Pro Mittelstand NRW

Der Mittelstand pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW, der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt

Populismus scheuen die Sozialisten bei Anderen wie der Teufel das Weihwasser, denn es war und ist ihre eigene Erfolgstaktik!

 

 

Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.


Marcus Tullius Cicero

DDR-Mief kommt wieder

Gauck, Kein Held, aber mutig die Welt 24.2.12

Der Kandidat fürs Amt des Bundespräsidenten ist im Volk beliebt. Doch die Linkspartei hasst ihn. Nun attackieren auch noch ehemalige DDR-Dissidenten den Kandidaten. Dahinter verbergen sich alte Konflikte

Ich bin kein Supermann und kein fehlerloser Mensch!", sagte Joachim Gauck über sich, als er, eingerahmt von einer zerknirschten Kanzlerin und einem feixenden SPD-Chef, am Sonntagabend seine Kandidatur kommentierte. Manche hielten das für kokett. Aber vielleicht ahnte Gauck schon in diesem frühen Moment, dass die Schonzeit nun vorbei sein würde. Es besteht eben ein Unterschied, ob einer als "Präsident der Herzen" durchs Land reist - oder Staatsoberhaupt werden soll. Nun wird es ernst. Auch für diejenigen, die Gauck nie mochten.

Seit Anfang der Woche arbeiten sich jedenfalls viele Gruppen an ihm ab. Dass die Linkspartei möglicherweise sogar eine veritable Gegenkandidatin auffahren würde, um ihre alte Feindschaft zum Herrn der Stasi-Akten zu bemänteln, wundert nicht. Und dass man unter türkischen Migranten dem Präsidenten nachtrauert, der öffentlich erklärte, der Islam gehöre zu Deutschland, kann man verstehen. Umso erstaunlicher erscheint es auf den ersten Blick, dass Joachim Gauck nun auch von ehemaligen Weggefährten und DDR-Dissidenten wie dem Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche ins Visier genommen wird. Gauck sei die "falsche Person", weil er gar kein echter Bürgerrechtler sei, sondern auf diesem Ticket bloß seit 20 Jahren durchs Land reise, schrieb der Theologe Tschiche in einem wütenden Aufsatz. Gauck sei "kein Vater der protestantischen Revolution, sondern er gehört zu denen, die sie beendet haben!" heißt es weiter.

Wer die Details der friedlichen Revolution von 1989/90 und die internen Diskussionen der Oppositionsbewegung nicht genau verfolgt hat, den wird diese Attacke verstören. Gauck, ein Schwindler, der sich mit fremden Federn schmückt?

Wohl kaum. Tschiche, der wie Gauck ein führendes Mitglied des Neuen Forums war und die Organisation nach der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 auch im DDR-Parlament repräsentierte - wärmt mit seiner Kritik an Gauck eine alte Debatte wieder auf. Während der gemäßigte Flügel des Neuen Forums, zu dem auch Gauck zählte, schnell erkannte, dass die deutsche Einheit vom Volk auf die Tagesordnung gesetzt worden war, hing der linke Flügel - darunter neben Tschiche auch Bärbel Bohley - an der Idee einer permanenten Revolution. Tatsächlich taten sich gerade diejenigen Dissidenten sehr schwer damit, von der DDR Abschied zu nehmen, die das SED-Regime in den Jahren zuvor noch mit offenem Visier bekämpft hatten. Ich bin in den Jahren 1987 bis 1990 als Journalist oft in der Ost-Berliner Dissidentenszene unterwegs gewesen und habe dort keinen einzigen Bürgerrechtler getroffen, der die DDR abwickeln wollte. Man kämpfte für Demokratie und Gerechtigkeit, aber nicht für einen Beitritt der DDR ins Bundesgebiet.

Als sich das Neue Forum im Herbst 1989 mit etwa 200 000 Anhängern zum organisatorischen Kraftzentrum der Opposition aufblähte, änderte sich ihr politischer Charakter. Eben noch eine verschworene Gemeinschaft, die bei Tee und Kerzenlicht vom Dritten Weg träumte, war man plötzlich eine Massenorganisation, die auf die Stimmungen und Belange im Volk und auf der Straße Rücksicht nehmen musste. Dort aber hieß es schon im Dezember 1989: Deutschland, einig Vaterland. Die Sache schien gelaufen. Und während viele Führungsmitglieder des Neuen Forums glaubten, an einem runden Tisch mit der Staatsmacht über die Zukunft der DDR verhandeln zu können, erkannten Aktivisten wie Gauck, dass die Frage der Einheit sich mit den ersten freien Wahlen schnell von selbst klären würde.

Die Bürger- und Protestbewegung der späten DDR war genauso wie die freie Gewerkschaft Solidarnosc in Polen politisch alles andere als homogen. Im Neuen Forum fanden sich ehemalige oder sogar noch aktive SED-Mitglieder, linke Dissidenten, Konservative. Sie verband ein Ziel: freie Wahlen in der DDR. Als das erreicht war, zersplitterte die Organisation wie ein Spiegel in 1000 Scherben. So wundert es nicht, dass die einst im Kampf gegen die Diktatur verbrüderten Streiter sich wenig später plötzlich als Gegner gegenüberstanden. Hans-Jochen Tschiche, der heute Gauck verreißt, war beispielsweise der Vater des Magdeburger Tolerierungsmodells: Rot-Grün regierte damals mithilfe der PDS. Als Fraktionschef der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt schlug Tschiche wenig später sogar gemeinsame Listenverbindungen von PDS und Grünen vor - eine Idee, die andere Bürgerrechtler wie beispielsweise Vera Lengsfeld, Werner Schulz und Gauck für völlig absurd hielten.

Manche politische Feindschaften vergehen offenbar nie - und bei manchen Bürgerrechtlern mag, ähnlich wie bei manchen 68ern oder früheren K-Gruppen-Mitgliedern, auch noch der Narzissmus des kleinen Unterschieds eine gewaltige Rolle spielen. Dass Gauck in der DDR ein Held des Widerstands war, hat er von sich selbst übrigens nie behauptet. Im Gegenteil, in seiner Biografie bezichtigt er sich der Feigheit. Trotzdem war der Rostocker Pfarrer, dessen Familie von der Stasi aufs Übelste bedrängt und bespitzelt wurde, mutiger als die allermeisten DDR-Bürger. Jemand, der in der inneren Emigration gelebt hat, ist noch lange kein Mitläufer. Gaucks öffentliche Stunden schlugen zwischen dem Herbst 1989 und dem Frühjahr 1990.

Vor allem ihm ist es zu verdanken, dass in den Wirren der Wendezeit und in den folgenden Jahren kein Schlussstrich unter das Kapitel von Verfolgung und Bespitzelung gezogen wurde. Gefordert haben das damals viele, übrigens nicht nur alte SED-Kader, auch manche West-Politiker. In vielen anderen ehemals sozialistischen Ländern warten Opfer der Geheimdienste noch immer vergebens darauf, schwarz auf weiß zu erfahren, wer sie in der Diktatur drangsalierte. Dank Gauck und vieler anderer aber wurden die Akten in Deutschland geöffnet, einsehbar und einklagbar für jedermann. Millionen Menschen haben bis heute von diesem Recht Gebrauch gemacht. Das sollten auch die Weggefährten honorieren, mit denen Gauck schon vor 22 Jahren über Kreuz lag. Ihnen möchte man zurufen: Der Krieg ist vorbei. Ihr habt übrigens gewonnen - und einer von euch wird jetzt Präsident

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Die wahre deutsche Teilung die Welt 12.5.2011

Warum das Mittelalter noch andauert: Michael Stürmer über die Vorgeschichte des neuen Nord-Süd-Gefälles

Deutschland ist wieder geteilt. Diesmal aber nicht durch einen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West, sondern durch einen unsichtbaren Zaun zwischen Nord und Süd. Im Süden wird, vereinfacht gesagt, mehr verdient, fleißiger gelernt und besser gelebt. Es gibt kaum Arbeitslose, und wer kann, der wandert von den mageren Wiesen zu den fetten. Über Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen scheint die Sonne nicht schöner, südlich des Mains ist der Regen nicht wärmer. Doch der Stifterverband der deutschen Industrie beobachtet, dass mehr als die Hälfte der gesamten Forschungsaufwendungen der Wirtschaft nach Bayern und Baden-Württemberg gehen. Und nirgendwo ist die Dichte der Großforschungs-Institute so groß wie in und um München.

Die Statistik meldet, was ist. Sie erklärt aber nicht, warum. Die Nachwirkungen der Teilung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg sind noch immer zu sehen, blühende Landschaften brauchen Zeit, viel Zeit, und oft kommt, wie man im alten Preußen sagte, "die Armut von der Pauverté". Die Verfolgungen und Vertreibungen seit 1933 zeigen noch immer Folgen. Was die Nationalsozialisten betrieben, war eine "braune Revolution", die mit Plünderungen und willkürlichen Verhaftungen begann und mit Weltkrieg und Massenmord endete. Nach 1945 fand im Osten die nächste Sozialrevolution statt. Und seit dem Ende des Eisernen Vorhangs hat sich die Ost-West-Drift noch einmal verstärkt. Der Länderfinanzausgleich schiebt die Subventionen nach Norden und Osten, die Menschen und ihr Erbe aber nicht.

Warum aber geht es dem Süden, die weltzugewandte Hansestadt Hamburg einmal beiseite gelassen, besser? Der Erklärung sind in Zeit und Raum keine Grenzen gesetzt. Wo begann der große Unterschied? Die Demarkationslinie zwischen Wohlstand und Unwohlstand verläuft unübersehbar dort, wo die Römer, nachdem in der Entscheidungsschlacht des Jahres 9 n. Chr. drei Legionen nahe dem heutigen Kalkriese untergegangen waren, ihre Grenzpfähle einsenkten und den Grenzzaun des Limes befestigten, einen Tagesmarsch vorwärts des Rheins, des Mains und dann der Donau. Sie kamen, um zu bleiben, jedenfalls für mehrere Jahrhunderte. Commercium und Connubium, Handel und Heirat hinterließen eine Mischung aus Kelten, Germanen und römischen Reichsbürgern, dazu entlang dem Rhein, von Straßburg und Speyer bis Köln und Xanten, eine frühe jüdische Diaspora. Zuckmayer hat in "Des Teufels General" die Völkerwiege am Rhein besungen.

Das Mittelalter nannte, was heute als Rhein-Main-Gebiet firmiert, das "Reich", abgeleitet ebenso vom Kern des Sacrum Imperium wie vom Reichtum, der dort erwirtschaftet und in Städte- und Fürstenmacht umgesetzt wurde. Im Norden entstand die Hanse als Kaufmanns- und Städteverbund von Köln über Bremen, Hamburg, Lübeck, Danzig bis Nowgorod. Im Süden erblühte, lange vor dem Fürstenstaat, nördlich der Alpenpässe eine machtvolle, bildungshungrige, weltweit vernetzte Städtekultur, von Straßburg und Konstanz bis Augsburg und Nürnberg. Den Großkaufleuten der Renaissance (die frühen D-Mark-Scheine bewahrten ihre Porträts) ging die Sonne nicht unter. Es kam hinzu, dass die westelbische Grundherrschaft, auf Pacht und Lohnzahlung gegründet, entwicklungsfähiger war als die ostelbische Gutsherrschaft, die bis ins frühe 19. Jahrhundert auf bäuerlichen Zwangsdiensten ruhte. Auch zwang die Dichte der Städtekultur im Süden zu Technik, Innovation, Industrie und Fernhandel. Sonst wäre man verhungert. Da galt der Satz: Stadtluft macht frei.

