Pro Mittelstand NRW

Der Mittelstand pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW, der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt


Populismus scheuen die Sozialisten bei Anderen wie der Teufel das Weihwasser, denn es war und ist ihre eigene Erfolgstaktik!

 

 

Ganz klar: Die Ansiedlung des Islams in Deutschland ist ein Unrecht, ein schwerer Verstoß gegen staatliche Sorgfalts- und Schutzpflichten. Jeder, der sich an dieser Ansiedlung beteiligt, ist schuldig. Aber: Die Führer unserer Bunten Republik sind keineswegs mehr Herr im eigenen Haus. Über zahlreiche Mittelsmänner wird die Siedlungspolitik der Bunten Republik längst von der Türkei bestimmt. Unsere Bunten Republikaner stehen daher vor dem Dilemma: Entweder innehalten und dadurch die eigene Schuld eingestehen, mit allen strafrechtlichen Konsequenzen. Oder weiterhin im Bündnis mit Ankara die Ansiedlungspolitik noch radikaler vorantreiben und darauf hoffen, dass eine möglichst rasche Islamisierung und Stärkung des türkischen Machteinflusses sie vor Nürnberg 2.0 bewahrt. In dieser Lage wählt die Bunte Truppe das für sie kleinere Übel.

(Von M. Sattler)

Die aufgesetzt wirkende Jubelei anlässlich der 50-jährigen Unterzeichnung des Abkommens über türkische Gastarbeiter hat nicht nur politisch Inkorrekte verstört, sondern auch den eher unpolitischen Durchschnittsbürger. Der Würzburger Flaggenspuk war an Groteske kaum zu überbieten. Kein Mensch in Deutschland glaubt das amtliche Lügenmärchen, die auf dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders der 60er Jahre zugereisten jugoslawischen und türkischen Fabrikarbeiter hätten Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut. Dass der Staat so offensiv lügt und vor allem beim Thema Islam anfängt, Dinge bemüht schönzureden, die nicht schön sind, geht selbst gemäßigten Linken und Linksliberalen auf die Nerven. Warum also gibt sich der Staat diese Blöße? Warum manövriert er sich so bereitwillig in die Sackgasse einer allzu durchschaubaren Unglaubwürdigkeit? Warum riskiert er den Vertrauensbruch gegenüber den Deutschen?

Die Antwort ist einfach: Weil dem Staat gar keine andere Wahl mehr bleibt als die gute Miene zum bösen Spiel. Nach über 40 Jahren hemmungsloser Siedlungspolitik wissen auch die Bunten Republikaner, dass sie sich verrannt haben und der Karren tief im Dreck steckt. Wir werden nicht von dummen Leuten regiert: Wer es bis an die Spitze der Politik schafft, ist mit allen Wassern gewaschen und ein politischer Tausendsassa, der zwar nicht klug sein muss, aber den richtigen Riecher für politische Entwicklungen hat. Was jeder Durchschnittsbürger weiß, dass nämlich die zwanghaften Parolen von Multikulti ins Leere laufen, weil weder Deutsche noch Türken ernsthaft Multikulti wollen, weiß man im Bundeskanzleramt auch. Dass es in Deutschland No-go-Areas für Deutsche gibt, ist auch im Bundespräsidialamt bekannt. Und dass die Zigtausende von islamischen Vorkämpfern und türkischen Grauen Wölfen den einsamen Wölfen der Handvoll echter deutscher Neonazis an Mannstärke und flächendeckender Gewaltbereitschaft um ein Vielfaches überlegen sind, auch wenn sie derzeit noch an der Kette liegen, ist im Bundesinnenministerium eine Binsenweisheit. Man braucht einem Staat nicht zu erklären, wie es im Land aussieht.

Aber was soll die Bunte Bande tun? In den Abendnachrichten vor das Volk treten und zugeben: Ja, wir haben euch erst mit der Geschichte von den „Gastarbeitern“ belogen, dann haben wir euch mit der Geschichte vom „Asyl“ belogen, dann haben wir euch mit der Geschichte von der „Integration“ belogen, aber jetzt sehen wir unsere Fehler ein und bitten höflich um Entschuldigung? Dann greift sofort Nürnberg 2.0: Natürlich, der Staat hat durch seine radikale Massenansiedlung von Kulturträgern einer selbsterklärt gewaltbereiten Ideologie eine schwerwiegende Verletzung seiner Sorgfaltspflicht begangen – welche strafrechtlichen Folgen also ergeben sich für die Beteiligten? Und statt die Deutschen zu schützen, hat der Staat durch Ansiedlung von Kulturträgern einer sich zu militärischen Mitteln bekennenden, expansiv ausgerichteten Ideologie eine physische Gefahrenlage für die Deutschen sogar aktiv herbeigeführt, d.h. gegen die allerhöchste Pflicht verstoßen, die ein Staat überhaupt hat: die Pflicht, das ihm vertrauende Volk zu schützen! Welche juristischen Konsequenzen hat dies nun für die Verantwortlichen? Und statt die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung der Deutschen zu verteidigen, hat der Staat durch Massenansiedlung ausländischer Staatsbürger mit Loyalität zu fremden Staaten die Deutschen dem Risiko der politischen Fremdbestimmung ausgesetzt – ist hier nicht sogar der Straftatbestand des Hochverrats erfüllt? Aus Sicht unserer Bunten Staatsführung gilt es also solchen Fragen unbedingt aus dem Weg zu gehen und alles, wirklich alles zu tun, damit sie niemals im Rahmen eines juristischen Verfahrens gestellt werden.

Die Alternative zu Nürnberg 2.0 heißt deshalb: Weitermachen um jeden Preis. Dieser Preis ist der Pakt mit dem Islam und dem radikalen Türkentum. Natürlich weiß der Bundesinnenminister, dass es sich bei den Vertretern der „Türkischen Gemeinde“ zum großen Teil um türkische Nationalisten und Rechtsextremisten handelt, aber er sitzt lieber mit türkischen Rechtsextremisten am Tisch als vor Nürnberger Richtern. Und natürlich weiß die Bundeskanzlerin, dass die Türkei die Themen „Islam“ und „Integration“ geschickt dazu nutzt, in Deutschland eine eigene nationale Infrastruktur zu errichten und ihre mitteleuropäische Machtbasis auszubauen. Aber sie weiß auch, dass sich der türkische Ministerpräsident, dem sie gerade die Hand schüttelt, nur zu räuspern braucht, um in jeder beliebigen deutschen Stadt augenblicklich völlig unkontrollierbare türkische Massendemonstrationen auszulösen, ein Mann also, der schon heute über mehr innenpolitische Macht in Deutschland verfügt, als jemals ein anderer ausländischer Staatsführer der letzten Jahrhunderte deutscher Geschichte – von Napoleon und Stalin abgesehen. Und sie schüttelt lieber diesem Mann die Hand und beugt sich seinen noch so frechen Forderungen, als irgendwann einem Strafrichter erklären zu müssen, warum nach Paris und London nun auch in Berlin die Häuser brennen, erstmalig seit 1945 und ausgerechnet in ihrer Amtszeit, nachdem sich nämlich besagter Mann geräuspert hat.

Die Bunte Truppe handelt also völlig rational: Sie wählt das für sie kleinere Übel. Nürnberg 2.0 im Nacken und angesichts der zunehmend düsteren multikulturalistischen Wirklichkeit mit dem Rücken zur Wand greifen die Bunten Republikaner nach dem einzigen Strohhalm, der ihnen langfristig Verschonung verspricht: das offensive Bündnis mit dem politischen Islam und machthungrigen, latent feindseligen Staaten wie der Türkei. Dieses Bündnis mit politisch zwielichtigen Akteuren muss den Deutschen verkauft werden. Die immer schrilleren Durchhalteparolen, das immer geballtere Flächenbombardement mit Bunter Propaganda sind daher Ausdruck eines verzweifelten Versuchs, die skeptischer und misstrauischer werdenden Deutschen in diese Allianz zwischen Staat und wenig freundschaftlichen Kräften mit hineinzuzwingen, sie aus der Rolle des Anklägers in die Rolle des Mittäters zu drängen. Das demonstrative Bekenntnis zum Islam, die Berufung ultrarechter türkischer Nationalisten in Ministerämter, das öffentliche Hissen türkischer Nationalflaggen – all dies ist nichts anderes als die Vorwärtsverteidigung einer gescheiterten Herrscherklasse.

und/oder......Lesermeinung PI:

#23 Stefan Cel Mare (15. Dez 2011 16:10)

Der Artikel geht in jedem Fall in die richtige Richtung; über Details muss ich noch nachdenken.

Aber eins ist klar: das allfällige Gejammer über unsere Ohnmacht und die Allmacht der Presse ist unangebracht.

Dies Gejammer ist vielmehr Ausdruck der Tatsache, dass de facto wir alle von Kindesbeinen an mit der linken Medientheorie aufgewachsen sind, diese quasi mit der Muttermilch aufgesogen haben.

Die Medien sind allmächtig, die Werbung kann dir ALLES verkaufen – und wenn nicht, wird eben doppelt soviel in die nächste Werbekampagne hineingepumpt.Erfreulicherweise ist das schlicht und einfach Quatsch.

Die in der Tat immer schriller werdenden Töne, das Rund-um-die-Uhr-Penetrieren des Bürgers mit ISLAM!ISLAM!ISLAM! und TÜRKEI!TÜRKEI!TÜRKEI! Agitprop, das hektische Stellenschaffen für Vorzeigemigranten, die immer zügiger abgeschaltete Kommentarfunktion, die medialen Trommelfeuer gegen “Rechts, die hysterische und absurde NSU-Story, die beständige Redefinition des zu benennenden Subjekts (vom “Ausländer” zum “Südländer” zum “Jugendlichen” zum “Mann”), die zunehmend aggressiver werdende Hatz auf Andersdenkende, etc. etc. – all das kann nur als Ausdruck der nackten Panik begriffen werden.
Die Angst vor der schweigenden Mehrheit geht um in den Regierungsvierteln, Parteizentralen, Medienhäusern und Redaktionsstuben. Trotz allen Dauerfeuers stellt sich das gewünschte Resultat nicht ein. Bei Abstimmungen sind IMMER NOCH fast 90% der Meinung, dass der Islam NICHT zu Deutschland gehört; geben IMMER NOCH mehr als 3/4 der Abstimmenden dem verhassten Sarrazin recht, schreibt immer noch ein Grosteil der Forumskommentaren in den Qualitätsmedien gegen den Stachel – trotz aller Zensur oder Sperrung der besonders Unbotmässigen. Da kann – gemäss des eigenen Glaubens – nur das DOPPELTE WERBEBUDGET helfen, es muss das Trommelfeuer noch einmal intensiviert werden – solange, bis die letzte Patrone verschossen ist.
Ein Jakob Augstein muss, wenn er sich die Kommentare zu seinen Machwerken im SPON-Forum durchliest, schlichtweg nackte Angst bekommen. Zu Recht!

Glaubt mir, liebe Sozialingenieure, es wird nicht funktionieren.

Die schweigende Mehrheit ist Medium, das stärker ist als alle Medien.

#36 Hamburger (15. Dez 2011 16:21)

Es sind Artikel wie dieser und der penetrante Verweis auf ein “Nürnberg 2.0″, die dafür sorgen, daß die islamkritische Szene Deutschlands in ihrem Türmchen von 1 Prozent bei allen wichtigen Wahlen gefangen bleiben wird.

Die deutsche Zuwanderungspolitik basiert in ihrem wesentlichen Teil nicht auf Lügen und bewußter Förderung der Islamisierung, sondern auf Irrtümern, falschen Annahmen und Fehlentscheidungen. Schlimm genug, aber weitab der üblichen Verschwörungstheorien, die hier immer wieder und mittlerweile langweilend ins Feld geführt werden.

Selbst die SPD und die Grünen wollen nicht die “Islamisierung”, sondern sie wollen an die Wählerstimmen islamischer Integrationsverweigerer und nehmen dafür in Kauf, daß sich der Islam ausbreitet. Das ist nicht schön, aber es hat auch nichts mit dem Unsinn von der angeblich gewollten Islamisierung zu tun, der hier immer wieder selbstgefällig verbreitet wird. Keiner will die Islamisierung – die Grünen offensichtlich gleich gar nicht, die sind doch die ersten, die ihre Kinder statt auf die Grundschule mit 70 % Mohammedanern auf die unbereicherte Waldorfschule schicken. Man weiß also in diesen Kreisen genau, was vom Islam zu halten ist. Man akzeptiert und pampert allerdings die Parallelgesellschaften, weil man in ihrer Duldung und Alimentierung die einzige Möglichkeit sieht, mittelfristig dauerhaft die Macht im Land zu ergreifen.

Mittlerweile kommt ein Aspekt hinzu, der insbesondere das Denken und Handeln der Unionspolitiker bestimmen dürfte: Man würde wohl gerne der Islamisierung Einhalt gebieten, traut sich aber nicht mehr, diese Büchse mit Würmern zu öffnen, weil die Mohammedaner in Deutschland mittlerweile zu zahlreich, zu gewaltbereit und zu gut bewaffnet sind, als daß sich die Staatsmacht sich dem Vormarsch des Islam entgegenstellen könnte (was ihre verfassungsgemäße Pflicht wäre), ohne ein Blutbad zu riskieren.

Fazit: Die Islamisierung Deutschlands beruht auf einer Kette von Irrtümern, Fehlentscheidungen und blauäugigen Annahmen. Durch diese Konstellation ist Deutschland in eine Lage geraten, die diese Entwicklung nahezu unumkehrbar macht, es sei denn um einen Preis, den bisher(!) die Politik nicht zu zahlen bereit ist.

