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Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische
Internationale
angenommen auf dem II. Kongreß der Kommunistischen Internationale am 6.
August 1920 |
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Der
Gründungskongreß der Kommunistischen Internationale hat keine genauen
Bedingungen für die Aufnahme der einzelnen Parteien in die
Kommunistische Internationale aufgestellt. Zur Zeit der Einberufung des
I. Kongresses bestanden in den meisten Ländern bloß kommunistische
Richtungen und Gruppen.
Unter anderen Verhältnissen tritt der II. Kongreß der Kommunistischen
Internationale zusammen. Jetzt bestehen in den meisten Ländern nicht nur
kommunistische Strömungen und Richtungen, sondern kommunistische
Parteien und Organisationen.
An die Kommunistische Internationale wenden sich jetzt immer öfter
Parteien und Gruppen, die noch unlängst zur II. Internationale gehörten,
jetzt in die III. Internationale eintreten wollen, aber noch keine
wirklich kommunistischen Organisationen geworden sind. Die II.
Internationale ist endgültig zerschlagen. Die Zwischenparteien und
Zwischengruppen des «Zentrums», die die völlig hoffnungslose Lage der
II. Internationale erkennen, versuchen, sich an die immer mehr
erstarkende Kommunistische Internationale anzulehnen, wobei sie jedoch
hoffen, eine «Autonomie» zu behalten, die ihnen die Möglichkeit geben
soll, ihre frühere opportunistische oder «zentristische» Politik
fortzusetzen. Die Kommunistische Internationale wird gewissermaßen zur
Mode.
Das Verlangen einiger führender Gruppen des «Zentrums», in die
Kommunistische Internationale einzutreten, ist eine indirekte
Bestätigung dafür, daß die Kommunistische Internationale die Sympathien
der gewaltigen Mehrheit der klassenbewußten Arbeiter der ganzen Welt
erobert hat und von Tag zu Tag zu einer immer größeren Macht wird.
Unter gewissen Umständen kann für die Kommunistische Internationale die
Gefahr entstehen, daß sie durch wankelmütige Gruppen verwässert wird,
die eine Politik der Halbheiten treiben und sich von der Ideologie der
II. Internationale noch nicht frei gemacht haben.
Außerdem besteht in einigen Parteien (Italien, Schweden, Norwegen,
Jugoslawien u.a.), deren Mehrheit auf dem Standpunkt des Kommunismus
steht, immer noch ein bedeutender reformistischer und sozialpazifistischer
Flügel, der nur auf den Augenblick wartet, um von neuem das Haupt zu
erheben, eine aktive Sabotage der proletarischen Revolution zu beginnen
und dadurch der Bourgeoisie und der II. Internationale zu helfen.
Kein einziger Kommunist darf die Lehren der Ungarischen Räterepublik
vergessen. Die Verschmelzung der ungarischen Kommunisten mit den
sogenannten «linken» Sozialdemokraten ist dem ungarischen Proletariat
teuer zu stehen gekommen.
Deshalb erachtet es der II. Weltkongreß der Kommunistischen
Internationale für notwendig, ganz genaue Bedingungen für die Aufnahme
von neuen Parteien festzusetzen und die Parteien, die bereits in die
Kommunistische Internationale aufgenommen worden sind, auf ihre
Pflichten hinzuweisen.
Der II. Kongreß der Kommunistischen Internationale beschließt:
Für die Zugehörigkeit zur Kommunistischen Internationale gelten folgende
Bedingungen:
1. Die tagtägliche Propaganda und Agitation muß einen wirklich
kommunistischen Charakter tragen und dem Programm und den Beschlüssen
der Kommunistischen Internationale entsprechen. Alle Presseorgane, die
sich in den Händen der Partei beenden, müssen von zuverlässigen
Kommunisten redigiert werden, die ihre Hingabe an die Sache des
Proletariats bewiesen haben. Von der Diktatur des Proletariats darf man
nicht einfach wie von einer landläufigen, eingepaukten Formel sprechen,
sondern muß sie so propagieren, daß ihre Notwendigkeit jedem einfachen
Arbeiter, jeder Arbeiterin, jedem Soldaten, jedem Bauer auf Grund der
Tatsachen des täglichen Lebens klar werde, die von unserer Presse
systematisch, tagaus, tagein hervorgehoben werden.
Die periodische und nichtperiodische Presse und alle Parteiverlage
müssen vollkommen dem Zentralkomitee der Partei unterstellt werden, ganz
gleich, ob die Partei in ihrer Gesamtheit in dem betreffenden Moment
legal oder illegal ist. Es ist unzulässig, daß die Verlage ihre
Autonomie mißbrauchen und eine Politik treiben, die nicht ganz der
Politik der Partei entspricht.