Der Schwarze Tod des 14. Jahrhunderts hat die Städte geschwächt, ihnen aber nicht das Rückgrat gebrochen: Dazu bedurfte es erst des Dreißigjährigen Krieges in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts. "Dieser unser teutscher Krieg", wie Grimmelshausen schrieb, hinterließ, außer an den Rändern des Reiches im Nordosten und Südwesten, dafür unter unbarmherziger Nachhilfe aus Spanien, Frankreich und Schweden, eine große Schinderstätte. Niemand hat die Toten gezählt, doch glaubwürdige Schätzungen besagen, dass in Mitteldeutschland von drei Menschen zwei Opfer des Hungers, der Seuchen und der Soldateska wurden. Eine reiche Großstadt wie Magdeburg hat sich über viele Generationen nicht mehr von dem Tillyschen Völkermord erholt. Das gilt auch für die süddeutschen Städte. Aber ihre Substanz war solider, ihre Einbindung in die Wirtschaftsströme der Zeit fester als im Norden.

Seit der Reformation wirkte sich die religiöse Spaltung nicht nur in Kultur, Bündnispolitik und Wirtschaftsleben aus, sondern auch in der Elitenbildung. Der Augsburger Religionsfriede, der 1555 drei Jahrzehnte der Religionskriege beschloss, brachte nicht Versöhnung, sondern Trennung: Wie das Bekenntnis des Fürsten, so das des Landes - "cuius regio eius religio". Im Bildungswesen sind die Folgen bis heute zu spüren, wie übrigens auch im Wahlverhalten. In evangelischen Territorien wurde das Pfarrhaus Zentrum der Erziehung, weit über das geistliche Element hinaus, die Kinder studierten und bildeten eine frühe Bildungselite, die alten Reichnisse der Klöster wurden zur Dotation der frühen Fürstenschulen und der Armenhospitäler. Anders in katholischen Landschaften. Da förderte die Kirche zwar Talente und stärkte das Gymnasium, schon wegen des Lateins als Kirchensprache, des Griechischen als Sprache der Evangelien, rekrutierte aber zugleich die besten Lateinschüler für ihre eigenen Zwecke - legitime Kinder, gar Familie ausgeschlossen. In der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts machte es sich bemerkbar, dass die technischen und unternehmerischen Eliten mehr aus evangelischer denn aus katholischer Wurzel kamen. Für die nächsten 150 Jahre stieg Berlin aus einer Handwerker- und Ackerbürgerstadt auf zur Drehscheibe der Industrie, des Transports, der Finanzen. Doch all das wurde zwischen 1933 und 1945 verspielt - mit Ausstrahlungen auf den ganzen Norden. Die Versuche, die geteilte Stadt danach wenigstens im Westen zum geistigen Energiezentrum zu machen, blieben im Experimentellen stecken. "Schaut auf diese Stadt!" Dem berühmten Wort Ernst Reuters, des Regierenden Bürgermeisters, fehlte es in der Folge an innovatorischer Kraft, Imagination und der Einsicht, dass Elite einen Preis hat.

Zu den Auswirkungen der Französischen Revolution und der napoleonischen Flurbereinigung in Deutschland gehören bis heute im Süden Zentralabitur und zentral gesteuertes Staatsexamen; im Norden wirkte sich die Humboldtsche Universitätsreform aus auf Staat und Hochschule, doch die Beuthsche Gewerbeschule war von größerer Bedeutung, ergänzte sie doch im System dualer Bildung die alte handwerkliche Lehrlingsausbildung. Der Facharbeiter mit seinem Arbeitsethos war in der deutschen Industrialisierung unentbehrlich, bis heute ein Erbe der Rechtschaffenheit und Sozialdisziplin der alten Zünfte und Gesellenbruderschaften.

Es ist keine Zauberei am Werk, kein unlösbares Rätsel, warum es dem deutschen Süden besser geht als dem Nordosten und dem Norden. Die Wohlstandsklüfte sind nicht von hier und nicht von jetzt. Sie sind über Jahrhunderte entstanden, ein Erbteil nicht allein unveränderbarer Umstände, sondern auch menschlichen Gelingens und politischen Versagens. Am Anfang steht die Kultur, am Ende der Länderfinanzausgleich.

Der Autor war bis 2003 Ordinarius für Mittlere und Neuere Geschichte an der Universität Erlangen. Von ihm stammen die Standardwerke "Das ruhelose Reich: Deutschland 1866-1918" und "Handwerk und höfische Kultur".

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Im Schneckenhaus die Welt 14.5.2011

Erinnerung und Analyse: Der Historiker Stefan Wolle hat dem Lebensgefühl der DDR in den 60ern nachgespürt und die Stimmung genau getroffen

Das Jahrzehnt, das mit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 begann und mit Walter Ulbrichts Entmachtung am 3. Mai 1971 endete, war für ungezählte DDR-Bürger eine bittere Enttäuschung ihrer Lebenspläne. Sie mussten erkennen, dass die Versiegelung der DDR gegenüber dem anderen Teil Deutschlands und dem Westen insgesamt nunmehr wasserdicht und scheinbar endgültig war. Der Massentourismus von DDR-Bürgern in die osteuropäischen sozialistischen Länder entwickelte sich erst in den Siebzigerjahren. Es war ohnehin nur ein schwacher Trost, ebenso wie die Verwandten- und Touristenbesuche aus dem Westen, für die die Bundesrepublik beharrlich kämpfte.

Jeder Westkontakt brachte zudem neben der Freude und dem Interesse auch die Vergegenwärtigung, dass man von allem Faszinierenden, was man in der Welt erleben konnte, abgeschnitten war und nur übers Hörensagen und später dank der blassen Pixeln des Westfernsehens davon erfuhr. Es war ein bitteres Jahrzehnt, das eine melancholische Grundstimmung erzeugte, das Gefühl, dass man wie ein Vogel im Käfig saß und die Welt nur durch die Gitter sah.

Diese Bluesstimmung war natürlich nicht ständig aktuell und nicht vordergründig präsent. Selbstverständlich lebten die von der Welt Abgeschnittenen ihr Leben, gründeten Familien, feierten Feste, strebten im Urlaub an die Ostsee oder ins Mittelgebirge und bildeten Freundeskreise und Arbeits"kollektive", kämpften um eine Wohnung und ihre Möblierung, sparten auf Kühlschrank, Fernseher und später auf ein Auto. Ihre Antwort auf die von oben verordnete Isolation von der Welt, in der damals die Globalisierung einsetzte, war der Bau von inneren Schneckenhäusern der privaten Kreise, die Wochenendkultur auf einem Grundstück und die Gestaltung der Freizeit. Man las die Zeitung nur wegen des Lokalteils und des Sportes, machte die Ohren zu, wenn sie auf dem Arbeitsplatz mit propagandistischem "Rotlicht" bestrahlt wurden, legte die notwendigen Lippenbekenntnisse ab und richtete sich irgendwie ein. Die Knappheit an materiellen und geistigen Gütern der Weltkultur steigerte ihre Attraktion mehr, als den Machthabern des SED-Staates lieb sein konnte. Es bildeten sich die Erwartungshaltungen und Hoffnungen zunächst noch zögernd, später deutlich heraus, die dann beim Sturm auf die materiellen und geistigen Angebote des Westens in den Jahren 1989/90 ihren Ausdruck fanden.

Zahlreich waren diejenigen, die in einer verstockten Ablehnungshaltung gegenüber dem System verharrten und abends zu Hause die "Standleitung auf die Westfrequenzen" hatten. Zahlreich waren auch diejenigen, die wie zu allen Zeiten unpolitisch dahinlebten, dabei beharrlich um geringe Verbesserung ihrer Lage kämpften und sich beim "Kessel Buntes" im DDR-Fernsehen unterhielten und bei den Olympiaauftritten der jungen Landsleute mitfieberten. Zahlreich waren letzten Endes auch diejenigen, die das System als gegeben hinnahmen, in die SED oder die Blockparteien eintraten und Karriere machten. Das Jahrzehnt der Sechziger war für die DDR das Jahrzehnt, in dem die Machthaber entgegen den enttäuschten Erwartungen nicht auf das Volk zugingen und ihm Freiheiten anboten, sondern stattdessen eine Herrschafts- und Dienstklasse (eine "Nomenklatura") aufbauten, von der sie sich die Sicherung der Machtverhältnisse bis ins Jahr 2080 versprachen (Honeckers Ankündigung für die Dauer der Mauer) - eine Erwartung, die dann enttäuscht wurde, unter anderem, weil auch die Nomenklatura nicht mehr an "ihr" System glaubte und die Macht fahren ließ. Das allerdings lag in den Sechzigern noch in weiter Ferne.

Meine Jugendzeit und die Gründung unserer Familie fielen in diese Sechziger-DDR-Zeit. Ein "Aufbruch nach Utopia", wie der Titel von Stefan Wolles Buch lautet, hat mit uns nicht stattgefunden. Wir lebten vielmehr in verdrossener Anpassung an die Verhältnisse und zeigten nach außen wenig Profil, funktionierten in unseren Berufen und waren auf den inneren Kreis und die Familie zentriert. Das Buch kontrastiert den Alltag in der DDR, der auch unser Alltag war, und zwar genau so, wie er beschrieben wird, mit dem utopischen Anspruch der Herrschenden und ihrer Anhänger, eine lichte Zukunft aufzubauen, deren rosigen Horizont wir allerdings nicht wahrnehmen wollten, sondern uns auf den grauen Alltag konzentrierten.

Intern, im privaten Schneckenhaus, lebten wir allerdings in ständiger politischer Hochspannung und erlebten bis in die Einzelheiten, als Widerlager der über uns Verfügenden, die Verflechtung von politischer Macht und Alltagsleben, wie der Autor an einer Stelle formuliert. Deshalb ist auch das Konzept dieses Buches genau an den Gegenstand angepasst, den es behandelt. Stefan Wolles Buch ist offensichtlich ein Memoirenband, obwohl er auf sein eigenes konkretes Leben, auf seine Kindheit und Jugend in diesem Jahrzehnt der DDR, nur an ganz wenigen Stellen anspielt. Mit vielfältigen Facetten beschreibt er das Alltagsleben in der DDR, bleibt aber gleichzeitig Historiker, indem er alles, was er schildert, belegt. Das Buch ist ein Zwitter, Alltag und politische Herrschaft, eigenes Leben und historische Analyse, politische Theorie und Beschreibung der Kultur, der Widerspruch zwischen Erleben und sozialgeschichtlicher Konstruktion sind vermischt.

Für jemand, der dieses Jahrzehnt miterlebt hat, ist der Kontrast zwischen der sachlichen Darstellung und der höchst ironischen Distanz zu einem Lebensabschnitt, in dem auch der Autor gelebt und gelitten hat, amüsant zu lesen. Amüsiert und melancholisch gestimmt liest man, wie dieser Aufbruch in die Utopie gescheitert ist und die Vision zur endlosen propagandistischen Suada verkam.

Stefan Wolle ist ein Historiker, der auch in der DDR bereits in diesem Beruf arbeitete und der nach 1990 eine Reihe von wissenschaftlichen Publikationen zur DDR-Geschichte vorgelegt hat. Er hat in der Stiftung für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur sowie im Forschungsverbund SED-Staat Projekte bearbeitet und ist gegenwärtig wissenschaftlicher Leiter des DDR-Museums in Berlin, das sich großen Erfolges und Zuspruchs erfreut.

Seine Darstellung lässt nicht den geringsten Zweifel daran, dass die DDR der Sechzigerjahre eine schlimme bürokratische Diktatur war, bei vielen Gelegenheiten auch bösartig und brutal. Und doch vermeidet seine Darstellung, diese DDR-Epoche, mit dem Nachwissen von heute ausgestattet, so absolut vernichtend "in den Eimer zu treten", wie das bei manchen historischen Darstellungen gegenwärtig Brauch ist. Ein faires Urteil muss doppelbödig sein. Es muss zeigen, wie das DDR-Volk mit seinem teils gleichgültigen, teils duldsamen, teils verstockten, teils verklemmten, teils widerborstigen Alltagshandeln die ihm vorgegaukelte Utopie ins Leere laufen ließ und zum Scheitern verurteilte.