Da braucht man keine kruden (sic!) Verschwörungstheorien mit ihren Anhängseln a la “Nürnberg 2.0″ einschließlich hier in den Kommentaren immer wieder ventilierter Mordphantasien in bezug auf die politisch Handelnden. Dieser Unsinn dient der Islamkritik nicht, er macht vielmehr ihre Akzeptanz kaputt. Es ist deshalb auch kein Zufall, daß die intellektuelle Speerspitze der Islamkritik – Broder, Sarrazin, Giordano, Kelek und andere – diesen Unsinn nicht bedienen und islamkritische Parteien, die außerhalb Deutschlands erfolgreich arbeiten, dies auch nicht nötig haben.

______________________________

Treffen zum endgültigen Hochverrat?

Brief Vietts als Grundlagenanweisung von Oben für nächsten politischen Schritt zur Übernahme;

linke Gewaltexzesse neben Islamisierungsproblemen zur Überforderung der Staatsmacht?

Komintern läßt grüßen!

Selbst alte SED-Genossen sind von Gesine Lötzschs Bekenntnis zum Kommunismus irritiert. Die Parteichefin erntet in der Linken aber auch Zustimmung.

Gesine Lötzsch irritiert mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst alte SED-Genossen. In einem Beitrag für die marxistische Tageszeitung „Junge Welt“ hatte die Linken-Chefin am Montag geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren.“ Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow sagte dazu „Welt Online“: „In der internationalen Debatte spielt der Aufbau des Kommunismus heute keine Rolle mehr. Wir sollten bei dem Thema ,Sozialismus im 21. Jahrhundert' bleiben.“ Im Beitrag von Lötzsch ist demgegenüber vom langen und steinigen „Pfad zum Kommunismus“ die Rede.

 

Foto: dapd Gesine Lötzsch steht nach ihrem Artikel über "Wege zum Kommunismus" in der Kritik. Sie kommt auch aus Teilen ihrer eigenen Partei

Dieses Plädoyer hatte heftige Reaktionen aller Parteien ausgelöst, die Linke eingeschlossen. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz warf Lötzsch undemokratische Tendenzen vor: „Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen.“ Wegen der Äußerungen von Lötzsch sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer dafür aus, gegen die Partei ein Verbotsverfahren zu prüfen. Er kündigte eine stärkere Auseinandersetzung mit „politischen Gegnern“ an.

Der Altvordere Modrow, Ehrenvorsitzender der Linken-Vorläuferin PDS, sagte zu den Lötzsch-Äußerungen, auch in der DDR sei nie ein Beschluss gefasst worden, „den Weg zum Kommunismus zu suchen“. Vor 1990 habe die SED vielmehr eine entwickelte sozialistische Gesellschaft angestrebt. In der öffentlichen Debatte muss sich Lötzsch jetzt nicht zuletzt dafür rechtfertigen, dass sie die im Namen des Kommunismus begangenen Verbrechen ausgeblendet hat. Dies steht im Widerspruch zur Beschlusslage der eigenen Partei. Modrow, der sich in Polen aufhält und ein profunder Kenner der marxistisch-leninistischen Geschichtsschreibung ist, merkt hierzu an: „Die Linkspartei sollte nicht hinter den 20.Parteitags der KPdSU zurückfallen, auf dem Stalins Verbrechen mit deutlichen Worten verurteilt wurden.“ Auf dem Moskauer Parteikonvent im Februar 1956 hatte Nikita Chruschtschow die Delegierten in einer fünfstündigen Geheimrede über die Gräueltaten seines Vorgängers Stalin aufgeklärt. Es war der Beginn einer Tauwetterperiode.

Parteichefin Lötzsch trug ihre Thesen während der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz auf einer kommunistisch durch Ulla Jelpke geführten Podiumsdiskussion am 8.1.2011 vor.. Titel der Veranstaltung: „Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“. Nicht nur das Motto, auch Lötzschs Gesprächspartner haben Befremden ausgelöst. Sie diskutiert unter anderem mit der ehemaligen RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen und einer Vertreterin der ANTIFA.  Viett befürwortet neben den Agit-Prop- ANTIFAS und Jelpke (innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)  nach wie vor Gewalt gegen Sachen als Mittel im politischen Kampf, Jürgensens Partei  DKP gilt als radikaler Sektiererverein. Modrow verteidigt, dass sich Lötzsch mit der DKP einlässt. Beide Parteien seien schließlich in der Europäischen Linken (EL) organisiert, die Linke als Vollmitglied und die DKP als Beobachterin: „Da kann man sich zu Hause in Deutschland nicht einer Diskussion entziehen.“

Das gemeinsame Auftreten von DKP und Linkspartei entsetzt hingegen die Reformer in der Linken. Ein ranghoher Funktionär sagte „Welt Online“: „Der frühere Parteichef Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi haben die Rosa-Luxemburg-Konferenz aus guten Gründen gemieden (und übt sie ohne Polizeischutz der Betroffenen auch gegen Personen aus, wie die PRO Bewegung aus zahlreichen DEMOS berichten kann /Videos siehe Pro NRW youTube). Erst Oskar Lafontaine hat mit dieser Tradition gebrochen.“ Initiator dieser Konferenz ist die „Junge Welt“, die den Ruf eines Neo-Stalinisten-Blatt hat. Der Chefredakteur steht offensiv zu seiner Vergangenheit als Stasi-Spitzel, in seiner Zeitung schreiben regelmäßig ehemalige HVA-Agenten und frühere RAF-Mitglieder. Das einstige Organ der SED-Jugend FDJ sei heute eine „randständige Tageszeitung“, bemängelt mit dem „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS) der Reformer-Zusammenschluss der Linken. Es kritisiert Lötzsch auf seiner Internetseite. Das von ihr mit den Kommunismus-Thesen ausgesendete Signal sei „aus reformerischer Sicht nicht hilfreich“.

________________________________________________

Anmerkung Pro Mittelstand: Vorausgegangen war am 4.1.2011 ein Artikel unter dem der Terroristin Viett (u.E. Artikel von oben!) im Kommunistenblatt "Junge Welt", das in der erklärten Absicht nach diesseitiger juristischer Sicht klar den Tatbestand des "Hochverrats" erfüllt, zumal in der Podiumsdiskussion am 8.1.2011 neben Lötzsch und der als radikal bekannten Jelpke die ebenfalls zweifelhafte DKP und letztlich die Antifa, als gegen Entgelt von der gesamten Linken einschließlich der Grünen verwendetes und eingesetztes Gewaltpotential mit am Diskussions-Tisch saß.

Hochverrat

Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat).

„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

– § 81 StGB

Für die Gefährdung des Bestandes der Bundesländer in ihrer territorialen Integrität und verfassungsmäßigen Ordnung ist dagegen § 82 StGB einschlägig:

„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
  2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“

– § 82 StGB

Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.

Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.

________________________________________________

 Kommunismus-Thesen 2011

"Die LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein."

"Die LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt, und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwerfen."

"Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden."

"Erforderlich [für kleine und mittlere Unternehmen] sind Rahmenbedingungen, die hohe soziale und ökologische Standards sichern und Konzentration von Einkommen und Vermögen verhindern. Das schließt auch eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen und eine demokratische Organisation und Steuerung der Wirtschaft und Gesellschaft ein."

"öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge einhalten, Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten. "

"Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an. Wir wollen, dass dabei für die Beschäftigten ein voller Lohnausgleich gesichert wird."

"Das ungehinderte Streikrecht einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden."

"Private Banken müssen [...] verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden."

"Das in den letzten Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation in Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind."

"Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden."

"Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Das wird in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige Branchen einschließen."

"[...] staatliche Hilfen [dürfen] nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben werden. Diese Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern bzw. Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst."

"Wir streben [...] eine soziale Umverteilung von oben nach unten an."

"Hartz IV muss weg. Wir brauchen stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld und eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Wir fordern die Abschaffung erniedrigender Bedürftigkeitsprüfungen."

"[...] wir [fordern], dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen"

"Wir [...] kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die unmenschliche Abschottungspolitik der EU nach außen ist zu beenden – wir wollen keine Festung Europa."

"Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden. Wir wollen den unverzüglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie."

__________________________________

 

Der Bundessprecher dieser Parteiströmung, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich aus Berlin, grenzte sich im „Deutschlandfunk“ von Lötzsch ab, die ihn mit ihrem Beitrag „überrascht“ habe. Liebich forderte seine Vorsitzende auf, deutlich zu sagen, „dass es ganz viele Verbrechen im Namen des Kommunismus gegeben hat, von denen wir uns in aller Klarheit distanzieren“.

Man könne nicht davon ausgehen, dass der Kommunismus für die Deutschen „wie bei einigen Linken eine schöne Zukunftsvision ist“. Ein anderer Reformer, der ungenannt bleiben will, sagte „Welt Online“: „Der Lötzsch-Vorstoß kostet uns vor allem im Osten, wo die Partei pragmatisch orientiert ist, viele Stimmen.“

Demgegenüber verteidigt die Linke in Nordrhein-Westfalen die umstrittenen Kommunismus-Thesen. Der Landesvorstand stehe hinter dem Vorstoß von Lötzsch, sagte Michael Kretschmer, Leiter der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Die Studentenorganisation Die Linke.SDS stellte sich ebenfalls hinter die Bundesvorsitzende: „Wir begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei.“

Im vergangenen Jahr hatte noch Linken-Chef Klaus Ernst mit seinen großzügigen Bezügen innerparteilich für Verärgerung gesorgt. Jetzt hat die Ko-Vorsitzende Lötzsch gleichgezogen. „Ihr mangelt es an politischem Instinkt, ihm fehlt das Fingerspitzengefühl, was seinen Lebensstil anbelangt“, sagt ein parteiinterner Kritiker. Die Linke gehe mit einer angeschlagenen Führung in das Superwahljahr 2011, heißt es weiter. Dabei hätten weder Lötzsch noch Ernst zündende Ideen, wie sie die Linke wieder in die Offensive bringen könnten. Thüringens Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow hofft hingegen, dass man aus der Debatte gestärkt hervorgehen könne. Erforderlich sei aber, dass „wir mit der Blutspur des Kommunismus richtig umgehen.“

Der Wähler hingegen dürfte sich aber folgende Frage stellen:

Wo bitte treibt diese Linke hin? Und wer will eigentlich in diesem Land den Kommunismus?

__

 

Brandstiftungen als „legitime Aktion“ der Mauermördernachfolger?

Bereits am Dienstag, 4.1.2011,erschien vorab ein Diskussionsbeitrag Vietts in der Tageszeitung Junge Welt, in dem die RAF-Terroristin den Kampf gegen den „bürgerlichen Staat“ fordert. Wörtlich heißt es in dem Aufsatz: „Das kapitalistische Gewaltmonopol bricht nicht von allein; der Bruch muß bewußt organisiert und der Kampf dafür erlernt werden.“ Auch Knast bringt offensichtlich die Verbrecher nicht zur Leuterung.

Viett, die sich nie vom Terror der RAF distanziert hatte und dennoch 1997 nach Verbüßung einer siebenjährigen Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt worden war, macht konkrete Vorschläge für den Kampf gegen den Staat: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion.

Dasselbe gelte für Sabotage bei der Produktion von Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen oder „militante antifaschistische Aktionen“. Die bürgerliche Rechtsordnung, so Viett, müsse „wenn es notwendig und möglich ist“, überschritten werden. (krk/rg)

Haben wir eigentlich noch einen Verfassungs- Staatsschutz und die zuständige Staatsanwaltschaft?

_______________________________________________

 Lippenbekenntnisse und Kritiken:

CSU-Innenexperte fordert stärkere Überwachung der Linkspartei

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hat eine deutschlandweite Beobachtung der Linkspartei gefordert. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Linken-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus könne er kein Bundesland verstehen, daß auf die Observierung der Linkspartei verzichtet, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.

„Die Linke steht in großen Teilen nach wie vor nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, und das zieht sich offenbar bis in die Spitze der Partei durch.“

Lötzschs am Montag in der Jungen Welt erschienener Beitrag „Wege zum Kommunismus“ sei in höchstem Maße verräterisch und entlarvend. Die Linken-Chefin verharmlose mit ihren Ausführungen die unzähligen Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden, sei es in den Gulags der Sowjetunion oder in der ehemaligen DDR.

„Ich bin Frau Lötzsch allerdings in gewisser Weise auch dankbar für ihre Äußerungen. Zeigt sie doch damit, was wirklich unter dem demokratischen Deckmäntelchen steckt, daß sich die Linkspartei in den vergangenen Jahren umgehängt hat“, sagte der CSU-Innenexperte.

„Linke will Deutschland in kommunistisches System umwandeln“

Er hoffe nur, daß nun auch von den Wählern erkannt werde, daß die Linkspartei das Ziel verfolge, die bestehenden demokratischen Freiheiten dazu zu benutzen, Deutschland in ein kommunistisches System umzuwandeln.

Mayer forderte deshalb auch, eine stärkere inhaltliche und argumentative Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei. Gerade in den östlichen Bundesländern reiche es seitens der CDU nicht aus, die Linke nur zu ignorieren. Auch hier müsse dem Wähler klargemacht werden, wofür die Partei wirklich steht.

Der SPD gab der CSU-Abgeordnete den Rat, die Wahl ihrer Koalitionspartner noch einmal zu überdenken. Gerade in Berlin und Brandenburg sollten sich die Sozialdemokraten in Erinnerung rufen, daß man an seinen Freunden gemessen werde. „Spätestens nach den jüngsten Äußerungen von Frau Lötzsch sollte auch dem Letzten in der SPD klar sein, daß die Linkspartei kein veritabler Koalitionspartner ist, und zwar nirgendwo“, mahnte Mayer.

