Pro Mittelstand NRW

Der Mittelstand pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW, der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt


Populismus scheuen die Sozialisten bei Anderen wie der Teufel das Weihwasser, denn es war und ist ihre eigene Erfolgstaktik!

 

 

Stuttgart 21 oder Berlin, oder, oder........

Die Dagegen Partei die sich argumentativ permanent selbst widerspricht und Fortschritt bremst

Auf eine schrecklich gemeine Website der CDU weist die Südwest-Presse in einem Leitartikel von Antje Berg hin. Es handelt sich um eine Deutschlandkarte, die dem Betrachter einen Überblick über wichtige Projekte gibt, denen sich die Grünen entgegenstellen – auch solche, die sie in ihrer Regierungszeit selbst mitbeschlossen haben.

(Von Schalk Golodkowski)

Dass die CDU dabei den Kampagnenstil der Grünen abkupferte, schlägt dem Fass natürlich den Boden aus. Als wäre es nicht schon verwerflich genug, dass der politische Gegner es sich herausnimmt, in Wahlkampfzeiten deftige Kritik an den Grünen zu äußern, deren Unfehlbarkeit im Gegensatz zu der des Papstes bekanntlich außer Zweifel steht.

Antje Berg lässt denn auch ihrem Unmut über die Aktion freien Lauf, man ahnt zudem, dass zuvor ein paar Tränen geflossen sein dürften angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse in Baden-Württemberg, die Schwarz-Gelb vorn sehen. Die Grünen seien überhaupt keine Dagegen-Partei, zürnt sie und hat damit ja nicht einmal ganz Unrecht. Grundsätzlich sind die Grünen eigentlich nur gegen eines: Dass sie nicht regieren. Über alle anderen Punkte lässt sich dann reden, egal ob es sich um Castor-Transporte, Kriege oder ein gesundes Maß an sozialer Kälte handelt, wenn sie nicht gerade Migranten trifft.

„Warum erhebt die Union den Vorwurf, die Grünen seien nicht mehr als eine fortschrittsfeindliche Protestpartei? Und wie berechtigt ist dieser Vorwurf?“, klagt Frau Berg und fährt fort: „Die Kanzlerin befand sich schon in Bedrängnis, als Stuttgart 21 noch nicht bundesweit Schlagzeilen machte. Das Problem der schwarz-gelben Bundesregierung war und ist, dass sich kaum erkennen lässt, wofür sie steht.“

Was das eine mit dem anderen zu tun hat, wird zwar auch im weiteren Verlauf des Kommentars nicht ersichtlich, aber das lassen wir jetzt einfach mal so gelten. In einer Wahlkampfrede kann man schon einmal den Faden verlieren, und dass niemand weiß, wofür die Bundesregierung steht, hat ja durchaus seine Richtigkeit. Da hilft auch nicht die Entschuldigung, dass die Bundesregierung es ja schließlich auch nicht weiß.

Politikwissenschaftler sähen in den Grünen bereits die Erben der FDP, liest man in Antje Bergs Kommentar weiter. Der konservative Leser schmunzelt und denkt an die aktuellen Umfragewerte der FDP. Dieses Erbe würde man den Grünen schon gönnen.

Eine Mehrheit der Grünen definiere Fortschritt eben schlichtweg anders als die Merkel-Mappus-CDU. Nicht alles, was technisch möglich sei, bringe eine Gesellschaft voran. Was gemeint ist, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Womöglich Energiesparleuchten?

Das grüne Dagegen sei in der Regel mit einem Dafür verknüpft. Die Grünen seien zwar gegen neue, die Landschaft verschandelnde Stromleitungen, aber für unterirdische. Schon richtig, aber was ist mit den landschaftsverschandelnden Windrädern, für die man die Stromleitungen überhaupt erst benötigt? Sollte man die nicht auch unterirdisch bauen? Und warum wollen Grüne dann ausgerechnet beim alten Stuttgarter Bahnhofsareal, dem hässlichsten Flecken im Ländle, partout „Oben bleiben“? Das Kostenargument kann es ja wohl nicht mehr sein, denn Erdkabel sind drei- bis fünfmal so teuer wie überirdische Stromleitungen.

Die Grünen, so erfährt der Leser schließlich, seien außerdem für den Schutz der Alpen. Auf diese Idee kam der deutsche Alpenverein zwar schon 1927, aber da die Grünen ihm traditionell sehr nahestehen und auch schon so manchen Jodler in ihren Reihen aufgenommen haben, dürfen sie sich ruhig damit schmücken. Dem politischen Gegner wird es indes schwer fallen, dieses Alleinstellungsmerkmal zu übertrumpfen. Die FDP ließ aber bereits wissen, dass sie für schönes Wetter ist.

 

 

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Schwarz, Grün, aus die Welt 18.2.2011

Die Hamburger Wahl wird keinen Neuanfang markieren, sondern nur das Ende eines Irrwegs. Es hat sich etwas getrennt, was nicht zusammengehört. Gemeinsame Projekte von CDU und Grünen gibt es nicht mehr

Die Bundesrepublik und ihre Grünen - es war eine so schöne Geschichte. Man sah beide auf gutem Wege. Die Grünen bringen frischen Wind, hieß es, und zugleich integrieren sie sich immer mehr. Die Verbürgerlichung der ehemaligen Fundi-Partei schien nur eine Frage der Zeit zu sein. Damit dienten die grünen Musterschüler auch zur Selbstbestätigung des Bürgertums. Alles sei im Grunde auf einem guten Gleis. Wenn die Republik in den grünen Spiegel schaute, sah sie sich auf dem Weg in einen sanften Zivilzustand. Mit der Natur und dem Menschlichen als direkt maßgebenden Instanzen, denen man bloß folgen musste.

Die soziale, ökologische Marktwirtschaft und die multikulturelle Bildungsrepublik - wie schön das klang. Und die Entwicklung der Welt, das ganze 21. Jahrhundert, schien auf dieses deutsche Modell zuzulaufen. So konnte eine große Versöhnung des Alten und des Neuen stattfinden. Die Gründungspartei der Bundesrepublik, die CDU/CSU, und die Wendepartei, die Grünen, konnten nun zusammenwachsen. Ein neuer Aufbruch: ja, aber ein gemütlicher sollte es sein. Denn "Natur" und "Mensch" waren ja Ursprungsgaben. Man musste diese reichen Gaben nur "zulassen". Alles würde dann wie von selbst ins rechte Lot fallen. Ohne große Industrie, ohne langweilig-mühsame Arbeit, ohne Verbote und Strafen, ohne Krieg. Dieser Aufbruch mit Rentengarantie war schon eine recht eigenartige Bürgerlichkeit, aber er fand auch in der CDU/CSU seine Klientel. So entstand der schwarz-grüne Traum. In der debattierenden Öffentlichkeit wuchs er schnell ins Riesenhafte, ohne dass es auch schon eine entsprechende Realpolitik gegeben hätte.

Doch dann kam alles ganz anders. Seit dem vergangenen Sommer geht bei Schwarz-Grün nichts mehr zusammen. Es gibt kein politisches Thema mehr, bei dem beide Seiten nicht aneinandergeraten. Auch das gegenseitige Bild hat sich fundamental geändert. Für die CDU/CSU sind die Grünen nun die "Dagegen-Partei", die sich dort eingerichtet hat, "wo es nur warm herauskommt" - wie es der baden-württembergische Ministerpräsident ausdrückte. Umgekehrt können die Grünen in der CDU/CSU nur noch "bezahlte Lobbyisten" der Stromkonzerne und Großbanken entdecken. Ist das nur der übliche taktische Parteienstreit, der oft das Vorspiel zu einer größeren Zusammenarbeit darstellt?

