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Ganz klar: Die Ansiedlung des
Islams in Deutschland ist ein Unrecht, ein schwerer Verstoß gegen
staatliche Sorgfalts- und Schutzpflichten. Jeder, der sich an dieser
Ansiedlung beteiligt, ist schuldig. Aber: Die Führer unserer Bunten
Republik sind keineswegs mehr Herr im eigenen Haus. Über zahlreiche
Mittelsmänner wird die Siedlungspolitik der Bunten Republik längst
von der Türkei bestimmt. Unsere Bunten Republikaner stehen daher vor
dem Dilemma: Entweder innehalten und dadurch die eigene Schuld
eingestehen, mit allen strafrechtlichen Konsequenzen. Oder weiterhin
im Bündnis mit Ankara die Ansiedlungspolitik noch radikaler
vorantreiben und darauf hoffen, dass eine möglichst rasche
Islamisierung und Stärkung des türkischen Machteinflusses sie vor
Nürnberg 2.0 bewahrt. In dieser Lage wählt die Bunte Truppe das für
sie kleinere Übel.
(Von M. Sattler)
Die aufgesetzt wirkende Jubelei anlässlich der
50-jährigen Unterzeichnung des Abkommens über türkische Gastarbeiter
hat nicht nur politisch Inkorrekte verstört, sondern auch den eher
unpolitischen Durchschnittsbürger. Der
Würzburger Flaggenspuk
war an Groteske kaum zu überbieten. Kein Mensch in Deutschland
glaubt das amtliche Lügenmärchen, die auf dem Höhepunkt des
Wirtschaftswunders der 60er Jahre zugereisten jugoslawischen und
türkischen Fabrikarbeiter hätten Deutschland nach dem Krieg wieder
aufgebaut. Dass der Staat so offensiv lügt und vor allem beim Thema
Islam anfängt, Dinge bemüht schönzureden, die nicht schön sind, geht
selbst gemäßigten Linken und Linksliberalen auf die Nerven. Warum
also gibt sich der Staat diese Blöße? Warum manövriert er sich so
bereitwillig in die Sackgasse einer allzu durchschaubaren
Unglaubwürdigkeit? Warum riskiert er den Vertrauensbruch gegenüber
den Deutschen?
Die Antwort ist einfach: Weil
dem Staat gar keine andere Wahl mehr bleibt als die gute Miene zum
bösen Spiel. Nach über 40 Jahren hemmungsloser Siedlungspolitik
wissen auch die Bunten Republikaner, dass sie sich verrannt haben
und der Karren tief im Dreck steckt. Wir werden nicht von dummen
Leuten regiert: Wer es bis an die Spitze der Politik schafft, ist
mit allen Wassern gewaschen und ein politischer Tausendsassa, der
zwar nicht klug sein muss, aber den richtigen Riecher für politische
Entwicklungen hat. Was jeder Durchschnittsbürger weiß, dass nämlich
die zwanghaften Parolen von Multikulti ins Leere laufen, weil weder
Deutsche noch Türken ernsthaft Multikulti wollen, weiß man im
Bundeskanzleramt auch. Dass es in Deutschland No-go-Areas für
Deutsche gibt, ist auch im Bundespräsidialamt bekannt. Und dass die
Zigtausende von islamischen Vorkämpfern und türkischen Grauen Wölfen
den einsamen Wölfen der Handvoll echter deutscher Neonazis an
Mannstärke und flächendeckender Gewaltbereitschaft um ein Vielfaches
überlegen sind, auch wenn sie derzeit noch an der Kette liegen, ist
im Bundesinnenministerium eine Binsenweisheit. Man braucht einem
Staat nicht zu erklären, wie es im Land aussieht.
Aber was soll die Bunte Bande
tun? In den Abendnachrichten vor das Volk treten und zugeben: Ja,
wir haben euch erst mit der Geschichte von den „Gastarbeitern“
belogen, dann haben wir euch mit der Geschichte vom „Asyl“ belogen,
dann haben wir euch mit der Geschichte von der „Integration“
belogen, aber jetzt sehen wir unsere Fehler ein und bitten höflich
um Entschuldigung? Dann greift sofort Nürnberg 2.0: Natürlich, der
Staat hat durch seine radikale Massenansiedlung von Kulturträgern
einer selbsterklärt gewaltbereiten Ideologie eine schwerwiegende
Verletzung seiner Sorgfaltspflicht begangen – welche
strafrechtlichen Folgen also ergeben sich für die Beteiligten? Und
statt die Deutschen zu schützen, hat der Staat durch Ansiedlung von
Kulturträgern einer sich zu militärischen Mitteln bekennenden,
expansiv ausgerichteten Ideologie eine physische Gefahrenlage für
die Deutschen sogar aktiv herbeigeführt, d.h. gegen die allerhöchste
Pflicht verstoßen, die ein Staat überhaupt hat: die Pflicht, das ihm
vertrauende Volk zu schützen! Welche juristischen Konsequenzen hat
dies nun für die Verantwortlichen? Und statt die Freiheit und das
Recht auf Selbstbestimmung der Deutschen zu verteidigen, hat der
Staat durch Massenansiedlung ausländischer Staatsbürger mit
Loyalität zu fremden Staaten die Deutschen dem Risiko der
politischen Fremdbestimmung ausgesetzt – ist hier nicht sogar der
Straftatbestand des Hochverrats erfüllt? Aus Sicht unserer Bunten
Staatsführung gilt es also solchen Fragen unbedingt aus dem Weg zu
gehen und alles, wirklich alles zu tun, damit sie niemals im Rahmen
eines juristischen Verfahrens gestellt werden.
Die Alternative zu Nürnberg
2.0 heißt deshalb: Weitermachen um jeden Preis. Dieser Preis ist der
Pakt mit dem Islam und dem radikalen Türkentum. Natürlich weiß der
Bundesinnenminister, dass es sich bei den Vertretern der „Türkischen
Gemeinde“ zum großen Teil um türkische Nationalisten und
Rechtsextremisten handelt, aber er sitzt lieber mit türkischen
Rechtsextremisten am Tisch als vor Nürnberger Richtern. Und
natürlich weiß die Bundeskanzlerin, dass die Türkei die Themen
„Islam“ und „Integration“ geschickt dazu nutzt, in Deutschland eine
eigene nationale Infrastruktur zu errichten und ihre
mitteleuropäische Machtbasis auszubauen. Aber sie weiß auch, dass
sich der türkische Ministerpräsident, dem sie gerade die Hand
schüttelt, nur zu räuspern braucht, um in jeder beliebigen deutschen
Stadt augenblicklich völlig unkontrollierbare türkische
Massendemonstrationen auszulösen, ein Mann also, der schon heute
über mehr innenpolitische Macht in Deutschland verfügt, als jemals
ein anderer ausländischer Staatsführer der letzten Jahrhunderte
deutscher Geschichte – von Napoleon und Stalin abgesehen. Und sie
schüttelt lieber diesem Mann die Hand und beugt sich seinen noch so
frechen Forderungen, als irgendwann einem Strafrichter erklären zu
müssen, warum nach Paris und London nun auch in Berlin die Häuser
brennen, erstmalig seit 1945 und ausgerechnet in ihrer Amtszeit,
nachdem sich nämlich besagter Mann geräuspert hat.
Die Bunte Truppe handelt also
völlig rational: Sie wählt das für sie kleinere Übel. Nürnberg 2.0
im Nacken und angesichts der zunehmend düsteren
multikulturalistischen Wirklichkeit mit dem Rücken zur Wand greifen
die Bunten Republikaner nach dem einzigen Strohhalm, der ihnen
langfristig Verschonung verspricht: das offensive Bündnis mit dem
politischen Islam und machthungrigen, latent feindseligen Staaten
wie der Türkei. Dieses Bündnis mit politisch zwielichtigen Akteuren
muss den Deutschen verkauft werden. Die immer schrilleren
Durchhalteparolen, das immer geballtere Flächenbombardement mit
Bunter Propaganda sind daher Ausdruck eines verzweifelten Versuchs,
die skeptischer und misstrauischer werdenden Deutschen in diese
Allianz zwischen Staat und wenig freundschaftlichen Kräften mit
hineinzuzwingen, sie aus der Rolle des Anklägers in die Rolle des
Mittäters zu drängen. Das demonstrative Bekenntnis zum Islam, die
Berufung ultrarechter türkischer Nationalisten in Ministerämter, das
öffentliche Hissen türkischer Nationalflaggen – all dies ist nichts
anderes als die Vorwärtsverteidigung einer gescheiterten
Herrscherklasse.
und/oder......Lesermeinung
PI:
______________________________
Treffen zum endgültigen
Hochverrat?
Brief Vietts als
Grundlagenanweisung von Oben für
nächsten politischen Schritt zur
Übernahme;
linke Gewaltexzesse neben
Islamisierungsproblemen zur
Überforderung der Staatsmacht?
Komintern läßt grüßen!
Selbst alte SED-Genossen sind
von Gesine Lötzschs Bekenntnis
zum Kommunismus irritiert. Die
Parteichefin erntet in der
Linken aber auch Zustimmung.
Gesine Lötzsch irritiert mit
ihrem Bekenntnis zum Kommunismus
selbst alte SED-Genossen. In
einem Beitrag für die
marxistische Tageszeitung „Junge
Welt“ hatte die Linken-Chefin am
Montag geschrieben: „Die Wege
zum Kommunismus können wir nur
finden, wenn wir uns auf den Weg
machen und sie ausprobieren.“
Der ehemalige
DDR-Ministerpräsident Hans
Modrow sagte dazu „Welt Online“:
„In der internationalen Debatte
spielt der Aufbau des
Kommunismus heute keine Rolle
mehr. Wir sollten bei dem Thema
,Sozialismus im 21. Jahrhundert'
bleiben.“ Im Beitrag von Lötzsch
ist demgegenüber vom langen und
steinigen „Pfad zum Kommunismus“
die Rede.

Foto: dapd Gesine
Lötzsch steht nach ihrem Artikel
über "Wege zum Kommunismus" in
der Kritik. Sie kommt auch aus
Teilen ihrer eigenen Partei
Dieses Plädoyer hatte heftige
Reaktionen aller Parteien
ausgelöst, die Linke
eingeschlossen.
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz
warf Lötzsch undemokratische
Tendenzen vor: „Wären morgen die
Voraussetzungen dafür gegeben,
die Linke hätte keinerlei
Skrupel, wie nach 1945 die
Demokratie zu nutzen, um sie
erneut abzuschaffen.“ Wegen der
Äußerungen von Lötzsch sprach
sich CSU-Chef Horst Seehofer
dafür aus, gegen die Partei ein
Verbotsverfahren zu prüfen. Er
kündigte eine stärkere
Auseinandersetzung mit
„politischen Gegnern“ an.
Der
Altvordere Modrow,
Ehrenvorsitzender der
Linken-Vorläuferin PDS, sagte zu
den Lötzsch-Äußerungen, auch in
der DDR sei nie ein Beschluss
gefasst worden, „den Weg zum
Kommunismus zu suchen“. Vor 1990
habe die SED vielmehr eine
entwickelte sozialistische
Gesellschaft angestrebt. In der
öffentlichen Debatte muss sich
Lötzsch jetzt nicht zuletzt
dafür rechtfertigen, dass sie
die im Namen des Kommunismus
begangenen Verbrechen
ausgeblendet hat. Dies steht im
Widerspruch zur Beschlusslage
der eigenen Partei. Modrow, der
sich in Polen aufhält und ein
profunder Kenner der
marxistisch-leninistischen
Geschichtsschreibung ist, merkt
hierzu an: „Die Linkspartei
sollte nicht hinter den
20.Parteitags der KPdSU
zurückfallen, auf dem Stalins
Verbrechen mit deutlichen Worten
verurteilt wurden.“ Auf dem
Moskauer Parteikonvent im
Februar 1956 hatte Nikita
Chruschtschow die Delegierten in
einer fünfstündigen Geheimrede
über die Gräueltaten seines
Vorgängers Stalin aufgeklärt. Es
war der Beginn einer
Tauwetterperiode.
Parteichefin Lötzsch trug ihre Thesen
während der Berliner
Rosa-Luxemburg-Konferenz auf
einer kommunistisch durch Ulla
Jelpke geführten Podiumsdiskussion
am 8.1.2011 vor.. Titel der
Veranstaltung: „Wo bitte geht's
zum Kommunismus? Linker
Reformismus oder revolutionäre
Strategie – Wege aus dem
Kapitalismus“. Nicht nur das
Motto, auch Lötzschs
Gesprächspartner haben Befremden
ausgelöst. Sie diskutiert unter
anderem mit der ehemaligen
RAF-Terroristin Inge Viett
und
der DKP-Vorsitzenden Bettina
Jürgensen und einer Vertreterin
der
ANTIFA.
Viett befürwortet
neben den
Agit-Prop-
ANTIFAS und
Jelpke (innenpolitischen
Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag)
nach wie vor Gewalt gegen Sachen
als Mittel im politischen Kampf,
Jürgensens Partei DKP gilt als
radikaler Sektiererverein.
Modrow verteidigt, dass sich Lötzsch mit der DKP einlässt.
Beide Parteien seien schließlich
in der Europäischen Linken (EL)
organisiert, die Linke als
Vollmitglied und die DKP als
Beobachterin: „Da kann man sich
zu Hause in Deutschland nicht
einer Diskussion entziehen.“
Das gemeinsame Auftreten von DKP und
Linkspartei entsetzt hingegen
die Reformer in der Linken. Ein
ranghoher Funktionär sagte „Welt
Online“: „Der frühere Parteichef
Lothar Bisky und der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi
haben die
Rosa-Luxemburg-Konferenz aus
guten Gründen gemieden (und
übt sie ohne Polizeischutz der
Betroffenen auch gegen Personen
aus, wie die PRO Bewegung aus
zahlreichen DEMOS berichten kann
/Videos siehe Pro NRW youTube). Erst
Oskar Lafontaine hat mit dieser
Tradition gebrochen.“ Initiator
dieser Konferenz ist die „Junge
Welt“, die den Ruf eines
Neo-Stalinisten-Blatt hat. Der
Chefredakteur steht offensiv zu
seiner Vergangenheit als
Stasi-Spitzel, in seiner Zeitung
schreiben regelmäßig ehemalige
HVA-Agenten und frühere
RAF-Mitglieder. Das einstige
Organ der SED-Jugend FDJ sei
heute eine „randständige
Tageszeitung“, bemängelt mit dem
„Forum demokratischer
Sozialismus“ (FdS) der
Reformer-Zusammenschluss der
Linken. Es kritisiert Lötzsch
auf seiner Internetseite. Das
von ihr mit den
Kommunismus-Thesen ausgesendete
Signal sei „aus reformerischer
Sicht nicht hilfreich“.