Kritik auch aus Sachsen

Unverständnis äußerte der Innenpolitiker zudem für das Berliner Veranstaltungszentrum Urania, wo am Sonnabend als Teil der Rosa-Luxemburg-Konferenz die Podiumsdiskussion zum Thema „Wo bitte geht´s zum Kommunismus?“ mit Lötzsch, der RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen stattfinden soll. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Urania einer solch „reaktionären und antidemokratischen Veranstaltung“ eine Bühne biete.

Deutliche Kritik an den Äußerungen Lötzschs kam auch aus Sachsen: Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Bandmann, warf der Linken-Chefin vor, ihr sei offenbar jedes Mittel recht, den Kommunismus wieder hoffähig zu machen. „Die Linke hat ihren Kurs nicht im Geringsten geändert, sie hat nur von Zeit zu Zeit ihre Tarnfarbe gewechselt“, sagte Bandmann der JF.

Kommunismus sei aber in jeder Spielart eine Diktatur, wie man heute noch in Nordkorea oder Kuba sehen könne, mit all seinen brutalen Folgen für die eigene Bevölkerung.

„Opfer des Kommunismus müssen geschützt werden“

„Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland absolut einig, daß es ein sehr langer und steiniger Weg war, diese Diktatur des Kommunismus hinter uns zu lassen. Besonders die Opfer dieser unrühmlichen Epoche gilt es zu schützen“, betonte der CDU-Politiker.

Seine Partei werde daher allen Versuchen der Linkspartei entgegentreten, die Demokratie zu schwächen. Wer sich ein Bild von der Lebenswirklichkeit der DDR „hinter der Mauer mit Stacheldraht, Schießbefehl, Zwangsadoption und Zersetzung von Familien“ machen wolle, der könne diejenigen fragen, „die in den Internierungslagern und Zuchthäusern wie Bautzen oder Hohenschönhausen schmachten mußten“, sagte Bandmann. (krk)

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Kritik an Linkspartei-Chefin Lötzsch wächst

 POTSDAM. Der Generalsekretär der CDU-Brandenburg, Dieter Dombrowski, hat die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch wegen ihrer angekündigten Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz scharf angegriffen. „Das Ziel der Linkspartei ist nicht die Demokratie, sondern die Unterdrückung“, sagte Dombrowski der JUNGEN FREIHEIT.

„Wer sich mit einer verurteilten Terroristin an einen Tisch setzt, die auch heute noch den gewaltsamen Kampf gegen das System propagiert, und mit dieser über mögliche Wege zum Kommunismus diskutiert, der zeigt, daß er diesen Staat selbst ablehnt.“

Lötzsch will am Sonnabend in Berlin gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen über Möglichkeiten zur Überwindung des „kapitalistischen Systems“ diskutieren. Dafür war sie bereits am Dienstag vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, scharf kritisiert worden.

„Freiheit oder Sozialismus“ 

Deutliche Worte fand Dombrowski auch für den am Montag von Lötzsch in der Jungen Welt veröffentlichten Artikel „Wege zum Kommunismus“. Darin hatte die Linken-Vorsitzende unter anderem der Sozialdemokratie vorgeworfen, die Novemberrevolution von 1918 verraten zu haben, und unter der Losung „Freiheit und Sozialismus“ für den „demokratischen Sozialismus“ geworben.

„Es kann aber nur eins von beiden geben. Freiheit oder Sozialismus. Beides ist nicht miteinander vereinbar, wie die Geschichte zeigt“, warnte der brandenburgische CDU-Generalsekretär. Die Kommunisten hätten 1918 genausowenig die demokratische Freiheit gewollt wie die SED 1989. Und auch die Linke habe heute kein Interesse an Freiheit und Demokratie.

Was jedoch den angeblichen Verrat der SPD an der Revolution von 1918 angehe, so müsse vielmehr festgehalten werden, daß die Sozialdemokraten in Berlin und Brandenburg durch ihr Bündnis mit der aus der SED hervorgegangenen Linkspartei die friedliche Revolution von 1989 verraten hätten, sagte Dombrowski. „Die SED/Linke hat Blut an den Händen.“

Kritik auch aus Thüringen

Kritik an Lötzsch kam unterdessen auch aus Thüringen: „Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Daß die Bundesvorsitzende der Linken schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen“, warnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Erfurter Landtag, Klaus Zeh.

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution rudere die „mehrfach umbenannte alte DDR-Staatspartei, bereichert um den linksextremen Narrensaum der alten Bundesrepublik, offenbar wieder in das alte Fahrwasser zurück“. Die Linkspartei müsse sich entscheiden, ob sie Kommunismus oder Demokratie wolle. Beides zusammen gehe nicht. (krk) 

 

______________________________________________________________

04.01.2011 / Thema / Seite 10 Junge Welt

http://www.jungewelt.de/2011/01-04/010.php?sstr=viett   von Inge Viett oder nur deren Namensnutzung und Anweisung "von Oben"?


Notwendiger Aufbauprozeß

Position. Zur Realisierung revolutionärer Strategien braucht es eine handlungsfähige kommunistische Organisation

Von Inge Viett

 

Rosa Luxemburgs Mahnung ist immer noch aktuell: Der Kapitalismus zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit (Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration in Berlin, 11.1. 2009)

Im Rahmen der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz diskutierte Inge Viett am 8. Januar ab 18 Uhr im Urania-Haus mit Gesine Lötzsch (Vorsitzende Die Linke), Katrin Dornheim (Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG), Bettina Jürgensen (Vorsitzende der DKP) und Claudia Spatz (Antifa Berlin) zum Thema »Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus«. Informationen unter: www.rosa-luxemburg-konferenz.de


Die zahlreichen innerlinken Debatten und Krisenanalysen lassen keinen Zweifel daran, daß die marxistische Linke keine Illusionen hat über die weitere kapitalistische Entwicklung. Es herrscht weitestgehende Einigkeit darüber, daß die Klassenwidersprüche sich sowohl im globalen Maßstab als auch vor der Haustür verschärfen und ausdehnen, sich Luft machen in irrationalen Aggressionen, in Kriminalität und Kriegen, in abrupten sozialen Aufständen, die mit staatlichem Terror niedergeschlagen werden; daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung nur noch mit ungeheurem Propagandaaufwand, mit großem Lug und Trug und einem dichten Apparat aus Sozialfunktionären, Polizei, Justiz, Geheimdiensten und Militär funktionieren kann und daß die legalen Bedingungen für einen sozialen und politischen Wandel – nämlich die demokratischen Rechte und Räume – sich rapide verengen. Kurz: Rosa Luxemburgs Ausruf »Sozialismus oder Barbarei« ist in aller Munde.

Strategien entwickeln

Deshalb ist es irritierend, daß trotz der Schärfe und Differenziertheit der Analysen die Vorstellungen von grundsätzlichen Veränderungsmöglichkeiten immer ärmer und hilfloser ausfallen. Den Fortgang des Elends vor Augen, ohne Ausweg, verfallen die Verfasser von Memoranden und Programmen, von Petitionen und Appellen auf Sätze wie diese:

»Neue Wege der Ermutigung, Vereinigung und Verstetigung solidarischen Handelns zu suchen und zu erproben, ist eine wichtige Aufgabe der antikapitalistischen Linken, insbesondere auch in

DenGewerkschaften.«

Was soll mit diesen Allgemeinplätzen anzufangen sein? Auch wenn das kapitalistische Herrschaftssystem sich aufbläht bis zur scheinbaren Unüberwindlichkeit, in vielen Ländern, auch in vielen Bereichen in der BRD, gibt es Gegenkräfte: große Massenbewegungen (»Stuttgart21«, Antiatomdemos), viele kleine Bürgerinitiativen, organisierte und unorganisierte Aktivitäten, spontane, geplante, militante und friedliche Aktionen, Demonstrationen, Streiks, Betriebsbesetzungen. Allein es mangelt an zusammenfassenden Strukturen, die dem Sammelsurium an Kämpfen einen entschlossenen gemeinsamen antikapitalistischen Ausdruck zu geben vermögen und die Ziele dieser Kämpfe unerschrocken auf eine sozialistische Systemalternative orientieren. Das ist keine neue Erkenntnis, wir müssen nur beginnen, sie ins Werk zu setzen.

Die Theorien von Marx und Lenin sind nicht nur das Handwerkszeug für Analysen. Sie sind zugleich auch die Instrumente für eine revolutionäre Praxis. Lenin wird in vielen Analysen wieder zitiert – aber welcher Lenin!? Lenin als Theoretiker, Lenin als Imperialismusexperte, Lenin als Staatsmann. Seine herausragende Bedeutung und Faszination aber hat er als Revolutionär. Als Stratege und Organisator einer revolutionären Partei, als Organisator von Aufständen. Das heißt nicht, wir könnten die Kämpfe, die 1917 in der Revolution gipfelten, heute noch so führen. Denn selbstverständlich sind heute die Beziehungen und Verflechtungen der Klassenstrukturen komplexer und die kapitalistische Ideologie viel tiefer verinnerlicht, als am Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts. Und der Klassenfeind ist durch unsere historische Niederlage im Vorteil. Aber sind das Gründe, nicht einmal mehr über revolutionäre Strategien nachzudenken?

Drei Linien linker Politik

Ich sehe drei wesentliche Linien, um die herum sich praktisches Handeln der Linken gruppiert. Die eine ist die Politik, innerhalb der gegebenen bürgerlichen Rechtsordnung die Spielräume zu nutzen, um »Politik für die Menschen« zu machen, das heißt: Unterstützung von außerparlamentarischen Bewegungen mit einem taktischen Verhältnis zu diesen, Mitarbeit in allen staatlichen Institutionen, parlamentarische Politik bis hin zur Regierungsbeteiligung. Hier geht es um linke Gestaltungspolitik innerhalb des kapitalistischen Staates zugunsten der benachteiligten Schichten. Das macht als stärkste organisierte Kraft die Partei Die Linke und ihr Umfeld. In diesem Spektrum gibt es die gesamte Bandbreite politischen Bewußtseins vom revolutionären Marxismus bis zum bürgerlichen Reformismus. Hier bleiben der bürgerliche Staat und die bürgerliche Rechtsordnung immer der Rahmen und Bezugspunkt für die politische Praxis. Der Erfolg dieser Politik wird am Erstarken der Partei, und dieses Erstarken wird an Wahlprozenten gemessen. Dieses Konzept zielt letztlich auf die Erlangung der Hegemonie im kapitalistischen Staatsapparat und sieht den Staat, nicht das Proletariat als Subjekt der Veränderung. Diese Politik produziert Bürokraten und Funktionäre, nicht Revolutionäre. Sie ist klassischer Reformismus, und ihre Fortschrittlichkeit nimmt ab mit wachsender Integration in

den Regierungsbetrieb.

Ihre historischen Vorläufer hat diese Linie im sozialdemokratischen Weg seit Eduard Bernstein und der Politik der SPD seit dem »Burgfrieden« im Ersten Weltkrieg, aber auch im Weg großer europäischer kommunistischer Parteien, am beispielhaftesten am Niedergang der PCI und der KPF zu illustrieren. Dieser Linie folgt auch die Politik der Mehrheit in der DKP, welche nur aufgrund ihrer derzeitigen Schwäche nicht zum Tragen kommt. Und in diese Kategorie gehört auch der schnelle Übergang der Grünen von antikapitalistischen zu imperialistischen Positionen. Geben diese historischen Erfahrungen Hoffnung auf die Überwindung des Kapitalismus?

Die andere Linie beharrt auf den historischen Materialismus und die marxistische Klassenanalyse. Die Überwindung des Kapitalismus ist nur möglich durch die Aufhebung des zentralen Widerspruchs von Lohnarbeit und Kapital, und das ist die historische Mission der Arbeiterklasse. Diese allerdings hat nicht die Einsicht in ihre historische Rolle, kommt nicht von der ›Klasse an sich‹ zur ›Klasse für sich‹. Das erfordert eine Aufklärungs- und Propagandapolitik, um das Klassenbewußtsein zu stärken, um die ökonomischen Kämpfe zu bewußten Klassenkämpfen zu machen, das bedeutet die Gemeinsamkeit und die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Hier ist das objektiv revolutionäre Subjekt die Arbeiterklasse, und die traditionelle Linke sieht sich als ihre Avantgarde und Stellvertreterin.

Dies ist historisch die Linie der siegreichen Oktoberrevolution, aber auch die steckengebliebene Linie der kommunistischen Linken in den reichen kapitalistischen Staaten. Steckengeblieben im Opportunismus und im bürgerlichen Legalismus mit dem Ergebnis von Resignation und Zerstörung kommunistischen Bewußtseins. Es werden zwar theoretisch noch revolutionäre Positionen vertreten, die konkrete Praxis aber ist reformistisch und bürgerlich legalistisch. Die Agitation für Klassenpositionen bricht sich an der eigenen Machtlosigkeit und der Informa­tions- und Ideologiemacht der herrschenden Klasse die Zähne aus.

Die dritte, postmoderne Linie ist die der Mobilisierung der politisch aktiven Massen gegen kapitalistische und imperialistische Großevents. Hier wird aus ideologischen Gründen weitgehend auf gemeinsame Inhalte und dauerhafte Organisationsstrukturen verzichtet. Die Aktivisten kommen vorwiegend aus Teilbereichskämpfen. Der zentrale Klassenwiderspruch ist kein oder kaum Thema, Gegenmacht wird verstanden als spontane massenhafte Grenzüberschreitung. Die Frage organisierter revolutionärer Gewalt wird mehrheitlich mit bürgerlichem Pazifismus beantwortet. In den Kämpfen gemachte Erfahrungen finden keinen organisatorischen Ort, der Kontinuität und Weiterentwicklung bewerkstelligen kann.

