Charvez zündelt

Es wird immer klarer, dass Hugo Chavez jetzt die Verstrickungen seiner Regierung in die Sphären internationaler Politik verstärkt. Früher waren das nur Gerüchte, aber jetzt gibt es Beweise. So kann die kolumbianische Regierung belegen, dass sie bei den FARC ( Einschub nicht vom Autor:linke kolumbianische Bewegung zur der sowohl die Linke, wie auch Teil der Grünen und der SPD Kontakte halten, siehe an anderem Ort der Homepage!) hochmoderne Waffen fand, die die venezolanische Regierung bei einer schwedischen Firma gekauft hat und die in die Hände der sich über Entführungen und Drogen finanzierenden NARCO- Guerilla gekommen sind.

Aber nicht nur in Bogota fragt man sich, wie diese Waffen in den kolumbianischen Urwald gelangen konnten auch die schwedische Firma Saab hat bei der venezolanischen Regierung um Aufklärung gebeten, weil die internationalen Auflagen verbieten, dass solche Waffen in die Hände Dritter gelangen. Bei anderen Gelegenheiten sind schon leichte Waffen der venezolanischen Streitkräfte bei den FARC gelandet. Aber niemand hätte damals den Mut gehabt, dafür die Regierung in Caracas verantwortlich zu machen. Jetzt aber ist die Lage anders, denn es handelt sich um schwere Waffen, die man nicht so einfach aus den Beständen der Streitkräfte entwenden kann. Also bestehen nicht nur Kolumbianer und Schweden auf Aufklärung, sondern auch wir in Venezuela fordern sie.

Darüber hinaus muss man auch die total übertriebene Einmischung der venezolanischen Regierung in die Krise in Honduras sehen. Diese überschritt alle Grenzen der Diplomatie. Sie ging sogar so weit, Venezuelas Außenminister dem Präsidenten Manuel Zelaya wie einen Copiloten zur Seite zu stellen bei seinem Bemühen, nach Honduras zurückzukehren. Wenn man all das mal in einen Zusammenhang setzt, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Regierung von Venezuela eine verantwortungslose Politik der Einmischung verfolgt: die eine Sache ist es, einen Putsch zu verurteilen, die andere, sich in Protagonisten einen Krise zu verwandeln und dabei noch alle Versuche zunichte zu machen, diese diplomatisch zu lösen.

Dazu müssen wir auf eine seltsame Entwicklung im Süden des Bundesstaates Amazonien hinweisen:Dort verbietet die Nationalgarde nun, "nicht autorisierten Personen", die dortigen Wasserwege zu nutzen.

Es ist schon eine geraume Zeit her, dass man begonnen hat, von einer verstärkten Präsenz von Iranern in diesem Gebiet zu sprechen, die dort angeblich nach Uran suchen. Das wiederum könnte ein Gerücht sein. Realität ist hingegen, dass es dort viele Iraner gibt, und dass der freie Flussverkehr untersagt ist. Was ist in diesem Teile unseres Landes los? Welche Gefahren setzt uns die Regierungs daraus?

Mit Verstaatlichungen zur sozialistischen Revolution

Nach Telefon-, Strom- und Stahlunternehmen will Venezuelas Staatspräsident Chávez erneut ein Schwergewicht der Privatwirtschaft nationalisieren. Diesmal hat er die drittgrößte Bank des südamerikanischen Landes im Visier.

Die Banco de Venezuela werde er jetzt "in den Dienst der Venezolaner stellen", kündigte Hugo Chávez am Donnerstag in einer Fernsehansprache an. Chávez rechtfertigte die Maßnahme mit Informationen, wonach Santander die Bank an einen venezolanischen Bankier verkaufen wollte. Seine Regierung habe das Geschäft nicht gestattet. "Nun wollen wir die Bank kaufen, zurückgewinnen, da es sich ja um die Banco de Venezuela handelt." Chávez rief die Bankenbesitzer auf, die Verhandlungen mit der Regierung umgehend aufzunehmen.

Die Verstaatlichungen sind Teil der von Chávez im Erdölland angestrebten "sozialistischen Revolution" und seines sozialistischen Enteignungsprogramms. Der Präsident hatte zuletzt im Mai mit Ternium-Sidor den größten Stahlkonzern des Landes verstaatlicht. Zuvor hatte Caracas in diesem Jahr die Übernahme der größten Stahl- und Zementwerke bekanntgegeben. 2007 waren bereits die Telefongesellschaft CANTV, die Stromfirma Electricidad de Caracas sowie Teile der Schwerölindustrie im Orinoco-Delta verstaatlicht worden.

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Lateinamerika

Kommunist Hugo Chávez: Oligarchen "bis aufs Blut" bekämpfen

21. März 2009, 00:52 Uhr

Caracas - Verstaatlichungen und Zentralisierung markieren in Venezuela den Weg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Staatspräsident Hugo Chávez zieht nun die sozialistischen Daumenschrauben an. Diese Woche besetzte die Armee die Häfen in den Bundesstaaten Zulia und Carabobo, nachdem das Parlament die Zuständigkeit dafür den Bundesstaaten entzogen hatte. Beide Regionen werden seit November von der Opposition regiert, die gegen die Maßnahme protestierte. "Wenn sie Sperenzchen machen, nehmt sie fest! Diese Einrichtungen gehören dem Volk, nicht irgendeinem Lokalfürsten", wies Präsident Hugo Chávez in seinem Fernsehprogramm die Militärs an. Außerdem kündigte er die Ernennung eines "Präfekten für Caracas" an, der dem im November gewählten, oppositionellen Hauptstadtbürgermeister Konkurrenz machen soll. "Diese Revolution radikalisiert sich, wir werden die Oligarchen bis aufs Blut bekämpfen!", verkündete er. Außerdem beantragte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Oppositionsführer Manuel Rosales, der während seiner Zeit als Gouverneur von Zulia Gelder veruntreut haben soll.