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Anmerkung
Pro Mittelstand: Vorausgegangen
war am 4.1.2011 ein Artikel
unter dem der Terroristin Viett
(u.E. Artikel von oben!)
im Kommunistenblatt "Junge
Welt", das in der erklärten
Absicht nach diesseitiger
juristischer Sicht klar den
Tatbestand des "Hochverrats"
erfüllt, zumal in der
Podiumsdiskussion am 8.1.2011
neben Lötzsch und der als
radikal bekannten Jelpke die
ebenfalls zweifelhafte DKP und
letztlich die Antifa, als gegen
Entgelt von der gesamten Linken
einschließlich der Grünen
verwendetes und eingesetztes
Gewaltpotential
mit am Diskussions-Tisch saß.
Hochverrat
Geschütztes
Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der
Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die
staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die
völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat).
„Wer es unternimmt, mit
Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
- den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu beeinträchtigen oder
- die auf dem Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung
zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
– § 81 StGB
Für die Gefährdung des Bestandes der
Bundesländer in ihrer territorialen Integrität und
verfassungsmäßigen Ordnung ist dagegen § 82 StGB einschlägig:
„Wer es unternimmt, mit
Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
- das Gebiet eines Landes ganz oder zum
Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland
einzuverleiben oder einen Teil eines
Landes von diesem abzutrennen oder
- die auf der Verfassung eines Landes
beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
zehn Jahren bestraft.“
– § 82 StGB
Der Verfassungshochverrat bezeichnet
sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung
wie die freiheitliche Demokratie, den
Rechtsstaat und die
Grundrechte.
Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung
mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der
Nötigung.
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Kommunismus-Thesen
2011
"Die
LINKE kämpft in einem großen
transformatorischen Prozess
gesellschaftlicher Umgestaltung
für den
demokratischen
Sozialismus des 21.
Jahrhunderts. Dieser Prozess
wird von vielen kleinen und
großen Reformschritten, von
Brüchen und Umwälzungen mit
revolutionärer Tiefe
gekennzeichnet sein."
"Die LINKE kämpft für die
Veränderung der
Eigentumsverhältnisse. Wir
wollen eine radikale Erneuerung
der Demokratie, die sich auch
auf wirtschaftliche
Entscheidungen erstreckt, und
sämtliche Eigentumsformen
emanzipatorischen, sozialen und
ökologischen Maßstäben
unterwerfen."
"Strukturbestimmende
Großbetriebe der Wirtschaft
wollen wir in demokratische
gesellschaftliche
Eigentumsformen überführen und
kapitalistisches Eigentum
überwinden. Auf welche
Bereiche, Unternehmen und
Betriebe sich die demokratische
Vergesellschaftung erstrecken
und in welchen öffentlichen oder
kollektiven Eigentumsformen
(staatliches oder kommunales
Eigentum, Genossenschaften,
Belegschaftseigentum) sie sich
vollziehen soll, muss im
demokratischen Prozess
entschieden werden."
"Erforderlich [für kleine und
mittlere Unternehmen] sind
Rahmenbedingungen, die hohe
soziale und ökologische
Standards sichern und
Konzentration von Einkommen und
Vermögen verhindern. Das
schließt auch eine
Umverteilung von Einkommen und
Vermögen und eine
demokratische Organisation und
Steuerung der Wirtschaft und
Gesellschaft ein."
"öffentliche Aufträge dürfen nur
an Unternehmen vergeben werden,
die die Tarifverträge einhalten,
Mindestlöhne zahlen und
soziale und ökologische
Kriterien beachten. "
"Perspektivisch streben wir eine
Obergrenze von 35
Stunden, längerfristig von 30
Stunden an. Wir wollen, dass
dabei für die Beschäftigten ein
voller Lohnausgleich gesichert
wird."
"Das ungehinderte Streikrecht
einschließlich des Rechts auf
den politischen Streik und den
Generalstreik, muss
gewährleistet werden."
"Private Banken müssen [...]
verstaatlicht,
demokratischer Kontrolle
unterworfen und auf das
Gemeinwohl verpflichtet werden."
"Das in den letzten Jahren
explosiv angewachsene
Investmentbanking ist
abzuwickeln, der Eigenhandel mit
Wertpapieren und die Spekulation
in Derivaten sind Banken zu
verbieten, ebenso jegliche
Geschäfte außerhalb der eigenen
Bilanz und Geschäfte mit
Unternehmen oder Personen, die
rechtlich in Steuer- und
Aufsichtsoasen registriert
sind."
"Die Managergehälter
müssen auf das 20fache der
untersten Lohngruppen im
Unternehmen begrenzt, die
Vergütung mit Aktienoptionen
sowie übermäßige Abfindungen
müssen verboten werden."
"Wir fordern ein Verbot von
Massenentlassungen in
Unternehmen, die nicht
insolvenzgefährdet sind. Das
wird in großem Umfang sozial
abgesicherte Übergänge von
Beschäftigten aus schrumpfenden
in zukunftsfähige Branchen
einschließen."
"[...] staatliche Hilfen
[dürfen] nur im Tausch gegen
entsprechende Eigentumsanteile
der öffentlichen Hand oder
Belegschaftsanteile vergeben
werden. Diese Eigentumsrechte
sind zu nutzen, um die Kriterien
der Unternehmensführung zu
verändern: Die heutige
Renditefixierung, die
ausschließlich den Eigentümern
bzw. Aktionären nützt, muss
abgelöst werden durch ein
Wirtschaften, das den
Unternehmenserfolg am
langfristigen Wachstum, an den
Interessen der Beschäftigten
sowie der ökologischen
Nachhaltigkeit misst."
"Wir streben [...] eine
soziale Umverteilung von
oben nach unten an."
"Hartz IV muss weg. Wir
brauchen stattdessen ein am
vergangenen Einkommen
orientiertes Arbeitslosengeld
und eine bedarfsdeckende und
sanktionsfreie Mindestsicherung,
die Armut tatsächlich verhindert
und die Bürgerrechte der
Betroffenen achtet. Wir fordern
die Abschaffung erniedrigender
Bedürftigkeitsprüfungen."
"[...] wir [fordern], dass
Wirtschaftsverbände und
Unternehmen nicht an Parteien
spenden dürfen und es ihnen
verboten wird, Abgeordnete in
Landtagen, Bundestag oder
Europaparlament auf ihren
Gehaltslisten zu führen"
"Wir [...] kämpfen gegen die
Illegalisierung von
Flüchtlingen, gegen
Abschiebungen, jede Form von
Sondergesetzen wie die
Residenzpflicht sowie gegen
Sammellager. Die
unmenschliche
Abschottungspolitik der EU
nach außen ist zu beenden – wir
wollen keine Festung Europa."
"Wir wollen die
Energiekonzerne in öffentliches
Eigentum überführen und
einer demokratischen Kontrolle
unterstellen. Das Energiekartell
muss entflochten, die
Energieversorgung weitgehend
rekommunalisiert, die
Energiemonopole müssen
schrittweise aufgelöst werden.
Wir wollen den unverzüglichen
Ausstieg aus der Nutzung der
Atomenergie."
__________________________________
Der Bundessprecher dieser
Parteiströmung, der
Bundestagsabgeordnete Stefan
Liebich aus Berlin, grenzte sich
im „Deutschlandfunk“ von Lötzsch
ab, die ihn mit ihrem Beitrag
„überrascht“ habe. Liebich
forderte seine Vorsitzende auf,
deutlich zu sagen, „dass es ganz
viele Verbrechen im Namen des
Kommunismus gegeben hat, von
denen wir uns in aller Klarheit
distanzieren“.
Man
könne nicht davon ausgehen, dass
der Kommunismus für die
Deutschen „wie bei einigen
Linken eine schöne
Zukunftsvision ist“. Ein anderer
Reformer, der ungenannt bleiben
will, sagte „Welt Online“: „Der
Lötzsch-Vorstoß kostet uns vor
allem im Osten, wo die Partei
pragmatisch orientiert ist,
viele Stimmen.“
Demgegenüber verteidigt die
Linke in Nordrhein-Westfalen die
umstrittenen Kommunismus-Thesen.
Der Landesvorstand stehe hinter
dem Vorstoß von Lötzsch, sagte
Michael Kretschmer, Leiter der
Landesgeschäftsstelle in
Düsseldorf. Die
Studentenorganisation Die
Linke.SDS stellte sich ebenfalls
hinter die Bundesvorsitzende:
„Wir begrüßen ihren positiven
Bezug auf den Kommunismus als
Fernziel der Partei.“
Im
vergangenen Jahr hatte noch
Linken-Chef Klaus Ernst mit
seinen großzügigen Bezügen
innerparteilich für Verärgerung
gesorgt. Jetzt hat die
Ko-Vorsitzende Lötzsch
gleichgezogen. „Ihr mangelt es
an politischem Instinkt, ihm
fehlt das Fingerspitzengefühl,
was seinen Lebensstil
anbelangt“, sagt ein
parteiinterner Kritiker. Die
Linke gehe mit einer
angeschlagenen Führung in das
Superwahljahr 2011, heißt es
weiter. Dabei hätten weder
Lötzsch noch Ernst zündende
Ideen, wie sie die Linke wieder
in die Offensive bringen
könnten. Thüringens
Linken-Fraktionschef Bodo
Ramelow hofft hingegen, dass man
aus der Debatte gestärkt
hervorgehen könne. Erforderlich
sei aber, dass „wir mit der
Blutspur des Kommunismus richtig
umgehen.“
Der Wähler hingegen dürfte sich aber folgende Frage stellen:
Wo bitte treibt diese Linke hin? Und wer will eigentlich in
diesem Land den Kommunismus?
 __
Brandstiftungen als „legitime Aktion“
der Mauermördernachfolger?
Bereits am
Dienstag, 4.1.2011,erschien vorab ein
Diskussionsbeitrag
Vietts in
der Tageszeitung Junge Welt, in dem die RAF-Terroristin den Kampf gegen
den „bürgerlichen Staat“ fordert. Wörtlich heißt es in dem Aufsatz: „Das
kapitalistische Gewaltmonopol bricht nicht von allein; der Bruch muß bewußt
organisiert und der Kampf dafür erlernt werden.“ Auch Knast bringt
offensichtlich die Verbrecher nicht zur Leuterung.
Viett, die sich nie
vom Terror der RAF distanziert hatte und dennoch 1997 nach Verbüßung einer
siebenjährigen Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt worden war, macht konkrete
Vorschläge für den Kampf gegen den Staat: „Wenn Deutschland Krieg führt
und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das
eine legitime Aktion.“
Dasselbe gelte für
Sabotage bei der Produktion von Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen,
Betriebs- und Hausbesetzungen oder „militante antifaschistische Aktionen“.
Die bürgerliche Rechtsordnung, so Viett, müsse „wenn es notwendig und
möglich ist“, überschritten werden. (krk/rg)
Haben wir eigentlich noch einen Verfassungs- Staatsschutz und die
zuständige Staatsanwaltschaft?
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Lippenbekenntnisse und
Kritiken:
CSU-Innenexperte
fordert stärkere Überwachung der
Linkspartei
BERLIN. Der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hat
eine deutschlandweite Beobachtung der Linkspartei gefordert. Angesichts der
jüngsten Äußerungen der Linken-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus könne er
kein Bundesland verstehen, daß auf die Observierung der Linkspartei verzichtet,
sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.
„Die Linke steht in
großen Teilen nach wie vor nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, und das zieht sich offenbar bis in die Spitze der Partei durch.“
Lötzschs am Montag in der
Jungen Welt
erschienener Beitrag „Wege zum Kommunismus“
sei in höchstem Maße verräterisch und entlarvend. Die Linken-Chefin verharmlose
mit ihren Ausführungen die unzähligen Menschenrechtsverletzungen, die im Namen
des Kommunismus begangen wurden, sei es in den Gulags der Sowjetunion oder in
der ehemaligen DDR.
„Ich bin Frau
Lötzsch allerdings in gewisser Weise auch dankbar für ihre Äußerungen. Zeigt sie
doch damit, was wirklich unter dem demokratischen Deckmäntelchen steckt, daß
sich die Linkspartei in den vergangenen Jahren umgehängt hat“, sagte der
CSU-Innenexperte.
„Linke will Deutschland
in kommunistisches System umwandeln“
Er hoffe nur, daß
nun auch von den Wählern erkannt werde, daß die Linkspartei das Ziel verfolge,
die bestehenden demokratischen Freiheiten dazu zu benutzen, Deutschland in ein
kommunistisches System umzuwandeln.
Mayer forderte
deshalb auch, eine stärkere inhaltliche und argumentative Auseinandersetzung mit
der SED-Nachfolgepartei. Gerade in den östlichen Bundesländern reiche es seitens
der CDU nicht aus, die Linke nur zu ignorieren. Auch hier müsse dem Wähler
klargemacht werden, wofür die Partei wirklich steht.
Der SPD gab der
CSU-Abgeordnete den Rat, die Wahl ihrer Koalitionspartner noch einmal zu
überdenken. Gerade in Berlin und Brandenburg sollten sich die Sozialdemokraten
in Erinnerung rufen, daß man an seinen Freunden gemessen werde. „Spätestens nach
den jüngsten Äußerungen von Frau Lötzsch sollte auch dem Letzten in der SPD klar
sein, daß die Linkspartei kein veritabler Koalitionspartner ist, und zwar
nirgendwo“, mahnte Mayer.
Kritik auch aus Sachsen
Unverständnis äußerte der Innenpolitiker zudem für das Berliner
Veranstaltungszentrum Urania,
wo am Sonnabend als Teil der Rosa-Luxemburg-Konferenz die Podiumsdiskussion zum
Thema „Wo bitte geht´s zum Kommunismus?“ mit Lötzsch, der RAF-Terroristin Inge
Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen stattfinden soll. Er könne
nicht nachvollziehen, warum die Urania einer solch „reaktionären und
antidemokratischen Veranstaltung“ eine Bühne biete.
Deutliche Kritik an
den Äußerungen Lötzschs kam auch aus Sachsen:
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Bandmann,
warf der Linken-Chefin vor, ihr sei offenbar jedes Mittel recht, den Kommunismus
wieder hoffähig zu machen. „Die Linke hat ihren Kurs nicht im Geringsten
geändert, sie hat nur von Zeit zu Zeit ihre Tarnfarbe gewechselt“, sagte
Bandmann der JF.
Kommunismus sei
aber in jeder Spielart eine Diktatur, wie man heute noch in Nordkorea oder Kuba
sehen könne, mit all seinen brutalen Folgen für die eigene Bevölkerung.
„Opfer
des Kommunismus müssen geschützt werden“
„Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland absolut einig,
daß es ein sehr langer und steiniger Weg war, diese Diktatur des Kommunismus
hinter uns zu lassen. Besonders die Opfer dieser unrühmlichen Epoche gilt es zu
schützen“, betonte der CDU-Politiker.