In den Spalten der Presse, in den Volksversammlungen, den
Gewerkschaften, den Genossenschaften - überall, wohin die Anhänger der
III. Internationale Zutritt erlangen, muß man nicht nur die Bourgeoisie,
sondern auch ihre Helfershelfer, die Reformisten aller Schattierungen,
systematisch und unbarmherzig brandmarken.
2. Jede Organisation, die der Kommunistischen Internationale beitreten
will, muß planmäßig von allen irgendwie verantwortlichen Posten der
Arbeiterbewegung (in den Parteiorganisationen, Redaktionen,
Gewerkschaften, Parlamentsfraktionen, Genossenschaften,
Gemeindeverwaltungen usw.) die Reformisten und Anhänger des Zentrums
entfernen und an ihre Stelle bewährte Kommunisten setzen, ohne sich
daran zu kehren, daß man mitunter in der ersten Zeit «erfahrene Führer»
durch einfache Arbeiter wird ersetzen müssen.
3. Fast in allen Läindern Europas und Amerikas tritt der Klassenkampf in
die Phase des Bürgerkrieges ein. Unter diesen Verhältnissen können die
Kommunisten kein Vertrauen zu der bürgerlichen Legalität haben. Sie sind
verpflichtet, überall einen parallelen illegalen Apparat zu schaffen,
der im entscheidenden Augenblick der Partei helfen soll, ihre Pflicht
gegenüber der Revolution zu erfüllen. In allen Ländern, wo die
Kommunisten infolge des Belagerungszustandes oder der Ausnahmegesetze
nicht die Möglichkeit haben, ihre gesamte Arbeit legal zu leisten, ist
die Verknüpfung der legalen mit der illegalen Tätigkeit eine unbedingte
Notwendigkeit.
4. Die Pflicht der Verbreitung der kommunistischen Ideen erfordert
insbesondere, daß man eine hartnäckige, planmäßige Propaganda in der
Armee treibe. Wo diese Agitation durch Ausnahmegesetze verboten ist, muß
man sie illegal treiben. Die Ablehnung einer solchen Arbeit wäre
gleichbedeutend mit einem Verrat an der revolutionären Pflicht und
unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur III. Internationale.
5. Notwendig ist eine systematische und planmäßige Agitation auf dem
Lande. Die Arbeiterklasse kann ihren Sieg nicht sichern, wenn sie nicht
wenigstens einen Teil der Landarbeiter und armer Bauern für sich gewinnt
und einen Teil der übrigen Dorfbevölkerung durch ihre Politik
neutralisiert. Die Arbeit der Kommunisten auf dem Lande erlangt in der
gegenwärtigen Epoche die allergrößste Bedeutung. Diese Arbeit muß man
hauptsächlich mit Hilfe der revolutionären kommunistischen (städtischen
und ländlichen) Arbeiter leisten, die mit dem Lande Verbindungen haben.
Der Verzicht auf diese Arbeit und ihre Übergabe in unzuverlässige,
halbreformistische Hände wäre gleichbedeutend mit einem Verzicht auf die
proletarische Revolution.
6 Jede Partei, die der III. Internationale anzugehören wünscht, ist
verpflichtet, nicht nur den offenen Sozialpatriotismus, sondern auch die
Falschheit und Heuchelei des Sozialpazifismus zu entlarven: den
Arbeitern systematisch vor Augen zu führen, daß ohne revolutionären
Sturz des Kapitalismus keinerlei internationale Schiedsgerichte,
keinerlei Abkommen über Einschränkung der Kriegsrüstungen, keinerlei
«demokratische» Reorganisation des Völkerbundes imstande sein wird, die
Menschheit vor neuen imperialistischen Kriegen zu bewahren.
7. Die Parteien, die der Kommunistischen Internationale anzugehören
wünschen, müssen die Notwendigkeit des vollständigen Bruchs mit dem
Reformismus und der Politik des Zentrums anerkennen und diesen Bruch in
den weitesten Kreisen der Parteimitgliedschaft propagieren. Ohne das ist
eine konsequente kommunistische Politik nicht möglich.
Die Kommunistische Internationale fordert kategorisch und ultimativ die
Vollziehung dieses Bruchs in kürzester Frist. Die Kommunistische
Internationale kann sich nicht damit abfinden, daß notorische
Opportunisten, wie Turati, Kautsky, Hilferding, Hillquit, Longuet,
MacDonald, Modigliani u.a. das Recht haben sollen, für Angehörige der
III. Internationale zu gelten. Das würde nur dazu führen, daß die III.
Internationale in hohem Grade der zugrundegegangenen II. Internationale
ähnlich werden würde.