Aber die Liste der Konfliktthemen ist zu lang, und jeder einzelne Konflikt geht zu tief - der Hamburger Streit über das gegliederte Schulsystem, das große Bahnprojekt in Stuttgart, die Verlängerung der Atomlaufzeiten, die Krise der Integrationspolitik, die Zuspitzung der Lage in Afghanistan, die europäische Finanzordnung, das Schuldenloch der Kommunen und der Länderfinanzausgleich, die Neuregelung von Hartz IV: Überall ist die CDU/CSU mit den Grünen in Konflikt geraten, weil sie nicht so weitermachen konnte wie bisher. Die Dinge konnten nicht mehr warten. Die größte Volkspartei musste handeln und damit auch einseitige Entscheidungen treffen. Nicht zu handeln ist für sie seit dem Sommer keine Option mehr. Weder in der Sache noch in der öffentlichen Meinung. Wo die CDU versuchte, sich im Ungefähren der guten Absichten einzurichten (wie Beust in Hamburg und Rüttgers in Nordrhein-Westfalen), verlor sie ihre Mehrheit.

Und die Grünen? Sie wollen diese Wendung der Dinge seit dem vergangenen Sommer nicht mittragen, weil sie die Handlungszwänge, die die CDU/CSU spürt, ignorieren. Zum Beispiel in der Energiepolitik: Die Grünen akzeptieren nicht, dass die deutsche Energieversorgung in eine Kostenfalle zu laufen droht. Sie akzeptieren also den Ausgangspunkt der neuen Politik nicht. Schon seit längerer Zeit vertreten sie nicht mehr ehrlich, dass alternative Energie höhere Preise wert ist, sondern erwecken den Anschein, an den höheren Rechnungen sei die "Preistreiberei der Konzerne" schuld. Die Umweltschutzpartei ist zu einer unehrlichen Verbraucherschutzpartei geworden. Auch auf den anderen Konfliktfeldern sind die Grünen die Verkünder der frohen Botschaften und Patentlösungen. Schulprobleme? "Gemeinschaftlich" ist die Zauberformel. Gewalt von Migranten? Darf nicht beim Namen genannt werden. Finanzkrise? In Nordrhein-Westfalen wird die Überschuldung jetzt als "Zukunftsinvestition" gebucht. So goldig ist auch das Künast-Motto für die Berliner Wahlen: "Eine Stadt für alle". Das ist nicht mehr die Partei, die in den 90er-Jahren ehrlich darum stritt, sich auf die Härten der Realpolitik einzulassen.

Doch zeigen die Umfragen, dass sich diese neugrüne Partei das offenbar leisten kann. Das verrät recht viel über das gesellschaftliche Lager, das sie repräsentiert. Auch hier hat eine Verschiebung stattgefunden. Denn die schönen Lösungen der Grünen sind luftige Lösungen. Sie kommen von oben herab. Hier spricht nicht eine "Basis", die mühsam den Ökohof bestellt oder in schwierigen Schulklassen den Unterricht aufrechterhält. Vielmehr werden hier Probleme auf eine eher vornehme, symbolische Art gelöst. Man "setzt Zeichen" und "moderiert". Als im vergangenen Sommer die Berliner Parks vermüllten, schlug eine grüne Abgeordnete vor, man solle doch die Abfallkörbe ganz entfernen, damit die Leute "lernen, den Müll mit nach Hause zu nehmen". Solche Beispiele gibt es viele, und sie verraten, dass die Grünen die lokale Basis, die sie früher auszeichnete, verlassen haben. Heute bewegen sie sich in einer gehobenen Etage. Mit Staunen sieht das Publikum, wie die Grünen in öffentlich-rechtlichen Journalen als Oppositionssprecher privilegiert werden; wie dann Experten ganz ähnliche Positionen zum letzten Stand der Wissenschaft deklarieren und schließlich noch ein prominenter Künstler seinen Segen dazugibt. Hier sprechen nicht einfache "Gut-Menschen", sondern eine eingespielte Gut-Bürokratie. Es ist klar, dass ein solches Netzwerk sich gegen viele Anfechtungen der Realität immunisieren kann.

So ist zu verstehen, warum Schwarz und Grün im vergangenen Sommer so gegensätzlich auf die neue Lage reagiert haben. Es hat sich etwas getrennt, was nicht zusammengehört. Das Ende des schwarz-grünen Traums zeigt, dass die Bundesrepublik an einem neuen Scheidepunkt angekommen ist. Bei den Wahlen in Hamburg wird vor allem die CDU dafür büßen, dass sie das zu lange verkannt hat. Die SPD wird keinen Neuanfang setzen können, aber der Wähler ist froh, dass er sie jetzt hat.


 

Der Karneval des Wendlands

Wenn ein Castor-Transport kommt, beginnt in Richtung Gorleben eine fünfte Jahreszeit: Die Staatsmacht wird durch Clowns herausgefordert, die Grenzen verschwimmen - und die Polizei hat alle Hände voll zu tun, dass die Lage nicht eskaliert. Robert von Lucius berichtet aus einem der Demonstrantencamps.

07. November 2010 

Für ein Zeltlager an der Elbe wirken die Namen der abendlichen Treffen in den Zelten ein wenig exotisch: Schotterinfo, Clownplenum, Bezugsgruppentreffen. Einige hundert Jugendliche versuchen hier, sich für die kommenden zwei Tage im Wendland zu orientieren. Zu den Fragen an die wenigen Kundigen im Treff zählt jene, was man mache, wenn man eigentlich „nur“ Gleise besetzen wolle und einer aus der Gruppe dann mit dem sogenannten Schottern beginne, also dem Abtragen von Schotter aus dem Gleisbett, um den Zug mit Atommüllbehältern nach Gorleben zum Stehen zu bringen.

Hier im Camp Hitzacker erhalten die Atomkraftgegner Anleitungen, wie sie in der Nacht von Sonntag auf Montag vorgehen sollten, wenn es um das Besetzen von Gleisen oder eben auch um das Schottern geht. Zunächst kommt die Frage, wie sie „unauffällig“ in Gleisnähe gelangen könnten, angesichts von etwa 17.000 Polizisten, die sich entlang der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg - sie führt über Hitzacker - postiert haben und auch die zwanzig Kilometer lange Straße zwischen der Verladestation in Dannenberg und dem Zwischenlager in Gorleben bewachen.

 

© picture-alliance/ dpa

Die Clowns (kommunistische Clown-Truppe

ACNA-Rotfront alias Antifa-Clowns-Nasen-Armee)

versuchen, wie üblich die Polizisten abzulenken und lächerlich zu machen. Antifa Slogan: Ihr seid so lächerlich..

Der Rat: Wenn sie das Camp verlassen, sollten sie nicht in großen Gruppen losgehen, sondern lässig dahinstreunen, um keine Aufmerksamkeit zu erregen. Eine zu große Gruppe sei im Übrigen unhandlich und schwer zusammenzuhalten. Zu kleine Gruppe auf dem Gleis - zwei oder drei Personen - verpufften wiederum in ihrer Wirkung. Also: Das Beste sei eine „Bezugsgruppe“ von etwa fünf oder sechs Personen, die man idealerweise am Vorabend zusammenstelle (damit sich die Leute kennenlernen können) und mit einem gemeinsamen Decknamen versehe. „Apfelbaum“ wäre gut.