Am Freitag dann kündigte Chávez die Verstaatlichung der Tochter der spanischen Santander-Bank an. Aus Kreisen war bislang verlautet, der Schritt werde frühestens kommendes Jahr erfolgen. Mit der Verstaatlichung der Banco de Venezuela werde das nationale öffentliche Bankensystem gestärkt, sagte Chávez, der schon Firmen aus den Branchen Energie, Stahl und Zement in die Hand des Staats überführte. SW/rtr

Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras

Von Hildegard Stausberg 30. Juni 2009, 18:03 Uhr

Mit Hilfe seines engen Freundes Hugo Chávez hat Honduras Präsident Manuel Zelaya sich zum Opfer eines Militärputsches stilisiert. Doch die Wahrheit ist eine andere. Zelaya war es, der Schritt für Schritt auf einen Verfassungsbruch und einen Staatsstreich zusteuerte.

Foto: REUTERS

Gute Freunde: Der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya (links) und sein Amtskollege aus Venezuela, Hugo Chávez

Es gab keinen Staatsstreich. Es gab – auf Geheiß des Parlaments – die gewaltsame Entfernung eines Präsidenten, der Schritt für Schritt auf Verfassungsbruch und Staatsstreich zusteuerte. Dieser Präsident war Manuel Zelaya, ein enger Freund von Hugo Chávez. Wo es ums politische Zündeln geht, ist Chávez unübertroffen. Und auch seine Alliierten verstehen dies glänzend und sind untereinander aufs engste vernetzt. So ermöglichen sie jetzt Zelaya, sich auf internationaler Bühne medienwirksam in eine Opferrolle hineinzusteigern. Wer die Lage nicht kennt, fällt darauf rein.

Zelayas Mandat läuft in wenigen Monaten aus. Eine direkte Wiederwahl sieht die Verfassung nicht vor. Also betrieb er mit allen Mitteln – auch illegalen – eine Verfassungsänderung. So wie dies im Muster der chavistischen Machtergreifungen in der Region überall abläuft – zuerst in Venezuela selbst, dann in Bolivien und Ecuador; in Nicaragua und Paraguay ist es geplant.

Völlig vergessen werden nun die von Zelaya seit Monaten betriebene politische Eskalation und seine Verfassungsbrüche. Nur diese aber erklären, warum die Abgeordneten seines eigenen Kongresses einstimmig für seine Absetzung votierten. Sie ziehen ihn der mehrfachen Verletzung der Verfassung und der Nichtbeachtung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs: Für sie regierte Zelaya nicht mehr verfassungskonform. Und der neue Präsident Roberto Micheletti wurde nicht von irgendeiner blutigen Militärjunta eingesetzt, sondern – als bis dahin amtierender Parlamentspräsident – einstimmig von den Abgeordneten zum Präsidenten gewählt. Alle Mitglieder der Regung Zelaya – mit Ausnahme der Außenministerin Patricia Rodas, die sich in Mexiko befindet – sind in Honduras geblieben. Rodas war noch in der vergangenen Woche bei Chávez.

Die wachsende Gewalttätigkeit in den Straßen von Honduras geht nach Ansicht von Beobachtern zunehmend von den Zelaya-Anhängern aus. Für Christian Lüth, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, eindeutig von den Demonstranten: „Diese schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt, das hat es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinter stehen“, so Lüth im Gespräch mit WELT ONLINE.

Diese Fakten sind so wenig bekannt, weil sich bis zum Sonntag kaum jemand für Honduras interessierte, ein Land von der Größe Portugals, mit sieben Million Einwohnern. Was wäre passiert, wenn Zelaya dort – gegen das Votum des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs – am Sonntag mit den aus Venezuela eingeflogenen Urnen und Stimmzetteln sein Plebiszit abgehalten hätte? Es ist fraglich, ob jemand protestiert und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung angemahnt hätte oder ob die internationale Staatengemeinschaft gegen Zelaya vorgegangen wäre.

Jetzt läuft das politische Drehbuch ab, das man aus den Ländern der „bolivarianischen Staatengemeinschaft“ kennt. Erschreckend ist die Reaktion der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dieselbe Organisation, aus der Chávez vor kurzem noch austreten wollte, weil in ihr nicht nur die Latino-Länder, sondern auch Washington und Kanada vertreten sind, stellt sich nun völlig unkritisch an die Seite der Staaten des chavistischen Staatenbundes Alba. Interessant ist auch, wie Zelaya so schnell einen Auftritt vor den Vereinten Nationen bekam. Eingeladen hat ihn der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d’Èscoto Brockmann – als ehemaliger sandinistischer Außenminister ein alter Kumpel des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, einem Intimus von Chávez.

Es wäre zu begrüßen, wenn die UN-Vollversammlung mehr als bisher zu einer Bühne für politisch Bedrängte werden könnte. So hätte d’Èscoto Brockmann auch den Führer der iranischen Opposition dorthin bitten können, damit dieser seine Sicht vortragen kann. Aber das ist sehr unwahrscheinlich: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist ein Freund von Chávez.

Militärputsch

Chavez kündigt Gegenschlag in Honduras an

Von Hildegard Stausberg 29. Juni 2009, 16:03 Uhr

Der gestürzte Präsident von Honduras hat seine Rückkehr angekündigt. Unterstützt wird Manuel Zelaya von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez. Und der kündigte an, Zelayas Nachfolger Roberto Micheletti abzusetzen "wenn nötig auch mit Gewalt". Micheletti setzt auf die Unterstützung des Volkes.

Nach dem Staatsstreich in Honduras am Sonntag kämpfen zwei Männer um die Macht: Der vom Militär abgesetzte Präsident Manuel Zelaya und der vom Abgeordnetenhaus danach einstimmig zum neuen Staatschef gewählte bisherige Parlamentspräsident Roberto Micheletti. Beide gehören der Liberalen Partei (PL) an, deren Mehrheit sich in den letzten Monaten immer mehr von Zelaya distanzierte und deren Parlamentsabgeordnete für die Absetzung Zelayas stimmten

Micheletti bekräftigte in einer Rede an die Nation, die Macht nicht durch einen Staatsstreich übernommen zu haben, „sondern als Ergebnis eines absolut legalen Übergangsprozesses“. Die Streitkräfte hätten gehandelt „auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes, der Generalstaatsanwaltschaft“ und unter Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung: „Ich bin sicher, dass 80 bis 90 Prozent der Honduraner zufrieden sind mit dem, was passiert ist.“ Insofern übernehme er das Präsidentschaftsamt „mit dem uneingeschränkten Respekt für die Verfassung, die ich strikt befolgen werde“.