Seine Partei werde daher allen Versuchen der Linkspartei entgegentreten, die
Demokratie zu schwächen. Wer sich ein Bild von der Lebenswirklichkeit der DDR
„hinter der Mauer mit Stacheldraht, Schießbefehl, Zwangsadoption und Zersetzung
von Familien“ machen wolle, der könne diejenigen fragen, „die in den
Internierungslagern und Zuchthäusern wie Bautzen oder Hohenschönhausen
schmachten mußten“, sagte Bandmann. (krk)
Rosa-Luxemburg-Konferenz:
Kritik an Linkspartei-Chefin Lötzsch wächst
POTSDAM. Der
Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Dieter Dombrowski, hat die
Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch wegen ihrer angekündigten Teilnahme an der
Rosa-Luxemburg-Konferenz scharf angegriffen. „Das Ziel der Linkspartei ist nicht
die Demokratie, sondern die Unterdrückung“, sagte Dombrowski der JUNGEN
FREIHEIT.
„Wer sich mit einer
verurteilten Terroristin an einen Tisch setzt, die auch heute noch den
gewaltsamen Kampf gegen das System propagiert, und mit dieser über mögliche Wege
zum Kommunismus diskutiert, der zeigt, daß er diesen Staat selbst ablehnt.“
Lötzsch will am
Sonnabend in Berlin gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett und der
DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen über Möglichkeiten zur Überwindung des
„kapitalistischen Systems“ diskutieren.
Dafür war sie bereits am Dienstag vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, scharf kritisiert worden.
„Freiheit oder
Sozialismus“
Deutliche Worte
fand Dombrowski auch für den am Montag von Lötzsch in der Jungen Welt
veröffentlichten Artikel „Wege zum Kommunismus“. Darin hatte die
Linken-Vorsitzende unter anderem der Sozialdemokratie vorgeworfen, die
Novemberrevolution von 1918 verraten zu haben, und unter der Losung „Freiheit
und Sozialismus“ für den „demokratischen Sozialismus“ geworben.
„Es kann aber nur
eins von beiden geben. Freiheit oder Sozialismus. Beides ist nicht miteinander
vereinbar, wie die Geschichte zeigt“, warnte der brandenburgische
CDU-Generalsekretär. Die Kommunisten hätten 1918 genausowenig die demokratische
Freiheit gewollt wie die SED 1989. Und auch die Linke habe heute kein Interesse
an Freiheit und Demokratie.
Was jedoch den
angeblichen Verrat der SPD an der Revolution von 1918 angehe, so müsse vielmehr
festgehalten werden, daß die Sozialdemokraten in Berlin und Brandenburg durch
ihr Bündnis mit der aus der SED hervorgegangenen Linkspartei die friedliche
Revolution von 1989 verraten hätten, sagte Dombrowski. „Die SED/Linke hat Blut
an den Händen.“
Kritik auch aus
Thüringen
Kritik an Lötzsch
kam unterdessen auch aus Thüringen: „Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen
Toten gepflastert. Daß die Bundesvorsitzende der Linken schon wieder neue suchen
will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen“, warnte der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Erfurter Landtag, Klaus Zeh.
Zwanzig Jahre nach
der friedlichen Revolution rudere die „mehrfach umbenannte alte
DDR-Staatspartei, bereichert um den linksextremen Narrensaum der alten
Bundesrepublik, offenbar wieder in das alte Fahrwasser zurück“. Die Linkspartei
müsse sich entscheiden, ob sie Kommunismus oder Demokratie wolle. Beides
zusammen gehe nicht. (krk)
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04.01.2011 / Thema /
Seite 10 Junge Welt
http://www.jungewelt.de/2011/01-04/010.php?sstr=viett von Inge
Viett oder nur deren Namensnutzung und Anweisung "von Oben"?
Notwendiger
Aufbauprozeß
Position. Zur Realisierung revolutionärer Strategien
braucht es eine handlungsfähige kommunistische Organisation
Von Inge Viett
|
Rosa Luxemburgs Mahnung ist immer noch aktuell: Der Kapitalismus
zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit (Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration
in Berlin, 11.1. 2009) |
Im Rahmen der diesjährigen
Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutierte Inge Viett am 8. Januar ab 18 Uhr im
Urania-Haus mit Gesine Lötzsch (Vorsitzende Die Linke), Katrin Dornheim
(Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG), Bettina Jürgensen
(Vorsitzende der DKP) und Claudia Spatz (Antifa Berlin) zum Thema »Wo bitte
geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege
aus dem Kapitalismus«. Informationen unter:
www.rosa-luxemburg-konferenz.de
Die zahlreichen innerlinken Debatten und Krisenanalysen lassen keinen Zweifel
daran, daß die marxistische Linke keine Illusionen hat über die weitere
kapitalistische Entwicklung. Es herrscht weitestgehende Einigkeit darüber, daß
die Klassenwidersprüche sich sowohl im globalen Maßstab als auch vor der Haustür
verschärfen und ausdehnen, sich Luft machen in irrationalen Aggressionen, in
Kriminalität und Kriegen, in abrupten sozialen Aufständen, die mit staatlichem
Terror niedergeschlagen werden; daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung nur
noch mit ungeheurem Propagandaaufwand, mit großem Lug und Trug und einem dichten
Apparat aus Sozialfunktionären, Polizei, Justiz, Geheimdiensten und Militär
funktionieren kann und daß die legalen Bedingungen für einen sozialen und
politischen Wandel – nämlich die demokratischen Rechte und Räume – sich rapide
verengen. Kurz: Rosa Luxemburgs Ausruf »Sozialismus oder Barbarei« ist in aller
Munde.
Strategien entwickeln
Deshalb ist es irritierend, daß trotz der Schärfe und
Differenziertheit der Analysen die Vorstellungen von grundsätzlichen
Veränderungsmöglichkeiten immer ärmer und hilfloser ausfallen. Den Fortgang des
Elends vor Augen, ohne Ausweg, verfallen die Verfasser von Memoranden und
Programmen, von Petitionen und Appellen auf Sätze wie diese:
»Neue Wege der Ermutigung, Vereinigung und Verstetigung solidarischen Handelns
zu suchen und zu erproben, ist eine wichtige Aufgabe der antikapitalistischen
Linken, insbesondere auch in
DenGewerkschaften.«
Was soll mit diesen Allgemeinplätzen anzufangen sein? Auch wenn das
kapitalistische Herrschaftssystem sich aufbläht bis zur scheinbaren
Unüberwindlichkeit, in vielen Ländern, auch in vielen Bereichen in der BRD, gibt
es Gegenkräfte: große Massenbewegungen (»Stuttgart21«, Antiatomdemos), viele
kleine Bürgerinitiativen, organisierte und unorganisierte Aktivitäten, spontane,
geplante, militante und friedliche Aktionen, Demonstrationen, Streiks,
Betriebsbesetzungen. Allein es mangelt an zusammenfassenden Strukturen, die dem
Sammelsurium an Kämpfen einen entschlossenen gemeinsamen antikapitalistischen
Ausdruck zu geben vermögen und die Ziele dieser Kämpfe unerschrocken auf eine
sozialistische Systemalternative orientieren. Das ist keine neue Erkenntnis,
wir müssen nur beginnen, sie ins Werk zu setzen.
Die Theorien von Marx und Lenin sind nicht nur das Handwerkszeug für Analysen.
Sie sind zugleich auch die Instrumente für eine revolutionäre Praxis. Lenin wird
in vielen Analysen wieder zitiert – aber welcher Lenin!? Lenin als Theoretiker,
Lenin als Imperialismusexperte, Lenin als Staatsmann. Seine herausragende
Bedeutung und Faszination aber hat er als Revolutionär. Als Stratege und
Organisator einer revolutionären Partei, als Organisator von Aufständen. Das
heißt nicht, wir könnten die Kämpfe, die 1917 in der Revolution gipfelten, heute
noch so führen. Denn selbstverständlich sind heute die Beziehungen und
Verflechtungen der Klassenstrukturen komplexer und die kapitalistische Ideologie
viel tiefer verinnerlicht, als am Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts. Und
der Klassenfeind ist durch unsere historische Niederlage im Vorteil. Aber sind
das Gründe, nicht einmal mehr über revolutionäre Strategien nachzudenken?
Drei Linien linker Politik
Ich sehe
drei wesentliche Linien, um die herum sich praktisches Handeln der Linken
gruppiert. Die eine ist die Politik, innerhalb der gegebenen bürgerlichen
Rechtsordnung die Spielräume zu nutzen, um »Politik für die Menschen« zu machen,
das heißt: Unterstützung von außerparlamentarischen Bewegungen mit einem
taktischen Verhältnis zu diesen, Mitarbeit in allen staatlichen Institutionen,
parlamentarische Politik bis hin zur Regierungsbeteiligung. Hier geht es um
linke Gestaltungspolitik innerhalb des kapitalistischen Staates zugunsten der
benachteiligten Schichten. Das macht als stärkste organisierte Kraft die Partei
Die Linke und ihr Umfeld. In diesem Spektrum gibt es die gesamte Bandbreite
politischen Bewußtseins vom revolutionären Marxismus bis zum bürgerlichen
Reformismus. Hier bleiben der bürgerliche Staat und die bürgerliche
Rechtsordnung immer der Rahmen und Bezugspunkt für die politische Praxis. Der
Erfolg dieser Politik wird am Erstarken der Partei, und dieses Erstarken wird an
Wahlprozenten gemessen. Dieses Konzept zielt letztlich auf die Erlangung der
Hegemonie im kapitalistischen Staatsapparat und sieht den Staat, nicht das
Proletariat als Subjekt der Veränderung. Diese Politik produziert Bürokraten
und Funktionäre, nicht Revolutionäre. Sie ist klassischer Reformismus, und ihre
Fortschrittlichkeit nimmt ab mit wachsender Integration in
den Regierungsbetrieb.
Ihre historischen Vorläufer hat diese Linie im sozialdemokratischen Weg seit
Eduard Bernstein und der Politik der SPD seit dem »Burgfrieden« im Ersten
Weltkrieg, aber auch im Weg großer europäischer kommunistischer Parteien, am
beispielhaftesten am Niedergang der PCI und der KPF zu illustrieren. Dieser
Linie folgt auch die Politik der Mehrheit in der DKP, welche nur aufgrund ihrer
derzeitigen Schwäche nicht zum Tragen kommt. Und in diese Kategorie gehört auch
der schnelle Übergang der Grünen von antikapitalistischen zu
imperialistischen Positionen. Geben diese historischen Erfahrungen Hoffnung
auf die Überwindung des Kapitalismus?
Die andere Linie beharrt auf den historischen Materialismus und die marxistische
Klassenanalyse. Die Überwindung des Kapitalismus ist nur möglich durch die
Aufhebung des zentralen Widerspruchs von Lohnarbeit und Kapital, und das ist die
historische Mission der Arbeiterklasse. Diese allerdings hat nicht die Einsicht
in ihre historische Rolle, kommt nicht von der ›Klasse an sich‹ zur ›Klasse für
sich‹. Das erfordert eine Aufklärungs- und Propagandapolitik, um das
Klassenbewußtsein zu stärken, um die ökonomischen Kämpfe zu bewußten
Klassenkämpfen zu machen, das bedeutet die Gemeinsamkeit und die
Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Hier ist das objektiv revolutionäre
Subjekt die Arbeiterklasse, und die traditionelle Linke sieht sich als ihre
Avantgarde und Stellvertreterin.
Dies ist historisch die Linie der siegreichen Oktoberrevolution, aber auch die
steckengebliebene Linie der kommunistischen Linken in den reichen
kapitalistischen Staaten. Steckengeblieben im Opportunismus und im bürgerlichen
Legalismus mit dem Ergebnis von Resignation und Zerstörung kommunistischen
Bewußtseins. Es werden zwar theoretisch noch revolutionäre Positionen vertreten,
die konkrete Praxis aber ist reformistisch und bürgerlich legalistisch. Die
Agitation für Klassenpositionen bricht sich an der eigenen Machtlosigkeit und
der Informations- und Ideologiemacht der herrschenden Klasse die Zähne aus.
Die dritte, postmoderne Linie ist die der Mobilisierung der politisch aktiven
Massen gegen kapitalistische und imperialistische Großevents. Hier wird aus
ideologischen Gründen weitgehend auf gemeinsame Inhalte und dauerhafte
Organisationsstrukturen verzichtet. Die Aktivisten kommen vorwiegend aus
Teilbereichskämpfen. Der zentrale Klassenwiderspruch ist kein oder kaum Thema,
Gegenmacht wird verstanden als spontane massenhafte Grenzüberschreitung. Die
Frage organisierter revolutionärer Gewalt wird mehrheitlich mit bürgerlichem
Pazifismus beantwortet. In den Kämpfen gemachte Erfahrungen finden keinen
organisatorischen Ort, der Kontinuität und Weiterentwicklung bewerkstelligen
kann.
Es geht mir keinesfalls darum, die Politik innerhalb dieser grob skizzierten
Linien als fruchtlos abzuwerten, sondern ich betrachte sie hier allein unter dem
Gesichtspunkt, ob mit ihnen die Stagnation im revolutionären Prozeß aufgebrochen
werden kann. Ich gehe von ihrer Begrenztheit aus.
Wo bleibt das Subjekt?
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Polizeigewalt, Verbote und Kriminalisierung: Die demokratischen
Spielräume verengen sich rapide (Demonstration gegen das »Sparpaket« der
Bundesregierung, Berlin 26.11.2010) |
Wir beklagen das fehlende oder schwache Klassenbewußtsein
der proletarischen Schichten, sie seien nicht kämpferisch, die Belegschaften in
den Betrieben unterwerfen sich der opportunistischen Gewerkschaftspolitik. Wir
beklagen die Zersplitterung der Linken, wir reden von der Notwendigkeit,
Klassenbewußtsein ins Proletariat zu tragen. Das stimmt zwar alles, aber welches
Klassenbewußtsein kann überhaupt in die Arbeiterklasse hineintragen werden, wenn
es nur noch um linke Politikgestaltung im Rahmen der bürgerlichen Rechtsordnung
geht?
Marxistisches Wissen, Kritikfähigkeit, linke Politik, ein linkes Parteiprogramm
sind nicht identisch mit Klassenbewußtsein. Das ist Wissenschaft, eine
fortschrittliche Geisteshaltung – aber kein Klassenbewußtsein.
Klassenbewußtsein ist ein kämpferischer Antagonismus zur bürgerlichen
Rechtsordnung, zur bürgerlichen Moral, zum bürgerlichen Pazifismus. Es ist
die Emanzipation von der bürgerlichen Ideologie überhaupt und geht aus von der
Legitimität des revolutionären Kampfes für die zukünftige Legalität der
proletarischen Klasse. Überhaupt macht Klassenbewußtsein nur Sinn, wenn aus ihm
ein bewußter Kampf zur Überwindung der Klassengesellschaft geführt wird.
Alles andere ist Proletenkult.