Das Buch ist ein schönes Geschenk für jeden, der die DDR der Sechzigerjahre mit wachem Verstand erlebt hat, ein besseres Geschenk als die Gedankenlosigkeiten, die jetzt bei runden hohen Geburtstagen, Dienstjubiläen und Verabschiedungen in den Ruhestand im Schwange sind. Dieser Staat war ein Solitär in der an merkwürdigen politischen Konstruktionen so reichen deutschen Geschichte, und es ist noch nicht ausgemacht, dass er erinnerungslos verstauben wird. Doch wie es auch kommen mag, der Rezensent bekennt, dass er das beschriebene Jahrzehnt lieber anderswo verbracht hätte. Das ist allerdings ein subjektives Urteil.

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http://www.welt.de/die-welt/debatte/article4705531/Schoene-alte-Welt.html

"DDR2" als neuer Zustand nicht nach Motto "DDR tritt BRD bei", sondern "BRD tritt faktisch der DDR bei"

Essay 2009

Schöne alte Welt

Von Rainer Bieling 2. Oktober 2009, 04:00 Uhr

Als Staat untergegangen, lebt die DDR als virtuelles Projekt fort. Gepflegt von den einstigen Eliten, die ihr sozialistisches Gedankengut in einen neuen Wohlstand gerettet haben

Als ich vor fast 19 Jahren, kurz nach der Wiedervereinigung, wie etliche meiner Berufskollegen aus dem Westen die Chefredaktion einer ostdeutschen Zeitschrift übernahm, musste ich von meinen Mitarbeiterinnen als Erstes lernen, dass "unsere Menschen" anders seien. "Unsere Menschen", das waren für die Redakteurinnen, die das Magazin "Guter Rat" zu DDR-Zeiten zu einer begehrten Bückware gemacht hatten, die treuen Leserinnen und Leser der Zeitschrift und überhaupt alle Menschen mit DDR-Hintergrund.

Aber als es einmal um guten Rat in Vergangenheitsbewältigung ging (und da war einiges zu bewältigen, im akuten Fall die Frage: Wie verhalte ich mich am Arbeitsplatz, wenn mich mein Vorgesetzter schikaniert, der aktenkundig bei der Stasi war?), da war die Empörung "unserer Menschen" riesengroß. Es hagelte Protestbriefe gegen diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Menschen mit DDR-Hintergrund und Abonnementskündigungen: Besserwessis, die brauchen wir hier nicht.

Ich gestehe: Von Stund an habe ich mich nie wieder in die inneren Angelegenheiten "unserer Menschen" eingemischt. Ich habe auch die SED-Nähe eines Teils meiner Mitarbeiterinnen nicht zur Sprache gebracht. Den totalitären Charakter des DDR-Regimes nie mehr zu thematisieren hat sich für "Guter Rat" ausgezahlt: In den folgenden acht Jahren meiner Chefredaktion ist es uns gelungen, die Auflage der Zeitschrift wieder zu steigern, sie als einziges Ostmagazin durchzubringen und am Ende sogar im Westen, in den alten Bundesländern, neu einzuführen.

Dieses persönliche Beispiel von politischem Opportunismus ist exemplarisch für das, was "nach der Wende" (eine Formel von Egon Krenz, die heute Sprachregelung der Linken ist) auf dem Gebiet der DDR geschah: Unbehelligt von lästigen Fragen nach ihrer Vergangenheit, richteten sich "unsere Menschen" in der BRD (wie etliche die Bundesrepublik Deutschland heute noch im typischen DDR-Jargon nennen) ein. In den ersten Jahren nach 1945 hatten die alliierten Siegermächte die Frage nach nationalsozialistischer Verstrickung laut und deutlich in den Raum gestellt, auch wenn die deutschen Antworten unbefriedigend waren und später ganz ausblieben.

Die realsozialistische Verstrickung kam nach 1989 erst gar nicht (oder einmal und nie wieder) zur Sprache. Es gab zwar eine Kapitulation der DDR, aber eben keine bedingungslose, und es gab auch alliierte Siegermächte, aber Freiheit, Recht, Demokratie und Marktwirtschaft kamen nicht als Besatzungsregime, das Forderungen stellte, sondern als Bonbon, das selbst zur Forderung wurde: Kommt die D-Mark nicht nach hier, gehen wir zu ihr. Und so kam die D-Mark als Erstes. Noch vor der staatlichen Einheit kam die Einheit der Kaufkraft, und die war beachtlich angesichts der schmeichelhaften Wechselkurse. Mit der Einheit kam das günstige System der sozialen Wohlfahrt mitsamt einer vorteilhaften Umrubelung von Osteinkommen in Westrenten. Schließlich, dem großen Bruder sei Dank, die beruhigende Bestandssicherung der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, Einfamilienhäusern und Datschen.

Süßer hat ein Staat nie kapituliert. Schmackhafter ist eine neue Ordnung den Betroffenen nirgendwo gemacht worden. Anfangs begleitete eine dünne Abordnung von Westlern in Betrieben und Verwaltungen den Transformationsprozess von der Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft und vom Unrechtsstaat zum Rechtsstaat - von "unseren Menschen" ein wenig misstrauisch beäugt, von einstigen Kadern als "Besserwessis" schnell abgelehnt. Bald hielten die alten Seilschaften die Zügel wieder fest in der Hand. In den neuen privatisierten Betrieben, egal, ob ost- oder westgeführt, setzten sie als Erstes die bekannten Querulanten, die SED-Kritiker von gestern, an die Luft: Ihr wolltet doch den Kapitalismus, jetzt habt ihr ihn.

Und in den neuen Verwaltungen, unter den fest geschlossenen Augen der aus dem Westen entsandten Aufbauhelfer, blieb der alte Unterbau aus DDR-Zeiten bestehen - der öffentliche Dienst als geschlossene Veranstaltung. Eine der Entnazifizierung vergleichbare Entfernung der Verkünder und Vollstrecker der DDR-Diktatur hat es in den neuen Ländern nie gegeben. Als besonders nachteilig erweist sich nun die Übernahme praktisch der gesamten Lehrerschaft: Nach fast 20 Jahren kann jedes Schulkind im Osten dem SED-Staat auch gute Seiten abgewinnen -es war schließlich nicht alles schlecht in der DDR.

Schon gar nicht war die DDR ein Unrechtsstaat. Eher umgekehrt ist "die BRD" gar keine richtige Demokratie. Das erkannte und verkündete der "Tatort"-Kommissar des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Peter Sodann, als er 2009 Bundespräsident werden wollte. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den neuen Bundesländern sitzen wie in Leipzig der MDR in nigelnagelneuen Gebäuden. Hinter den Fassaden zieht längst die DDR-geprägte Mitarbeiterschaft die Fäden, mit denen sie die verbliebenen Westler wie in einen Kokon einspinnt. Aufbau Ost heißt auch für die Jüngeren, die die DDR nur noch von ihren Lehrern kennen: Jetzt sind wir mal dran.

Kurz: Die neuen Eliten sind die alten. Ein Elitentausch wie in der Sowjetzone nach 1945 hat in den neuen Bundesländern nach 1989 nicht stattgefunden. Stattdessen haben es sich die neuen alten Eliten in einer virtuellen DDR gemütlich gemacht, in der altes Denken und neuer Wohlstand zusammengewachsen sind. Der Wohlstand, der die eigene Arbeitsleistung übersteigt, kommt als Transferleistung aus dem Westen. Das Denken, das die eigene Vergangenheit schönt, kommt als Traditionsleistung aus dem Osten. So ist die virtuelle DDR eine Versorgungsgemeinschaft für Erwerbstätige "von hier" und eine Wir-Gemeinschaft für "unsere Menschen", die nun im Rentenalter sind.

Die Bürger der virtuellen DDR sind Menschen mit Migrationshintergrund. Einst aus der realen DDR ins gelobte Land gezogen, nehmen sie der "BRD" heute übel, dass Milch und Honig auch nach 20 Jahren nicht auf Westniveau fließen. So haben sie sich in die Parallelgesellschaft ihrer virtuellen DDR zurückgezogen, in der die gute alte Zeit fortlebt, aber ohne die Schikanen der Staatspartei und ohne die Mängel der Staatswirtschaft und vor allem ohne die Verweigerung der Reisefreiheit. Die virtuelle DDR verwirklicht die Essenz der realen DDR, das eigentlich Gute der sozialistischen Idee, die an der Unzulänglichkeit von Menschen gelitten hatte, die für die Größe dieser Idee zu klein waren.

Wie die Parallelgesellschaft der virtuellen Türkei ihren Ort in Berlin-Kreuzberg und anderswo hat, hat die der virtuellen DDR den ihren im Osten Berlins und in den neuen Bundesländern. Wo die eine Parallelwelt den Imamen des Vereins "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" (Ditib) folgt, hört die andere auf Ideologen der Linken. Statt türkischer Lebensmittel und türkischer Medien konsumiert sie Ostwaren und Ostmedien, seien sie nun gewendet wie Zeitungen und Fernsehen oder wendig wie die "Superillu". Einmal mehr erweist die Existenz von Parallelgesellschaften, dass Menschen mit Migrationshintergrund vor allem Menschen mit Segregationsvordergrund sind: Daran, dass die eigene solidarische Gemeinschaft der sie umgebenden westlichen Gesellschaft moralisch überlegen ist, haben ihre Mitglieder keinen Zweifel.

Die virtuelle DDR ist mit der Bevölkerung in den neuen Bundesländern nicht deckungsgleich und ebenso wenig mit der Linken. Die Linke ist die Vorhut der virtuellen DDR, ihr Organisator und ihr Organ. In der Bevölkerung der neuen Bundesländer hat die Linke ihren Humus und findet in jedem Vierten einen Wähler. Nun nimmt die Partei ganz Deutschland ins Visier. Die Aussichten, dass es ein Schuss ins Schwarze wird, stehen gut; denn die Linke hat dafür gesorgt, dass der Glaube an den Sozialismus den Untergang des realen Sozialismus überdauert.

Die Demütigung der realsozialistischen Eliten 1989 war in gewisser Weise schwerwiegender als die der nationalsozialistischen Elite 1945, die von einem überlegenen äußeren Gegner besiegt und vernichtet worden war. Den realsozialistischen Eliten Europas sind die eigenen Völker erst mental, dann real abhanden gekommen. So ist das Volk der DDR einfach weggelaufen, als es vom Sozialismus die Schnauze voll hatte. Von den eigenen Leuten besiegt - was für eine Schmach! Die realsozialistische Elite war so erstarrt von dem Unfassbaren, dass sie zu keinerlei Machterhalt nach chinesischer Art fähig war. Aber sie würde sich auf deutsche Art rächen: gründlich.

Weil im Endjahr der DDR 1990 niemand da war, die sozialistische Einheitspartei zu verbieten, wie die Siegermächte 1945 die nationalsozialistische Arbeiterpartei verboten hatten, konnte die Linke ihr Tafelsilber in die neue Zeit retten. Dessen größter Wert war etwas Immaterielles: ein tragbares Vaterland der Werktätigen, das sich auch ohne den Fortbestand des großen Bruders Sowjetunion jederzeit wieder auspacken ließ. Die Verpackung, flugs der großen Schwester SPD enteignet, trug die Aufschrift "demokratischer Sozialismus" und barg jenen idealen Sozialismus, der heute die virtuelle DDR so anziehend macht, wie die reale DDR einst abstoßend war.

Mit der realen DDR im Rücken konnten die SED-Ableger SEW und DKP vor 1989 im Westen nicht punkten. Zudem machten ihnen die radikalen K-Gruppen den Führungsanspruch streitig und hielten den Realsozialismus auf ihre Weise in Schach. Diese Konkurrenz zweier totalitärer Konzepte gibt es nicht mehr, und längst sind die Schrecken des Gulag verblasst: Arbeitslager, Zwangsarbeit, Massenmord - war da was? Nein, nein, damit hat die Linke nichts zu tun. Sie ist ja nicht die KPD, nicht die SED, nicht die PDS - sie ist die Linke mit dem Alleinstellungsmerkmal, dass es außer ihr keine gibt. Diese Rache war süß, und nun wird gründlich aufgeräumt: Die Bürger der virtuellen DDR sollen sich in ganz Deutschland zu Hause fühlen und den Ton angeben, wo immer man sie lässt. Da habe ich mir was eingebrockt, als ich vor bald 19 Jahren zurückzuckte und mich für "Schwamm drüber" entschied.