Zeleya wiederum sagte in Managua, wo er sich zu einem Treffen mit den Präsidenten der vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründeten Staatengemeinschaft Alba aufhält: „Ich bin der legitime Präsident und werde nach Honduras zurückkehren.“ Chávez behauptete unterdessen, seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzt zu haben für den Fall, dass die venezolanische Botschaft in Tegucigalpa angegriffen würde. Außerdem sagte er wörtlich: „Wir werden Micheletti absetzen, wenn nötig auch mit Gewalt.“ Bisher hat die Internationale Staatengemeinschaft Micheletti nicht anerkannt.

Die Europäische Union (EU), der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilten Zeleyas Festnahme. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Konfliktparteien dazu auf, „zum Dialog zurückzukehren und eine friedliche Lösung zu finden, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit gerecht wird“.

Allerdings hatte gerade Zelaya die Verfassung seines Landes in den letzten Monaten systematisch gebrochen hat, um über ein in der Verfassung gar nicht vorgesehenes Referendum seine Wiederwahl zu betreiben. Das Mandat des Präsidenten wäre im Januar 2010 ausgelaufen, eine direkte Wiederwahl nicht möglich gewesen. Deshalb hatte Zelaya seit Monaten die Einberufung eines Referendums betrieben, dass die Verfassung ändern sollte, um seine Wiederwahl zu gewährleisten. Allerdings lehnte das Parlament dieses Referendum am Dienstag rundweg ab. Das Oberste Wahlgericht des Landes schloss sich dieser Entscheidung an.

Die Streitkräfte erklärten daraufhin, dass sie dann ebenfalls das Referendum nicht akzeptieren könnten, woraufhin Zelaya kurzerhand Verteidigungsminister Romeo Vásquez absetzte. Der Oberste Gerichtshof entschied aber, dass dieser wieder eingesetzt werden müsste. Daraufhin drang Zelaya mit Gefolgsleuten in eine Kaserne ein, wo sich die aus Venezuela eingeflogenen Urnen und Wahlzettel befanden und brachte diese in den Präsidentenpalast. Er begründete den Raub damit, dass er sich „die Gabe Gottes, mit dem Volk zu sprechen nicht von einigen Abgeordneten verbieten lasse“.

Christian Lüth, der Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, bekräftigte in einem Kurzbericht zur politischen Lage, dass Präsident Zeleya nicht „ganz unschuldig“ sei an der Entwicklung seines Landes, da er die Legislative und die staatlichen Institutionen mit einer nichtverfassungskonformen Volksbefragung provoziere. Deshalb sei er „mehr Täter als Opfer“. Auch Tjark Egenhoff, der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Honduras, wies daraufhin, dass Zeleya an der seit Monaten andauernden politischen Eskalation ein gehörig Maß an Mitschuld trage, weshalb sich auch „alle politischen Parteien“ hinter den neuen Präsidenten Micheletti gestellt hätten.

Krise in Honduras

"Hugo Chavez führt Regie in Mittelamerika"

Von Hildegard Stausberg 2. Juli 2009, 17:55 Uhr

Aus Protest gegen den Sturz des Staatschefs in Honduras hat die EU ihre Botschafter zurückgezogen. Europa plädiert für eine Rückkehr von Manuel Zelaya. Doch hat er das überhaupt verdient? FDP-Experte Hoyer warnt, Zelaya zum Märtyrer zu stilisieren – und Venezuelas Präsident Chavez auf den Leim zu gehen.

WELT ONLINE: Herr Hoyer, gab es in Honduras einen Militärputsch?

Werner Hoyer: Es wäre der erste Militärputsch in der Geschichte, der auf Anordnung eines Obersten Gerichtes und des gesamten Parlamentes stattgefunden hätte. Was da vor sich ging, ist ein ziemlich tollpatschiger Versuch der Lösung einer Verfassungskrise, die ausgelöst wurde durch den Streit verschiedener Verfassungsorgane. Tollpatschig insofern, als durch die Art des Vorgehens des Militärs Präsident Zelaya, der die Verfassungskrise durch seinen Verfassungsbruch erst ausgelöst hat, am Ende als Märtyrer dasteht. Insofern ist das, was der Parlamentspräsident Micheletti da gemacht hat, ausgesprochen unklug gewesen – und das kann man so nicht akzeptieren.

WELT ONLINE: Was war der Hintergrund für diese Krise?

Hoyer: Zelaya hatte versucht, sich zu einem traditionellen Caudillo zu machen, indem er die Verfassung aushebeln wollte, die eine Wiederwahl des Präsidenten eindeutig nicht zulässt. Er hat versucht, das durch ein Referendum hinzubekommen. Ein solches Referendum sieht wiederum die Verfassung von Honduras nicht vor. Und so haben – verständlicherweise – der Oberste Gerichtshof und das Parlament dieses Referendum abgelehnt. Aber Zelaya wollte dies nicht akzeptieren. Er hat sich sogar die Urnen und Wahlzettel, die übrigens aus Venezuela eingeflogen worden waren, durch einen Einbruch aus einer Kaserne, wo das aufbewahrt war, herausholen lassen. Das ist schon ein ziemlich unglaublicher Vorgang. Und deshalb ist der Vorwurf des Verfassungsbruchs, der ihm in Honduras gemacht wird, nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen.

Werner Hoyer

WELT ONLINE: Warum kommen denn die Urnen und Wahlzettel für ein Referendum in Honduras aus Venezuela?

Hoyer: Weil das Textbuch, für das, was sich in diesen Tagen in und um Mittelamerika herum abspielt, in Caracas von Präsident Hugo Chávez geschrieben wird. Chávez führt da seit längerem die Regie. Übrigens auch in dieser sich zur Zeit durchaus brisant entwickelnden Phase. Und deshalb ist es schon erstaunlich, wie schnell sich Staatsmänner und Staatsfrauen aus der ganzen Welt vor den Karren von Chávez, des bolivianischen Präsidenten Morales und einer demokratisch so fragwürdigen Gestalt wie Daniel Ortega, dem Präsidenten von Nicaragua, haben spannen lassen.

