskurs zu verhelfen.

Muss ich hier gebetsmühlenhaft abspulen, dass in dieser Auseinandersetzung Grundgesetz und Menschenrechte mein Kompass sind? So wie ich mein ganzes Leben gegen Nazismus, Faschismus und Stalinismus gekämpft habe, so werde ich überall da antreten, wo muslimischerseits die Gesellschaftsform angegriffen wird, in der ich mich nach bitteren biografischen Vergleichsmöglichkeiten einzig sicher fühle: in der demokratischen Republik.

Dabei stößt jede pauschale Ächtung, jede generelle Dämonisierung von Muslimen auf meinen Widerstand. Aber wann immer ich mit Riten, Sitten und Gebräuchen konfrontiert werde, die gegen meine Wertewelt gerichtet sind, werde ich auf meiner kulturellen Selbstbehauptung bestehen – so wie es die Schweizer mit ihrer Initiative gegen den Neubau von Minaretten getan haben!

In dieser erkämpften und erlittenen Position bin ich Rassist, Hetzer, Nazi und Judenschwein genannt worden. Neben Morddrohungen im Namen Allahs, die auch einen terrorgewohnten Mann wie mich schocken konnten, obwohl ich mein ganzes publizistisches Leben lang von rechts bedroht worden bin.

Von meiner kritischen Methode als Grundformel wird mich das so wenig abbringen wie von dem Reflex, der mir noch jedes Mal kommt, wenn mir Kinder mit offensichtlichem „Migrationshintergrund“ begegnen: Es soll ihnen gut gehen, es soll ihnen, verdammt noch mal, gut gehen!

Dazu will ich weiter das Meine beitragen – an der Seite kritischer Muslime.

Aktuell

Der jüdische Autor Ralph Giordano (86, „Die Bertinis“) gehört zu den angesehensten Schriftstellern und Regisseuren Deutschlands. Von den Nazis verfolgt überlebte seine Familie den Holocaust versteckt in Hamburger Kellern. In zahlreichen Beiträgen wehrt sich Giordano seit Jahren gegen einen radikalen Islamismus, bekam sogar Morddrohungen, weil er sich gegen eine geplante Kölner Großmoschee engagiert.

Islam - Kinder mit zehn oder zwölf Jahren können gute Ehefrauen sein?!

Von Totila Veckenstedt • 31. März 2009 • Kategorie: Kurz & knapp

In vielen islamischen Ländern ist es an der Tagesordnung, daß minderjährige Mädchen, sprich Kinder, an ältere Männer zwangsverheiratet werden. Jetzt hat der Mufti von Saudi-Arabien, Scheich Abdulasis al-Alscheich, jede Kritik daran zurückgewiesen. Der Scheich ist die höchste religiöse Autorität des islamischen Königreiches. Er lehnt auch die Einführung eines Mindestalters für die Ehe ab. Kinder mit zehn oder zwölf Jahren könnten “gute Ehefrauen” sein, so der Geistliche.

Mit seiner Entscheidung antwortete er einer Frau, die sich von ihm ein islamisches Rechtsgutachten gegen die Zwangsverheiratung von Minderjährigen erhofft hatte. Die Frau hatte argumentiert, eine Zwölfjährige könne nicht frei entscheiden, ob sie heiraten wolle oder nicht. Man tue einem Mädchen Unrecht, wenn man sage, daß es mit zehn Jahren zu jung sei, um zu heiraten, sagte der Mufti der Zeitung “Al-Hayat”.

Schon erstaunlich, daß die europäischen Gutmenschlein, die sonst bei jeder noch so kleinen Menschenrechtsverletzung Zeter und Mordio schreien, mit dieser Kultur von Halbwilden und Pädophilen offenbar gar kein Problem haben. Im Gegenteil, sie akzeptieren diese frühmittelalterliche Totschlägerideologie so, wie sie ist, und öffnen ihr Tür und Tor. Man ist ja tolerant…

Schon erstaunlich, daß die europäischen Gutmenschen, die sonst bei jeder noch so kleinen Menschenrechtsverletzung Zeter und Mordio schreien, mit dieser nach westlichen Maßstäben mittelalterlichen Kultur offenbar gar kein Problem im Rahmen der Migration haben. Im Gegenteil, sie akzeptieren diese frühmittelalterliche Totschlägerideologie so, wie sie ist, und öffnen ihr Tür und Tor. Man ist ja tolerant und offensichtlich dafür bereit, "vorwärts in die Vergangenheit zu gehen", natürlich ohne das Volk zu fragen. Kommunistische Avantgarde weiß es schließlich besser und es hilft der gewünschten Staatszersetzung zu Lasten der deutschen Urbevölkerung.

Aber....? Machen wir uns nichts vor, bei uns war diese Einstellung im Mittelalter auch dominierend, der Islam befindet sich nach eigener Zeitrechnung erst im 15. Jahrhundert!