Es geht mir keinesfalls darum, die Politik innerhalb dieser grob skizzierten Linien als fruchtlos abzuwerten, sondern ich betrachte sie hier allein unter dem Gesichtspunkt, ob mit ihnen die Stagnation im revolutionären Prozeß aufgebrochen werden kann. Ich gehe von ihrer Begrenztheit aus.

Wo bleibt das Subjekt?

 

Polizeigewalt, Verbote und Kriminalisierung: Die demokratischen Spielräume verengen sich rapide (Demonstration gegen das »Sparpaket« der ­Bundesregierung, Berlin 26.11.2010)

Wir beklagen das fehlende oder schwache Klassenbewußtsein der proletarischen Schichten, sie seien nicht kämpferisch, die Belegschaften in den Betrieben unterwerfen sich der opportunistischen Gewerkschaftspolitik. Wir beklagen die Zersplitterung der Linken, wir reden von der Notwendigkeit, Klassenbewußtsein ins Proletariat zu tragen. Das stimmt zwar alles, aber welches Klassenbewußtsein kann überhaupt in die Arbeiterklasse hineintragen werden, wenn es nur noch um linke Politikgestaltung im Rahmen der bürgerlichen Rechtsordnung geht?

Marxistisches Wissen, Kritikfähigkeit, linke Politik, ein linkes Parteiprogramm sind nicht identisch mit Klassenbewußtsein. Das ist Wissenschaft, eine fortschrittliche Geisteshaltung – aber kein Klassenbewußtsein. Klassenbewußtsein ist ein kämpferischer Antagonismus zur bürgerlichen Rechtsordnung, zur bürgerlichen Moral, zum bürgerlichen Pazifismus. Es ist die Emanzipation von der bürgerlichen Ideologie überhaupt und geht aus von der Legitimität des revolutionären Kampfes für die zukünftige Legalität der proletarischen Klasse. Überhaupt macht Klassenbewußtsein nur Sinn, wenn aus ihm ein bewußter Kampf zur Überwindung der Klassengesellschaft geführt wird. Alles andere ist Proletenkult.

Warum muß sich die marxistische Linke mit ihrer Stellvertreterpolitik für die Arbeiterklasse im Reformismus festfahren? Wenn die Werktätigen sich nicht politisch bewegen, weil sie in den Seilen ihres opportunistischen Gewerkschaftsapparates hängen, dann kann auch sie sich nicht bewegen und muß auf das Niveau der »Verteidigung demokratischer Rechte« zurückfallen. Ist diese Verteidigung nicht immer und ständig unser Alltagsprogramm?

Warum kann sich die marxistische Linke nicht selbst als revolutionäres Subjekt verhalten, obwohl sie den Zustand und die Perspektive der kapitalistischen Zivilisation völlig klar vor Augen hat – viel klarer und quälender als die Mehrheit der proletarischen Klasse und ganz allgemein auch die Mehrheit der Bevölkerung. Warum gilt der Brechtsche Ausspruch: »Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein«, nur für die Arbeiterklasse? Wenn wir unser ganz eigenes Verhältnis zur Revolution – und das heißt zu einer revolutionären Strategie und Praxis hin zu diesem Punkt – nicht klären, können wir weder das Klassenbewußtsein noch die Klassenkämpfe noch ein Zipfelchen Gegenmacht entwickeln. Dann dümpelt alles, was wir tun, ewig weiter im zivilgesellschaftlichen Morast, in parlamentarischer und außerparlamentarischer »Gestaltungspolitik«, in symbolischen, Energie vergeudenden Scheinangriffen, oder im Aufschwung und Abschwung von Teilbereichskampagnen. Dann ringen wir dem Kapitalismus in den reichen Staaten vielleicht – aber nur vielleicht – in den nächsten Jahrzehnten wieder ein paar Zugeständnisse ab, während er den Rest der Welt weiterhin entweder mit seinem Profitzwang erwürgt oder in »Präventivkriegen« verwüstet. Wer sich damit schon abgefunden hat, wird resigniert abwinken und in der noch machbaren Tagespolitik politisch verarmen.

Kämpfe zusammenführen

Aber wir stehen noch nicht mit dem Rücken zur Wand! Es gibt noch Optionen, die aussichtsreicher sind als der Rückzug in eine hundert Jahre alte »Verbesserungspolitik«, mit welcher angeblich immer »das Schlimmste« verhindert werden soll und die uns real immer weiter in die Defensive treibt.

Ich komme zum Punkt: Das Gebot der Stunde ist der Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Organisation. Eine Organisation, die im Marxismus wurzelt und die historischen Erfahrungen der verschiedenen revolutionären Prozesse auf die gegenwärtigen, veränderten Bedingungen anwendet und in den Aufbau ihrer Strukturen eingehen läßt. Eine revolutionäre Partei kann, wie schon angedeutet, heute nicht mehr dieselbe Strategie und Gestalt wie unter den Bedingungen von 1917 haben. Die Klassenstrukturen sind fragmentierter. Die Kräfteverhältnisse insgesamt haben sich verschoben: Das Industrieproletariat als Kernstruktur der Arbeiterklasse ist geschrumpft, die Privatisierung öffentlichen Eigentums hat neue Schichten von Lohnabhängigen dem Zwang zur Profitmaximierung unterworfen. Ein großer Teil des heutigen Proletariats ist prekär unterwegs oder ganz aus der Produktion herausgeschleudert, was die sozialen und politischen Konflikte außerhalb der Betriebe verschärft. Darüber hinaus sind die historischen Erfolge und Niederlagen der revolutionären Kämpfe Teil des politischen Bewußtseins geworden.

Es ist nach wie vor richtig, daß das Industrieproletariat die zentrale Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß innehat und damit objektiv die Hebel gegen den Kapitalismus in Händen hält. Aber wenn es – wie seit einigen Jahrzehnten – so schwer ist, revolutionären Einfluß auf die Betriebskämpfe zu nehmen, dann nützt es gar nichts, sich an dieser Front festzurennen. Es muß eine neue Front aufgemacht werden, die von außen Bewegung in die Betriebe bringt, die den Gewerkschaftsbürokraten Druck macht und den klassenkämpferischen Kräften in den Belegschaften und Gewerkschaften Rückenwind gibt. Real gibt es diese Front ja schon lange, wenn auch noch recht unbefestigt. Es sind die vielen neuen Kampffelder gegen die Totalisierung der Verwertung. Diese werden aber von der marxistischen Linken immer noch nicht als Klassenkampffront ernstgenommen.

Ebenso ist der Mehrheit der Aktivisten auf den Kampffeldern außerhalb der Betriebe nicht deutlich, daß nahezu alle Konfliktfelder Ausdruck des Klassenwiderspruchs sind, daß die Probleme auf die eine oder andere Weise auf die kapitalistische Profitwirtschaft zurückzuführen sind oder durch sie begünstigt werden. Darüber hinaus haben die postmodernen Theorien eine gewisse Ver- oder Nichtachtung der ökonomischen Kämpfe der Arbeiter in die Linke getragen.

Es ist eine strategische Herausforderung, die ökonomischen Kämpfe in den Betrieben und die Vielfalt der außerbetrieblichen Kämpfe politisch/organisatorisch zu verbinden und auf eine kommunistische Perspektive zu richten. Das erfordert bewegliche und trotzdem disziplinierte Strukturen, das erfordert einen dialektischen Umgang mit Widersprüchen, die nur über eine gemeinsame kämpferische Praxis, aber nicht im ideologischen Papierkrieg aufhebbar sind, und das erfordert auf bestimmter Ebene Klandestinität gegenüber dem Klassengegner.

Eine Organisation/Partei, kann zwar fortschrittlich, antikapitalistisch, marxistisch/leninistisch sein, aber nicht revolutionär, wenn sie nicht in bestimmten Bereichen (Kommunikation, Strukturen, Verantwortlichkeiten) klandestin ist
.( Ein Geheimnis ist eine meist sensible Information, die der Personengruppe, für die sie von Interesse ist/sein könnte, nicht bekannt oder einsehbar ist. Die entsprechende Information wird häufig absichtlich in einem kleinen Kreis Eingeweihter gehalten, kann durch äußere Umstände aber auch vollkommen verloren gehen. Im politischen Bereich wird für den Begriff auch der aus dem Angelsächsischen re-importierte Ausdruck klandestin (ursprünglich aus dem Lateinischen: clandestinus, heimlich, geheim) verwendet. Als Gegenbegriffe gelten Öffentlichkeit, Transparenz und Informationsfreiheit.)

Das ist eine logische, absolut notwendige Konsequenz, wenn wir ernstnehmen, was wir wissen: die Konzeption des staatlichen Sicherheitsapparates in Deutschland und die sogenannte gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur sind in ihrer Vollendung auf totalitäre Herrschaftssicherung aus. Sie funktionieren losgelöst von demokratischen und gesetzlichen Vorgaben und sind funktional für autoritäre und faschistische Herrschaftstypen.

Wir kennen alle die Debatten, in denen Vertreter der Elite bereits jetzt ohne Scheu darüber reden, daß die demokratische Herrschaftsform den Problemen der Zeit nicht mehr dienlich ist. Wir haben es zu tun mit einer schleichenden Faschisierung unter dem Deckmantel von Phrasen wie »Freiheit braucht Sicherheit« und mit einer erschreckend hohen Akzeptanz rassistischer Ansichten, wenn sie aus der »Mitte« der Gesellschaft kommen.

Nicht die Theorie macht eine Organisation zu einer revolutionären, sondern allein ihre kämpferische Praxis, und diese stößt unweigerlich auf Repression. Aus diesem Grund dürfen eine revolutionäre Organisation nicht komplett offen vom Klassengegner einzusehen, die Mitglieder und Strukturen nicht alle bekannt, das inhaltliche, logistische und finanzielle Vermögen nicht jederzeit angreifbar sein usw. Dennoch muß sie in den betrieblichen und politischen Auseinandersetzungen als organisierende kämpferische Kraft sichtbar und ansprechbar sein.

Die Eigentumsfrage wird nicht innerhalb des bürgerlichen Staates und nicht mit dem bürgerlichen Recht gelöst. Das kapitalistische Gewaltmonopol bricht nicht von allein; der Bruch muß bewußt organisiert und der Kampf dafür erlernt werden. Eine revolutionäre Organisation kann die bürgerliche Rechtsordnung nur als taktischen Bezugspunkt begreifen, aber nicht als naturgegeben verinnerlichen. Konkret heißt das beispielsweise: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.

Eine revolutionäre Partei muß sich entschlossen hinter diese Kämpfe stellen, sie politisch einordnen und verteidigen, den Aktivisten ideologischen und rechtlichen Schutz geben und nicht den bürgerlichen Pazifismus, die bürgerlichen Gesetze in Front gegen sie bringen. Um kämpferisches Klassenbewußtsein zu entwickeln, muß eine revolutionäre Organisation versuchen, die Kämpfe, in denen sie verankert ist, so weit wie möglich an die Grenze der bürgerlichen Rechtsordnung heranzuführen, und wenn es notwendig und möglich ist, diese überschreiten. Nur so kann in den Protestaktionen die Ohnmacht vor der Allmacht des Staates gebrochen werden. In der Konfrontation wird die Klarheit entwickelt werden, daß wir den Kapitalismus nicht wegbeten können, selbst wenn Millionen auf die Straße gehen. Wenn es unter den Millionen keine Kräfte gibt, die bereit und fähig sind, die Konfrontation mit den Herrschenden einzugehen, gibt es auch keine politischen Optionen zugunsten fortschrittlicher Veränderungen.

Strategisches Klassenprojekt

Die Schaffung einer solchen Organisation ist ein notwendiger revolutionärer Aufbauprozeß, ein strategisches Klassenprojekt. Sie ist nicht am Reißbrett zu entwerfen. Sie muß sich lernend und reflektierend entwickeln. Aus dem Jahrhundert der Kämpfe um die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung werden die positiven wie negativen historischen Erfahrungen ein hilfreiches Korrektiv sein. Wir fangen also nicht bei Null an.

Es gibt eine große Unzufriedenheit mit den traditionell existierenden linken Strukturen und ein Bedürfnis für eine revolutionäre kommunistische Organisation, vor allem bei jungen kommunistischen Aktivisten. Sie trauen – bei allem Respekt – den jetzigen organisierten Strukturen keinen Aufbruch aus der Befangenheit traditioneller Politikformen mehr zu. Wir müssen aber aus der Blockierung durch die ideologischen Muster des 20. Jahrhunderts ausbrechen und den Kampf für eine kommunistische Perspektive aus den heutigen Bedingungen entwickeln und organisieren, ohne in die postmoderne Beliebigkeit zu fallen.

In diesem Projekt hat auch die parlamentarische Linke ihre unbedingt notwendige Funktion. Aber eben als eine kämpferische Opposition, die dem Klassenprojekt verpflichtet ist und ihm Ressourcen öffnet (Information, Wissen, Zugang zur Öffentlichkeit etc.) und nicht als Partei, die der Illusion oder dem Betrug zuarbeitet, wenn sie erst einmal in der Regierung sei, würde alles besser.