Anarchie als Organisationsform

In diesem und anderen Camps treffen sich - so vermittelt es jedenfalls der Augenschein - überwiegend junge, aggressionsferne Menschen, die sich um die Zukunft sorgen, sich bei vereintem Essen (veganisch) und Geschirrspülen um den Nächsten kümmern. Sie stapfen mit Isomatte, Schlafsack und Zelt durch den tiefen Matsch. Ihre Stimmung schwankt zwischen hilflosem ernsthaften Suchen und ausgelassener Freude am Gemeinsamen. So wird in der Nacht zum Samstag mit Musik und Filmen in den Zelten gefeiert, in der Nacht zum Sonntag ernsthaft debattiert und zum Montag hin kommt es zu den „Spaziergängen“ im lichten Wald. Alkohol gibt es nur wenig; wer eine Flasche in einem Bierkasten oder auf einem Campingtisch findet, steckt eine Spende in irgendeine Box - Kontrollen widersprächen dem Selbstverständnis der Anwesenden.

Die Camps sind überfüllt, so müssen viele von Lager zu Lager weiterziehen auf der Suche nach einem Platz. Viele sind vermummt - nicht im Gesicht, sondern am Körper, mit doppelten Pullis und langen Unterhosen, da es in der Nacht kalt wird und morgens der Rauhreif liegt. Wenig scheint koordiniert oder vorgegeben zu sein. Die Ordnung der Dinge heißt Anarchie. So haben die meisten Demonstranten noch nicht einmal eine Landkarte dabei und müssen sich erst bei ihrem Stehnachbarn im Zelt erkundigen, wo denn das Geschehen sei und wie man zu den Gleisen komme. Eine ältere Dame verteilt einige fotokopierte Karten - fast jeder geht leer aus.

Zusammenstöße mit Schlagstöcken und Pfefferspray

Wenn die Nacht über die Zeltlager hereinbricht, ist fast jeder jünger als 25 Jahre, während auf den Demonstrationen alle Generationen vertreten sind, junge Familien und Jugendliche ebenso wie ältere Paare, die sagen, sie würden demonstrieren, solange sie gehen können. Jeder vierte hat eine Fahne dabei - vor allem die gelbe gegen Atomkraft oder die der Grünen. Weder Egomanen noch Eiferer treffen sich im Camp Hitzacker, sondern jene, die spontane Solidarität schätzen, aber auch das Abenteuer eines Katz-und-Maus-Spiels mit Polizisten, die bei den Gesprächen im Lager nicht als Feinde eingestuft werden - sie könnten ja ganz nett sein.

Und sie scheuten sich davor, so heißt es in der Lehrstunde, fliehenden Gleisbesetzern zu folgen. Zu viel Respekt hätten die Polizisten vor „dem dunklen Wald“. Wenn aber doch jemand festgenommen werde, müsse man zwei Dinge beachten: Nur den Namen und Wohnort angeben, dazu sei man verpflichtet, nicht aber, in welchem Camp man unterkomme oder was man geplant habe. Zudem solle man die Telefonnummer der Rechtsberater bereit haben, die einem helfen, wenn man in eine der zwei Gefangenen-Sammelstellen komme: Am besten schreibe man sie versteckt auf den Arm oder das Bein.

Ihr neues Wissen konnten einige schon am Sonntag einsetzen - da kam es zu Zusammenstößen, bei denen Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt wurden. Diesmal hatten die Polizisten sehr viel mehr, mehrere tausend, gegen sich als in früheren Jahren, die sie am Sonntag vor und während der Durchfahrt des Castor-Zuges entlang der Elbe unter Kontrolle halten mussten. Beide Seiten schritten stärker ein als früher, es gab Verletzte.

Der Castorticker wird minütlich aktualisiert

Etwa sechzig solcher Camps gibt es im Wendland. Sie sind strategisch entlang der Castor-Route angeordnet. Einige sind dem Parteinachwuchs der Linkspartei oder der Grünen zuzurechnen, andere werden von den mehr als hundert Bewegungen und Organisationen getragen, die hinter dem Castor-Protest stehen. Im einen Lager treffen sich eher die „Schotterer“, im anderen jene, die diese Form des Protests ablehnen. Wiewohl die vermutlich große Mehrheit der Demonstranten zur ungeübten Spontanistenfraktion gehört, wurden Blockade- und Schottertechniken eingeübt.

Auch über das Internet lassen sich einschlägige Informationen beziehen. So berichtet die „Castorgruppe Hitzacker“ über ihren Castorticker fast minütlich, wo der Zug gerade stehe, wo die Raverparty oder der Laternenumzug sei, wo die Polizei kontrolliere und „drangsaliere“, oder dass das Camp in Splietau dringend Löffel brauche. Der „schwarze Block“, dem ein Großteil der Gewalt zugerechnet wird, kommt anderswo unter.

Der Linkspartei und die Grünen sind an Ort und Stelle

Wie schwierig Zuordnungen im Wendland sind, wie sorgsam viele ihre Worte wählen, wird immer wieder klar. So spricht einer der Lehrer beim Bezugsgruppentreff von „Spaziergängen“, die einige vielleicht machen wollten - jeder weiß, was gemeint ist. Am schwierigsten fällt der Linkspartei die Haltung zur Frage Schottern oder nicht. Ihr Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn, erläutert das gegenüber dieser Zeitung in Dannenberg so: Er könne den Aufruf zum Schottern nicht unterstützen, sich davon distanzieren aber auch nicht - das sei immerhin ein mutiges Vorgehen.

Dass die Schotter-Aufrufe nicht folgenlos sind, zeigte die Staatsanwaltschaft in Lüneburg. Sie sandte am Freitag, also unmittelbar vor dem Castor-Transport, vielen der 1800 Unterzeichnern des Aufrufs die Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu - dabei geht es nach Lüneburger Überzeugung um einen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr.

Die Fraktion der Linkspartei aus Hannover ist im Wendland ebenso an Ort und Stelle wie jene der Grünen, die auch noch Unterstützung aus der Bundespolitik bekommen hat. Beide Fraktionen rufen am Sonntag zur „öffentlichen“ Fraktionssitzung, bei der sie auch die Landtagssitzung der kommenden Woche vorbereiten wollen. Die Linkspartei, die sich für „fünf Minuten vor zwölf“ verabredet hat, trifft sich in Dannenberg im Haus ihres Umweltsprechers Kurz Herzog, der drei Häuser entfernt vom Verladebahnhof lebt und daher eine exklusive Sicht auf eines der zentralsten Schutzobjekte bieten mag: Hier werden die zehn Castoren und der französische Atommüllbehälter von Bahnwaggons auf Tieflader umgeschichtet.

„Ich bin ein Wendländer“

Wohl selten ist eine Fraktionssitzung so stark von Uniformierten bewacht worden. Auch wenn Politiker versuchen, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und ihnen das im Angesicht der Fernsehkameras auch gelingt: Bei der Demonstration in Dannenberg am Samstag mit vielleicht 50.000 Teilnehmern, eine der größten in der Geschichte der Anti-Atombewegung, sprach kein einziger Politiker. Stattdessen wurden Umweltschützer gefragt, ein Theaterintendant, ein Landrat, der Geschäftsführer von Greenpeace International, der Südafrikaner Kumi Naidoo.