WELT ONLINE: Und wie erklären Sie sich den Auftritt Zelayas vor den Vereinten Nationen und die Resolution zu seinen Gunsten?

Hoyer: Zuerst einmal ist der Präsident der Generalversammlung, der ehemalige sandinistische Außenminister Miguel d`Escoto Brockmann, ein enger Vertrauter von Chávez und Ortega. Deshalb ging das auch alles so blitzschnell. Und dann hat auf einer relativ schwachen Informationsbasis, einer von Chávez glänzend manipulierten öffentlichen Meinung und einer übereilten Entscheidung des Rates der Europäischen Union auf Korfu, die von Spanien initiiert war, in den Vereinten Nationen gewissermaßen ein Hochamt der politischen Korrektheit stattgefunden. Denn wenn einmal der Begriff Militärputsch in der Welt ist, dann ist es schwer, überhaupt noch ruhig und sachlich mit Fakten und Zusammenhängen zu argumentieren. Denn niemand will einen Militärputsch rechtfertigen. Und es ist schon sehr problematisch eben diesen Begriff überhaupt zu benutzen. Aber da haben eben alle geradezu reflexhaft angebissen und eine Rückkehr von Zelaya gefordert – ohne diesen dazu aufzufordern, die Verfassung zu respektieren. Ich halte das Vorgehen in den Vereinten Nationen deshalb für voreilig. Ich bin der letzte, der damit dieses törichte und nicht zu rechtfertigende Vorgehen des Militärs akzeptieren will. Aber die Art und Weise, wie jetzt umgekehrt der eigentliche Ausgangspunkt, nämlich der Verfassungsbruch des Staatspräsidenten, vollständig in den Hintergrund rückt, ist unglaublich.

WELT ONLINE: Wie sehen Sie denn in der EU die Rolle, die sich Spanien gern als Fürsprecher für Lateinamerika erobert hat?

Hoyer: Das ist eine sehr unglückliche Entwicklung, denn es ist sicher so, dass sich viele Menschen in Lateinamerikas nach wie vor von der früheren Kolonialmacht bevormundet fühlen. Ich habe aber mittlerweile auch den Eindruck, dass sich die Europäische Union längst auch von Spanien bevormunden lässt. Es ist auf jeden Fall sehr leichtfertig, in dieser Angelegenheit den Spaniern die Federführung in der Lateinamerikapolitik der Europäischen Union zu überlassen. Man muss die Ereignisse in Honduras doch in einem größeren regionalen Kontext sehen. Dass sich gegenwärtig von Chávez bis Gysi und Lafontaine alle die Hände reiben, das muss uns zu denken geben. Dass es hier zu einer Destabilisierung auch anderer Länder in der Region kommen kann, so wie sie von Chávez betrieben wird, liegt auf der Hand. Und das ist sicherlich nicht im Interesse Deutschlands und Europas und erfordert deshalb eine differenziertere Herangehensweise.

WELT ONLINE: Sehen Sie denn noch die Möglichkeit einer Verhandlungslösung und was sollte Europa oder auch Berlin dabei tun?

Hoyer: Europa muss versuchen, dafür zu sorgen, dass Blutvergießen vermieden wird. Die Lage schreit geradezu nach einer internationalen Vermittlung. Und wenn ich an die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückdenke, dann sehe ich durchaus eine Rolle für die deutsche Diplomatie. Schließlich hat die alte Bundesrepublik mit Hans-Dietrich Genscher sehr erfolgreich den damaligen Contadora-Friedensprozess in Mittelamerika entscheidend mit geprägt. Dort wäre jetzt anzusetzen

WELT ONLINE: Gibt es eine Rolle für Oscar Arias, den Präsidenten des honduranischen Nachbarlandes Costa Rica und Friedensnobelpreisträger?

Hoyer: Wenn man einen Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat, hat man damit auch eine Verpflichtung. Die EU sollte aktiv werden und sich mit einer solchen Vertrauensperson in der Region zusammen tun.

Werner Hoyer ist außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP.

"Das Blutvergießen muss aufhören"

Von Hildegard Stausberg 9. Juli 2009, 04:00 Uhr

Oscar Arias schuf schon in El Salvador Frieden - Nun soll der Präsident in der Krise in Honduras vermitteln

Berlin - In Lateinamerika spricht man von Costa Rica gern als der "Schweiz Mittelamerikas". Diesen Ehrentitel tragen die knapp 4,5 Millionen "Ticos" mit Stolz, schließlich haben sie die solideste Demokratie in der politisch unruhigen Region. Und sie haben mit Oscar Arias Sánchez auch einen von zwei Friedensnobelpreisträgern, die es dort je gab. Als Präsident Costa Ricas entwickelte er in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts den entscheidenden Friedensplan für die damaligen Konfliktparteien in El Salvador, Nicaragua und Guatemala. Allerdings beförderten der Fall der Mauer und die Auflösung der Sowjetunion den Frieden entscheidend, denn Mittelamerika war damals Teil der weltweiten Ost-West-Auseinandersetzung.

Jetzt soll der für seine persönliche Integrität allseits geachtete Arias, der seit Mai 2006 zum zweiten Male Staatspräsident Costa Ricas ist, im Honduras-Konflikt vermitteln. Zumindest haben der vor zehn Tagen vom honduranischen Militär außer Landes gebrachte Präsident Manuel Zelaya und der daraufhin vom Parlament zum Nachfolger gewählte Roberto Micheletti sich darauf verständigt. Auch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die Zelaya in Washington empfing, zeigte sich erfreut über diese Entwicklung.

Arias sei, so Frau Clinton, "die Person mit dem höchsten Ansehen", um diesen Vermittlungsversuch erfolgreich zu bewerkstelligen. Sie sei "sehr froh", dass Zelaya dies akzeptiert habe, denn dieser Verhandlungsansatz sei besser, als jetzt sofort noch einmal nach Honduras zurückzukehren. Unterdessen ist eine hochrangig besetzte Delegation der neuen honduranischen Regierung nach Washington gereist, um dort die Entwicklung der letzten Wochen zu erklären: Fast das gesamte Kabinett der Regierung Zelaya arbeitet mittlerweile für Micheletti. Aus der Region gibt es außerdem noch ein zweites Vermittlungsangebot von der neuen Regierung in Panama.