 


Die Islamisierung ist nur der Appendix

der Linksbewegung ist bei ihren Umsturzgedanken, um für die „Revolution“ (nicht die Marxsche, vielmehr die der Frankfurter Schule /Adorno/Marcuse) die Gesellschaft zu unterminieren, zu zerstören und die „Neue Gesellschaft“ (natürlich "kommunistisch", siehe oben Artikel Viett) zu erstellen. Die Islamisierung ist Mittel zum Zwecke, eine jedenfalls vorübergehende Kooperation der beiden als "Global Player" agierenden Ideologien mit ungewissem Ausgang, wer von beiden dann übrig bleibt, da sich beide Systeme der „Lüge“(Lenin; Tagiyya=Täuschung/Islam) bedienen.

beschreibt die Entwicklungsgeschichte der Political Correctness, ausgelöst durch kommunistische Überlegungen seit den 20ger Jahren des letzten Jahrhunderts (Georg Lukacs aus der russischen Revolution) ), dann über „Institut für Sozialforschung zur „Frankfurter Schule“ als Baustein für die kommunistische Übernahme. Diese "Schule" floh 1933 nach Amerika und baute zunächst über u.a. Marcuse/Adorno die „kulturelle Revolution“ in Form der Political Correctness aus, mit den gesamten Zersetzungserscheinungen von 68ger Aufstand, Gender- Change/Feministenaufstand/Zerstörung der patriarschalischen Famile /Förderung der Homosexualität und Ausbau der Umbildung und Umerziehung der neuen Generationen in Aufstandswillige im Plan (bisherige Agit Prop Institution dafür: ANTIFA.

Für uns der Schlüssel zum Verständnis der Ereignisse und der Beweis, dass auch die Islamisierung Teil dieses Ganzen zum Umsturz ist. Das macht auch verständlich, warum wir von der PRO Bewegung bei ALLEN DEMOs fast nur auf Kommunisten und Sozialisten wie Grünestoßen, unterstützt und bezahlt durch die ANTIFA durch deren Gewaltauftritte zwecks Abschreckung, selten aber auf Muslime treffen.

Gegen die von Links gesteuerte Islamisierung Europas

In unserem Nachbarland Flandern hat ein Buch gegen die Islamisierung Europas die Öffentlichkeit wachgerüttelt, das jetzt auch in deutscher Übersetzung vorliegt: „Inch‘ Allah? Die Islamisierung Europas“. Der Name des Autors verbürgt, daß es um mehr geht als eine weitere abstrakte, politisch folgenlose Auseinandersetzung mit dem Islamisierungsphänomen: Filip Dewinter ist einer der wichtigsten Repräsentanten des Vlaams Belang und einer der erfolgreichsten flämischen Politiker. Eine umfassende Einführung in die deutsche Ausgabe wurde von dem deutsch-schwedischen, in Berlin lebenden Unternehmer und rechts-konservativen Autor Patrik Brinkmann geschrieben. Was wir bei den Ausführungen des Buches insbesondere zu EUROMED vermissen, haben wir hier für Sie nachprüfbar beigefügt.

„Inch'All ah? Die Islamisierung Europas" erklärt den Zusammenhang zwischen Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islam. Während Europa sich durch Desinformation und bewußter Enthaltung von Informationen einschläfern lässt  durch Links-Bewegung und Medien mittels Erzeugung multikulturellen Wahns, funktioniert die Masseneinwanderung als das Trojanische Pferd des Islams. Weiter wird dargestellt, wie ein demographischer, kultureller und militärischer Jihad aus Europa ein "Eurabia" (Europa erweitert durch Nord-Afrika) schaffen soll.

Inch’Allah – Allah verlangt es!

Der Titel des Buches „Inch‘ Allah“ wurde nicht zufällig gewählt. „Inch‘ Allah“ ist Arabisch und bedeutet: „wenn Gott es will“ oder „es ist der Wille Gottes“, „Gott verlangt es! “.
Wie jede Religion stützt sich auch der Islam auf grundlegende Schriften. Die Basis der spirituellen Philosophie des Taoismus ist das Tao Te King von Lao Tse und das I Ging. Im Hinduismus sind die Veden und die Bhagavad Gita die verbindlichen Schriften, im Judentum die Tora (Altes Testament) und der Talmud. Das Christentum stützt seine Glaubenslehre auf die Bibel ab. Im Islam finden wir drei Textsammlungen, die „Trilogie“, die als Fundament der islamischen Ideologie angesehen werden:

Der Koran
Die Biographie Mohammeds nach Ibn Ishaq (Sirat Rasul Allah)
Die hadith - Sammlungen

Die umfangreichen hadith-Sammlungen und die Biographie Mohammeds sind entweder nur sehr bruchstückhaft verfügbar, oder die Übersetzungen wurden schon lange erstellt und sind vergriffen.

Was Allah verlangt, steht insbesondere im Koran geschrieben. Denn der Koran ist die wörtliche Botschaft Allahs, so wie diese von dem Propheten Mohammed empfangen wurde. Im Koran ist von A bis Z beschrieben, wie ein Muslim leben soll, wie er sein Privatleben zu gestalten hat und wie die Gesellschaft organisiert werden muss.

Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern vielmehr eine Religion integrierende Ideologie mit einem politischen Programm. Jeder Muslim
hat die Pflicht, nach den Regeln des Islams zu leben und eine islamische Gesellschaft anzustreben, die nach den Regeln der Scharia (das im Koran niedergelegte Rechtssystem des Islams) als Ausdruck Allahs Willen gelenkt wird. Gläubig zu sein ist für Muslime keine Wahl. Das Leben und die Religion sind im Islam untrennbar. Konvertitentum wird mit dem Tode bestraft. Eine "Aufklärung", wie die westliche christliche Welt sie erfahren hat, gibt es im Islam nicht und sie ist auch nach der Lehre über den "himmlichen, unabänderbaren Koran" schon dogmatisch vom Ansatz her nicht möglich! Die Täuschung (Tagiyya) ist erlaubtes Mittel zum Zweck der Durchsetzung der islamischen Lehre, fast Deckungsgleich mit dem Hinweis Lenins an seine Genossen mit gleichem Inhalt: "Lüge ist zur Durchsetzung des Zwecks, Errichtung des kommunistischen Systems, angebracht". Jedes angebliche Entgegenkommen, wie "gemäßigter Islam", "aufgeklärter Islam"; "Imamausbildung in Deutschland" fallen unter die Rubrik "Tagiyya". Europäische Politiker übersehen das als unsere Interessenvertreter fahrlässig oder wegen EUROMED absichtlich.

Wenn Allah es verlangt, wird Europa  dem „Dar al-Islam“ – das sind die Gebiete unter muslimischer Herrschaft  – hinzugefügt werden. Das glauben zumindest viele Muslime auf Grund der Lehre des Islam, die sie jeden Freitag in der Moschee durch aus dem Ausland kommende westfremde Imame indoktriniert bekommen. Der Koran ist in arabisch verfaßt; Viele können kein arabisch . Die Islamisierung und die Eroberung Europas ist für sie lediglich eine Frage der Zeit. Als Mohammed die Frage gestellt wurde: „Welche Stadt wird zuerst erobert sein, Konstantinopel oder Romiyya (Rom)?“ antwortete er: „Die Stadt Heraclius wird zuerst  erobert sein“. Mit der Stadt Heraclius ist Konstantinopel gemeint, und diese Stadt wurde 1453 von Mohammed dem Eroberer dem Islam unterworfen. Nach Ansicht der Imame und der moslemischen Rechtsgelehrten müssen wir nur noch auf die kommende Erfüllung des zweiten Teiles der Prophezeihung warten.   

Der Islam eine tolerante und friedliche "Religion"?

Offiziell heißt es, der Islam sei eine unschuldige, tolerante und friedliche Religion, obwohl Islam schon der Wortbedeutung nach "Unterwerfung" bedeutet. Tage der Offenen Tür und Schulklassenbesuche in Moscheen, orientalischer Tee und Gebäck in den Gebetsräumen und dergleichen sollen die Menschen von dieser Botschaft ohne Hintergrundsklärung vordergründig täuschend überzeugen. Dieser „Tee-und-Gebäck-“ oder „Tausend-und-eine-Nacht-Islam“ hat jedoch mit der Wirklichkeit nur wenige Berührungspunkte.

Der Islam ist demnach eine totalitäre mittelalterliche gleichzeitig politisch verfaßte Zwangsreligion, voller Intoleranz gegenüber Frauen, Homosexuellen und „Kafirs“ (Ungläubigen). Der Islam propagiert die Minderwertigkeit der Frauen – wofür das Kopftuch als Symbol steht -, und Hass gegen Homosexuelle und Ungläubige. Der Koran ist eine „License to kill“ (Lizenz zum Töten) gegenüber bestimmten Menschen, der zu Hass und Intoleranz anstiftet und sogar zum Morden aufruft. Wenn ein Muslim sich von seiner Religion abwendet, wird dies als höchster Verrat betrachtet, und darauf steht die schwerste Strafe, die Todesstrafe. In mehreren muslimischen Ländern wird der Abfall von der Religion auch tatsächlich mit dem Tode bestraft. Aber auch in sogenannten „gemäßigten“ islamischen Ländern sind Abtrünnige  Opfer schwerer Vergeltungsmaßnahmen der Behörden.

Der Islam ist eine politisierte "Eroberungsreligion", die die Unterwerfung der ganzen Welt anstrebt. Der Prophet Mohammed – dessen Vorbild alle Muslime folgen sollen - führte im eigenen Namen den Heiligen Krieg (Dschihad) gegen die Nichtmuslime. Der Dschihad begann zu Lebzeiten des Propheten Mohammed. Unter seinem Befehl eroberten die islamischen Armeen die ganze Arabische Halbinsel, die darauf unter Zwang zum Islam bekehrt wurde.

Der Islam ist der historische Erbfeind Europas. Zweimal schon versuchte der Islam Europa zu erobern. Die erste Invasion fand im 7. Jahrhundert statt. Spanien, Portugal und sogar der Süden Frankreichs wurden durch den Islam erobert. Im 15. Jahrhundert, als die ottomanischen Türken Europa aus dem Osten angriffen, wurde Europa ein zweites Mal überrumpelt. Diese zweite Invasion wurde erst 1683 vor den Toren Wiens gestoppt.

Die Multikultur: Das "trojanische Pferd" des Islams


Jetzt, im 21. Jahrhundert, wird Europa wieder vom Islam bedroht, wenn auch noch nicht durch Kriegszüge. Die dritte islamische Invasion Europas ist in vollem Gange. Die Anschläge in New York, Madrid und London als Begleiterscheinungen zeigen, dass auch im Westen gut ausgebildete und geborene Muslime leben, die die Zerstörung von Europa und der westlichen Zivilisation anstreben. Die meisten Muslime jedoch leisten dem Dschihad Hilfe nicht durch Gewalttätigkeit, sondern durch die schleichende Unterwanderung der Gesellschaft, indem man Ghetto-Bildung betreibt und alles als störend verhindernd für den Islam angeht, was der Urbevölkerung hoch und heilig ist, aber den Regeln des Islam angeblich widerspricht.

Inzwischen wird in Europa der Glauben an eine multikulturelle heile Welt als dogmatische Staatsideologie umarmt. Im Geiste dieser Ideologie gehören Länder entgegen der UNESCO Erklärung von 1978 nicht denjenigen Völkern, die  generationenlang in ihnen gewohnt, sie aufgebaut und geformt haben, sondern der ganzen Welt und jedem, der sich dort aus aller Herren Länder niederlassen will. Dieses Multikultur-Dogma und die Massenimmigration sind das "Trojanische Pferd" der Islamisierung. Denn wir erleben eine neue Runde in jenem jahrhunderte alten fortlaufenden Konflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen, der seit den Revolutionen in Frankreich und Amerika anhält. Anders als in den ersten mehr als 100 Jahren, in denen die Enklaven der Demokratie ständig bedroht schienen, kämpfen nun die Autokratien, die weitgehend islamisch ausgerichtet sind, um ihr Überleben gegen die klassische Demokratie. Als die Amerikaner 1917 in den Krieg gegen das wilhelminische Deutschland eintraten, sagte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson, er tue dies, um "die Welt sicher zu machen für die Demokratie". Seine Angst war, dass ein Übergewicht autoritärer Staaten in der Welt auch das Ende der Demokratie in den Vereinigten Staaten bedeuten könnte. In den letzten zwei Jahrzehnten fühlten sich nun die Autokratien ähnlich bedroht wie einst die Demokratien. Deshalb haben sie in Zusammenarbeit mit erfahrenen kommunistischen Beratern der Komintern Abwehrmechanismen entwickelt gegen die "demokratische Welle" aus dem Westen. Sie beherrschen mittlerweile den UN-Menschenrechtsrat und viele andere UN-Institutionen. Sie lernen voneinander, wenn es darum geht, Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen zu formulieren oder "Wahlen" zu organisieren, die einen Firnis von Legitimation schaffen sollen, obwohl die Ergebnisse immer schon vorher feststehen. Und sie springen einander bei, wenn es brenzlig wird. Dies geschieht in strategischer Gemeinschaft des Weltkommunismus (Komintern), beide Global Player in der Schaffung einer "Neuen Weltordnung". Wieder eine der viel zitierten Weltverschwörungen? Nein, reale Wirklichkeit! UNO und UNESCO sowie UN Menschenrechtsrat sind christlich-jüdischen Ursprungs in ihrer Gründung. Die Menschenrechte sind auf der Basis christlich-jüdischer Glaubensausrichtung gegründet. Die islamische Welt lehnt diese Menschenrechte im Rahmen ihrer Kairoer Erklärung vom 1990 ausdrücklich ab

Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Schari'a als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ definiert. Die Erklärung wird von Islam-Apologeten als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen, von der sie erheblich abweicht. Gleichzeitig beherrscht diese Auffassung im Rahmen sich entwickelnder Mehrheiten mehr und mehr die UNO Gremien, es sitzen also dort Stimmen, die die UNO-Grundlage im Rahmen ihrer westlich christlichen Ausrichtung in Zweifel setzen und sie islamisiert umzudrehen versuchen. Die ebenfalls anti-christlich ausgerichtete Komintern ist deshalb zwangsläufig zunächst der Partner dieser Bewegung, zumal sie sich gegen die USA richtet.Die Konfrontation mit dem Kommunismus entschied der Westen durch weltanschauliche Konfrontation. Im Konflikt mit islamistischer Weltanschauung hingegen fehlt westlichen Akteuren häufig das Bewusstsein, dass der Konflikt überhaupt eine weltanschauliche Dimension hat. Islamistische Akteure wiederum tragen einen Großteil der Auseinandersetzung auf weltanschaulichem Gebiet aus. Als geeignetes Mittel dazu werden deshalb auch die Vereinten Nationen uminstrumentalisiert, wie Entwicklungen im Zusammenhang mit der seinerzeitigen “Antirassismuskonferenz” der Vereinten Nationen (UN) in Genf (wegen ihrer Vorgängerkonferenz in Durban auch als “Durban II” bezeichnet) schon frühzeitig zeigten. Die Organisation “UN-Watch” faßte damals  zusammen:

Der "Antirassismus ist in der UNO zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden", die ihn für ihre Zwecke benutzen. Diktaturen oder notorische Halbdiktaturen (Libyen, Pakistan, Iran, Saudi Arabien, Algerien; Kuba, Venezuela und so weiter) bemächtigen sich einer demokratischen Sprache und instrumentalisieren (bisher westlich geprägte) juristische Standards, um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen und sich selbst niemals in Frage zu stellen. Eine Neue Inquisition etabliert sich, die den Begriff der “Verunglimpfung der Religion” hochhält, um jede Regung des Zweifels, besonders in islamischen Ländern, zu unterdrücken.

