Pro Mittelstand NRW

Der Mittelstand pro NRW ist einer von mehreren Arbeitskreisen der Bürgerbewegung pro NRW, der seine politischen Inhalte und Ziele auf dieser Internetseite vorstellt und diese im Gesamtverband in den innerparteilichen Diskussionsprozess einbringt


Populismus scheuen die Sozialisten bei Anderen wie der Teufel das Weihwasser, denn es war und ist ihre eigene Erfolgstaktik!

 

Die Welt 24.11.2010

Nach Bornholm in Dänemark die Welt 19.9.2011


Forderungen nach strengerer Regulierung für große Banken erhalten neuen Auftrieb

Frankfurt/Main

Kweku Adoboli steht auf argentinische Weine und den Musiker Fela Kuti, einen Saxofonisten aus Nigeria. Er bezeichnet sich als Hobbyfotografen. Auf seiner Facebook-Seite finden sich 419 Freunde und Links zu einigen schicken Restaurants in London. Adoboli soll aus Ghana stammen und seit rund vier Jahren bei der UBS arbeiten. Und er hat der Schweizer Großbank womöglich den größten Skandal ihrer Geschichte eingebrockt. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer britischer Medien ist Adoboli der Mann, den die Londoner Polizei am frühen Donnerstagmorgen gegen 3.30 Uhr Ortszeit festgenommen. Weil er "nicht autorisierte" Wertpapiergeschäfte getätigt haben soll. Geschäfte, die die UBS zwei Milliarden Dollar kosten.

Kurz vor Öffnung der Börsen platzte die UBS mit der Nachricht heraus, verbunden mit einer Gewinnwarnung. Ein Verlust für das laufende dritte Quartal sei möglich, hieß es in der dürren Mitteilung. Bislang hatten die Analysten der in der Finanzkrise noch schwer gebeutelten Bank einen Quartalsgewinn von gut einer Milliarde Franken zugetraut. Entsprechend entsetzt reagierten die Investoren: Der Aktienkurs der Bank brach in der Spitze um rund zehn Prozent ein. Das Institut, bei der der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber im kommenden Jahr zum Verwaltungsratspräsidenten gewählt werden soll, ist erschüttert.

"Ein Schock am frühen Morgen", kommentierte es ein zerknirschter Investmentbanker. Die Mitarbeiter wussten über Stunden ebenso wenig wie die Öffentlichkeit, wo die Verluste genau entstanden waren. Erst im Laufe des Tages wurde bekannt, dass ein 31-jähriger Mitarbeiter aus dem Aktiengeschäft der Bank festgenommen worden war. Auf den Fluren des Kreditinstituts machte sich Wut breit. "Immer wieder diese Investmentbanker, sie machen alles kaputt", schimpfte ein UBS-Mitarbeiter.

Dabei wird der unmittelbare Milliardenverlust noch nicht einmal das Schlimmste sein für die Schweizer Großbank. Die Einbußen von zwei Milliarden Dollar, da waren sich die Analysten schnell einig, kann die gut kapitalisierte UBS verkraften. Doch die Affäre platzt mitten hinein in eine hitzige Debatte um die künftige Ausrichtung der Großbank. Traditionell teilt sich ihr Geschäft in zwei Hauptsäulen auf: die Vermögensverwaltung für meist wohlhabende Kunden und das Investmentbanking. Doch seit sich die Kapitalmarktsparte derart mit amerikanischen Ramschhypotheken verspekulierte, dass die Schweizer Notenbank die UBS stützen musste, ist dieser Geschäftszweig höchst umstritten. Zusätzlich war das Geldhaus durch einen geharnischten Steuerstreit mit den USA unter Druck geraten, der letztlich das über Jahrzehnte gehütete Schweizer Bankgeheimnis aushöhlte.

Konzernchef Oswald Grübel war 2009 mit dem Ziel angetreten, das Vertrauen in die Bank wiederherzustellen. Und er stand für ein weiterhin starkes Investmentbanking - schließlich ist der frühere Chef des Zürcher Lokalrivalen Credit Suisse selbst im Kapitalmarktgeschäft verwurzelt. In einer Mail an seine Mitarbeiter gab Grübel am Donnerstag Durchhalteparolen aus. "Wir bitten Sie, sich weiterhin auf Ihre Kunden zu konzentrieren. Diese zählen in diesen unsicheren Zeiten auf Ihre Unterstützung", schrieb die Konzernleitung.

