Kommunisten:

National:Bericht folgt

Komintern in erkennbarer Abstimmung mit Islamisten

Kommentar aus FAZ 14.3.09

Deutschland muss die UN-Konferenz boykottieren

Von Richard Herzinger 14. März 2009, 16:12 Uhr

Im April findet die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus statt. Doch mit aufrichtigem Kampf gegen Diskriminierung hat sie nichts zu tun. Im Gegenteil. Sie ist ein Propagandaforum für Israel-Hasser. Deshalb muss Deutschland sie boykottieren. Und mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat sollte aufgelöst werden.

Das hört sich zunächst nach einer guten Sache an: Am 20. April soll in Genf die zweite UN-Weltkonferenz gegen Rassismus beginnen, „Durban II“ genannt – nach der Vorläuferveranstaltung im September 2001 in der gleichnamigen südafrikanischen Stadt. Doch mit einem aufrichtigen Kampf gegen rassistische Gewalt und Diskriminierung hat „Durban II“ so wenig zu tun wie ein Kongress von Kinderpornografen mit der Verbesserung des Jugendschutzes.

Denn die übelsten Menschenrechtsverletzungen auf dem Globus sind bei dieser „Weltkonferenz“ sakrosankt. Weder der Völkermord an der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs noch die Unterjochung Tibets werden im Entwurf eines Abschlussdokuments auch nur erwähnt. Der einzige Staat, der dort ausführlich angeklagt wird, ist – Israel.

Das hat Tradition. Schon „Durban I“ war vor allem von arabischer und iranischer Seite sowie von etlichen Nichtregierungsorganisationen zu einem einzigen Propaganda-Tribunal gegen den vermeintlichen „zionistischen Apartheidstaat“ umfunktioniert worden. Dasselbe Schauspiel soll sich in Genf nun offenbar wiederholen. Eine Überraschung ist das nicht.

Der UN-Menschenrechtsrat, der die Konferenz organisiert, wird von Staaten dominiert, die zu den exzessivsten Menschenrechtsverletzern der Gegenwart zählen. Staaten wie Iran, Libyen, Saudi-Arabien, Kuba und China glänzen dort mit Vorstößen wie der Aufforderung an Großbritannien, die Monarchie abzuschaffen und sich endlich eine geschriebene Verfassung zu geben. Kritik an barbarischen Praktiken wie der Steinigung wird dagegen als Verletzung der religiös-kulturellen Würde islamischer Staaten unterbunden. Besonders von islamischer Seite findet so eine systematische Pervertierung des Menschenrechtsbegriffs statt. Sie dient dazu, den Westen an den Pranger zu stellen und zu erpressen und die Untaten von Diktaturen in der „Dritten Welt“ ins Recht zu setzen.

Ressentiments durch Opferkonkurrenz

Der konzentrierteste Hass des Kartells der Menschenrechtsverletzer richtet sich jedoch gegen Israel. Das liegt nicht allein am islamistischen Vernichtungs-Antisemitismus Teheraner Prägung. Im Zeichen des „Antikolonialismus“ hat sich in arabischen, aber auch in manchen afrikanischen und südamerikanischen Ländern ein antijüdisches Ressentiment herausgebildet, das auf Opferkonkurrenz beruht.

Umfrage in Zeitung vom gleichen Tage:

Sollte Deutschland die UN-Konferenz in Genf boykottieren?

 Ergebnis

53%                     Ja

47%                      Nein

1673 abgegebene Stimmen

Kolonialismus soll als mindestens ebenso großes Menschheitsverbrechen anerkannt werden wie der Holocaust. Dass der Westen die Juden als Opfergruppe angeblich bevorzuge, wird ihnen selbst zum Vorwurf gemacht. Um ihren Opferstatus zu unterminieren, stellt man den Judenstaat deshalb bei jeder Gelegenheit als verbrecherischen Täterstaat hin. Dabei hatte Israel – der einzige Staat, der durch eine UN-Abstimmung aus der Taufe gehoben wurde – bei seiner Gründung zunächst seinerseits als eine Art Ditte-Welt-Land gegolten, das sich vom britische Kolonialismus befreit hatte und dazu noch starke sozialistische Züge trug.

Doch bald stieg der jüdische Staat zu einer wohlhabenden, westlich orientierten Demokratie auf. Kleptokraten der „Dritten Welt“, denen der Antikolonialismus als Rechtfertigung dient, die Reichtümer ihrer eigenen Nationen zu plündern, musste dieser Aufstieg Israels als lebender Beweis ihrer eigenen Unfähigkeit vorkommen. Erklären können sie sich ihn nur mit einer Verschwörung des Westens zugunsten der Juden, deren Staat nunmehr als Speerspitze des westlichen Kolonialismus gebrandmarkt wurde.