8. In der Frage der Kolonien und der unterdrückten Nationen müssen die
Parteien jener Länder, deren Bourgeoisie Kolonien besitzt und andere
Nationen unterdrückt, eine besonders klare, eindeutige Stellung
einnehmen. Jede Partei, die der III. Internationale anzugehören wünscht,
ist verpflichtet, die Machinationen «ihrer» Imperialisten in den
Kolonien rücksichtslos zu entlarven, jede Freiheitsbewegung in den
Kolonien nicht nur mit Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die
Verjagung ihrer eigenen Imperialisten aus diesen Kolonien zu fordern, in
den Herzen der Arbeiter ihres Landes wirklich brüderliche Gefühle für
die werktätige Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen
zu wecken und unter den Truppen ihres Landes eine systematische
Agitation gegen jegliche Unterdrückung der Kolonialvölker zu treiben.
9. Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale anzugehören
wünscht, ist verpflichtet, systematisch, hartnäckig innerhalb der
Gewerkschaften, der Arbeiterräte, der Betriebsräte, der Genossenschaften
und anderen Massenorganisationen kommunistische Arbeit zu leisten. In
diesen Organisationen muß man kommunistische Zellen bilden, um durch
langwierige, hartnäckige Arbeit die Gewerkschaften usw. für die Sache
des Kommunismus zu gewinnen. Diese Zellen sind verpflichtet, in ihrer
tagtäglichen Arbeit auf Schritt und Tritt den Verrat der Sozialpatrioten
und den Wankelmut des «Zentrums» zu entlarven. Diese kommunistischen
Zellen müssen vollkommen der Gesamtpartei untergeordnet sein.
10. Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale angehört, ist
verpflichtet, einen hartnäckigen Kampf gegen die Amsterdamer
«Internationale» der gelben Gewerkschaften zu führen. Sie muß unter den
gewerkschaftlich organisierten Arbeitern beharrlich die Notwendigkeit
des Bruchs mit der gelben Amsterdamer Internationale propagieren. Sie
muß die in der Entstehung begriffene internationale Vereinigung der
roten Gewerkschaften, die sich der Kommunistischen Internationale
anschließen, mit allen Mitteln unterstützen.
11. Die Parteien, die der III. Internationale angehören wollen, sind
verpflichtet, die Zusammensetzung ihrer Parlamentsfraktionen einer
Prüfung zu unterziehen, alle unzuverlässigen Elemente aus ihnen zu
entfernen, diese Fraktionen nicht nur formell, sondern in der Tat den
Zentralkomitees unterzuordnen, von jedem einzelnen kommunistischen
Parlamentsmitglied zu fordern, daß es seine gesamte Tätigkeit den
Interessen einer wirklich revolutionären Propaganda und Agitation
unterordne.
12. Die der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien müssen
nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut sein. In der
gegenwärtigen Zeit des verschärften Bürgerkrieges ist die Kommunistische
Partei nur dann imstande, ihre Pflicht zu erfüllen, wenn sie möglichst
zentralistisch organisiert ist und eine eiserne, fast militärische
Disziplin in ihr herrscht, wenn ihr Parteizentrum ein starkes,
autoritatives Organ mit weitgehenden Vollmachten ist, das das allgemeine
Vertrauen der Parteimitgliedschaft genießt.
13. Die kommunistischen Parteien aller Länder, in
denen die Kommunisten legal arbeiten, müssen periodisch Reinigungen
(Umregistrierungen) des Mitgliederbestandes der Parteiorganisationen
vornehmen, um die Partei planmäßig von den kleinbürgerlichen Elementen
zu säubern, die sich unvermeidlich an sie anschmieren.
14. Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale anzugehören
wünscht, ist verpflichtet, jede Sowjetrepublik in ihrem Kampfe gegen die
konterrevolutionären Kräfte rückhaltlos zu unterstützen. Die
kommunistischen Parteien müssen eine tatkräftige Propaganda unter den
Arbeitern treiben, damit sie es ablehnen, Waffen und Munition für die
Feinde der Sowjetrepubliken zu transportieren, müssen legal oder illegal
unter den Truppen Propaganda treiben, die zur Erdrosselung der
Arbeiterrepubliken abgesandt werden usw.