Die Konzentration auf das Kundengeschäft könnte jedoch nun eine ganze Weile getrübt werden. Denn die Grundsatzdebatte über die Risiken des Kapitalmarktgeschäfts bei der UBS erhielt durch die Londoner Affäre neue Nahrung. "Die Ankündigung von heute fügt der langen Liste von Argumenten für eine substanziell kleinere Investmentbank ein weiteres hinzu", hieß es in einer Marktnotiz der Analysten von Goldman Sachs. Nicht wenige Politiker in der Schweiz wollen die Großbanken stärker an die Kandare nehmen und ihnen das Investmentbanking wegen der großen Risiken und der dort üblichen hohen Boni ganz verbieten. Die Nachricht von den Verlusten in London platzte im Berner Parlament just in eine Debatte über ein neues Bankengesetz mit scharfen Eigenkapitalvorschriften hinein. Die Abgeordneten wollen das Land gegen die Schieflage einer der beiden Großbanken absichern, indem sie den Instituten deutlich höhere Eigenkapitalpuffer vorschreiben, als es internationale Regelwerke vorsehen. Grübel hatte sich am Wochenende noch vehement gegen weitere Verschärfungen gewandt und davor gewarnt, den Finanzplatz Schweiz zu demontieren. Umso gereizter reagierten manche Politiker auf den möglichen Betrugsfall in London. "Das ist ja unglaublich: Die haben nichts dazu gelernt", zitierte der "Tagesanzeiger" den Aargauer Nationalrat Philipp Müller. "Und das, nachdem wir uns am Wochenende noch vom obersten Chef belehren lassen mussten." Der Grünen-Abgeordnete Daniel Vischer warf der UBS "Selbstherrlichkeit" vor und stellte das Kapitalmarktgeschäft erneut grundsätzlich infrage: "Solange man an den großen Ambitionen mit dem US-Investmentbanking festhält, wiederholt sich Solches."

Finanzexperten schlugen in dieselbe Kerbe. Der Handelsskandal bei der UBS bedeute Rückenwind für das Anliegen, "Kasinogeschäfte" von Investmentsparten vom übrigen Bankgeschäft abzuschirmen, twitterte der US-Ökonom Nouriel Roubini. Entsprechende Gesetze hatte eine Kommission für Bankenreformen in Großbritannien jüngst vorgeschlagen, in den USA wurden ähnliche Regelungen bereits verabschiedet. Obwohl noch nicht bekannt ist, wie der mutmaßliche Betrüger im Einzelnen vorgegangen ist, zeigt der Skandal nach Ansicht des Londoner Wissenschaftlers Chris Roebuck, dass alle Risiko-Systeme nicht verhindern können, dass ein Einzelner - gerade im Investmentbanking - das System aushebeln kann, wenn er es darauf anlegt. (siehe Hedgefontdenken für Kollaps des Kapitalismus  Ob das UBS-Risikomanagement Lücken hatte, ist derzeit noch nicht klar. Auch der Fall des französischen Skandalhändlers Jérome Kerviel, der die Großbank Société Générale rund fünf Milliarden Euro kostete, wurde nie restlos geklärt. Es blieben stets Fragezeichen, ob der einfache Wertpapierhändler wirklich eigenmächtig und heimlich Risikopositionen von bis zu 50 Milliarden Euro aufbauen konnte - oder ob seine Vorgesetzten sehr wohl Bescheid wussten, wie Kerviel es behauptete.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Axel Weber im kommenden Jahr eine Bank in ruhigem Fahrwasser übernimmt, ist am Donnerstag jedenfalls rapide gesunken.

http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13608098/Skandal-stuerzt-UBS-in-Sinnkrise.html

 

