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Dreht den
Gewalt-Verbrechern endlich den"Saft" aus Steuergeldern ab. Links füttert seine
Truppen über "Kampf gegen Rechts", "Blick nach Rechts"(SPD
Mitglied Ute Vogt als Schirmherrin) zum Exstenzerhalt eigener
Kampftruppen und Einsatz für die
"Übernahme".
Rüttgers wurde im
Wege moderner unblutiger Hinrichtung von der linkslastigen Presse (ähnlich
übrigens der Fall Mixa nur mit anderem Ausgangspunkt und anderer Zielrichtung)"
an die Wand genagelt" wegen seiner Kostenbesuche auf Messen. Die Linke über Ulla
Jelpke und Ute Vogt (SPD) finanziert über Steuergelder und setzt ANTIFAS als
Gewalttruppen, wie Hitler die SA und Honecker die STASI ungehindert ein Langsam
kriecht die Erkenntnis auch in Richterhirne:
Verwaltungsgericht: Antifa-Verein ist linksextrem
MÜNCHEN. Das
Verwaltungsgericht München hat eine Klage der Antifaschistischen Informations-,
Dokumentations- und Archivstelle (Aida) abgewiesen.
Die Einrichtung war in die
Liste der „linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten
Organisationen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes aufgenommen worden.
Daraufhin hatte das
zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Nach Ansicht der Richter
gibt es tatsächlich Belege für eine staatsfeindliche linksextremistische Haltung
bei Aida. Insbesondere distanziere sie sich nicht von gewaltbereiten
linksextremen Gruppierungen.
Kampf gegen jeglichen
Extremismus
„Das Verwaltungsgericht
hat unsere Auffassung bestätigt, daß Aida nicht auf der einen Seite vermeintlich
neutrale, politische Bildungsarbeit betreiben kann, auf der anderen Seite aber
mit linksextremistischen Kampagnen zusammenarbeitet“, meinte Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufrieden.
Der Staat müsse auch
gerade gegenüber gewalttätigen Linksextremisten „klare Kante“ zeigen, so
Herrmann. Eine Verharmlosung dieses Phänomens, wie sie bei Aida betrieben werde,
könne nicht geduldet werden: „Wir kämpfen gegen jeglichen Extremismus, auch wenn
er unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Neonazis daherkommt“, stellte der
CSU-Politiker klar. (vo)
Geldhahn zugedreht
Von Felix Krautkrämer
„Ausgerechnet die
Nazi-Gegner gelten als verfassungsfeindlich“, empörte sich vergangene Woche
die Süddeutsche Zeitung. Anlaß war der Entzug der Gemeinnützigkeit des
Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs (Aida) in München
durch das zuständige Finanzamt.
Grund hierfür ist die
Aufnahme der Einrichtung in die Liste der „linksextremistischen und
linksextremistisch beeinflußten Organisationen“ des Bayerischen
Verfassungsschutzes. Die Erwähnung im Landesverfassungsschutzbericht 2008 hatte
für Aida bereits im April vergangenen Jahres erste Konsequenzen nach sich
gezogen. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus schloß den
Verein aus einem angeschlossenen Beratungsnetzwerk aus. Laut der Süddeutschen
endete dadurch auch die Finanzierung einer Teilzeitstelle.
Für Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann (CSU) gehört Aida zu den linkextremistischen Organisationen,
die versuchen, „verstärkt bei demokratisch initiierten Projekten gegen
Rechtsextremismus Fuß zu fassen und hier Einfluß zu gewinnen“, und denen durch
die gestiegene Zahl von Initiativen gegen Rechtsextremismus „zunehmend
Handlungsfelder für ihre linksextremistische Antifaschismusarbeit eröffnet“
würden.
Daß Aida sich nicht von
der linksextremen Szene abgrenzt, beweist ein Blick auf die Internetseite der
Organisation, wo zu diversen linksradikalen Zeitschriften wie Der Rechte Rand,
den Antifaschistischen Nachrichten oder dem Antifaschistischen
Infoblatt verlinkt wird. Ebenso wie zu linksextremen Antifa-Gruppen und der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und
Antifaschistinnen.