Weil sie dieses Ritual nicht decken wollen, boykottieren die USA „Durban II“. Warum zögert die Bundesregierung noch, diesem Schritt zu folgen? Mit Staaten wie Libyen und Iran kann es in Fragen der Menschenrechte und des Antirassismus keine gemeinsame Sprache geben. Mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat ist eine Farce und Schande und sollte sofort aufgelöst werden. Alle Staaten, die sich den Menschenrechten und damit der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung verpflichtet sehen, sollten sich zudem zu einer festen Fraktion innerhalb der UN zusammenschließen und mit koordinierten Kräften verhindern, dass der Name der UN weiterhin für verlogene Hasskampagnen missbraucht wird.

Antisemitismus

Boykottiert Deutschland die UN-Konferenz?

(96)

Von Ansgar Graw 13. März 2009, 13:36 Uhr

Bei Außenpolitikern und Menschenrechtlern klingen die Alarmglocken: Mit dem Thema Rassismus soll sich in einem Monat eine UN-Konferenz in Genf befassen. Aber nach dem Entwurf der vorgesehen Erklärung wird der Westen auf der Anklagebank sitzen. Darum wollen die USA, Kanada, Italien und Israel der Konferenz fernbleiben.

Die Entscheidung über Teilnahme oder Boykott der Genfer Veranstaltung müsse wohl erwogen werden, sagt Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, im Gespräch mit WELT ONLINE. "Wir sollten jetzt noch nicht entscheiden, sondern alles tun, damit am Ende ein vernünftiger Text herauskommt." Nooke ist dafür, bei der Genfer UN-Konferenz vom 20. bis 25. April "mitzumachen - aber nicht zu jedem Preis". Auch der CDU-Politiker und frühere DDR-Bürgerrechtler weiß, dass die Bundesrepublik Deutschland noch nie in ihrer Geschichte eine Veranstaltung der Vereinten Nationen boykottiert hat. Er sagte jedoch: "Es hängt vom Ergebnis ab. Warum soll es nicht irgendwann auch mal wieder ein Zeichen des Westens geben, dass man nicht alles mit uns machen kann?"

Weiterführende Links

• Deutschland muss die UN-Konferenz boykottieren

• Drei Staaten verstoßen gegen UN-Charta

• Iran lässt sich auf neue Gespräche mit USA ein

• Iran beklagt Gewalt gegen Fremde in Deutschland

• Auch Deutschland verletzt die Menschenrechte

• Es gibt das Menschenrecht auf Religionsfreiheit

• Kommentar: Darum sollte Deutschland die Uno boykottieren

Beobachter erwarten, dass auf der von arabischen und afrikanischen Staaten dominierten "Durban Review Conference" die Politik des jüdischen Staates in den Palästinensergebieten massiv kritisiert werden soll. Der regelmäßige Raketenbeschuss der radikalislamischen Hamas aus dem Gaza-Streifen heraus auf israelisches Territorium dürfte hingegen ignoriert werden.

Die Vorläufer-Konferenz in Durban im September 2001 hatte bereits radikal Position gegen Israel bezogen. Weil eine Wiederholung dieses Tribunals droht, wollen die USA, Italien, Israel und Kanada in Genf nicht teilnehmen. Der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) plädiert für einen Boykott sämtlicher EU-Staaten. Lambsdorff zu WELT ONLINE: "Wir können keinen Text annehmen, in dem Religion über persönliche Freiheit gesetzt, Homophobie nicht als Diskriminierung akzeptiert und Israel als einziger Menschenrechtsverletzer ausgesondert wird." Hier seien alle "roten Linien" überschritten worden.

Auch die CDU-Innenpolitikerin Kristina Köhler forderte den Boykott der Veranstaltung. Die in der Unions-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatterin für Islamismus und Antisemitismus erklärte; "Deutschland muss dieses antisemitische und antiwestliche Spektakel boykottieren. Entweder gemeinsam mit den EU-Partnern - oder notfalls auch alleine. Wir sind nicht das Feigenblatt für die islamistischen und antisemitischen Umtriebe des Iran."

Umfrage

Sollte Deutschland die UN-Konferenz in Genf boykottieren?