_______________________________________________

Das unheimliche Band zwischen Banken und Staaten

Währungskrise bedroht die Geldhäuser des Kontinents - Die Lage ist ernster als bisher angenommen - Investoren trennen sich von Finanztiteln - Euro-Notierungen sacken ab

Bilanzen der Geldhäuser sind voller Anleihen aus Euro-Problemländern. Jetzt drohen hohe Abschreibungen

Französische Banken halten bis zur Halskrause Schuldtitel aus Griechenland, Portugal und Spanien

Schnell musste der Regierungssprecher zurückrudern. Merkels Mann für die Öffentlichkeit, Steffen Seibert, hatte die Irland-Hilfe mit der Rettung auch der Deutschen Bank in Verbindung gebracht. Die Milliarden, die der Grünen Insel überwiesen werden - noch sind es Kredite -, seien im deutschen Interesse. Der hiesige Branchenprimus habe durch seine Engagements einiges zu verlieren.

Prompt kam das Dementi aus Frankfurt: Die Deutsche Bank sei unter dem Strich mit weniger als 400 Mio. Euro in Irland engagiert. Wenig später gab Seibert eine Erklärung heraus, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, ein spezifisches Institut zu nennen, nicht Deutschlands größte Bank und auch kein anderes. In der Sache hat Merkel-Mann Seibert freilich recht: Euro-Schuldenkrise und Bankenkrise sind untrennbar miteinander verwoben. Geht ein europäischer Staat pleite, fallen auch die Finanzinstitute. Und fallen die Banken, gehen auch die Staaten pleite. Sie müssten die Banken zur Not stützen, um das Vermögen ihrer Bürger zu erhalten: Doch ein solcher Kraftakt würde die finanzielle Potenz vieler Regierungen längst übersteigen. Nach den Rettungsaktionen und Konjunkturpaketen sind die Spielräume extrem eng.

Die Angst geht um an den Kapitalmärkten: Die europäische Gemeinschaftswährung, Staatsanleihen aus den Randländern und Bankenaktien verzeichneten am Dienstag herbe Verluste: Der Euro sackte zum ersten Mal seit Ende September unter die Marke von 1,34 Dollar. Mit Ausnahme des südkoreanischen Won, der durch das Scharmützel auf der Halbinsel unter Druck geriet, verbilligte sich das europäische Geld gegenüber allen wichtigen Währungen.

Am Anleihemarkt beschleunigte sich der Ausverkauf der Peripherie-Schuldtitel. Im Gegenzug schossen die Zinsen von Portugal, Spanien und Italien nach oben. Der Renditeaufschlag ist das Mehr an Zins, das Investoren zum Ausgleich für höheres Risiko verlangen. Bei spanischen Regierungstiteln mit zehn Jahren Laufzeit verlangten Investoren einen Aufschlag von 235 Basispunkten zu deutschen Bundesanleihen der gleichen Fälligkeit. Das war so viel wie noch nie seit Bestehen der Währungsunion. Auch die Risikoaufschläge von Irland, Griechenland und Italien waren auf oder nahe historischen Höchstständen. Neu auf dem Problemländer-Radarschirm taucht neuerdings Italien auf.

Sollte der Stiefelstaat zum Wackelkandidaten werden, würde sich die Lage für die Banken weiter verschlimmern. Italien hat als hoch verschuldeter Staat Anleihen im Wert von 1600 Mrd. Euro am Markt. Ein Großteil davon befindet sich in den Bilanzen von Geldhäusern. Auch ohne zusätzliches Ungemach aus Rom haben die Banken mit ihren Engagements in den Peripherieländern immense Risiken in den Büchern.

Welche Banken am anfälligsten sind, ließ sich am Dienstag an der Kursentwicklung ablesen. Die französischen Großbanken BNP Paribas, Crédit Agricole und Société Générale verloren in der Spitze mehr als vier Prozent. Hiesige Institute wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank gaben lediglich rund zwei Prozent ab. Ähnlich wacker schlugen sich die helvetischen Institute Credit Suisse und UBS.

"Französische Institute stehen vor der größten Herausforderung", schreibt Dirk Hoffmann-Becking, Stratege beim unabhängigen Analysehaus Bernstein Research in einer aktuellen Studie. "Die Deutsche Bank und die Schweizer Häuser sind hingegen nicht stark in Problemstaaten engagiert."