Der Autor ist Journalist und Medienentwickler in Berlin sowie Head of Special Editions bei Times Media. 1990 bis 1998 war er Chefredakteur des einstigen DDR-Magazins "Guter Rat"

 

 

Voraussehbare Scherbenhaufen

Es war noch nie nachvollziehbar, was Leute wie Helmut Schmidt oder Wolfgang Clement in der SPD gesucht haben. Jedenfalls Clement hat durch Einsicht im November 2008 die Einsicht bekommen, aus der SPD austreten zu müssen, nachdem er vorher ergebnislos vor den Aktionsbündnissen von Hessens Ypsilanti's und gewarnt hatte und dafür eine Parteirüge am 26.11.2008 erhielt. Plötzlich, nachdem er im politischen Leben nichts mehr zu verlieren hat, kommt die Einsicht "mangelnder Meinungsfreiheit in der SPD". Zweifellos hatte die nicht radikale SPD Mannschaft in der geschichtlichen SPD-Vergangenheit Verdienst erworben. Gleichwohl hat sie sich dem Weitblick verschlossen, dem ihre Ideologie vorauseilte, wohin sie nämlich führen würde, wenn man zu dem von Kommunisten und Sozialisten gewünschten Endziel der Weltherrschaft unter Zugrundelegung der Ideologie gelangen würde. Kurt Schumacher (SPD) hatte die entsprechenden Radikal-Polittäter noch als "Rotlackierte Faschisten" betitelt, also als das, was sie politisch tatsächlich sind. Kritiklos nahm danach trotzdem die gesamte SPD, auch Schmidt und Clement, stets das Tontaubenschießen auf gutmenschliche "Mohren", die ihre sozialistische Pflicht erfüllt hatten und unwichtig erschienen, hin; jetzt sind sozialistische Gutmenschen, die isoliert auf ihre Handlungen bezogen zweifelsfrei Verdienste errungen haben, selbst dran. .Nahles und Lafontaine wie Gysi lassen grüßen! Die Linke entpuppt sich nun offener den je in der Nachkriegsgeschichte als das, was sie inhaltlich darstellt, egal ob National-Sozialistisch, radikal Sozialistisch oder kommunistisch, sie wirkt politisch international wie national weiterhin verbrecherisch. Deutschland wach endlich auf!

Die ideologische Offenlegung verläuft zeitlich immer schneller und geraffter, was zeigt, dass man sich auf radikal linker Seite des Sieges schon für 2009 sicher zu sein scheint. Die Komintern scheint der gleichen Auffassung zu sein, wie die gelenkten Verhaltensweisen von Mugabe, Chavez und,und... bezeugen. Ein politischer Einfaltspinsel, der glaubt, diese Despoten könnten alleine entscheiden und handeln. Mugabe lernte ohnehin an der Einführung der Europäischen Verfassung  bzw. des Vertrages von Lissabon: Man läßt die Masse solange wählen, bis das Ergebnis paßt. Angeblich hat der Wähler dann zu 99% zugestimmt, kommt Ihnen das Verfahren nicht bekannt vor?

Der unglaubliche (typisch kommunistische/radikal-sozialistische ) Säuberungs-Fall Clement wurde hervorragend in der Welt (Gastkommentar) als "Verrat an der Freiheit" kommentiert und dokumentiert..

Weitere Artikel aus der Jungen Freiheit belegen den versuchten Übergang in die DDR 2 mit erhöhter Geschwindigkeit selbst in lächerlichen Einzelfällen, von denen viele unerwähnt bleiben. Linke "Schläfer" trauen sich mehr und mehr an die Öffentlichkeit, was ebenfalls das Gefühl der vermeintlichen Sicherheit im verfassungswidrigen politischen Handeln offenbart:

  Bayerischer Juso-Chef fordert Parteiausschluß Sarrazins

  Bremer Bibliothek entfernt JF-Broschüre

 

weiter wird durch Links ohne Mitwirkung der Parlamente abkassiert; der Steuerzahler finanziert weiter den Aufbau und verfassungswidrigen Unterwanderungs-Sturz der Republik durch Links

Brandenburg: Millionenbeträge gegen Rechtsextremismus

Dem gilt es entschieden politisch zu begegnen! Deshalb Pro NRW, PRO Deutschland und demnächst die entsprechende Europapartei. Statt mühsam die einzelnen Länder Kommunistisch-radikal-sozialistisch durch Unterwanderung aufzurollen, geht das alles viel einfach über Europa und eine dortige politische Zentralregierung direkt. Alles mit einem Schlag! Deshalb der linke Versuch, die Europäische Verfassung unter Übergehen des Volkeswillens und der Deutschen Verfassung voranzubringen, immer in einer anderen Gestalt, zuletzt "Vertrag von Lissabon", wie heißt er wohl nächste Woche? Mugabe -Taktik läßt grüßen!

                                                                                                      4.August 2008   P.B. /England

 

Schritt für Schritt in die Arme der verbrecherischen Linkspartei

Von Berthold Kohler (Artikel FAZ  113.6.2008

Die SPD liegt Gesine Schwan zu Füßen Die SPD liegt Gesine Schwan zu Füßen

27. Mai 2008 Was macht eigentlich Andrea Ypsilanti? Die „gefühlte“ Wahlsiegerin von Hessen hatte zur Kür der neuen Herzdame der SPD vor allem zu sagen, dass Frauen es immer schwerer als Männer hätten, sich durchzusetzen. Die arme Frau Ypsilanti. In ihrem Fall war nur eine Frau Manns genug gewesen, den kurzen Marsch der hessischen SPD-Vorsitzenden in die Arme der Linkspartei aufzuhalten.

Da hatte es Frau Schwan wirklich leichter. Sie musste, von Frau Nahles und anderen wieder in Erinnerung gebracht, nur halblaut ja sagen, schon lag ihr die SPD zu Füßen. Einstimmig nominierten Präsidium und Vorstand, Männer wie Frauen, am Montag die Politikwissenschaftlerin als Gegenkandidatin zum Bundespräsidenten Köhler, dem die Parteioberen noch vor nicht allzu langer Zeit auch wegen seiner Popularität eine zweite Amtszeit gönnen wollten.

 

Die Innenpolitik ist also konsensfähig?

Doch der SPD-Vorsitzende Beck ließ auch diese Angelegenheit so lange schleifen, bis sie seine Partei, insbesondere der linke Flügel, für ihn entschied. Vielleicht glaubt wenigstens Beck selbst seinen Versicherungen, das ganz zufällige Zustandekommen eines Wahlbündnisses mit der Linkspartei in der Bundesversammlung habe keine Bedeutung für die Zukunft der SPD. Die Linken in seiner Partei sind da gedanklich schon viel weiter. Sie nutzten geschickt das brennende Bedürfnis der SPD, wieder in die Offensive zu kommen, um die Annäherung an die Linkspartei voranzutreiben.

Am Ende stimmte sogar Außenminister Steinmeier einer für die Linkspartei wählbaren und ausdrücklich um deren Stimmen werbenden Kandidatin zu – obwohl auch er beteuert, eine Zusammenarbeit mit der Nachfolgerin von PDS und SED sei wegen deren außenpolitischen Vorstellungen ausgeschlossen. Die Innenpolitik ist also konsensfähig?

Es klang fast nach einer SPD-Satire, als Frau Schwan ankündigte, sie wolle der Politikverdrossenheit durch Vertrauensbildung entgegenwirken. Die Partei überlässt ihr dafür reichlich Material. Doch ihre Koalitionsoptionen beschneidet die SPD mit dieser Kampfkandidatur. Die FDP, die Köhler als den eigenen Mann betrachtet, macht sie sich dadurch nicht geneigter. Das Verhältnis zur Union ist nunmehr vollständig zerrüttet. Da bleibt nach der nächsten Bundestagswahl (wie in Hessen) nur der Ausweg, den die SPD angeblich nie und nimmer nehmen will, obwohl ihn einige ihrer Kader schon Schritt für Schritt vorbereiten.

 

"Viel Feind viel Ehr"

Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat ist der kommunistischen Ideologie immanent. Deshalb hat die Lehre und ihre Anhänger auch weltweit über 80 Millionen Tote zu verantworten. Als spurtreuer Linker verdrängt man so was lehrengemäß statt die gleichen Verweigerungsmaßstäbe wie zu Recht gegenüber den National Sozialisten anzulegen. Wölfe im Schafspelz, die neuerdings  "Bündnisse" lieben; gemeinsam will man den Demokratischen Staat Deutschland durch Desinformation unterwandern und sozialistisch umkrempeln bis zum Tag X; der Gewaltreife. Wie dazu gewirkt wird, wird durch einen neuerlichen Bericht im Focus deutlich: Politverbrecher mit verfassungswidriger Einstellung wie die DDR - Mauermörder sind weiter wühlend am Werk

Jetzt also ein neues ideologisch obskures Bündnis aus gewaltbereiten Linksextremisten, erklärten Verfassungsfeinden, Anarchisten, Migrantenlobbyisten und versprengten Alt-68ern macht gegen den Anti-Islam-Kongress von pro Köln mobil. 

In Köln wurde dazu ein neues Bündnis gegen pro Köln ins Leben gerufen. Die in diesem Linksaußenbündnis vertretenen größtenteils verfassungsfeindlichen Initiativen und kommunistischen Organisationen haben sich auf ein gemeinsames ideologisches Ziel geeinigt: Sie wollen mit einer organisierten Verstopfung der Stadt verhindern, daß die angekündigten Versammlungsteilnehmer den Anti-Islam-Kongreß am 19. und 20.09.08 auf dem Roncalliplatz im Herzen von Köln erreichen können. Vorausgegangen war dabei die Mithilfe ihrer kommunistischen Mitstreiter, die bereits im Stadtrat in Amt und würden sitzen. unter fadenscheinigen Argumenten wurde der zunächst abgegebene Vorschlag der Durchführung des Kongresses auf den Poller Wiesen, auf denen bekanntlich bereits kirchliche Veranstaltungen stattgefunden hatten mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen. Mit diesem Standort wäre der Steuerzahler wesentlich weniger belastet worden, die Polizei hätte wesentlich weniger Aufwand für Sicherungsmaßnahmen, die dafür erforderlichen Kosten explodieren nunmehr exorbitant, weil die Veranstaltung im Stadtzentrum stattfindet. Versuche, die Polizei darauf hinzuweisen, aus den ihr obliegenden Erwägungen der "Sicherheit" nicht nur der Beteiligten sondern auch aller Bürger die Stadt ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass mehr Sicherheit bei der Veranstaltung auf den Poller Wiesen bestehe als in der Innenstadt, wird mit "Unzugänglichkeit des beiderseitigen gemeinsamen Meinungsaustausches" bei dieser Sache begründet. DDR-Mentalität und kommunistische Unterwanderung bei den Entscheidungsstellen der Stadt Köln lassen grüßen.

Die Strategie der Kommunisten läuft also bisher plangemäß, deshalb auch das neue Bündnis. Man könne nicht zulassen, daß sich 1.000 „Rechtspopulisten“ ungehindert in dieser Stadt versammeln dürfen. Sie wollen mit „viel Fantasie und Zivilcourage“ den Kongreß, koste was es wolle, verhindern. Zu Nötigungshandlungen wie  Massenblockaden rund um den Kongreßort am Roncalliplatz haben nachfolgende Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen wobei es sich hierbei nur um die im größeren Kreis um Köln subversiv tätigen kommunistischen Truppen handelt. Allein diese nachfolgende Aufzählung macht bereits deutlich, wie viele weitere noch in Deutschland die von der Öffentlichkeit immer noch nicht bemerkte subversive Tätigkeit mit Hilfe der unterwanderten Medien in dieser Form ausführen und versuchen, wie die National-Sozialisten und Kommunisten in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts, durch Drohungen mit Gewalt und Aufmärsche mittels Schlägerbanden (Autonome und Antifa) faktische Politik vor Ort  zu machen.:

Hieran können Sie nachfolgend erkennen, wer sich alles an der kommunistischen Unterwanderungsarbeit und Mauermörder-Mentalität beteiligt, teils finanziert durch den Steuerzahler, also Sie:

Agenturschluss Köln

 

AKKU – Antifaschistische Koordination Köln & Umgebung

 

Antifa Bonn/Rhein-Sieg

 

Antifa Cafe Köln

 

Antifa Hürth

 

Antifa KOK Düsseldorf & Neuss

 

Antifaschistische Aktion Leverkusen [AALEV]

 

attac jugendnetzwerk „Noya - Network of Young Altermondialists"

 

Bahri Gülsen (Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt)

 

BezirksschülerInnenvertretung (BSV)

 

Büchertisch-Projekt Counter-Information

 

Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW

 

Bundeswehr wegtreten!