Naidoo, der Atommüll als „unmoralisch, unklug und gefährlich“ bezeichnet, bewegt mit seinem Satz „Ich bin ein Wendländer“ die Zuhörer zur Begeisterung, während im Hintergrund Demonstranten Masken der Bundeskanzlerin und ihres Stellvertreters verteilen und Deutschland zur „Bananenrepublik“ ausrufen. Ganz still wird es unter den Zehntausenden auf dem abgeernteten Acker bei einer Schweigeminute für den unlängst verstorbenen Umweltschützer Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises und Anreger erneuerbarer Energien.

Für viele ist es die erste Demonstration

Viele Demonstranten, darunter brokdorfprotestgestählte Ehepaare aus Buxtehude ebenso wie Zugereiste, die erstmals in ihrem Leben demonstrieren, ahnen, dass sie im Wendland in einem komplexen Biotop sind, das zumindest in Niedersachsen seinesgleichen sucht. Hier gelten Regeln von rechts und links, alt und jung offenbar nicht. Kleine Orte wie Hitzacker und Dannenberg verändern sich einmal jährlich in ihrer fünften Jahreszeit, was nicht alle Bewohner des Wendlands schätzen.

Dann übernehmen verkleidete „Clowns“ das Kommando, die in ihrer Vermummung um Polizisten herumtänzeln und sie zu nerven versuchen. Oder aber die „Bäuerliche Notgemeinschaft“, die mit ihren Traktoren - die Kartoffelernte ist ja schon vorbei, und man hat etwas Zeit und Gerätschaften - die Landstraße nach Gorleben blockiert. Er sei wie die meisten Bauern konservativ, berichtet einer von ihnen, hörig oder gar staatshörig aber nicht. Überall stehen auf den Feldern Plastiken aus Holz oder Stroh. In den Fenstern hängen bemalte Plakate, auf denen fast nie das X fehlt, das Symbol für den Wendland-Widerstand. Selbst die Restaurants folgen dem trend und streuen auf ihre biologische Karottensuppe ein X aus schwarzen Sesamkörnern.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Daniel Pilar, picture alliance / dpa, picture-alliance/ dpa

 

Anti-Atomkraft-Bewegung Der Karneval des Irrsinns

 

Claudia Fatima Roth bei einem PR-Termin in GorlebenEs ist also mal wieder so weit: ein Castor rollt durch unser Land, und mit ihm eine Parade der Subkulturen, ein Karneval das Irrsinns, ein Festival der Anarchie. Grüne und Linke kämpfen an forderster Front für die vermeintlich gute Sache, die bei nüchterner Betrachtung jedoch das genaue Gegenteil ist: der Offenbarungseid einer verlogenen Ideologie, die selbst der „grünen“ Sache schlussendlich mehr schadet als nützt. Zeit für ein Resüme der Widersinnigkeiten.

(Von Frank Furter)                       

Um es vorweg zu nehmen: wenn Menschen, die in Gorleben und Umgebung wohnen, sich dagegen wehren, dass Atommüll quasi in ihrem Garten gelagert werden soll, dann ist das nur allzu gut verständlich. Niemand würde sich so etwas in seiner unmittelbaren Umgebung wünschen, so wie niemand neben einem Atomkraftwerk wohnen möchte, oder neben einer Autobahn, oder in der Einflugschneise eines Großflughafens.

Dennoch braucht es Atomkraftwerke, und Autobahnen, und Grossflughäfen, um damit direkt und indirekt die notwendigen strukturellen Grundlagen für jene Wirtschaftskraft zu legen, der unser Land schlussendlich seinen Wohlstand verdankt. Wer auf der einen Seite eine Politik proklamiert, zu deren elementarem Wesen das Umverteilen von Wohlstand – man nennt das in linken Kreisen „Soziale Gerechtigkeit“ – gehört, auf der anderen Seite aber gegen jede industrielle, wirtschaftliche und infrastrukturelle Säule ebendieses Wohlstandes sprichwörtlich auf die Barrikaden geht, belügt sich selbst, und offenbart ein politisches Weltbild, das ausnahmlos auf destruktivem Widerstand gebaut ist – nicht aber auf konstruktiver Gestaltung, und schon gar nicht auf realistischer Evalierung von Problemen und Lösungsansätzen.

Eklatant ist die inhaltliche Widersprüchlichkeit auf Seiten der Grünen:

Die Demonstration in Gorleben seien so wichtig, weil dort ein breites Bündnis zeigen könne, wie gefährlich falsch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung sei

wird Claudia Roth auf der Homepage der Grünen zitiert. Zudem richte sich der Protest gegen eine Festlegung von Gorleben als Endlager. Das wirft zwangsläufig die Frage auf, was denn mit dem Atommüll geschehen soll. Dieser ist ja schließlich keine schwarz-gelbe Mär, sondern real-existierendes Produkt unserer Gesellschaft; und wird sich durch Demonstrationen nicht in Luft auflösen. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die Grünen auch gegen jedes andere Endlager demonstrieren würden, da eben dies die Natur ihrer Politik ist – und das Geheimnis ihres Erfolges: das Dagegen-Sein. Lösungen-finden steht hingegen nicht auf ihrer Agenda; dazu fehlt ihnen schlicht und einfach die Kompetenz.

Ein weiteres Paradebeispiel für eklatante Widersprüchlichkeit liefert die Linkspartei, die sich ebenfalls aktiv am Protest beteiligt. Deren Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn, kommt aktuell bei FAZ.net zu Wort. Gefragt nach seiner Meinung zum so genannten „Schottern“ (das Entfernen von Schotter aus dem Gleisbett der Bahnstrecke) gibt er die vielsagende Antwort, „er könne den Aufruf zum Schottern nicht unterstützen, sich davon distanzieren aber auch nicht – das sei immerhin ein mutiges Vorgehen“. Das ist wohl genau das, was die Musiker der Gruppe „Fettes Brot“ einst meinten, als sie einem Lied den Titel „Jein“ gaben.

Etwas konkreter als Manfred Sohn wird laut FAZ.net die Lüneburger Staatsanwaltschaft, die für einen öffentlichen Aufruf zum Schottern nur wenig Verständnis zeigte. „Sie sandte am Freitag, also unmittelbar vor dem Castor-Transport, vielen der 1800 Unterzeichnern des Aufrufs die Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu – dabei geht es nach Lüneburger Überzeugung um einen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr.“

Ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr – und das genau dort, wo ein mit Atommüll beladener Zug vorbei fahren soll? Das untermauert ebenjene eklatante Widersprüchlichkeit: da wird gegen etwas demonstriert, weil es gefährlich sei, und mit den in Sabotage ausufernden Protesten genau das, was unbestritten gefährlich ist, noch viel gefährlicher gemacht. Unter Zustimmung und Beifall von Politikern – wohlgemerkt. Tatsächlich liegt jedem Anschlag auf einen Castortransport die aberwitzige Annahme zu Grunde, dass die verhasste Staatsmacht den Erfolg ebendieser Anschläge schon irgendwie verhindern werde. Gleichwohl scheint gerade unter den offensichtlichen Feinden der Technologie das Vertrauen in die Sicherheit des Castors am größten, während die meisten derer, die in Sachen Kernkraft weit weniger hysterisiert sind, lieber einen großen Bogen um die potenzielle Katastrophe machen.