Dem 1940 geborenen Arias fällt keine leichte Aufgabe zu. Denn zumindest bisher sind die Positionen beider Seiten noch völlig gegensätzlich. Zelaya beharrt darauf, sofort zurückkehren zu können. Micheletti wiederum will dem nicht zustimmen.

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof in Honduras' Hauptstadt Tegucigalpa durchblicken lassen, dass man von einer sofortigen Festnahme Zelayas wegen Machtmissbrauchs absehen könne, um ihm erst einmal eine "politische Amnestie" zu gewähren und damit die legale Grundlage für eine Rückkehr zu schaffen. Micheletti wiederum bekräftigt, Arias "sehr dankbar zu sein" für sein Vermittlungsangebot.

Arias hat keinen Zweifel daran gelassen, dass dieser für ihn einer De-facto-Regierung vorsteht und Zelaya weiterhin der rechtmäßig gewählte Präsident sei. Gegenüber dem britischen Sender BBC stellte er allerdings auch klar, dass er sich auf keine "semantischen Fragen" festlegen lassen wolle: "Was ich jetzt einleiten möchte, ist ein Dialog zwischen den beiden Seiten des Konflikts in Honduras. Die sollen sich einfach um einen Tisch herumsetzen und endlich nur mal ruhig miteinander sprechen; wie man das benennt, ist dann auch egal - das kann man jetzt Verhandlung nennen oder eben auch nur Dialog."

Arias scheint sich auch keine Illusionen zu machen über den Zeitrahmen, den das in Anspruch nehmen könnte: "So was kann zwei oder drei Tage dauern, oder auch noch länger - das hängt von der Flexibilität der Teilnehmer ab." Allerdings skizzierte er auch unmissverständlich das Ziel seiner Bemühungen: "Das Blutvergießen in Honduras muss sofort aufhören."

Das gefährliche Spiel des Hugo Chávez

Von Hildegard Stausberg 1. Juli 2009, 04:00 Uhr

Ein angeblicher Staatsstreich in Honduras destabilisiert Mittelamerika

Berlin - Es gab keinen Staatsstreich. Es gab - auf Geheiß des Parlaments - die gewaltsame Entfernung eines Präsidenten, der Schritt für Schritt auf Verfassungsbruch und Staatsstreich zusteuerte. Dieser Präsident war Manuel Zelaya, ein enger Freund von Hugo Chávez. Wo es ums politische Zündeln geht, ist Chávez unübertroffen. Und auch seine Alliierten verstehen dies glänzend und sind untereinander aufs Engste vernetzt. So ermöglichen sie jetzt Zelaya, sich auf internationaler Bühne medienwirksam in eine Opferrolle hineinzusteigern. Wer die Lage nicht kennt, fällt darauf rein.

Zelayas Mandat läuft in wenigen Monaten aus. Eine direkte Wiederwahl sieht die Verfassung nicht vor. Also betrieb er mit allen Mitteln - auch illegalen - eine Verfassungsänderung. So wie dies im Muster der chavistischen Machtergreifungen in der Region überall abläuft - zuerst in Venezuela selbst, dann in Bolivien und Ecuador; in Nicaragua und Paraguay ist es geplant. Völlig vergessen werden nun die von Zelaya seit Monaten betriebene politische Eskalation und seine Verfassungsbrüche. Nur diese aber erklären, warum die Abgeordneten seines eigenen Kongresses einstimmig für seine Absetzung votierten. Sie ziehen ihn der mehrfachen Verletzung der Verfassung und der Nichtbeachtung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs: Für sie regierte Zelaya nicht mehr verfassungskonform. Und der neue Präsident Roberto Micheletti wurde nicht von irgendeiner blutigen Militärjunta eingesetzt, sondern - als bis dahin amtierender Parlamentspräsident - einstimmig von den Abgeordneten zum Präsidenten gewählt. Alle Mitglieder der Regierung Zelaya - mit Ausnahme der Außenministerin Patricia Rodas, die sich in Mexiko befindet - sind in Honduras geblieben. Rodas war noch in der vergangenen Woche bei Chávez.

Die wachsende Gewalttätigkeit in den Straßen von Honduras geht nach Ansicht von Beobachtern zunehmend von den Zelaya-Anhängern aus. Für Christian Lüth, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, eindeutig von den Demonstranten: "Diese schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt, das hat es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinter stehen", sagt Lüth im Gespräch mit der WELT.

Diese Fakten sind so wenig bekannt, weil sich bis zum Sonntag kaum jemand für Honduras interessierte, ein Land von der Größe Portugals, mit sieben Millionen Einwohnern. Was wäre passiert, wenn Zelaya dort - gegen das Votum des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs - am Sonntag mit den aus Venezuela eingeflogenen Urnen und Stimmzetteln sein Plebiszit abgehalten hätte? Es ist fraglich, ob jemand protestiert und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung angemahnt hätte oder ob die internationale Staatengemeinschaft gegen Zelaya vorgegangen wäre.

Jetzt läuft das politische Drehbuch ab, das man aus den Ländern der "bolivarianischen Staatengemeinschaft" kennt. Erschreckend ist die Reaktion der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dieselbe Organisation, aus der Chávez vor Kurzem noch austreten wollte, weil in ihr nicht nur die Latino-Länder, sondern auch Washington und Kanada vertreten sind, stellt sich nun völlig unkritisch an die Seite der Staaten des chavistischen Staatenbundes Alba. Interessant ist auch, wie Zelaya so schnell einen Auftritt vor den Vereinten Nationen bekam, wo er gestern Nachmittag sprach und um Unterstützung bat. Die bekam er auch: Die UN-Vollversammlung verurteilte Zelayas Sturz einmütig und forderte seine Rückkehr an die Macht. Eingeladen hatte ihn der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann - als ehemaliger sandinistischer Außenminister ein alter Kumpel von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, einem Intimus von Chávez.