 Ergebnis

53%                Ja

47%                 Nein

1680 abgegebene Stimmen

Köhler wies darauf hin, dass auf die Initiative islamischer Staaten hin die Meinungsfreiheit in Zukunft per Zensur eingeschränkt werden solle, um eine „Diffamierung von Religionen“ zu verhindern – und zwar vor allem die „Diffamierung“ des Islam. Nach dieser Lesart sei bereits die Erstellung von Profilen von "terroristischen Gefärdern" islamfeindlich. Generell würde die Terrorismusbekämpfung den Rassismus fördern, laute ein Vorwurf der Genfer Menschenrechtskonferenz.

Dennoch ist nach Informationen von WELT ONLINE zweifelhaft, dass Deutschland sich für einen Boykott entscheidet - insbesondere dann, wenn nicht die gesamte Europäische Union mitzieht. Denn Deutschland will im Jahr 2011 in den UN-Sicherheitsrat und konkurriert um einen der zehn nicht ständigen Sitze in dem Gremium vor allem mit Portugal. Da allein die Afrikaner 50 Stimmen in die Waagschale bringen, könnte ein Boykott vor allem im Alleingang zu einer Abstimmungsniederlage führen.

Allerdings: Auch Kanada will sich im Herbst kommenden Jahres für einen der Sitze im UN-Sicherheitsrat bewerben. Dennoch will Ottawa die bevorstehende UN-Menschenrechtskonferenz in Genf boykottieren.

Islamisten:

Artikel in TAZ 16.3.2009  http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-menschliche-makel/

Muslime missbrauchen Rassismusbegriff

Der menschliche Makel

Die Muslimverbände bagatellisieren nicht nur den Rassismus-Begriff, sie schlagen auch Kapital aus dem Schreckenswort. Es wird zum Knüppel gegen Kritik und verschleiert eigene Ressentiments.

VON NECLA KELEK

Necla Kerek.    Foto: dpa

Unter den Muslimen in Deutschland wird das Schreckenswort "Rassismus" zum Knüppel gegen Kritik, meint

Der Mensch wird als Muslim geboren, wenn nicht, macht ihm der Islam das Angebot, diesen menschlichen Makel durch Übertritt zu tilgen. Jedes Kind mit einem muslimischen Vater ist nach islamischem Brauch per Geburt Muslim, denn Muslimsein ist in den Augen der Gläubigen die natürliche Form des Menschseins. Austreten kann man aus dieser Religion nicht, es sei denn, man nimmt den Tod mit anschließender Höllenfahrt in Kauf.

Necla Kelek wurde 1957 in Istanbul geboren. In Deutschland hat sie über das Thema "Islam im Alltag" promoviert. Sie ist Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und engagiert sich gegen Zwangsheirat.    Foto: dpa

Der Einzelne ist per Geburt Muslim, wie ein anderer große Ohren oder blonde Haare hat. Eine Entscheidung über diesen Zustand steht ihm nicht zu, er ist sozusagen von Gott gegeben. Ihn wegen dieser Besonderheit oder dieses Stigmas zu kritisieren, ist deshalb diskriminierend, weil Muslimsein das eigentliche menschliche Privileg ist und ein Muslim nichts dafür kann, dass er Muslim ist.

So jedenfalls erscheint das schlichte Argumentationsmuster des Koordinierungsrats der Muslime (KRM), der Dachorganisation der Islamverbände in Deutschland, und des Interkulturellen Rats, eines Zusammenschlusses von Gewerkschaftern und anderen "Antirassisten", zu sein. Sie rufen ab heute zu "Internationalen Wochen gegen Rassismus" auf: "Islamfeindlichkeit ist die gegenwärtig an meisten verbreitete Form von Rassismus in Deutschland", lassen sie verlauten.

Nun könnte man sich über die Schlichtheit der Argumentation lustig machen (es würde wohl wiederum den Vorwurf des Rassismus nach sich ziehen), wenn die Sache nicht so politisch irre wäre. Irre, weil hier die Spitzenorganisation des Islam in Deutschland die Muslime zu Opfern von Rassismus stilisiert, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie gefährlich es ist, Begriffe auf diese Weise zu bagatellisieren. "Unter Islamfeindlichkeit verstehen wir", so im Aufruf der Organisatoren "wenn Muslime herabwürdigend beurteilt und Diskriminierungen befürwortet werden".

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen zum Beispiel wird in diesem Sinne als Diskriminierung gewertet und ist somit rassistisch. Der Versuch, den Diskurs über Wesen und Alltag des Islam, seiner Sitten und Auswüchse zu verhindern, indem man Kritik oder Ablehnung als "rassistisch" diskriminiert, zeigt wie weit die Islamverbände und die sogenannten Antirassisten ideologisch argumentieren. Das Schreckenswort "Rassismus" wird zum Knüppel gegen Kritik.