Aus sicherheitspolitischer Sicht erscheint besonders problematisch, dass versucht wird, das Konzept der “Islamophobie” bzw. “Verunglimpfung der Religion” im Völkerrecht zu verankern. Das Konzept wurde von islamistischen Akteuren geschaffen, um Kritik deren Handelnden als “Rassismus” etc. zu delegitimieren und islamistische Weltanschauung unter besonderen rechtlichen Schutz zu stellen. Die Sozialisten, Grüne und die Komintern verhalten sich zum Schutz der Islamisierung spiegelbildlich identisch, siehe z.B ein Beispiel von vielen:Sarrazin

Saudi-Arabien bzw. die von Saudi-Arabien dominierte “Organisation der Islamischen Konferenz” (OIK) versucht seit einigen Jahren, dieses Gesamtkonzept auf völkerrechtlicher Ebene zu propagieren. Die OIK hat auch die Abschlußerklärung der Durban II-Konferenz wesentlich beeinflusst. Absicht ist es, den Geltungsanspruch islamischen Rechts auf globaler Ebene einzufordern.  Unterstützung erhalten die Saudis dabei von islamistischen Kräften sowie von Regierungen von Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, die sich angesichts erstarkender islamistischer Oppositionen als “Verteidiger des Islams” profilieren wollen. Islamophobie” wird nur unscharf definiert als “Beleidigung des Islams” oder “Verletzung religiöser Gefühle”. Das Problem dabei ist, dass auch “moderate” Islamisten ihre weltanschaulichen Gefühle u.a. durch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Evolutionstheorie Darwins oder Religions- und Meinungsfreiheit verletzt sehen, man bleibt evolutionstheoretisch Lamarck-gebunden, wie die Kommunisten und Sozialisten (die Sarrazin als "Sozialdarwinisten" bezeichneten, so Gabriel).

Eine Einigung im Rahmen des Zusammenpralls verschiedener Kulturen (Samuel Huntington/Clash of Civilisations) ist deshalb nur unter Aufgabe wesentlicher Prinzipien der liberalen Demokratie umsetzbar, also u.a. auch grundgesetzfeindlich. Deshalb die Heimlichkeit der politischen Maulwurfakteure unserer Regierungen bis hoch in die Regierungsstrukturen der Europäischen Union. Die Grundlagen für einen Bürgerkrieg sind damit gelegt (Ulfkotte :

Unterdrückung und Scharia-Strafen legalisiert

Seit 1999 bringt die „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC) mit 57 Mitgliedsstaaten  auf Basis dieser vorbezeichneten Strategie regelmäßig Resolutionen gegen die „Diffamierung von Religionen“ beim UN-Menschenrechtsrat ein. Deutschland und die EU haben bisher immer dagegen gestimmt. Trotzdem wurden die Resolutionen jedes Mal, wenn auch mit einer knapper werdenden Mehrheit, verabschiedet. "Allgemeine Menschenrechte" gelten nach westlich-christlich geprägtem Muster per Definition "für jeden Menschen". „Doch diese Resolution zielte von Anfang an darauf ab, einer Religion besondere Rechte einzuräumen. Das gibt einer religiösen Mehrheit in einem Staat die Möglichkeit, einer religiösen Minderheit ihre Regeln – etwa die Scharia mit all ihren Strafen – aufzuzwingen, ohne dass international etwas dagegen getan werden kann“, so Dr. Ottenberg von Open Doors Deutschland. Noch Fragen, warum "Trojanisches Pferd?

In der EU ist die Bevölkerungszunahme durch Immigration dreifach höher als die natürliche Zunahme durch Geburten der Urbevölkerung.  Nach Angaben des Statistischen Bundesamts Deutschland sind heute etwa 20 Prozent der Einwohner Deutschlands ausländischer Herkunft. Fast ein Viertel der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens ist allochthon (gebietsfremde Art) und in Berlin sogar 31 Prozent. Über die Immigrationsinvasion ist es Millionen Muslimen gelungen, sich mit Ihren Familien in Europa niederzulassen, während die Multikulti-Ideologen, verblendet durch Rechthaberei und unter der Maske der sogenannten Toleranz und des Respekts für die Religionsfreiheit den Islam mit den in Europa eingewurzelten Religionen gleichstellen möchten. Unsere Kirchen scheinen das widerspruchslos mitzumachen, was schon in der National-Sozialistischen Zeit der Fall war. In der klassischen Demokratie hat die Mehrheit das Sagen! Für Ihre Nachkommen sieht es also zunehmend schlecht aus (siehe Huntington-Kampf der Kulturen).

Urheber der Misere in Deutschland und Europa: Die kommunistisch/sozialistische Weltbewegung und die unkritischen Mitläufer der anderen  immer linker werdenden Parteien, auch FDP und CDU/CSU.

Der Islam nimmt, wie gesagt, nur die ihm gebotene strategische Chance wahr, die wahren Übeltäter sind unsere Führungen, von ganz oben bis unten in die Kommunen .

, die fünfte Kolonne des Islams in Europa oder nur in Deutschland?

 

EUROMED (siehe weiter unten!), der Verrat an Europa

Kann der Zusammenwurf von Kulturen unterschiedlicher Entwicklung und Ausrichtung, insbesondere fern von christlichen Werten überhaupt klappen?

Ohne gefragt zu werden, wird so der Okzident regelrecht strategisch geführt überfallen, durch gelenkte massenhafte Einwanderung einer mittelalterlich wirkenden Kultur/Religion, die die westlichen Menschenrechte im Rahmen der "Kairoer Erklärung (..der Menschenrechte im Islam)" klar und eindeutig" ablehnt, mit der Einwanderung der mittelalterlich gesonnenen Armenhäuser islamischer Staaten gelangt Publikum in den europäischen Raum , von dem schon Samuel Huntington in der weiteren Entwicklung des Westens die größte Gefahr für den Untergang Europas und damit auch Deutsachlands vorhersah.

Wie die auch gesamte mitsteuernde Linke als Mitakteur in diesem schändlichen Spiel zum Nachteil des alten Europas mit Lügen arbeitet, arbeitet der islamische Bereich mit dem gleichen politischen Rezept, die Lüge -Tagiyya, ist erlaubtes Mittel zum Zweck. Unsere europäische Führung stellt sich wohl bewußt dumm, ist durchsetzt mit linken Maulwürfen und steuert ideologisch eigennützig gezielt in den christlich-westlichen Untergang, um später kommunistischer Phoenix zu spielen. Sarrazin wird ebenso strategisch ignoriert wie andere Warner, seien es Necla Kelek oder Henryk Broder, Huntington oder Peter Scholl-Latour. Das Projekt EUROMED (oder EURABIA) ist das Endziel der von den Global Playern erklärten "Neuen Welt" als Konkurrenz zu den USA und Israel. Unsinn?

Durch Massenimmigration und hohe Geburtenraten unter Muslimen ist der Islam in Europa  bei weitem die erfahrungsgemäß am schnellsten wachsende Religion. Moscheen und Koranschulen schießen weiterhin wie Pilze aus dem Boden. Nahezu in allen europäischen Ländern  bilden Muslime schon die größte religiöse Minderheit. Die Zahl der Muslime in Europa (einschließlich Russland) beläuft sich auf mehr als 50 Millionen. Mehr als 20 Millionen von ihnen leben in Westeuropa.  Laut einer im Jahr 2009  vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausgegebenen Studie mit dem Titel „Muslimisches Leben in Deutschland“  beträgt die Zahl der Muslime in Deutschland bisher zwischen 3,8 und 4,3 Millionen. Im Rahmen des Projektes EUROMED zur Vergrößerung Europas ist aber die Rede von weiteren 56 Millionen derartiger Zuwanderern in den europäischen Raum.

EUROMED? EURABIA?

1.Am 15. Dezember 1973 fand in Kopenhagen ein EG-Gipfel statt. Vier arabische Außenminister waren eingeladen, und es scheint, als ob die EG-Führer die Knie vor den Arabern beugten, um angemessene Ölpreise zu erlangen- was wohl teilweise gewährt wurde.
Jedoch, die Bedingungen waren hart: Europa hätte einen wesentlichen Teil des muslimischen Geburtenüberschusses als "Wanderarbeitnehmer" abzunehmen - und sie mit ihren Familien hier wiederzuvereinigen – sowie die Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur in Europa zu verbreiten. Siehe auch Sozialabkommen Deutschland Türkei mit Renten und Krankenkassenberechtigungen der nicht in Deutschland lebenden Familienmitglieder Ein Milliardenfond!

2.Die Barcelona Erklärung im Jahr 1995 zwischen allen EU-Staaten und 10 “Partnerländern”: Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, der Palästinensischen Autonomie, Israel, Jordanien, Syrien, Libanon, der Türkei ist wie auch die Mittelmeer-Union eine Absichtserklärung - rechtlich nicht bindend. Jedoch, die EU behandelt sie als rechtlich verbindlich! Die arabischen Länder haben das genommen, was sie gebrauchen können - und die Verbindlichkeiten ignoriert.

a. Politischer Teil
Frieden, Stabilität, Sicherheit und gemeinsamer Wohlstand in der Mittelmeerregion.
Achtung der Menschenrechte, der Demokratie.
Freiheit der Meinungsäußerung und Religion, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität, Sprache, Religion oder Geschlecht;
Bekämpfung der Erscheinungsformen der Intoleranz, Rassismus und Fremdenfurcht.

b. Wirtschafts-Teil
Freihandelszone: Die Parteien haben sich das Jahr 2010 als Ziel für den schrittweisen Aufbau dieses Raums gesetzt, der den meisten Handel umfassen wird.
Der Handel mit Dienstleistungen, einschließlich des Rechts der Einrichtung, wird schrittweise liberalisiert.

c. Kultureller und sozialer Teil
Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich. Dialog und Respekt zwischen den Kulturen und Religionen sind notwendige Voraussetzungen, um die Menschen einander näher zu bringen (warum überhaupt?).
Kulturen sind eine Quelle der gegenseitigen Bereicherung;
Förderung des Austausches von Kultur und Menschen sowie Kenntnissen von anderen Sprachen

3.Die 6. Euromediterrane Aussenministerkonferenz in Neapel am 2.-3. Dezember 2003
Stärkung und Förderung der Partnerschaft.
"Es gibt die Möglichkeit der EU-Partner-Nachbarländer letztlich die vier Grundfreiheiten der EU zu erlangen: freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital– und Personen-Austausch für konkrete politische und wirtschaftliche Reformen, schrittweise Integration in den erweiterten europäischen Binnenmarkt 
die Schaffung einer Euromediterranen Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen – die Anna Lindh Foundation. (
bestätigt durch den dänischen Ministerpräsidenten am 29. August 2008),
eine
Euromediterrane Parlamentsversammlung, eine verstärkte Europäische Investitionsbank (EIB) für Investitionen in die Region

Der Sunday Express 11. Okt. 2008: Die EU hat in Mali ein erstes Werbebüro eingerichtet. Will  56 Millionen Arbeitnehmer aus Afrika in die EU bis zum Jahr 2050 holen (+ Familien), um unser demographisches Ungleichgewicht wettzumachen.
Marokko ist der erste "Partner", der diesen fortgeschrittenen Status erhalten hat.

 

4.Die Anna Lindh-Stiftung entstand in Zusammenarbeit zwischen der UNESCO, ALECSO, der EU und dem Europarat und ISESCO, und sie arbeiten weiterhin zusammen: " ALFs euromediterranes Lehrerausbildungsprogramm wurde im Mai 2006 in Zusammenarbeit mit ALECSO und dem Europarat errichtet. Es gibt Lehrern aus den Euromed-Ländern pädagogische Fähigkeiten und Material für die kulturelle und religiöse Vielfalt …
Letztes Jahr betrieb die ALF "
1001 Aktionen" für die "kulturelle Vielfalt".

5.Laut ISESCOs Charta ist Aufgabe der vertraglich zu bindenden Länerführungen,
4h) Die Bemühungen um die erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen für Muslime in Nicht-Mitgliedstaaten der ISESCO zu unterstützen (Integrationsblockierung).
5a) …die islamische Kultur zu entwickeln sowie in nicht-arabisch-sprechenden Ländern den Unterricht in arabischer Sprache zu vermitteln, indem Arabisch die Sprache des Heiligen Korans ist ("Missionsbefehl"). Die
DCKU machte am  27. Mai 2005 eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit der ISESCO!!!