 

Dachverband der aktiven Fanclubs des 1. FC Köln e.V.

 

Deutscher Freidenker-Verband (DFV) e.V. Ortsverband Köln

 

Die Linke im Kölner Rat

 

Die Stunksitzung

 

DKP Kreis Köln

 

DKP Gruppe Köln-Innenstadt

 

FelS (Für eine linke Strömung) Berlin

 

geblockt!

 

Heinrich Pachl

 

Hit & Run Shows

 

Hochschulgruppe Die Linke. SDS

 

Initiative Bahnbogen Ehrenfeld e.V.

 

Internationale Sozialisten

 

internationale sozialistische linke (isl)

 

Interventionistische Linke [IL]

 

Jugend- Aktions- und Projektwerkstatt (JAPS) Jena

 

Jugendclub Courage Köln e.V.

 

Junge GEW Köln

 

Junge Linke Köln

 

Jürgen Becker

 

Juso Hochschulgruppe an der Uni Köln

 

Kampagne "Kein Bock auf pro Köln"

 

KEAs e.V. - Kölner Erwerbslose in Aktion

 

Kein Blut für Öl

 

Klaus der Geiger

 

Kreisverband Die Linke. Köln

 

Kulturausbesserungswerk - Autonomes Zentrum für Kultur und Politik

 

Kulturvereinigung Leverkusen

 

kumm-erus-(Team)

 

LandesschülerInnenvertretung NRW (LSV NRW

 

Landesverband Die Linke. NRW

 

Linksjugend ['solid] – Köln

 

Linksjugend ['solid] – NRW (Landesverband)

 

Dr. Martin Stankowski

 

Netzwerk Linke Opposition

 

Özgür Demirel (Mitglied der Bezirksvertretung Kalk)

 

Özlem Demirel (Mitglied im Rat der Stadt Köln)

 

queergestellt!

 

SAV – Sozialistische Alternative

 

Schüler gegen Rechts

 

SSK Salierring

 

Sozialistisches Forum Rheinland

 

Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand Die Linke

 

Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS), Bezirk Köln

 

Verband Deutscher Schriftsteller in ver.di (VS), Landesverband NRW

 

Verein EL-DE-Haus Köln

 

Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes - Bund der Antifaschistinnen und

 

Antifaschisten (VVN-BdA) Köln

 

W.Erk-Theater Leverkusen

 

Wilfried Schmickler

 

Yesim Yesil Bal (Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld)

 

zosamme e.V.

 Das die Radiomedien und das Fernsehen die entsprechenden Behinderungen durch Aufrufe und Zwischenmeldungen kolportieren werden, steht nach den bisherigen Erfahrungen außer Frage. Schließlich kann man sich auf die Schlüsselposition-Kommunisten auch in diesen Bereichen verlassen, was ebenfalls die Erfahrung zeigt.                                                        26.11.2008 JC

 

 

Die Linke macht mobil für die Machtübernahme 2009!

zunächst aus Junge Freiheit 18.5.2005 über einen weiteren "nützlichen Idioten" (Lenin) der SPD im kommunistischen Dienst:

SPD-Politiker Stephan Braun unterstützt "Netz gegen Nazis" 

Internetseite "Netz gegen Nazis"; mit welchem aufrechten Menschentypus haben Sie es auf welcher Seite zu tun? Wir zeigen es Ihnen (Video)

BERLIN. Der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun beteiligt sich am umstrittenen „Netz gegen Nazis“. Das Internetprojekt war Anfang Mai von der Wochenzeitung Die Zeit gestartet worden. Beteiligt sind unter anderem auch das ZDF, der Deutsche Fußballbund sowie der Deutsche Feuerwehrverband.

Braun sei von den Initiatoren der Zeit angesprochen worden, ob er sich nicht an dem Projekt beteiligen wolle. „Natürlich habe ich sofort Ja gesagt. Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Da kann und muß jeder etwas tun“, sagte Braun.

Das „Netz gegen Nazis“ besteht aus einem Internetforum, in dem über Erfahrungen mit „Neonazis“ und Rechtsextremisten diskutiert werden kann. Daneben wird in zahlreichen Artikeln, einer täglichen Presseschau und einer ausführlichen Literaturliste über die Thematik informiert.

Auch Brauns Co-Autoren finden sich beim "Netz gegen Nazis"

Auffallend ist dabei aber, daß vor allem konservative Einrichtungen und Projekte, wie das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) oder die JUNGE FREIHEIT behandelt und als „Neonazis“ diffamiert werden. Ebenso das Studienzentrum Weikersheim, mit dem sich Braun im „Netz gegen Nazis“ beschäftigt. Darin wirft er dem Studienzentrum unter anderem eine „mangelnde Abgrenzung zum rechten Rand außerhalb des demokratischen Spektrums“ vor.

Braun selbst war in der Vergangenheit in die Kritik geraten, weil er bei von ihm herausgegebenen Büchern auch mit Autoren aus dem linksextremen Milieu zusammenarbeitete. Diese Kooperation war von der JUNGEN FREIHEIT aufgedeckt und in einer Studie veröffentlicht worden. Auffällig ist, daß sich zudem eine Reihe von Brauns Co-Autoren auch beim „Netz gegen Nazis“ finden. So zum Beispiel Anton Maegerle, Christian Dornbusch, Jan Raabe, Gabriele Nandlinger und Wolfgang Gessenharter. Zudem werden in der Literaturliste die Bücher seiner Mitautoren empfohlen. So finden sich dort beispielsweise zahlreiche Publikationen des linksextremen "Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung" (DISS), mit dem Braun schon öfter zusammenarbeitete.

"Ideologischer Abwasserkanäle der Moderne“

Das „Netz gegen Nazis“ ist aber nicht die einzige Verbindung zwischen der Zeit und Stephan Braun. So stellte der Zeit-Reporter Werner A. Perger im vergangenen Jahr Brauns Buch „Die Wochenzeitung ‘Junge Freiheit’“ im Stuttgarter Landtag vor.

Die Macher der JF bezeichnete er dabei als „irrlichternden publizistischen Einflüsterer und Einflußagenten der ‘Neuen Rechten’, die den ideologischen Giftmüll vergangener deutscher nationaler Zeiten neu aufbereiten, zeitgeistig modernisiert und möglichst gefällig präsentieren“.

Braun und seine Autoren hätten sich bei ihrer Arbeit über die JF mit dem „Sumpf, Schlamm und Müll moderner Gesellschaften“ beschäftigen müßen.  Daher gerate man laut Perger beim Lesen des Buches über die JF „immer tiefer ins unterirdische Netz ideologischer Abwasserkanäle der Moderne“.

Copyright Junge Freiheit                                        18.5.2008

Bezeichnend für den wachsenden "Linken Aufstand" sind laufende Aktionen, als "Bündnisse " getarnt, mit denen sich auf linker Seite "Kohle" machen läßt. Deren Führungspositionen werden i.d.Regel ausschließlich von Angehörigen "der Linken", DKP-lern und "nützlichen Idioten" aus der SPD besetzt sind. So z.B. in Leverkusen am 9.5.2008 unter Mitwirkung des OB Küchler, SPD, der sich für eine kommunistische Schick-Veranstaltung unter Verkennung seiner politischen Position als Bürgermeister hergab. Hier wurde ein Bündnis durch den linkslastigen Journalisten und linken Biedermann Schick organisiert, einzig mit dem Ziel der Verhetzung der Bürgerbewegung PRO NRW, obwohl er einen Hetzartikel aus seiner Homepage bereits wegen Klageerhebung durch PRO NRW zurücknehmen mußte.

"Wegen des unklaren Rechtsausgangs sahen wir uns gezwungen, den journalistischen Beitrag "Der Fall "Pro NRW" in Leverkusen" von der

Internet-Seite zu löschen. Natürlich geht es dabei in der Hauptsache um den Schutz des Informaten. Es würde also nicht wundern, wenn

sich die "Pro NRW"-Aktiven die Hände reiben und auf ihrer Internet-Seite www.pro-nrw.org einen Beitrag einstellen, der heißen könnte

"Unbekannter Leverkusener Journalist knickt vor uns ein."   so Schick

Die Veranstaltung, von der Anwesenheit OB Küchlers veredelt, läuft federführend angeblich im Vordergrund durch das Leverkusener Bündnis für Demokratie und Völkerverständigung und betreibt oberflächliche Desinformation. (Video) in Kürze

Parallel dazu sorgt man in Köln dafür, das die Desinformation über die Bürgerbewegungen PRO KÖLN und PRO NRW durch Gewaltauftritte untermalt wird. Dort federführend unter Anderen durch Clauss Ludwig, Kommunist, nützlicher Idiot in diesem Falle: Bezirksbürgermeister Wirges, SPD. So geschehen auf der Veranstaltung der Fraktion PRO Köln im Bezirks-Rathaus Ehrenfeld (VIDEO). Die bildlichen Darstellungen machen deutlich, mit welchen Mitteln der kommunistische Mob vorgeht. Bezeichnend die vielen  "Milchgesichter" der DEMO-Teilnehmer, gekennzeichnet von Hass im Gesicht und verführt von Demagogen wie Clauss Ludwig. Wo sind die Eltern dieser Kinder, wer schützt sie vor den politischen Verführern, wie Ludwig?

Vergleichen Sie anhand der Videos der Veranstaltungen vom 9.5. und 15.5. selbst, mit wem Sie es politisch zu tun haben und wo die Chaoten sitzen, die Deutschland erneut in den DDR-Abgrund ziehen; wer NAZI- bzw. STASI-Methoden und Verhaltensweisen zeigt und als politisches Mittel nutzt. Stoppen Sie mit Ihrer Stimme den politischen Abschaum, spätestens bei der nächsten Bundeswahl, sonst haben Sie kontinuierliche NAZI/STASI-Methoden zu erwarten. Stärken Sie durch Ihre Stimme die PRO-Bürgerbewegungen !Wir wachsen rasant und kontinuierlich, Aufklärung über die Machenschaften, erst in Köln, dann NRW, dann Deutschland, dann Europa; für ein freies Deutschland, ein freies Europa.                       18.5.2008  PB

  

Linkspartei: Verfassungsschutz warnt vor Extremisten

Der Bundesverfassungsschutz warnt vor einer Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge beschäftigt sich der Verfassungsschutzbericht 2007, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorstellte, auf sechs Seiten mit „offenen extremistischen Strukturen“ in der Partei.

Als stärkste Gruppe gilt demnach mit 840 Mitgliedern die „Kommunistische Plattform“, die offen für die „Überwindung des Kapitalismus“ kämpfe und massiv versuche, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen. Die Sprecherin der Plattform, Sahra Wagenknecht, war jüngst für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden vorgeschlagen worden, hat aber darauf jetzt zunächst verzichtet. Gysi bewertete ihre Kandidatur als "falsches Signal". Taktisch wäre dies in der Tat ein schwerer Fehler, zieht die Linke, hofiert durch die Grünen und SPD doch in mehr und mehr Parlamente ein. Die Wahl von Wagenknecht könnte die Mehrheit des Volkes über die wahren Hintergründe der Mauermörderpartei zu früh wach machen.