Das ist schon beachtlich! Und längst nicht der Widersprüchlichkeit genug, wie das große Ganze zeigen wird. Freilich, im linken und grünen Lager wird man all diese Verbrechen an Logik und Vernunft der obersten Doktrin unterordnen: Atomkraft, nein danke! Was auch immer dazu beiträgt, den Atomausstieg durchzusetzen, ist schon von daher legitimiert. Der Zweck heiligt die Mittel. Schwarz-Gelb sei ohnehin von der „Atommafia“ gekauft, und die Mehrheit der Gesellschaft, vermutlich sogar ihre Mitte, steht voll und ganz hinter dem Getöse.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, wie aus einer Bewegung am linken politischen Rande über Nacht die selbsternannte Mitte wird. Die Mehrheit der Gesellschaft – zumindest die Mehrheit derer, die zu wählen gewillt waren – hat bei der letzten Bundestagswahl Schwarz-Gelb gewählt, wohlwissend, dass die der Atomkraft weit positiver gegenüber stehen, als die Rot-Grüne Gegenseite. Man könnte fast meinen, in Augen der Grünen gehörten nur jene zur Gesellschaft, die ihre Meinung bei Protesten und Demos für die „grüne“ Sache kundtun. Den Rest der Menschen ignoriert man einfach: ich demonstriere, also bin ich. Du demonstrierst nicht? Also bist Du nicht.

Vorbei scheint die Zeit, in der politische Entscheidungen in Parlamenten getroffen wurden. Die Demokratie kann ruhig entscheiden, was sie will – passt es den Grünen nicht in den Kram, wird halt so lange dagegen demonstriert und ranadaliert, schlimmstenfalls manipuliert und sabotiert – bis „die da oben“ endlich nachgeben. So funktioniert es bei Stuttgart21, so funktioniert die Anti-Atombewegung seit eh und je. Als Rot-Grün vor einigen Jahren – ebenfalls gegen den Willen vieler Menschen, die keine Lust auf horrend-hohe Strompreise haben – den Atomausstieg beschloss, hat die Gegenseite nicht demonstriert, sondern sich mit der demokratisch gefällten und politsch legitimen Entscheidung abgefunden. Erleben wir gerade den Sieg der Meute über die Zivilisierten?

Sollte dem so sein, tragen die Medien wie so oft einen beachtlichen Teil dazu bei. Geradezu verniedlichend wird berichtet über die „engagierten“ Menschen, die sich für die „gute Sache“ einsetzen. So einfach und banal wird heutzutage gut und böse definiert: die Regierung ist böse, da sie die ganz besonders böse Atomkraft weiter nutzen will. Die Opposition ist gut, da sie für eine „saubere, grüne, soziale“ Welt kämpft, gegen die von der Atomlobby korrumpierten Regierenden. Das mag nicht die Aussage jedes Leitartikels und Kommentars zu dem Thema sein, es erscheint aber doch wie die unterschwellige Message, nimmt man alles gehörte, gesehene und gelesene zu diesem Thema zusammen.

So einfach und so simpel ist es aber nicht – und das gilt durchaus für beide Seiten. Die peinliche Art und Weise, wie Regierungen (rot-grüne inklusive, schwarz-gelbe aber auch) mit dem Thema Endlager über Jahrzehnte umgegangen sind, wie Milliarden an Steuergeldern sprichwörtlich verbuddelt wurden und versickert sind, ist mehr als ärgerlich, und zeigt, dass in der Kausa Kernkraft offensichtlich Strukturen geschaffen wurden, die erstens nicht effizient sind, zweitens überfordert, und drittens schlimmstenfalls von industriellen Interessen überlagert. Schließlich ist es ja nun mal so, dass jener strahlender Atommüll die zu erwartende Halbwertszeit der Menschheit bei weitem übertrifft. Nichtsdestotrotz dürfte das Problem lösbar sein, stünde nicht der elementare Konflikt im Raum, dass die Industrie mit der Atomkraft zwar Geld verdient, die Entsorgung der Überbleibsel aber einem offensichtlich überforderten Staatsapparat überlassen wird – da hat sich im übrigen auch unter Rot-Grün nichts dran geändert, und die wiederum hatten sieben Jahre Zeit, sich des Themas anzunehmen.

Doch alles, was Rot-Grün in Sachen Atomkraft beschlossen hat, war der Ausstieg. Damit verbunden war nicht nur das geplante Abschalten deutscher Atomkraftwerke, sondern auch der Ausstieg aus dazu gehöriger Forschung, was zur Folge hat, dass in Sachen Atomkraft mittlerweile andere Länder, allen voran die Japaner, die Nase vorne haben. Dort ist man – wie übrigens auch im Rest der Welt – längst nicht so hysterisch in Sachen Atom wie hierzulande. Tatsächlich gibt es eine vergleichbare Protestkultur – zumindest was Umfang und Radikalisierung angeht – nicht einmal in ähnlich linken europäischen Nachbarstaaten.

Dabei sind die Grundlagen dessen, worum es hier geht, denkbar einfach, und überhaupt kein Grund zur Hysterie: Atomkraft, oder besser gesagt Kernenergie, ist ein elementarer Bestandteil der Natur. Sie ist in jedem Atomkern enthalten, hält ihn – vereinfacht gesagt – in seinem Inneren zusammen, und überwindet jene elektrische Energie, die eigentlich dazu führen würde, dass sich positiv geladene Protonen abstoßen, weswegen es – ohne jene Kernenergie – gar keine Atomkerne geben würde. Eine Welt ohne Atomkraft wäre also wenig wünschenswert, da es uns dann schlicht und ergreifend gar nicht geben würde. Diese simple physikalische Tatsache zeigt, wie abgrundtief dämlich das berühmte „Atomkraft, Nein Danke“ ist.

Kernenergie ist etwas gutes, essenzielles, unverzichtbares, ohne die es das Universum, wie wir es kennen, nicht geben würde – das sollte man zu ihrer Verteidigung ruhig eimal betonen. Die Art und Weise jedoch, wie die Menschheit sich diese Energieform derzeit zunutze macht, ist alles andere als optimal. Es entstehen radioaktive Moleküle mit hohen Halbwertszeiten, ebenjener Atommüll, für dessen Endlagerung man nach wie vor keine Lösung gefunden hat. Ein Anreiz für die Industrie, dieses Problem zu lösen, besteht faktisch nicht, da die Folgen auf die Gesellschaft abgewälzt werden können. Dabei ist die Frage nach einem Endlager für bereits produzierten Atommüll nur die eine Seite der Medaille; viel interessanter erscheint hingegen die Fragestellung, ob es nicht auch andere Mittel und Wege geben könnte, diese elementare, allgegenwärtige und wissenschaftlich betrachtet überhaupt-nicht-böse Form der Energie nutzbar zu machen.

An dieser Stelle darf man die Industrie auch einmal in Schutz nehmen, beziehungsweise sich in ihre Rolle hineinversetzen: es ist nicht das Ziel von Unternehmen, die Welt zu retten, sondern Geld zu verdienen. Die Grundlagen jener Methodik, mit der Kernenergie heutzutage mittels Spaltung für die Menschheit nutzbar gemacht wird, wurden in den 40er- und 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gelegt – in der theoretischen Physik sogar noch früher. Freilich wurde seitdem an Sicherheit und Effizienz von Atomkraftwerken gearbeitet, und verschiedene Varianten der Spaltung entwickelt. Die zu Grunde liegende Methode jedoch ist und bleibt dieselbe. Vereinfacht ausgedrückt: es werden Atome gespalten, dabei Neutronen freigesetzt, die wiederum andere Atome spalten, die wiederum Neutronen freisetzen. Der Verlust der Neutronen nach der jeweiligen Spaltung bedingt eine geringfügig kleinere Masse der Spaltungsprodukte; die kleinere Masse wiederum bedingt das Freisetzen von Energie (e=mc²). Diese Energie äussert sich in Form von Wärme, erhitzt eine Flüssigkeit, der Druck betreibt eine Turbine, und der Mensch erhält seinen Strom.