Zelaya hat unterdessen angekündigt, am Donnerstag nach Honduras zurückkehren zu wollen. Der neue Außenminister Enrique Ortez bekräftigte, die Behörden respektierten Zelaya, er benötige aber zur Rückkehr eine Genehmigung.

Nach dem Staatsstreich

Amerikanische Staaten werfen Honduras aus OAS

5. Juli 2009, 13:22 Uhr

Nach dem Sturz des Präsidenten Manuel Zelaya hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Honduras ausgeschlossen. Damit ist die Interimsregierung international isoliert. Außer Honduras wurde in der Geschichte des Staatenbundes nur Kuba zwangsweise ausgeschlossen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Honduras wegen des Staatsstreichs gegen Präsident Manuel Zelaya ausgeschlossen. Auf einer Sondersitzung der OAS-Generalversammlung in Washington stimmten 33 der 34 Mitgliedsstaaten für den Ausschluss. Zelaya nannte die Putschregierung in seiner Heimat ein „Terrorregime“ und bekräftigte sein Vorhaben, am Sonntag nach Honduras zurückzukehren.

OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza bezeichnete den Ausschluss von Honduras in seiner Rede als alternativlos. Die honduranische Regierung unter Interimspräsident Roberto Micheletti hatte in Erwartung der Entscheidung bereits vor der Sondersitzung ihren Austritt aus dem Regionalbündnis erklärt. Insulza hatte dies aber als rechtlich ungültig zurückgewiesen, da die Austrittserklärung von einer international nicht anerkannten Regierung stamme.

In der verabschiedeten OAS-Erklärung wurde die Übergangsführung in Honduras aufgefordert, die Menschenrechte zu respektieren. Nach dem Putsch wurden in dem mittelamerikanischen Land Bürgerrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Resolution rief zudem die OAS-Mitglieder sowie internationale Organisationen auf, ihre „Beziehungen zu Honduras zu prüfen“. Honduras ist das erste Land seit Kuba 1962, das den Staatenbund zwangsweise verlassen muss.

Zelaya nahm ebenfalls an der Sondersitzung teil und bekräftigte in einer Rede sein Vorhaben, am Sonntag in Begleitung mehrerer befreundeter Staatschefs in seine Heimat zurückkehren. Es wurde erwartet, dass Ecuadors Präsident Rafael Correa, Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner sowie ihr paraguayischer Kollege Fernando Lugo ihn begleiten. „Ich kehre zurück, weil das Land zum Frieden zurückkehren muss“, sagte Zelaya. Er sei „optimistisch“, da die Putschisten international „vollkommen isoliert“ seien.

Zelaya kritisierte die Interimsregierung als „Terrorregime“. Seit seinem Sturz habe die Bevölkerung in Honduras gelitten und „Tage der Unterdrückung“ erlebt. Zelaya war vor einer Woche im Morgengrauen von der Armee festgenommen und nach Costa Rica gebracht worden. Seitdem demonstrierten seine Anhänger täglich für die Rückkehr Zelayas. Dabei kam es immer wieder zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Die Zahl der Verletzten und Festgenommenen ist unklar. Der Putsch war international scharf kritisiert worden.

Übergangspräsident Micheletti warnte Zelaya vor einer Rückkehr. Zelaya werde verhaftet, sobald „er einen Fuß auf honduranischen Boden setzt“, sagte Micheletti am Samstagabend dem US-Sender CNN. Die katholische Kirche in Honduras stellte sich hinter die Putschregierung und forderte Zelaya ebenfalls auf, nicht nach Honduras zu kommen. Ansonsten drohe ein „Blutbad“, sagte Kardinal Oscar Rodríguez. Den Sturz Zelayas bezeichnete er als verfassungskonformen Regierungwechsel.

In Honduras' Hauptstadt Tegucigalpa kündigten die teilweise aus dem ganzen Land angereisten Anhänger Zelayas an, auf den Flughafen der Hauptstadt vorzudringen und den gestürzten Präsidenten dort empfangen zu wollen. Bereits am Samstag zogen tausende Unterstützer Zelayas zum Flughafen der Hauptstadt, mussten aber an einer Absperrung des Militärs umkehren. Viele Demonstranten verbrachten die Nacht in Sammelunterkünften, die von Universitäten und Gewerkschaften bereit gestellt wurden. Die Rückkehr Zelayas war gegen Mittag (Ortszeit) geplant.

Mittelamerika

Einigungsvorschlag für Honduras läuft ins Leere

19. Juli 2009, 13:56 Uhr

Nach dem Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya stocken die Vermittlungsbemühungen. Die Übergangsregierung lehnt einen Vorschlag ab, nach dem unter Zelaya als Staatsoberhaupt eine Allparteienregierung gebildet werden solle. Die USA fürchten nun, der Geschasste könnte zu früh ins Land zurückkehren.

Foto: AFP

Ein Anhänger des gestürzten hondursnischen Präsidenten Zelaya demonstriert in der Hauptstadt Tegucigalpa

Die Übergangsregierung von Honduras hat einen Vermittlungsvorschlag Costa Ricas abgelehnt, die Macht mit dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya zu teilen. „Derzeit gibt es keine Einigung in den Punkten, die auf dem Tisch liegen“, sagte ein Vertreter des honduranischen Überganspräsidenten Roberto Micheletti nach einer Verhandlungsrunde.

Honduras' Präsident kommt nicht nach Hause

Dagegen hatte Zelaya dem Kompromissvorschlag des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias zugestimmt, ins Amt zurückzukehren, die Macht aber mit seinen politischen Gegnern zu teilen.

Der von Arias vorgelegte Sieben-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts sah vor, dass Zelaya als Präsident wieder eingesetzt und eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird, der alle politischen Parteien des Landes angehören.

Der Friedensnobelpreisträger schlug außerdem eine Generalamnestie für alle vor, die nach dem Militärputsch Ende Juni politische Verbrechen begangen haben.

Ferner soll Zelaya auf das von ihm angestrebte Referendum verzichten, mit dem er sich eine weitere Amtszeit sichern wollte. Dieses Vorhaben gab letztendlich den Ausschlag für seinen Gegner, ihn zu stürzen.