In den türkischen Zeitungen und dem inzwischen inhaltlich von der AKP dominierten staatlichen Rundfunk TRT werden täglich ausführliche Berichterstattungen über die angeblichen Diskriminierungen der Muslime, besonders in Europa, gesendet. Der Ton gegenüber Deutschland und Europa wird zunehmend anklagender, es scheint ein gezieltes Interesse daran zu bestehen, die Muslime aus der europäischen Gemeinschaft auszugrenzen. Täglich führt man den Landsleuten vor: Seht her, man will euch nicht.

Islamfunktionäre, die einerseits in allen möglichen staatlichen Gremien und Konferenzen sitzen und die Integrationspolitik mitbestimmen, beklagen sich wortreich darüber, in Europa ausgegrenzt zu werden.

Die türkische Tageszeitung Hürriyet schreibt täglich darüber, wie schrecklich es den Türken und Muslimen in Deutschland geht, gibt aber gleichzeitig Tipps, wie man nach Deutschland kommen kann, ohne einen Deutschkurs zu belegen. Nämlich: Man wird schwanger. Es gibt im Türkischen ein Sprichwort, das lautet: "Die Katze, die nicht ans Futter kommt, sagt, es sei verdorben." So kann man sich auch einem Dialog entziehen, indem man Kritik zu Beleidigungen umdeutet und der Bevölkerung ein Feindbild suggeriert, weil die eigenen Konzepte scheitern.

Da solche Kampagnen aus der Türkei über den regierungstreue türkischen Islamverband Ditib nach Deutschland transportiert werden, macht es Sinn, dass sich der KRM, in dem die Ditib großen Einfluss hat, sich an solchen "Rassismus"-Kampagnen beteiligt.

Irre ist es auch, weil KRM und Interkultureller Rat dann wiederum aus "rassistischer" Diskriminierung (öffentliches) Kapital zu schlagen versuchen. Rassismus ist wie Nazismus und Antisemitismus das Schlüsselwort, um zum Beispiel öffentliche Gelder zu akquirieren. Wer es schafft, Rassismus, Antisemitismus und Islamkritik und -feindlichkeit in einem Atemzug zu nennen, der steht kurz davor, seine Koranschulen und Moscheeführungen mit Mitteln aus den Fonds gegen Rechtsradikalismus zu finanzieren.

Es gibt einige Projekte, die gegründet wurden, um Aufklärungsarbeit gegen Rassismus zu leisten, die werden auf diese Weise "umgewidmet". Veranstalter, die Fortbildung in Sachen Antifaschismus anbieten, erweitern ihr Geschäftsfeld auf den Bereich "Islamophobie". Gern betonen die Muslime in diesem Zusammenhang (in anderen weniger) die Nähe zu den Juden. Man empfiehlt in dem Aufruf "abrahamische Teams aus Juden, Muslimen und Christen" in die Universitäten und Schulen zu schicken, damit sie verkünden können: "Islam bedeutet Frieden und freiwillige Hingabe an Gott."

Es wird mit Schlagworten wie "Völkerverständigung und Toleranz" versucht, einen "Schulterschluss der Opfer gegen Rassismus und Diskriminierung" herzustellen, wo es gar keine ursächliche Übereinstimmung gibt, weil die Ausgangslage grundverschieden ist. Nach dem Motto "Wir glauben alle an den einen Gott und werden von den Deutschen diskriminiert" wird eine Pseudo-Solidarität postuliert.

Natürlich müssen wir über Rassismus in Deutschland sprechen und gegen Diskriminierung vorgehen. Aber die Islamverbände sollten dabei zunächst vor der eigenen Tür kehren und kritisch hinterfragen, wie manche, angeblich so tolerante und friedliebende Muslime über die Deutschen denken. Wer mitbekommt, wie eine Gruppe muslimischer Jungen und Mädchen, Männer und Frauen unter sich über deutsche Mädchen, die Deutschen oder die Juden reden, dem wird es schlicht die Sprache verschlagen über die Ablehnung und die Verachtung, die ihm entgegenschlägt.

Nicht nur die Ausbrüche der Familie des Schwesternmörders Obeidi nach der Urteilsverkündung in Hamburg werfen ein grelles Licht auf diese Weltsicht. Eine Kampagne gegen Rassismus und Nationalismus in den Reihen der Islamverbände, eine Aufarbeitung des Verhältnisses zu Christen, Juden und "Ungläubigen", die Klärung der Verhältnisse zu den Deutschen, den Minderheiten in den Herkunftsländern, all das wäre ein Thema nicht nur für Wochen, sondern für Generationen.