High-Tech ist das längst nicht mehr. Aber wozu großartig forschen, wenn eine Methode existiert, die zwar nicht perfekt ist, aber funktioniert, und Geld verdient, und deren schadhafte Seiten vom Steuerzahler aufgefangen werden? Aus Sicht der Industrie ist es gut so, wie es ist. Es wäre an der Politik, Anreize zu schaffen, dass nach neuen Methoden gesucht wird, Kernenergie nutzbar zu machen, mit weniger oder bestenfalls gar keinen Belastungen für Umwelt und nachfolgende Generationen. Denn selbst ohne ein Studium der Kernphysik ist eines offensichtlich: die Methode ist veraltert, und schadhaft in ihren Nebenwirkungen – aber die politischen Rahmenbedingungen führen dazu, dass diese stinkende Cash-Cow eifrig weiter gemolken wird.

Die Realität ist, dass es in Deutschland abseits vom vollkommen neuen Ansatz der Kernfusion (bitte erzähl keiner den Grünen, dass es auch dabei um Nutzung böser Atomkraft geht) kaum noch nennenswerte Erforschung der Kernenergie mehr gibt, zumindest nicht über die theoretische Grundlagenforschung hinaus und in den Bereich der angewandten Physik hinein – und das gerade im Land großer physikalischer Denker wie Einstein, Heisenberg, Planck und Co. Der Grund dafür ist, dass der Markt für jegliche Forschung in diese Richtung mit dem Atomausstieg vollkommen zum Erliegen kommt. Anstatt also Anreize zu setzen, nach neuer und besserer Methodik für die Nutzbarkeit der Kernenergie zu suchen, hat die Politik das genaue Gegenteil bewirkt: jenes Land, das maßgeblich an der Entwicklung dieser Technologie beteiligt war, und das wie kaum ein anderes dafür geeignet scheint, die Probleme dieser Technologie zu lösen, verabschiedet sich vollkommen aus dem Wettbewerb, und überlässt das Forschen anderen. Die Bemühungen im Bereich der Kernfusion wirken dahingegehend wie ein vorgeschobenes, politisch-korrektes Alibi, das selbst eingeredete gute Gewissen: „Fusion“, das klingt viel besser als „Spaltung“! Dabei gilt es als gesichert, dass Kernfusion auf absehbare Zeit nicht mit positiver Energiebilanz funktionieren wird – fraglich sogar, ob es überhaupt jemals als Methode zur Energiegewinnung taugen könnte.

Stattdessen setzt man im Grünen Lager voll und ganz auf die viel gepriesenen erneuerbaren Energien. Und hier offenbart sich spätestens die fatale Widersprüchlichkeit grüner Politik. Tatsächlich sind es nicht nur Liberale, Konservative und Sozialdemokraten, die dem Einfluss von Lobbyisten aus der Energiewirtschaft erliegen. Auch die Grünen sind davon nicht befreit, nur sind es seltener die Betreiber von Atomkraftwerken, in deren Interesse sie Politik machen, als vielmehr die aus dem nichts heraus entstandenen Branchenprimusse so genannter nachhaltiger Energieformen, allen voran die Solarbranche, für deren Interessen sie eifrig zu Felde ziehen.

Dabei schafft es gerade die Solarbranche mittlerweile, ein ganzes, echtes, vollkommenes Prozent zum Strombedarf der Deutschen beizutragen. Dieses eine Prozent, das aus Sonnenenergie produziert wird, hat Milliarden und Abermilliarden an Förderungen und Subventionen gekostet. Eine ganze Branche wurde mit Steuermilliarden hochgezüchtet, Gelder, die schlussendlich – direkt oder indirekt – auf den Strompreis aller Deutschen aufgeschlagen werden. Der Ökosteuer sei Dank zahlt der Durchschnittsmichel weit mehr für den Funken aus der Steckdose, als die überwältigende Mehrheit der Menschen auf dieser Erde.

Das Ergebnis dieses volkswirtschaftlich desaströsen Subventionsmechanismus – der sich nicht nur auf Solarstrom begrenzt – ist, dass Strom hierzulande bisweilen so teuer ist, dass ganze Branchen aus Deutschland abwandern, vor allem natürlich jene, die energieintensiv produzieren. Dazu zählt übrigens auch – und das ist wirklich der Höhepunkt des Widersinnigen – die Produktion von Solarzellen selber. Weltmarktführer für deren Produktion ist mittlerweile also nicht zufällig China, jenes Land, wo laufend ein neues Atomkraftwerk nach dem anderen ans Netz geht, und wo eine ganze Region unter einem Stausee versinkt, um den Durst nach billigem Strom zu stillen. Während jedoch die Produktion von Solarzellen – mitsamt der Arbeitsplätze – logischerweise dorthin wandert, wo die notwendige Energie am günstigsten zu haben ist, werden die meisten dieser Solarzellen nach wie vor in Deutschland verkauft. Tatsache ist, dass unser Land, Wolken und Regen zum Trotz, der weltweit größte Markt für den Verkauf ebenjener Solarzellen ist: mit 82 Millionen Einwohnern schaffen es die Weltenretter an Rhein, Spree, Elbe und Isar auf über 50% Weltmarktanteil – einem aberwitzigen Subventionskarussell sei Dank.

Und die Solarzellen sind nur die Spitze des Eisberges: in der Tat führt Grüne Politik dazu, dass jegliche energieintensive Produktion hierzulande mit derart gewaltigen Wettbewerbsnachteilen belastet ist, dass zunehmend viel davon nach Fernost verlagert wird. Das Resultat: dieselben Produkte werden am anderen Ende der Welt produziert, mit Strom aus Atomkraftwerken, ohne hiesige Standards in Sachen Umweltschutz und Werkssicherheit – von „Sozialer Gerechtigkeit“ für die dortigen Arbeiter, beispielsweise in Form von Renten-, Sozial- und Krankenversicherungen, ganz zu schweigen. Erkennbar ist dies am Boom der Seefracht: ein Containerschiff nach dem anderen läuft vom Stapel, weil die Produktion in Fernost dermaßen viel günstiger ist, dass die Kosten für Verschiffung rund um den Globus geradezu marginal erscheinen.

Was die Umwelt davon hält? Wen interessiert das schon? In Augen der Grünen hört die Umwelt offensichtlich an der Landesgrenze auf. Man importiert ja schließlich auch lieber Atomstrom aus billigen, veralterten tschechischen Meilern, anstatt ihn hierzulande sicher selbst zu produzieren.

Das sind die Wahrheiten, die hinter all dem Zirkus verborgen sind: der Parade der Subkulturen, dem Karneval des Irrsinns, dem Festival der Anarchie. Dem Offenbarungseid der Dummheit, wäre man geneigt zu sagen. Denn „zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,“ so Albert Einstein, „aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Guter Albert, zu Deinem Glück, kanntest Du die Grünen nicht.