Einer weiteren Gruppe, dem „Marxistischen Forum“ in der Linkspartei, rechnen die Verfassungsschützer rund 60 Personen zu. Bei dem Forum handele es sich um einen „Zusammenschluß orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Sowohl die „Kommunistische Plattform“ als auch das „Marxistische Forum“ wirken laut Bild beim „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ mit, den der Verfassungsschutz als „Sammelbecken der extremistischen Kräfte“ bewertet.  Zu deren Selbstverständnis gehöre ausdrücklich der „außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen“.

Als weitere linksextremistische Strömungen innerhalb der Linkspartei nennt der Verfassungsschutzbericht die „Sozialistische Linke“ (550 Mitglieder) und die pro-kubanische „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ (420 Mitglieder).

Das Saarland hat die Beobachtung eingestellt

Erst im Januar war bekannt geworden, daß das Saarland als erstes westdeutsches Bundesland die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz eingestellt hat. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung begründete der Präsident der Behörde, Helmut Albert, die Entscheidung damit, daß es keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Partei gebe. Bei der Linkspartei handele es sich um eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts. Zuvor hatten bereits Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Beobachtung der Linkspartei komplett eingestellt.

 

 

"Die Linke " wird politisch immer dreister!

Die Politik der Mauermörder-Gesinnung wird von der etablierten Politik immer hoffähiger behandelt. Während man den National-Sozialisten ihre Todsünden berechtigterweise anhängt, wird bei der Linken das gesamte Thema völlig verdrängt, Tote an der Mauer hat es nicht gegeben, insbesondere auch nicht die jahrzehntelange Subversion-Gegenpolitik, die in der Bundesrepublik destruktiv unter Einschluss der Mitarbeit der Deutschen Kommunistischen Partei und der 68 er- Sponti-Agenten die Umwälzung des Verfassungsstaates betrieb. Zunächst tat die etablierte Politik dann so, als müsse man sich öffentlich von der Nachfolgepartei der SED distanzieren, gleichwohl konnte man durch einen Anteil der nicht zu kurrierenden linken Wählerschaft nicht verhindern, dass die SED in Stadtparlamente und auch mehr und mehr in Landesparlamente einbezog beziehungsweise einzieht.

Unter Missachtung der allgemeinen richtigen Grundsätze, die unter der Betrachtung der National-Sozialistischen-Partei zu deren Verbot geführt hat, gelten die gleichen Grundsätze bei Betrachtung der Deutschen kommunistischen Partei und der DDR-SED in Form der Mauermörder-Gesinnung-Nachfolge durch "die Linke" nicht mehr. Diese Denkungsart, ideologisch bedingt, weil man ja das eigene Ziel der Staatsveränderung vor Augen hat, wird von den Linken kolportiert und den links unterwanderten Medien an die Bevölkerung weiter gebracht. Diese scheint die unlogisch gespaltene Betrachtungsweise ohne Protest mitzumachen. Nachdem sich dann Kurt  Beck in Hessen bei der Bevorzugung der SED-Nachfolger vergallopiert hatte, ruderte man äußerlich schnell zurück, intern ist man sich einig, dass wenn immer möglich, man zusammengehen wird.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi hält nun eine Koalition für möglich und hält sich die Option zu einem Regierungsbündnis mit der SPD schon nach der nächsten Bundestagswahl offen. Er schließe eine rot-rote Koalition 2009 nicht definitiv aus. Gleichwohl glaube er nicht daran, weil die SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck "neoliberal" bleibe.

Alles nur potemkinsche Dörfer. Schon Lenin hatte im Rahmen der von ihm entworfenen Strategie wiederholt bekundet, dass "die Lüge" immer als Mittel zum Zweck dienlich und erlaubt sei. Man sieht, die gleiche Taktik wie eh und je. Gleichzeitig ist klar zu erkennen, "wohin der Hase läuft", nämlich auf Rot-Rot-Grün nach 2009 durch abermalige Verfehlungen und fehlendes Handeln der etablierten Politik der bürgerlichen Parteien.

Mit Pro NRW, Pro Köln und den anderen Pro's wird das verhindert, wenn Sie uns ihre Stimme geben und wir die entsprechende Mehrheit erhalten. Warum denken Sie daran, "es geht um Ihre Freiheit" und um die Freiheit Ihrer Kinder und weiteren Nachkommen. National-Sozialismus und DDR haben gründlich gezeigt, dass man hier nicht anders denkt als im mörderischen Russland zur Zeit Lenins und Stalins. Die damaligen Kommunisten und Sozialisten konnten noch nicht das durchsetzen, was heute mit der heutigen Technik möglich ist. Orwells Roman "1984" wird immer mehr Realität!

                                                                                                                          13.5.2008   JC

 

 

Linke Politikerin will Stasi wiederhaben!

15. Februar 2008:


Ein Fraktionsmitglied "Der Linken" in Hannover hat allen Ernstes die Wiedereinführung einer neuen Stasi in Deutschland gefordert. Die sowohl im Landtag sitzende wie auch als Mitglied der DKP geführte Christel Wagner ist der festen Überzeugung, ein solches Organ zu brauchen, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichte. Damit hat die Partei eindeutig genug gezeigt, welch Geistes Kind im "Sammelbecken" für "SED-Flüchtlinge", altkommunistische KPD-Kader und vermutlich noch andere politisch Verwirrte zu finden ist. Die Linken protestieren zwar nach Wagners Entgleisung lautstark und fordern den Rücktritt der Landtagsabgeordneten. Dennoch zeigt sich erneut die Fratze der SED-Nachfolgerpartei, die auch nach dem Mauerfall noch ihre Kader überall versteckt hält und sich immer noch nicht von den unmenschlichen Machenschaften der ehemaligen DDR-Regierung distanziert hat.

Für so manchen vernunftbegabten Menschen stellt sich ohnehin die Frage, wie eine ehemalige Protestpartei gegen die SPD, wie sie die WASG ursprünglich war, sich mit einer Nachfolgepartei eines Regimes verbünden kann, das Menschen ihrer politischen Meinung wegen verfolgt und aus dem sozialen Leben ausgeschlossen sowie Menschen erschossen hat, die sich dem Irrsinn nicht mehr aussetzen wollten und zu flüchten versuchten. Seit längerer Zeit versucht die ehemalige PDS und heutige Linke ja, mit Hilfe der WASG (Wahlalternative soziale Gerechtigkeit) auch im westlichen Teil Deutschlands ein Gesicht zu bekommen.

Wir freiheitlich-demokratischen Aktivisten können daher nur fordern, solches Gedankengut direkt und konsequent aus der deutschen Politik zu verbannen. Wer allen Ernstes eine neue Stasi fordert, hat in einem Rechtsstaat nichts aber auch wirklich überhaupt nichts zu suchen und unterstützt mit solch gemeingefährlichen Forderungen lediglich den derzeitigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der kontinuierlich versucht, das deutsche Volk unter Terrorismus-Generalverdacht zu stellen und es entsprechend allerorts zu überwachen.

Wehret den Anfängen - und für ein freiheitliches Klima in Deutschland, in dem jeder Bürger seine persönliche Meinung sagen darf, ohne deswegen verfolgt zu werden!

 
Im Einzelnen:

Es ist unglaublich, aber die niedersächsische Linke-Politikerin Christel Wegner , bekennende Kommunistin, hat tatsächlich im Rahmen des Programmes der ARD-Sendung "Panorama" doch öffentlich die Forderung erhoben, einen neuen Geheimdienst nach Art der Stasi hier in Deutschland neu zu gründen. Es zeigt sich abermals, dass mit den Mauermördern im Rahmen der Wiedervereinigung viel zu schonend umgegangen wurde und somit kein Unrechtsverständnis vorhanden zu sein scheint.

Zugleich rechtfertigte sie den damaligen Mauerbau. Zur Anregung, erneut eine Stasi zu gründen, führte sie als Gründe an, „man müsse sich auch davor schützen können, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen würden, einen Staat von ihnen aufzuweichen, wenn man andererseits selbst versuche, eine andere Gesellschaftsform zu errichten" . Wer hier den Staat aufweicht, braucht wohl nicht lange erörtert zu werden. Damit haben wir es abermals in klarer Aussprache, was unter der Rubrik "Standpunkte" im Rahmen der kommunistischen Weltbewegung bereits klar skizziert wurde. Natürlich haben die Aussagen der Kommunistin für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Vielen ist aber diese unglaubliche Darstellung bisher nicht bekannt geworden, weil weitere Medien diese nicht weitergeben.

Weiteren Schwachsinn gab die bekennende Kommunistin noch wie folgt wieder:

"der Bau der Mauer war in jedem Falle eine Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten".

Wenn man solchen Unsinn in der Öffentlichkeit verlautbart, muss man sich im Rahmen seiner Bestrebungen doch wohl schon sehr erfolgssicher fühlen. Dem gilt es entschieden zu begegnen, wehren Sie sich gegen diese Neuanfänge der vergangenen Verbrechersysteme! Zugleich wird deutlich anhand dieser Äußerungen, das der Weltherrschaftsgedanke und die Abänderung der Gesellschaftsform in Deutschland weiter dem ideologischen Altprogramm entspricht und kontinuierlich verfolgt wird (siehe Standpunkt ).

Was im Falle des Erfolges  solcher Bemühungen mit dem Mittelstand und den Unternehmen passiert, läßt sich klar aus der Geschichte der DDR erkennen. Zurecht wurde dem versuchten Neuanfang der National-Sozialisten nach dem Krieg sofort der Start verweigert, auch wenn ähnlich wie damals die National-Sozialisten wie heute die Linke nach der DDR versichert, es seinen nicht die alten, vielmehr neue andere Leute. Das Denksystem bleibt aber erkennbar das alte, dessen Maßstab Unterdrückung, Verächtlichmachung, Haft bis Mauermord; Existenzschädigung und vieles mehr geblieben sind. Das das angeblich neue Bild der Nachfolge-SED schon äußerlich nicht stimmt, sieht man schon am aufgestellten Partei-Figuren-Kabinett altbekannter Politiker. 

Begegnen Sie selber dieser taktischen Unglaublichkeit und weiteren Täuschung des Wählers demnächst mit der richtigen Wahl, wählen Sie Pro NRW, damit endlich eine Partei in die Parlamente kommt, die solche ideologischen Systeme in ihrer Durchsetzung verhindert!                                                                                                                                                                           18.2.2008 JC

 

 

 

Wehrmachtausstellung "Größte Härte" kooperiert mit Antifa

 

Info-Blatt der VHS Bielefeld zur Ausstellung

BIELEFELD. Die als einseitig kritisierte Wanderausstellung „Größte Härte. Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939“ arbeitet mit Linksextremisten zusammen.

Zu den Veranstaltern und Förderern der seit dem 27. Januar in den Räumlichkeiten der Volkshochschule (VHS) Bielefeld Station machende Ausstellung gehört dort neben der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, dem DGB, der Evangelischen Kirche Westfalen, den Grünen, der SPD und anderen auch die Antifa AG des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Bielefeld.

Zu den Betätigungsfeldern der Antifa AG gehören nach eigenen Angaben „Kapitalismuskritik, Antirassismus, Feminismus, Antinationalismus“ sowie die Bekämpfung des Antisemitismus, Kritik der deutschen NS- und Kolonialvergangenheitspolitiken, Antimilitarismus und „konkrete Anti-Nazi- und Anti-Burschenschafts-Arbeit“.

Werbung für linksextreme "Rote Hilfe"

Dabei wirbt die Antifa AG auf ihrer Internetseite unter anderem für linksextreme Organisation Rote Hilfe, die sich für inhaftierte Linksextremisten und RAF-Terroristen einsetzt.

Zudem finden sich auf der Internetseite Verlinkungen zum linksextremen Nachrichtenportal Indymedia sowie zur antideutschen Zeitschrift Phase 2.