Wo die größten Gefahren lauern, macht auch eine Expertise der US-Bank Morgan Stanley deutlich: Die Amerikaner haben akribisch nachgerechnet, welche Folgen ein Kapitalschnitt bei europäischen Wackelstaaten haben würde. Detailliert führen sie die Engagements der einzelnen Institute in Staatsanleihen von Portugal, Irland und Griechenland, den am meisten gefährdeten Ländern der Währungsunion, auf. Werden die Länder säumig, müsste ein Gutteil davon abgeschrieben werden. Den Banken entstünden massive Verluste.

Mehr als das: Morgan-Stanley-Analytiker Huw van Steenis hat auch das mögliche Platzen von Darlehen an private Schuldner in den drei Problemstaaten durchgespielt. Ein Kapitalschnitt von 30 Prozent - nicht unüblich in Zeiten starker Verschuldungskrisen - würde die Institute weitere Milliarden kosten. Die privaten Kreditverträge mit einbezogen, stehen die britische Royal Bank of Scotland, die spanische Banco Santander sowie die französische Crédit Agricole besonders exponiert da. Die Institute müssten damit rechnen, zweistellige Milliardenbeträge abzuschreiben. In diesen Berechnungen ist nicht mal das Euro-Sorgenkind Spanien enthalten. Geriete Madrid finanziell unter Wasser, sähe das Szenario noch düsterer aus.

Welche Auswirkungen Banken-Schieflagen jedoch auf die Staatshaushalte und die Stabilität der Länder hätten, macht eine Aufstellung von Barclays Capital deutlich. Demnach beläuft sich die Bilanzsumme aller dortigen Kreditinstitute auf das Siebenfache der irischen Wirtschaftsleistung. In der Schweiz ist der Faktor 6,5. In den Niederlanden sind die Banken fünfmal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Frankreich, Großbritannien und Belgien kommen auf das Vierfache. Noch vor 20 Jahren, geschweige denn vor 50 Jahren, war der Anteil des Finanzsektors an der Volkswirtschaft wesentlich kleiner. Damals gab es kaum eine Bank, deren Scheitern das ganze System zum Kollabieren hätte bringen können.

Inzwischen hat sich der Finanzsektor zu einem Popanz aufgebläht. Um die Gefährdung der gesamten Ordnung einzuschätzen, werden neuerdings sogenannte Stresstests durchgeführt. Diese sollen durch die Simulation bestimmter Zahlungsausfälle Regierungen und Investoren einen Einblick verschaffen, welchen finanziellen Stress die einzelnen Geldhäuser aushalten. Das Problem dabei: Die Realität neigt dazu, die Annahmen im Negativen zu übertreffen. Damit werden die Resultate ad absurdum geführt.

Keine irische Bank ist zum Beispiel im Sommer durch den Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörden gefallen. Das war im Juli dieses Jahres. Doch jetzt, gerade einmal ein paar Monate später, müssen die Institute auf einmal mit zig Milliarden gestützt werden. "Die guten Ergebnisse von damals bieten keine Sicherheit", resümiert Stephen Lewis vom unabhängigen Analysehaus Monument Securities in London. Er ist nicht der Einzige, der für den europäischen Finanzsektor große Gefahren sieht.


                                Februar 2009: Dossier Generalangriff aufs Bankgeheimnis

von Claus Hecking (Hamburg), Reinhard Hönighaus (Brüssel) und Jens Tartler (Berlin) /Financial Times Deutschland

Bislang blitzten Steuerfahnder regelmäßig ab, wenn sie Bankkonten in der Schweiz, in Liechtenstein oder Österreich einsehen wollten. Das Einlenken des sonst so verschwiegenen Großinstituts UBS zeigt: Die für Kunden so attraktive Verschwiegenheit ist europaweit in Gefahr.


 

In der Krise boomt der Betrug

von Friederike von Tiesenhausen (aus FTD)

Die Finanzkrise wird nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zu einem Anstieg von Wirtschaftskriminalität führen. BKA-Chef Ziercke sagte in Wiesbaden, es gebe bereits jetzt mehr Versuche von Trickbetrügern, vor allem Rentner um ihr Erspartes zu erleichtern.