15. Die Parteien, die bisher noch bei ihren alten sozialdemokratischen
Programmen geblieben sind, müssen in möglichst kurzer Zeit die Programme
revidieren und, entsprechend den besonderen Verhältnissen ihres Landes,
ein neues, kommunistisches Programm im Geiste der Beschlüsse der
Kommunistischen Internationale ausarbeiten. In der Regel muß das
Programm einer jeden zur Kommunistischen Internationale gehörenden
Partei von dem Kongreß der Kommunistischen Internationale oder ihrem
Exekutivkomitee bestätigt werden. Wird das Programm dieser oder jener
Partei vom Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale nicht
bestätigt, so hat die betreffende Partei das Recht, an den Kongreß der
Kommunistischen Internationale zu appellieren.
16. Alle Beschlüsse der Kongresse der Kommunistischen Internationale wie
auch die Beschlüsse ihres Exekutivkomitees sind für alle der
Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien bindend. Die
Kommunistische Internationale, die in einer Periode des schärfsten
Bürgerkrieges tätig ist, muß viel zentralisierter aufgebaut sein als die
II. Internationale. Dabei müssen selbstverständlich die Kommunistische
Internationale und ihr Exekutivkomitee in ihrer gesamten Tätigkeit den
verschiedenartigen Verhältnissen Rechnung tragen, unter denen die
verschiedenen Parteien kämpfen und arbeiten, und dürfen
allgemeinverbindlich Beschlüsse nur in solchen Fragen fassen, wo solche
Beschlüsse möglich sind.
17. Im Zusammenhang damit müssen alle Parteien, die sich der
Kommunistischen Internationale anschließen wollen, ihren Namen ändern.
Jede Partei, die der Kommunistischen Internationale beitreten will, muß
den Namen führen: Kommunistische Partei dieses oder jenes Landes
(Sektion der III. lnternationale). Die Frage der Benennung ist keine
bloß formale Angelegenheit, sondern eine politische Frage von großer
Bedeutung. Die Kommunistische Internationale hat der ganzen bürgerlichen
Welt und allen gelben sozialdemokratischen Parteien entschiedenen Kampf
angesagt. Jedem einfachen Werktätigen muß der Unterschied zwischen den
kommunistischen Parteien und den alten offiziellen
«sozialdemokratischen» oder «sozialistischen» Parteien, die das Banner
der Arbeiterklasse verraten haben, vollkommen klar sein.
18. Alle führenden Presseorgane der Parteien aller Länder sind
verpflichtet, alle wichtigen Dokumente des Exekutivkomitees der
Kommunistischen Internationale abzudrucken.
19. Alle Parteien, die der Kommunistischen Internationale angehören oder
einen Antrag auf Beitritt gestellt haben, sind verpflichtet, in
kürzester Frist, aber nicht später als vier Monate nach dem II. Kongreß
der Kommunistischen Internationale einen außerordentlichen Parteitag
einzuberufen, um diese Verpflichtungen zu prüfen. Dabei müssen die
Zentralkomitees dafür sorgen, daß die Beschlüsse des II. Kongresses der
Kommunistischen Internationale allen örtlichen Organisationen bekannt
sind.
20. Diejenigen Parteien, die jetzt in die Kommunistische Internationale
eintreten wollen, aber bisher ihre frühere Taktik nicht radikal geändert
haben, müssen vor ihrem Eintritt in die Kommunistische Internationale
dafür sorgen, daß nicht weniger als zwei Drittel der Mitglieder ihrer
Zentralkomitees und aller wichtigsten zentralen Parteikörperschaften aus
Genossen bestehen, die sich noch vor dem II. Kongreß der Kommunistischen
Internationale unzweideutig für den Anschluß an die Kommunistische
Internationale öffentlich ausgesprochen haben. Ausnahmen sind zulässig
mit Zustimmung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale.
Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale hat das Recht,
auch für die in § 7 genannten Vertreter des «Zentrums» Ausnahmen zu
machen.
21. Parteimitglieder, die die von der Kommunistischen Internationale
aufgestellte Verpflichtungen und Leitsätze grundsätzlich ablehnen,
müssen aus der Partei ausgeschlossen werden.
Dasselbe gilt namentlich von Delegierten zum außerordentlichen
Parteitag.
Editorische
Anmerkungen
Die Leitsätze wurden von Lenin erarbeitet und vor
dem Kongress im Juli 1920 veröffentlicht (LW 31 193ff)
Der vorliegende Text ist die beschlossene Fassung, entnommen:
Der I. und II.. Kongress der Kommunistischen Internationale, hrg.
vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin 1959,
S. 243ff
OCR-Scan red. trend
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