Warum muß sich die marxistische Linke mit ihrer Stellvertreterpolitik für die
Arbeiterklasse im Reformismus festfahren? Wenn die Werktätigen sich nicht
politisch bewegen, weil sie in den Seilen ihres opportunistischen
Gewerkschaftsapparates hängen, dann kann auch sie sich nicht bewegen und muß auf
das Niveau der »Verteidigung demokratischer Rechte« zurückfallen. Ist diese
Verteidigung nicht immer und ständig unser Alltagsprogramm?
Warum kann sich die marxistische Linke nicht selbst als revolutionäres Subjekt
verhalten, obwohl sie den Zustand und die Perspektive der kapitalistischen
Zivilisation völlig klar vor Augen hat – viel klarer und quälender als die
Mehrheit der proletarischen Klasse und ganz allgemein auch die Mehrheit der
Bevölkerung. Warum gilt der Brechtsche Ausspruch: »Wer seine Lage erkannt hat,
wie soll der aufzuhalten sein«, nur für die Arbeiterklasse? Wenn wir unser ganz
eigenes Verhältnis zur Revolution – und das heißt zu einer revolutionären
Strategie und Praxis hin zu diesem Punkt – nicht klären, können wir weder das
Klassenbewußtsein noch die Klassenkämpfe noch ein Zipfelchen Gegenmacht
entwickeln. Dann dümpelt alles, was wir tun, ewig weiter im
zivilgesellschaftlichen Morast, in parlamentarischer und außerparlamentarischer
»Gestaltungspolitik«, in symbolischen, Energie vergeudenden Scheinangriffen,
oder im Aufschwung und Abschwung von Teilbereichskampagnen. Dann ringen wir dem
Kapitalismus in den reichen Staaten vielleicht – aber nur vielleicht – in den
nächsten Jahrzehnten wieder ein paar Zugeständnisse ab, während er den Rest der
Welt weiterhin entweder mit seinem Profitzwang erwürgt oder in
»Präventivkriegen« verwüstet. Wer sich damit schon abgefunden hat, wird
resigniert abwinken und in der noch machbaren Tagespolitik politisch verarmen.
Kämpfe zusammenführen
Aber wir stehen noch nicht mit dem Rücken
zur Wand! Es gibt noch Optionen, die aussichtsreicher sind als der Rückzug in
eine hundert Jahre alte »Verbesserungspolitik«, mit welcher angeblich immer »das
Schlimmste« verhindert werden soll und die uns real immer weiter in die
Defensive treibt.
Ich komme zum Punkt: Das Gebot der Stunde ist der Aufbau einer
revolutionären, kommunistischen Organisation. Eine Organisation, die im
Marxismus wurzelt und die historischen Erfahrungen der verschiedenen
revolutionären Prozesse auf die gegenwärtigen, veränderten Bedingungen anwendet
und in den Aufbau ihrer Strukturen eingehen läßt. Eine revolutionäre Partei
kann, wie schon angedeutet, heute nicht mehr dieselbe Strategie und Gestalt wie
unter den Bedingungen von 1917 haben. Die Klassenstrukturen sind fragmentierter.
Die Kräfteverhältnisse insgesamt haben sich verschoben: Das Industrieproletariat
als Kernstruktur der Arbeiterklasse ist geschrumpft, die Privatisierung
öffentlichen Eigentums hat neue Schichten von Lohnabhängigen dem Zwang zur
Profitmaximierung unterworfen. Ein großer Teil des heutigen Proletariats ist
prekär unterwegs oder ganz aus der Produktion herausgeschleudert, was die
sozialen und politischen Konflikte außerhalb der Betriebe verschärft. Darüber
hinaus sind die historischen Erfolge und Niederlagen der revolutionären Kämpfe
Teil des politischen Bewußtseins geworden.
Es ist nach wie vor richtig, daß das Industrieproletariat die zentrale Stellung
im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß innehat und damit objektiv die Hebel
gegen den Kapitalismus in Händen hält. Aber wenn es – wie seit einigen
Jahrzehnten – so schwer ist, revolutionären Einfluß auf die Betriebskämpfe zu
nehmen, dann nützt es gar nichts, sich an dieser Front festzurennen. Es muß eine
neue Front aufgemacht werden, die von außen Bewegung in die Betriebe bringt, die
den Gewerkschaftsbürokraten Druck macht und den klassenkämpferischen Kräften in
den Belegschaften und Gewerkschaften Rückenwind gibt. Real gibt es diese Front
ja schon lange, wenn auch noch recht unbefestigt. Es sind die vielen neuen
Kampffelder gegen die Totalisierung der Verwertung. Diese werden aber von der
marxistischen Linken immer noch nicht als Klassenkampffront ernstgenommen.
Ebenso ist der Mehrheit der Aktivisten auf den Kampffeldern außerhalb der
Betriebe nicht deutlich, daß nahezu alle Konfliktfelder Ausdruck des
Klassenwiderspruchs sind, daß die Probleme auf die eine oder andere Weise auf
die kapitalistische Profitwirtschaft zurückzuführen sind oder durch sie
begünstigt werden. Darüber hinaus haben die postmodernen Theorien eine gewisse
Ver- oder Nichtachtung der ökonomischen Kämpfe der Arbeiter in die Linke
getragen.
Es ist eine strategische Herausforderung, die ökonomischen Kämpfe in den
Betrieben und die Vielfalt der außerbetrieblichen Kämpfe
politisch/organisatorisch zu verbinden und auf eine kommunistische Perspektive
zu richten. Das erfordert bewegliche und trotzdem disziplinierte Strukturen, das
erfordert einen dialektischen Umgang mit Widersprüchen, die nur über eine
gemeinsame kämpferische Praxis, aber nicht im ideologischen Papierkrieg
aufhebbar sind, und das erfordert auf bestimmter Ebene Klandestinität gegenüber
dem Klassengegner.
Eine Organisation/Partei, kann zwar fortschrittlich, antikapitalistisch,
marxistisch/leninistisch sein, aber nicht revolutionär, wenn sie nicht in
bestimmten Bereichen (Kommunikation, Strukturen, Verantwortlichkeiten)
klandestin ist.(
Ein Geheimnis ist eine meist sensible
Information, die der Personengruppe, für die
sie von Interesse ist/sein könnte, nicht bekannt oder einsehbar ist. Die
entsprechende Information wird häufig absichtlich in einem kleinen Kreis
Eingeweihter gehalten, kann durch äußere Umstände aber auch vollkommen verloren
gehen. Im politischen Bereich wird für den Begriff auch der aus dem
Angelsächsischen re-importierte Ausdruck klandestin (ursprünglich aus dem
Lateinischen: clandestinus, heimlich, geheim) verwendet. Als
Gegenbegriffe gelten
Öffentlichkeit, Transparenz und
Informationsfreiheit.)
Das ist eine logische, absolut notwendige Konsequenz, wenn
wir ernstnehmen, was wir wissen: die Konzeption des staatlichen
Sicherheitsapparates in Deutschland und die sogenannte gesamteuropäische
Sicherheitsarchitektur sind in ihrer Vollendung auf totalitäre
Herrschaftssicherung aus. Sie funktionieren losgelöst von demokratischen und
gesetzlichen Vorgaben und sind funktional für autoritäre und faschistische
Herrschaftstypen.
Wir kennen alle die Debatten, in denen Vertreter der Elite bereits jetzt ohne
Scheu darüber reden, daß die demokratische Herrschaftsform den Problemen der
Zeit nicht mehr dienlich ist. Wir haben es zu tun mit einer schleichenden
Faschisierung unter dem Deckmantel von Phrasen wie »Freiheit braucht Sicherheit«
und mit einer erschreckend hohen Akzeptanz rassistischer Ansichten, wenn sie aus
der »Mitte« der Gesellschaft kommen.
Nicht die Theorie macht eine Organisation zu einer revolutionären, sondern
allein ihre kämpferische Praxis, und diese stößt unweigerlich auf
Repression. Aus diesem Grund dürfen eine revolutionäre Organisation nicht
komplett offen vom Klassengegner einzusehen, die Mitglieder und Strukturen nicht
alle bekannt, das inhaltliche, logistische und finanzielle Vermögen nicht
jederzeit angreifbar sein usw. Dennoch muß sie in den betrieblichen und
politischen Auseinandersetzungen als organisierende kämpferische Kraft sichtbar
und ansprechbar sein.
Die Eigentumsfrage wird nicht innerhalb des bürgerlichen Staates und nicht mit
dem bürgerlichen Recht gelöst. Das kapitalistische Gewaltmonopol bricht nicht
von allein; der Bruch muß bewußt organisiert und der Kampf dafür erlernt werden.
Eine revolutionäre Organisation kann die bürgerliche Rechtsordnung nur als
taktischen Bezugspunkt begreifen, aber nicht als naturgegeben verinnerlichen.
Konkret heißt das beispielsweise: Wenn Deutschland Krieg führt und als
Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine
legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale
Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische
Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.
Eine revolutionäre Partei muß sich entschlossen hinter diese Kämpfe stellen, sie
politisch einordnen und verteidigen, den Aktivisten ideologischen und
rechtlichen Schutz geben und nicht den bürgerlichen Pazifismus, die bürgerlichen
Gesetze in Front gegen sie bringen. Um kämpferisches Klassenbewußtsein zu
entwickeln, muß eine revolutionäre Organisation versuchen, die Kämpfe, in denen
sie verankert ist, so weit wie möglich an die Grenze der bürgerlichen
Rechtsordnung heranzuführen, und wenn es notwendig und möglich ist, diese
überschreiten. Nur so kann in den Protestaktionen die Ohnmacht vor der
Allmacht des Staates gebrochen werden. In der Konfrontation wird die
Klarheit entwickelt werden, daß wir den Kapitalismus nicht wegbeten können,
selbst wenn Millionen auf die Straße gehen. Wenn es unter den Millionen keine
Kräfte gibt, die bereit und fähig sind, die Konfrontation mit den
Herrschenden einzugehen, gibt es auch keine politischen Optionen zugunsten
fortschrittlicher Veränderungen.
Strategisches Klassenprojekt
Die Schaffung einer solchen Organisation ist ein
notwendiger revolutionärer Aufbauprozeß, ein strategisches Klassenprojekt.
Sie ist nicht am Reißbrett zu entwerfen. Sie muß sich lernend und reflektierend
entwickeln. Aus dem Jahrhundert der Kämpfe um die Befreiung von Ausbeutung und
Unterdrückung werden die positiven wie negativen historischen Erfahrungen ein
hilfreiches Korrektiv sein. Wir fangen also nicht bei Null an.
Es gibt eine große Unzufriedenheit mit den traditionell existierenden linken
Strukturen und ein Bedürfnis für eine revolutionäre kommunistische Organisation,
vor allem bei jungen kommunistischen Aktivisten. Sie trauen – bei allem Respekt
– den jetzigen organisierten Strukturen keinen Aufbruch aus der Befangenheit
traditioneller Politikformen mehr zu. Wir müssen aber aus der Blockierung
durch die ideologischen Muster des 20. Jahrhunderts ausbrechen und den Kampf für
eine kommunistische Perspektive aus den heutigen Bedingungen entwickeln und
organisieren, ohne in die postmoderne Beliebigkeit zu fallen.
In diesem Projekt hat auch die parlamentarische Linke ihre unbedingt
notwendige Funktion. Aber eben als eine kämpferische Opposition, die dem
Klassenprojekt verpflichtet ist und ihm Ressourcen öffnet (Information, Wissen,
Zugang zur Öffentlichkeit etc.) und nicht als Partei, die der Illusion oder dem
Betrug zuarbeitet, wenn sie erst einmal in der Regierung sei, würde alles
besser.
Die
Islamisierung ist nur der Appendix
der Linksbewegung ist
bei ihren Umsturzgedanken, um für die „Revolution“ (nicht die Marxsche, vielmehr
die der Frankfurter Schule /Adorno/Marcuse) die Gesellschaft zu unterminieren,
zu zerstören und die „Neue Gesellschaft“ (natürlich "kommunistisch", siehe oben
Artikel Viett) zu erstellen. Die Islamisierung ist Mittel zum Zwecke, eine
jedenfalls vorübergehende Kooperation der beiden als "Global Player" agierenden
Ideologien mit ungewissem Ausgang, wer von beiden dann übrig bleibt, da sich
beide Systeme der „Lüge“(Lenin; Tagiyya=Täuschung/Islam) bedienen.
beschreibt die Entwicklungsgeschichte der Political Correctness, ausgelöst durch
kommunistische Überlegungen seit den 20ger Jahren des letzten Jahrhunderts
(Georg Lukacs aus der russischen Revolution) ), dann über „Institut für
Sozialforschung zur „Frankfurter Schule“ als Baustein für die kommunistische
Übernahme. Diese "Schule" floh 1933 nach Amerika und baute zunächst über u.a.
Marcuse/Adorno die „kulturelle Revolution“ in Form der Political Correctness
aus, mit den gesamten Zersetzungserscheinungen von 68ger Aufstand, Gender-
Change/Feministenaufstand/Zerstörung der patriarschalischen Famile /Förderung
der Homosexualität und Ausbau der Umbildung und Umerziehung der neuen Generat ionen
in Aufstandswillige im Plan (bisherige Agit Prop Institution daf ür:
ANTIFA.
Für uns der Schlüssel
zum Verständnis der Ereignisse und der Beweis, dass auch die Islamisierung
Teil dieses Ganzen zum Umsturz ist. Das macht auch verständlich, warum wir
von der PRO Bewegung bei ALLEN DEMOs fast nur auf Kommunisten und
Sozialisten wie Grünestoßen, unterstützt und bezahlt durch die ANTIFA durch
deren Gewaltauftritte zwecks Abschreckung, selten aber auf Muslime treffen.
Gegen die von
Links gesteuerte Islamisierung Europas
In
unserem Nachbarland Flandern hat ein Buch gegen die Islamisierung Europas die
Öffentlichkeit wachgerüttelt, das jetzt auch in deutscher Übersetzung vorliegt:
„Inch‘ Allah? Die Islamisierung Europas“.
Der Name des Autors verbürgt, daß es um mehr geht als eine weitere abstrakte,
politisch folgenlose Auseinandersetzung mit dem Islamisierungsphänomen: Filip
Dewinter ist einer der wichtigsten Repräsentanten des Vlaams Belang und einer
der erfolgreichsten flämischen Politiker. Eine umfassende Einführung in die
deutsche Ausgabe wurde von dem deutsch-schwedischen, in Berlin lebenden
Unternehmer und rechts-konservativen Autor Patrik Brinkmann geschrieben. Was wir
bei den Ausführungen des Buches insbesondere zu
EUROMED vermissen, haben wir hier für Sie nachprüfbar beigefügt.