 

Zudem dürfte die schlechte Wirtschaftslage zu mehr Fällen von Insolvenzbetrug führen. Aber auch die Finanzwelt steht verstärkt im Visier der Ermittler. Jörg Ziercke kündigte am Donnerstag eine bessere Kooperation mit der Finanzaufsicht BaFin an. "Wir können nicht ausschließen, dass in den kommenden Monaten weitere schwerwiegende Untreue- und Betrugssachverhalte insbesondere im Banken- und Börsensektor publik werden." Auch weitere spektakuläre Fälle von Marktmanipulation, Insiderhandel und Falschbilanzierung seien möglich.

Allerdings stoßen Aufsichtsbehörden und Strafverfolger bei komplexen Finanzdelikten häufig an ihre Grenzen in Bezug auf Ressourcen und Rechtsgrundlagen. Ziercke erwähnte als Beispiel die BKA-Ermittlungen gegen Vorstände der ehemaligen SachsenLB wegen Untreue. Die Landesbank hatte über Zweckgesellschaften in Irland derart riskante Geschäfte gemacht, dass die Existenz der gesamten Bank auf dem Spiel stand. Mittlerweile gehört die SachsenLB als unselbstständige Anstalt zur Landesbank Baden-Württemberg. Weil der irische Staat den deutschen Straftatbestand der Untreue aber nicht kennt, dauerte die Umsetzung eines Rechtshilfeersuchens ganze neun Monate. Erst dann konnten in Dublin Geschäftsräume der Tochterfirmen durchsucht werden. "Hier zeigt sich eine Welt von zwei Geschwindigkeiten", so Ziercke. Die Behörden seien noch "mit der Postkutsche" unterwegs. BaFin-Exekutivdirektor Karl-Burkhard Caspari bedauerte wiederum, dass die Staatsanwaltschaften zu selten auf Hinweise seiner Behörde auf Insiderhandel und Marktmanipulation reagierten. Die BaFin habe im vergangenen Jahr in 42 Fällen Strafanzeige gestellt - die Zahl der Verurteilungen sei dagegen verschwindend gering. Erschwerend sei bei der Ahndung von Insiderhandel auch, dass es oft keine direkten Geschädigten gebe.

Haltet den Betrüger: Auch aus einer insolventen Firma lässt sich mit illegalen Tricks noch reichlich Geld herausholen

Leichter nachzuvollziehen und häufiger zur Anzeige gebracht wird dagegen der klassische Anlagebetrug. Derzeit gehen Trickbetrüger nach Polizeiangaben wieder verstärkt ältere Leute an. Dabei handelt es sich um Variationen des sogenannten "Enkeltricks". Dabei gibt sich ein Anrufer als Freund eines Enkels aus und bewegt sein Opfer, Geld von der Bank abzuholen, da dieses dort angeblich nicht mehr sicher sei. Anschließend werden die älteren Leute bestohlen oder die Täter gaukeln ihnen vor, dass sie das Bargeld "sicher" anlegen.

Auch der Insolvenzbetrug, bei dem das BKA in den kommenden Monaten ebenfalls mit einem Anstieg rechnet, gilt als klassischer Kriminellentrick. Bei der sogenannten "illegalen Firmenbestattung" kaufen Kriminelle bankrotte Unternehmen auf, verlegen ihren Sitz und verscherbeln alles Verwertbare. Das Insolvenzverfahren wird verschleppt, die Gläubiger laufen ins Leere. Zudem wird der Firmenname noch benutzt, um weitere Einkäufe zu tätigen. Allein letztes Jahr betrug der registrierte Schaden aus Insolvenzbetrug 2 Mrd. Euro.




Copyright - MCCF Legal & Trade Collections England/ Repräsentant RA J.P. Clouth, Köln
Bei Fragen oder Unklarheiten im Zusammenhang mit dieser Website, wenden Sie sich bitte an info@rechtsanwalt-clouth.de
Stand: 28. Juni 2011.