Die US-Regierung ist einem hochrangigen Mitarbeiter zufolge besorgt, dass Zelaya ohne eine Einigung bei den Verhandlungen nach Honduras zurückkehren und damit die Spannungen in dem Land verschärfen könnte.

Das US-Außenministerium stehe praktisch jeden Tag in Kontakt mit Zelaya, sagte der Mitarbeiter. Offiziell halten sich die USA in der schwersten politischen Krise in Mittelamerika seit Ende des Kalten Kriegs indes zurück.

Aus seinem Exil in Nicaragua hatte der gestürzte Präsident mehrmals seine Rückkehr „auf die eine oder andere Art„ angekündigt. Die Übergangsregierung hatte in dem Fall mit seiner Verhaftung in Honduras gedroht.

Zelaya war während seiner Amtszeit immer weiter nach links gerückt, was ihm die Gegnerschaft der Eliten des mittelamerikanischen Landes eintrug. Der Putsch gegen ihn wurde weltweit verurteilt.

Staatsstreich

Warum Europa und UN bei Honduras falsch liegen

Von Christian Lüth 4. Juli 2009, 14:30 Uhr

Europa und die Vereinten Nationen schlagen sich einseitig auf die Seite des abgesetzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya. Doch damit tun sie denen, die Zelaya des Landes verwiesen, unrecht. Denn der angebliche Putsch wurde von den gewählten Volksvertretern beschlossen und diente der Wahrung der Landesverfassung.

Honduras ist ein kleines, für viele unbekanntes Land, das schon einiges hat erleiden müssen. Etwa die verheerende Naturkatastrophe durch den Hurrikan „Mitch“ 1999, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Dabei hat Honduras, zwischen Maya-Tempeln und Karibikstränden, sehr viel zu bieten. Die Einwohner sind freundlich, etwas verschlafen, genauso wie die vergleichsweise kleine, ziemlich verbaute Hauptstadt Tegucigalpa, die mit rund einer Million Einwohnern eher zur Provinz Zentralamerikas gehört.

Deshalb sind die Hauptstädter ob der gewalttätigen Geschehnisse der letzten Tage auch so verstört. Es gibt im Moment kein anderes Gesprächsthema in den Supermärkten und Kantinen, wo sonst über Telenovelas und Fußball gefachsimpelt wird – die jüngste Sensation war, dass das Nationalteam von Honduras sich noch immer die Möglichkeit bewahrt hat, an der WM in Südafrika teilzunehmen. Die aktuelle Ausgangssperre bereitete den vergnüglichen Abenden in der Hauptstadt ein jähes Ende.

33 Jahre liegt es mittlerweile zurück, dass dieses verschlafene Volk einen coup d´état über sich ergehen lassen musste. Damals riss eine Militärjunta die Macht gewaltsam an sich und regierte bis 1981 mit harter Hand. Darum ist es durchaus verständlich, wenn sich die Weltöffentlichkeit, allen voran die EU-Staaten, in der ersten Schrecksekunde an diese Zeit erinnert fühlten, als sie von einer Entmachtung des Staatspräsidenten von Honduras durch das Militär am vergangenen Sonntag hörten.

Wenn ein entmachteter Staatspräsident vom Militär seines Landes im Schlafanzug in einer Nacht- und Nebelaktion ins Ausland geflogen wird und eine halbe Stunde später auf allen Fernsehkanälen in diesem Aufzug erscheint, weckt das natürlich Erinnerungen an Militärputsche. Dies erst recht, wenn der Vorwurf eines Staatsstreichs durch die Militärs erhoben wird. Bestärkt wird das Bild durch die Tatsache, dass der neue Machthaber am nächsten Tag eine Nachrichtensperre verhängt, die Militärs lobt und sich mit ihnen in Siegerpose ablichten lässt.

Das lässt in der Ferne keinen Zweifel daran aufkommen, dass es sich um einen gewaltsamen Staatsstreich durch rechte Militärs in Honduras handeln muss. Wozu noch genauer hinsehen, wozu weitere Fragen stellen? Der gestürzte Präsident muss sofort wieder ins Amt zurückkehren, Demokratie muss wiederhergestellt werden; ein Skandal, dass derlei überhaupt noch möglich ist!

Schade nur, dass kaum jemand am 28. Juni und in den Tagen danach einmal genauer nachgefragt hat. Dann wäre nämlich aufgefallen, dass dieser „Militärputsch“ von rechtmäßig gewählten Volksvertretern, den Abgeordneten des Nationalparlaments und des Obersten Gerichtshofes angeordnet wurde – und zwar mit einer parlamentarischen Mehrheit von 124 zu vier Stimmen – über die Fraktionsgrenzen hinweg. Eine weitere Tatsache, die sicherlich nicht dem Bild eines Militärputsches entspricht, ist ein gegen den gestürzten Präsidenten ausgestellter Haftbefehl, der aus mehreren laufenden Gerichtsverfahren resultiert. Wie passt das nun alles zusammen?

Zelaya trägt in hohem Mass selbst Schuld an Absetzung

Die aktuelle politische Entwicklung um den gestürzten Präsidenten, „Mel“ Zelaya, beginnt nicht erst am 28. Juni, am Tag seiner Entmachtung. Zelaya hat eine lange politische Vorgeschichte und ist in einem sehr hohen Maß selbst an seiner Absetzung schuld. Dass kaum jemand den gestürzten Präsidenten kritisch hinterfragt und die politische Entwicklung in Honduras differenziert und neutral bewertet, hat seine Gründe: Niemand hat sich in den letzten Wochen und Monaten wirklich für die politische Entwicklung in Honduras interessiert und jetzt präsentiert sich „Mel“ Zelaya in der Opferrolle, die er in den letzten Tagen perfekt zu spielen vermochte.

Als der EU-Rat in Korfu und die Generalversammlung der UN entsprechend reagierten, die Wiedereinsetzung von Zelaya forderten und den „Militärputsch“ verurteilten, war die Sache für Zelaya perfekt. Nur: Einen Militärputsch hat es nicht gegeben - hier sind sich alle einig, die die Lage in Honduras kennen: Diplomaten, Journalisten, vor allem aber die Honduraner, die kaum glauben können, wie in der ganzen Welt über das berichtet wird, was sie selbst erleben.