Vorsitzender Buschmüller
kein Unbekannter
Auch fanden in der
Vergangenheit Veranstaltungen von Aida im linkextremen Szenetreff „Kafe Marat“
statt, laut Verfassungsschutzbericht einem örtlichen Anlaufpunkt des autonomen
Spektrums in München.
Der Vorsitzende von Aida,
Marcus Buschmüller, ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt: Nach Informationen
der JUNGEN FREIHEIT geriet er in der Vergangenheit mehrfach mit dem Gesetz in
Konflikt. So wurde er Ende der achtziger Jahre wegen versuchter
Gefangenenbefreiung und Beleidigung während der Anti-Atomproteste in
Wackersdorf verurteilt.
Mittlerweile arbeitet
Buschmüller, der auch schon für die Antifaschistischen Nachrichten zur
Feder griff, für die „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München“
(firm), die von der bayerischen Landeshauptstadt finanziert wird.
Auf Nachfrage beim
zuständigen Sozialreferat heißt es, die Informationsstelle erhalte jährlich
75.900 Euro für ihre Arbeit – unbefristet. Für die Arbeitsverträge der
Mitarbeiter sei aber nicht die Stadt München zuständig, sondern der Verein „Feierwerk“,
der als Träger der im Januar 2009 gegründeten Informationsstelle gegen
Rechtsextremismus fungiert.
Nachdem Aida im
Verfassungsschutzbericht aufgetaucht sei, habe man Feierwerk um eine
Stellungnahme wegen des Arbeitsverhältnisses mit Buschmüller gebeten,
mittlerweile sei die Angelegenheit jedoch erledigt und die Einrichtung mache
ihre Arbeit.
„Schmutzkampagne der
bayerischen Staatsregierung“
Der bayerische
Verfassungsschutz begründet die Erwähnung von Aida im Jahresbericht 2008
gegenüber der JF unter anderem mit den zahlreichen Verlinkungen zu linksextremen
Organisationen und Publikationen auf der Internetseite der Dokumentationsstelle.
Zudem seien Mitarbeiter der Einrichtung den Verfassungsschützern als
„langjährige Angehörige der autonomen linkextremen Szene“ bekannt.
Zwar habe man in der
Vergangenheit auf eine Erwähnung von Aida im Verfassungsschutzbericht
verzichtet, doch mit der Einbindung in den staatlichen „Kampf gegen Rechts“ habe
der Verein eine gewisse Relevanz erfahren, die zum Umdenken führte.
Aida selbst hat
mittlerweile Klage gegen die Aufnahme in die Liste der linksextremistischen
Organisationen eingereicht. Vereinsvorstand Buschmüller ruft deswegen zur
Solidarität auf: „Wir müssen gemeinsam verhindern, daß die bayerische
Staatsregierung mit dieser Schmutzkampagne erfolgreich ist“, heißt es in einer
Mitteilung auf der Internetseite. Schließlich wisse niemand, wo diese
„Diffamierungspolitik“ sonst haltmache oder welche Gruppierung als nächstes
betroffen sein werde.
JF 3/10
Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation,
Bündnispolitik und Ideologie
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Eine
Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen
Funktionen eines Kampfbegriffs |
Armin
Pfahl-Traughber
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Der Antifaschismus-Begriff zwischen Demokratie und Extremismus
Damit
ist Antifaschismus ebenso wie Antikommunismus keine per se demokratische
Position. Die Termini beziehen sich lediglich auf die Ablehnung einer bestimmter
Ideologie oder eines spezifischen Systems, die beide für eine antidemokratische
politische Ordnung mit autoritärer bis totalitärer Prägung stehen. Diese
Frontstellung kann aus einer demokratischen Haltung heraus, sie kann aber auch
aus einer antidemokratischen Haltung heraus erfolgen. So lehnen
Rechtsextremisten mit Demokraten den Kommunismus ab und Linksextremisten mit
Demokraten den Faschismus. Beim Antifaschismus erfolgt die primäre
Identifikation der sich dazu Bekennenden eben nicht durch einen gemeinsamen
Konsens hinsichtlich der Akzeptanz der Grundlagen eines demokratischen
Verfassungsstaates, sondern durch die Ablehnung einer besonderen Ideologie oder
Herrschaft in Gestalt des Faschismus. Dieses Verständnis schließt daher auch die
Subsumtion von Antidemokraten unter den Begriff "Antifaschismus" ein. Anders
formuliert: Auch kommunistische Diktaturen verstanden sich als antifaschistisch.