„Inch'All ah? Die Islamisierung Europas" erklärt den Zusammenhang zwischen
Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islam. Während Europa sich durch
Desinformation und bewußter Enthaltung von Informationen einschläfern lässt
durch Links-Bewegung und Medien mittels Erzeugung multikulturellen Wahns,
funktioniert die Masseneinwanderung als das Trojanische Pferd des Islams. Weiter
wird dargestellt, wie ein demographischer, kultureller und militärischer Jihad
aus Europa ein "Eurabia"
(Europa erweitert durch Nord-Afrika) schaffen soll.
Inch’Allah – Allah verlangt es!
Der Titel des Buches „Inch‘ Allah“ wurde nicht zufällig gewählt. „Inch‘ Allah“
ist Arabisch und bedeutet: „wenn Gott es will“ oder „es ist der Wille
Gottes“, „Gott verlangt es! “.
Wie jede Religion stützt sich auch der Islam auf grundlegende Schriften. Die
Basis der spirituellen Philosophie des Taoismus ist das Tao Te King von Lao Tse
und das I Ging. Im Hinduismus sind die Veden und die Bhagavad Gita die
verbindlichen Schriften, im Judentum die Tora (Altes Testament) und der Talmud.
Das Christentum stützt seine Glaubenslehre auf die Bibel ab. Im Islam finden wir
drei Textsammlungen, die „Trilogie“, die als Fundament der islamischen
Ideologie angesehen werden:
Der Koran
Die Biographie Mohammeds nach Ibn Ishaq (Sirat Rasul Allah)
Die hadith - Sammlungen
Die umfangreichen hadith-Sammlungen
und die Biographie Mohammeds sind entweder nur sehr bruchstückhaft verfügbar,
oder die Übersetzungen wurden schon lange erstellt und sind vergriffen.
Was Allah verlangt, steht insbesondere im Koran geschrieben. Denn der Koran ist
die wörtliche Botschaft Allahs, so wie diese von dem Propheten Mohammed
empfangen wurde. Im Koran ist von A bis Z beschrieben, wie ein Muslim leben
soll, wie er sein Privatleben zu gestalten hat und wie die Gesellschaft
organisiert werden muss.
Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern vielmehr eine Religion
integrierende Ideologie mit einem politischen Programm. Jeder Muslim
hat
die Pflicht,
nach den Regeln des Islams zu leben und eine islamische Gesellschaft
anzustreben, die nach den Regeln der Scharia
(das im Koran niedergelegte Rechtssystem des Islams) als Ausdruck Allahs
Willen gelenkt wird. Gläubig zu sein ist für Muslime keine Wahl. Das Leben
und die Religion sind im Islam untrennbar. Konvertitentum wird mit dem Tode
bestraft. Eine "Aufklärung", wie die westliche christliche Welt sie
erfahren hat, gibt es im Islam nicht und sie ist auch nach der Lehre über den "himmlichen,
unabänderbaren Koran" schon dogmatisch vom Ansatz her nicht möglich! Die
Täuschung (Tagiyya)
ist erlaubtes Mittel zum Zweck der Durchsetzung der islamischen Lehre,
fast Deckungsgleich mit dem Hinweis Lenins an seine Genossen mit gleichem
Inhalt: "Lüge ist zur Durchsetzung des Zwecks, Errichtung des kommunistischen
Systems, angebracht". Jedes angebliche Entgegenkommen, wie "gemäßigter
Islam", "aufgeklärter Islam"; "Imamausbildung in Deutschland"
fallen unter die Rubrik "Tagiyya". Europäische Politiker übersehen das
als unsere Interessenvertreter fahrlässig oder wegen
EUROMED absichtlich.
Wenn Allah es verlangt, wird Europa dem „Dar al-Islam“ – das sind die Gebiete
unter muslimischer Herrschaft – hinzugefügt werden. Das glauben zumindest viele
Muslime auf Grund der Lehre des Islam, die sie jeden Freitag in der Moschee
durch aus dem Ausland kommende westfremde Imame indoktriniert bekommen. Der
Koran ist in arabisch verfaßt; Viele können kein arabisch . Die Islamisierung
und die Eroberung Europas ist für sie lediglich eine Frage der Zeit. Als
Mohammed die Frage gestellt wurde: „Welche Stadt wird zuerst erobert sein,
Konstantinopel oder Romiyya (Rom)?“ antwortete er: „Die Stadt Heraclius
wird zuerst erobert sein“. Mit der Stadt Heraclius ist Konstantinopel
gemeint, und diese Stadt wurde 1453 von Mohammed dem Eroberer dem Islam
unterworfen. Nach Ansicht der Imame und der moslemischen Rechtsgelehrten müssen
wir nur noch auf die kommende Erfüllung des zweiten Teiles der Prophezeihung
warten.
Der
Islam eine tolerante und friedliche "Religion"?
Offiziell heißt es, der Islam sei eine unschuldige, tolerante und friedliche
Religion, obwohl Islam schon der Wortbedeutung nach "Unterwerfung" bedeutet.
Tage der Offenen Tür und Schulklassenbesuche in Moscheen, orientalischer Tee und
Gebäck in den Gebetsräumen und dergleichen sollen die Menschen von dieser
Botschaft ohne Hintergrundsklärung vordergründig täuschend überzeugen. Dieser „Tee-und-Gebäck-“
oder „Tausend-und-eine-Nacht-Islam“ hat jedoch mit der Wirklichkeit nur wenige
Berührungspunkte.
Der Islam ist demnach eine totalitäre mittelalterliche gleichzeitig
politisch verfaßte Zwangsreligion, voller Intoleranz gegenüber Frauen,
Homosexuellen und „Kafirs“ (Ungläubigen). Der Islam propagiert die
Minderwertigkeit der Frauen – wofür das Kopftuch als Symbol steht -, und Hass
gegen Homosexuelle und Ungläubige. Der Koran ist eine „License to kill“ (Lizenz
zum Töten) gegenüber bestimmten Menschen, der zu Hass und Intoleranz anstiftet
und sogar zum Morden aufruft. Wenn ein Muslim sich von seiner Religion abwendet,
wird dies als höchster Verrat betrachtet, und darauf steht die schwerste Strafe,
die Todesstrafe. In mehreren muslimischen Ländern wird der Abfall von der
Religion auch tatsächlich mit dem Tode bestraft. Aber auch in sogenannten
„gemäßigten“ islamischen Ländern sind Abtrünnige Opfer schwerer
Vergeltungsmaßnahmen der Behörden.
Der Islam ist eine politisierte "Eroberungsreligion", die die
Unterwerfung der ganzen Welt anstrebt. Der Prophet Mohammed – dessen Vorbild
alle Muslime folgen sollen - führte im eigenen Namen den Heiligen Krieg (Dschihad)
gegen die Nichtmuslime. Der Dschihad begann zu Lebzeiten des Propheten Mohammed.
Unter seinem Befehl eroberten die islamischen Armeen die ganze Arabische
Halbinsel, die darauf unter Zwang zum Islam bekehrt wurde.
Der Islam ist der historische Erbfeind Europas. Zweimal schon versuchte der
Islam Europa zu erobern. Die erste Invasion fand im 7. Jahrhundert statt.
Spanien, Portugal und sogar der Süden Frankreichs wurden durch den Islam
erobert. Im 15. Jahrhundert, als die ottomanischen Türken Europa aus dem Osten
angriffen, wurde Europa ein zweites Mal überrumpelt. Diese zweite Invasion wurde
erst 1683 vor den Toren Wiens gestoppt.
Die
Multikultur: Das "trojanische Pferd" des Islams
Jetzt, im 21. Jahrhundert, wird Europa wieder vom Islam bedroht, wenn auch noch
nicht durch Kriegszüge. Die dritte islamische Invasion Europas ist in vollem
Gange. Die Anschläge in New York, Madrid und London als Begleiterscheinungen
zeigen, dass auch im Westen gut ausgebildete und geborene Muslime leben, die die
Zerstörung von Europa und der westlichen Zivilisation anstreben. Die meisten
Muslime jedoch leisten dem Dschihad Hilfe nicht durch Gewalttätigkeit, sondern
durch die schleichende Unterwanderung der Gesellschaft, indem man Ghetto-Bildung
betreibt und alles als störend verhindernd für den Islam angeht, was der
Urbevölkerung hoch und heilig ist, aber den Regeln des Islam angeblich
widerspricht.
Inzwischen wird in Europa der Glauben an eine multikulturelle heile Welt als
dogmatische Staatsideologie umarmt. Im Geiste dieser Ideologie gehören Länder
entgegen der
UNESCO Erklärung von 1978 nicht denjenigen Völkern, die
generationenlang in ihnen gewohnt, sie aufgebaut und geformt haben, sondern der
ganzen Welt und jedem, der sich dort aus aller Herren Länder niederlassen will.
Dieses Multikultur-Dogma und die Massenimmigration sind das "Trojanische Pferd"
der Islamisierung. Denn wir erleben eine neue Runde in jenem jahrhunderte alten
fortlaufenden Konflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen,
der seit den Revolutionen in Frankreich und Amerika anhält. Anders als in den
ersten mehr als 100 Jahren, in denen die Enklaven der Demokratie ständig bedroht
schienen, kämpfen nun die Autokratien, die weitgehend islamisch ausgerichtet
sind, um ihr Überleben gegen die klassische Demokratie. Als die Amerikaner 1917
in den Krieg gegen das wilhelminische Deutschland eintraten, sagte der damalige
US-Präsident Woodrow Wilson, er tue dies, um "die Welt sicher zu machen für
die Demokratie". Seine Angst war, dass ein Übergewicht autoritärer Staaten
in der Welt auch das Ende der Demokratie in den Vereinigten Staaten bedeuten
könnte. In den letzten zwei Jahrzehnten fühlten sich nun die Autokratien ähnlich
bedroht wie einst die Demokratien. Deshalb haben sie in Zusammenarbeit mit
erfahrenen kommunistischen Beratern der Komintern Abwehrmechanismen
entwickelt gegen die "demokratische Welle" aus dem Westen. Sie
beherrschen mittlerweile den UN-Menschenrechtsrat und viele andere
UN-Institutionen. Sie lernen voneinander, wenn es darum geht, Gesetze
gegen Nichtregierungsorganisationen zu formulieren oder "Wahlen" zu
organisieren, die einen Firnis von Legitimation schaffen sollen, obwohl die
Ergebnisse immer schon vorher feststehen. Und sie springen einander bei, wenn es
brenzlig wird. Dies geschieht in strategischer Gemeinschaft des Weltkommunismus
(Komintern),
beide Global Player in der Schaffung einer "Neuen Weltordnung". Wieder
eine der viel zitierten Weltverschwörungen? Nein, reale Wirklichkeit! UNO und
UNESCO sowie UN Menschenrechtsrat sind christlich-jüdischen Ursprungs in ihrer
Gründung. Die Menschenrechte sind auf der Basis christlich-jüdischer
Glaubensausrichtung gegründet. Die islamische Welt lehnt diese Menschenrechte im
Rahmen ihrer Kairoer Erklärung vom 1990 ausdrücklich ab
Die
Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene
Erklärung der Mitgliedsstaaten der
Organisation der Islamischen Konferenz,
welche die
Schari'a als alleinige
Grundlage von „Menschenrechten“ definiert. Die Erklärung wird von Islam-Apologeten
als islamisches Gegenstück zur
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
gesehen, von der sie erheblich abweicht. Gleichzeitig beherrscht diese
Auffassung im Rahmen sich entwickelnder Mehrheiten mehr und mehr die UNO
Gremien, es sitzen also dort Stimmen, die die UNO-Grundlage im Rahmen ihrer
westlich christlichen Ausrichtung in Zweifel setzen und sie islamisiert
umzudrehen versuchen. Die ebenfalls anti-christlich ausgerichtete Komintern
ist deshalb zwangsläufig zunächst der Partner dieser Bewegung, zumal sie sich
gegen die USA richtet.Die Konfrontation mit dem Kommunismus entschied der Westen
durch weltanschauliche Konfrontation. Im Konflikt mit islamistischer
Weltanschauung hingegen fehlt westlichen Akteuren häufig das Bewusstsein, dass
der Konflikt überhaupt eine weltanschauliche Dimension hat. Islamistische
Akteure wiederum tragen einen Großteil der Auseinandersetzung auf
weltanschaulichem Gebiet aus. Als geeignetes Mittel dazu werden deshalb auch die
Vereinten Nationen uminstrumentalisiert, wie Entwicklungen im
Zusammenhang mit der seinerzeitigen “Antirassismuskonferenz” der
Vereinten Nationen (UN) in Genf (wegen ihrer Vorgängerkonferenz in Durban auch
als “Durban II” bezeichnet) schon frühzeitig zeigten. Die
Organisation “UN-Watch” faßte damals zusammen:
Der "Antirassismus ist in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen
geworden", die ihn für ihre Zwecke benutzen. Diktaturen oder notorische
Halbdiktaturen (Libyen, Pakistan, Iran, Saudi Arabien, Algerien; Kuba,
Venezuela und so weiter) bemächtigen sich einer demokratischen Sprache
und instrumentalisieren (bisher westlich geprägte) juristische Standards,
um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen und sich selbst niemals in
Frage zu stellen. Eine Neue Inquisition etabliert sich, die den
Begriff der “Verunglimpfung der Religion” hochhält, um jede Regung des Zweifels,
besonders in islamischen Ländern, zu unterdrücken.
Aus sicherheitspolitischer Sicht erscheint besonders problematisch, dass
versucht wird,
das Konzept der “Islamophobie” bzw. “Verunglimpfung der Religion” im Völkerrecht
zu verankern. Das Konzept wurde von islamistischen Akteuren geschaffen,
um Kritik deren Handelnden als “Rassismus” etc. zu delegitimieren und
islamistische Weltanschauung unter besonderen rechtlichen Schutz zu stellen.
Die Sozialisten, Grüne und die Komintern verhalten sich zum Schutz der
Islamisierung spiegelbildlich identisch, siehe z.B ein Beispiel von
vielen:Sarrazin
Saudi-Arabien bzw. die von Saudi-Arabien dominierte “Organisation der
Islamischen Konferenz” (OIK) versucht seit einigen Jahren, dieses Gesamtkonzept
auf völkerrechtlicher Ebene zu propagieren. Die OIK hat auch die
Abschlußerklärung der Durban II-Konferenz wesentlich beeinflusst. Absicht ist
es, den Geltungsanspruch islamischen Rechts auf globaler Ebene einzufordern.
Unterstützung erhalten die Saudis dabei von islamistischen Kräften sowie von
Regierungen von Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, die sich
angesichts erstarkender islamistischer Oppositionen als “Verteidiger des Islams”
profilieren wollen. “Islamophobie” wird nur unscharf definiert als “Beleidigung des Islams” oder
“Verletzung religiöser Gefühle”. Das Problem dabei ist, dass auch “moderate”
Islamisten ihre weltanschaulichen Gefühle u.a. durch die Gleichberechtigung von
Mann und Frau, die Evolutionstheorie Darwins oder Religions- und
Meinungsfreiheit verletzt sehen, man bleibt evolutionstheoretisch
Lamarck-gebunden, wie die Kommunisten und Sozialisten (die Sarrazin als
"Sozialdarwinisten" bezeichneten, so Gabriel).