Die Ausstellung „Größte Härte“ wird in Bielefeld durch ein breites Programm an Vorträgen und Veranstaltungen begleitet. Die Antifa AG wird dabei laut Ankündigung der VHS-Bielefeld am 25. Februar eine Veranstaltung zum Thema "Kriegsverbrechen und Traditionspflege der Gebirgsjäger" mit dem Titel "Die Mörder sind unter uns" abhalten. Zudem veranstaltet sie am 28. Februar einen Vortrag über die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) in der Bundesrepublik Deutschland“ - alles in den Räumlichkeiten der Volkshochschule.

Die Wanderausstellung war vor allem deswegen kritisiert worden, weil sie mittels einseitiger Quellenbelege die These konstruiert, die Wehrmacht habe im Polenfeldzug 1939 einen Vernichtungskrieg geführt. Akten, die diese These eindeutig widerlegen, waren von den Machern der Ausstellung nicht berücksichtigt worden.

Die Evangelische Kirche von Westfalen bestätigte auf Anfrage der Jungen Freiheit die Zusammenarbeit mit der Antifa AG. „Versöhnung zwischen Deutschen und Polen ist, gerade angesichts unserer schuldbeladenen Geschichte, ein Anliegen, dem wir uns als evangelische Christen besonders verpflichtet wissen“, sagte Andreas Duderstedt von der Pressestelle des Landeskirchenamtes gegenüber der JF.

Dieses Ziel verbinde die Evangelische Kirche Westfalen mit allen, die diese Ausstellung förderten. Auch mit der Antifa AG, denn diese sei keine undemokratische und extremistische Gruppe. Auf die Nachfrage, ob Duderstedt denn bekannt sei, daß die Antifa AG auf ihrer Internetseite für die linksextreme Organisation Rote Hilfe werbe, antwortete dieser: „Wir bleiben bei unserer Aussage.“

 

 

Berlin: Starker Anstieg linksextremer Straftaten

 

Die Berliner Polizei verzeichnete nach einem Bericht der "Welt" einen massiven Anstieg linksextremer Straftaten.

BERLIN. Die Zahl linksextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr in Berlin stark angestiegen. Das geht nach Angaben der Welt aus einem internen Kriminalitätslagebericht der Polizei hervor.

Demnach stiegen die Straftaten mit linksextremem Hintergrund um ein Drittel von 540 auf 720 Fälle. Auch bei den linken Gewaltdelikten ist ein Anstieg von 56 Prozent auf insgesamt 175 Fälle zu verzeichnen.

Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Delikte aber um 21 Prozent (700 Straftaten) ab. Dies sei auf den Rückgang rechtsextremer Straftaten zurückzuführen. Diese seien von 1.900 auf 1.430 gesunken.

Laut Polizeikreisen, so die Welt, hänge dies mit dem Verbot zweier Kameradschaften – der „Berliner Alternative Süd-Ost“ und der „Kameradschaft Tor Berlin“ – im März 2005 zusammen.

Eine ähnliche Entwicklung der politischen Kriminalität war im vergangenen Jahr auch in Hamburg zu verzeichnen. Hier stiegen die linksextremen Straftaten ebenfalls stark an, wohingegen die rechtsextremen abnahmen. Die Zahlen stehen im Widerspruch zu einer Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der zufolge laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Linksextremismus in Deutschland keine zunehmende Gefahr ausgehe.

 

Mieser Taschenspielertrick

 

SPD gegen Observierung der Linken (Financial Times Deutschland v. 28.1.2008)

Die Linke könnte bald einen lästigen Verfolger loswerden. Innenpolitiker Wiefelpütz hält direkt nach den Ergebnissen der Hessenwahl (Die Linke mit im Parlament) geheimdienstliche Überwachung der Linken nicht mehr für nötig. "Die Linke ist eine links populistische Partei, die nicht insgesamt verfassungsfeindlich ist. Deshalb ist flächendeckende Beobachtung nicht mehr angemessen“, teilte er der Öffentlichkeit mit. Der Verfassungsschutz solle nur da  einschreiten, wo es eine konkrete Gefahr für die Demokratie gebe. "Dies sei bei der Partei "die Linke" insgesamt nicht mehr der Fall." Träumt der Mann oder ist er Teil des Spiels ?

Bekanntlich hat die Linke Fraktion im vergangenen Jahr Klage gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. Insgesamt waren 53 Abgeordnete im Bundestag vom Geheimdienst erfasst. Das bröckelnde Interesse bei den Landesämtern für Verfassungsschutz sowie das kürzlich ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln änderten auf Seiten der Linken Sozialisten die bisher eingestellten Koordinaten angeblicher „Linken-Ablehnung“. Im Westen hat vor wenigen Tagen das Saarland die Beobachtung eingestellt, das Verwaltungsgericht Köln hat Mitte Januar die Beobachtung des Vizefraktionsvorsitzenden der Linken für rechtswidrig erklärt. Selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weicht plötzlich auf. Seiner Auffassung nach muss man sich immer fragen, „ob es noch verhältnismäßig sein, die Linke zu beobachten. Immerhin sei die Partei schon an mehreren Landesregierungen beteiligt gewesen. Die betroffenen Ländern seien doch demokratisch geblieben“. „Die Linke gehöre nicht generell zu den Feinden der Demokratie“, was wiederum Wiefelpütz glaubte von sich geben zu müssen. Während man sich mit dem Nationalsozialismus nach wie vor laufend beschäftigt, wird so stillschweigend, weil offensichtlich auch so perfekt abgesprochen, Das DDR-Verbrechen unter den Teppich gekehrt und Mauertod-Verbrecher werden rhetorisch zu Edelmännern gemacht. Man merkt, wohin die Fahrt nun im Westen geht.

Baden-Württemberg wird diesen Beispielen nicht folgen und die Partei weiter in programmatischer, personeller und historischer Kontinuität zur PDS und zur DDR-Regierungspartei SED im Auge behalten. Diese Fakten seien Grund genug, sie weiter beobachten zu müssen, selbst wenn "nicht alle Mitglieder Linksextremisten seien".

Halten die uns eigentlich alle für dumm? Das seinerzeitige spurlose Verschwinden von Lafontaine und Herbert Wehner zu Zeiten der DDR-Regierung zum Zwecke der Verhandlungen parallel zur eigentlich regierenden und CDU-geführten Bundesrepublik in der DDR, die Aufhebung der Akten in Salzgitter, die Straftaten der DDR-Verantwortlichen festhielten um sie baldmöglichst abzuurteilen; der Zerfall der DDR und deren faktische Auflösung, alles bloß Zufall?

Tatsächlich sieht es nach einem abgekartetes Spiel aus, wie in einvernehmlicher Weise mit den DDR- Verantwortlichen der wirtschaftlich bankrotte Laden DDR durch vermeintliche Auflösung, Unterwanderung und Verharmlosung in Richtung Westen später wieder belebt werden kann. Dies gleichzeitig mit der Abrede, die insoweit nicht offiziell verbotene  verbrecherische SED durch Umbenennung und Aufweichung im Wege des Zusammenschlusses mit einer anderen Partei (WASG) in Richtung einer angeblich demokratischen Partei optisch zu entwickeln, um in diese dann mit dem Hinweis, sie sei doch normal und habe nichts in kommunistischer bzw. undemokratischer Richtung bewegt, hoffähig zu machen.

Der nächste Schritt wird sein, diese "demokratische" und nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtete Partei im Wege von „Rot-Rot-Grün“ endgültig hoffähig und regierungsfähig zu machen. Die DDR wird dann im Westen angekommen sein! Tatsächlich gibt es nach wie vor"nützliche Idioten" wie so etwas mitmachen beziehungsweise das Spiel nicht durchschauen und durch Stimmenabgabe bei Wahlen mit dabei helfen, eine Unrechtspartei im demokratischen Parteien-Spektrum einzunisten. Es ist nicht zu fassen! Wo sind CDU und FDP, die versprachen, solches zu verhindern? Die Pro’s um Markus Beisicht werden das nicht mitmachen

28.1.08  JC

 

     Mittelstand Pro NRW

Hamburger Programm

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Beschlossen auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007 "Wir wissen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten auf die sozialen und

politischen Fragen verlangt. Im Ringen um die zeitgemäßen programmatischen Antworten auf die gesellschaftlichen Entwicklungen bekennen

wir uns zum freien Meinungsstreit. Wir begrüßen und achten persönliche Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen."

Das Programm scheint in Köln noch nicht angekommen zu sein, wie das Verhalten gegenüber den PRO's zeigt.

 

                                                                                           Linke Reaktionen auf den Artikel KStAZ v.17.1.2008

Wir bitten zunächst zu den zahlreichen Anfragen und Beschwerden über die Zeitung, das Informationsmonopol und die gewünschten Stornierung von Abonnements (insgesamt wären es schon 38) davon abzusehen. So helfen die  desinformativen Artikel unserem Bekanntheitsgrad und wir wollen Herrn Schmalenberg nicht arbeitslos machen.

weitere Linke Reaktionen         

1)Artikel Schmalenberg in KStAZ vom 15.1.2008

2) Juso Aufruf mit Erpressungs- und Nötigungsinhalt vom 16.1.2008

3) Linke Spontandemo vom 17.1.2008 gegen Rassismus und gegen Pro NRW vor Kanzlei Clouth

 Ian Flemming in einem seiner James Bond Bücher:

" 1 x ist Zufall!

  2 x ist Pech

  3 x ist gezielte Aktion des Gegners"

Meine Damen und Herren Staatsanwälte, eigentlich wäre eine Ermittlung im öffentlichen Interesse der Anständigen und Gerechten mehr als angebracht auch ohne Antrag auf Strafverfolgung! Antrag wird hiermit gestellt!

 

 "Der Pöbel regiert die Straße und führt das Große Wort"( Johanes Gross, Journalist; leider verstorben)

Politische Druckmittel wie in Zeit der kriminellen Nationalsozialisten  oder Honecker-Kriminellen hier und heute nicht möglich?

Die Arbeitsmittel der Sozialisten sind seit Generationen gleich und deshalb kalkulierbar. Deshalb überrascht das jetzige Druckmittel der JUSOs (Jung-Sozialisten) an die Kölsche Narren Gilde überhaupt nicht.  Die Beurteilung, wer hier "Extrem" ist, überlassen wir Ihnen als Leser; schauen Sie sich dazu auch ein Video vom 15.5.2008 an, in dem die linken Akteure zeigen, was bei ihnen eine normale Demo darstellt!Mit dabei: verführte Jugendliche. Druckmittel wie Erpressungen und Nötigungen (" wenn Sie nicht ...... tun, dann müssen wir ") kennen die Altgenerationen aus der Zeit der National-Sozialisten genauso wie aus der DDR Zeit. Es fehlt nur noch der Aufruf: "Kauft nicht bei Juden". Wachen Sie als Leser endlich auf und zeigen Zivilcourage, indem Sie Ihre Erkenntnisse an Dritte verbreiten, damit auch die wach werden und sehen, was tatsächlich in unserem Lande vor sich geht! Heute trifft es noch einen Anderen, morgen vielleicht Sie! Wir leben in einer Demokratie, hier sind Sie als Wähler auch selbstverantwortlich.