 


 

Die „Grünen“: Gefahr für Deutschland

     
Geschrieben von: Manfred Rouhs   
Montag, den 08. November 2010 um 12:32 Uhr

Die Grünen


 

Die „Grünen“ sind in Meinungsumfragen längst zur Volkspartei aufgestiegen – und stehen doch für ein Programm abseits des gesunden Menschenverstandes. Der „grüne“ Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat jetzt in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ eine generelle Drogenfreigabe gefordert. International sei der Kampf gegen Drogenhandel und Drogenkonsum „durch militärisch, polizeilich und juristisch gestützte Repression nicht zu gewinnen“, diagnostiziert Koenig – und schlußfolgert, der Korrumpierung der Regierungen in den Drogenanbaustaaten ließe sich am ehesten durch Drogenlegalisierung entgegenwirken. Dabei verweist er auf Erfolge einer angeblichen Drogenfreigabe in Portugal. Koenig behauptet: „Nachdem Portugal 2001 als erstes europäisches Land den Besitz aller Drogen entkriminalisiert hat, ist keines der von manchen Prohibitions-Apologeten alptraumhaften Zukunftsszenarios – ungezügelter Drogenkonsum oder Verfall Lissabons zum touristischen Drogenparadies – eingetreten.“

 Drogenkranke sterben früher

 Drogenanbau und Drogenhandel sind allerdings in Portugal nach wie vor strafbar.  Auswirkungen des „portugiesischen Modells“ auf die Situation in den Drogenanbauländern lassen sich deshalb nicht messen. Portugiesische Drogenbesitzer werden, soweit ihr Fehlverhalten auffällt, nicht strafrechtlich belangt, sondern vor eine Kommission geladen, die eine Therapie verordnen oder eine kleine Geldstrafe verhängen kann. Infolge dessen ist tatsächlich die Zahl der Drogentoten und der HIV-Infektionen durch verschmutzte Nadeln Heroinabhängiger seit 2001 zurückgegangen. Bei den Drogenabhängigen handelt es sich aber trotzdem unverändert mehrheitlich um körperliche Wracks, die keinen geregelten Tagesablauf haben und häufiger als der Bevölkerungsdurchschnitt erwerbslos sind. Zudem sterben Drogenabhängige im statistischen Mittel früher als Menschen, die drogenfrei leben.Die richterlich verfügte Einweisung schwer Drogenabhängiger in Entzugskliniken, die pro Deutschland fordert, würde dagegen das Problem an der Wurzel packen und den Betroffenen die Chance auf einen Weg zurück in ein normales Leben eröffnen.

 Gleichbehandlung des Islam gefordert 

Der Berliner Landesverband der Grünen hat am Wochenende im Rahmen eines Landesparteitags die völlige Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen gefordert: „Für die Einbürgerung des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“, forderte der Parteitag. Genehmigungsverfahren für Moscheen jeder Größe sollen beschleunigt werden. Ausdrücklich stellen die Berliner „Grünen“ Moscheen mit Kirchen auf eine Stufe. 

Sie verkennen dabei, daß in christliche Kirchen keine Selbstmordattentäter für den „heiligen Krieg“ rekrutiert werden – in bestimmten Moscheen dagegen durchaus. Zudem blenden sie die Verknüpfung religiöser mit politischen Forderungen verschiedener Trägervereine muslimischer Zentren in Deutschland vollständig aus. Sie wollen die desintegrierende Wirkung des Bestandes islamischer Parallelgesellschaften in unserem Land nicht wahrhaben, die Deutschland als Wirtschafts- und Bildungsstandort in Frage stellen. Damit gefährden die „Grünen“ die Zukunft Deutschlands als moderner Industrienation.

 


 

„Die grüne Unschuld“ aus      Cicero August 2009

 

Linke, konservative oder Liberale, sie alle haben ihre Leichen im Keller der Geschichte. Nur die Grünen besitzen im Wettbewerb um die Gunst der Öffentlichkeit einen Vorteil: "die historische Unschuld". Eine vermeintliche Unschuld. Es gibt keine Unschuld im politischen Raum.

Alle Parteien müssen sich immer wieder für das rechtfertigen, dass im Laufe der Geschichte in ihrem Namen an Verfehlungen oder gar Verbrechen begangen wurde. Wer sich heute noch öffentlich  Kommunist nennt, kriegt die Mauer, den GULAG und die Genickschüsse in der Lubjanka vorgehalten. Es nützt wenig, wenn er sich auf die reine Lehre von Karl Marx beruft. Er kann sich nicht an Stalin und Marx vorbei mogeln.

Aber nicht nur die Linken stehen unter Rechtfertigungsdruck. Meldet sich ein Katholik zu, muss er damit rechnen, dass ihn jemand an Inquisition und Hexenverfolgung erinnert. Liberale werden von den Geistern rachitischer Arbeiterkinder des 19. Jahrhunderts verfolgt. Deutsche Konservative leiden bis heute an der Schande, Hitler zur Macht verholfen zu haben. Und Sozialdemokraten schütten immer noch Asche über ihr Haupt, weil SPD-Abgeordnete einst für Kaiser Wilhelms Kriegsspiele stimmten. Jede Richtung hat ihre Leichen im Keller und alle Keller werden hin und wieder mit den großen Bühnenscheinwerfern der Mediengesellschaft ausgeleuchtet.

Alle, bis auf einen. Die Grünen haben es geschafft, im Status der Reinheit zu verbleiben. Durch ihre vermeintliche Unschuld besitzen die Grünen im Wettbewerb um die Gunst der Öffentlichkeit einen erheblichen Vorteil.

Grüne Positionen gelten fast automatisch als ethisch hochwertig und damit als etwas Besseres als die Argumente der politischen Konkurrenz. Ethikdebatten  funktionieren wie Autorennen. Es kommt sehr stark darauf an, wer die bessere Startposition erwischt. Der entscheidende Vorsprung entsteht durch die Definition dessen, was im weiteren Diskurs als ethisch und moralisch zu gelten hat. Wem es gelingt, die als ethisch etikettierte Position zu definieren, wird mit der angenehmen Rolle des Anklägers belohnt.

Die anderen müssen sich rechtfertigen. Diese Rollenverteilung durchzieht alle seit Jahren mit wechselnder Intensität geführten Fortschrittsdebatten. Wer für Pflanzen-Gentechnik spricht, steht im Verdacht, nur die Profite der Saatgut-Industrie mehren zu wollen. Wer dagegen ist, den treibt ethisch die ein paar Stockwerke höher angesiedelte Sorge um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Dass es manchem Gentechnik-Befürworter vielleicht ebenfalls um Umweltschutz und bessere Ernährung geht, wird konsequent ausgeblendet.

Die gleichen Reflexe beherrschen die Klimafrage, die Atomenergie und fast alle großen unentschiedenen Fragen rund um Wissenschaft und Forschung.

Die Grünen sind dabei die edlen Ritter, die die Menschheit vor Risiken des Fortschrittes bewahren.

 

Die Risiken der Fortschrittsverweigerung sind dagegen eher selten ein Thema. Es gibt mittlerweile zahlreiche Opfer grüner Verhinderungspolitik, doch die werden kaum beachtet. Durch ihre Rolle der politischen Unschuld vom Lande gelingt es den Grünen, höchst erfolgreich ein Lebensgefühl zu bewirtschaften.

Sie sind die Stimme der Generation „Angst“, die in den späten siebziger Jahren herangewachsen ist und in den Achtzigern zur Massenbewegung wurde. Die Realitätswahrnehmung dieser Generation hat der damalige Chefredakteur des Stern Rolf Winter in einem an Helmut Kohl gerichteten Satz zusammengefasst: "ist dem Bundeskanzler wirklich nicht klar, dass sein Vaterland in Gefahr ist, zu einer Pershing-geschützten Dioxinsteppe zu verkommen?". Alles kam anders, nur das grüne Weltbild blieb wie es war.