Eine Einigung im Rahmen des Zusammenpralls verschiedener Kulturen
(Samuel Huntington/Clash of Civilisations) ist deshalb nur unter Aufgabe
wesentlicher Prinzipien der liberalen Demokratie umsetzbar, also u.a.
auch grundgesetzfeindlich. Deshalb die Heimlichkeit der politischen
Maulwurfakteure unserer Regierungen bis hoch in die Regierungsstrukturen der
Europäischen Union. Die Grundlagen für einen Bürgerkrieg sind damit gelegt
(Ulfkotte :
Unterdrückung und Scharia-Strafen legalisiert
Seit 1999 bringt die „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC) mit 57
Mitgliedsstaaten auf Basis dieser vorbezeichneten Strategie regelmäßig
Resolutionen gegen die „Diffamierung von Religionen“ beim
UN-Menschenrechtsrat ein. Deutschland und die EU haben bisher immer dagegen
gestimmt. Trotzdem wurden die Resolutionen jedes Mal, wenn auch mit einer
knapper werdenden Mehrheit, verabschiedet. "Allgemeine Menschenrechte"
gelten nach westlich-christlich geprägtem Muster per Definition "für jeden
Menschen". „Doch diese Resolution zielte von Anfang an darauf ab, einer Religion
besondere Rechte einzuräumen. Das gibt einer religiösen Mehrheit in einem Staat
die Möglichkeit, einer religiösen Minderheit ihre Regeln – etwa die Scharia mit
all ihren Strafen – aufzuzwingen, ohne dass international etwas dagegen getan
werden kann“, so Dr. Ottenberg von Open Doors Deutschland. Noch Fragen,
warum "Trojanisches Pferd?
In der EU ist die Bevölkerungszunahme durch Immigration dreifach höher als die
natürliche Zunahme durch Geburten der Urbevölkerung. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamts Deutschland sind heute etwa 20 Prozent der Einwohner
Deutschlands ausländischer Herkunft. Fast ein Viertel der Bevölkerung
Nordrhein-Westfalens ist
allochthon (gebietsfremde Art) und in Berlin sogar 31 Prozent. Über die
Immigrationsinvasion ist es Millionen Muslimen gelungen, sich mit Ihren Familien
in Europa niederzulassen, während die Multikulti-Ideologen, verblendet durch
Rechthaberei und unter der Maske der sogenannten Toleranz und des Respekts für
die Religionsfreiheit den Islam mit den in Europa eingewurzelten Religionen
gleichstellen möchten. Unsere Kirchen scheinen das widerspruchslos mitzumachen,
was schon in der National-Sozialistischen Zeit der Fall war. In der
klassischen Demokratie hat die Mehrheit das Sagen! Für Ihre Nachkommen sieht es
also zunehmend schlecht aus (siehe Huntington-Kampf der Kulturen).
Urheber der Misere in Deutschland und Europa: Die kommunistisch/sozialistische Weltbewegung und die
unkritischen Mitläufer der anderen immer linker werdenden Parteien, auch FDP
und CDU/CSU.
Der Islam nimmt, wie gesagt, nur die ihm gebotene strategische
Chance wahr,
die wahren Übeltäter sind unsere Führungen,
von ganz oben bis unten in die Kommunen .
,
die fünfte Kolonne des Islams in Europa oder nur in Deutschland?
EUROMED
(siehe weiter unten!), der Verrat an Europa

Kann der
Zusammenwurf von Kulturen unterschiedlicher Entwicklung und Ausrichtung,
insbesondere fern von christlichen Werten überhaupt klappen?
Ohne gefragt zu werden, wird so der Okzident regelrecht strategisch geführt
überfallen, durch gelenkte massenhafte Einwanderung einer
mittelalterlich wirkenden Kultur/Religion, die die westlichen Menschenrechte
im Rahmen der "Kairoer
Erklärung (..der Menschenrechte im Islam)" klar und eindeutig" ablehnt, mit
der Einwanderung der
mittelalterlich gesonnenen Armenhäuser islamischer Staaten gelangt Publikum
in den europäischen Raum , von dem schon Samuel Huntington in der weiteren
Entwicklung des Westens die größte Gefahr für den Untergang Europas und damit
auch Deutsachlands vorhersah.
Wie die auch gesamte mitsteuernde Linke als Mitakteur in diesem schändlichen
Spiel zum Nachteil des alten Europas mit Lügen arbeitet, arbeitet der islamische
Bereich mit dem gleichen politischen Rezept, die Lüge -Tagiyya, ist erlaubtes
Mittel zum Zweck. Unsere
europäische Führung stellt sich wohl bewußt dumm, ist durchsetzt mit linken
Maulwürfen und steuert ideologisch eigennützig gezielt in den
christlich-westlichen Untergang, um später kommunistischer Phoenix zu spielen.
Sarrazin wird ebenso strategisch ignoriert wie andere Warner, seien es Necla
Kelek oder Henryk Broder, Huntington oder Peter Scholl-Latour. Das Projekt
EUROMED (oder EURABIA) ist das Endziel der von den Global Playern erklärten
"Neuen Welt" als Konkurrenz zu den USA und Israel. Unsinn?
Durch Massenimmigration und hohe Geburtenraten unter Muslimen ist der Islam in
Europa bei weitem die erfahrungsgemäß am schnellsten wachsende Religion.
Moscheen und Koranschulen schießen weiterhin wie Pilze aus dem Boden. Nahezu in
allen europäischen Ländern bilden Muslime schon die größte religiöse
Minderheit. Die Zahl der Muslime in Europa (einschließlich Russland) beläuft
sich auf mehr als 50 Millionen. Mehr als 20 Millionen von ihnen leben in
Westeuropa. Laut einer im Jahr 2009 vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge herausgegebenen Studie mit dem Titel „Muslimisches Leben in
Deutschland“ beträgt die Zahl der Muslime in Deutschland bisher zwischen 3,8
und 4,3 Millionen. Im Rahmen des Projektes EUROMED zur Vergrößerung
Europas ist aber die Rede von weiteren 56 Millionen derartiger Zuwanderern in
den europäischen Raum.
EUROMED? EURABIA?
1.Am
15. Dezember 1973 fand in Kopenhagen ein EG-Gipfel statt. Vier arabische
Außenminister waren eingeladen, und es scheint, als ob die EG-Führer die Knie
vor den Arabern beugten, um angemessene Ölpreise zu erlangen- was wohl teilweise
gewährt wurde.
Jedoch, die Bedingungen waren hart: Europa hätte einen wesentlichen Teil des
muslimischen Geburtenüberschusses als "Wanderarbeitnehmer" abzunehmen - und
sie mit ihren Familien hier wiederzuvereinigen – sowie die Kenntnisse der
arabischen Sprache und Kultur in Europa zu verbreiten. Siehe auch
Sozialabkommen Deutschland Türkei mit Renten und Krankenkassenberechtigungen der
nicht in Deutschland lebenden Familienmitglieder Ein Milliardenfond!
2.Die
Barcelona Erklärung im
Jahr 1995 zwischen allen EU-Staaten und 10 “Partnerländern”: Marokko, Algerien,
Tunesien, Ägypten, der Palästinensischen Autonomie, Israel, Jordanien, Syrien,
Libanon, der Türkei
ist wie auch die Mittelmeer-Union eine Absichtserklärung - rechtlich
nicht bindend. Jedoch, die EU behandelt sie als rechtlich verbindlich!
Die arabischen Länder haben das genommen, was sie gebrauchen können - und die
Verbindlichkeiten ignoriert.
a. Politischer Teil
Frieden, Stabilität, Sicherheit und gemeinsamer Wohlstand in der
Mittelmeerregion.
Achtung der Menschenrechte, der Demokratie.
Freiheit der Meinungsäußerung und Religion, ohne Diskriminierung aufgrund von
Rasse, Nationalität, Sprache, Religion oder Geschlecht;
Bekämpfung der Erscheinungsformen der Intoleranz, Rassismus und Fremdenfurcht.
b. Wirtschafts-Teil
Freihandelszone: Die Parteien haben sich das Jahr 2010 als Ziel für den
schrittweisen Aufbau dieses Raums gesetzt, der den meisten Handel umfassen wird.
Der Handel mit Dienstleistungen, einschließlich des Rechts der Einrichtung,
wird schrittweise liberalisiert.
c. Kultureller und sozialer Teil
Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich. Dialog und
Respekt zwischen den Kulturen und Religionen sind notwendige
Voraussetzungen, um die Menschen einander näher zu bringen (warum
überhaupt?).
Kulturen sind eine Quelle der gegenseitigen Bereicherung;
Förderung des Austausches von Kultur und Menschen sowie Kenntnissen von anderen
Sprachen
3.Die 6.
Euromediterrane Aussenministerkonferenz
in Neapel am 2.-3. Dezember 2003
Stärkung und Förderung der Partnerschaft.
"Es gibt die Möglichkeit der EU-Partner-Nachbarländer letztlich die vier
Grundfreiheiten der EU zu erlangen: freien Waren-, Dienstleistungs-,
Kapital– und Personen-Austausch für konkrete politische und
wirtschaftliche Reformen, schrittweise Integration in den erweiterten
europäischen Binnenmarkt
die Schaffung einer Euromediterranen Stiftung für den Dialog zwischen den
Kulturen – die Anna Lindh Foundation. (bestätigt
durch den dänischen Ministerpräsidenten
am 29. August 2008),
eine
Euromediterrane Parlamentsversammlung,
eine verstärkte Europäische Investitionsbank (EIB) für Investitionen in
die Region
Der
Sunday Express 11. Okt. 2008:
Die EU hat in Mali ein erstes Werbebüro eingerichtet. Will
56 Millionen Arbeitnehmer aus Afrika in die EU bis zum Jahr 2050 holen (+
Familien), um unser demographisches Ungleichgewicht wettzumachen.
Marokko ist der erste "Partner", der diesen fortgeschrittenen Status
erhalten hat.
4.Die
Anna Lindh-Stiftung entstand in Zusammenarbeit zwischen der UNESCO, ALECSO, der
EU und dem Europarat und ISESCO, und sie arbeiten weiterhin zusammen: "
ALFs euromediterranes Lehrerausbildungsprogramm wurde im Mai 2006 in Zusammenarbeit mit ALECSO und dem Europarat
errichtet. Es gibt Lehrern aus den Euromed-Ländern pädagogische Fähigkeiten und
Material für die kulturelle und religiöse Vielfalt …
Letztes Jahr betrieb die ALF "1001
Aktionen"
für die "kulturelle Vielfalt".
5.Laut
ISESCOs Charta
ist Aufgabe der vertraglich zu bindenden Länerführungen,
4h) Die Bemühungen um die erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen
Einrichtungen für Muslime in Nicht-Mitgliedstaaten der ISESCO zu
unterstützen (Integrationsblockierung).
5a) …die islamische Kultur zu entwickeln sowie in
nicht-arabisch-sprechenden Ländern den Unterricht in arabischer Sprache zu
vermitteln, indem Arabisch die Sprache des Heiligen Korans ist ("Missionsbefehl"). Die
DCKU machte am 27. Mai
2005 eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit der ISESCO!!!
6.Medien
Umwandlung des traditionellen "Nachrichten-Journalismus" in
Kulturjournalismus, um kulturellen und sozialen Porträts des täglichen
Lebens, die zur Identifizierung, Faszination und - inter-kultureller
Verständigung führen können, eine höhere Priorität zu geben.
"Bildern" in den Medien und an öffentlichen Orten, die die stereotypen
"Bilder" herausfordern, die wir alle von den Menschen aus anderen Kulturen
haben, eine höhere Priorität geben.
"Interkulturelle Kompetenzen" in der Ausbildung neuer Generationen von
Journalisten in Journalistenschulen.
Austausch zwischen den Journalisten, Redakteuren, Medien und
Institutionen hier und in den Partnerländern.
7.Bildung
Multikulturelle Bildung in die Lehrpläne der Schulen.
Multikulturelle Bildung für Lehrer, etc.
Multikultureller Lehrplan durch neue Lehrmaterialien und
Überarbeitung der vorhandenen Lehrbücher (die erzählen, dass unsere
Vorfahren dänisch, deutsch, englisch usw. sowie Christen waren).
Schulbeziehungen und Austäusche als eine Möglichkeit zur Förderung des
interkulturellen Lernens und der global-ethischen Inhalte in den Schulen.
8.Am
13. Juli 2008:
Der Barcelona-Prozess:
Union für das Mittelmeer auf der Grundlage der "Erklärung von Barcelona"
Staats-und Regierungschefs wiederholen noch einmal die vollständige Ablehnung
von Versuchen, eine Religion oder Kultur mit dem Terrorismus zu verknüpfen.
Teilnehmer: Die EU + die "Partner"-Länder: Algerien, Ägypten, Israel,
Jordanien, Libanon, Mauretanien, Monaco, Marokko, Palästinensische
Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien. Kroatien, die Türkei, die
EU-Beitrittsländer, Albanien, Bosnien, Herzegowina und Montenegro.
9.Staats-und
Regierungschefs-Gipfeltreffen alle 2 Jahre sowie Aussenministerkonferenzen.
Die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung mit 50% Vertretern aus
EU-Mitgliedsländern und 50% aus den "Partner-Ländern" wird der legitime
(?) parlamentarische Ausdruck der Union für das Mittelmeer. Die Anna Lindh
Foundation führt den Dialog zwischen den Kulturen; wird für die kulturelle
Dimension stehen.
Einer der 2 Co-Präsidenten kommt von der EU und der andere aus den
Mittelmeer-Partnerländern.
10.Projekte
Reinigung des Mittelmeers, Autobahnen, Entwicklung von
Hochgeschwindigkeitsseewegen, einschließlich der Anbindung der Häfen in der
gesamten Mittelmeer-Region. Die Schaffung von küstennahen Autobahnen und die
Modernisierung des transeuropäischen Maghreb Zugs werden die
Verkehrsströmung und den freien Verkehr von Personen und Gütern steigern.
Der
Gibraltar Tunnel
wird voraussichtlich im Jahr 2025 fertig gestellt sein.
Katastrophenschutz: Alternative Energie, der Mittelmeer-Solar Plan. Höhere
Bildung und Forschung, Euromediterrane Universität (Slowenien).
Im Jahr 2002, sagte der derzeitige EU-Kommissar
Louis Michel dem belgischen
Parlament, die EU werde ganz Nordafrika und den Nahen Osten umfassen.
Barroso hat die EU als ein Imperium bezeichnet, dessen Gesetze sich über die Grenzen Europas hinaus strecken
sollen.