Antifaschismus als Legitimationsideologie für die
DDR-Diktatur
Denn mit zur Agitations- und Bündnispolitik von Linksextremisten mit dem
"Antifaschismus" gehört die Rechtfertigung eigener Politik, die sich auch in dem
Versuch der Selbstlegitimation der DDR als "antifaschistischem Staat"
artikulierte. Der antifaschistische Gründungsmythos diente noch bis in die
Endphase ihrer Existenz als Identitätsfaktor der DDR und Herrschaftsinstrument
der SED. Im Unterschied zur Bundesrepublik habe man, so die offizielle
Darstellung, durch die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung des
Sozialismus den Faschismus endgültig überwunden. Diese Sichtweise diente
propagandistisch der mentalen Integration im "antifaschistischen Staat" wurde
aber gleichzeitig zur Abschottung vor Kritik oder zur Diffamierung von
Opposition genutzt. In diesem Kontext kam es auch zu einer inflationären
Ausweitung des Faschismusbegriffs, galt doch der Aufstand des 17. Juni 1953 als
"faschistischer Putschversuch", und die Berliner Mauer bezeichnete man als
"antifaschistischen Schutzwall".
Antifaschismus als Agitationsthema einer
linksextremistischen Vorfeldorganisation
Zu den aus bündnispolitischen Absichten heraus im Antifaschismus-Bereich von
Kommunisten gegründeten Organisationen gehört auch die "Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA).
Hierbei handelt es sich um den 1947 gegründeten Zusammenschluss einer
überwiegend aus Kommunisten bestehenden Verfolgtenorganisation, die sich mit der
Namenserweiterung "Bund des Antifaschisten" 1971 für jüngere Anhänger ohne
Verfolgtenhintergrund öffnete. Während sich die Basis der Organisation zu großen
Teilen aus nicht-kommunistischen Gegnern des Rechtsextremismus zusammensetzte,
bestand die Führung aus Angehörigen oder Sympathisanten der KPD bzw. DKP, die
wiederum den Weisungen ihrer Partei verpflichtet waren und über sie finanzielle
Mittel aus der DDR zur Aufrechterhaltung des Apparats erhielten. Auch nach dem
Zusammenbruch des SED-Regimes änderte sich an der Dominanz orthodox
kommunistischer Kräfte an der Spitze nur wenig.
Antifaschismus als Bündnisstrategie einer
linksextremistischen Vorfeldorganisation
Aktivitäten zur Erinnerung an NS-Verbrechen und Widerstand sowie Kampagnen gegen
den Rechtsextremismus dienten der VVN/BdA einerseits zur Gewinnung von
gesellschaftlicher Anerkennung, andererseits zur Ausweitung ihrer Anhängerschaft
unter im Verband selbst relativ einflusslosen Demokraten. Wichtiges Instrument
für beide Ziele war und ist die Bündnispolitik, sah man doch als zentrales Ziel
"antifaschistischer Politik" die Zusammenarbeit von Christen, Gewerkschaftlern,
Grünen, Kommunisten, Liberalen und Sozialdemokraten an. Nur im gemeinsamen Kampf
aller "fortschrittlichen Kräfte", so die offizielle Auffassung, könne der
Antifaschismus erfolgreich sein. Politische Erklärungen oder öffentliche
Veranstaltungen, woran sich sowohl Repräsentanten der DKP oder VVN/BdA als auch
Vertreter demokratischer Parteien oder Organisationen beteiligten, galten denn
auch als Erfolg, ließ sich hier doch die beabsichtigte "Erosion der Abgrenzung"
(Wolfgang Rudzio) zwischen linken Demokraten und Extremisten ausmachen.