Während die Einen der Organisation nur das Große Wort führen, übernimmt die Sturmtruppe die Durchführung des Rezeptes der Einschüchterung des Gegners. So geschehen kürzlich. Die sozialistisch geprägte Web-Area "Indy" gibt folgendes wieder:

Aus Indymedia

Köln: Spontandemo nach rassistichen Übergriff
AutorIn des Beitrags 17.01.2008 17:46 Themen: Antifa Antirassismus

Unter dem Motto „Das Problem heisst Rassismus“ haben am Mittwochabend mehr als 400 Menschen lautstark und kraftvoll in der Kölner Innenstadt demonstriert. Anlass war ein rassistischer Übergriff im Kölner Studentenviertel am vergangen Wochenende.
Nach der Auftaktkundgebung am Zülpicher Platz, führte die Demo über Zülpicherstraße und Kyffhäuserstraße in die Hohenstadenstraße wo am Wochenende ein 22jähriger als „Neger“ beschimpft und kurz darauf von mehreren Angreifern getreten und geschlagen wurde. Mit der Demonstration sollte ein deutliches Zeichen gegen die rassistischen Alltagszustände in der Bundesrepublik gesetzt werden. „Rassismus“ ist nicht nur in Ostdeutschland ein alltägliches Problem für Menschen mit Migrationshintergrund. Die rassistischen Ausländergesetze schließen viele MigrantInnen von der Partizipation in der Gesellschaft aus und sperren so genannte Illegale in unmenschlichen Abschiebegefängnissen ein. Eine gesellschaftliche rassistische Grundstimmung gegen „Ausländer“ manifestiert sich neben Müngeln auch in Kochs Wahlkampfhetze gegen junge MigantInnen sagte eine Antifa-Aktivistin am gestrigen Abend. Ob es sich bei den Tätern vom Samstag um organisierte Neonazis oder um andere Rassisten handele ist dabei erstmal zweitrangig, der Angriff war eindeutig rassistisch motiviert. Erschreckend ist es außerdem wie in den Berichten der Kölner Medien das Opfer nach und nach zum Mittäter gemacht werde.

Auf der Auftaktkundgebung wurde ein kurzer Redebeitrag zu den rassistischen Übergriff und den Umgang der Kölner Medienlandschaft mit diesen sowie über den alltäglichen Rassismus in der BRD gehalten. Die Demonstration zog zunächst über die Zülpicher Str., wo die Burschenschaft Ascania sich so sehr für die Demonstration interessiert, dass gleich eine Videokamera aus dem Burschenhaus auf die DemoteilnehmerInnen gerichtet wurde. Die Demo bog dann in die Kyffhäuser Str ein, wo eine kurze Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Ein Redebeitrag über Rassismus im studentischen Alltag wurde verlesen. Danach zog die Demo über die Ringe Richtung Ehrenstraße, kurz nachdem man den Rudolfplatz passiert hatte, zeigte ein Rentner am Rande des Aufzuges mehrmals den Hitlergruß und wurde daraufhin von mehreren TeilnehmerInnen zur Rede gestellt. Nachdem die Polizei die Personalien des Mannes aufgenommen hatte, wurde eine Anzeige eingeleitet. Die Demo zog anschließend weiter zum Büro des Rechtsanwalts Jürgen Clouth in der St. Apernstraße. Clouth, der aus einer bekannten Kölner Unternehmerfamilie stammt, ist bei der extrem Rechten „Bürgerbewegung pro NRW seit kurzen für den „Arbeitskreis Mittelstand“ verantwortlich. Vor seiner Kanzlei stoppte die Demo dann noch mal für eine kurze Zwischenkundgebung, nachdem einzelne Böller und Raketen auf den Besuch aufmerksam gemacht hatten, wurde ein Redebeitrag zu „pro Köln/NRW“ verlesen und dazu aufgerufen auch im Alltag „pro Köln“ und anderen Rassisten entschiedener entgegen zutreten und auch alltägliche Ausgrenzungspraktiken gegen MigrantInnen nicht einfach hinzunehmen. Danach ging es weiter zum Friesenplatz, wo die Demo wie geplant aufgelöst wurde. Für die zwei Tage Mobilisierung war es eine gelungene und kraftvolle Demonstration.

Abgesehen davon, daß der Schwarze, wie sich zwischenzeitlich herausstellte, eine Latte an Vorstrafen aufzuweisen hatte, war er gerade dabei, seine Freundin zu verprügeln, als zwei Türsteher das nicht für gut fanden. Ihre verlautbarte Meinung mit Hinweis, das zu unterlassen beantwortete er mit Angriff.

Die Demo vor dem Anwaltsbüro verweist auf alte Zeiten, die wir mindestens schon 2 x kennen. Jetzt geht die Geschichte ein drittes Mal los, wieder von uns Deutschen. Das alles soll unorganisiert und rein zufällig als Gelegenheitsdemo gelaufen sein? Für wie naiv hält die Linke die Bürger eigentlich ?Alles erinnert an SA-Maßnahmen bei sachgerechter Bewertung.                                                                                J.C. 21.1.2008

Die SA (Sturmabteilung) war paramilitärische Kampforganisation der National-Sozialisten. Während der Weimarer Zeit spielte sie als Schlägertruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der National-Sozialisten durch Verbreitung von Angst und Schrecken bei Gegnern wie Mitbürgern. Man übte Druck wie die Maffia aus, indem Angebote gemacht wurden, "die man nicht  ausschlagen kann", wollte man weiter existieren. Das im vorigen Artikel behandelte Schreiben stellt die moderne Fortentwicklung dar, die sich aber noch der alten Rezepte bedient, weil "Aus Erfahrung gut". Das alles geschieht unter den Augen der SPD-Führung, JUSOS sind teil ihrer Organisation, Schweigen hilft nicht, eine Distanzierung fehlt.

 

                                              Statement zum Artikel KStAZ v. 17.1.2008 

 

1)Einzig richtig ist die Feststellung der Tätigkeit  Herrn Clouths im Mittelstand - Pro NRW. Kritiker sollten froh sein, das in der von Ihnen als angeblich rechtsradikal eingestuften Bürgerbewegung PRO NRW dann endlich seriöse Personen ohne politischen Hintergrund auftauchen und im Vorstand der Bewegung den rechten Weg zeigen.

2) Reaktion der Narren Gilde:

a) Einen Pressesprecher gibt es dort seit dem 8.1.2008 nicht mehr. Im Rahmen eines Streits ist Uwe Maedchen ausgetreten, kannte Dinge jetzt also allenthalben  vom Hörensagen und dann noch falsch.

b) eine Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes wurde nicht extra einberufen, fand vielmehr bei der Warenausgabe für den Rosenmontagszug  statt wegen eines an den Senatspräsidenten Peters gerichteten Faxes, welches der KStA durch den Redakteur Schmalenberg verfaßt hatte, wohl um die Dinge ins Rollen zu bringen.

c) Clouth wurde als Justitiar oder Vorstandsmitglied nicht auf das an den Senatspräsidenten Peters gerichtete Taktikfax vorher angesprochen mit Bitte um Stellungnahme

 

d) es kam am 15.5.2008 gegen 20.00 h zu einem Telefonat vom Präsidenten, mit dem Hinweis , das dies der Gesellschaft schaden könne. Man sei böse und spreche das Mißtrauen aus, worauf Herr Clouth seine Positionen in der Gesellschaft aufkündigte. Das Schreiben lag Herrn Clouth auch bis dahin nicht vor.

e) Angebliche Stellungnahmen des Verfassungsschutzes zur festgestellten verfassungswidrigen Wirkungsweise von  Pro NRW gibt es nicht; zu Mittelstand -Pro-NRW ohnehin nicht und kann und wird vom Verfasser Schmalenberg offensichtlich auch nicht behauptet. Telefonische Aufforderungen von Herrn Clouth, aufgestellte Behauptungen durch Fakten zu belegen, blieben bisher unbeantwortet

f) Welche Stellungnahme ein Parteienforscher abgibt, hängt von seiner Parteigesinnung ebenso ab wie von der Frage, wer ihn beauftragt hat. Solche Stellungnahmen sind, ohnehin nicht Mittelstand - Pro -NRW betreffend existent, in der Bewertung belanglos, soweit die Bewertung der hinter angeblichen Äußerungen stehenden Personen, seien sie Parteiforscher, Gutachter usw. anhand ihres politischen Hintergrundes möglich ist bzw. möglich gemacht wird. Der Leser wird hierüber im Unklaren gelassen.

g) Bewegungen werden unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes schon bei leichtesten Verdacht gestellt, linke wie rechte, was in einer zu schützenden funktionierenden Demokratie ohnehin an der Tagsordnung sein sollte. Sie stehen dann aber unter Beobachtung, was sie im Falle Mittelstand Pro NRW schon jetzt gerne machen können aber nicht erkennbar tun. Der Bericht führt aber emotional angeregt, beim Unkritischen zur üblichen Vorverurteilung.

Warum so etwas von einer sich seriös gebenden Presse, die darüber hinaus im örtlichen Bereich faktisch das Informationsmonopol besitzt, Herr Schmalenberg?                                 JC  16.1.2008

Jch danke für die zahllosen aufmunternden Zuschriften und hoffe viele der Zustimmenden finden auch den Weg zur Zivilcourage gegen das abgehalfterte Parteiensystem und die Linkspresse. So finden wir den gemeinsamen Weg. Übrigens eignet sich solcher Weg auch in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis als selbstrenigende Filterprozedur, um zu erkennen, wo Feind und Heuchler sitzen und wo echte "Fründe", wie der Karnevalssong sagt ("echte Fründe stonn zusamme"); bisher hatte ich auf das Wort "echte" nicht viel Augemerk gelegt, jetzt hat es für mich eine andere Bedeutung. Ich danke Ihnen für die gewährte zahlreiche Unterstützung.                                                                 JC  18.1.2008

 

Stellungnahme Pro NRW:

Närrischer Umgang mit pro Köln

 

Ein Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 17. Januar 2008 dokumentiert wieder einmal in dankenswerter Offenheit, in welch’ närrischer Form in Köln manche Akteure mit dem Phänomen politischer Opposition umgehen. Da hat es doch Rechtsanwalt Jürgen Clouth, ein Sproß der bekannten Kölner Unternehmer-Familie, tatsächlich gewagt, von seinen Bürgerrechten Gebrauch zu machen und ein Engagement bei der Bürgerbewegung pro Köln aufzunehmen. Zudem spricht er für die Bürgerbewegung pro NRW den Mittelstand an und hat diesbezüglich bereits eine eigene Internetseite gestaltet. Ein Bezug dieser Aktivitäten zum kölschen Fasteleer drängt sich für den neutralen Beobachter nicht gerade auf, wohl aber offenbar für bestimmte Karnevalisten bei der „Kölschen Narren-Gilde“. Die geben sich laut „Stadt-Anzeiger“ nämlich „entsetzt“ und gehen zu Clouth auf Distanz. Der zog mittlerweile die Konsequenzen und hat seine Ämter im Vorstand der Organisation niedergelegt.

 

Nur zwei Dinge sind in Köln eine wirkliche ernste Angelegenheit: der Karneval und der Tod. Und zwar in dieser Reihenfolge.

 

Dabei handelt es sich offenbar um einen späten Triumph des Preußentums über die rheinische Mentalität. Nahmen die kölschen Karnevalisten im 19. Jahrhundert den Drill der preußischen Armee auf die Schippe, so scheinen heute manche von ihnen in diesem gefangen zu sein. Sie sind von der Wichtigkeit ihrer Posten und Pöstchen durchdrungen und klüngeln heftiger als viele Kommunalpolitiker. Wer eine Angriffsfläche bietet – wie beispielsweise ein Engagement bei der Bürgerbewegung pro Köln, das den Spitzen von CDU und SPD ein Dorn im Auge ist – wird weggebissen. Die Altparteien verstehen es auf allen gesellschaftlichen Ebenen, ihre Interessen durchzusetzen und ihnen als unbequem erscheinende Zeitgenossen faktisch auszubürgern.

 

Ein solches Verfahren trägt selbstverständlich totalitäre Züge. Es stellt jene demokratischen und freiheitlichen Prinzipien in Frage, in deren Namen die alten politischen Kräfte ihren Kampf „gegen rechts“ zu führen vorgeben. Jedermann, der seine Stimme erhebt und den Interessen der Altparteien zuwider handelt, soll gewarnt werden: ihm drohen Acht und Bann in allen gesellschaftlichen Bereichen, sobald er den etablierten Konsens verläßt.

 

Jürgen Clouth hat den Trägern des anti-demokratischen etablierten Konsens ganz bewußt den Rücken gekehrt. Die politischen Verhältnisse im Lande gebieten geradezu, daß möglichst viele brave Bürgersleute seinem Beispiel folgen und einen politischen Neuanfang wagen. Das ist wahre Zivilcourage! Und die braucht Deutschland heute nötiger denn je!

 



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Stand: 18. Oktober 2011.