Von den in Europa lebenden Muslimen ist angeblich nur eine Minderheit
fundamentalistisch, aber der radikale Islam gewinnt tagtäglich rasch an Boden,
angeblich gemäßigte Muslime steuern erkennbar nicht dagegen bzw. bleiben
untätig. In Meinungsumfragen zeigt sich, dass radikale islamische Ansichten
durch einen steigenden Anteil der muslimischen Gläubigen mehr und mehr geteilt
werden. Die Radikalisierung in den islamischen Gemeinschaften durch
westfeindliche Imame in den Moscheen braucht niemanden zu erstaunen. Die
Behörden legen den radikalen Islamgruppen keinerlei Steine in den Weg. Außerdem
wird von den Medien und der Politik den Muslimen permanent die Opferrolle
zugewiesen, und diese sehen sich gerne in dieser Position, radikalisieren sich,
verweigern die Integration und fühlen sich gestärkt in ihren landnehmenden
Ansprüchen.
Wußten Sie alles nicht?
Abgesehen davon, dass Sie sich vielleicht nicht dafür interessiert
oder gekümmert haben (was Ihre Kinder Ihnen demnächst übel nehmen werden), liegt
das auch an der weitgehenden linken Gleichschaltung der Presse, an der in
Deutchland insbesondere die SPD ihren maßgeblichen Einfluß hat (Medienbeteiligungen
der SPD, die in der Deutschen Drucks- und Verlagsgesellschaft (DDVG).
Die
innere Eroberung von Europa durch "Islamisierung" entgegen
EUROMED-Vereinbarungen in Zusammenwirken von "Links" jedweder Schattierung mit
dem Islam:
Die Hidschra und die Getto-Strategie
Terroristische Anschläge sind nicht die einzige und auch nicht die gefährlichste
radikalislamische Bedrohung. Im Gegenteil, die meisten islamischen Extremisten
führen den Dschihad nicht mittels terroristischer Aktionen, sondern durch
Bekehrungen , Infiltration, Agitation, Einschüchtern von Andersdenkenden,
Anheizen von im Westen lebenden Glaubensbrüdern und das Unterwandern der
westlichen Gesellschaft mittels Zusagen, man werde die "Aufklärung" auch
dem Islam bringen. Für radikale Muslime ist die Hidschra – die Auswanderung
von Mohammed mit seinen Anhängern nach Medina – das Vorbild für die Begründung
der islamischen Herrschaft in Europa und der ganzen Welt. Die
Hidschra-Methode (Feste bieten einen guten Zugang zu den Religionen"),
abgesteckt von radikalen islamischen Ideologen, ist eine
Schritt-für-Schritt-Strategie, die letztendlich zur Eroberung und
Unterwerfung des Gastlandes führen soll.
Radikale Muslime streben die Bildung von islamischen Enklaven mit ihren eigenen
Regeln und Bräuchen an. Der demokratische Rechtstaat wird dort ersetzt durch
eine Ordnung, die auf der Scharia (Kairoer Erklärung der Menschenrechte) beruht.
Zentral in diesen islamischen Getto-Bezirken steht die Moschee, die die reguläre
Obrigkeit als wichtigste Autorität verdrängt. Für radikale Muslime sind diese
Enklaven die Brückenköpfe für eine weitere Islamisierung der Stadt oder des
Landes. Wie ein schleichendes Gift sickern immer mehr Bräuche, Traditionen und
Verhaltensregeln, gegründet auf der Scharia, in unsere Kinder und die künftige
Gesellschaft hinein. Sprecher und Repräsentanten von islamischen Verbänden
stellen eine Forderung nach der anderen und bauen Moschee für Moschee (Grundsatz
je eine je Stadtteil; Köln hat bereits 72 Moscheen). Den Behörden fehlt der Mut,
Widerstand zu leisten, sie geben nach, das aus multikultureller Verblendung, aus
einer trügerischen Hoffnung auf Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens
und/oder eben auf der Grundlage von EUROMED.
In dem angeblichen Versuch, den Islam mit der westlichen Zivilisation zu
versöhnen, haben die Entscheidungsträger und Meinungsbildner als weiteres
Blendwerk gegen die Bürger Europas den sogenannten „europäischen Islam“
erfunden. Die große Mehrheit der Muslime weist den Euro-Islam selbst dogmatisch
zurück. Der Vorsitzende der
DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), der als
solcher als ein prominenter Repräsentant des sogenannten „gemäßigten Islams“
gelten will, gibt also vermeintlich/absichtlich täuschend die Meinung der
"gesamten" islamischen Gemeinschaft wieder, wenn er in einem Interview sagt:
„Euro-Islam ist unmöglich. Islam ist Islam. Der Koran ist die Quelle, und die
ist heilig“. Klarer geht es nicht!
Wird
Europa „Eurabien“ durch bzw. über EUROMED?
Der radikale Islam sieht den Sieg schon erkennbar mit Hilfe der linken Mittäter
in Reichweite. Dass die Eroberung Europas durch den Islam ein realistisches
Zukunftsbild ist, wird durch die demographische Entwicklung in Europa bereits
sichtbar. Diese ist gekennzeichnet durch einen über
EUROMED gesteuerten explosionsartigen Zuwachs an Einwanderung,
einhergehend mit einer demographischen Implosion und regierungsmäßiger
Vernachlässigung der Interessen der einheimischen Ur-Bevölkerung Europas. Dies
mit massiver Unterstützung von SPD, Kommunisten und Grünen, durch gewaltfreie
wie gewalthaltige erkennbar zentral gesteuerte DEMOS (Dresden:
Bombardierungsmarsch, Köln: Anti.-Islamisierungs-Kongresse 2008/09) gegen jeden
Kritiker, sei es die PRO-Bewegung , Sarrazin oder Henryk Broder oder gar die
Türkin Necla Kelek. Während die einen (gesamte Linksbewegung)also die
Kampfbewegungen ("Kampf gegen Rechts" und "Rassisten") initiieren und
durchführen, bauen die Anderen auf der Basis der EUROMED ihr Kultursystem
einschließlich der Moscheen Europa islamisierend auf. Was hier stattfindet
dürfte neben stiller Landnahme eindeutig "Hochverrat" sein; jedenfalls ist es
Verrat an Europas Bevölkerung in moralischer wie wertemäßiger Beurteilung durch
die "demokratischen (?) nationalen und europäischenVolksvertreter".
Man handelt, ohne uns überhaupt zu fragen!
"Inch‘ Allah", wenn Gott es verlangt, wird der Islam über Europa und die
ganze Welt herrschen, so der gegnerische Grundgedanke des "ersten
gemeinideologischen Schritts". Während die mit so viel Mühe (Blut, Schweiß und
Tränen) erworbenen Freiheiten und Menschenrechte im Westen immer mehr unter
Druck geraten, bricht die Irrlehre der Multikultur bewußt das Rückgrat Europas
durch die Unterwanderungswirkung der Global Player Sozialisten, Komintern,
Grünen und Islam. Anders läßt sich deren Verhalten vor dem gesamten Hintergrund
bei Berücksichtigung aller zugänglichen Fakten nicht interpretieren.
Unsere sogenannte „Erbschuld“ gegenüber der Dritten Welt,
die man ohnehin seit 1946 auch den bis dahin Ungeborenen ideologisch gefärbt
anhängt, können wir angeblich nur tilgen, indem wir die Türen Europas wie
Scheunentore für fast unbegrenzte Einwanderungswellen öffnen. Dies wird
jedenfalls von den Ideologen kommunistisch-sozialistischer, seien sie rot,grün
oder braun, wie islamischer Prägung so vorgeschützt. Was sich die Linke davon
letztendlich strategisch verspricht, bleibt im Dunklen, wie der Iran zeigt.
Kohmeini hat viele, ihn in den Sattel helfenden Kommunisten, letztlich
abgemurkst". Unserer Weltgeschichte steht also offensichtlich noch Einiges
bevor, unseren Nachkommen auch. Sie und Ihre Nachfahren sitzen leider mit im
Boot, parallelen zu "Adolf" werden deutlich. Fangen Sie also bitte an zu
denken und reagieren Sie bei den nächsten Wahlen endlich richtig, indem Sie
nicht wieder Diejenigen wählen, die diese "Suppe eingebrockt" haben.
Unter der Maske von "Toleranz, Antirassismus und Religionsfreiheit" wird
uns eine politische Ideologie, der Islam, aufgehalst, die im Westen eine
umgekehrte Kolonisation zu Stande bringt. Wenn das Blatt nicht bald gewendet
wird, droht Europa in einigen Jahrzehnten zu „Eurabien“ zu werden, wenn wir die
Führungen weiter in Richtung "EUROMED" vorpreschen lassen und auch nicht die
gesamte Linksbewegung still stellen. Einige europäische Länder der Union wollen
die Verbrechen der Sozialisten und Kommunisten genau so wie die der National-Sozialisten
unter Strafe stellen. Dem sollten wir uns im Rahmen einer "Aktion
Nürnberg 2" schleunigst anschließen.
Das eingangs
genannte Buch (253 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag) kann bein deren
Verleugnung unter Strafe stellen. Dem sollten wir uns schleunigst
anschließenmstellt werden über:
kontinent.europa@googlemail.com
_____________________________________________________
Verrat hat Namen,
"Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten" hat gleichwohl
Aktualität
Wer hängt mit Wem bei der Umsturzaktion
demokratischer Verhältnisse im Rahmen von "Hochverrat" zusammen?
Die Art der offenen Diskussion und Darstellung zeigt: Der
Verrat ist sich seiner Sache bereits sehr sicher!
aus:
Vergangene Konferenzen
Seit 1996 richtet die junge Welt jährlich in Kooperation mit
verschiedenen Partnern die Rosa-Luxemburg-Konferenz aus. An
dieser Stelle dokumentieren wir Programme, Reden und Texte
vergangener Konferenzen. Zum Teil sind diese Beiträge nur
Online-Abonnenten der jungen Welt zugänglich.
Die Konferenzen im Überblick:
2008: Klasse für sich.
Unsere Politik. Unsere Kultur. Unsere Medien.
Mit Beiträgen von:
- Gina Pietsch (Sängerin, Schauspielerin)
- Mandakranta Sen (Schriftstellerin, Indien)
- Tubal Paez (Vorsitzender des kubanischen
Journalistenverbandes)
- William Grigsby Vado »El Chele« (Direktor von Radio
La Primerisima, Nikaragua)
- Mumia Abu-Jamal (Journalist, politischer Gefangener,
USA - Einleitung durch Rechtsanwalt Robert R. Bryan, San
Francisco)
- Ignacio Ramonet (Chefredakteur Le Monde
Diplomatique, Frankreich)
- Aleka Papariga (Generalsekretärin der KP
Griechenlands, KKE)
- Dietrich Kittner (Kabarettist)
Partei für alle?
Brauchen wir neben der „Linken“ eine marxistische
Organisation?
Podiumsdiskussion mit:
Sahra Wagenknecht (Europaabgeordnete/Die Linke,
Mitglied im Parteivorstand), Hans Heinz Holz (Philosoph,
Tessin), Markus Mohr (Erwerbsloser, Aktivist der autonomen
Bewegung, Hamburg), Helmut Laakmann (Sprecher und Motor beim
Arbeitskampf im Krupp-Stahlwerk Rheinhausen)
Konzert Danbert Nobacon
Xikinkei
Banda Bassotti
2007:
Das geht anders. united, unido, vereint.
Mit Beiträgen von:
- Dr. Alberto Moreira (Befreiungstheologe, Universität
Goiania/Brasilien)
- Feng Yuan (Journalistin, Peking /China)
- Ernest Kaltenegger (Fraktionsvorsitzender der KPÖ im
Steiermärkischen Landtag, Österreich)
- Robert R. Bryan (Rechtsanwalt, San Francisco / USA)
- Mumia Abu Jamal (Journalist, politischer Gefangener,
USA)
- Francisco Brown Infante (Direktor am Institut für
Europäische Studien, Havanna / Cuba)
- Arnaldo Otegi (Sprecher der derzeit verbotenen
Partei Batasuna, Baskenland)
Worin unsre Schwäche besteht - Was hindert die Linke,
ihre Kräfte zu bündeln?
Podiumsdiskussion mit:
Gesine Lötzsch (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die
Linke.PDS, MdB), Prof. Peter Grottian (Freie Universität
Berlin), Leo Mayer (Sekretariat Parteivorstand DKP, ehem.
stellv. BRV Siemens), Klaus Steiniger (Chefredakteur
Rotfuchs), Andrea Schuhmann, Antifaschistische Linke Berlin
(ALB)
2006:
Mit dem Sozialismus rechnen
Mit Beiträgen von:
- Heinz Dieterich Steffan (Universität Mexico-City,
Berater der Regierung Chávez, Venezuela)
- Günter Schumann (Bildhauer, Woserin)
- Paul Cockshott (Universität Glasgow, Autor,
Großbritannien)
- Mumia Abu-Jamal (Journalist, politischer Gefangener,
USA)
- Hans Heinz Holz (Philosoph)
- Eugenio Suárez Pérez (Direktor der Zeitschrift Cuba
Socialista, Kuba)
- Aurélio Monteiro dos Santos (Mitglied der Zentralen
Kontrollkommission der PKP, Portugal)
- Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der
Linkspartei im Bundestag)
Parlamentarische Linke, außerparlamentarischer Kampf,
Eigentumsfragen und sozialer Fortschritt
Podiumsdiskussion mit:
Hans Heinz Holz, Angela Klein (Mitorganisatorin der
Euromärsche), Oskar Lafontaine, Heinz Dieterich Steffan
Konzert
Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot
2005:
Eure 'Ordnung' ist auf Sand gebaut.
Mit Vorträgen von:
- Christian Geissler (BRD, Schriftsteller)
- Juan Carlos Frómeta de la Rosa (ZK der KP Kubas)
- Mumia Abu-Jamal (USA, Journalist)
- Alfred Hrdlicka (Österreich, Bildhauer und Grafiker)
- Mag Wompel (BRD, Redakteurin LabourNet Germany)
- Iván Morales (Bolivien, Movimiento al Socialismo,
MAS)
- Angela Davis (USA, Soziologin, Bürgerrechtlerin,
Politikerin)
Krieg global – Widerstand lokal?
Podiumsdiskussion mit:
Christian Geissler, Mag Wompel, Juan Carlos Frómeta, Angela
Davis, Iván Morales, Jude Abbott, Allan Whalley
Konzert: Enough is Enough!
Jazz-Orchester Prokopätz
Chumbawamba
2004:
Die Revolution verteidigen. Strategien der
Konterrevolution
Mit Beiträgen von:
- Hannes Hofbauer (Österreich, Autor, Verleger)
- Vlado Nadazdin (Serbische Republik, ehem.