Antifaschismus als Agitationsfeld von Autonomen
Neben der VVN/BdA bedienten und bedienen sich aber auch noch andere
linksextremistische Kräfte des Antifaschismus als Agitationsthema. Hierzu
gehören insbesondere die Autonomen, beteiligen sie sich doch gewalttätig sowohl
an Demonstrationen gegen wie an Übergriffen auf Rechtsextremisten. Selbst
militantes Vorgehen gegen Polizeibeamte sah man in der Szene als Ausdruck einer
"Antifaschistischen Aktion" an. Es existieren sogar Abbildungen in den
einschlägigen Publikationsorganen, welche unter dem Motto "Das kannst Du auch"
Gewalttaten nicht nur gegen Polizisten und Skinheads, sondern auch gegen
Bischöfe oder Richter propagieren. Darüber hinaus richtet sich die Agitation und
Gewalt von Autonomen unter den Parolen "Antifaschistische Aktion" oder "Antifa
heißt Angriff" nicht nur gegen rechtsextremistische Organisationen und Personen.
Im Zentrum steht die Bekämpfung des bürgerlichen und kapitalistischen Systems in
Gestalt der Bundesrepublik Deutschland, worin die eigentliche Ursache und Wurzel
des Faschismus gesehen wird.
Antifaschismus-Kritik zur Immunisierung vor anderer
Kritik
Linksextremisten nutzen die Agitation mit dem Antifaschismus darüber hinaus, um
ihnen unliebsame politische Auffassungen von Andersdenkenden zu diskreditieren.
Meistens handelt es sich dabei um konservative Intellektuelle oder
Organisationen, welchen dann eine faschistische Gesinnung oder Zielsetzung
unterstellt wird. Diese Instrumentalisierung des Antifaschismus durch
Linksextremisten nutzen wiederum Vertreter des anderen politischen Lagers zur
Immunisierung vor Einwänden: Aus deren Sicht gilt dann jede Kritik an einer
problematischen Position am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder einer
gemäßigt rechtsextremistischen Position als Ausdruck einer linksextremistischen
Antifa-Strategie. Exemplarisch dafür stehen die Schriften des Politologen
Hans-Helmuth Knütter oder die Veröffentlichungen in der Wochenzeitung "Junge
Freiheit". Der Verweis auf eine inhaltlich ähnlich lautende Kritik von
linksextremistischer Seite dient ihnen dazu, sich jeder kritischen
Auseinandersetzung mit ihren eigenen Auffassungen zu entziehen.
Schlusswort und Zusammenfassung
Bilanzierend betrachtet muss noch einmal gesondert darauf hingewiesen werden,
dass Antifaschismus keineswegs per se linksextremistisch sein muss. Es gilt sich
immer zu vergegenwärtigen, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter
"Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis
als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die
Ablehnung nur gegen Rechtsextremisten und sie befördernde gesellschaftliche
Entwicklungen oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines
demokratischen Verfassungsstaates. Im letztgenannten Sinne findet meist auch
eine inhaltliche Ausweitung des mit "Faschismus" oder "Faschisten" gemeinten
statt. Dann ordnet man nicht nur konservative und rechte Demokraten, sondern
mitunter auch liberale oder linke Kräfte in die damit verbundene Kategorie ein.
Angesichts des realen Faschismus ist dies von der Sache her nicht nur inhaltlich
absurd, sondern objektiv auch eine Verharmlosung der mit diesem Terminus
eigentlich gemeinten politischen Bestrebungen.
Literatur
Agethen, Manfred/Jesse, Eckhard/Neubert; Ehrhart (Hrsg.), Der missbrauchte
Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg
2002.
Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), "Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antfaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/BdA).
Organisation – Entwicklung – Aktionsfelder – Wirkungen 1947-1997, Köln 1997
Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bedeutung und Funktion des Antifaschismus,
Bonn 1990.
Grunenberg, Antonia: Antifaschismus – ein deutscher Mythos, Reinbek 1993.
Keller, Claudia (Hrsg.), Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.
Antifaschismus. Geschichte und Neubewertung, Berlin 1996.
Knütter, Hans-Helmuth: Die Faschismus-Keule- Das letzte Aufgebot der deutschen
Linken, Frankfurt/M. – Berlin 1993.
Peters, Tim: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht, Wiesbaden
2006.
Rudzio, Wolfgang: Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis zwischen der
demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen
1988.
Schuh, Horst (Hrsg.): Buchenwald und der deutsche Antifaschismus, Brühl 1996.
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