6.Medien 
Umwandlung des traditionellen "Nachrichten-Journalismus" in Kulturjournalismus, um kulturellen und sozialen Porträts des täglichen Lebens, die zur Identifizierung, Faszination und - inter-kultureller Verständigung führen können, eine höhere Priorität zu geben.
"Bildern" in den Medien und an öffentlichen Orten, die die stereotypen "Bilder" herausfordern, die wir alle von den Menschen aus anderen Kulturen haben, eine höhere Priorität geben.
"Interkulturelle Kompetenzen" in der Ausbildung neuer Generationen von Journalisten in Journalistenschulen.
Austausch zwischen den Journalisten, Redakteuren, Medien und Institutionen hier und in den Partnerländern.

7.Bildung
Multikulturelle Bildung in die Lehrpläne der Schulen.
Multikulturelle Bildung für Lehrer, etc.
Multikultureller Lehrplan durch neue Lehrmaterialien und Überarbeitung der vorhandenen Lehrbücher (die erzählen, dass unsere Vorfahren  dänisch, deutsch, englisch usw. sowie Christen waren).
Schulbeziehungen und Austäusche als eine Möglichkeit zur Förderung des interkulturellen Lernens und der global-ethischen Inhalte in den Schulen.

8.Am 13. Juli 2008: Der Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer auf der Grundlage der "Erklärung von Barcelona"
Staats-und Regierungschefs wiederholen noch einmal die vollständige Ablehnung von Versuchen, eine Religion oder Kultur mit dem Terrorismus zu verknüpfen.
Teilnehmer: Die EU + die "Partner"-Länder: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Mauretanien, Monaco, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien. Kroatien, die Türkei, die EU-Beitrittsländer, Albanien, Bosnien, Herzegowina und Montenegro.

9.Staats-und Regierungschefs-Gipfeltreffen alle 2 Jahre sowie Aussenministerkonferenzen.
Die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung mit 50% Vertretern aus EU-Mitgliedsländern und 50% aus den "Partner-Ländern" wird der legitime (?) parlamentarische Ausdruck der Union für das Mittelmeer. Die Anna Lindh Foundation führt den Dialog zwischen den Kulturen; wird für die kulturelle Dimension stehen.
Einer der 2 Co-Präsidenten kommt von der EU und der andere aus den Mittelmeer-Partnerländern.

10.Projekte
Reinigung des Mittelmeers, Autobahnen, Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsseewegen, einschließlich der Anbindung der Häfen in der gesamten Mittelmeer-Region. Die Schaffung von küstennahen Autobahnen und die Modernisierung des transeuropäischen Maghreb Zugs werden die Verkehrsströmung und den freien Verkehr von Personen und Gütern steigern. Der Gibraltar Tunnel wird voraussichtlich im Jahr 2025 fertig gestellt sein. Katastrophenschutz: Alternative Energie, der Mittelmeer-Solar Plan. Höhere Bildung und Forschung, Euromediterrane Universität (Slowenien).

Im Jahr 2002, sagte der derzeitige EU-Kommissar Louis Michel dem belgischen Parlament, die EU werde ganz Nordafrika und den Nahen Osten umfassen. Barroso hat die EU als ein Imperium bezeichnet, dessen Gesetze sich über die Grenzen Europas hinaus strecken sollen. 

Von den in Europa lebenden Muslimen ist angeblich nur eine Minderheit fundamentalistisch, aber der radikale Islam gewinnt tagtäglich rasch an Boden, angeblich gemäßigte Muslime steuern erkennbar nicht dagegen bzw. bleiben untätig. In Meinungsumfragen zeigt sich, dass radikale islamische Ansichten durch einen steigenden Anteil der muslimischen Gläubigen mehr und mehr geteilt werden. Die Radikalisierung in den islamischen Gemeinschaften durch westfeindliche Imame in den Moscheen  braucht niemanden zu erstaunen. Die Behörden legen den radikalen Islamgruppen keinerlei Steine in den Weg. Außerdem wird von den Medien und der Politik den Muslimen permanent die Opferrolle zugewiesen, und diese  sehen sich gerne in dieser Position, radikalisieren sich, verweigern die Integration und fühlen sich gestärkt in ihren landnehmenden Ansprüchen.
Wußten Sie alles nicht? Abgesehen davon, dass Sie sich vielleicht nicht dafür interessiert oder gekümmert haben (was Ihre Kinder Ihnen demnächst übel nehmen werden), liegt das auch an der weitgehenden linken Gleichschaltung der Presse, an der in Deutchland insbesondere die SPD ihren maßgeblichen Einfluß hat (Medienbeteiligungen der SPD, die in der Deutschen Drucks- und Verlagsgesellschaft (DDVG).


Die innere Eroberung von Europa durch "Islamisierung" entgegen EUROMED-Vereinbarungen in Zusammenwirken von "Links" jedweder Schattierung mit dem Islam:

 Die Hidschra und die Getto-Strategie

Terroristische Anschläge sind nicht die einzige und auch nicht die gefährlichste radikalislamische Bedrohung. Im Gegenteil, die meisten islamischen Extremisten führen den Dschihad nicht mittels terroristischer Aktionen, sondern durch Bekehrungen , Infiltration, Agitation, Einschüchtern von Andersdenkenden, Anheizen von im Westen lebenden Glaubensbrüdern und das Unterwandern der westlichen Gesellschaft mittels Zusagen, man werde die "Aufklärung" auch dem Islam bringen.  Für radikale Muslime ist die Hidschra – die Auswanderung von Mohammed mit seinen Anhängern nach Medina – das Vorbild für die Begründung der islamischen Herrschaft in Europa und der ganzen Welt. Die Hidschra-Methode (
Feste bieten einen guten Zugang zu den Religionen"), abgesteckt von radikalen islamischen Ideologen, ist eine Schritt-für-Schritt-Strategie, die letztendlich zur Eroberung und Unterwerfung des Gastlandes führen soll.

Radikale Muslime streben die Bildung von islamischen Enklaven mit ihren eigenen Regeln und Bräuchen an. Der demokratische Rechtstaat wird dort ersetzt durch eine Ordnung, die auf der Scharia (Kairoer Erklärung der Menschenrechte) beruht. Zentral in diesen islamischen Getto-Bezirken steht die Moschee, die die reguläre Obrigkeit als wichtigste Autorität verdrängt. Für radikale Muslime sind diese Enklaven die Brückenköpfe für eine weitere Islamisierung der Stadt oder des Landes. Wie ein schleichendes Gift sickern immer mehr Bräuche, Traditionen und Verhaltensregeln, gegründet auf der Scharia, in unsere  Kinder und die künftige Gesellschaft hinein. Sprecher und Repräsentanten von islamischen Verbänden stellen eine Forderung nach der anderen und bauen Moschee für Moschee (Grundsatz je eine je Stadtteil; Köln hat bereits 72 Moscheen). Den Behörden fehlt der Mut, Widerstand zu leisten, sie geben nach, das aus multikultureller Verblendung, aus einer trügerischen Hoffnung auf Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens und/oder eben auf der Grundlage von EUROMED. 

In dem angeblichen Versuch, den Islam mit der westlichen Zivilisation zu versöhnen, haben die Entscheidungsträger und Meinungsbildner als weiteres Blendwerk gegen die Bürger Europas den sogenannten „europäischen Islam“  erfunden. Die große Mehrheit der Muslime weist  den Euro-Islam selbst dogmatisch zurück. Der Vorsitzende der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), der als solcher als ein prominenter Repräsentant  des sogenannten „gemäßigten Islams“ gelten will, gibt also vermeintlich/absichtlich täuschend  die Meinung der "gesamten" islamischen Gemeinschaft wieder, wenn er in einem Interview sagt: „Euro-Islam ist unmöglich. Islam ist Islam. Der Koran ist die Quelle, und die ist heilig“. Klarer geht es nicht!

Wird Europa „Eurabien“ durch bzw. über EUROMED?

Der radikale Islam sieht den Sieg schon erkennbar mit Hilfe der linken Mittäter in Reichweite. Dass die Eroberung Europas durch den Islam ein realistisches Zukunftsbild ist, wird durch die demographische Entwicklung in Europa bereits sichtbar. Diese ist gekennzeichnet durch einen über EUROMED gesteuerten explosionsartigen Zuwachs an Einwanderung,  einhergehend mit einer  demographischen Implosion und regierungsmäßiger Vernachlässigung der Interessen der einheimischen Ur-Bevölkerung Europas. Dies mit massiver Unterstützung von SPD, Kommunisten und Grünen, durch gewaltfreie wie gewalthaltige erkennbar zentral gesteuerte DEMOS (Dresden: Bombardierungsmarsch, Köln: Anti.-Islamisierungs-Kongresse 2008/09) gegen jeden Kritiker, sei es die PRO-Bewegung , Sarrazin oder Henryk Broder oder gar die Türkin Necla Kelek. Während die einen (gesamte Linksbewegung)also die Kampfbewegungen ("Kampf gegen Rechts" und "Rassisten") initiieren und durchführen, bauen die Anderen auf der Basis der EUROMED ihr Kultursystem einschließlich der Moscheen Europa islamisierend auf. Was hier stattfindet dürfte neben stiller Landnahme eindeutig "Hochverrat" sein; jedenfalls ist es Verrat an Europas Bevölkerung in moralischer wie wertemäßiger Beurteilung durch die "demokratischen (?) nationalen und europäischenVolksvertreter". Man handelt, ohne uns überhaupt zu fragen!

"Inch‘ Allah", wenn Gott es verlangt, wird der Islam über Europa und die ganze Welt herrschen, so der gegnerische Grundgedanke des "ersten gemeinideologischen Schritts". Während die mit so viel Mühe (Blut,  Schweiß und Tränen) erworbenen Freiheiten und Menschenrechte im Westen immer mehr unter Druck geraten,  bricht die Irrlehre der Multikultur bewußt das Rückgrat Europas durch die Unterwanderungswirkung der Global Player Sozialisten, Komintern, Grünen  und Islam. Anders läßt sich deren Verhalten vor dem gesamten Hintergrund bei Berücksichtigung aller zugänglichen Fakten nicht interpretieren.

Unsere sogenannte „Erbschuld“ gegenüber der Dritten Welt, die man ohnehin seit 1946 auch den bis dahin Ungeborenen ideologisch gefärbt anhängt, können wir angeblich nur tilgen, indem wir die Türen Europas wie Scheunentore für fast unbegrenzte Einwanderungswellen öffnen. Dies wird jedenfalls von den Ideologen kommunistisch-sozialistischer, seien sie rot,grün oder braun, wie islamischer Prägung so vorgeschützt. Was sich die Linke davon letztendlich strategisch verspricht, bleibt im Dunklen, wie der Iran zeigt. Kohmeini hat viele, ihn in den Sattel helfenden Kommunisten, letztlich abgemurkst". Unserer Weltgeschichte steht also offensichtlich noch Einiges bevor, unseren Nachkommen auch. Sie und Ihre Nachfahren sitzen leider mit im Boot, parallelen zu "Adolf" werden deutlich. Fangen Sie also bitte an zu denken und reagieren Sie bei den nächsten Wahlen endlich richtig, indem Sie nicht wieder Diejenigen wählen, die diese "Suppe eingebrockt" haben.

Unter der Maske von "Toleranz, Antirassismus und Religionsfreiheit" wird uns eine politische Ideologie, der Islam,  aufgehalst, die im Westen eine umgekehrte Kolonisation zu Stande bringt. Wenn das Blatt nicht bald gewendet wird, droht Europa in einigen Jahrzehnten zu „Eurabien“  zu werden, wenn wir die Führungen weiter in Richtung "EUROMED" vorpreschen lassen und auch nicht die gesamte Linksbewegung still stellen. Einige europäische Länder der Union wollen die Verbrechen der Sozialisten und Kommunisten genau so wie die der National-Sozialisten unter Strafe stellen. Dem sollten wir uns im Rahmen einer "Aktion Nürnberg 2" schleunigst anschließen.

Das eingangs genannte Buch (253 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag) kann bein deren Verleugnung unter Strafe stellen. Dem sollten wir uns schleunigst anschließenmstellt werden über: kontinent.europa@googlemail.com

 

 

_____________________________________________________

Verrat hat Namen,

"Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten" hat gleichwohl Aktualität

Wer hängt mit Wem bei der Umsturzaktion demokratischer Verhältnisse im Rahmen von "Hochverrat" zusammen?

Die Art der offenen Diskussion und Darstellung zeigt: Der Verrat ist sich seiner Sache bereits sehr sicher!

aus:


Sprungmarken: Seiteninhalt, Navigation, Login.

Vergangene Konferenzen

Seit 1996 richtet die junge Welt jährlich in Kooperation mit verschiedenen Partnern die Rosa-Luxemburg-Konferenz aus. An dieser Stelle dokumentieren wir Programme, Reden und Texte vergangener Konferenzen. Zum Teil sind diese Beiträge nur Online-Abonnenten der jungen Welt zugänglich.

Die Konferenzen im Überblick:

2008:

Klasse für sich.
Unsere Politik. Unsere Kultur. Unsere Medien.

Mit Beiträgen von:
 
  • Gina Pietsch (Sängerin, Schauspielerin)
  • Mandakranta Sen (Schriftstellerin, Indien)
  • Tubal Paez (Vorsitzender des kubanischen Journalistenverbandes)
  • William Grigsby Vado »El Chele« (Direktor von Radio La Primerisima, Nikaragua)
  • Mumia Abu-Jamal (Journalist, politischer Gefangener, USA - Einleitung durch Rechtsanwalt Robert R. Bryan, San Francisco)
  • Ignacio Ramonet (Chefredakteur Le Monde Diplomatique, Frankreich)
  • Aleka Papariga (Generalsekretärin der KP Griechenlands, KKE)
  • Dietrich Kittner (Kabarettist)

Partei für alle?
Brauchen wir neben der „Linken“ eine marxistische Organisation?

