Für Freiheit werben

Als vor 20 Jahren der Kommunismus zu den blutgetränkten Akten der Geschichte gelegt wurde, ging die Hoffnung um, die Freiheit stehe vor ihrem unwiderruflichen Durchbruch. Das war ein schöner, ein verständlicher Traum, aber eben ein Traum. Gerade das Ende der Blockkonfrontation mit dem Zwang zum atomaren Patt setzte neue Kräfte der Unfreiheit, des Nationalismus, der partikularen Interessen frei und gab dem islamistischen Fundamentalismus den Ausdehnungsraum, den er zuvor nicht hatte. Nach 1989 wurde die Welt schon bald ein gefährlicherer Ort. Gemessen daran, sind die heute erreichten Fortschritte beträchtlich. Immerhin 43 Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, die dem jährlichen Freedom-House-Bericht zufolge als frei gelten können.

Doch der soeben veröffentlichte Bericht zeigt auch, dass sich die Situation nun schon zum fünften Mal hintereinander wieder verschlechtert hat. Die kleine Ukraine ist dabei, dorthin zurückzukehren, wo Weißrussland immer geblieben ist: in die Autokratie. Das große Russland tut nichts, um seine Ressourcenkraft um eine entsprechende zivile Verfassung zu ergänzen; das Land verfolgt vielmehr, wie zuletzt der Ausgang des Chodorkowski-Prozesses gezeigt hat, weiter einen staatsautoritären Kurs. Im Iran wie in Ägypten wurde der Souverän mit dreist gefälschten Wahlen verhöhnt und erniedrigt. Das riesige China hat mit Chuzpe auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an einen friedlichen, machtabgeneigten Schriftsteller geantwortet. Und in den Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung gibt es, von Indonesien vielleicht abgesehen, keine Anzeichen dafür, dass der Weg der Freiheit, der Menschenrechte und der Gewaltenteilung endlich als der bessere und letztlich einträglichere schätzen gelernt würde.

Vor allem eines fällt auf: In den Staaten, die mit der Freiheit nichts im Sinn haben, sehen sich die Regime immer weniger genötigt, sich zu rechtfertigen. Sie sind erklärtermaßen und in gewisser Weise lustvoll autoritär. Unverblümt sagen sie: Freiheit, nein danke. Hier liegt die eigentliche Gefahr - die der Erschlaffung, der Ermüdung der westlichen Länder, die das Lied der Freiheit, das so oft gehörte, am Ende selbst nicht mehr hören wollen und können. Verbreiten wollen sie es schon gar nicht mehr. Das aber ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen weiteren Siegeszug des liberalen Universalismus. Freie Länder müssen sich an unfreien reiben. Sie müssen Unfreiheit als etwas Unerträgliches wahrnehmen. Und sie sollten - wie zu Zeiten des am Ende gut ausgegangenen Kalten Krieges - die Idee der Freiheit aktiv und expansiv in die Welt tragen

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Freiheit ist auf dem Rückzug  (die Welt 13.1.2011)

Zahl der Demokratien in der Welt sinkt im fünften Jahr in Folge

Bericht von Freedom House zeigt immer aggressiveres Auftreten von Autokratien

In Europa fallen Ungarn, Lettland und Frankreich hinter schon erreichte Standards zurück

Berlin

Im fünften Jahr in Folge haben sich 2010 politische und bürgerliche Freiheiten weltweit verringert. Die Zahl der Demokratien sank von 116 auf 115. Im Jahr 2005 gab es noch 123. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht 2011 von Freedom House, einer unabhängigen US-Forschungseinrichtung, der der "Welt" vorliegt.

Zwar sei der Niedergang von Freiheitsrechten 2010 insgesamt weniger dramatisch gewesen als in den Vorjahren, doch fielen die wachsende "Aggressivität, Selbstsicherheit und Missachtung der internationalen Meinung" auf, mit der autoritäre Staaten vorgingen, kommentiert Freedom-House-Forschungsdirektor Arch Puddington. Das habe sich anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo gezeigt. "Keine Regierung - nicht einmal die Sowjetunion oder Nazi-Deutschland - hat den Nobelpreis mit einer vergleichbaren Verachtung behandelt, wie sie von Peking an den Tag gelegt wurde", so Puddington. Zunehmende Unverfrorenheit des "mächtigsten autoritären Regimes der Welt" falle mit "wachsender Unfähigkeit oder dem Unwillen zusammen, sich der autoritären Herausforderung entgegenzustellen".

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Um den Trend umzukehren, sei es "notwendig, dass sich die EU konsolidiert und eine gemeinsame Außenpolitik gerade in Bezug auf Menschenrechte und Freiheit angeht", sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, der "Welt". Löning weiter: "Die Abstimmung innerhalb der EU muss schneller erfolgen, um - wie zuletzt etwa im Falle Weißrusslands - zügiger zu eindeutigen Verurteilungen und entsprechenden Maßnahmen zu kommen." Dazu müsse sich die EU stärker mit den anderen großen Demokratien abstimmen. "Wir haben uns in Europa zu sehr mit uns selbst beschäftigt", sagte Löning.

Der Jahresbericht teilt 194 Staaten und 14 Territorien in die Kategorien "frei", "teilweise frei" und "unfrei" ein. Als Schlüssel dient eine Kriterienliste, die Fairness von Wahlen, politischen Pluralismus und den Grad von Regierungskorruption ebenso umfasst wie Rede-, Glaubens-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Länder, die demokratische Wahlen zulassen, gelten nicht notwendigerweise auch als frei. So erreicht die Türkei weiter nur das Prädikat "teilweise frei".

Insgesamt stuft Freedom House 87 Staaten als frei ein, das sind 45 Prozent. 60 Staaten gelten als teilweise frei und 47 als unfrei. Guinea und Kirgistan konnten ihren Status verbessern. Mexiko und die Ukraine fielen vom Status "frei" auf "teilweise frei", Äthiopien und Dschibuti auf den Status "unfrei".

Innerhalb dieser drei Kategorien misst Freedom House Verbesserungen und Verschlechterungen bei politischen und bürgerlichen Rechten. In 14 Fällen zeigt die Entwicklung nach unten, nur bei Kolumbien nach oben. Zu den Staaten mit rückläufiger Tendenz zählen die insgesamt als frei bezeichneten europäischen Demokratien Ungarn und Lettland. Auch Frankreich fällt vor allem wegen der Behandlung von Flüchtlingen und Sinti und Roma zurück.

Die acht Staaten mit dem höchsten Grad an Unterdrückung von Freiheiten sind Nordkorea, Turkmenistan, Usbekistan, Libyen, Burma, Äquatorialguinea, Eritrea und Somalia. Ebenso schlecht ist die Lage in Tibet, das von Freedom House als "umstrittenes Gebiet" aufgeführt wird. Zehn weitere Staaten und Gebiete, darunter China, Kuba und Saudi-Arabien, liegen nur knapp über dem Level dieser unfreiesten der unfreien Länder. Im Nahen Osten, wo die USA unter George W. Bush auf Demokratisierung gesetzt hatten, hat sich die Situation im Ganzen sogar noch weiter verschlechtert. Für den Westen besonders bitter dürfte die Einordnung Afghanistans und des Irak als "unfrei" sein. Denn dort hat er mittels militärischer Intervention versucht, demokratische Institutionen und den Schutz der Menschenrechte zu etablieren. Deutschland hingegen bleibt mit zwei Mal der Bestnote 1 laut Freedom House weiterhin ein uneingeschränkt freies Land.