Noch heuchlerischer geht es nicht, Fakten die die Einseitigkeit offenbaren, werden ignoriert. Was ist los mit Deutschland?

Trauererklärung zu den Opfern des NSU-Killer-Trios vom 22.11.2011:

Erklärung der Abgeordneten im Wortlaut.

"Für ein Deutschland ohne Angst"

Zu Ehren der Opfer: Die Abgeordneten erheben sich zu Beginn der Sitzung von ihren Plätzen.

„I. Wir trauern um Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kibc aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismal Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen. Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig. Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld (was ist mit den linken Schlägerbanden, was mit den Mauermördernachfolgern nebst DKP, MLPD und Gesinnungsgenossen) umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

II. Die jetzt bekanntgewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen (bisher nach außen Geheimes wird zugunsten der Unterwanderungstäter nun offen gelegt, was die Unterwanderungstätigkeit erheblich  erleichtern wird. Der Staat wird weiter geschwächt). Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten (wieso nur Rechtsextremisten?) versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir stehen ein für ein Deutschland, in der alle ohne Angst ( verschieden sein können und sich sicher fühlen - ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.(die von Links verübten täglichen Verbrechen an Bürgern und Polizisten sowie durch Gewalt gegen Sachen bleibt völlig unberührt, die massive Störung von Veranstaltungen und Auftritten anderer Denkungsweisen durch links bleibt unbehandelt)

III: Wir sind entschlossen sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten (warum mit Rechtsextremisten, was ist mit den organisierten Linksextremisten?) und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen (wer bestimmt die, was sollen die Konsequenzen sein? Die Linke stört sich stets am Verfassungsschutz, werden sie doch durch diesen überwacht. Durch die Regelung schwächt man den Verfassungsschutz zu eigenem Vorteil) für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.

Rechtsextremismus, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. ( der Beschluß stammt auch von den Mauermördernachfolgern und der linken Rassismusbewegung um die Nürnberger DUK) Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen

Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen (die gesamte Linke über die Linke, DKP, MLPD usw. wird durch diesen gemeinsamen beschluß endgültig hoffähig gemacht, gibt sie doch vor uneigennützig den Anti-Rassismus als Fahne zu führen, täuschend gibt sie sich als demokratisch, ist aber und agiert auch so "volksdemokratisch", also kommunistisch) stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren (über DUK Nürnberg alle kommunistischen Gruppen!). Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre (die haben wir schon), die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden (im Gegensatz zu Linksextremisten, die nunmehr durch das Bundesprogramm gegen Extremismus mit jährlich 22 Millionen weiter gefördert werden). Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt!"( oberflächliches Geschwätz und Schwatzblase angesichts der nazi-ähnlichen Verhaltensweisen aller linker Gruppen im täglichen Gegeneinander auch gegen die Polizei und sonstige staatliche Einrichtungen. Linker Antisemitismus ist ebenfall wieder dabei.)

Es ließ sich noch Weiteres offen legen, Sie sollten endlich wach werden und erkennen, wie man Ihnen abermals politisch das Fell über die Ohren zieht. Ihre Kinder, soweit sie politisch nicht durch die 68ger-Schulen und Antifa-Kurse bereits umgedreht wurden, werden Sie demnächst verfluchen. Dann heißt es wieder wie schon bei unseren Eltern und Großeltern: "Das haben wir nicht gewußt und nicht voraus gesehen". Wie damals: Wer sehen will kann sehen. Anhaltspunkte und Beweise liegen noch offen zugänglich vor und können noch überprüft werden. Tun Sie nichts, sind Ihnen die 5 f wichtiger, wird's demnächst sehr eng!