Podiumsdiskussion mit:
Sahra Wagenknecht (Europaabgeordnete/Die Linke, Mitglied im Parteivorstand), Hans Heinz Holz (Philosoph, Tessin), Markus Mohr (Erwerbsloser, Aktivist der autonomen Bewegung, Hamburg), Helmut Laakmann (Sprecher und Motor beim Arbeitskampf im Krupp-Stahlwerk Rheinhausen)

Konzert

Danbert Nobacon
Xikinkei
Banda Bassotti

2007:

Das geht anders. united, unido, vereint.

Mit Beiträgen von:
 
  • Dr. Alberto Moreira (Befreiungstheologe, Universität Goiania/Brasilien)
  • Feng Yuan (Journalistin, Peking /China)
  • Ernest Kaltenegger (Fraktionsvorsitzender der KPÖ im Steiermärkischen Landtag, Österreich)
  • Robert R. Bryan (Rechtsanwalt, San Francisco / USA)
  • Mumia Abu Jamal (Journalist, politischer Gefangener, USA)
  • Francisco Brown Infante (Direktor am Institut für Europäische Studien, Havanna / Cuba)
  • Arnaldo Otegi (Sprecher der derzeit verbotenen Partei Batasuna, Baskenland)

Worin unsre Schwäche besteht - Was hindert die Linke, ihre Kräfte zu bündeln?

Podiumsdiskussion mit:
Gesine Lötzsch (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke.PDS, MdB), Prof. Peter Grottian (Freie Universität Berlin), Leo Mayer (Sekretariat Parteivorstand DKP, ehem. stellv. BRV Siemens), Klaus Steiniger (Chefredakteur Rotfuchs), Andrea Schuhmann, Antifaschistische Linke Berlin (ALB)

 

2006:

Mit dem Sozialismus rechnen

Mit Beiträgen von:
 
  • Heinz Dieterich Steffan (Universität Mexico-City, Berater der Regierung Chávez, Venezuela)
  • Günter Schumann (Bildhauer, Woserin)
  • Paul Cockshott (Universität Glasgow, Autor, Großbritannien)
  • Mumia Abu-Jamal (Journalist, politischer Gefangener, USA)
  • Hans Heinz Holz (Philosoph)
  • Eugenio Suárez Pérez (Direktor der Zeitschrift Cuba Socialista, Kuba)
  • Aurélio Monteiro dos Santos (Mitglied der Zentralen Kontrollkommission der PKP, Portugal)
  • Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag)

Parlamentarische Linke, außerparlamentarischer Kampf, Eigentumsfragen und sozialer Fortschritt

Podiumsdiskussion mit:
Hans Heinz Holz, Angela Klein (Mitorganisatorin der Euromärsche), Oskar Lafontaine, Heinz Dieterich Steffan

 

Konzert

Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot

 

2005:
 

Eure 'Ordnung' ist auf Sand gebaut.

Mit Vorträgen von:
 
  • Christian Geissler (BRD, Schriftsteller)
  • Juan Carlos Frómeta de la Rosa (ZK der KP Kubas)
  • Mumia Abu-Jamal (USA, Journalist)
  • Alfred Hrdlicka (Österreich, Bildhauer und Grafiker)
  • Mag Wompel (BRD, Redakteurin LabourNet Germany)
  • Iván Morales (Bolivien, Movimiento al Socialismo, MAS)
  • Angela Davis (USA, Soziologin, Bürgerrechtlerin, Politikerin)

Krieg global – Widerstand lokal?

Podiumsdiskussion mit:
Christian Geissler, Mag Wompel, Juan Carlos Frómeta, Angela Davis, Iván Morales, Jude Abbott, Allan Whalley

 

Konzert: Enough is Enough!

Jazz-Orchester Prokopätz
Chumbawamba

 

2004:

Die Revolution verteidigen. Strategien der Konterrevolution

Mit Beiträgen von:
 
  • Hannes Hofbauer (Österreich, Autor, Verleger)
  • Vlado Nadazdin (Serbische Republik, ehem. Generalkonsul der Bundesrepublik Jugoslawien in Düsseldorf)
  • Cesár Carillo (Kolumbien, Europavertreter der Erdölgewerkschaft USO)
  • Mumia Abu-Jamal (USA, Journalist)
  • Jorge Santana Peréz (Kuba, Dozent am Institut für Philosophie der Universität Havanna)
  • Ana Elisa Osorio Granado (Venezuela, Umweltministerin im Kabinett Chavez)

Linke Bewegungen und ihre Haltung zu Kuba und Venezuela

Podiumsdiskussion mit:
Dario Azzellini (Autor), Elmar Schmähling (Flottillenadmiral a.D., GBM), Sahra Wagenknecht (Mitglied im Bundesvorstand der PDS), Peter Wahl (ATTAC-Koordinierungsrat)

 

2003:

Einer wird gewinnen. Bush-Imperium, Euroreich oder sozialistische Weltrepublik

Mit Beiträgen von:
 
  • Harpal Brar (Autor, Publizist, Indien)
  • Piero Bernocci (nationaler Sprecher der COBAS-Gewerkschaft, Italien)
  • Alan Woods (Autor, Herausgeber, Großbritannien)
  • Mumia Abu-Jamal (Journalist, politischer Gefangener, USA)
  • Rodolfo Dávalos (Jura-Professor, Universität Havanna, Kuba)
  • Hans Heinz Holz (Philosoph, BRD)

Der Krieg kommt - die Linke geht

Podiumsdiskussion mit:
Hans Heinz Holz, Eckart Spoo (Publizist, Redaktion "Ossietzky"), Uwe Hiksch (Bundesgeschäftsführer der PDS), Constanze Lindemann (ver.di), Peter Strotmann (ATTAC-Rat)

 

2002:

tot oder lebendig - Widerstand in der neuen Weltkriegsordnung

Mit Beiträgen von:
 
  • Tariq Ali (Schriftsteller, Pakistan)
  • Faustino Cobarrubia Gomez (Kuban. Institut für Weltwirtschaft, Havanna, Kuba)
  • John Catalinotto (International Action Center, New York, USA)
  • Mumia Abu-Jamal (Politischer Gefangener, Publizist, USA)
  • Boris Kagarlitzky (Soziologe und Publizist, Moskau, Russische Föderation)
  • Alain Krivine (Europaabgeordneter/LCR, Frankreich)

Aufbruch im Schläferland. Die Linke im Kampf gegen Neoliberalismus und Krieg

Podiumsdiskussion mit:
Ulla Jelpke (MdB, Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion), Ulrich Franz (Chemiekreis Wuppertal), Heinz Stehr (Vorsitzender der DKP), Lena Bröckl (ATTAC Berlin)
 

Konzert: know your enemy

Neues Glas aus alten Scherben
Sha-Karl & Smoke
F.S.K.

 

2001:

Menschenrechtsimperialismus und Widerstand

Mit Beiträgen von:
 
  • Sémou Páthe Guèye (Professor für Philosophie an der Universität Dakar, Senegal)
  • Francisco Brown Infante (Zentrum für Europäische Studien, Havanna, Kuba)
  • John Catalinotto (International Action Center, New York, USA)
  • Mumia Abu-Jamal (Bürgerrechtler, Journalist, USA)
  • Tobias Pflüger (Politikwissenschaftler, im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tübingen)
  • Maria Rojas (Wissenschaftlerin, Chile)
  • Said Dudin (Journalist und Diplom-Politologe, Palästina)

Die Linke und der Krieg - Scharpings willige Helfer?

Podiumsdiskussion mit:
Dieter Frielinghaus (ehem. Moderator der Reformierten Gemeinden und Mitglied der Kirchenleitung Berlin-Brandenburg), Rainer Rupp (ehem. Kundschafter des Friedens), Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Ditfurth (Ex-Grüne, ÖkoLinx), Winfried Wolf (MdB, PDS)
 

Konzert

Tulip
Recorder
Parole Trixi
Djs Melissa Logan & Kiki Moorse

 

2000:

Kapitalismus im 21. Jahrhundert - Neoliberalismus, Sozialabbau und gewerkschaftliche Gegenwehr

Mit Beiträgen von:
 
  • Rolf Becker (Schauspieler, IG Medien Hamburg)
  • Iba Ndiaye Diadji (Generalsekretär der Konföderation der Autonomen Gewerkschaften und der Lehrergewerkschaft Senegals, Dakar, Senegal)
  • Uwe Fritsch (freigestellter Betriebsrat, VW Wolfsburg)
  • Leonel Gonzáles (Mitglied des Nationalen Sekretariats der Zentrale der Gewerkschaften Kubas (CTC), Kuba)
  • Alberto Martinez (Internationale Kommission der FARC-EP, Kolumbien)
  • Mumia Abu-Jamal (Bürgerrechtler, Journalist, USA)
  • Miloslav Ransdorf (Stellvertretender Vorsitzender der KP Böhmens und Mährens (KSCM), Tschechien)

Anpassen statt verändern?

Podiumsdiskussion mit:
Diether Dehm (stellvertretender Vorsitzender der PDS), Thomas Ebermann (Autor), Thomas J. Richter (Maler), Anne Rieger (IG Metall, Waiblingen), Miloslav Ransdorf

 

Jazz/Lyrik/Prosa:

Ursula Karusseit
Ernst-Ludwig Petrowsky & Enfant
Uschi Brüning
Mathias Wedel
Dietrich Kittner

 

1999:

Stört die neoliberale Internationale!

Mit Beiträgen von:
 
  • Uwe Soukup (Verlag 1900, Tageszeitung junge Welt)
  • Gladys Marin (Vorsitzende der KP Chiles, Chile)
  • Klaus Kolloch (ehem. HU Berlin)
  • Enriqueta Parreño (KP Kuba)
  • Alain Hayot (Universität Marseille, Frankreich)
  • Mumia Abu-Jamal (politischer Gefangener und Journalist, USA)
  • Vertreter der FARC (Kolumbien)
  • Juan Ramon Ruiz (Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG))

Rot-Grün: Was kommt nach dem sozialdemokratischen Weg in die Globalisierungsfalle?

Podiumsdiskussion mit:
Elmar Altvater (Freie Universität Berlin), André Brie (Mitglied Parteivorstand PDS), Ellen Brombacher (KPF in der PDS), Thomas Ebermann (Publizist, Hamburg), Frieder Otto Wolf (MdEP B'90/Die Grünen)

 

Konzert: Fiesta de la Revolución

Gerardo Alfonso
Britta
Tarwater

 

1998:

Kommunistisches Manifest oder neues historisches Projekt? Die Wiederentdeckung der sozialen Frage

Mit Beiträgen von:
 
  • Annelies Laschitza (Berlin)
  • Olga Fernández Rios (Kuba)
  • Mumia Abu-Jamal (USA)
  • Heinz Dieterich Steffan (Mexico)
  • Sahra Wagenknecht (Berlin)

Abschied der Linken von der sozialen Frage?

Podiumsdiskussion mit:
Sahra Wagenknecht, Judith Dellheim, Karl Heinz Roth, Heinz Dieterich Steffan, Maria Mies, Dorothee Piermont, Leo Mayer

Konzert

Kai Degenhardt
Brüllen
Knarf Rellöm

 

1997:

"Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!"

Arbeitsgruppen:
Rosa Luxemburg und die Sozialdemokratie
(mit Uwe Soukup, Verlag 1900, Klaus Gietinger, Autor, Gerhard Branstner Schriftsteller)
Zusammenbruchstheorie und soziale Frage
(mit Robert Kurz, Redaktion 'Krisis', Joachim Bischoff, Redaktion 'Sozialismus')
Die Theoretikerin des Antinationalismus?
(mit Tjark Kunstreich, Autor junge Welt)
Massenspontaneität versus Parteidisziplin
(mit Gerd Deumlich, Redaktion 'Marxistische Blätter', Winfried Wolf, Redaktion 'SoZ'/MdB PDS)
Sozialismus und Demokratie - Kritik am Roten Oktober
(mit Elvira Högemann, Autorin, Elfriede Müller, Redaktion 'Bahamas')
Luxemburgs Imperialismustheorie
(mit Peter Decker, Redaktion 'Gegenstandpunkt', Stefan Eggerdinger, Autor)

Rot-Grün - Sackgasse oder Chance für die Linke? Wie veraltet ist Rosa Luxemburgs Kritik an den Realos?

Podiumsdiskussion mit:
Jutta Ditfurth (Redaktion 'ÖkoLinx'), Micha Brumlik (Hochschullehrer, Stadtrat B 90/Grüne), Roland Claus (PDS-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt), Petra Pau (PDS-Landesvorsitzende Berlin), Winfried Wolf (Redaktion 'SoZ'/MdB PDS)

Konzert

Franz Josef Degenhardt


 

1996:

Frieden schaffen mit Blauhelm-Waffen? Der Abschied der Linken vom Anti-Militarismus 1914-1995

Podiumsdiskussion mit:
 
  • Wolfgang Gehrke (PDS)
  • Nina Hauer (SPD)
  • Christian Ströbele (B'90/Die Grünen)
  • Nina Hager (DKP)
  • Jürgen Elsässer (junge Welt)

Konzert

Pankow
Atari Teenage Riot
 

 




Copyright - MCCF Legal & Trade Collections England/ Repräsentant RA J.P. Clouth, Köln
Bei Fragen oder Unklarheiten im Zusammenhang mit dieser Website, wenden Sie sich bitte an info@rechtsanwalt-clouth.de
Stand: 18. Oktober 2011.