Als Reflex auf die Luft-und Gewässerverschmutzung, die Chemiekatastrophen und Atomunfälle der sechziger, siebziger und achtziger Jahre waren Technikfeindlichkeit und der Fortschrittspessimismus der Grünen durchaus verständlich. Doch je reiner Luft und Wasser wurden, je sauberer die  Industrie, je mehr Tierarten zurückkehrten, je mehr Giftstoffe aus dem Verkehr gezogen wurden, je sparsamer der Energieverbrauch wurde, je mehr Naturschutzgebiete es gab und je stärker die Waldfläche wuchs, desto heftiger verwandelte sich die berechtigte Kritik in Ideologie.

Der Umwelt ging es besser, doch die Untergangsszenarien wurden immer apokalyptischer. Um sicher zu gehen, dass die Realität nicht wieder stört, retten die heutigen Grünen das Klima einer fernen Zukunft, die sie selbst nicht mehr erleben werden. Angst zu machen ist ihr Geschäft.

 

Heute kämpfen sie gegen Pflanzengentechnik und immer noch gegen den Erzfeind Atomkraft. In der Zwischenzeit auch gegen Straßenausbau, Kohlekraftwerke, Computer, PET-Flaschen, Mobiltelefone, den Transrapid, Stammzellenforschung, Flughäfen, PVC-Fensterrahmen, medizinische Gentechnik, ICE-Trassen und eigentlich jeden technischen Fortschritt außer Windrädern und Solaranlagen.

 

Grünes Denkens kanalisiert erfolgreich die Risiken neuerer Technologien. Die Kosten ihrer Nichtanwendung sind kein Thema. Wenn etwa Tierversuchsgegner die Entwicklung eines Krebs-Medikamentes um nur ein Jahr verzögern, müssen dafür Menschen sterben, die sonst hätten weiterleben können. Längst vergessen ist das Verbrechen, das Joschka Fischer in den achtziger Jahren als hessischer Umweltminister die Produktion eines besser verträglichen Insulins für Diabetiker jahrelang verhinderte, weil es Gentechnisch hergestellt wurde. Erst 1999 ging die erste Anlage in Deutschland in Betrieb.

Ein anderes Beispiel für Menschenfeindlichkeit im Gewand sanfter Ökoträume ist die wachsende Zahl der Maserntoten.

2007 starben weltweit 197.000 Menschen an der Virusinfektion. Während die Opferzahl in den Entwicklungsländern sinkt, nimmt sie in einigen Industrieländern wieder zu. Die Veranstalter der ersten Nationalen Impf-Konferenz, die dieses Jahr (2009) in Mainz stattfand, kritisierten "schleichende Impfmüdigkeit".

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bemängelt den singenden sinkenden Impfschutz. In Deutschland und der Schweiz wird das Impfen von besonders vielen Eltern abgelehnt. Vordergründig betrachtet können die Grünen nichts dafür, den die führenden Köpfe der Partei gehören nicht zu den Gegnern. Doch an der Basis überschneiden sich die Milieus. Die von Anthroposophen geführte Bewegung gedeiht in den gleichen bürgerlichen Wohnviertel, im gleichen geistigen Biotop, dessen idealer Nährboden aus Technikfeindlichkeit, Aberglaube, Zukunftspessimismus und Naturromantik besteht. Eine Mischung, die der holländische Umwelthistoriker Wybren Verstegen „Green Thinkin" ( grünes Denken) nennt. Renate Künast und Bärbel Höhn propagieren die esoterischen Bauernregeln des Rudolf Steiner. Da liegt es ziemlich nah auch den medizinischen Teil der Steiner’schen Anthroposophie zu glauben.

Für Renate Künast ist der Kampf gegen grüne Gentechnik "eine Machtfrage". Sie behauptet -und es wird ihr von vielen geglaubt-, gentechnisch verbesserter Mais habe keinen Vorteil. Die Pflanzen sind jedoch unter anderem deutlich weniger mit Schimmelpilzgiften belastet. Das könnte man durchaus einen Vorteil nennen. Denn in Ländern, in denen Mais Grundnahrungsmittel ist, werden durch diese Gifte Kinder mit offenem Rücken geboren. Anders als die Bewegungen gegen Impfen und Tierversuche wird der Kampf gegen Pflanzen Gentechnik nicht zum extremistischen Rand des grünen Denkens, sondern zum Kernbestand. Dass die Regierung Sambias im Jahre 2002 keine amerikanischen Mais-Hilfslieferungen an die hungernde Bevölkerung verteilte, weil US-Mais gentechnisch verändert ist, wurde aus der Mitte der grünen Bewegung ermuntert und unterstützt.

 

Fortschritt hat seinen Preis, heißt es. Doch der Preis für die Verhinderung des Fortschrittes ist meistens wesentlich höher. Am besten haben Gesundheit-und Entwicklungsfachleute dies am Beispiel des DDT dokumentiert, eines Pestizides, das auf Druck europäischer und nordamerikanischer Gründenker in Entwicklungsländern nicht mehr eingesetzt wurde, um die Malaria übertragenden Mücken zu bekämpfen. Durch den Einsatz von DDT sank die Zahl der Malariatoten in vielen Ländern von einigen Tausend auf einige Dutzend. Dann wurde es verbannt. Heute sterben wieder mehr als 1,5 Millionen Menschen pro Jahr an der Tropenkrankheit. Wer zählt eigentlich die Ökototen?

Einige Strömungen innerhalb der grünen Bewegung argumentieren sogar bewusst und offen antihuman. Zum Beispiel Vertreter der so genannten Tiefenökologie (deep Ecology) eine philosophische Strömung, die auf den im Januar verstorbenen norwegischen Philosophen Arne Nass zurückgeht. Tiefenökologen fordern eine drastische Verminderung der Weltbevölkerung, die durch strenge Gesetze zur Empfängnisverhütung erreicht werden soll. Manche bekennen, dass sie für AIDS und andere solchen Sympathie empfinden, weil sie die Zahl der Menschen verringern helfen. Nicht nur bei Tiefenökologen, sondern auch im Hauptstrom des grünen Denkens wird die Spezies Mensch als Krankheit des Planeten betrachten. "Offen gesagt, wir könnten zu dem Punkt gelangen, an dem der einzige Weg die Erde zu retten, der Kollaps der industriellen Zivilisation wäre" erklärte Maurice Strong, erster Chef des UN-Umweltprogrammes UNEP und Organisator der Rio-Konferenz.

Grünes Denken ist vielfältig, oft widersprüchlich und verfranst an den Rändern. Diese politische Unschärfe führt unter anderem dazu, dass das grüne Establishment zu selten für notwendig hält, sich klar von Tiefenökologen, Tierrechtlern, Impfgegnern und anderen Extremisten zu distanzieren. Man hält sie sich gewogen, weil sie einen nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft repräsentieren und im Mittelbau der Partei reichlich vertreten sind. Die humanitäre Katastrophe des DDT-Verbots wird von den Grünen bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Cem Özdemir spricht derzeit auffallend oft von der "Bewahrung der Schöpfung". Man sollte ihn mal fragen, ob Malariakranke, Hungernde oder Diabetiker eigentlich auch zur Schöpfung gehören.

Von Michael Miersch /Publizist, Buch und Filmautor der sich mit Umweltthemen beschäftigt. Mitglied im Online Netzwerk „Die Achse des Guten“

Aus Cicero Juli 2009




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Stand: 28. Juni 2011.