Generalkonsul der Bundesrepublik Jugoslawien in
Düsseldorf)
- Cesár Carillo (Kolumbien, Europavertreter der
Erdölgewerkschaft USO)
- Mumia Abu-Jamal (USA, Journalist)
- Jorge Santana Peréz (Kuba, Dozent am Institut für
Philosophie der Universität Havanna)
- Ana Elisa Osorio Granado (Venezuela,
Umweltministerin im Kabinett Chavez)
Linke Bewegungen und ihre Haltung zu Kuba und Venezuela
Podiumsdiskussion mit:
Dario Azzellini (Autor), Elmar Schmähling (Flottillenadmiral
a.D., GBM), Sahra Wagenknecht (Mitglied im Bundesvorstand
der PDS), Peter Wahl (ATTAC-Koordinierungsrat)
2003:
Einer wird gewinnen. Bush-Imperium, Euroreich oder
sozialistische Weltrepublik
Mit Beiträgen von:
- Harpal Brar (Autor, Publizist, Indien)
- Piero Bernocci (nationaler Sprecher der
COBAS-Gewerkschaft, Italien)
- Alan Woods (Autor, Herausgeber, Großbritannien)
- Mumia Abu-Jamal (Journalist, politischer Gefangener,
USA)
- Rodolfo Dávalos (Jura-Professor, Universität
Havanna, Kuba)
- Hans Heinz Holz (Philosoph, BRD)
Der Krieg kommt - die Linke geht
Podiumsdiskussion mit:
Hans Heinz Holz, Eckart Spoo (Publizist, Redaktion "Ossietzky"),
Uwe Hiksch (Bundesgeschäftsführer der PDS), Constanze
Lindemann (ver.di), Peter Strotmann (ATTAC-Rat)
2002:
tot oder lebendig - Widerstand in der
neuen Weltkriegsordnung
Mit Beiträgen von:
- Tariq Ali (Schriftsteller, Pakistan)
- Faustino Cobarrubia Gomez (Kuban. Institut für
Weltwirtschaft, Havanna, Kuba)
- John Catalinotto (International Action Center, New
York, USA)
- Mumia Abu-Jamal (Politischer Gefangener, Publizist,
USA)
- Boris Kagarlitzky (Soziologe und Publizist, Moskau,
Russische Föderation)
- Alain Krivine (Europaabgeordneter/LCR, Frankreich)
Aufbruch im Schläferland. Die
Linke im Kampf gegen Neoliberalismus und Krieg
Podiumsdiskussion mit:
Ulla Jelpke (MdB, Innenpolitische Sprecherin der
PDS-Bundestagsfraktion), Ulrich Franz (Chemiekreis
Wuppertal), Heinz Stehr (Vorsitzender der DKP), Lena
Bröckl ( ATTAC Berlin)
Konzert: know your enemy
Neues Glas aus alten Scherben
Sha-Karl & Smoke
F.S.K.
2001:
Menschenrechtsimperialismus und Widerstand
Mit Beiträgen von:
- Sémou Páthe Guèye (Professor für Philosophie an der
Universität Dakar, Senegal)
- Francisco Brown Infante (Zentrum für Europäische
Studien, Havanna, Kuba)
- John Catalinotto (International Action Center, New
York, USA)
- Mumia Abu-Jamal (Bürgerrechtler, Journalist, USA)
- Tobias Pflüger (Politikwissenschaftler, im Vorstand
der Informationsstelle Militarisierung Tübingen)
- Maria Rojas (Wissenschaftlerin, Chile)
- Said Dudin (Journalist und Diplom-Politologe,
Palästina)
Die Linke und der Krieg - Scharpings willige Helfer?
Podiumsdiskussion mit:
Dieter Frielinghaus (ehem. Moderator der Reformierten
Gemeinden und Mitglied der Kirchenleitung
Berlin-Brandenburg), Rainer Rupp (ehem. Kundschafter des
Friedens), Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis 90/Die
Grünen), Jutta Ditfurth (Ex-Grüne, ÖkoLinx), Winfried
Wolf (MdB, PDS)
Konzert
Tulip
Recorder
Parole Trixi
Djs Melissa Logan & Kiki Moorse
2000:
Kapitalismus im 21. Jahrhundert - Neoliberalismus,
Sozialabbau und gewerkschaftliche Gegenwehr
Mit Beiträgen von:
- Rolf Becker (Schauspieler, IG Medien Hamburg)
- Iba Ndiaye Diadji (Generalsekretär der Konföderation
der Autonomen Gewerkschaften und der Lehrergewerkschaft
Senegals, Dakar, Senegal)
- Uwe Fritsch (freigestellter Betriebsrat, VW
Wolfsburg)
- Leonel Gonzáles (Mitglied des Nationalen
Sekretariats der Zentrale der Gewerkschaften Kubas (CTC),
Kuba)
- Alberto Martinez (Internationale Kommission der
FARC-EP, Kolumbien)
- Mumia Abu-Jamal (Bürgerrechtler, Journalist, USA)
- Miloslav Ransdorf (Stellvertretender Vorsitzender
der KP Böhmens und Mährens (KSCM), Tschechien)
Anpassen statt verändern?
Podiumsdiskussion mit:
Diether Dehm (stellvertretender Vorsitzender der PDS),
Thomas Ebermann (Autor), Thomas J. Richter (Maler), Anne
Rieger (IG Metall, Waiblingen), Miloslav Ransdorf
Jazz/Lyrik/Prosa:
Ursula Karusseit
Ernst-Ludwig Petrowsky & Enfant
Uschi Brüning
Mathias Wedel
Dietrich Kittner
1999:
Stört die neoliberale Internationale!
Mit Beiträgen von:
- Uwe Soukup (Verlag 1900, Tageszeitung junge Welt)
- Gladys Marin (Vorsitzende der KP Chiles, Chile)
- Klaus Kolloch (ehem. HU Berlin)
- Enriqueta Parreño (KP Kuba)
- Alain Hayot (Universität Marseille, Frankreich)
- Mumia Abu-Jamal (politischer Gefangener und
Journalist, USA)
- Vertreter der FARC (Kolumbien)
- Juan Ramon Ruiz (Revolutionäre Einheit Guatemalas
(URNG))
Rot-Grün: Was kommt nach dem sozialdemokratischen Weg in
die Globalisierungsfalle?
Podiumsdiskussion mit:
Elmar Altvater (Freie Universität Berlin), André Brie
(Mitglied Parteivorstand PDS), Ellen Brombacher (KPF in der
PDS), Thomas Ebermann (Publizist, Hamburg), Frieder Otto
Wolf (MdEP B'90/Die Grünen)
Konzert: Fiesta de la Revolución
Gerardo Alfonso
Britta
Tarwater
1998:
Kommunistisches Manifest oder neues historisches
Projekt? Die Wiederentdeckung der sozialen Frage
Mit Beiträgen von:
- Annelies Laschitza (Berlin)
- Olga Fernández Rios (Kuba)
- Mumia Abu-Jamal (USA)
- Heinz Dieterich Steffan (Mexico)
- Sahra Wagenknecht (Berlin)
Abschied der Linken von der sozialen Frage?
Podiumsdiskussion mit:
Sahra Wagenknecht, Judith Dellheim, Karl Heinz Roth, Heinz
Dieterich Steffan, Maria Mies, Dorothee Piermont, Leo Mayer
Konzert Kai Degenhardt
Brüllen
Knarf Rellöm
1997:
"Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!"
Arbeitsgruppen:
Rosa Luxemburg und die Sozialdemokratie
(mit Uwe Soukup, Verlag 1900, Klaus Gietinger, Autor,
Gerhard Branstner Schriftsteller)
Zusammenbruchstheorie und soziale Frage
(mit Robert Kurz, Redaktion 'Krisis', Joachim Bischoff,
Redaktion 'Sozialismus')
Die Theoretikerin des Antinationalismus?
(mit Tjark Kunstreich, Autor junge Welt)
Massenspontaneität versus Parteidisziplin
(mit Gerd Deumlich, Redaktion 'Marxistische Blätter',
Winfried Wolf, Redaktion 'SoZ'/MdB PDS)
Sozialismus und Demokratie - Kritik am Roten Oktober
(mit Elvira Högemann, Autorin, Elfriede Müller, Redaktion
'Bahamas')
Luxemburgs Imperialismustheorie
(mit Peter Decker, Redaktion 'Gegenstandpunkt', Stefan
Eggerdinger, Autor)
Rot-Grün - Sackgasse oder Chance für die Linke? Wie
veraltet ist Rosa Luxemburgs Kritik an den Realos?
Podiumsdiskussion mit:
Jutta Ditfurth (Redaktion 'ÖkoLinx'), Micha
Brumlik (Hochschullehrer, Stadtrat B 90/Grüne), Roland
Claus (PDS-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt), Petra Pau
(PDS-Landesvorsitzende Berlin), Winfried Wolf (Redaktion 'SoZ'/MdB
PDS)
Konzert
Franz Josef Degenhardt
1996:
Frieden schaffen mit Blauhelm-Waffen? Der Abschied der
Linken vom Anti-Militarismus 1914-1995
Podiumsdiskussion mit:
- Wolfgang Gehrke (PDS)
- Nina Hauer (SPD)
- Christian Ströbele (B'90/Die Grünen)
- Nina Hager (DKP)
- Jürgen Elsässer (junge Welt)
Konzert
Pankow
Atari Teenage Riot
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Der Artikel geht in jedem Fall in die richtige Richtung; über Details muss ich noch nachdenken.
Aber eins ist klar: das allfällige Gejammer über unsere Ohnmacht und die Allmacht der Presse ist unangebracht.
Dies Gejammer ist vielmehr Ausdruck der Tatsache, dass de facto wir alle von Kindesbeinen an mit der linken Medientheorie aufgewachsen sind, diese quasi mit der Muttermilch aufgesogen haben.
Die Medien sind allmächtig, die Werbung kann dir ALLES verkaufen – und wenn nicht, wird eben doppelt soviel in die nächste Werbekampagne hineingepumpt.Erfreulicherweise ist das schlicht und einfach Quatsch.
Die in der Tat immer schriller werdenden Töne, das Rund-um-die-Uhr-Penetrieren des Bürgers mit ISLAM!ISLAM!ISLAM! und TÜRKEI!TÜRKEI!TÜRKEI! Agitprop, das hektische Stellenschaffen für Vorzeigemigranten, die immer zügiger abgeschaltete Kommentarfunktion, die medialen Trommelfeuer gegen “Rechts, die hysterische und absurde NSU-Story, die beständige Redefinition des zu benennenden Subjekts (vom “Ausländer” zum “Südländer” zum “Jugendlichen” zum “Mann”), die zunehmend aggressiver werdende Hatz auf Andersdenkende, etc. etc. – all das kann nur als Ausdruck der nackten Panik begriffen werden.
Die Angst vor der schweigenden Mehrheit geht um in den Regierungsvierteln, Parteizentralen, Medienhäusern und Redaktionsstuben. Trotz allen Dauerfeuers stellt sich das gewünschte Resultat nicht ein. Bei Abstimmungen sind IMMER NOCH fast 90% der Meinung, dass der Islam NICHT zu Deutschland gehört; geben IMMER NOCH mehr als 3/4 der Abstimmenden dem verhassten Sarrazin recht, schreibt immer noch ein Grosteil der Forumskommentaren in den Qualitätsmedien gegen den Stachel – trotz aller Zensur oder Sperrung der besonders Unbotmässigen. Da kann – gemäss des eigenen Glaubens – nur das DOPPELTE WERBEBUDGET helfen, es muss das Trommelfeuer noch einmal intensiviert werden – solange, bis die letzte Patrone verschossen ist.
Ein Jakob Augstein muss, wenn er sich die Kommentare zu seinen Machwerken im SPON-Forum durchliest, schlichtweg nackte Angst bekommen. Zu Recht!
Glaubt mir, liebe Sozialingenieure, es wird nicht funktionieren.
Die schweigende Mehrheit ist Medium, das stärker ist als alle Medien.
#36 Hamburger (15. Dez 2011 16:21)
Es sind Artikel wie dieser und der penetrante Verweis auf ein “Nürnberg 2.0″, die dafür sorgen, daß die islamkritische Szene Deutschlands in ihrem Türmchen von 1 Prozent bei allen wichtigen Wahlen gefangen bleiben wird.
Die deutsche Zuwanderungspolitik basiert in ihrem wesentlichen Teil nicht auf Lügen und bewußter Förderung der Islamisierung, sondern auf Irrtümern, falschen Annahmen und Fehlentscheidungen. Schlimm genug, aber weitab der üblichen Verschwörungstheorien, die hier immer wieder und mittlerweile langweilend ins Feld geführt werden.
Selbst die SPD und die Grünen wollen nicht die “Islamisierung”, sondern sie wollen an die Wählerstimmen islamischer Integrationsverweigerer und nehmen dafür in Kauf, daß sich der Islam ausbreitet. Das ist nicht schön, aber es hat auch nichts mit dem Unsinn von der angeblich gewollten Islamisierung zu tun, der hier immer wieder selbstgefällig verbreitet wird. Keiner will die Islamisierung – die Grünen offensichtlich gleich gar nicht, die sind doch die ersten, die ihre Kinder statt auf die Grundschule mit 70 % Mohammedanern auf die unbereicherte Waldorfschule schicken. Man weiß also in diesen Kreisen genau, was vom Islam zu halten ist. Man akzeptiert und pampert allerdings die Parallelgesellschaften, weil man in ihrer Duldung und Alimentierung die einzige Möglichkeit sieht, mittelfristig dauerhaft die Macht im Land zu ergreifen.
Mittlerweile kommt ein Aspekt hinzu, der insbesondere das Denken und Handeln der Unionspolitiker bestimmen dürfte: Man würde wohl gerne der Islamisierung Einhalt gebieten, traut sich aber nicht mehr, diese Büchse mit Würmern zu öffnen, weil die Mohammedaner in Deutschland mittlerweile zu zahlreich, zu gewaltbereit und zu gut bewaffnet sind, als daß sich die Staatsmacht sich dem Vormarsch des Islam entgegenstellen könnte (was ihre verfassungsgemäße Pflicht wäre), ohne ein Blutbad zu riskieren.
Fazit: Die Islamisierung Deutschlands beruht auf einer Kette von Irrtümern, Fehlentscheidungen und blauäugigen Annahmen. Durch diese Konstellation ist Deutschland in eine Lage geraten, die diese Entwicklung nahezu unumkehrbar macht, es sei denn um einen Preis, den bisher(!) die Politik nicht zu zahlen bereit ist.
Da braucht man keine kruden (sic!) Verschwörungstheorien mit ihren Anhängseln a la “Nürnberg 2.0″ einschließlich hier in den Kommentaren immer wieder ventilierter Mordphantasien in bezug auf die politisch Handelnden. Dieser Unsinn dient der Islamkritik nicht, er macht vielmehr ihre Akzeptanz kaputt. Es ist deshalb auch kein Zufall, daß die intellektuelle Speerspitze der Islamkritik – Broder, Sarrazin, Giordano, Kelek und andere – diesen Unsinn nicht bedienen und islamkritische Parteien, die außerhalb Deutschlands erfolgreich arbeiten, dies auch nicht nötig haben.