Ihre, die honduranische Sicht, sieht so aus: Parlament und Justiz handelten vollkommen verfassungskonform, das Militär griff nicht in politische Entscheidungen ein, sondern führte ausschließlich die Befehle des Generalstaatsanwaltes und des Obersten Gerichts aus. Es zog sich danach in die Kasernen zurück. Kein General ist an der Macht, im Gegenteil: Die Mehrheit der neu vereidigten Kabinettsmitglieder war bereits Mitglied der Regierung Zelaya. Von Militärjunta keine Spur.

Zelaya strebte Endlos-Regierung an

Tatsächlich ist es Zelaya noch in letzter Sekunde gelungen, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die er sich selbst durch eine ganze Reihe von Gesetzesbrüchen umgelegt hatte. Darin liegt der Schlüssel zum Verständnis dieser Parlamentsentscheidung und zum Verhalten des Militärs. So verweigerte Zelaya dem Staatshaushalt des laufenden Jahres seine Unterschrift, um den durch die Verfassung festgelegten Wahlkalender aus den Angeln zu heben. Denn die Vorbereitungen der für November 2009 angesetzten Präsidentschaftswahlen hätten mit Haushaltsmitteln zu Jahresbeginn abgedeckt sein müssen. Seine Kritikern unterstellten ihm, dass er so die Finanzierung der Wahl seines Nachfolgers verhindern wollte, was bedeutet hätte, dass Zelaya über den verfassungsmäßigen Zeitrahmen hinaus im Amt geblieben wäre.

Besonders fragwürdig, in jedem Fall nicht verfassungskonform, ist die von Zelaya vorangetriebene „Volksbefragung“, die am Tage seiner Amtsenthebung stattfinden sollte. Diese hatte zum Ziel, das Volk zu befragen, ob es im November parallel zur Präsidentschaftswahl in einem –wiederum nicht verfassungskonformen – Referendum über die Einberufung einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ entscheiden wolle. Nur sind weder eine Volksbefragung noch eine „Verfassungsgebende Versammlung“ im honduranischen Grundgesetz vorgesehen. Zelaya versuchte also, die demokratischen Institutionen des Landes zu umgehen. Der Grund dafür war, dass er im Parlament niemals die für eine Verfassungsänderung notwendige Dreiviertel-Mehrheit erhalten hätte. Auch wenn er dies jetzt bestreitet ist es offensichtlich: Es ging ihm darum, seine von der Verfassung ausgeschlossene Wiederwahl zu ermöglichen.

Die Situation eskalierte, als Zelaya den Streitkräften den Befehl erteilte, ihn bei seiner verfassungswidrigen „Volksbefragung“ logistisch zu unterstützen und die Militärführung dies – gestützt auf einen Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft – ablehnte. Zelaya setzte daraufhin die Militärführung ab. Er nahm in Kauf, dass sein Vorgehen eine Verfassungskrise heraufbeschwören würde, da die Streitkräfte in Honduras dem Präsidenten unterstehen, aber natürlich auch den Auftrag haben, die Verfassung zu schützen.

Entmachtung erfolgte zum Schutz der Verfassung

Verfolgt man diese Kette von Ereignissen, stellt sich die Entmachtung Zelayas ganz anders dar: Die Entmachtung Zelayas wurde zwar vom Militär ausgeführt, jedoch in rechtmäßiger Weise auf Befehl der Justiz und des Parlamentes. Man kann also nicht von einer „Militärjunta“ sprechen, die aktuell die Macht in Honduras übernommen hätte. Vielmehr hat der Parlamentspräsident im Auftrag des Parlaments die Regierungsverantwortung übernommen, wie es die Verfassung in einem solchen Fall vorsieht. Ein Parlamentspräsident, der an den Präsidentschaftswahlen im November festhält und in dieser Interimszeit Verantwortung für das Land übernommen hat.

Die Vizepräsidentin des Parlaments, Mary Elizabeth Flores, sagt dazu: „Die Welt soll wissen, dass CNN sie falsch informiert hat. Es tut Not, dass die internationale Gemeinschaft korrekt informiert wird und erfährt, wer der wahre Verfassungsfeind ist.“ Genauso sehen es die Demonstranten auf der Plaza Central von Tegucigalpa, die gegen eine Rückkehr von „Mel“ Zelaya sind und für den Frieden auf die Straße gehen. „Wenn Mel an der Macht geblieben wäre, hätten wir alle einpacken können“, sagt etwa Marvin Redondo, Angestellter einer privaten Telefongesellschaft: „Stell dir nur vor, der wollte für immer regieren! Wir wollen keine Hugo Chávez-Kopie in Honduras!“.

Honduras braucht Vermittlung statt Sanktionen

Noch ist die Situation nicht entschärft. Zelaya möchte nach wie vor zurück an die Macht: Er sei sich der Unterstützung der USA und der internationalen Gemeinschaft sicher und werde – wenn es sein müsse mit militärischer Hilfe von Venezuelas Präsident Hugo Chávez – binnen 72 Stunden zurück in Honduras und wieder im Amt sein. Chávez selbst lässt keinen Zweifel an seiner Unterstützung: „Wir werden Micheletti stürzen!“, polterte er, Truppen stünden in Nicaragua an der Grenze zu Honduras dafür bereit. Das ist die große Sorge der Honduraner – der Verlust ihrer nationalen Souveränität und eine Einmischung von außen. Micheletti bot derweil an, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen, um keinen Zweifel an seinen Absichten zu lassen und die Krise zu entschärfen.

Gerade weil sich beide Opponenten so sehr im Recht fühlen ist die Situation brandgefährlich. Sie erfordert internationale Vermittlung. Denn Honduras ist auch nicht geholfen, wenn Micheletti in dieser verfahrenen Situation stur auf die Verfassung pocht, das bitterarme Land aber unter politischer und wirtschaftlicher Isolation leidet. Die Situation verlangt also nach einem neutralen und erfahrenen internationalen Vermittler. Zugleich ist es aber notwendig, dass die internationalen Medien ein realistisches Bild von der Lage in Honduras zeichnen.

Christian Lüth ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Tegucigalpa